Schlagwort: rassemblement national

  • Marine Le Pen: Der lange Weg vom Front National auf die Anklagebank

    Marine Le Pen: Der lange Weg vom Front National auf die Anklagebank

    Kaum eine Politikerin hat die französische Rechte in den vergangenen drei Jahrzehnten so nachhaltig geprägt wie Marine Le Pen. Was als familiäres Erbe begann, entwickelte sich zu einem tiefgreifenden politischen Transformationsprojekt: Aus dem von ihrem Vater gegründeten Front National formte sie eine Partei, die sich vom politischen Rand bis in die Mitte des französischen Parteiensystems vorarbeitete. Dreimal kandidierte sie für das Präsidentenamt, zweimal erreichte sie die Stichwahl. Heute wird ihre politische Zukunft jedoch nicht mehr allein an der Wahlurne entschieden, sondern vor Gericht.

    Die ersten Schritte im Schatten des Vaters

    Als Marine Le Pen 1986 im Alter von 18 Jahren dem Front National beitrat, galt die Partei als Protestbewegung mit begrenztem Einfluss. Gegründet von ihrem Vater Jean-Marie Le Pen, war sie vor allem für ihre nationalistischen Positionen und provokanten Auftritte bekannt. Die studierte Juristin arbeitete zunächst als Anwältin, bevor sie sich schrittweise vollständig der Parteiarbeit widmete.

    1998 rückte sie in die nationale Parteiführung auf. Dort profilierte sie sich rasch als kommunikativ stärkste Vertreterin einer jüngeren Generation, die erkannte, dass sich der politische Erfolg langfristig nur durch eine Modernisierung der Partei sichern ließ.

    Der Aufstieg auf europäischer Ebene

    Mit ihrer Wahl ins Europäische Parlament im Jahr 2004 begann Marine Le Pens eigentliche nationale Karriere. Während ihrer dreizehnjährigen Tätigkeit in Straßburg und Brüssel gewann sie an Bekanntheit und baute ihr internationales Netzwerk aus.

    Gerade diese Zeit sollte jedoch Jahre später erhebliche juristische Konsequenzen haben. Die Beschäftigung parlamentarischer Assistenten im Europäischen Parlament bildete den Ausgangspunkt jener Ermittlungen, die schließlich zu ihrer Verurteilung wegen Veruntreuung europäischer Gelder führten.

    Die Machtübernahme und die Strategie der Entdämonisierung

    Am 16. Januar 2011 übernahm Marine Le Pen den Vorsitz des Front National von ihrem Vater. Dieser Führungswechsel markierte weit mehr als einen Generationenwechsel. Er leitete einen strategischen Kurswechsel ein, der das Erscheinungsbild der Partei grundlegend verändern sollte.

    Unter dem Schlagwort der «Entdämonisierung» bemühte sich Le Pen, das Image des Front National von offen extremistischen Positionen zu lösen. Radikale Äußerungen ihres Vaters wurden zunehmend zur Belastung. Die Distanzierung gipfelte schliesslich im Ausschluss Jean-Marie Le Pens aus der eigenen Partei.

    Inhaltlich rückte Marine Le Pen wirtschaftliche Kaufkraft, soziale Sicherheit und nationale Souveränität stärker in den Vordergrund, während die klassische Anti-EU- und Anti-Einwanderungsrhetorik zwar erhalten blieb, jedoch deutlich professioneller präsentiert wurde.

    Der Durchbruch bei den Präsidentschaftswahlen

    Bereits bei ihrer ersten Präsidentschaftskandidatur 2012 erzielte Marine Le Pen mit 17,9 Prozent das bis dahin beste Ergebnis der Parteigeschichte.

    Fünf Jahre später gelang ihr erstmals der Einzug in die Stichwahl gegen Emmanuel Macron. Zwar unterlag sie deutlich mit 33,9 Prozent der Stimmen, doch der zweite Wahlgang markierte einen historischen Erfolg für die französische Rechte. Ein als schwach bewertetes Fernsehduell mit Macron verhinderte damals möglicherweise ein engeres Rennen.

    2018 vollzog sie den wohl symbolträchtigsten Schritt ihrer Parteireform: Der Front National wurde offiziell in Rassemblement National umbenannt. Der neue Name sollte den endgültigen Bruch mit den historischen Altlasten des Front National signalisieren und bürgerliche Wählerschichten ansprechen.

    Die Normalisierung einer einstigen Protestpartei

    Die Präsidentschaftswahl 2022 bestätigte, wie weit sich das politische Kräfteverhältnis in Frankreich verschoben hatte. Marine Le Pen erreichte erneut die Stichwahl und steigerte ihren Stimmenanteil auf 41,45 Prozent – das beste Ergebnis, das eine rechtsnationale Kandidatin jemals bei einer französischen Präsidentschaftswahl erzielt hatte.

    Nur wenige Wochen später folgte der nächste Meilenstein. Bei den Parlamentswahlen gewann der Rassemblement National 89 Sitze in der Nationalversammlung. Aus einer Partei, die jahrzehntelang politisch isoliert war, wurde eine der stärksten Oppositionskräfte Frankreichs.

