Schlagwort: Rentenreform

  • Elisabeth Borne empfängt Gewerkschaften: „Einen friedlichen und konstruktiven Dialog wieder aufnehmen“

    Elisabeth Borne empfängt Gewerkschaften: „Einen friedlichen und konstruktiven Dialog wieder aufnehmen“

    Die französische Regierungschefin wird am Dienstag und Mittwoch mit den Vorsitzenden der fünf wichtigsten Gewerkschaftsorganisationen sprechen. Rückkehr an den Gesprächstisch. Elisabeth Borne wird am Dienstag, den 16. und Mittwoch, den 17. Mai mit den Vorsitzenden der fünf größten Gewerkschaften zu bilateralen Gesprächen zusammentreffen. Die Gewerkschaft FO wird um 18.15 Uhr empfangen, gefolgt von der CFDT um 19.30 Uhr. Am Mittwoch trifft sich die Premierministerin mit der CFE-CGC, der CFTC und der CGT. Die Exekutive möchte „einen beruhigten und konstruktiven Dialog wieder aufnehmen“, ohne den Sozialpartnern eine Tagesordnung vorzuschreiben. Die Gewerkschaften wollen ihrerseits den Druck gegen die Rentenreform aufrechterhalten. „Wir werden zuerst mit ihr über die Renten sprechen“, und dann „werden wir ihr sagen, dass wir reparieren müssen“, was „in der Arbeitswelt beschädigt“ wurde, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft CFDT, Laurent Berger, am Dienstag auf dem Sender France 2. Ein Ja…

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  • Rentenreform: Nur 39% der Franzosen befürworten ein Ende der Streiks

    Rentenreform: Nur 39% der Franzosen befürworten ein Ende der Streiks

    Laut einer aktuellen Umfrage für den Sender BFMTV sind 39 % der Franzosen der Meinung, dass die Mobilisierung gegen die Rentenreform beendet werden sollte. Laut einer neuen Elabe-Umfrage für den französischen Fernsehsender BFMTV, die am Donnerstag, dem 4. Mai veröffentlicht wurde, unterstützen 58% der Franzosen die Mobilisierung, darunter 63% der Arbeiter und 65% der Angestellten. 60% der Befragten wünschen sich, dass diese Mobilisierung fortgesetzt wird, davon 36% sogar, dass sie sich noch weiter verschärft. Umgekehrt sind 39% der Franzosen der Meinung, dass diese Mobilisierung beendet werden sollte. Eine weitere wichtige Zahl: Obwohl die Gewerkschaften erneut zu einem Treffen mit Elisabeth Borne eingeladen wurden, um das Thema Arbeit anzusprechen, sind 76 % der Franzosen der Ansicht, dass „die Regierung die Vorschläge“ der repräsentativen Arbeitnehmerorganisationen „nicht anhören und nicht berücksichtigen“ wird. Nachdem die letzten Demonstrationstage von Gewaltszenen überschattet wur…

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  • Rentenreform: Verfassungsrat lehnt erneut Antrag auf Referendum zur Rentenreform ab

    Rentenreform: Verfassungsrat lehnt erneut Antrag auf Referendum zur Rentenreform ab

    Der Verfassungsrat hat am Mittwochabend, 3. Mai, einen zweiten Antrag der Linken auf ein Referendum zur Rentenreform abgelehnt. Der Verfassungsrat hat am Mittwoch, 3. Mai, einen zweiten Antrag auf ein Rentenreferendum zur Rentenreform abgelehnt, den die Linke in letzter Minute vor der Verkündung der umstrittenen Reform der Regierung eingereicht hatte. Wenig überraschend befanden die Verfassungsweisen, dass der von rund 250 Abgeordneten und Senatoren eingebrachte Antrag auf ein Referendum nicht die erforderlichen Kriterien erfüllte. Der Rat stellte insbesondere fest, dass der Antrag auf ein Referendum „nicht im Sinne von Artikel 11 der Verfassung eine Reform im Bereich der Sozialpolitik betrifft“. Die Linke setzt nun auf einen nächsten Schritt in der Nationalversammlung am 8. Juni, dann wird ein Gesetzesvorschlag der unabhängigen Gruppe Liot zur Aufhebung der Reform von den Abgeordneten geprüft. Der „demokratische Weg“ dieser Reform sei nun beendet, hatte Premierministerin Élisabeth Bor…

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  • Rentenreform: Der 6. Juni soll der nächste große Tag der sozialen Proteste in Frankreich werden

