Schlagwort: Rentenreform

  • Rede von Emmanuel Macron: 15.1 Millionen Zuschauer sahen am Montagabend die Ansprache des Präsidenten

    Rede von Emmanuel Macron: 15.1 Millionen Zuschauer sahen am Montagabend die Ansprache des Präsidenten

    Emmanuel Macron sprach am Montagabend, dem 17. April, im französischen Fernsehen. Insgesamt verfolgten 15,1 Millionen Zuschauer seine Ansprache. Es war eine mit Spannung erwartete Ansprache. Emmanuel Macron sprach am Montagabend, dem 17. April, in einer 15-minütigen Rede, die im französischen Fernsehen ausgestrahlt wurde, an das französische Volk. Diese von vielen Oppositionsmitgliedern kritisierte Ansprache erreichte 15,1 Millionen Zuschauer. „Diejenigen, die nicht zugehört haben, haben nichts verpasst“ Emmanuel Macron begann seine Rede mit einem unumgänglichen Rückblick auf die Verabschiedung der unbeliebten Rentenreform. Der Staatschef erinnerte daran, wie sehr „diese Änderungen notwendig waren, um die Rente für jeden zu garantieren und um mehr Wohlstand für unsere Nation zu produzieren“. Die Rede des Präsidenten wurde von dem linksgerichteten Oppositionspolitiker Jean-Luc Mélenchon als „völlig realitätsfern“ bezeichnet.  Vor zahlreichen Rathäusern in Frankreich fanden aus Protest s…

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  • Die Präfektur von Marseille wird von Explosionsgeräusch erschüttert – 13 Personen in Polizeigewahrsam

    Die Präfektur von Marseille wird von Explosionsgeräusch erschüttert – 13 Personen in Polizeigewahrsam

    Nach einer Aktion der Gewerkschaft CGT Energie vor der Präfektur in Marseille war ein sehr lauter Knall zu hören. Ein Polizist wurde leicht verletzt und 13 Personen wurden festgenommen.

    Trotz der offiziellen Verkündung des Gesetzes durch Emmanuel Macron wenige Stunden nach der Entscheidung des Verfassungsrats, die Rentenreform im Wesentlichen für gültig zu erklären, gehen die Aktionen der Gegner der Rentenreform weiter.

    Am Montag, dem 17. April, sorgte eine Aktion der CGT Enérgie in Marseille in jeder Hinsicht für Aufsehen. Laut der Zeitung La Provence begann alles am Vormittag, als ein Lastwagen vor der Präfektur Dutzende ziemlich seltsame Pakete abkippte. Sie enthielten offensichtlich Gaszähler, die man normalerweise in Privathaushalten findet.

    Den Ordnungskräften gelang es mit einiger Mühe, die Verantwortlichen für die Aktion festzunehmen, während der LKW und seine Insassen einige Straßen weiter flüchteten. Bei einem der Pakete kam es zu einer Explosion, bei der einer der Polizisten leicht verletzt wurde, wie der Sender BFMTV berichtete.

    Es wurde eine Untersuchung eingeleitet, und 13 Personen wurden verhaftet und in Polizeigewahrsam genommen. Die Präfektin verurteilte „vorbehaltlos die Unverantwortlichkeit dieser Aktion, die Polizisten und Passanten hätte verletzen können“, wie sie im Nachrichtensender CNN sagte.

    Die Gewerkschaft CGT Enérgie erklärte ihrerseits, dass nicht ein Zähler explodiert sei, sondern sehr große Knallkörper. Die Gewerkschaften organisierten eine Kundgebung zur Unterstützung der verhafteten Aktivisten vor einer Polizeistation der Stadt Marseille.

  • Rede von Emmanuel Macron: 2.000 Demonstranten in Paris in 3 Protestzügen – Ordnungskräfte greifen ein

    Rede von Emmanuel Macron: 2.000 Demonstranten in Paris in 3 Protestzügen – Ordnungskräfte greifen ein

    „Drei wilde Demonstrationszüge“ zogen am Montagabend nach Emmanuel Macrons Rede zur Rentenreform durch die Straßen von Paris. Die Polizei berichtet von insgesamt 2.000 Demonstranten. Nach der Ansprache von Präsident Emmanuel Macron um 20 Uhr zur Rentenreform demonstrieren am Montag, dem 17. April, in Paris etwa 2.000 Menschen in „drei wilden Demonstrationszügen“, wie die Polizeipräfektur von Paris gegenüber Franceinfo mitteilte. Die 2.000 Demonstranten verteilen sich auf drei Orte in der Hauptstadt. Etwa 1.400 Demonstranten im 10. Arrondissement, 300 auf dem Vorplatz des Rathauses (4. Arrondissement) und 300 im 13. Arrondissement. Die Ordnungskräfte griffen gegen 21 Uhr ein, um „die Mülltonnenbrände zu beenden und Zwischenfälle zu vermeiden“, so die Polizeipräfektur….

