Schlagwort: Rentenreform

  • Rentenreform: Verfassungsrat lehnt erneut Antrag auf Referendum zur Rentenreform ab

    Rentenreform: Verfassungsrat lehnt erneut Antrag auf Referendum zur Rentenreform ab

    Der Verfassungsrat hat am Mittwochabend, 3. Mai, einen zweiten Antrag der Linken auf ein Referendum zur Rentenreform abgelehnt. Der Verfassungsrat hat am Mittwoch, 3. Mai, einen zweiten Antrag auf ein Rentenreferendum zur Rentenreform abgelehnt, den die Linke in letzter Minute vor der Verkündung der umstrittenen Reform der Regierung eingereicht hatte. Wenig überraschend befanden die Verfassungsweisen, dass der von rund 250 Abgeordneten und Senatoren eingebrachte Antrag auf ein Referendum nicht die erforderlichen Kriterien erfüllte. Der Rat stellte insbesondere fest, dass der Antrag auf ein Referendum „nicht im Sinne von Artikel 11 der Verfassung eine Reform im Bereich der Sozialpolitik betrifft“. Die Linke setzt nun auf einen nächsten Schritt in der Nationalversammlung am 8. Juni, dann wird ein Gesetzesvorschlag der unabhängigen Gruppe Liot zur Aufhebung der Reform von den Abgeordneten geprüft. Der „demokratische Weg“ dieser Reform sei nun beendet, hatte Premierministerin Élisabeth Bor…

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  • Rentenreform: Der 6. Juni soll der nächste große Tag der sozialen Proteste in Frankreich werden

    Rentenreform: Der 6. Juni soll der nächste große Tag der sozialen Proteste in Frankreich werden

    Die Gewerkschaften sind der Ansicht, dass sich die Mobilisierung am 1. Mai sehr stark war. Sie haben für den nächsten großen Tag der Demonstrationen und Aktionen den 6. Juni festgesetzt. Dieses Datum wurde nicht zufällig gewählt. Es geht um die Fortsetzung der Proteste gegen die Rentenreform, wobei bis zum Sommer noch vier wichtige Termine anstehen. Am 3. Mai wird der Verfassungsrat über den zweiten Antrag auf ein Referendum entscheiden. Aber selbst wenn die Weisen das Referendum für gültig erklären, hat es wenig Chancen auf Erfolg. „Nehmen Sie die enorme Zahl der Unterschriften, 4,9 Millionen. In Italien sind es nur 500.000. Die Messlatte ist zu hoch, um ein Referendum zu bekommen“, meint Benjamin Morel, Dozent für öffentliches Recht an der Universität Paris-II auf dem Sender France 3. In der Woche vom 8. bis 15. Mai sollen dann neue Verhandlungen zwischen Elisabeth Borne und den Gewerkschaften aufgenommen werden. Ein strategisches DatumDer 6. Juni soll ein neuer Höhepunkt auf der Str…

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  • Rentenreform: Der 14. große Mobilisierungstag soll am 6. Juni stattfinden

    Rentenreform: Der 14. große Mobilisierungstag soll am 6. Juni stattfinden

    Am 6. Juni ist der 14. Aktionstag gegen die Rentenreform geplant. Am 8. Juni sollen die Abgeordneten der Nationalversammlung über einen Gesetzesvorschlag zur Aufhebung der soeben verkündeten Rentenreform beraten. Die französischen Gewerkschaften riefen am Dienstag, dem 2. Mai, zu einem vierzehnten Aktionstag gegen die Rentenreform am 6. Juni auf, um sich bei den Abgeordneten „Gehör zu verschaffen“, die am 8. Juni einen Gesetzesvorschlag zur Aufhebung der soeben verkündeten Rentenreform prüfen werden. „Wir rufen unsere Organisationen einheitlich dazu auf, überall zu den Abgeordneten zu gehen und sie aufzufordern, für diesen Gesetzesvorschlag zu stimmen. In diesem Rahmen rufen die Gewerkschaften gemeinsam dazu auf, die Initiativen zu vervielfachen, insbesondere mit einem neuen gemeinsamen Aktionstag, Streiks und Demonstrationen am 6. Juni“, schreiben die Gewerkschaften am Tag nach dem 1. Mai, an dem in Frankreich laut Behörden fast 800.000 Demonstranten auf den Straßen waren. Laut der Ge…

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  • Demonstrationen am 1. Mai: 406 Polizisten und Gendarmen verletzt

