Schlagwort: Rechtsextremismus

  • Gewalt in Bilbao: Wie ein abgesagter Auftritt Spaniens Wahlkampf anheizt

    Gewalt in Bilbao: Wie ein abgesagter Auftritt Spaniens Wahlkampf anheizt

    Brennende Fahrzeuge, Angriffe auf Polizisten und 17 Festnahmen: In der baskischen Metropole Bilbao sind Proteste gegen den rechtsgerichteten Influencer Vito Quiles in schwere Ausschreitungen umgeschlagen. Der Vorfall zeigt, wie stark sich die politischen Gegensätze in Spanien wenige Wochen vor der Parlamentswahl verschärfen. Ausschreitungen trotz abgesagter Veranstaltung Am Montagabend, dem 26. Oktober, verwandelten sich Teile der nordspanischen Stadt Bilbao in einen Schauplatz gewaltsamer Auseinandersetzungen. Vermummte Demonstranten errichteten Barrikaden, setzten Müllcontainer und Fahrzeuge in Brand und griffen Polizeikräfte mit Steinen an. Auch ein Motorrad der Stadtpolizei wurde zerstört. Nach Angaben der baskischen Polizei Ertzaintza wurden 17 Personen festgenommen, darunter zehn Minderjährige. Gegen eine weitere Person wird ermittelt. Die sieben erwachsenen Festgenommenen im Alter zwischen 18 und 25 Jahren kamen zunächst wieder auf freien Fuss. Auslöser war ein angekündigter Auf…

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  • Wenn Worte Hemmungen senken: Wie politische Sprache rassistische Gewalt begünstigen kann

    Wenn Worte Hemmungen senken: Wie politische Sprache rassistische Gewalt begünstigen kann

    Editorial | 27. Oktober 2026 Worte töten nicht. Doch sie können dazu beitragen, dass die Hemmschwelle zur Gewalt sinkt. Nach dem rassistisch motivierten Anschlag von Trappes steht Frankreich vor einer unbequemen Frage: Welche Verantwortung tragen Politiker, wenn ihre Rhetorik Feindbilder verstärkt und Ausgrenzung gesellschaftsfähig macht? Die Forschung zeigt, dass zwischen öffentlicher Sprache und tatsächlichen Übergriffen Zusammenhänge bestehen. Daraus folgt allerdings kein Freibrief für vorschnelle Schuldzuweisungen. Die Macht des gesellschaftlich Erlaubten Politische Sprache verändert nicht zwangsläufig Überzeugungen. Häufig verändert sie zunächst, welche Überzeugungen Menschen öffentlich zu vertreten wagen. Darin liegt ihre besondere Wirkung. Eine amerikanische Untersuchung aus dem Jahr 2020 zeigte, dass die wahrgenommene Popularität Donald Trumps die Bereitschaft erhöhte, eine einwanderungsfeindliche Organisation öffentlich zu unterstützen. Unter anonymen Bedingungen blieb dieser …

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  • Rechtsextreme Gewalt bei Frankreichs Protesten: Warum das Vorgehen der Polizei Fragen aufwirft

    Rechtsextreme Gewalt bei Frankreichs Protesten: Warum das Vorgehen der Polizei Fragen aufwirft

    Nach Angriffen rechtsextremer Gruppen auf Demonstranten gerät Frankreichs Polizei unter Rechtfertigungsdruck. Videoaufnahmen zeigen Gewalttaten in unmittelbarer Nähe von Sicherheitskräften. Innenminister Laurent Nuñez weist den Vorwurf zurück, die Angreifer seien geschützt worden. Doch die Bilder werfen Fragen nach den Einsatzprioritäten und der politischen Neutralität der Polizei auf. Stand: 27. Oktober 2026 Ein Mann liegt am Boden, mehrere Angreifer schlagen auf ihn ein. Als Polizisten hinzukommen, kontrollieren sie offenbar zunächst den Angegriffenen, während sich mutmaßliche Täter unter nationalistischen Rufen entfernen. Die vom französischen Medium Blast veröffentlichten Aufnahmen aus Rouen haben eine Debatte ausgelöst, die weit über die Stadt hinausreicht: Haben Sicherheitskräfte rechtsextreme Gewalttäter während der landesweiten Proteste vom 24. Oktober gewähren lassen? Ähnliche Vorwürfe werden aus Nancy, Nizza und Montpellier erhoben. Eine systematische Zusammenarbeit zwischen …

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  • «France has fallen»: Wie Frankreichs Unruhen zum internationalen Zerrbild werden

