Schlagwort: Regierung

  • Regierungsumbildung in Frankreich? Warum wurde der Ministerrat für Mittwoch abgesagt?

    Regierungsumbildung in Frankreich? Warum wurde der Ministerrat für Mittwoch abgesagt?

    Die Gerüchte über eine bevorstehende Regierungsumbildung haben sich in den letzten Stunden verdichtet. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die übliche Sitzung des Ministerrats für Mittwoch, den 3. Januar, ohne Erklärung abgesagt wurde. Sind die Tage von Elisabeth Borne im Palais Matignon jetzt endgültig gezählt? Diese Frage stellt sich immer drängender, da sich die Signale für einen geplanten Abgang der Premierministerin in den letzten Tagen zu häufen scheinen. Das jüngste Beispiel: Die Absage des Ministerrats am Mittwoch, den 3. Januar, ohne ersichtlichen Grund oder zumindest ohne offizielle Erklärung. Mehrere französische Medien berichteten bereits am Sonntag, dem 31. Dezember, über eine möglicherweise bevorstehende Regierungsumbildung, nur wenige Stunden vor den Neujahrswünschen des Präsidenten. In seiner Ansprache dankte Emmanuel Macron der aktuellen Regierung und der Premierministerin Elisabeth Borne für ihre Arbeit in den letzten 18 Monaten. Diese Danksagung klang in den Ohren…

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  • Frankreich: Wirtschaftsministerium will von der Verwaltung genutzte Flächen um ein Viertel reduzieren

    Frankreich: Wirtschaftsministerium will von der Verwaltung genutzte Flächen um ein Viertel reduzieren

    „Es wird keine Ausnahmen geben. Alle Ministerien werden betroffen sein“, versicherte Thomas Cazenave, der für die öffentlichen Finanzen zuständige Minister, in der Zeitung „La Tribune dimanche“. Um Geld zu sparen, will das französische Wirtschaftsministerium die von der Verwaltung belegten Immobilienflächen drastisch reduzieren. Das Wirtschaftsministerium plant, die vom Staat und öffentlichen Einrichtungen genutzten Flächen um mindestens 25% zu senken, wie der für öffentliche Finanzen zuständige Minister Thomas Cazenave am Sonntag, dem 19. November, in der Zeitung La Tribune dimanche ankündigte, ohne jedoch einen Zeitplan für die Maßnahme zu nennen. „Ich möchte eine ehrgeizige Reform der staatlichen Immobilien durchführen“, kündigte der Minister in einem gemeinsamen Interview mit dem Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire an. „Das ist ein echter Hebel für Sparsamkeit, insbesondere in Anbetracht der neuen Arbeitsformen. Die Fläche pro öffentlichem Bediensteten liegt heute bei 24…

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  • Frankreich: Staatsrat stoppt Auflösung des Umwelt-Kollektivs „Les Soulèvements de la Terre“

    Frankreich: Staatsrat stoppt Auflösung des Umwelt-Kollektivs „Les Soulèvements de la Terre“

    Der französische Innenminister Gérald Darmanin hatte im März 2023 das Verbot und die Auflösung der militanten Umwelt-Gruppe eingeleitet. Der Minister hatte die Aktivisten beschuldigt, Urheber gewalttätiger Aktionen bei den Protesten gegen die riesigen Wasserstaubecken in Sainte-Soline gewesen zu sein. Nachdem die Umweltbewegung Soulèvements de la Terre im Juni vom Ministerrat aufgelöst wurde, hat der Staatsrat am Donnerstag, dem 9. November, die Aufhebung dieser Regierungsentscheidung bekannt gegeben. Innenminister Gérald Darmanin hatte am 28. März die Auflösung der radikalen Umweltbewegung eingeleitet, da er sie beschuldigt hatte, „Urheber der gewalttätigen Aktionen“ bei Protesten im März in Sainte-Soline (Deux-Sèvres) gegen die dort geplanten Wasserbecken, gewesen zu sein. Die Auflösung der Aktivistengruppe, die mit der „Letzten Generation“ in Deutschland vergleichbar ist, war bereits im August in einem einstweiligen Verfügungsverfahren vom Staatsrat ausgesetzt worden und wird mit de…

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  • Emmanuel Macron trifft Elisabeth Borne und 11 Minister im Elysée-Palast