    Demonstrationen am 1. Mai: 406 Polizisten und Gendarmen verletzt

    Insgesamt wurden bei den Demonstrationen am 1. Mai in ganz Frankreich 540 Personen festgenommen, davon 305 in Paris, gab Innenminister Gérald Darmanin am Dienstag bekannt. 406 Polizisten und Gendarmen seien im ganzen Land am Rande von Demonstrationen verletzt worden. Allein in der französischen Hauptstadt wurden 259 Polizisten und Gendarmen verletzt, wie der Innenminister auf dem Sender BFMTV erklärte. „Wir müssen die härtesten strafrechtlichen Sanktionen gegen diejenigen durchsetzen, die die Ordnungskräfte angreifen“, fügte er hinzu und forderte ein entsprechendes Gesetz. https://twitter.com/JulesRavel1/status/1653028679516057601…

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  • Mai-Demonstrationen: Elisabeth Borne hält die „Gewaltszenen“ am Rande der Demonstrationen für „inakzeptabel“

    Mai-Demonstrationen: Elisabeth Borne hält die „Gewaltszenen“ am Rande der Demonstrationen für „inakzeptabel“

    Élisabeth Borne verurteilte am Montag auf Twitter die „Szenen der Gewalt am Rande der Demonstrationszüge“ zum 1. Mai und bezeichnete diese als „inakzeptabel“.

    „In vielen Städten Frankreichs war dieser 1. Mai ein Moment der Mobilisierung und des verantwortungsbewussten Engagements. Die Gewaltszenen am Rande einiger Demonstrationszüge sind daher umso inakzeptabler. Unterstützung für unsere Ordnungskräfte“, twitterte die Regierungschefin. Gérald Darmanin gab seinerseits bekannt, dass 406 Polizisten und Gendarmen verletzt worden seien und dass es in ganz Frankreich 291 Festnahmen gegeben habe….

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  • 🔴 Gewerkschaft CGT meldet 550.000 Demonstranten in Paris

    🔴 Gewerkschaft CGT meldet 550.000 Demonstranten in Paris

    Mehrere hunderttausend Menschen demonstrierten am Montag in ganz Frankreich anlässlich eines „kämpferischen“ 1. Mai, mit dem die Gewerkschaften zeigen wollten, dass sie ihren Kampf gegen die Rentenreform nicht aufgeben. Nach Angaben der CGT marschierten 550.000 Demonstranten allein in Paris, wo es am Rande des Demonstrationszuges zu zahlreichen Gewalttätigkeiten und Sachbeschädigungen kam. Eine nach wie vor vereinte Front aus den wichtigsten Gewerkschaften will zeigen, dass sie den Kampf gegen die Rentenreform nach monatelangen Protesten nicht aufgibt. Etwa 2,3 Millionen Demonstranten werden von den Gewerkschaften in ganz Frankreich zu diesen „historischen“ 1. Mai-Protesten gezählt. Die CGT meldete 550.000 Demonstranten allein in der Hauptstadt Paris. Kurz nach dem Start des Pariser Demonstrationszuges kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den Ordnungskräften und einer Gruppe vermummter Personen, die einen sogenannten „schwarzen Block“ bildeten. „Das ist ein großer 1. M…

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  • 1. Mai-Demonstrationen: Polizisten werden in Paris von Molotowcocktail getroffen

    1. Mai-Demonstrationen: Polizisten werden in Paris von Molotowcocktail getroffen

    Am Montag, dem 1. Mai, kam es im Pariser Demonstrationszug zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, bei denen Polizisten mit Molotowcocktails beworfen wurden. Einer der Beamten soll Verbrennungen zweiten Grades erlitten haben.

    Kaum war der Demonstrationszug in Paris gestartet, kam es bereits zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den Sicherheitskräften und mehreren hundert schwarz gekleideten Demonstranten. Die Demonstranten schleuderten Wurfgeschosse und Brandsätze. Die Schaufenster mehrerer Geschäfte wurden mit Steinen beworfen. Auch Stadtmobiliar wurde beschädigt.

    Mindestrens 30 Personen wurden bereits festgenommen.
    In Videos, die auf Twitter hochgeladen wurden, ist zu sehen, wie Polizisten nach dem Wurf eines Molotowcocktails Feuer fangen. Daraufhin bricht Panik aus. Die brennenden Polizisten versuchen, das Feuer zu löschen, indem sie sich auf dem Boden wälzen.