    «France has fallen»: Wie Frankreichs Unruhen zum internationalen Zerrbild werden

    Brennende Autos, Barrikaden, zurückweichende Polizisten: Die Proteste französischer Schüler liefern seit Tagen Bilder, die sich in sozialen Netzwerken rasant verbreiten. Doch jenseits des Ärmelkanals und des Atlantiks erhalten manche davon eine neue Bedeutung. Aus einer Protestbewegung gegen Lehrermangel und schlechte Schulbedingungen wird eine Revolte von Migranten, aus Zusammenstössen mit der Polizei ein Bürgerkrieg. Der Satz «France has fallen» – Frankreich ist gefallen – verdichtet diese Erzählung auf drei Worte.

    Eine reale Krise als Grundlage

    Die französischen Schülerproteste begannen am 21. September in Créteil und breiteten sich anschliessend über das Land aus. Im Zentrum stehen fehlende Lehrer, überfüllte Klassen und teilweise marode Schulgebäude.

    Die Gewalt ist keineswegs erfunden. Mehr als 5.000 Menschen, überwiegend Minderjährige, wurden seit Beginn der Proteste festgenommen. Schulen wurden beschädigt oder in Brand gesetzt, Schüler, Lehrer und Polizisten verletzt. In Lens verlor ein 15-Jähriger eine Hand und einen Teil des Unterarms, nachdem ein von ihm aufgehobener Sprengkörper der Polizei explodiert war.

    Es bedarf also keiner manipulierten Bilder, um eine ernsthafte Krise zu dokumentieren. Die Verzerrung beginnt vielmehr dort, wo reale Ereignisse in eine andere politische Erzählung eingefügt werden.

    Alte Bilder, neue Bedeutung

    In Teilen der angelsächsischen radikalen Rechten werden die Proteste als Beleg für einen angeblichen Zusammenbruch Frankreichs infolge von Migration, Islam und Multikulturalismus präsentiert.

    Dabei erweist sich ein einfaches Verfahren als besonders wirkungsvoll: Alte, authentische Aufnahmen werden mit neuen Beschriftungen versehen. Eine verbreitete Aufnahme umgestürzter Fahrzeuge und brennender Barrikaden stammte etwa nicht von den gegenwärtigen Schülerprotesten, sondern von einer kurdischen Demonstration aus dem Jahr 2022.

    Auch Bilder einer riesigen Menschenmenge rund um den Eiffelturm wurden mit der Behauptung verbreitet, sie zeigten das aktuelle Chaos in Paris. Tatsächlich entstanden sie Monate zuvor bei den Feierlichkeiten nach dem Champions-League-Sieg von Paris Saint-Germain.

    Der entscheidende Punkt: Die Bilder selbst sind nicht gefälscht. Falsch ist der Kontext. Damit entsteht eine besonders schwer erkennbare Form der Desinformation. Der Betrachter sieht ein reales Ereignis – aber nicht jenes, das ihm die Bildunterschrift suggeriert.

    Frankreich als politische Projektionsfläche

    Dass gerade Frankreich für solche Narrative geeignet ist, ist kein Zufall. Das Land steht seit Jahren im Zentrum europäischer Debatten über Migration, Islamismus, Integration und staatliche Autorität. Die Unruhen in den Banlieues von 2005 und 2023, islamistische Anschläge sowie wiederkehrende gewaltsame Ausschreitungen bei Demonstrationen haben international ein bestimmtes Bild Frankreichs geprägt.

    Für politische Aktivisten im Ausland wird das Land deshalb zur Projektionsfläche. Französische Bilder dienen nicht nur dazu, über Frankreich zu sprechen. Sie sollen Briten, Amerikanern oder Deutschen zeigen, was ihnen angeblich selbst bevorsteht.

    Die Formel «France has fallen» beschreibt damit weniger die tatsächliche Lage Frankreichs als eine politische Warnung: Seht her, so endet eine Gesellschaft, die Migration und kulturelle Vielfalt zulässt.

    Die Logik der sozialen Netzwerke

    Die Funktionsweise der Plattformen verstärkt diesen Mechanismus. Eine Aufnahme eines brennenden Autos erzeugt mehr Aufmerksamkeit als eine Erklärung über Lehrermangel, Bildungsetats oder soziale Ungleichheit. Empörung, Angst und Wut sind besonders wirksame Treiber digitaler Reichweite.