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  • „Topfkonzerte“ in französischen Städten während der Rede von Emmanuel Macron

    „Topfkonzerte“ in französischen Städten während der Rede von Emmanuel Macron

    Die Organisation Attac France, die den Aufruf initiiert hatte, zählte am Montag mehr als 370 Demonstrationen und Topfkonzerte im ganzen Land. Die Ansprache des französischen Präsidenten traf mancherorts auf ohrenbetäubenden metallischen Lärm. Während der Rede von Emmanuel Macron um 20 Uhr am Montag, dem 17. April, ertönten in vielen französischen Städten Topfkonzerte. Die Demonstranten waren der Ansicht, dass sie bei der Rentenreform nicht ausreichend angehört worden waren, und versammelten sich in mehreren französischen Städten zu Protestaktionen. Die Organisation Attac France, die den Aufruf initiiert hatte, gab auf ihrer Website an, „mehr als 370 Protestversammlungen“ gezählt zu haben. In Paris fanden sich Hunderte von Menschen vor dem Rathaus ein, die mit Töpfen und Pfannen ausgestattet waren, um sich Gehör zu verschaffen. Bei der Versammlung kam es zu einigen Spannungen mit den Sicherheitskräften, wie France 3 Paris-Ile-de-France auf Twitter berichtete, bevor sich die Lage wieder …

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  • Angesichts der „Wut“ der Franzosen gibt sich Emmanuel Macron 100 Tage Zeit für einen Neuanfang

    Angesichts der „Wut“ der Franzosen gibt sich Emmanuel Macron 100 Tage Zeit für einen Neuanfang

    Der Präsident der Republik versuchte am Montagabend, das Kapitel Rentenreform zu schließen, indem er versprach, in den kommenden Monaten mehrere wichtige Baustellen zu bearbeiten. Abgesehen von Maßnahmen im hoheitlichen Bereich blieb Emmanuel Macron jedoch recht unspezifisch. Tausende Menschen reagierten auf seine Ansprache mit Topfkonzerten. Es wird oft gesagt, dass ein neu gewählter Präsident eine Zeit des Wohlwollens genießt, die hundert Tage anhält. Als sich Emmanuel Macron am Montag, dem 17. April in seiner Fernsehansprache als Antwort auf die durch die Rentenreform ausgelöste politische und soziale Krise „100 Tage der Beruhigung, der Einheit, des Ehrgeizes und der Aktion im Dienste Frankreichs“ gab, erweckte er den Eindruck, als wolle er seine zweite fünfjährige Amtszeit noch einmal von vorne beginnen. Der Präsident der Republik präsentierte sich vor den Franzosen als verantwortungsbewusster Führer der Nation und wiederholte erneut, dass seine Rentenreform unerlässlich sei und er…

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  • Rentenreform: In zwei Wochen könnte ein neuer Misstrauensantrag gegen die Regierung gestellt werden

    Rentenreform: In zwei Wochen könnte ein neuer Misstrauensantrag gegen die Regierung gestellt werden

    Die Abgeordneten der Partei La France Insoumise wollen gemeinsam mit ihren Partnern aus dem Linksbündnis Nupes und der Liot-Gruppe einen neuen Misstrauensantrag gegen die Regierung einbringen. Obwohl die Rentenreform am Samstag, dem 15. April, im Amtsblatt veröffentlicht wurde, hoffen die Mitglieder der Mélenchon-Partei la France Insoumise (LFI) immer noch, dass man Macron dazu bringen kann, den Text zurückzuziehen. Die Partei möchte einen neuen Misstrauensantrag einreichen, zusammen mit den „Nupes-Partnern“ und der Liot-Gruppe. Der Vorsitzende der Liot-Gruppe, Charles de Courson, hatte bereits den parteiübergreifenden Misstrauensantrag verfasst, der kurz nach der Anwendung von Artikel 49.3 durch Premierministerin Elisabeth Borne mit nur neun Stimmen abgelehnt wurde. Die Regierung hat die Nationalversammlung „belogen“. Clémentine Autain, LFI-Abgeordnete aus Seine-Saint-Denis, sagte am Sonntag, dem 16. April, auf France Inter: „Man kann davon ausgehen, dass angesichts der Situation die …

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  • Frühlingsferien in Frankreich durch Rentenstreiks gestört – was in den nächsten Tagen ansteht

    Frühlingsferien in Frankreich durch Rentenstreiks gestört – was in den nächsten Tagen ansteht

