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Schlagwort: Rentenreform

  • Frühlingsferien in Frankreich durch Rentenstreiks gestört – was in den nächsten Tagen ansteht

    Frühlingsferien in Frankreich durch Rentenstreiks gestört – was in den nächsten Tagen ansteht

    Die Gewerkschaften planen bis zum Ende des Monats weitere Protesttage gegen die Rentenreform. Inwieweit wird sich das auf die Frühlingsferien auswirken? Alle Schülerinnen und Schüler in Frankreich werden am kommenden Wochenende Ferien haben. Die Zone A (Bordeaux, Limoges…) wird ihre Frühjahrsferien beenden, die Zone B (Aix-Marseille, Nizza…) wird die zweite Woche beginnen und die Zone B (Toulouse, Montpellier, Paris, Versailles, Créteil) wird ihre Ferien beginnen. Donnerstag, 20. April 2023 Die Gewerkschaft CGT ruft für Donnerstag, 20. April, zu einem weiteren großen Mobilisierungstag gegen die Rentenreform auf. Auch mehrere Gewerkschaften der SNCF haben für Donnerstag, den 20. April, zu einem „Tag des Ausdrucks des Zorns der Eisenbahner“ aufgerufen. Die Streiks bei der SNCF beginnen in der Regel am Vortag, d. h. am Mittwochabend, und enden am nächsten Tag, d. h. am Freitagmorgen. Daher könnte es möglicherweise Auswirkungen für viele Familien auf die Abreise in den Urlaub oder die …

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  • Rentenreform: Macron wird sich am Montag um 20 Uhr an die Franzosen wenden

    Rentenreform: Macron wird sich am Montag um 20 Uhr an die Franzosen wenden

    Nachdem Emmanuel Macron in der Nacht von Freitag auf Samstag das umstrittene Rentengesetz in Kraft gesetzt hat, wird er sich am Montagabend um 20 Uhr zu dem Thema an die Franzosen wenden. Das teilte der Élysée-Palast am Samstag gegenüber Franceinfo mit. Emmanuel Macron will sich am Montag um 20 Uhr zu den jüngsten Ereignissen im Zusammenhang mit der Rentenreform äußern, wie der Élysée-Palast gegenüber Franceinfo erklärte, da es nach der Unterschrift des Rentengesetzes durch den Staatspräsidenten immer mehr Anfechtungen und Kritik gibt. Oppositionspolitiker und Gewerkschaften sprechen von „Verachtung“ und sogar von „brutalem Verhalten“ des Staatschefs, der das Rentengesetz in der Nacht von Freitag auf Samstag, den 15. April zu unterschreiben und in Kraft zu setzen, nachdem der Verfassungsrat den Text großteils für verfassungsgemäß erklärt hatte. Nachdem er sich bereits Ende März zu Wort gemeldet hatte, um die Rentenreform zu rechtfertigen, plant Emmanuel Macron jetzt also eine Ansprache…

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  • Gesetz zur Rentenreform von Emmanuel Macron offiziell verkündet

    Gesetz zur Rentenreform von Emmanuel Macron offiziell verkündet

    Präsident Emmanuel Macron hat das Gesetz zur Rentenreform, darunter die Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 64 Jahre, laut Amtsblatt vom Samstag offiziell verkündet, nachdem der Verfassungsrat den Text für verfassungskonform erklärt hatte. Die Gewerkschaften und politischen Gegner hatten den Staatschef aufgefordert, das Gesetz aufzugeben und wollen den Kampf fortsetzen. Die Rentenreform mit ihrer Hauptmaßnahme, der Anhebung des Renteneintrittsalters auf 64 Jahre, wurde am Samstag, den 15. April, offiziell im Amtsblatt verkündet, nachdem der Verfassungsrat den Großteil des Textes für gültig erklärt hatte. Nach der Entscheidung des Verfassungsrats am Freitag hatte der Gewerkschaftsverbund Präsident Emmanuel Macron „feierlich“ aufgefordert, „das Gesetz nicht zu verkünden“. Diese Bitte blieb ungehört: Mit der Verkündung des Textes erteilte der Staatschef den Gewerkschaften eine Absage. Nachdem der Verfassungsrat am Vortag die meisten Maßnahmen der Reform für gültig erklärt …

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  • 🔴 Protest nach Zustimmung des Verfassungsrats zur Rentenreform: 112 Festnahmen in Paris

    🔴 Protest nach Zustimmung des Verfassungsrats zur Rentenreform: 112 Festnahmen in Paris

