Schlagwort: Rechtsextremismus

  • Was wurde aus Europas Terrorproblem?

    Was wurde aus Europas Terrorproblem?

    Vor einem Jahrzehnt war die Berichterstattung über Terrorismus mit islamistisch-extremistischem Hintergrund ein zentraler Bestandteil der journalistischen Arbeit. 2015 gab es die Anschläge auf die Konzerthalle Bataclan und die Satirezeitschrift Charlie Hebdo in Paris. Ein Jahr später töteten Terroristen Dutzende Menschen, indem sie mit einem Lkw in die Feierlichkeiten zum französischen Nationalfeiertag in Nizza und in einen Weihnachtsmarkt in Berlin fuhren. 2017 erlebten wir drei Anschläge in Großbritannien, darunter ein Selbstmordattentat bei einem Konzert von Ariana Grande in Manchester.

    Terroranschläge mit vielen Toten schienen damals etwas zu sein, mit dem wir einfach würden leben müssen.

    Doch dann veränderte sich etwas. Heute fühlt sich alles ganz anders an. Auto- und Messerangriffe von Einzeltätern, die sich selbst als Dschihadisten bezeichnen, schaffen es gelegentlich noch in die Schlagzeilen. Aber es passiert deutlich seltener. Und die Art komplexer, quasi-militärischer Operationen, die früher Dutzende Menschen auf einmal das Leben kosteten, erleben wir glücklicherweise nicht mehr.

    Es gibt eine Reihe von Gründen, warum die Ära der Bataclan-ähnlichen Anschläge derzeit verblasst erscheint. Doch die Folgen dieser Zeit prägen unsere Gegenwart weiterhin.

    Das Ende des Kalifats

    Über die Ursachen des Rückgangs herrscht unter Fachleuten weitgehend Einigkeit.

    Zunächst ist da der Niedergang des sogenannten Islamischen Staates in Syrien und im Irak. Im Jahr 2014 kontrollierte ISIS ein Gebiet, das größer war als Portugal. Die Organisation bildete Tausende junger europäischer Dschihadisten aus. Doch bis 2017 hatte das selbsternannte Kalifat nahezu sein gesamtes Territorium verloren – und damit auch das überzeugende Narrativ, das damit einherging.

    Westliche Sicherheitsdienste haben inzwischen ihre Fähigkeiten zur Terrorabwehr verbessert. Frankreich habe in den letzten zehn Jahren 85 Anschläge vereitelt, allein sechs davon im laufenden Jahr, sagte Präsident Emmanuel Macron vergangene Woche.

    Und auch die städtische Infrastruktur hat sich verändert. Wer sich heute an touristischen Hotspots oder an Brücken umsieht, wird oft Schutzpoller erkennen, die Fahrzeuge von Attentätern stoppen sollen.

    Diese Entwicklungen haben den potenziellen Tätern Schwierigkeiten bereitet: Es gibt keine Trainingslager mehr; Anschlagspläne werden häufiger entdeckt; die Durchführung ist schwieriger geworden.

    Unklare Motive

    Bei der Frage nach den Motiven wird es komplizierter. Liegt es nur daran, dass solche Anschläge schwerer umzusetzen sind? Oder haben weniger Menschen überhaupt das Bedürfnis, sie zu begehen? Und wenn ja – warum?

    Grob gesagt gibt es zwei Denkrichtungen, die zu erklären versuchen, was diese Anschläge angetrieben hat. Die eine sieht sie als Auswuchs einer radikalisierten Form des Islam; die andere betrachtet sie als Teil eines Phänomens, das einige Experten als „Islamisierung des Radikalismus“ bezeichnen.

    Die erste Richtung argumentiert, dass eine extremistische Ideologie – verbreitet in Moscheen, durch Imame und über das Internet – zu diesen Formen des Terrorismus geführt habe. Die zweite Richtung sieht die Anschläge eher als einen Jugendprotest von Einwanderern der zweiten oder dritten Generation, die den Islam lediglich als Mittel zur Artikulation ihres Unmuts wählten.

    Andere wiederum sagen, die beiden Theorien ergänzten sich und könnten gemeinsam helfen, die neue Realität eines verringerten, aber anhaltenden Bedrohungspotenzials zu erklären.

