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Schlagwort: Prozess

  • Erster Genozid-Prozess seit dem Zweiten Weltkrieg: Französische Rückkehrerin aus Syrien angeklagt

    Erster Genozid-Prozess seit dem Zweiten Weltkrieg: Französische Rückkehrerin aus Syrien angeklagt

    Zum ersten Mal seit Ende des Zweiten Weltkriegs wird in Frankreich eine Person wegen „Genozid“ vor Gericht gestellt. Im Mittelpunkt des Prozesses steht Sonia M., eine 35-jährige Französin, die im Jahr 2015 eine Jesidin in Syrien in die Sklaverei gezwungen haben soll. Dieser Fall markiert ein wichtiges Kapitel in der juristischen Aufarbeitung der Gräueltaten, die während der Herrschaft des sogenannten Islamischen Staates (IS) verübt wurden. Wer ist Sonia M.? Sonia M., geboren im Süden Frankreichs, war mit Abdelnasser Benyoucef verheiratet – einem der führenden Köpfe des Islamischen Staates und mutmaßlich Mitverantwortlichen für den Anschlag auf den jüdischen Supermarkt Hyper Cacher in Paris. Benyoucef war maßgeblich an der Planung von Anschlägen beteiligt, darunter der vereitelte Anschlag in Villejuif. Im Jahr 2015 lebten die beiden in Raqqa, Syrien, der damaligen Hochburg des IS. Dort kaufte Benyoucef eine 16-jährige Jesidin, die als Sklavin im Haushalt von Sonia M. arbeiten musste. Di…

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  • Gisèle Pélicot: Eine Stimme, die die Welt bewegt – Der „Mazan-Vergewaltigungsprozess“

    Gisèle Pélicot: Eine Stimme, die die Welt bewegt – Der „Mazan-Vergewaltigungsprozess“

    Gisèle Pélicot – ein Name, der die Grenzen des Gerichtssaals in Avignon längst hinter sich gelassen hat. Ihr Mut, ihr Gesicht und ihre Stimme haben dem „Mazan-Vergewaltigungsprozess“ bereits in der ersten Woche eine historische und globale Dimension verliehen. Mit ihrer Entscheidung, den Prozess nicht hinter verschlossenen Türen zu führen und öffentlich zu sprechen, hat sie nicht nur in Frankreich, sondern weltweit Aufmerksamkeit erregt.

    Ein mutiger Schritt ins Rampenlicht

    Anfang September 2024 startete der Prozess gegen 51 Angeklagte, darunter ihr Ex-Ehemann Dominique Pélicot, vor der Kriminalkammer in Avignon. Diese Männer sollen Gisèle Pélicot über ein Jahrzehnt hinweg, während sie unter Drogen gesetzt und bewusstlos war, sexuell missbraucht haben. Eine schreckliche Realität, die im Jahr 2020 ans Licht kam, als ihre Tochter Caroline Darian das Schweigen brach und das Thema der „chemischen Unterwerfung“ publik machte.

    Doch nun trat Gisèle Pélicot selbst ans Mikrofon und lehnte das ihr zustehende Recht auf einen anonymen und Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit ab. Mit dieser Entscheidung verleiht Gisèle nicht nur sich selbst, sondern auch zahllosen anderen Opfern von sexueller Gewalt eine Stimme – laut, deutlich und unverblümt.

    „Ich bin Gisèle Pélicot“ – Der Mut, sich nicht zu verstecken

    „Ich möchte, dass man mich Gisèle Pélicot nennt“, erklärte sie fest vor Gericht. Diese öffentliche Bekennung zu ihrem vollen Namen – eine Geste der Solidarität mit ihren Kindern – markierte einen symbolischen Wendepunkt. Ihre Entscheidung, sich der Welt zu zeigen, trotz der entsetzlichen Details ihres Leidens, hat viele Menschen tief berührt. Internationale Medien berichteten umfangreich über den Prozess und verbreiteten ihre Worte rund um den Globus. „Sie haben mich wie eine Stoffpuppe behandelt, wie einen Müllsack“, zitiert die spanische Zeitung El Mundo.

