Schlagwort: Regierung

  • Frankreich: Auf dem Weg zu einer Regierungsumbildung im Frühsommer?

    Frankreich: Auf dem Weg zu einer Regierungsumbildung im Frühsommer?

    Der Schatten einer drohenden Umbildung liegt über der Regierung. Steht Élisabeth Borne vor dem Aus? Wer könnte sie ersetzen? Es kursieren mehrere Namen für den Posten des Premierministers. Ein Überblick über die verschiedenen Hypothesen. Einige Minister, die zu technisch sind oder nach Meinung einiger einflussreicher Berater des Präsidenten in der Öffentlichkeit schlecht dastehen, sollen möglicherweise aus dem Amt gedrängt werden. Im Blickpunkt steht eine Umbesetzung, die auf neuen Schwung hoffen lässt. Seit einigen Tagen herrscht spannungsvolle Erwartung an der Spitze des französischen Staates. Das bevorzugte Szenario ist, dass Elisabeth Borne auf ihrem Posten bleibt. Auf die Frage, ob ihre Tage im Matignon gezählt sind, antwortete sie nicht. Élisabeth Borne, die nach Ansicht ihrer Unterstützer in einem schwierigen Umfeld mit unklaren Mehrheiten nicht versagt hat. Ein Minister präzisiert: „Den Premierminister zu wechseln, bedeutet, Schwäche zu zeigen. Vor allem, weil das System nicht …

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  • Rentenreform: 71 % der Franzosen wollen eine Regierungsumbildung

    Rentenreform: 71 % der Franzosen wollen eine Regierungsumbildung

    71 % der Franzosen hätten gerne, dass sich die Zusammensetzung der Regierung ändert, so eine Ifop-Umfrage für die Zeitung Journal du Dimanche. Wird Emmanuel Macron einen Teil seines Regierungsteams austauschen? Der Staatschef hat Premierministerin Elisabeth Borne kürzlich in einem Interview erneut sein Vertrauen ausgesprochen. Eine Mehrheit der Franzosen wünscht sich jedoch Veränderungen in der Regierung. 71 % der Befragten wünschen sich laut einer Ifop-Umfrage für die Zeitung Journal Du Dimanche eine große Kabinettsumbildung. 41 % geben sogar an, diese Umbildung „ganz und gar“ zu wollen. 29 % sind dagegen. Wenn man sich die Umfragedaten im Detail ansieht, sind alle Bevölkerungsgruppen mehrheitlich für eine Veränderung der Regierung. Dies gilt für 79 % der unter 35-Jährigen und 58 % der über 65-Jährigen. Betrachtet man den Lebensstandard der Befragten, so wollen 82 % der als arm eingestuften Franzosen eine Umgestaltung, 72 % der unteren Klassen und 62 % der Personen aus wohlhabenden Sc…

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  • Rentenreform: Regierungsmitglieder sollen aus Sicherheitsgründen Reisen einschränken

    Rentenreform: Regierungsmitglieder sollen aus Sicherheitsgründen Reisen einschränken

    Arbeitsminister Dussopt sprach von „erschöpften Ordnungskräften“ und sagte, dass es „normal ist, Prioritäten zu setzen“, wenn es um den Einsatz der Ordnungskräfte gehe. Der Arbeitsminister bestätigte am Sonntag auf France Inter, dass die Regierungsmitglieder aus Sicherheitsgründen „aufgefordert wurden, öffentliche Reisen nur dann zu unternehmen, wenn es wirklich notwendig ist“. Und das, so Olivier Dussopt, weil „unsere Ordnungskräfte erschöpft sind“ von den Demonstrationen gegen die Rentenreform. Olivier Dussopt fügte hinzu, dass „dies nicht bedeutet, alle Reisen zu verbieten“. Für ihn ist diese Entscheidung „notwendig“, weil die Ordnungskräfte derzeit jeden Abend wegen Demonstrationen mobilisiert würden.

    „Nicht den Polizeikräften die Schuld an der Unordnung geben“Laut dem Arbeitsminister ist „dieses Wochenende ein perfektes Beispiel (…) mit Tausenden von Polizisten und Gendarmen, die allein in Sainte-Soline gegen die Randal…

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  • Rentenreform: Offizielle Website Info-Retraite.fr wegen zu vieler Anfragen offline

    Rentenreform: Offizielle Website Info-Retraite.fr wegen zu vieler Anfragen offline