    Diese Entwicklung spiegelte einen grundlegenden Wandel der französischen Parteienlandschaft wider. Die traditionellen Volksparteien verloren kontinuierlich an Bedeutung, während der Rassemblement National zunehmend als dauerhafte politische Alternative wahrgenommen wurde.

    Der juristische Wendepunkt

    Parallel zu den politischen Erfolgen rückte jedoch ein seit Jahren schwelendes Ermittlungsverfahren immer stärker in den Mittelpunkt.

    Im Dezember 2023 wurde Marine Le Pen gemeinsam mit weiteren Funktionären des Rassemblement National vor das Pariser Strafgericht verwiesen. Die Anklage lautete, europäische Parlamentsgelder zweckwidrig verwendet zu haben, indem parlamentarische Mitarbeiter tatsächlich überwiegend für die Partei tätig gewesen seien.

    Am 31. März 2025 sprach das Gericht Marine Le Pen schuldig. Das Urteil fiel außergewöhnlich hart aus: vier Jahre Freiheitsstrafe, davon ein Teil unter elektronischer Überwachung vollstreckbar, eine Geldstrafe von 100.000 Euro sowie fünf Jahre Unwählbarkeit mit sofortiger Wirkung. Damit geriet ihre geplante Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2027 unmittelbar in Gefahr.

    Marine Le Pen weist sämtliche Vorwürfe zurück und legte Berufung gegen das Urteil ein.

    Ein Schicksalsjahr für die französische Rechte

    Im Jahr 2026 richtet sich der Blick auf das Berufungsverfahren. Dessen Ausgang dürfte nicht nur über Marine Le Pens persönliche Zukunft entscheiden, sondern auch über die strategische Ausrichtung des gesamten Rassemblement National.

    Sollte das Urteil aufgehoben oder die Unwählbarkeit entfallen, könnte Marine Le Pen ein viertes Mal für das Präsidentenamt kandidieren. Wird die Entscheidung hingegen bestätigt, dürfte Parteichef Jordan Bardella als Präsidentschaftskandidat in den Vordergrund rücken.

    Unabhängig vom juristischen Ausgang bleibt Marine Le Pens politisches Vermächtnis bereits heute unbestritten. Keine Persönlichkeit hat den Wandel der französischen Rechten seit den 1990er-Jahren stärker geprägt. Aus einer dauerhaft marginalisierten Protestpartei formte sie eine politische Kraft, die zeitweise als aussichtsreichste Herausforderin des politischen Establishments galt. Ob sie selbst noch einmal um das höchste Staatsamt kämpfen kann, entscheidet nun nicht mehr in erster Linie die politische Konkurrenz – sondern die französische Justiz.

    Autor: P. Tiko

  • Frankreich am 2. Juli 2026: Ermittlungen, Waldbrände und die Folgen der Hitzewelle bestimmen die Schlagzeilen

    Frankreich am 2. Juli 2026: Ermittlungen, Waldbrände und die Folgen der Hitzewelle bestimmen die Schlagzeilen

    Die französischen Medien richten ihren Blick am heutigen Donnerstag auf eine Reihe innen- und außenpolitischer Themen, die das Land gleichermaßen beschäftigen. Im Mittelpunkt stehen neue Ermittlungen gegen den Rassemblement National, die anhaltenden Waldbrände im Süden Frankreichs sowie die politischen Konsequenzen der jüngsten Hitzewelle. Daneben prägen der Krieg in der Ukraine, die Fußball-Weltmeisterschaft und mehrere gesellschaftliche Themen die Berichterstattung.

    Neue Ermittlungen gegen den Rassemblement National

    Erneut sorgt der Rassemblement National für politische Schlagzeilen. Die Europäische Staatsanwaltschaft untersucht den Verdacht der Veruntreuung von EU-Geldern im Zusammenhang mit der ehemaligen Fraktion „Identität und Demokratie“ im Europäischen Parlament. Nach jüngsten Durchsuchungen stehen mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung europäischer Finanzmittel im Fokus der Ermittlungen.

    Die Affäre entwickelt sich zu einem der wichtigsten innenpolitischen Themen des Tages. Während die Opposition Aufklärung fordert, weist der Rassemblement National sämtliche Vorwürfe zurück und spricht von einer politisch motivierten Kampagne. Unabhängig vom Ausgang der Ermittlungen dürfte der Fall die politische Debatte in Frankreich in den kommenden Wochen maßgeblich beeinflussen.

    Waldbrände setzen Südfrankreich unter Druck

    Weiterhin angespannt bleibt die Lage in den Départements Aude und Hérault. Mehrere großflächige Waldbrände beschäftigen seit Tagen die Einsatzkräfte. Hunderte Feuerwehrleute kämpfen gegen die Flammen, während starke Winde und extreme Trockenheit die Löscharbeiten erheblich erschweren.

    Mehrere Ortschaften mussten vorsorglich evakuiert werden. Zahlreiche Straßen bleiben gesperrt, und die Behörden warnen vor einer außergewöhnlich hohen Waldbrandgefahr in weiten Teilen Südfrankreichs. Die aktuelle Situation gilt als weiteres Beispiel für die zunehmenden Herausforderungen, die mit langen Trockenperioden und steigenden Temperaturen verbunden sind.