    Dabei wäre es ebenso falsch, jede Darstellung französischer Gewalt als ausländische Manipulation abzutun. Die Ausschreitungen sind real. Zugleich gibt es Vorwürfe über unverhältnismässige Polizeigewalt. Französische Behörden fanden bislang zudem keine Hinweise darauf, dass ausländische Akteure die Protestinhalte systematisch künstlich verstärkt hätten.

    Das Phänomen ist subtiler. Es handelt sich weniger um eine zentral gesteuerte Desinformationskampagne als um einen transnationalen politischen Markt für spektakuläre Bilder.

    Frankreich wird darin zum Spiegel westlicher Ängste. Eine brennende Barrikade in Paris kann binnen Stunden zum Argument in einer amerikanischen oder britischen Migrationsdebatte werden. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht mehr allein, ob ein Bild echt ist. Ebenso wichtig ist, wann es aufgenommen wurde, was es tatsächlich zeigt – und wer ihm welche Bedeutung geben will.

    Daniel Ivers

  • Wenn Erinnerung zur politischen Bewährungsprobe wird

    Wenn Erinnerung zur politischen Bewährungsprobe wird

    Es sind zwei sehr verschiedene Affären, und gerade deshalb lohnt der Vergleich. Im sächsischen Heidenau beschliesst eine kommunale Mehrheit unter Beteiligung von CDU und AfD, keine neuen Stolpersteine mehr im öffentlichen Strassenraum zuzulassen. In Frankreich erschüttern derweil Veröffentlichungen über antisemitische Äusserungen, die Jordan Bardella aus seiner politischen Jugend zugeschrieben werden, die Normalisierungsstrategie des Rassemblement national. Beide Vorgänge berühren dieselbe empfindliche Stelle europäischer Politik: die Frage, wie weit sich Parteien von den historischen Belastungen der extremen Rechten tatsächlich entfernt haben – und wie belastbar die Grenzen sind, welche die bürgerliche Rechte gegenüber ihr zieht. Heidenau und die Verlagerung der Erinnerung Die Entscheidung des Stadtrats von Heidenau wirkt auf den ersten Blick provinziell. Eine Stadt mit rund 17 000 Einwohnern entscheidet darüber, wie sie ihrer Opfer des Nationalsozialismus gedenken will. Doch die poli…

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  • Wenn der Klick bezahlt, gedeiht auch die Lüge

    Wenn der Klick bezahlt, gedeiht auch die Lüge

    Auf YouTube, Facebook oder TikTok muss ein Video nicht wahr sein, um Geld einzubringen. Es muss vor allem eines schaffen: Aufmerksamkeit erzeugen und möglichst lange festhalten.

    Genau hier liegt der Kern des Problems. Die großen sozialen Plattformen leben von einer Ökonomie der Aufmerksamkeit. Aufrufe, Wiedergabezeit, Kommentare, Reaktionen und geteilte Beiträge signalisieren, welche Inhalte beim Publikum ankommen. Wer besonders viele Menschen erreicht, erhält mehr Sichtbarkeit und über verschiedene Vergütungsmodelle teilweise auch höhere Einnahmen.

    Auf den ersten Blick erscheint diese Mechanik politisch neutral.

    Doch im täglichen Kampf um Sekunden und Klicks treten nicht alle Inhalte mit denselben Waffen an. Eine sachliche Erklärung voller Nuancen konkurriert mit einem Video, das eine angebliche politische Katastrophe ankündigt, eine Verschwörung enthüllt oder behauptet, das Land stehe kurz vor dem Untergang. Wer gewinnt diesen Wettstreit um Aufmerksamkeit?

    Oft derjenige, der lauter schreit.

    Wut, Angst, Empörung und Überraschung lösen starke Reaktionen aus. Genau solche Reaktionen zählen in der digitalen Aufmerksamkeitsökonomie. Ein Klick führt zum nächsten, Kommentare treiben Diskussionen an, empörte Nutzer teilen einen Beitrag mit Freunden. Selbst Menschen, die einen Inhalt ablehnen, tragen durch ihre Reaktion mitunter zu dessen Reichweite bei.

    Das schafft einen wirtschaftlichen Anreiz für zugespitzte und sensationelle Veröffentlichungen. Darunter befinden sich auch manipulierte Bilder, falsche Behauptungen, aus dem Zusammenhang gerissene Aussagen und inzwischen täuschend echt wirkende Inhalte aus künstlicher Intelligenz.

