Schlagwort: Rentenreform

Am Vorabend einer Woche, die erneut vom Konflikt um die Rentenreform und dem Einsatz des Verfassungsartikels 49.3 durch die französische Regierung dominiert wird, wirft France 24 einen Blick auf die Berichterstattung der internationalen Presse über die Ereignisse der letzten Tage. Die am 19. Januar begonnene Protestbewegung gegen die Rentenreform in Frankreich wird am Dienstag, dem 28. März, ihren zehnten Mobilisierungstag erleben. Der Verfassungsrat, der sowohl von Premierministerin Elisabeth Borne als auch von drei verschiedenen Gruppen von Parlamentariern angerufen wurde, muss jetzt über den Gesetzestext entscheiden. Seit die Regierung am Donnerstag, dem 16. März, beschlossen hat, Artikel 49.3 der Verfassung anzuwenden, um ihre Reform ohne Abstimmung in der Nationalversammlung durchzusetzen, haben die Demonstrationen und Gewalttaten die Schlagzeilen der französischen Presse beherrscht und sind in den sozialen Netzwerken weit verbreitet. Zu den eindrücklichsten Bildern gehörten das in Brand gesteckte Eingangsportal des Rathauses von Bordeaux. Mülltonnenbrände, die manchmal sogar Wohnhäuser bedrohten, sowie besonders brutale Polizeiaktionen machten Schlagzeilen. Die Brav-M, diese motorisierten Brigaden, die seit 2019 mit der Aufrechterhaltung der Ordnung beauftragt sind, sind seit mehreren Tagen Gegenstand scharfer Kritik. Natürlich verfolgt auch die ausländische Presse die Ereignisse in Frankreich sehr aufmerksam. In der vergangenen Woche berichtete sie insbesondere über einen deutlichen Anstieg der Gewalttätigkeiten. Die New York Times schrieb in ihrer Ausgabe vom 24. März, dass die Demonstrationen „heftiger und in einigen Städten gewalttätiger werden – vor allem nach Einbruch der Dunkelheit“. Die Zeitung stellt außerdem fest, dass es bei den Kundgebungen „weniger um die Wut über die Anhebung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre ging, sondern mehr um Herrn Macron und die Art und Weise, wie er das Gesetz ohne ordentliche Abstimmung durch das Parlament gebracht hat“. Außerdem sei der französische Präsident mit einem Phänomen konfrontiert, „das sich einer Verfassungskrise nähert“. In einem weiteren Artikel vom selben Tag schreibt die Zeitung, dass wilde Demonstrationen seit der Anwendung von Artikel 49.3 „zu einem festen Bestandteil des Pariser Nachtlebens“ geworden seien. Die Washington Post berichtete am 23. März über „Polizeigewalt gegen Demonstranten“ und schrieb, dass diese „gründlich untersucht werde, da Demonstranten online und in den französischen Medien davon berichten, dass sie in den letzten Wochen geschlagen oder festgehalten wurden“. Über den neunten Tag der Mobilisierung am Donnerstag schrieb der Guardian am selben Abend: „Die Menschenmenge war dicht und wütend auf die Regierung und den Präsidenten, aber die Stimmung war auch feierlich und von einer Demonstration der Solidarität motiviert (…)“. Die Zeitung merkte an, dass sich die Atmosphäre schnell verschlechterte, als Gruppen von „casseurs“ (französisch im Text) „schwarz gekleidet und mit Masken“ auftauchten. „Der nationale Aktionstag wurde von Gewaltausbrüchen und Vandalismus überschattet“, stellte der Guardian fest, zitierte den Brand des Eingangs des Rathauses von Bordeaux und fügte hinzu, dass in Paris „die Polizei und Gruppen von Demonstranten bis spät in die Nacht aufeinander trafen“. Die spanische Zeitung El Pais berichtet am 26. März über die „jeden Tag“ zunehmende Radikalisierung der Wut auf Emmanuel Macron. „Die Gewalt – die der Demonstranten und die der Ordnungskräfte – hat diese Woche in die Proteste gegen die Rentenreform geprägt“, betont die spanische Tageszeitung. „Die Streik- und Demonstrationstage waren wochenlang größtenteils friedlich verlaufen. In den letzten Tagen sind die spontanen Demonstrationen immer gewalttätiger geworden“, bemerkt auch die deutsche Süddeutsche Zeitung in einem Artikel vom 24. März. Auch auf Seiten der internationalen Institutionen und Regierungen behält man die Geschehnisse in Frankreich im Auge. Auf europäischer Seite alarmierte die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatovic, am Freitag, dem 24. März, über eine „exzessive Gewaltanwendung“ bei der Aufrechterhaltung der Ordnung und forderte Frankreich auf, das Demonstrationsrecht besser zu respektieren. Tausende Kilometer entfernt forderte der iranische Außenminister die französische Regierung auf Twitter auf, „die Menschenrechte zu achten und davon abzusehen, Gewalt gegen die Menschen in ihrem Land anzuwenden, die friedlich ihre Forderungen verfolgen“. „Wir verurteilen aufs Schärfste die Unterdrückung der friedlichen Proteste des französischen Volkes“, schrieb Hossein Amir Abdollahian, während sein Land selbst mit Protesten konfrontiert ist, seit im September letzten Jahres Mahsa Amini, eine 22-jährige Frau, drei Tage nach ihrer Verhaftung durch die Sittenpolizei starb. Nach Angaben der NGO Human Rights Iran wurden bei den landesweiten Protesten in den letzten sechs Monaten mindestens 530 Menschen getötet.