Schlagwort: Regierung

  • Parlamentswahlen: Die Ergebnisse der Regierungsmitglieder im ersten Wahlgang

    Parlamentswahlen: Die Ergebnisse der Regierungsmitglieder im ersten Wahlgang

    Fünfzehn Mitglieder der Regierung kämpfen um ihr politisches Überleben. Hier stehen die Minister*innen nach dem ersten Wahlgang am Sonntag: Ein Sieg oder Rücktritt. In der Hoffnung, einen Abgeordnetensitz zu erobern, kämpfen 15 Minister*innen der neuen Regierung von Elisabeth Borne auch um ihre Zukunft in der Regierung, angefangen bei der Premierministerin selbst. Der Elysée-Palast hat nämlich wissen lassen, dass alle Regierungsmitglieder, die in ihren Wahlkreisen unterliegen, zurücktreten müssten. Elisabeth Borne, Premierministerin Die Premierministerin kann aufatmen. Als Kandidatin im 6. Wahlkreis des Departements Calvados scheint Elisabeth Borne in einer guten Position zu sein, um die Wahl zu gewinnen. Die ehemalige Arbeitsministerin, die zum ersten Mal in der Normandie antritt, lag nach Angaben des Innenministeriums im ersten Wahlgang an der Spitze. Mit 34,32% der Stimmen laut dem endgültigen Ergebniss wird sie in der zweiten Runde gegen den Kandidaten des Linksbündnisses Nupes (24…

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  • Damien Abad: Zwei Frauen beschuldigen den neuen Minister für Solidarität der Vergewaltigung

    Damien Abad: Zwei Frauen beschuldigen den neuen Minister für Solidarität der Vergewaltigung

    Laut Mediapart beschuldigen zwei Frauen den neuen Minister, sie in den Jahren 2010 und 2011 vergewaltigt zu haben. „Natürlich wusste ich nichts davon“. Elisabeth Borne, die im Calvados auf Wahlkampftour für die Parlamentswahlen unterwegs war, reagierte am Sonntag, dem 22. Mai, auf die Vergewaltigungsvorwürfe gegen Damien Abad, ihrem neuen Minister für Solidarität. Die Premierministerin versicherte, sie habe „den Artikel von Mediapart gestern entdeckt“. „Ich habe keine weiteren Informationen als die Tatsache, dass der Fall damals ohne weitere Maßnahmen eingestellt wurde“. „Ich kann Ihnen versichern, dass wir, wenn es neue Elemente gibt, wenn die Justiz erneut eingeschaltet wird, alle Konsequenzen ziehen werden“, so Elisabeth Borne vor Journalisten. „Ich sage sehr klar: Bei all diesen Themen der Belästigung, der sexuellen Übergriffe darf es keine Straflosigkeit geben“, betonte die Premierministerin. Elisabeth Borne sagte außerdem, sie wolle „weiterhin dafür sorgen, dass Frauen, die Opfer…

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  • Neue Regierung: Rechtsextreme kritisieren die Berufung von Pap Ndiaye als Bildungsminister

    Neue Regierung: Rechtsextreme kritisieren die Berufung von Pap Ndiaye als Bildungsminister

    Nachdem der anerkannte Spezialist für die Sozialgeschichte der USA am Freitag als Bildungsminister in die neue Regierung berufen wurde, kritisierte Marine Le Pen dies als „eine erschreckende Wahl“ und sagte, dass Ndiaye „den Indigenismus, den Rassismus“ verteidige. Der Historiker Pap Ndiaye, der das Ministerium für Bildung und Jugend übernommen hat, steht unter Beschuss von Seiten der extremen Rechten. Es handelt sich um die überraschendste und symbolträchtigste Ernennung der neuen Regierung. Der Spezialist für die Sozialgeschichte der Vereinigten Staaten und Professor an der Sciences Po Paris wurde am Freitag, dem 20. Mai, in die neue Regierungsmannschaft berufen und ersetzt Jean-Michel Blanquer in seinem Amt als Bildungsminister. Marine Le Pen und Eric Zemmour sind der Ansicht, dass dies ein Beweis dafür sei, dass Emmanuel Macron die französische Geschichte „dekonstruieren“ wolle. Für Marine Le Pen, die Präsidentschaftskandidatin des Rassemblement National (RN), ist Pap Ndiayes Beruf…

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  • Neue Regierung: Catherine Colonna ist die neue Außenministerin