    Akteure aus dem rechtsextremen und extrem rechten Spektrum nutzen diese Mechanismen teilweise ausgesprochen geschickt. Emotional aufgeladene Erzählungen über Migration, Kriminalität, politische Eliten oder einen vermeintlichen gesellschaftlichen Niedergang eignen sich hervorragend für kurze Videos und provokante Beiträge. Eine komplizierte politische Entwicklung passt selten in 30 Sekunden. Eine dramatische Behauptung dagegen schon.

    Das ist, salopp gesagt, ziemlich perfektes Futter für den Algorithmus.

    Trotzdem wäre die Aussage, YouTube, Facebook und TikTok förderten gezielt falsche rechtsextreme Inhalte, zu pauschal. Dafür fehlt ein eindeutiger Nachweis.

    Das eigentliche Problem liegt tiefer: Die Systeme belohnen Aufmerksamkeit. Welche politische Richtung diese Aufmerksamkeit erzeugt, spielt für die grundlegende wirtschaftliche Logik zunächst keine entscheidende Rolle. Auch linksextreme, verschwörungsideologische, populistische oder völlig unpolitische Falschinformationen profitieren grundsätzlich davon, wenn sie starke Reaktionen hervorrufen.

    Rechtsextreme Netzwerke verstehen es allerdings häufig, diese Spielregeln für ihre Zwecke auszunutzen.

    Besonders deutlich zeigt sich das bei TikTok. In mehreren europäischen Ländern gelang es extrem rechten Parteien, Aktivisten und teilweise offen neonazistischen Netzwerken, mit kurzen, emotionalen Videos große Reichweiten aufzubauen. Deutschland und Rumänien lieferten dafür auffällige Beispiele. Das beweist jedoch noch keine ideologische Bevorzugung durch TikTok. Es zeigt vielmehr, wie wirkungsvoll politische Akteure ein Empfehlungssystem nutzen, dessen zentrale Währung Aufmerksamkeit lautet.

    Ähnlich kompliziert sieht die Lage bei YouTube aus. Seit Jahren beschäftigt die Forschung die Frage, ob Empfehlungen Nutzer Schritt für Schritt zu immer extremeren Videos führen. Einige Untersuchungen fanden entsprechende Hinweise. Andere kamen zu dem Ergebnis, dass persönliche Interessen und bereits vorhandene politische Einstellungen einen erheblichen Teil dieses Effekts erklären.

    Was also passiert zuerst: Formt der Algorithmus die politische Haltung oder sucht sich der Nutzer genau jene Inhalte, die seine bestehende Weltsicht bestätigen?

    Darauf gibt es bislang keine einfache Antwort.

    Klarer erscheint dagegen der wirtschaftliche Zusammenhang. Solange extreme, irreführende oder schlicht erfundene Inhalte hohe Reichweiten erzielen und nicht entfernt oder von der Monetarisierung ausgeschlossen sind, besteht die Möglichkeit, damit Geld zu verdienen. Aus Empörung entsteht Reichweite, aus Reichweite entsteht wirtschaftlicher Wert — und damit schließt sich der Kreis.

    Die präzisere Aussage lautet deshalb: Die Vergütungssysteme von YouTube, Facebook und TikTok bevorzugen Inhalte mit starkem Engagement. Dieses Geschäftsmodell kann die Verbreitung und wirtschaftliche Attraktivität falscher oder sensationeller Inhalte begünstigen. Davon profitieren auch Akteure der extremen Rechten, die solche Mechanismen besonders wirkungsvoll einsetzen.

    Das ist ein entscheidender Unterschied. Nicht eine nachgewiesene politische Vorliebe der Plattformen steht im Mittelpunkt, sondern ein System, in dem Aufmerksamkeit Geld bedeutet. Wer Empörung produziert, besitzt darin einen Wettbewerbsvorteil.

    Und manchmal läuft die Lüge dabei schneller als die Wahrheit.

    Ein Artikel von M. Legrand

  • Sachsen-Anhalt und Europas neue Rechte: Nicht die Parteien allein haben sich verändert

    Sachsen-Anhalt und Europas neue Rechte: Nicht die Parteien allein haben sich verändert