    Nach der Hitzewelle: Klimaanpassung wird zum politischen Thema

    Obwohl die außergewöhnliche Hitzewelle inzwischen abgeklungen ist, beschäftigen ihre Folgen weiterhin Politik und Gesellschaft. Die französischen Medien diskutieren intensiv über die Vorbereitung des Landes auf künftige Extremwetterereignisse.

    Im Mittelpunkt stehen Investitionen in klimaresistente Städte, die Modernisierung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sowie Anpassungen an Schulen und öffentlichen Gebäuden. Auch Fragen des Katastrophenschutzes und der langfristigen Klimaanpassung gewinnen angesichts häufiger werdender Wetterextreme zunehmend an Bedeutung.

    Spanien als Vorbild im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen

    Mehrere französische Medien richten den Blick nach Spanien und analysieren dessen Maßnahmen gegen häusliche Gewalt. Das Nachbarland konnte die Zahl der Femizide innerhalb der vergangenen zwei Jahrzehnte deutlich reduzieren.

    Besondere Aufmerksamkeit gilt dem umfassenden Risikobewertungssystem der Polizei, spezialisierten Gerichten für Gewalt gegen Frauen sowie elektronischen Schutzmaßnahmen, mit denen Kontaktverbote wirksam überwacht werden. In Frankreich wird diskutiert, welche Elemente dieses Modells übernommen werden könnten.

    Ukraine-Krieg bleibt internationales Topthema

    Auch die internationale Berichterstattung wird weiterhin vom Krieg in der Ukraine geprägt. Im Mittelpunkt steht ein massiver russischer Luftangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew mit zahlreichen Toten und Verletzten.

    Der ukrainische Präsident fordert erneut zusätzliche westliche Luftverteidigungssysteme, um die Bevölkerung besser vor den anhaltenden Angriffen schützen zu können. Die Entwicklung unterstreicht die anhaltend hohe sicherheitspolitische Bedeutung des Konflikts für Europa.

    Fußball-Weltmeisterschaft sorgt für Spannung

    Sportlich richtet sich der Blick weiterhin auf die Fußball-Weltmeisterschaft in Nordamerika. Nach mehreren dramatischen Achtelfinalpartien sorgen insbesondere das Weiterkommen der USA und Belgiens sowie die bevorstehenden Viertelfinalbegegnungen für großes Interesse.

    Die französischen Sportmedien analysieren ausführlich die bisherigen Turnierverläufe und richten den Fokus zunehmend auf die entscheidende Phase des Wettbewerbs.

    Wimbledon: Arthur Fils im Mittelpunkt

    Auch Wimbledon zählt zu den dominierenden Sportthemen. Aus französischer Sicht steht insbesondere Arthur Fils im Mittelpunkt der Berichterstattung. Nach einer überzeugenden Saison ruhen große Hoffnungen auf dem jungen Tennisspieler, der als eine der vielversprechendsten Figuren des französischen Tennis gilt.

    Mit dem Fortschreiten des traditionsreichen Grand-Slam-Turniers wächst die Aufmerksamkeit für seine möglichen nächsten Gegner und seine Chancen auf ein weiteres erfolgreiches Abschneiden.

    Neue Regelungen seit dem 1. Juli

    Weiterhin informieren zahlreiche Medien über gesetzliche und wirtschaftliche Änderungen, die zum Monatsbeginn in Kraft getreten sind. Dazu zählen unter anderem der zusätzliche Geburtsurlaub, Anpassungen beim Gaspreis sowie neue europäische Zollregelungen für Kleinsendungen aus Drittstaaten.

    Die Neuerungen betreffen sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen und gehören zu den meistdiskutierten Servicethemen der französischen Presse.

    Kultur: Auftakt des Festivals von Aix-en-Provence

    Neben Politik und Wirtschaft rückt auch die Kultur verstärkt in den Fokus. Mit dem offiziellen Beginn des renommierten Festivals von Aix-en-Provence startet eine der bedeutendsten Opernveranstaltungen Europas.

    Internationale Künstlerinnen und Künstler präsentieren in den kommenden Wochen ein anspruchsvolles Programm aus Oper, Konzerten und zeitgenössischen Inszenierungen. Das Festival gilt als wichtiger Treffpunkt der internationalen Kulturszene und setzt auch in diesem Jahr zahlreiche künstlerische Akzente.

    Frankreich erlebt damit einen Nachrichtentag, der von innenpolitischen Entwicklungen ebenso geprägt wird wie von Naturkatastrophen, internationalen Krisen und sportlichen Großereignissen. Besonders die Ermittlungen gegen den Rassemblement National, die Waldbrände im Süden des Landes und die Debatte über die Folgen des Klimawandels bestimmen die öffentliche Diskussion. Gleichzeitig bleiben der Krieg in der Ukraine sowie die Fußball-Weltmeisterschaft wichtige Themen der internationalen Berichterstattung.