    Nachdem die Verfassungsweisen am Freitag den Großteil der Rentenreform, darunter die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 64 Jahre, bestätigt hatten, kam es in mehreren französischen Städten zu Demonstrationen. Der Verfassungsrat hat am Freitag, dem 14. April, die Rentenreform von Emmanuel Macron im Wesentlichen gebilligt, darunter die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 64 Jahre. Sechs Bestimmungen des Textes, darunter der sogenannte Seniorenindex, wurden zurückgewiesen. In einer weiteren Entscheidung lehnten die Weisen den Antrag der Linken auf ein Referendum ab. Im Zuge dieser Entscheidungen kam es in mehreren französischen Städten zu Kundgebungen, insbesondere in Paris, wo nach Angaben des Polizeipräfekten Laurent Nuñez 112 Personen festgenommen wurden. Um 22 Uhr war die Lage in der Hauptstadt nach Angaben der Behörden „unter Kontrolle“. In Rennes wurde der Eingang des Polizeipräsidiums im Stadtzentrum in Brand gesetzt. Die Flammen wurden nach einigen Minuten von den Ordnungsk…

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  • Rentenreform: Urteilsverkündung des Verfassungsrats ist gegen 18:00 Uhr vorgesehen

    Rentenreform: Urteilsverkündung des Verfassungsrats ist gegen 18:00 Uhr vorgesehen

    Alle Augen sind auf die Verfassungsweisen gerichtet. Am Freitag, 14. April, soll der Verfassungsrat nach drei Monaten politischer und sozialer Krise sein Urteil über die Rentenreform und das von der Linken geplante Referendum verkünden. Der Verfassungsrat wird heute streng bewacht. Zahlreiche Mitglieder der Ordnungskräfte sind anwesend und haben bereits die Nacht vor Ort verbracht. Am Freitagmorgen trafen neue Fahrzeuge ein, um die Sicherheitsvorkehrungen noch weiter zu verstärken. Die Mitglieder des Verfassungsrats sollen heute ihre mit Spannung erwartete Stellungnahme zur Rentenreform abgeben. Entscheidung gegen 18 Uhr.Wird sie für gültig erklärt oder nicht? Wenn ja, in welchem Umfang? Der Verfassungsrat wird seine Stellungnahme voraussichtlich bis zum Ende des Tages abgeben. Alle Demonstrationen um und vor dem Verfassungsrat wurden bis morgen früh um 8 Uhr formell verboten. Im Laufe des Tages werden dennoch Demonstrationen erwartet. Wahrscheinlich gegen 18 Uhr, dem Zeitpunkt, zu dem…

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  • Rentenreform: Emmanuel Macron will nach Entscheidung des Verfassungsrats Gewerkschaften treffen

    Rentenreform: Emmanuel Macron will nach Entscheidung des Verfassungsrats Gewerkschaften treffen

    Ein zwölfter Tag der Mobilisierung gegen die Rentenreform fand am Donnerstag, dem 13. Januar, statt, einen Tag vor der Entscheidung des Verfassungsrats über den unbeliebten Gesetzestext. Der Sender France 2 berichtet live aus dem Élysée-Palast in Paris, dass Emmanuel Macron zugesagt hat, die Gewerkschaften nach der Entscheidung der Verfassungsweisen zu empfangen. Am Donnerstag, dem 13. April, fand in Frankreich der 12. Tag der Mobilisierung gegen die Rentenreform statt. „Seitens des Präsidenten wird der Ton inzwischen versöhnlicher. Er hat zugesagt, die Gewerkschaften nach der Entscheidung des Verfassungsrats zu empfangen“, berichtet die Journalistin Anne Bourse für den Sender France 2 aus dem Élysée-Palast in Paris. „Der Staatschef hofft, dass das Gesetz im Wesentlichen bestätigt wird, d. h. die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 64 Jahre und die Verlängerung der Beitragsdauer. In der Regierung gibt man sich zuversichtlich“, so die Journalistin. Es bleiben zwei Fragen offen. Die e…

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  • Rentenreform: Wer sind die neun Weisen des Verfassungsrats?

    Rentenreform: Wer sind die neun Weisen des Verfassungsrats?