    Die Zeitung Le Parisien meldet unter Berufung auf eine Polizeiquelle, dass mindestens ein Mitglied der Ordnungskräfte Verbrennungen zweiten Grades durch einen Molotowcocktail erlitt. Nach Angaben derselben Quelle waren bis 16 Uhr bereits 30 Personen festgenommen worden.

  • Demonstrationen am 1. Mai: Drohnen überwachen Demonstranten in Paris und anderen französischen Städten

    Demonstrationen am 1. Mai: Drohnen überwachen Demonstranten in Paris und anderen französischen Städten

    In Paris startete der Demonstrationszug um 14 Uhr vom Place de la République. Drohnen, die am Montag, dem 1. Mai, in mehreren Städten von der Polizei eingesetzt werden, kommen auch in der französischen Hauptstadt zum Einsatz – eine Premiere. Die Gewerkschaften erwarten eine „historische“ Mobilisierung, „durch die von den Gewerkschaften gezeigte Einheit, denn es ist das erste Mal seit 14 Jahren, dass sie an diesem 1. Mai Seite an Seite marschieren“, betont der Journalist Julien Cholin, der für den Sender France 2n vom Place de la République in Paris berichtet. Die Mobilisierung soll massiv sein, „die CFDT kündigt bereits 1,5 Millionen Menschen in ganz Frankreich an, 650.000 nach Angaben der Behörden, die mit 80.000 Menschen in Paris rechnen“, fügt der Journalist hinzu. Die Behörden „warnen vor möglichen Ausschreitungen, wie man sie heute Morgen in Nantes gesehen hat, was nach Ansicht mehrerer Präfekten den Einsatz von Überwachungsdrohnen rechtfertigt.“ Ihr Einsatz sei am Morgen von der …

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  • 1. Mai: 12.000 Sicherheitskräfte und Drohnen…

    1. Mai: 12.000 Sicherheitskräfte und Drohnen…

    Die CGT rief nach der Verabschiedung der umstrittenen Rentenreform zu einer nie dagewesenen und außergewöhnlich starken Mobilisierung auf. Das Innenministerium will, ein „historisches“ Dispositiv an Sicherheitskräften einzusetzen, auch die Gewerkschaften haben ihre Ordnungsdienste verstärkt. „In großer Zahl kommen“ und „auf die Pauke hauen“. Das ist das Motto der Gewerkschaftsführer von CGT und CFDT für die Mobilisierung am heutigen Montag, dem 1. Mai, dem Internationalen Tag der Arbeitnehmer. Traditionell sind an diesem Tag sowieso Demonstrationen geplant, aber in diesem Jahr wollen die Gewerkschaften diesen Tag zu dem größten Aufmarsch seit der Verkündung der umstrittenen Rentenreform machen. Die CGT verspricht eine „beispiellose und außergewöhnliche“ Mobilisierung. Laut Informationen, die Franceinfo von den Sicherheitsbehörden erhalten hat, werden von diesen auf nationaler Ebene etwa „500.000 bis 650.000 Teilnehmer“ erwartet. Das sind fünf- bis sechsmal mehr als im letzten Jahr. Die…

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  • Proteste am 1. Mai gegen die Rentenreform: Die ersten Demonstrationszüge setzen sich in Bewegung

    Proteste am 1. Mai gegen die Rentenreform: Die ersten Demonstrationszüge setzen sich in Bewegung

    Die Gewerkschaften wollen an diesem Montag zeigen, dass sie den Kampf gegen die Rentenreform nicht aufgegeben haben. Ein „historischer“ und besonderer 1. Mai soll es sein. Das erhoffen sich die französischen Gewerkschaften für den diesjährigen Tag der Arbeit, einige Wochen nach der umstrittenen Verabschiedung der Rentenreform. Bis zu 1,5 Millionen Demonstranten werden von den Gewerkschaften in ganz Frankreich erwartet. Die Menschen „werden nicht aufgeben, solange die Rentenreform nicht zurückgenommen wird“, versicherte Sophie Binet, Nummer 1 der CGT. Die ersten Demonstrationszüge setzten sich kurz nach 10 Uhr in Bewegung. Zwischen 500.000 und 1,5 Millionen Menschen, so die Prognosen. „Ich denke, dass wir morgen Hunderttausende Demonstranten haben werden, vielleicht eine Million oder eine Million fünf“, schätzte die Nummer eins der CFDT, Laurent Berger, am Sonntag als Gast der Sendung „Grand Jury“ von RTL-LCI-Le Figaro und erinnerte daran, dass es „300 Sammelpunkte“ für Demonstrationen …

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