    Neue Regierung: Catherine Colonna ist die neue Außenministerin

    In der neuen Regierung von Elisabeth Borne löst Catherine Colonna den bisherigen Außenminister Jean-Yves Le Drian ab. Sie übernimmt das Amt vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine. Catherine Colonna (66) ist eine erfahrene Diplomatin, die jetzt in der neuen Regierung von Élisabeth Borne neue Außenministerin wird. Sie tritt an die Stelle von Jean-Yves Le Drian. Dieser war fünf Jahre Verteidigungsminister unter François Hollande und weitere fünf Jahre Außenminister unter Emmanuel Macron. Seine Nachfolgerin, Catherine Colonna, war eine der wichtigsten Berater:innen von Jacques Chirac. Neun Jahre lang war sie seine Sprecherin im Élysée-Palast. Die Strenge und Kraft dieser an Krisen gewöhnten Frau wurde von Jacques Chirac sehr geschätzt. Im Jahr 2007 wurde sie Ministerin für europäische Angelegenheiten. Bis zur Bekanntgabe der neuen Regierung am Freitag war sie französische Botschafterin in Großbritannien….

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  • Wer ist der neue Bildungsminister Pap Ndiaye?

    Wer ist der neue Bildungsminister Pap Ndiaye?

    Der Spezialist für die Sozialgeschichte der USA und für Minderheiten, ein angesehener Akademiker, ist in mehreren Punkten ein Antipode zu seinem Vorgänger. „Herr Pap Ndiaye wird zum Minister für Bildung und Jugend ernannt.“ Dies war die große Überraschung bei der Ankündigung der Regierung von Elisabeth Borne, als am Freitag, 20. Mai, von Alexis Kohler, Generalsekretär des Elysée-Palastes, auf der Treppe des Präsidentenpalastes der Name Pap Ndiaye genannt wurde. Pap Ndiaye, der einen senegalesischen Vater und eine französische Mutter hat, war bislang Leiter des Palais de la Porte Dorée, in dem das Musée national de l’histoire de l’immigration (Nationalmuseum der Einwanderungsgeschichte) in Paris untergebracht ist. Ein Amt, das er seit Frühjahr 2021 innehatte, nachdem er von Emmanuel Macron ernannt worden war. Der 56-jährige Professor an der Sciences Po Paris ist ein von seinen Kollegen sehr geachteter Wissenschaftler und gilt in Frankreich und im Ausland als „Koryphäe“ auf dem Gebiet d…

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  • Wer ist die neue Kulturministerin Rima Abdul-Malak?

    Wer ist die neue Kulturministerin Rima Abdul-Malak?

    Die junge Frau, die als Beraterin für Kultur und Kommunikation des Präsidenten der Republik bereits mit dem Elysée-Palast vertraut ist, tritt die Nachfolge von Roselyne Bachelot als Leiterin des Kulturministeriums an. Rima Abdul Malak wurde zur Kulturministerin in der Regierung von Elisabeth Borne ernannt. Die 43-Jährige tritt die Nachfolge von Roselyne Bachelot an. Eine Überraschung für die französische Öffentlichkeit. Aber vielleicht nicht für diejenigen, die den Werdegang der Franco-Libanesin in den letzten Jahren verfolgt haben. Ein makelloser Werdegang, der bereits 2019 das Interesse des Elysée-Palastes weckte, als es darum ging, Claudia Ferrazzi, die Kulturberaterin des Präsidenten, zu ersetzen. Rima Abdul Malak hat den Posten seither inne. Ihre Karriere begann im humanitären Bereich. Nach einem Praktikum bei kulturellen Vereinigungen, die vom Katholischen Komitee gegen Hunger und für Entwicklung (CCFD) in Israel und den palästinensischen Gebieten unterstützt werden, wurde Rima A…

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  • Regierung Borne: Fokus auf ein neues Team

    Regierung Borne: Fokus auf ein neues Team

    Die Zusammensetzung der neuen Regierung von Élisabeth Borne wurde am Freitag, dem 20. Mai, bekannt gegeben. Bei der Bildung der neuen Regierung, die am Freitag, dem 20. Mai, vorgestellt wurde, wollte Élisabeth Borne ein Zeichen setzen. Das ist auch gelungen. Es gibt 17 Minister, sechs stellvertretende Minister und vier Staatssekretäre. Das sind insgesamt 28 Regierungsmitglieder. Etwas fällt sofort auf: Die Parität ist gewahrt, es gibt 14 Frauen, wenn man die Premierministerin mitzählt. Auch das Durchschnittsalter ist bemerkenswert: 48 Jahre. Damit ist dies eine der jüngsten Regierungen in der Geschichte Frankreichs, meint Cyril Graziani, Leiter der politischen Abteilung von France Télévisions.  Und trotzdem sind alle Komponenten der politischen Mehrheit vertreten. Fünfzehn Minister der vorherigen RegierungWas die Erneuerung betrifft, muss man feststellen, dass etwa die Hälfte, nämlich 15, der Minister bereits zur vorherigen Regierung gehörten. Einige von ihnen bleiben auf ihren Posten….