    Christine Macha

  • Neue Ermittlungen gegen den RN wegen mutmaßlicher Veruntreuung von EU-Geldern

    Neue Ermittlungen gegen den RN wegen mutmaßlicher Veruntreuung von EU-Geldern

    Der französische Rassemblement National (RN) sieht sich erneut mit schwerwiegenden Vorwürfen im Zusammenhang mit der Verwendung europäischer Gelder konfrontiert. Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat im Rahmen einer bereits 2025 eingeleiteten Untersuchung umfangreiche Durchsuchungen in Frankreich sowie weiteren europäischen Ländern durchführen lassen. Im Mittelpunkt stehen der Verdacht der Veruntreuung öffentlicher EU-Mittel, Begünstigung und Untreue im Umfeld der ehemaligen Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) im Europäischen Parlament. Ausgangspunkt der Ermittlungen ist ein Bericht der Finanzdirektion des Europäischen Parlaments. Darin wird der Verdacht geäußert, dass zwischen 2019 und 2024 rund 4,33 Millionen Euro aus dem Budget der damaligen ID-Fraktion nicht zweckentsprechend verwendet worden sein könnten. Ein erheblicher Teil der fraglichen Ausgaben soll an Kommunikationsunternehmen geflossen sein, die dem Umfeld des RN zugerechnet werden. Die Europäische Staatsanwalt…

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  • EU-Ermittlungen gegen Rassemblement National weiten sich aus – Millionenverdacht im Europäischen Parlament

    EU-Ermittlungen gegen Rassemblement National weiten sich aus – Millionenverdacht im Europäischen Parlament

    Die Europäische Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen den französischen Rassemblement National (RN) und dessen früheres europäisches Bündnis deutlich ausgeweitet. Zeitgleich laufen Hausdurchsuchungen in Frankreich sowie mehreren weiteren EU-Staaten. Im Mittelpunkt steht der Verdacht, dass während der Legislaturperiode 2019 bis 2024 europäische Fraktionsgelder in Millionenhöhe zweckwidrig verwendet worden sein könnten. Hausdurchsuchungen in mehreren Ländern Nach Angaben der Ermittlungsbehörden finden die Durchsuchungen gleichzeitig in Frankreich, Belgien, Italien und Spanien statt. Die Maßnahmen erfolgen im Rahmen eines bereits seit Juli 2025 laufenden Ermittlungsverfahrens der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO), das auf einen Prüfbericht der Finanzdirektion des Europäischen Parlaments zurückgeht. Im Raum steht der Verdacht, dass mehr als 4,3 Millionen Euro aus Mitteln des Europäischen Parlaments nicht entsprechend den geltenden Vorschriften verwendet wurden. Betroffen ist …

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  • Rassemblement National entdeckt den Klimaschutz – zumindest in der Sprache

    Rassemblement National entdeckt den Klimaschutz – zumindest in der Sprache

    Frankreich erlebt eine der intensivsten Hitzewellen der vergangenen Jahre. In zahlreichen Regionen steigen die Temperaturen weit über 35 Grad, Krankenhäuser bereiten sich auf zusätzliche Patienten vor, Schulen passen ihren Betrieb an und Gemeinden richten klimatisierte Zufluchtsorte für besonders gefährdete Menschen ein. Die Canicule dominiert nicht nur die Nachrichten, sondern verändert auch den politischen Diskurs. Selbst Parteien, die dem Klimaschutz lange mit großer Distanz begegneten, finden plötzlich neue Worte. Besonders deutlich zeigt sich dieser Wandel beim Rassemblement National.

    Über Jahre hinweg kritisierte die Partei klimapolitische Maßnahmen häufig als überzogen, ideologisch motiviert oder als Belastung für Wirtschaft und Verbraucher. Vor allem europäische Klimavorgaben standen regelmäßig im Zentrum ihrer Kritik. Heute klingt der Ton deutlich anders. Führende Vertreter des RN sprechen offen über die Folgen des Klimawandels und fordern Maßnahmen, um Frankreich besser gegen extreme Hitze, Dürren und andere Wetterereignisse zu schützen.

    Der Wandel fällt auf. Statt über die Ursachen der Erderwärmung zu diskutieren, rückt die Partei zunehmend die Anpassung an deren Folgen in den Mittelpunkt. Mehr Klimaanlagen in öffentlichen Gebäuden, besser isolierte Wohnungen, zusätzliche Wasserreserven und Investitionen in den Zivilschutz zählen inzwischen zu den wichtigsten Forderungen. Auch der Schutz älterer Menschen sowie klimatisierte Schulen und Pflegeeinrichtungen spielen in den aktuellen Stellungnahmen eine größere Rolle.

    Dieser Kurs kommt nicht von ungefähr. Seit Jahren zeigen Umfragen, dass Umwelt- und Klimathemen längst nicht mehr ausschließlich Wähler aus dem linken oder ökologischen Lager beschäftigen. Auch konservative Bürger betrachten den Klimawandel zunehmend als eines der wichtigsten politischen Probleme. Eine Partei mit Regierungsanspruch kann dieses Thema daher kaum noch ausblenden.

    Dennoch handelt es sich nicht um einen grundlegenden Richtungswechsel der Klimapolitik. Der RN unterscheidet sehr deutlich zwischen Klimaanpassung und klassischem Klimaschutz. Während Maßnahmen zum Schutz vor den Folgen extremer Wetterlagen unterstützt werden, lehnt die Partei zahlreiche Instrumente zur Verringerung der Treibhausgasemissionen weiterhin ab.