    Der britische Guardian druckte ihre Aussage: „Ich wurde auf dem Altar des Lasters geopfert“, und auch der New York Times entging ihre Botschaft nicht: „Vielleicht erinnern sich andere Frauen, wenn sie aufwachen und nichts mehr wissen, an die Worte von Frau Pélicot.“ Diese Worte hallen weit über den Gerichtssaal hinaus – ein Appell an alle Opfer von chemischer Unterwerfung und sexueller Gewalt, dass sie nicht alleine sind.

    Ein Prozess von historischer Bedeutung

    Der „Mazan-Vergewaltigungsprozess“ ist nicht nur wegen der erschreckenden Zahl der Angeklagten einzigartig – darunter Männer aus verschiedensten Berufsgruppen wie Feuerwehrleute, Journalisten und Gefängniswärter. Es ist Gisèle Pélicots öffentliche und unerschütterliche Präsenz, die dem Verfahren eine Dimension verleiht, die weit über die üblichen rechtlichen Prozesse hinausgeht.

    Von den 51 Angeklagten haben nur 14 die Taten zugegeben. Drei von ihnen entschuldigten sich vor Gericht bei Gisèle Pélicot. Doch ihre Reaktion war scharf und prägnant: „Übernehmen Sie wenigstens einmal in Ihrem Leben Verantwortung für Ihre Taten.“ Eine Frau, die fast zehn Jahre lang im Dunkeln gelitten hat, tritt nun an die Spitze des Kampfes um Gerechtigkeit und sendet ein klares Signal – das Ende des Schweigens.

    Unterstützung aus aller Welt

    Während Gisèle Pélicot unermüdlich Zeugnis ablegt, erhält sie Unterstützung von allen Seiten. Nicht nur ihre Familie steht geschlossen hinter ihr, auch feministische Gruppen und sogar prominente Persönlichkeiten haben sich solidarisiert. Im Gerichtssaal bedankten sich Aktivistinnen persönlich bei ihr dafür, dass sie sich gegen ein Verfahren hinter geschlossenen Türen entschieden hat.

    Eine besondere Geste der Solidarität kam auch von der ehemaligen Reality-TV-Ikone Nabilla, die eine Online-Spendenkampagne ins Leben rief, um Gisèle Pélicot finanziell zu unterstützen. Doch in einer weiteren symbolischen Handlung bat Gisèle Pélicot darum, die Spendenkampagne wieder einzustellen – sie wolle die Würde und Ernsthaftigkeit des Prozesses wahren.

    Ihre Botschaft ist klar: Es geht nicht um Geld oder Ruhm, sondern um Gerechtigkeit, um die Wahrheit und darum, ein für alle Mal das Schweigen zu brechen.

    Ein internationales Symbol des Widerstands

    Gisèle Pélicot hat sich längst zu einem Symbol des Widerstands gegen sexuelle Gewalt entwickelt. Der Vergleich mit einer „Boxerin“, den sie selbst zog, beschreibt treffend ihre Haltung: Entschlossen und bereit, jeden Schlag abzufangen, um letztlich als Siegerin aus dem Ring zu steigen. Autorin Lola Lafon verglich sie mit olympischen Athletinnen, die mit ihrem Mut und ihrer Entschlossenheit die Welt inspirierten. Genau das tut Gisèle Pélicot – sie inspiriert, sie kämpft und sie gibt nicht auf.

    Die Journalistin Hélène Devynck schrieb in einer Kolumne in der Zeitung Le Monde: „Chère Gisèle Pélicot, Sie sind durch die große Tür in unser Leben getreten, genauso wie in den Gerichtssaal von Avignon. Sie gehen aufrecht, mit erhobenem Kopf.“ Worte, die den tiefen Respekt für eine Frau ausdrücken, die ihre eigene Verletzlichkeit in eine Waffe der Stärke verwandelt hat.

    Der Weg nach vorne

    Obwohl Gisèle Pélicot plant, nach dem Prozess ihren Mädchennamen wieder anzunehmen, wird ihr jetziger Nachname in die Geschichte eingehen. Der Name „Pélicot“ wird nicht länger mit Scham oder Angst in Verbindung gebracht, sondern mit Stärke und Mut.