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  • Frankreich: Neue französische Regierung soll am Freitagnachmittag bekannt gegeben werden

    Frankreich: Neue französische Regierung soll am Freitagnachmittag bekannt gegeben werden

    Die Spannung sollte am Nachmittag des 20. Mai endlich ein Ende haben. Der Élysée-Palast gab bekannt, dass die Premierministerin ihre Regierungsmannschaft zusammengestellt hat. Vier Tage nach der Ernennung von Élisabeth Borne soll die neue Regierung nun am Fretagnachmittag bekannt gegeben. Die Zusammensetzung der neuen Regierung unter der Leitung von Élisabeth Borne wird am Freitagnachmittag, den 20. Mai, bekannt gegeben. Die erste Sitzung des Ministerrats soll am Montag stattfinden, wie der Élysée-Palast bekannt gab. Die Regierung wird somit vier Tage nach der Ernennung von Élisabeth Borne zur Premierministerin gebildet, die am Donnerstag ihren Willen bekräftigt hatte, „das beste Team“ zusammen zu stellen. Die Regierung wird am Montag zu einem ersten Ministerrat zusammentreten, fast einen Monat nach der Wiederwahl des Staatschefs am 24. April und drei Wochen vor der ersten Runde der Parlamentswahlen am 12. Juni. Bis Montag werden in den verschiedenen Ministerien die Zeremonien zur Amts…

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  • Neue Regierung: Werden die neuen Minister von Elisabeth Borne heute Abend bekannt gegeben?

    Neue Regierung: Werden die neuen Minister von Elisabeth Borne heute Abend bekannt gegeben?

    Die Ernennung der Regierung von Elisabeth Borne lässt auf sich warten. Der Élysée-Palast hat angekündigt, dass der erste Ministerrat des neuen Fünfjahreszeitraums wahrscheinlich erst am Freitag stattfinden wird. Aus dem Elysée-Palast stieg am Mittwochmorgen, dem 18. Mai, noch kein weißer Rauch auf. Nach Informationen der Zeitung Les Echos könnte die Liste der Minister, die die Regierung von Elisabeth Borne bilden werden, am Mittwochabend oder Donnerstagmorgen bekannt gegeben werden. Eines ist jedoch sicher: Der erste Ministerrat mit der neuen Ministerriege soll laut Elysée spätestens am Freitag stattfinden. Am Dienstag, den 17. Mai, aß die neue Premierministerin mit Emmanuel Macron zu Mittag. Dabei bot sich die Gelegenheit, gemeinsam die Zusammensetzung der nächsten Regierung zu besprechen. Laut Gesetz muss Elisabeth Borne dem Präsidenten der Republik die Namen derjenigen vorschlagen, die die Regierungsmannschaft bilden werden, doch in der Praxis erfolgt schon die Auswahl in enger Absp…

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  • Attal im Bildungsministerium, Véran geht, Canfin im Umweltressort…

    Attal im Bildungsministerium, Véran geht, Canfin im Umweltressort…

    Nach ihrer Ernennung muss Elisabeth Borne sofort und unmittelbar auf zwei Ebenen aktiv werden: Sie muss ihr Regierungsteam zusammenstellen und den Kampf um die Parlamentswahlen führen.  „In den nächsten Tagen“, will die neue Premierministerin laut ihrem Umfeld eine neue Regierungsmannschaft aufstellen, während die Ernennung möglicher Staatssekretäre in einem zweiten Schritt, wahrscheinlich erst nach den Parlamentswahlen, erwartet wird. Erste Gerüchte machen die Runde, auch wenn bisher nur sehr wenige konkrete Informationen über das künftige Regierungsteam bekannt wurden. Pascal Canfin neuer Minister für Ökologie?Der Name Pascal Canfin, Europaabgeordneter der Mehrheitsfraktion und ehemaliges Mitglied der grünen EELV, war bereits bei früheren Regierungsumbildungen im Gespräch, ohne dass es jemals zu einer Ernennung gekommen wäre. Sein Name war sogar als möglicher Premierminister von Emmanuel Macron aufgetaucht, nachdem der im Präsidentschaftswahlkampf versprochen hatte, einen Premie…

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