    Besonders kritisch bewertet sie den europäischen Green Deal sowie zusätzliche Umweltauflagen für Unternehmen. Auch strengere Vorschriften für Autofahrer oder Landwirte stoßen beim RN auf Ablehnung. Stattdessen setzt die Partei auf den weiteren Ausbau der Kernenergie, eine stärkere nationale Kontrolle über die Energiepolitik und eine Begrenzung europäischer Eingriffe. Aus Sicht der Parteiführung lasse sich Klimaschutz nur dann erfolgreich gestalten, wenn wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und nationale Interessen im Vordergrund stehen.

    Diese Strategie erlaubt dem RN einen politischen Spagat. Einerseits erkennt die Partei die Realität des Klimawandels inzwischen deutlich sichtbarer an als noch vor einigen Jahren. Andererseits vermeidet sie Forderungen, die ihre traditionelle Wählerschaft als Einschränkung des Alltags oder als zusätzliche finanzielle Belastung empfinden könnte. Genau darin liegt der Kern der neuen Kommunikationsstrategie.

    Die außergewöhnliche Hitzewelle macht diesen Balanceakt allerdings schwieriger. Rekordtemperaturen, Waldbrände, Wasserknappheit und gesundheitliche Risiken sorgen dafür, dass viele Menschen die Folgen des Klimawandels unmittelbar erleben. Das Thema besitzt plötzlich eine ganz andere Dringlichkeit als noch vor wenigen Jahren. Politische Antworten müssen deshalb glaubwürdig und alltagstauglich erscheinen.

    Der RN versucht, diese Entwicklung aufzugreifen, indem er Klimafragen stärker mit konkreten Lebenssituationen verbindet. Die Partei spricht über hitzebeständige Städte, mehr Schattenflächen, eine belastbare Infrastruktur und bessere Vorsorge für besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen. Damit verschiebt sich der Schwerpunkt bewusst von langfristigen Emissionszielen hin zu kurzfristigen Schutzmaßnahmen.

    Die politische Konkurrenz betrachtet diesen neuen Ton jedoch mit großer Skepsis. Vertreter linker Parteien sowie zahlreiche Umweltverbände werfen dem RN vor, vor allem seine Sprache modernisiert zu haben. An den grundlegenden Positionen habe sich wenig geändert. Wer zentrale Instrumente zur Reduzierung der Emissionen weiterhin ablehne, könne schwerlich den Eindruck vermitteln, Klimaschutz gehöre inzwischen zu den politischen Prioritäten.

    Auch viele Politikwissenschaftler unterscheiden deshalb zwischen Kommunikation und tatsächlicher Programmatik. Während zahlreiche Parteien Klimaschutz und Klimaanpassung als zwei untrennbare Bestandteile derselben Strategie verstehen, konzentriert sich das Rassemblement National fast ausschließlich auf den Umgang mit den bereits sichtbaren Folgen der Erderwärmung. Die Ursachen selbst stehen deutlich weniger im Mittelpunkt.

    Ob diese Strategie langfristig aufgeht, bleibt offen. Klar erscheint jedoch, dass sich die politische Debatte in Frankreich verändert. Extreme Wetterlagen sorgen dafür, dass Klimapolitik immer stärker zum Alltagsthema wird. Fragen nach Energieversorgung, Gesundheitsschutz, Infrastruktur und öffentlicher Sicherheit lassen sich kaum noch von den Auswirkungen des Klimawandels trennen.

    Für das Rassemblement National bedeutet dies eine anspruchsvolle Gratwanderung. Die Partei versucht, den Erwartungen einer Bevölkerung gerecht zu werden, die den Klimawandel zunehmend als konkrete Bedrohung wahrnimmt, ohne gleichzeitig ihre wirtschafts- und europapolitischen Grundüberzeugungen aufzugeben. Ob dieser Balanceakt gelingt, dürfte sich in den kommenden Monaten zeigen. Die aktuelle Canicule hat jedenfalls deutlich gemacht, dass der Klimawandel inzwischen alle politischen Lager erreicht hat – selbst jene, die sich lange vor allem auf andere Themen konzentrierten.

    Ein Artikel von M. Legrand

  • Ermittlungen wegen rassistischer Hassparolen in Diskothek von Rodez

    Ermittlungen wegen rassistischer Hassparolen in Diskothek von Rodez

    Nach der Verbreitung eines Videos in sozialen Netzwerken hat die französische Justiz Ermittlungen wegen öffentlicher Anstiftung zum Rassenhass eingeleitet. Die Aufnahmen zeigen eine Gruppe junger Menschen in einer Diskothek im südfranzösischen Rodez (Département Aveyron), die gemeinsam den Slogan „Marine an die Macht, die Araber auf die Schlachtbank“ skandieren. Der Vorfall sorgt landesweit für Empörung und wirft Fragen nach einer möglichen Verbreitung rechtsextremer Parolen über soziale Netzwerke hinaus auf. Das Video wurde im Raucherbereich eines Nachtclubs aufgenommen und verbreitete sich innerhalb kurzer Zeit auf verschiedenen Plattformen. Nachdem die Aufnahmen der Staatsanwaltschaft gemeldet worden waren, beauftragte diese die Polizei mit Ermittlungen wegen des Verdachts der öffentlichen Anstiftung zum Rassenhass. Besondere Aufmerksamkeit erhält der Fall, weil nahezu zeitgleich ein weiteres Video aus dem Département Ardèche aufgetaucht ist. Auch dort ist eine andere Gruppe junger …