    Rentenreform: Der 6. Juni soll der nächste große Tag der sozialen Proteste in Frankreich werden

    Die Gewerkschaften sind der Ansicht, dass sich die Mobilisierung am 1. Mai sehr stark war. Sie haben für den nächsten großen Tag der Demonstrationen und Aktionen den 6. Juni festgesetzt. Dieses Datum wurde nicht zufällig gewählt. Es geht um die Fortsetzung der Proteste gegen die Rentenreform, wobei bis zum Sommer noch vier wichtige Termine anstehen. Am 3. Mai wird der Verfassungsrat über den zweiten Antrag auf ein Referendum entscheiden. Aber selbst wenn die Weisen das Referendum für gültig erklären, hat es wenig Chancen auf Erfolg. „Nehmen Sie die enorme Zahl der Unterschriften, 4,9 Millionen. In Italien sind es nur 500.000. Die Messlatte ist zu hoch, um ein Referendum zu bekommen“, meint Benjamin Morel, Dozent für öffentliches Recht an der Universität Paris-II auf dem Sender France 3. In der Woche vom 8. bis 15. Mai sollen dann neue Verhandlungen zwischen Elisabeth Borne und den Gewerkschaften aufgenommen werden. Ein strategisches DatumDer 6. Juni soll ein neuer Höhepunkt auf der Str…

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  • Rentenreform: Der 14. große Mobilisierungstag soll am 6. Juni stattfinden

    Rentenreform: Der 14. große Mobilisierungstag soll am 6. Juni stattfinden

    Am 6. Juni ist der 14. Aktionstag gegen die Rentenreform geplant. Am 8. Juni sollen die Abgeordneten der Nationalversammlung über einen Gesetzesvorschlag zur Aufhebung der soeben verkündeten Rentenreform beraten. Die französischen Gewerkschaften riefen am Dienstag, dem 2. Mai, zu einem vierzehnten Aktionstag gegen die Rentenreform am 6. Juni auf, um sich bei den Abgeordneten „Gehör zu verschaffen“, die am 8. Juni einen Gesetzesvorschlag zur Aufhebung der soeben verkündeten Rentenreform prüfen werden. „Wir rufen unsere Organisationen einheitlich dazu auf, überall zu den Abgeordneten zu gehen und sie aufzufordern, für diesen Gesetzesvorschlag zu stimmen. In diesem Rahmen rufen die Gewerkschaften gemeinsam dazu auf, die Initiativen zu vervielfachen, insbesondere mit einem neuen gemeinsamen Aktionstag, Streiks und Demonstrationen am 6. Juni“, schreiben die Gewerkschaften am Tag nach dem 1. Mai, an dem in Frankreich laut Behörden fast 800.000 Demonstranten auf den Straßen waren. Laut der Ge…

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  • Demonstrationen am 1. Mai: 406 Polizisten und Gendarmen verletzt

    Demonstrationen am 1. Mai: 406 Polizisten und Gendarmen verletzt

    Insgesamt wurden bei den Demonstrationen am 1. Mai in ganz Frankreich 540 Personen festgenommen, davon 305 in Paris, gab Innenminister Gérald Darmanin am Dienstag bekannt. 406 Polizisten und Gendarmen seien im ganzen Land am Rande von Demonstrationen verletzt worden. Allein in der französischen Hauptstadt wurden 259 Polizisten und Gendarmen verletzt, wie der Innenminister auf dem Sender BFMTV erklärte. „Wir müssen die härtesten strafrechtlichen Sanktionen gegen diejenigen durchsetzen, die die Ordnungskräfte angreifen“, fügte er hinzu und forderte ein entsprechendes Gesetz. https://twitter.com/JulesRavel1/status/1653028679516057601…

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  • Mai-Demonstrationen: Elisabeth Borne hält die „Gewaltszenen“ am Rande der Demonstrationen für „inakzeptabel“

    Mai-Demonstrationen: Elisabeth Borne hält die „Gewaltszenen“ am Rande der Demonstrationen für „inakzeptabel“

    Élisabeth Borne verurteilte am Montag auf Twitter die „Szenen der Gewalt am Rande der Demonstrationszüge“ zum 1. Mai und bezeichnete diese als „inakzeptabel“.

    „In vielen Städten Frankreichs war dieser 1. Mai ein Moment der Mobilisierung und des verantwortungsbewussten Engagements. Die Gewaltszenen am Rande einiger Demonstrationszüge sind daher umso inakzeptabler. Unterstützung für unsere Ordnungskräfte“, twitterte die Regierungschefin. Gérald Darmanin gab seinerseits bekannt, dass 406 Polizisten und Gendarmen verletzt worden seien und dass es in ganz Frankreich 291 Festnahmen gegeben habe….