    Emmanuel Macron trifft Elisabeth Borne und 11 Minister im Elysée-Palast

    Dieses Treffen soll dazu dienen, Konsenspunkte zu finden, um Gesetzesentwürfe oder Referenden auf den Weg zu bringen, wenn es keine Mehrheit im Parlament gibt. Emmanuel Macron hat Elisabeth Borne und 11 ihrer Minister am Dienstag, 29. August ab 10 Uhr im Elysée-Palast zu einem Treffen eingeladen. Das Meeting findet einen Tag vor dem für Mittwoch geplanten Treffen mit den Vorsitzenden der in der Nationalversammlung und im Senat vertretenen Parteien statt. Am Dienstagabend wird Emmanuel Macron noch weitere Gäste im Elysée-Palast empfangen. Ab 20 Uhr findet ein Abendessen mit wichtigen Persönlichkeiten der Macron-Partei wie Elisabeth Borne, Edouard Philippe oder François Bayrou und einigen Ministern statt. Angesichts einer fehlenden absoluten Mehrheit im Parlament soll diese Initiative Konsensthemen finden und die leichtere Umsetzung von Gesetzesentwürfen oder Referenden ermöglichen….

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  • Sommerferien der französischen Regierung: Diese Anweisungen müssen die Minister befolgen

    Sommerferien der französischen Regierung: Diese Anweisungen müssen die Minister befolgen

    Ein Rundschreiben wurde an alle Regierungsmitglieder verschickt, in dem die Regeln aufgeführt sind, die die Minister während ihres Sommerurlaubs befolgen müssen. Die Zeitung Le Figaro veröffentlichte ein Rundschreiben, das auf den 18. Juli datiert ist und den Ministern am Tag nach der Umbesetzung der Regierung vom 20. Juli gegeben wurde. In diesem Dokument werden die Regierungsmitglieder aufgefordert, für ihren Urlaub „ein mit ihren Verantwortlichkeiten vereinbares Reiseziel“ zu wählen. Keine fernen und exotischen Ziele, sondern eher einen Urlaub auf dem französischen Staatsgebiet und weniger als zwei Stunden von einer Präfektur entfernt. Vor ihrer Abreise müssen sie außerdem ihre Urlaubsorte, die Daten und Kontaktdaten angeben, unter denen sie „im Bedarfsfall“ erreichbar sind. Die nächste Sitzung des Ministerrats ist für den 23. August geplant. Die geplante Sommerpause für die Minister beginnt an diesem Wochenende nach einer Videokonferenz des Ministerrats am Mittwoch und einem geplan…

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  • Regierungsumbildung: Erster Ministerrat für die neue Regierung

    Regierungsumbildung: Erster Ministerrat für die neue Regierung

    Die dritte Regierung unter Elisabeth Borne wurde am Donnerstag, dem 20. Juli, bekannt gegeben. Am Freitag, 21. Juli, wird vor der Sitzung des Ministerrats eine Ansprache von Emmanuel Macron erwartet. Am Freitag, dem 21. Juli, wird eine kurze Ansprache von Emmanuel Macron erwartet. Der Präsident der Republik wird sich kurz vor der Sitzung des Ministerrats äußern, um seiner neuen Regierungsmannschaft einen Kurs vorzugeben. Im Ministerrat werden acht neue Gesichter sitzen. Ein besonderes Augenmerk wird auf Aurélien Rousseau gelegt, der das Gesundheitsressort erben wird. Bisher war er Kabinettsdirektor von Elisabeth Borne. Gabriel Attal ist neuer Minister für Bildung.Attal hatte während der Covid-19-Epidemie die regionale Gesundheitsagentur der Region Île-de-France geleitet. Die Kameras werden sich auch auf Aurore Bergé, die Vorsitzende der Renaissance-Fraktion in der Nationalversammlung, konzentrieren, die neue Ministerin für Solidarität wird, oder auf Thomas Cazenave, den Abgeordneten, d…

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  • Frankreich: Regierungsumbildung kurz vor den politischen Sommerferien

    Frankreich: Regierungsumbildung kurz vor den politischen Sommerferien

    Letzte Minuten der Spannung. Die Zusammensetzung der nächsten Regierung von Elisabeth Borne sollte am Donnerstag, den 20. Juli „am Nachmittag“ offiziell bekannt gegeben werden, wie eine Quelle aus dem Umfeld des Präsidenten bestätigte. Ein Teil der Neubesetzung ist bereits bekannt. Laut mehreren Quellen aus dem Umfeld Emmanuel Macrons wird Gabriel Attal in den nächsten Stunden zum neuen Bildungsminister ernannt und somit Pap Ndiaye ersetzen. Bisher war er stellvertretender Minister für öffentliche Finanzen. Der ehemalige Kabinettschef von Elisabeth Borne, Aurélien Rousseau, bestätigte gegenüber Le Monde seine bevorstehende Ernennung zum Gesundheitsminister. Marlène Schiappa erklärt ebenfalls gegenüber der Zeitung Le Monde ihren Abschied aus der Regierung. Aurore Bergé, die Abgeordnete des Departements Yvelines und Vorsitzende der Renaissance-Fraktion in der Nationalversammlung, wird das Ministerium für Solidarität übernehmen, wie Franceinfo unter Berufung auf Quellen innerhalb der Meh…