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  • RN setzt auf Anpassung statt Emissionssenkung: Klimaplan über 40 Milliarden Euro angekündigt

    RN setzt auf Anpassung statt Emissionssenkung: Klimaplan über 40 Milliarden Euro angekündigt

    Nach Informationen von Franceinfo will der Rassemblement National (RN) Anfang kommender Woche einen „Klimaplan“ im Umfang von 40 Milliarden Euro vorstellen. Damit würde die Partei erstmals ein umfassend beziffertes Investitionsprogramm zum Umgang mit den Folgen des Klimawandels präsentieren. Nach bisher bekannten Informationen umfasst der Plan Investitionen in Höhe von 40 Milliarden Euro. Im Mittelpunkt steht dabei nicht die Verringerung der Treibhausgasemissionen, sondern die Anpassung Frankreichs an die Folgen der Erderwärmung. Der RN verfolgt damit einen Ansatz, der den Schutz der Bevölkerung vor den Auswirkungen des Klimawandels stärker gewichtet als klassische Klimaschutzmaßnahmen. Ein wesentlicher Bestandteil des Programms soll die verstärkte Ausstattung von Wohngebäuden, öffentlichen Einrichtungen und Infrastrukturen mit Klimaanlagen sein. Darüber hinaus sind finanzielle Förderprogramme für Privatpersonen sowie Kommunen vorgesehen, um entsprechende Investitionen zu erleichtern. …

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  • RN distanziert sich von Todesstrafen-Debatte: Parteivize widerspricht eigenem Sprecher

    RN distanziert sich von Todesstrafen-Debatte: Parteivize widerspricht eigenem Sprecher

    Im Rassemblement National ist eine Debatte über die Wiedereinführung der Todesstrafe entstanden. Nachdem Parteisprecher Laurent Jacobelli erklärt hatte, man könne über ein Referendum zur Todesstrafe nachdenken, wenn die Bevölkerung dies wünsche, hat Parteivize Sébastien Chenu diese Aussagen nun deutlich zurückgewiesen. „Nein, die Wiedereinführung der Todesstrafe gehört nicht zu unserem Programm“, sagte Chenu und stellte damit klar, dass die offizielle Linie des RN unverändert bleibe. Die Partei setze stattdessen auf eine weitere Verschärfung des Strafrechts, ohne die Todesstrafe wieder einzuführen. Auslöser der Kontroverse waren Äußerungen Jacobellis im Zusammenhang mit besonders schweren Sexualverbrechen gegen Minderjährige. Er hatte erklärt, sollte die französische Bevölkerung ein entsprechendes Referendum verlangen, müsse man eine solche Möglichkeit zumindest diskutieren. Seine Aussagen lösten umgehend heftige politische Reaktionen aus und sorgten auch innerhalb des RN für Irritatio…

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  • Klimaanlagen für alle! Oder: Wie man einen Waldbrand mit einem Fächer bekämpft

    Klimaanlagen für alle! Oder: Wie man einen Waldbrand mit einem Fächer bekämpft

    Man muss dem Rassemblement national eines lassen: Die Partei hat endlich erkannt, dass es heiß wird.

    Nach Jahrzehnten des politischen Herumeierns, Relativierens und Wegerklärens ist das zweifellos ein Fortschritt. Die Temperaturen steigen, die Städte glühen, die Böden trocknen aus, die Flüsse führen weniger Wasser – und plötzlich entdeckt man, dass Menschen bei 42 Grad im Schatten lieber in klimatisierten Räumen sitzen als in überhitzten Klassenzimmern oder Altenheimen.

    Eine bemerkenswerte Erkenntnis.

    Die Lösung? Klimaanlagen. Überall. In Schulen, Krankenhäusern, Pflegeheimen, Verwaltungsgebäuden. Am besten vermutlich irgendwann auch an Bushaltestellen, in Parks und auf Friedhöfen. Schließlich soll niemand beim Warten auf den Bus oder den lieben Gott ins Schwitzen geraten.

    Es ist die politische Version eines Mannes, der im Wohnzimmer knietief im Wasser steht, während durch das offene Dach der Regen hereinströmt – und der stolz verkündet, er habe einen größeren Eimer gekauft.

    Man möchte fast applaudieren.

    Denn genau darin liegt die Absurdität dieser Debatte. Niemand bestreitet, dass Klimaanlagen Leben retten können. Niemand wird ernsthaft verlangen, dass ältere Menschen oder Kranke in stickigen Räumen vor sich hin leiden sollen. Das Problem beginnt dort, wo aus einer Notwendigkeit plötzlich eine politische Vision wird.

    Denn wer immer nur die Symptome bekämpft, wird die Ursache nie erkennen – geschweige denn ändern.