    Peter Neumann, Terrorismusexperte am King’s College London, sagte kürzlich, dass seit dem 7. Oktober und dem anschließenden Krieg in Gaza die Zahl der Anschläge wieder steige. Wenn wir das kaum bemerken, liege das daran, dass diese Taten eher unspektakulär seien, oft von Jugendlichen begangen würden und häufig scheiterten.

    Die neuen Täter seien so wenig ideologisch, dass man sie kaum noch von jugendlichen Amokläufern unterscheiden könne, sagte er: „Diese Jugendlichen bewegen sich in unterschiedlichen Online-Subkulturen. Sie haben persönliche Motive, psychologische Verletzlichkeiten und oft eklektische politische Vorstellungen. Sie wählen aus. Das ergibt ein Phänomen, das manchmal schwer zu kategorisieren ist. Ist das noch Terrorismus?“

    Ein Grund, warum die Welt dieser Entwicklung mehr Aufmerksamkeit schenken sollte, warnt Neumann, sei, dass selbst kleinere Anschläge eine andere Form von Extremismus anheizen könnten – jenen von rechts. Dort werde seit Langem ein „Kampf der Kulturen“ zwischen dem Westen und dem radikalen Islam beschworen. Ein Teil des Aufstiegs rechter Bewegungen sei ein Erbe der Terrorjahre à la Bataclan, so Neumann.

    Was wir heute bräuchten, sei ein virtuelles Pendant zu dem, was in der physischen Welt erfolgreich war: digitale Schutzmaßnahmen – gewissermaßen „Poller fürs Internet“ –, die Menschen daran hindern, den Weg zur Radikalisierung einzuschlagen. Leider seien es genau diese Schutzmechanismen, die viele Tech-Unternehmen derzeit abzubauen versuchten.


    WEITERE TOP-NACHRICHTEN

    Friedensplan für die Ukraine würde militärische und territoriale Zugeständnisse erfordern
    Die Trump-Regierung und Russland haben einen Friedensplan ausgehandelt, der die Ukraine dazu verpflichten würde, Gebiete abzutreten, ihre Armee deutlich zu verkleinern und auf bestimmte Waffentypen zu verzichten. Das erklärten mit dem Vorschlag vertraute Personen.

    Die Ukraine war an der Ausarbeitung des 28-Punkte-Plans nicht beteiligt, der viele Forderungen enthält, die Kiew seit Langem als faktische Kapitulation ablehnt.

    Russland setzte unterdessen seine Raketen- und Drohnenangriffe fort – mit einem erneuten Angriff im Westen der Ukraine. Ein Wohnhaus in Ternopil wurde getroffen; laut ukrainischem Katastrophenschutz kamen dabei mindestens 25 Menschen ums Leben, rund 73 wurden verletzt.

    Korruption:
    Präsident Wolodymyr Selenskyj ist in einen millionenschweren Korruptionsskandal verwickelt, in den auch mehrere seiner engsten Vertrauten verwickelt sein sollen.


    WEITERE MELDUNGEN

    Präsident Trump erklärte, er habe ein Gesetz unterzeichnet, das das Justizministerium dazu verpflichtet, innerhalb von 30 Tagen alle Unterlagen zu dem verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein offenzulegen – doch Schlupflöcher bleiben wohl bestehen.
    Israel führte Luftangriffe auf Gaza durch und tötete dabei mindestens 25 Menschen. Tags zuvor hatten israelische Angriffe auf ein palästinensisches Flüchtlingslager im Süden Libanons mindestens 13 Todesopfer gefordert.
    Nvidia wurde das erste börsennotierte Unternehmen mit einem Marktwert von über fünf Billionen Dollar – dank seiner führenden Position bei Computerchips für Künstliche Intelligenz.
    Zohran Mamdani, der nächste Bürgermeister von New York City, wird morgen mit Trump im Weißen Haus zusammentreffen. Die beiden haben sich in der Vergangenheit scharf kritisiert.
    Larry Summers, ehemaliger US-Finanzminister, trat aus dem Verwaltungsrat von OpenAI zurück, nachdem der Kongress E-Mails veröffentlicht hatte, die seine Kommunikation mit Jeffrey Epstein dokumentieren.