    Der Verfassungsrat ist der oberste Schiedsrichter über die Einhaltung der Verfassung, die Gesetze und die Wahlen in Frankreich. Die neun Weisen dieser 1958 gegründeten Institution müssen am Freitag über die Rentenreform entscheiden. Es sind neun Personen, die heute die Zukunft der Rentenreform in ihren Händen halten. Die Mitglieder des Verfassungsrats, die sogenannten Weisen, müssen über den umstrittenen Text der Regierung sowie über die Möglichkeit eines Referendums über das Renteneintrittsalter entscheiden. Ihre Entscheidung wird am Freitag, dem 14. April, veröffentlicht und kann von einer Bestätigung des Regierungsentwurfs bis hin zu einer teilweisen oder vollständigen Zensur der Reform reichen. Der Rat hat die Aufgabe, die Gesetze auf ihre Übereinstimmung mit den wichtigsten Grundsätzen der französischen Republik zu überprüfen. Von den 744 Entscheidungen seit 1959 wurde etwa die Hälfte der Vorlagen zensiert, 352 teilweise und 17 vollständig. Die neun Richter, die den Verfassungsrat…

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  • 🔴 Mobilisierung gegen die Rentenreform: Laut CGT 400.000 Demonstranten in Paris

    🔴 Mobilisierung gegen die Rentenreform: Laut CGT 400.000 Demonstranten in Paris

    Am Vorabend der Entscheidungen des Verfassungsrats über die Rentenreform haben die französischen Gewerkschaften für diesen Donnerstag zu einem weiteren landesweiten Mobilisierungstag aufgerufen.  Während die Regierung, die Gewerkschaften und politischen Parteien auf die Entscheidung des Verfassungsrats warten, die am Freitag bekannt gegeben wird, geht die Mobilisierung auf der Straße weiter. Am Donnerstag, 13. April, sollen erneut Streiks den Verkehrs-, Energie- und Bildungssektor stören.  Für den Pariser Demonstrationszug, der um 14 Uhr vom Place de l’Opéra bis zum Place de la Bastille ziehen wird, werden mehrere zehntausend Teilnehmer erwartet, wie der Pariser Polizeipräfekt Laurent Nuñez auf dem Sender RMC berichtete. Rund 5% der Beschäftigten im Bildungswesen sind am Donnerstag in den Streik getreten, das gilt für die Regionen, in denen keine Ferien sind, wie das Bildungsministerium mitteilte.Allein bei den Lehrkräften zählte das Ministerium 4,13% Streikende in der ersten…

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  • Rentenreform: Eingang zum Verfassungsrat in Paris durch Mülltonnen blockiert

    Rentenreform: Eingang zum Verfassungsrat in Paris durch Mülltonnen blockiert

    Demonstranten blockierten am Donnerstag, dem 13. April, in Paris den Eingang zum Verfassungsrat mit Mülltonnen, einen Tag vor dem Urteil der Verfassungsweisen. Letzter Angriff vor dem Schlusspfiff. Am Vorabend der Entscheidung der französischen Verfassungsweisen über die Rentenreform haben Demonstranten am Donnerstag, dem 13. April, den Eingang zum Verfassungsrat mit gestapelten Mülltonnen blockiert, berichtet der Sender BFMTV.

    Mehrere Dutzend Demonstranten blockierten gegen 7 Uhr den Zugang zum Verfassungsrat in der Rue de Montpensier in Paris. Einige stimmten Sprechchöre an, andere warfen Rauchbomben. Die Exekutive und die Gegner der Reform warten auf die Entscheidung des Verfassungsrats, die für den späten Freitagabend erwartet wird. Es scheint unwahrscheinlich, dass die Weisen, deren Aufgabe es ist, Gesetze auf ihre Verfassungskonformität zu überprüfen, die gesamte Reform annullieren werden. Sie könnten den Text jedoch beschnei…

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  • Rentenreform: Müllabfuhr in Paris streikt erneut – Blockade der Müllverbrennungsanlagen

    Rentenreform: Müllabfuhr in Paris streikt erneut – Blockade der Müllverbrennungsanlagen

    Die neue Streikankündigung „verlängerbar und unbestimmt“ betrifft auch die Müllverbrennungsanlagen im Großraum Paris, die blockiert werden sollen. Das berichtet François Livartowski, Bundessekretär der CGT Öffentliche Dienste. Als François Livartowski, Bundessekretär der CGT Services publics, am Mittwoch, dem 12. April, auf Franceinfo zur Wiederaufnahme des Streiks der Müllabfuhr in Paris am Donnerstag, dem 13. April, befragt wurde, erklärte er, dass es auch eine Blockade der Verbrennungsanlagen in der Pariser Region geben werde. „Absolut ja, denn der Streik, den wir bereits seit Anfang März in Paris und Umgebung begonnen haben, war ein Streik, der zwischen der Müllabfuhr und der Müllverarbeitung koordiniert wurde“. Der neue Streik wird also am Tag vor der Bekanntgabe der Entscheidungen des Verfassungsrats zur Rentenreform, die am Freitag, dem 14. April fallen soll, beginnen. Außerdem arbeite die CGT mit den Gewerkschaftsvertretern der Privatunternehmen daran, dass es auch dort Streiks…

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