    Das gilt in der Medizin ebenso wie in der Politik.

    Wenn ein Arzt bei einem Raucher mit Lungenproblemen lediglich den Husten behandelt, aber niemals über das Rauchen spricht, würde man seine Kompetenz infrage stellen. Wenn ein Hausbesitzer jeden Tag das Wasser aus dem Keller pumpt, aber das Loch im Fundament ignoriert, hält man ihn für verrückt.

    In der Klimapolitik dagegen scheint genau dieses Verhalten plötzlich als Pragmatismus verkauft zu werden.

    Die Erde erwärmt sich.

    Frankreich erlebt immer längere Hitzewellen.

    Wissenschaftler warnen seit Jahrzehnten davor.

    Doch statt über Ursachen zu sprechen, diskutiert man über die optimale Temperatur im Klassenzimmer.

    Das ist ungefähr so, als würde die Besatzung der Titanic über die Farbe der Liegestühle debattieren, während das Wasser bereits über das Deck schwappt.

    Besonders beeindruckend ist dabei die neue Liebe mancher Politiker zur Wissenschaft. Dieselben Experten, deren Warnungen jahrelang als Panikmache oder Ideologie abgetan wurden, werden plötzlich als Kronzeugen zitiert. Der Weltklimarat hat recht, wenn er Hitzewellen vorhersagt. Aber offenbar nicht, wenn er erklärt, warum sie entstehen.

    Man nimmt die Diagnose an, lehnt aber die Behandlung ab.

    Das ist politischer Rosinenpickerei in Reinform.

    Noch absurder wird die Sache beim Blick auf den Energiebedarf. Millionen zusätzlicher Klimaanlagen verbrauchen Strom. Viel Strom. Doch woher dieser kommen soll, bleibt häufig ein Rätsel. Die Rechnung scheint ungefähr so zu funktionieren: Man bestellt die Klimaanlagen heute und denkt über die Stromversorgung morgen nach.

    Vielleicht hofft man auf ein Wunder.

    Oder auf einen besonders kräftigen Windstoß.

    Die eigentliche Tragik liegt jedoch tiefer. Denn hinter der Debatte verbirgt sich eine geistige Kapitulation. Die Kapitulation vor der Vorstellung, dass sich Gesellschaften verändern müssen. Dass Städte anders gebaut, Energie anders erzeugt und Ressourcen anders genutzt werden müssen.

    Veränderung macht Angst.

    Eine Klimaanlage nicht.

    Sie summt leise an der Wand und vermittelt das beruhigende Gefühl, alles könne bleiben, wie es ist.

    Genau deshalb ist sie politisch so attraktiv.

    Sie verspricht Komfort statt Verantwortung.

    Bequemlichkeit statt Transformation.

    Die Illusion einer Lösung, ohne die Mühen einer tatsächlichen Lösung.

    Doch die Physik interessiert sich nicht für Wahlprogramme.

    Sie kennt keine Ideologien, keine Parteifarben und keine Umfragewerte.

    Sie folgt ihren eigenen Gesetzen.

    Und während Politiker darüber streiten, wie viele Klimaanlagen installiert werden sollen, steigt die Temperatur weiter.

    Jahr für Jahr.

    Grad für Grad.

    Die Wahrheit ist brutal einfach: Man kann ein Zimmer kühlen. Man kann ein Gebäude kühlen. Man kann sogar ganze Einkaufszentren kühlen.

    Aber man kann keinen Planeten klimatisieren.

    Wer das vergisst, verwechselt Anpassung mit Verdrängung.

    Und wer ausschließlich Symptome behandelt, darf sich nicht wundern, wenn die Krankheit immer schlimmer wird.

    Irgendwann reicht dann auch die stärkste Klimaanlage nicht mehr aus.

    Ein Kommentar von P. Tiko

  • Klimaanlagen gegen die Hitze – und gegen die Realität

    Klimaanlagen gegen die Hitze – und gegen die Realität

    Frankreich erlebt einen Hitzesommer von historischer Dimension. Temperaturen jenseits der 40-Grad-Marke, überfüllte Notaufnahmen und nächtliche Tropenwärme machen deutlich, dass der Klimawandel längst keine abstrakte Zukunftsfrage mehr ist. In dieser Situation präsentiert sich der Rassemblement national (RN) als Partei des gesunden Menschenverstands. Die Antwort von Marine Le Pen und ihren Parteifreunden auf die Hitzewelle lautet: mehr Klimaanlagen. Schulen, Krankenhäuser, Altenheime und öffentliche Gebäude sollen flächendeckend gekühlt werden. Der Vorschlag klingt pragmatisch, unmittelbar und verständlich. Gerade deshalb verdient er eine genauere Betrachtung.

    Niemand wird bestreiten, dass Klimaanlagen in bestimmten Einrichtungen notwendig sind. Wer in einem Pflegeheim lebt, wer im Krankenhaus behandelt wird oder wer in einer Schule unter extremen Temperaturen lernen muss, hat Anspruch auf Schutz vor gesundheitlichen Risiken. Die Frage ist nicht, ob Frankreich mehr Kühlung braucht. Die eigentliche Frage lautet, ob Kühlung allein eine Klimapolitik ersetzen kann.