    Die Gewerkschaften planen bis zum Ende des Monats weitere Protesttage gegen die Rentenreform. Inwieweit wird sich das auf die Frühlingsferien auswirken? Alle Schülerinnen und Schüler in Frankreich werden am kommenden Wochenende Ferien haben. Die Zone A (Bordeaux, Limoges…) wird ihre Frühjahrsferien beenden, die Zone B (Aix-Marseille, Nizza…) wird die zweite Woche beginnen und die Zone B (Toulouse, Montpellier, Paris, Versailles, Créteil) wird ihre Ferien beginnen. Donnerstag, 20. April 2023 Die Gewerkschaft CGT ruft für Donnerstag, 20. April, zu einem weiteren großen Mobilisierungstag gegen die Rentenreform auf. Auch mehrere Gewerkschaften der SNCF haben für Donnerstag, den 20. April, zu einem „Tag des Ausdrucks des Zorns der Eisenbahner“ aufgerufen. Die Streiks bei der SNCF beginnen in der Regel am Vortag, d. h. am Mittwochabend, und enden am nächsten Tag, d. h. am Freitagmorgen. Daher könnte es möglicherweise Auswirkungen für viele Familien auf die Abreise in den Urlaub oder die …

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  • Rentenreform: Macron wird sich am Montag um 20 Uhr an die Franzosen wenden

    Rentenreform: Macron wird sich am Montag um 20 Uhr an die Franzosen wenden

    Nachdem Emmanuel Macron in der Nacht von Freitag auf Samstag das umstrittene Rentengesetz in Kraft gesetzt hat, wird er sich am Montagabend um 20 Uhr zu dem Thema an die Franzosen wenden. Das teilte der Élysée-Palast am Samstag gegenüber Franceinfo mit. Emmanuel Macron will sich am Montag um 20 Uhr zu den jüngsten Ereignissen im Zusammenhang mit der Rentenreform äußern, wie der Élysée-Palast gegenüber Franceinfo erklärte, da es nach der Unterschrift des Rentengesetzes durch den Staatspräsidenten immer mehr Anfechtungen und Kritik gibt. Oppositionspolitiker und Gewerkschaften sprechen von „Verachtung“ und sogar von „brutalem Verhalten“ des Staatschefs, der das Rentengesetz in der Nacht von Freitag auf Samstag, den 15. April zu unterschreiben und in Kraft zu setzen, nachdem der Verfassungsrat den Text großteils für verfassungsgemäß erklärt hatte. Nachdem er sich bereits Ende März zu Wort gemeldet hatte, um die Rentenreform zu rechtfertigen, plant Emmanuel Macron jetzt also eine Ansprache…

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  • Gesetz zur Rentenreform von Emmanuel Macron offiziell verkündet

    Gesetz zur Rentenreform von Emmanuel Macron offiziell verkündet

    Präsident Emmanuel Macron hat das Gesetz zur Rentenreform, darunter die Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 64 Jahre, laut Amtsblatt vom Samstag offiziell verkündet, nachdem der Verfassungsrat den Text für verfassungskonform erklärt hatte. Die Gewerkschaften und politischen Gegner hatten den Staatschef aufgefordert, das Gesetz aufzugeben und wollen den Kampf fortsetzen. Die Rentenreform mit ihrer Hauptmaßnahme, der Anhebung des Renteneintrittsalters auf 64 Jahre, wurde am Samstag, den 15. April, offiziell im Amtsblatt verkündet, nachdem der Verfassungsrat den Großteil des Textes für gültig erklärt hatte. Nach der Entscheidung des Verfassungsrats am Freitag hatte der Gewerkschaftsverbund Präsident Emmanuel Macron „feierlich“ aufgefordert, „das Gesetz nicht zu verkünden“. Diese Bitte blieb ungehört: Mit der Verkündung des Textes erteilte der Staatschef den Gewerkschaften eine Absage. Nachdem der Verfassungsrat am Vortag die meisten Maßnahmen der Reform für gültig erklärt …

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  • 🔴 Protest nach Zustimmung des Verfassungsrats zur Rentenreform: 112 Festnahmen in Paris

    🔴 Protest nach Zustimmung des Verfassungsrats zur Rentenreform: 112 Festnahmen in Paris

    Nachdem die Verfassungsweisen am Freitag den Großteil der Rentenreform, darunter die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 64 Jahre, bestätigt hatten, kam es in mehreren französischen Städten zu Demonstrationen. Der Verfassungsrat hat am Freitag, dem 14. April, die Rentenreform von Emmanuel Macron im Wesentlichen gebilligt, darunter die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 64 Jahre. Sechs Bestimmungen des Textes, darunter der sogenannte Seniorenindex, wurden zurückgewiesen. In einer weiteren Entscheidung lehnten die Weisen den Antrag der Linken auf ein Referendum ab. Im Zuge dieser Entscheidungen kam es in mehreren französischen Städten zu Kundgebungen, insbesondere in Paris, wo nach Angaben des Polizeipräfekten Laurent Nuñez 112 Personen festgenommen wurden. Um 22 Uhr war die Lage in der Hauptstadt nach Angaben der Behörden „unter Kontrolle“. In Rennes wurde der Eingang des Polizeipräsidiums im Stadtzentrum in Brand gesetzt. Die Flammen wurden nach einigen Minuten von den Ordnungsk…

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