    Autor: P. Tiko

  • Angriff in Brest: Wenn rechte Gewalt aus dem Schatten tritt

    Angriff in Brest: Wenn rechte Gewalt aus dem Schatten tritt

    Ein Angriff wie aus einem schlechten Film – nur dass er mitten in Brest Realität wurde. In der Nacht vom 20. auf den 21. September 2025 stürmten rund zwanzig vermummte Männer die Terrasse des Café de la plage, einem Treffpunkt der linken und antifaschistischen Szene der Stadt. Ausgerüstet mit Baseballschlägern, Schlagstöcken und Tränengas verwandelten sie die friedliche Nacht in ein Schlachtfeld aus zerbrochenen Gläsern, Schreien und Blut. Minuten später war alles vorbei, doch der Schock bleibt. Brests Bürgermeister François Cuillandre sprach von einem „geplanten Angriff“, der Finistère-Abgeordnete Pierre-Yves Cadalen von einem „politischen und homophoben Akt“. Und schon am nächsten Tag gingen etwa 1.500 Menschen auf die Straße, um „Nein zum Faschismus“ zu rufen und ihre Solidarität mit den Opfern zu zeigen.

    Eine Eskalation mit Vorgeschichte Der Überfall reiht sich in eine Serie von Vorfällen ein, die Brest seit Monaten erschüttert. Ein Dutzend Angriffe in nur fünf Monaten – das ist d…

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  • Gericht verurteilt Identitäre: Rassistische Banneraktion gegen Aya Nakamura endet vor Strafgericht

    Gericht verurteilt Identitäre: Rassistische Banneraktion gegen Aya Nakamura endet vor Strafgericht

    Ein Banner, ein Satz, ein Angriff – und ein Prozess, der Frankreichs Debatte über Meinungsfreiheit und Rassismus neu befeuert. Zehn Mitglieder der identitären Gruppierung Les Natifs wurden vom tribunal correctionnel de Paris schuldig gesprochen. Ihr Vergehen: eine öffentlich zur Schau gestellte Beleidigung mit rassistischem Unterton gegen die französisch-malische Sängerin Aya Nakamura. Drei weitere Mitangeklagte wurden freigesprochen.

    Was war geschehen? Am 9. März 2024 erfolgte die Ankündigung, dass Aya Nakamura bei der Eröffnungsfeier der Olympischen Sommerspiele auftreten würde. Noch am selben Tag reagierte die rechtsextreme Gruppierung Les Natifs mit einer gezielten Provokation.Auf der Île Saint-Louis hissten sie ein Banner mit den Worten: „Y a pas moyen Aya, ici c’est Paris, pas le marché de Bamako.“ (Keine Chance, Aya, hier ist Paris, nicht der Markt von Bamako) Eine Anspielung auf Nakamuras Welthit Djadja – kombiniert mit der gezielten Herabsetzung ihrer Herkunft aus Mali.Beglei…

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  • Justiz im Takt der Politik: Marine Le Pens Berufungsverfahren und die Präsidentschaftswahl 2027

    Justiz im Takt der Politik: Marine Le Pens Berufungsverfahren und die Präsidentschaftswahl 2027

    Es ist ein Justizfall mit weitreichenden politischen Implikationen: Marine Le Pen, Vorsitzende der Fraktion des Rassemblement National (RN) in der französischen Nationalversammlung, wird Anfang 2026 erneut vor Gericht stehen. Das Berufungsverfahren im sogenannten „Assistenten-Skandal“ markiert eine entscheidende Wegmarke – nicht nur für die Politikerin selbst, sondern auch für das strategische Kalkül der extremen Rechten im Hinblick auf die Präsidentschaftswahl 2027. Die Verurteilung in erster Instanz hat Le Pen bereits jetzt politisch schwer beschädigt. Der weitere Verlauf des Verfahrens entscheidet, ob die zentrale Figur des RN überhaupt zur Wahl antreten darf.