    Genau an diesem Punkt offenbart sich die Schwäche des RN. Die Partei hat erkannt, dass die Folgen des Klimawandels politisch nicht länger ignoriert werden können. Die Bilder überhitzter Städte, verdorrter Landschaften und ausgetrockneter Flüsse sind zu präsent geworden. Doch während die Realität der Erwärmung inzwischen anerkannt wird, bleibt die politische Konsequenz bemerkenswert begrenzt. Der RN spricht über Anpassung, aber kaum über Vermeidung. Er behandelt Symptome, nicht Ursachen.

    Diese Haltung ist kein Zufall. Über Jahre hinweg tat sich die Partei schwer mit wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Klimawandel. Zwar gehört die offene Leugnung inzwischen der Vergangenheit an, doch ein gewisses Misstrauen gegenüber den Schlussfolgerungen der Klimaforschung ist geblieben. Die Erwärmung wird akzeptiert, ihre politischen Implikationen hingegen nur selektiv. Das Ergebnis ist eine Form des Klimaskeptizismus neuer Prägung: Man anerkennt die Gefahr, lehnt aber viele Maßnahmen ab, die zu ihrer Begrenzung beitragen sollen.

    Die Forderung nach einem nationalen Klimatisierungsprogramm verdeutlicht diesen Widerspruch. Klimaanlagen schaffen kurzfristig Erleichterung. Langfristig erhöhen sie jedoch den Strombedarf erheblich. In dicht besiedelten Städten verschärfen sie zudem häufig das Problem, weil ihre Abwärme die Umgebungstemperaturen zusätzlich ansteigen lässt. Aus individueller Sicht mag die Klimaanlage eine Lösung sein. Aus gesamtgesellschaftlicher Perspektive ist sie bestenfalls ein Baustein unter vielen.

    Gerade deshalb stellt sich die Frage nach der Energieversorgung. Frankreich verfügt zwar über einen starken Kernkraftsektor, doch der künftige Strombedarf dürfte erheblich steigen – nicht nur wegen der Klimatisierung, sondern auch durch Elektromobilität, Digitalisierung und die Elektrifizierung industrieller Prozesse. Wer den Ausbau erneuerbarer Energien bremsen oder einschränken möchte, muss erklären können, wie dieser zusätzliche Bedarf gedeckt werden soll. Der RN bleibt hier bemerkenswert vage.

    Dabei geht es nicht um einen ideologischen Streit zwischen Kernkraft und Windenergie. Es geht um die schlichte Erkenntnis, dass Anpassung an den Klimawandel Ressourcen benötigt. Kühlung, Wasserversorgung, Gebäudesanierung und die Modernisierung der Infrastruktur verlangen enorme Energiemengen. Wer Anpassung fordert, muss deshalb auch über die Grundlagen dieser Anpassung sprechen.

    Hinzu kommt ein weiterer Aspekt. Die politische Attraktivität der Klimaanlage liegt in ihrer Sichtbarkeit. Bürger spüren sofort, wenn ein Raum gekühlt wird. Die Wirkung ist unmittelbar. Andere Maßnahmen sind weniger spektakulär. Stadtbegrünung, Entsiegelung von Flächen, bessere Wärmedämmung oder ein intelligentes Wassermanagement entfalten ihre Wirkung über Jahre hinweg. Sie erzeugen keine schnellen Schlagzeilen, sind aber oft nachhaltiger und volkswirtschaftlich effizienter.

    Die Debatte berührt damit ein grundlegendes Problem moderner Demokratien. Politik bevorzugt häufig Lösungen, die kurzfristig sichtbar sind. Langfristige Strategien dagegen erfordern Investitionen, Geduld und die Bereitschaft, komplexe Zusammenhänge zu erklären. Gerade beim Klimawandel entsteht daraus ein Spannungsverhältnis zwischen politischer Kommunikation und wissenschaftlicher Notwendigkeit.

    Der RN versucht, dieses Dilemma zu umgehen. Er präsentiert eine einfache Antwort auf eine komplexe Herausforderung. Doch die Geschichte der Umweltpolitik zeigt, dass einfache Antworten selten ausreichen. Frankreich wird sich an höhere Temperaturen anpassen müssen. Es wird mehr Kühlung benötigen, widerstandsfähigere Städte bauen und seine Infrastruktur modernisieren müssen. Gleichzeitig wird das Land Wege finden müssen, die Ursachen der Erwärmung zu begrenzen. Anpassung und Vermeidung sind keine Gegensätze. Sie sind zwei Seiten derselben Realität.

    Die aktuelle Hitzewelle macht deshalb vor allem eines deutlich: Die politische Debatte hat sich verändert. Die Frage lautet nicht mehr, ob sich das Klima wandelt. Die Frage lautet, wie Gesellschaften mit diesem Wandel umgehen. Wer dabei ausschließlich auf Klimaanlagen setzt, riskiert, den Eindruck von Handlungsfähigkeit zu erzeugen, ohne die eigentliche Herausforderung zu bewältigen. Frankreich braucht mehr als kühle Räume. Es braucht eine kohärente Antwort auf ein zunehmend heißes Jahrhundert.

    MAB