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  • Emmanuel Macron: „Wir werden im Herbst viele entscheidende Reformen durchführen müssen“

    Emmanuel Macron: „Wir werden im Herbst viele entscheidende Reformen durchführen müssen“

    Emmanuel Macron empfing alle Regierungsmitglieder am Dienstag, dem 18. Juli, zu einem Abendessen im Élysée-Palast, bevor bis zum Ende der Woche eine Regierungsumbildung bekannt gegeben werden soll. „Wir werden im Herbst viele entscheidende Reformen durchführen müssen. Die Dinge werden im nächsten Herbst nicht einfacher werden, denn das politische Leben in Frankreich wird insgesamt nicht einfacher werden“, sagte der Staatschef beim traditionellen Abendessen mit den Ministern am Dienstag, den 18. Juli, wie Teilnehmer gegenüber Franceinfo berichteten. „Wir haben wichtige Maßnahmen zur Beschäftigung, zur Energie oder zum ökologischen Übergang ergriffen. Wir haben große Reformen getragen. Wir werden weitermachen“, so der Präsident der Republik gegenüber seinen Ministern. „Die Regierung hat viele Reformen durchgeführt, die … für viele undenkbar waren“, fügte Emmanuel Macron hinzu. Die Frage, die viele der anwesenden Minister beschäftigte, war jedoch mit großer Sicherheit diese: Werde ich n…

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  • Macron bestätigt Élisabeth Borne als Premierministerin – „Anpassungen“ bei den Ministerien geplant

    Macron bestätigt Élisabeth Borne als Premierministerin – „Anpassungen“ bei den Ministerien geplant

    Élisabeth Borne bleibt an der Spitze der französischen Regierung, bestätigte Emmanuel Macron am Montag und beendete damit die Gerüchte um eine Regierungsumbildung. Die Premierministerin sprach jedoch von ihrer Bereitschaft, in ihrer Regierung „Anpassungen“ vorzunehmen. Im Namen der „Stabilität“ und bevor er Ende der Woche an des französische Volk sprechen will, bestätigte Emmanuel Macron am Montagabend den Verbleib von Élisabeth Borne. Die Premierministerin kündigte ihrerseits an, dass sie „Anpassungen“ in ihrer Regierung vornehmen wolle. „Um Stabilität und inhaltliche Arbeit zu gewährleisten, hat der Präsident der Republik beschlossen, die Premierministerin beizubehalten“, hieß es aus dem Umfeld des Staatschefs, der sich „bis zum Wochenende“ erklären und dabei „an seinen klaren Kurs erinnern“ werde. Unmittelbar nach ihrer Bestätigung erklärte Elisabeth Borne, dass sie dem „dem Präsidenten der Republik diese Woche Anpassungen vorschlagen“ werde. Emmanuel Macron, der sich bis Dienstag i…

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  • Unruhen nach Nahels Tod: Emmanuel Macron berief seine Minister ein

    Unruhen nach Nahels Tod: Emmanuel Macron berief seine Minister ein

    Nachdem Frankreich nach dem Tod des 17-jährigen Nahel die fünfte Nacht in Folge von Unruhen heimgesucht wurde, berief Emmanuel Macron am Sonntagabend seine Minister zu einer weiteren Krisensitzung ein. Präsident Macron will Entschlossenheit und Härte zeigen. Der Staatschef wollte sich bei dem Krisentreffen seiner Regierung davon überzeugen, dass die Minister die Aufgaben abarbeiten, die er ihnen im Zusammenhang mit den gewaltsamen Protesten im ganzen Land anvertraut hat. Das berichtete der Sender France 3 aus dem Élysée-Palast. Die Aufgaben betreffen insbesondere die Strafverfolgung der Randalierer durch den Justizminister, die Frage der Entschädigung von Händlern, deren Geschäfte zerstört wurden, für den Wirtschaftsminister und den Schutz der lokalen Bürgermeister und Abgeordneten. Und natürlich die Frage der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung. 45.000 Polizisten und Gendarmen waren am Sonntagabend mobilisiert.“Man muss einen kühle Kopf behalten“, wurde aus dem Umfeld des Präsi…

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