    Ein Urteil mit Sprengkraft Am 31. März 2025 verurteilte das Pariser Strafgericht Marine Le Pen wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel zu vier Jahren Haft, davon zwei Jahre auf Bewährung, sowie zu einer Geldstrafe von 100.000 Euro. Der schwerwiegendste Teil des Urteils betrifft jedoch ihre sofort wirksame Aberkennung der Wählb…

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  • Schock in Brive-la-Gaillarde: Vater und Sohn zeigen französische Flagge mit Nazi-Symbol

    Schock in Brive-la-Gaillarde: Vater und Sohn zeigen französische Flagge mit Nazi-Symbol

    Ein Balkon, ein Stück Stoff, ein Zeichen – manchmal reicht genau das, um eine ganze Stadt aufzurütteln. Am Montag, dem 18. August 2025, wurde in Brive-la-Gaillarde, Corrèze, ein Vater mit seinem 18-jährigen Sohn von der Polizei festgenommen. Der Grund: An ihrem Balkon hing eine französische Trikolore, auf der das berüchtigte „SS“-Symbol prangte – Sinnbild für die mörderischen Einheiten des NS-Regimes. Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Ein Nachbar, empört und verunsichert, griff zum Telefon und alarmierte die Polizei. Wenige Stunden später standen die Beamten vor der Tür, nahmen Vater und Sohn fest und eröffneten ein Verfahren wegen „Apologie de crimes de guerre“ – der Verherrlichung von Kriegsverbrechen. In Frankreich ist das kein Kavaliersdelikt, sondern eine schwerwiegende Straftat.

    Bücher, Papiere, politische Unterlagen Die anschließende Hausdurchsuchung brachte weitere brisante Details ans Licht. Ermittler stießen auf ein Geschichtsbuch über den Nationalsozialismus un…

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  • Millionen an EU-Geldern zweckentfremdet? Neue Vorwürfe gegen Rassemblement National und AFD

    Millionen an EU-Geldern zweckentfremdet? Neue Vorwürfe gegen Rassemblement National und AFD

    Das Rassemblement National (RN) und andere Partner, wie etwa die deutsche AFD, in der damaligen europäische Fraktion Identität und Demokratie (ID) sehen sich erneut schweren Vorwürfen der Veruntreuung öffentlicher Mittel ausgesetzt. Ein interner Prüfbericht des Europäischen Parlaments legt nahe, dass zwischen 2019 und 2024 rund 4,3 Millionen Euro unsachgemäß verwendet wurden. Die Enthüllungen treffen den RN in einer Phase wachsender politischer Ambitionen, verstärken jedoch gleichzeitig den Eindruck struktureller Misswirtschaft, der das Image der Partei seit Jahren begleitet. Aufträge an das Umfeld von Marine Le Pen Im Zentrum der Vorwürfe stehen zwei Unternehmen mit engen Verbindungen zur Parteiführung. So erhielt die Kommunikationsagentur e-Politic, geführt von Frédéric Chatillon, einem langjährigen Vertrauten Marine Le Pens, Aufträge in Höhe von 1,7 Millionen Euro. Laut Prüfern wurde das entsprechende Vergabeverfahren als „purer Formalismus“ bezeichnet und wies erhebliche Mängel in …

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  • Konflikt um die Pariser Pride 2025: Wenn rechte Ideologie auf queere Sichtbarkeit trifft

    Konflikt um die Pariser Pride 2025: Wenn rechte Ideologie auf queere Sichtbarkeit trifft

    Es brodelt in der LGBTQIA+-Community – und das nicht nur vor Vorfreude auf die bevorstehende Pride in Paris am 28. Juni. Ein Konflikt hat sich zugespitzt, der nicht nur die Parade, sondern das Selbstverständnis der Bewegung in ihren Grundfesten erschüttert. Denn erstmals hat ein identitärer, rechtsextremer Zusammenschluss namens „Eros“ angekündigt, mitmarschieren zu wollen. Und das hat Sprengkraft. Der Name klingt wie ein antiker Gott der Liebe – doch das Weltbild, das die Gruppe „Eros“ vertritt, ist alles andere als liebevoll. Gegründet im Jahr 2024 von Yohan Pawer, einem ehemaligen Kandidaten der rechtspopulistischen Partei Reconquête! und Mitgliedern rund um das Rassemblement National, tritt Eros als Kollektiv „patriotischer Schwuler“ auf. Ihre Agenda: Kampf gegen „woke und LGBT-Ideologie“, gegen „massive Einwanderung“ und gegen eine vermeintliche „Islamisierung“ Frankreichs. In ihren eigenen Worten ist das ein „Aufstand der Normen“. Für die queere Community: ein Angriff auf das Fun…