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  • 🔴 Gewerkschaft CGT meldet 550.000 Demonstranten in Paris

    🔴 Gewerkschaft CGT meldet 550.000 Demonstranten in Paris

    Mehrere hunderttausend Menschen demonstrierten am Montag in ganz Frankreich anlässlich eines „kämpferischen“ 1. Mai, mit dem die Gewerkschaften zeigen wollten, dass sie ihren Kampf gegen die Rentenreform nicht aufgeben. Nach Angaben der CGT marschierten 550.000 Demonstranten allein in Paris, wo es am Rande des Demonstrationszuges zu zahlreichen Gewalttätigkeiten und Sachbeschädigungen kam. Eine nach wie vor vereinte Front aus den wichtigsten Gewerkschaften will zeigen, dass sie den Kampf gegen die Rentenreform nach monatelangen Protesten nicht aufgibt. Etwa 2,3 Millionen Demonstranten werden von den Gewerkschaften in ganz Frankreich zu diesen „historischen“ 1. Mai-Protesten gezählt. Die CGT meldete 550.000 Demonstranten allein in der Hauptstadt Paris. Kurz nach dem Start des Pariser Demonstrationszuges kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den Ordnungskräften und einer Gruppe vermummter Personen, die einen sogenannten „schwarzen Block“ bildeten. „Das ist ein großer 1. M…

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  • 1. Mai-Demonstrationen: Polizisten werden in Paris von Molotowcocktail getroffen

    1. Mai-Demonstrationen: Polizisten werden in Paris von Molotowcocktail getroffen

    Am Montag, dem 1. Mai, kam es im Pariser Demonstrationszug zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, bei denen Polizisten mit Molotowcocktails beworfen wurden. Einer der Beamten soll Verbrennungen zweiten Grades erlitten haben.

    Kaum war der Demonstrationszug in Paris gestartet, kam es bereits zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den Sicherheitskräften und mehreren hundert schwarz gekleideten Demonstranten. Die Demonstranten schleuderten Wurfgeschosse und Brandsätze. Die Schaufenster mehrerer Geschäfte wurden mit Steinen beworfen. Auch Stadtmobiliar wurde beschädigt.

    Mindestrens 30 Personen wurden bereits festgenommen.
    In Videos, die auf Twitter hochgeladen wurden, ist zu sehen, wie Polizisten nach dem Wurf eines Molotowcocktails Feuer fangen. Daraufhin bricht Panik aus. Die brennenden Polizisten versuchen, das Feuer zu löschen, indem sie sich auf dem Boden wälzen.

    Die Zeitung Le Parisien meldet unter Berufung auf eine Polizeiquelle, dass mindestens ein Mitglied der Ordnungskräfte Verbrennungen zweiten Grades durch einen Molotowcocktail erlitt. Nach Angaben derselben Quelle waren bis 16 Uhr bereits 30 Personen festgenommen worden.

  • Demonstrationen am 1. Mai: Drohnen überwachen Demonstranten in Paris und anderen französischen Städten

    Demonstrationen am 1. Mai: Drohnen überwachen Demonstranten in Paris und anderen französischen Städten

    In Paris startete der Demonstrationszug um 14 Uhr vom Place de la République. Drohnen, die am Montag, dem 1. Mai, in mehreren Städten von der Polizei eingesetzt werden, kommen auch in der französischen Hauptstadt zum Einsatz – eine Premiere. Die Gewerkschaften erwarten eine „historische“ Mobilisierung, „durch die von den Gewerkschaften gezeigte Einheit, denn es ist das erste Mal seit 14 Jahren, dass sie an diesem 1. Mai Seite an Seite marschieren“, betont der Journalist Julien Cholin, der für den Sender France 2n vom Place de la République in Paris berichtet. Die Mobilisierung soll massiv sein, „die CFDT kündigt bereits 1,5 Millionen Menschen in ganz Frankreich an, 650.000 nach Angaben der Behörden, die mit 80.000 Menschen in Paris rechnen“, fügt der Journalist hinzu. Die Behörden „warnen vor möglichen Ausschreitungen, wie man sie heute Morgen in Nantes gesehen hat, was nach Ansicht mehrerer Präfekten den Einsatz von Überwachungsdrohnen rechtfertigt.“ Ihr Einsatz sei am Morgen von der …

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