    Der Prozess ist noch nicht zu Ende, aber eines ist klar: Gisèle Pélicot hat bereits gewonnen – den Kampf um ihre Würde und den um die Macht des Wortes.

  • Evan Gershkovich-Prozess: Ein Politisches Schachspiel in Russland und andere World-News

    Evan Gershkovich-Prozess: Ein Politisches Schachspiel in Russland und andere World-News

    Gestern begann der Prozess gegen Evan Gershkovich, einen Reporter des Wall Street Journal und US-Bürger, nach fast 15 Monaten Untersuchungshaft in einem berüchtigten Moskauer Gefängnis. Gershkovich, 32, ist der erste westliche Journalist seit den 1980er Jahren, der in Russland wegen Spionagevorwürfen verhaftet wurde. Ihm drohen nun bis zu 20 Jahre in einer Strafkolonie, angeklagt wegen Spionage – ein Vorwurf, den er, sein Arbeitgeber und die US-Regierung als haltlos und politisch motiviert bezeichnen. Die russischen Behörden haben keine Beweise dafür vorgelegt, dass Gershkovich als Spion tätig war.

    Hoffnung auf einen Gefangenenaustausch

    Obwohl wenig Zweifel am Ausgang des Prozesses bestehen, könnte es Hoffnung geben: einen Gefangenenaustausch. „Es ist allgemein bekannt, dass der russische Staat diesen Fall als Druckmittel betrachtet, um in den USA oder anderen westlichen Ländern festgehaltene Russen freizubekommen“, sagt Ivan Nechepurenko, Korrespondent der New York Times in Tiflis, Georgien.

    Kurz vor Beginn des Verfahrens zeigte ein Video Gershkovich, wie er in einem Glaskäfig stand und den Menschen im Gerichtssaal zunickte. Unabhängigen Beobachtern wurde der Zugang zum Prozess verwehrt, der in der Industriestadt Jekaterinburg nahe dem Uralgebirge stattfindet. Gershkovichs Anwälte dürfen öffentlich nicht über den Fall sprechen.

    Öffentlicher Druck

    Gershkovich sieht in den USA viel öffentliche Unterstützung, was den Druck auf die US-Unterhändler erhöhen könnte, ähnlich wie bei Brittney Griner, der W.N.B.A.-Starspielerin, die 2022 in Russland festgehalten und freigelassen wurde, schnell einen Deal zu erreichen.

    Kenias Präsident stoppt umstrittene Steuerreform: Ein Wendepunkt

    In einer plötzlichen Kehrtwende erklärte Präsident William Ruto gestern, dass er ein umstrittenes Finanzgesetz nicht unterzeichnen werde, einen Tag nachdem Menschenrechtsgruppen berichteten, dass bei Protesten in Nairobi mindestens 23 Menschen getötet wurden.

    „Ich höre den Menschen in Kenia, die laut gesagt haben, dass sie nichts mit diesem Finanzgesetz zu tun haben wollen, genau zu“, sagte Ruto in einer Ansprache an das Land, „und daher werde ich das Finanzgesetz 2024 nicht unterzeichnen, und es wird zurückgezogen.“

    Blutiger Dienstag

    Der Dienstag war einer der blutigsten Tage in der jüngeren Geschichte Kenias. Ruto setzte das Militär ein, um gegen die von ihm zunächst als „verräterisch“ bezeichneten Proteste vorzugehen. Einige Demonstranten kündigten an, heute erneut zu marschieren, um gegen das harte Vorgehen zu protestieren und der Toten zu gedenken.

    Wirtschaftliche Hintergründe

    Kenia hat die am schnellsten wachsende Volkswirtschaft in Afrika, steht jedoch auch am Rande eines finanziellen Desasters, mit 80 Milliarden Dollar an inländischen und ausländischen öffentlichen Schulden. Ruto hatte das umstrittene Gesetz als Mittel zur Stabilisierung der Wirtschaft befürwortet. Die Gegner argumentierten, dass die Steuererhöhungen die Lebenshaltungskosten zu sehr in die Höhe treiben würden.