    Die offizielle Website info-retraite.fr, auf der man sein Rentenkonto einsehen kann, war am Mittwochmorgen wegen Überlastung stundenlang nicht erreichbar. Viele Französinnen und Franzosen wollen wissen, in welchem Alter sie nach der Rentenreform werden in den Ruhestand gehen können. Einige Stunden nach der Ankündigung der Reform durch Élisabeth Borne versuchten zu viele Internetnutzer, sich auf der offiziellen Website info-retraite.fr einzuloggen. Ergebnis: Die Seite war am Mittwochmorgen nicht erreichbar. Eine Nachricht informierte die Internetnutzer: „Aufgrund einer zu großen Anzahl von Nutzern, die mit dem Rentenkonto verbunden sind, können Sie derzeit nicht darauf zugreifen“. Die Website fordert die Internetnutzer auf, sich zu einem späteren Zeitpunkt einzuloggen. Die Website info-retraite.fr zeichnet den beruflichen Werdegang jedes Arbeitnehmers in Frankreich nach und ermöglicht es, Informationen über die zu erwartende Rente zu erhalten.
  • Vermögen der französischen Minister: Wer hat am meisten Geld – wer die höchsten Schulden?

    Vermögen der französischen Minister: Wer hat am meisten Geld – wer die höchsten Schulden?

    Die Hohe Behörde für die Transparenz des öffentlichen Lebens hat die Vermögenserklärungen von Elisabeth Borne und sämtlichen Regierungsmitgliedern veröffentlicht. Die Minister*innen mit dem größten Vermögen sind nicht unbedingt die, von denen man das angenommen hätte. Wie es das Gesetz vorschreibt, musste jedes Regierungsmitglied sein Vermögen gegenüber der HATVP (Haute autorité pour la transparence de la vie publique) detailliert offenlegen: Immobilien, Beträge auf den Girokonten, Ersparnisse, Fahrzeuge etc. Die HATVP veröffentlichte die Erklärungen der Regierungsmitglieder am Donnerstag, dem 1. Dezember, was einen detaillierten Einblick in die finanzielle Situation jedes einzelnen Regierungsmitglieds ermöglicht. Ein Grossteil der Regierungsmitglieder besitzt Immobilien. Manche sind sogar Eigentümer mehrerer Wohnungen, Appartements oder Häuser. Mehrere Minister geben an, Eigentümer von mehr als fünf Immobilien zu sein. Zwei Regierungsmitglieder besitzen eine Villa im Ausland: Eric Dup…

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  • Emmanuel Macron: „Wenn wir uns alle mobilisieren…überstehen wir den Winter“

    Emmanuel Macron: „Wenn wir uns alle mobilisieren…überstehen wir den Winter“

    Die Regierung stellt am Donnerstagnachmittag ihren Plan zur Energieeinsparung vor, mit dem sie sich auf einen schwierigen Winter ohne russisches Gas und mit vielen abgeschalteten Atomreaktoren vorbereiten will. „Wenn die ganze Nation es schafft, dieses Ziel einzuhalten, was rein freiwillig ist – dann braucht es keine Gesetze und Dekrete, keine komplizierten Dinge -, wenn wir uns alle mobilisieren, um es einzuhalten, überstehen wir in den schlimmsten Szenarien den Winter.“ Emmanuel Macron rief heute die Franzosen und insbesondere die Unternehmen erneut dazu auf, unverzüglich Maßnahmen zur Energieeinsparung umzusetzen, was es Frankreich ermöglichen würde, „den Winter zu überstehen“, selbst wenn er hart ist. Der Staatschef sprach vor Unternehmern auf der Bpifrance Inno Génération (BIG) in Paris. Er verteidigte den Energiesparplan, den die Regierung am Donnerstagnachmittag vorlegen will. Der Staatschef kündigte an, dass er in Kürze die Verantwortlichen der 50 großen französischen Industrie…

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  • Parlamentswahlen in Italien: Postfaschistische Kandidatin Giorgia Meloni erhebt Anspruch auf die Führung der nächsten Regierung

    Parlamentswahlen in Italien: Postfaschistische Kandidatin Giorgia Meloni erhebt Anspruch auf die Führung der nächsten Regierung

    Giorgia Meloni, die ultrakonservative Kandidatin bei den Parlamentswahlen in Italien, will die Führung der nächsten Regierung übernehmen. Die rechtsgerichtete Koalition erhielt nach noch unvollständigen Ergebnissen 44% der Stimmen. Giorgia Meloni verspricht, eine Regierung „für alle Italiener“ zu leiten. „Wir werden für alle Italiener regieren“: Die Chefin der italienischen Rechtsextremen Giorgia Meloni, die nach ihrem Sieg bei den Parlamentswahlen am Sonntag Premierministerin werden will, hat versucht, angesichts der im In- und Ausland geäußerten Bedenken zu beschwichtigen. Nach Schweden hat die extreme Rechte einen weiteren Durchbruch in Europa erzielt. In Italien steht zum ersten Mal seit 1945 eine postfaschistische Partei an der Schwelle zur Macht.