    Editorial Es gibt Wahlergebnisse, die eine Regierung bestrafen, und solche, die das Parteiensystem verändern. Das Resultat der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vom 6. September gehört zur zweiten Kategorie. Mit 43,8 Prozent hat die AfD nicht bloss gewonnen. Sie hat die CDU, die auf 17,2 Prozent abstürzte, politisch deklassiert. Gegenüber 2021 hat die AfD ihren Stimmenanteil mehr als verdoppelt. Zugleich stieg die Wahlbeteiligung auf den Rekordwert von 77,8 Prozent. Damit verliert eine bequeme Erklärung ihre Überzeugungskraft: dass der Aufstieg der radikalen Rechten vor allem das Werk einer lautstarken, politisch entfremdeten Minderheit sei. Wenn beinahe 44 Prozent der Wähler für eine Partei stimmen, deren Landesverband vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, und dies bei aussergewöhnlich hoher Beteiligung, ist der Begriff «Protestwahl» allein zu klein geworden. «Quelque chose a changé au sein de la société européenne» – etwas hat sich innerhalb der europä…

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  • Nach dem AfD-Triumph warnt Bruno Le Maire vor einer Gefahr für Europa

    Nach dem AfD-Triumph warnt Bruno Le Maire vor einer Gefahr für Europa

    Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die politischen Kräfteverhältnisse in Deutschland auf eine Weise verschoben, die weit über Magdeburg hinaus Beachtung findet. Mit 43,8 Prozent der Zweitstimmen hat die AfD ihr Ergebnis von 2021 mehr als verdoppelt und die bislang regierende CDU weit hinter sich gelassen. In Frankreich reagiert der frühere Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire mit ungewöhnlich scharfen Worten: Er bezeichnet die AfD als «offen neonazistische Partei» und sieht in ihrem Aufstieg eine Gefahr für Deutschland und Europa. Die Wortwahl ist eine politische Charakterisierung – keine juristische Einstufung. Doch sie zeigt, wie sehr die Entwicklung in Ostdeutschland inzwischen als europäische Frage wahrgenommen wird. Ein Wahlergebnis von historischer Dimension Das vorläufige amtliche Endergebnis lässt wenig Raum für Relativierungen. Die AfD erreicht 43,8 Prozent der Zweitstimmen und gewinnt gegenüber 2021 genau 23 Prozentpunkte hinzu. Die CDU fällt von 37,1 auf 17,2 P…

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  • Remigration – Wie ein Begriff der Identitären zum politischen Kampfbegriff Europas wurde

    Remigration – Wie ein Begriff der Identitären zum politischen Kampfbegriff Europas wurde

    Kaum ein Begriff hat in den vergangenen Jahren die europäische Migrationsdebatte so stark polarisiert wie die „Remigration“. Was ursprünglich ein Schlagwort kleiner identitärer Gruppierungen war, ist inzwischen fester Bestandteil des politischen Vokabulars verschiedener rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien geworden. Während Befürworter darunter eine konsequente Rückführung ausreisepflichtiger Migranten verstehen, sehen Kritiker darin ein politisches Konzept, das weit über geltendes Migrationsrecht hinausgeht und grundlegende Prinzipien des demokratischen Rechtsstaats infrage stellt. Die Debatte zeigt exemplarisch, wie politische Begriffe aus ideologischen Randmilieus schrittweise in den öffentlichen Diskurs gelangen können. Ursprung in der identitären Bewegung Der Begriff „Remigration“ entstand Anfang der 2010er-Jahre innerhalb der europäischen Identitären Bewegung. Besonders in Frankreich, Österreich und Deutschland griffen Organisationen wie die inzwischen verbotene Génér…

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  • Ermittlungen wegen rassistischer Hassparolen in Diskothek von Rodez

    Ermittlungen wegen rassistischer Hassparolen in Diskothek von Rodez

    Nach der Verbreitung eines Videos in sozialen Netzwerken hat die französische Justiz Ermittlungen wegen öffentlicher Anstiftung zum Rassenhass eingeleitet. Die Aufnahmen zeigen eine Gruppe junger Menschen in einer Diskothek im südfranzösischen Rodez (Département Aveyron), die gemeinsam den Slogan „Marine an die Macht, die Araber auf die Schlachtbank“ skandieren. Der Vorfall sorgt landesweit für Empörung und wirft Fragen nach einer möglichen Verbreitung rechtsextremer Parolen über soziale Netzwerke hinaus auf. Das Video wurde im Raucherbereich eines Nachtclubs aufgenommen und verbreitete sich innerhalb kurzer Zeit auf verschiedenen Plattformen. Nachdem die Aufnahmen der Staatsanwaltschaft gemeldet worden waren, beauftragte diese die Polizei mit Ermittlungen wegen des Verdachts der öffentlichen Anstiftung zum Rassenhass. Besondere Aufmerksamkeit erhält der Fall, weil nahezu zeitgleich ein weiteres Video aus dem Département Ardèche aufgetaucht ist. Auch dort ist eine andere Gruppe junger …

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