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  • Geplanter Giftanschlag und Mordpläne – Der brisante Prozess gegen 16 französische Ultrarechte

    Geplanter Giftanschlag und Mordpläne – Der brisante Prozess gegen 16 französische Ultrarechte

    Ein Prozess erschüttert derzeit Frankreich: Seit dem 10. Juni stehen in Paris sechzehn mutmaßliche Mitglieder des ultrarechten Netzwerks „Action des forces opérationnelles“ (AFO) vor Gericht. Ihr Vorwurf? Terroristische Verschwörung mit dem Ziel, Gewalt gegen Muslime zu verüben – ein düsterer Einblick in die wachsende Gefahr von rechts. Patriotismus mit tödlicher Agenda Die AFO war keine lose Chatgruppe ohne Ziel. Laut Ermittlern handelt es sich um eine strukturierte, fast militärisch organisierte Gruppierung. In ihren Reihen: ein ehemaliger Diplomat, eine Krankenschwester, ein pensionierter Buchhalter und ein Ingenieur. Die Mischung mag auf den ersten Blick überraschen, doch alle einte ein glühendes Bekenntnis zum „Patriotismus“ – und die Überzeugung, Frankreich gegen eine angeblich drohende „islamistische Infiltration“ verteidigen zu müssen. Klingt nach Verschwörungstheorie? Ist es auch. Und zwar mit höchst realen Konsequenzen. Operation „Halal“ – Der zynische Plan Einer der erschütt…

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  • Showdown im Loiret: Europaweite Machtprobe zwischen Rechtsaußen und Progressiven

    Showdown im Loiret: Europaweite Machtprobe zwischen Rechtsaußen und Progressiven

    Am 9. Juni 2025 blickt Europa gebannt auf das französische Département Loiret – wo sich symbolträchtig zwei gegensätzliche politische Welten gegenüberstehen. Während das Rassemblement National (RN) in Mormant-sur-Vernisson mit Gleichgesinnten aus halb Europa den Sieg bei den Europawahlen feiert, formieren sich in Montargis Gegenkräfte aus Zivilgesellschaft, linker Szene und dem proeuropäischen Lager rund um Präsident Macron. Diese Konfrontation ist mehr als ein Schlagabtausch – sie ist ein Testlauf für die politische Zukunft Europas.

    Europaweit vereint: Die Rechte marschiert auf Marine Le Pen und Jordan Bardella, die zentralen Figuren des RN, inszenieren ihren Triumph mit einem internationalen Aufgebot: Viktor Orbán aus Ungarn, Italiens Matteo Salvini, der niederländische Populist Geert Wilders und Santiago Abascal aus Spanien geben sich die Ehre. Ein Stelldichein der europäischen Rechtsaußen. Ziel ist klar: der Ausbau des neuen EU-Parlamentsblocks „Patrioten für Europa“, der bereits …

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  • Verstrickt in Hass: RN-Abgeordnete mit einem rechtsextremen Facebook-Netzwerk in Verbindung gebracht

    Verstrickt in Hass: RN-Abgeordnete mit einem rechtsextremen Facebook-Netzwerk in Verbindung gebracht

    Was wie ein digitales Randphänomen begann, hat nun das politische Paris erreicht: Neun Abgeordnete des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) sind als Mitglieder einer geschlossenen Facebook-Gruppe mit menschenverachtendem Inhalt enttarnt worden. Die Enthüllung erschüttert das ohnehin fragile Image der Partei und wirft einmal mehr die Frage auf: Wie ernst meint es der RN mit seiner angeblichen politischen Mäßigung? Hass im Verborgenen – Ein Netzwerk mit System Die Facebook-Gruppe „La France avec Jordan Bardella“ zählt rund 11.500 Mitglieder und wird von ehemaligen Parteimitgliedern und Mitarbeitern des RN betrieben. Auf den ersten Blick: eine Unterstützergruppe für den Parteichef. Doch hinter dem offiziellen Mantel der Patriotismus-Rhetorik verbirgt sich ein toxisches Sammelbecken für rassistische, antisemitische, islamophobe und homophobe Inhalte. Beiträge wie „Les Arabes dehors“ („Araber raus“) oder Verschwörungstheorien über eine jüdische Weltverschwörung erinnern mehr an …

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