    Da die Partei Fratelli d’Italia (FdI) seit den Parlamentswahlen 2018 in der Opposition zu allen wechselnden Regierungen blieb, hat sie sich bei den Wählern als Alternative etab…

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  • Politik: Elisabeth Borne veranstaltet vor den Ferien ein Abendessen mit ihren Ministern

    Politik: Elisabeth Borne veranstaltet vor den Ferien ein Abendessen mit ihren Ministern

    Für die französische Regierung stehen die Ferien vor der Tür. Élisabeth Borne empfängt am Mittwochabend, dem 3. August, ihre Minister zu einem Abendessen. Ohne Emmanuel Macron, der sich bereits an seinem Ferienort Fort de Brégançon aufhält. Élisabeth Borne wird am Mittwochabend, dem 3. August, ihre 41 Minister und Staatssekretäre zu einem Abendessen in den Gärten ihres Amtssitzes, Hôtel de Matignon, in Paris empfangen. „Alle können ihre Ehepartner mitbringen. In der Tat ist dies ihre Art, das Kollektiv zu beleben“, erklärt das Umfeld der Premierministerin. Es soll auch eine Möglichkeit sein, eine engere Verbindung zwischen den verschiedenen Regierungsmitgliedern herzustellen, die sich zum Teil nicht persönlich kennen. Einige von ihnen wurden erst vor einem Monat ernannt. Am 24. August wird die Arbeit wieder aufgenommenWohin werden die Minister in den Ferien fahren? Élisabeth Borne wird in das Departement Var fahren, Éric Dupond-Moretti hat sich für die Côte d’Azur entschieden. Für Gabr…

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  • Regierungsumbildung: Emmanuel Macron lässt sich wieder einmal Zeit – Kritik wird laut

    Regierungsumbildung: Emmanuel Macron lässt sich wieder einmal Zeit – Kritik wird laut

    Die Minister, die bei den Parlamentswahlen ihre Wahlkreise verloren haben, hätten die Regierung bereits verlassen müssen, Emmanuel Macron hat sie nun gebeten, bis Ende Juni zu bleiben. In den französischen Krankenhäusern drohen diesen Sommer massive Probleme, und Frankreich hat immer noch keine(n) neue(n) Gesundheitsminister(in). Brigitte Bourguignon, die nicht wieder zur Abgeordneten gewählt wurde, muss die Regierung verlassen. Am Montag sagte sie daher alle ihre Termine ab. Seitdem hat Emmanuel Macron sie jedoch gebeten, bis Ende Juni im Amt zu bleiben. Das bedeutet, dass er bis dahin keine Änderungen an der Regierungsmannschaft plant. Der Druck auf Elisabeth Borne ist groß. „Im Moment arbeiten wir an der Situation in der Nationalversammlung, die Regierung ist zur Zeit keine Priorität“, sagte ein Minister am Mittwoch der Zeitung La Dépêche. Dennoch ist der Druck auf Elisabeth Borne groß, die für viele nicht mehr das richtige Profil für den Job als Premierministerin zu haben scheint….

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  • Politik: Koalitionen – ein Modell, das in vielen europäischen Ländern gelebt wird

    Politik: Koalitionen – ein Modell, das in vielen europäischen Ländern gelebt wird

    Die Entscheidung für eine Koalition wäre in Frankreich ein Novum, doch andere europäische Nachbarn leben dieses Modell bereits seit Jahrzehnten. Der Journalist François Beaudonnet erläutert das Thema auf dem Sender France 3. Eine Koalition zu bilden, um regieren zu können, wäre in Frankreich ein Novum. In 19 Ländern der Europäischen Union ist es jedoch gängige Praxis. Die Deutschen zum Beispiel praktizieren die Kunst des politischen Kompromisses seit vielen Jahren. „In Deutschland nehmen sich die politischen Parteien nach den Wahlen Zeit, um eine Koalition zu bilden. Derzeit ist es eine sogenannte ‚Ampelkoalition‘, was sich auf die Farben der drei Parteien bezieht, aus denen sie sich zusammensetzt“, erklärte der Journalist François Beaudonnet am Mittwoch, dem 22. Juni, in der Sendung 19/20 auf France 3. Eine Regierung der nationalen Einheit in ItalienDie Koalition in Deutschland hat „einen Regierungsvertrag unterzeichnet“, erklärt der Journalist und fügt hinzu: „Das ist ein Dokument, d…

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