    Gescheiterter Putschversuch in Bolivien: General verhaftet

    Ein General, der Mitglieder des bolivianischen Militärs anführte, versuchte gestern, den Präsidentenpalast zu stürmen, zog sich jedoch kurz darauf wieder zurück – offensichtlicher ein gescheiterter Putschversuch.

    Dramatische Szenen

    Videos im bolivianischen Fernsehen zeigten ein getarntes Militärfahrzeug, das ein Palasttor in La Paz, der Verwaltungshauptstadt, rammte, und Soldaten, die versuchten, sich Zugang zu verschaffen. Die Soldaten und der sie anführende General, Juan José Zuñiga, zogen sich kurz darauf wieder zurück und wurden durch Polizeibeamte ersetzt, die den demokratisch gewählten Präsidenten Luis Arce unterstützen.

    Der gescheiterte Sturm auf den Palast des Präsidenten dauerte nur knapp drei Stunden. Mit zunehmender Zeit wurde klar, dass General Zuñigas Plan wenig Unterstützung hatte. Der General wurde später in Gewahrsam genommen. Kurz vor seiner Verhaftung behauptete General Zuñiga – ohne Beweise vorzulegen -, dass Arce ihn gebeten habe, den Putschversuch zu inszenieren.

    Historischer Hintergrund

    Bolivien ist ein tief gespaltenes Land, das in seiner 200-jährigen Geschichte 190 Putsche erlebt hat. Die Wirtschaft des Landes kämpft schwer, und Arce wird vorgeworfen, undemokratische Schritte zu unternehmen, wie zum Beisiel das Inhaftieren von Oppositionspolitikern.

    Weitere wichtige Nachrichten

    Diplomatie

    Mark Rutte, der niederländische Premierminister, wurde zum neuen Chef der NATO ernannt und damit bleibt weiterhin ein pro-ukrainischer Generalsekretär an die Spitze der Allianz. Rutte tritt sein Amt am 1. Oktober an.

    Ukraine

    Auf ihrem nächsten Gipfel in Washington plant die NATO, eine neue Mission in Deutschland zu beschliessen, um die militärische Unterstützung der Ukraine zu verwalten.

    Iran

    Alle Kandidaten bei der iranischen Präsidentschaftswahl gehen davon aus, dass Donald Trump im November gewinnen wird. Die Wähler sorgen sich darum, wer am besten mit ihm umgehen kann.

    USA-Wahl

    Präsident Biden sieht sich tiefen Zweifeln unter den Demokraten gegenüber, während die Republikaner sich hinter Trump versammeln – selbst nach seiner Verurteilung in New York, wie eine Umfrage der New York Times und des Siena College zeigt.

    Israel

    Die Koalition von Premierminister Benjamin Netanyahu scheint zu halten, auch nachdem das Oberste Gericht entschieden hat, dass Israels Militär auch ultraorthodoxe jüdische Männer rekrutieren muss.

    Australien

    Julian Assange genießt breite Unterstützung in seinem Heimatland, die wegen des Grolls über seine Behandlung durch die USA noch zu wachsen scheint.

    Mali

    Der Internationale Strafgerichtshof verurteilte einen Dschihadisten wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der Besetzung von Timbuktu durch Terroristengruppen.

    USA

    Präsident Biden begnadigte rund 2.000 amerikanische Veteranen, die wegen homosexueller Handlungen verurteilt wurden, was nach einem militärischen Kodex mehr als 60 Jahre lang verboten war.

    Honduras

    Der ehemalige Präsident des Landes wurde zu 45 Jahren Gefängnis verurteilt, weil er an einer Verschwörung zur Einfuhr von Kokain in die USA beteiligt war.

    Bleiben Sie dran – die Welt ist im Wandel und es gibt immer etwas Neues zu erfahren.

  • Trump: Historischer Schuldspruch und die Zukunft seines Präsidentschaftswahlkampfs

    Trump: Historischer Schuldspruch und die Zukunft seines Präsidentschaftswahlkampfs

    Donald Trump wurde am Donnerstag als erster ehemaliger US-Präsident wegen eines Verbrechens verurteilt. Eine Jury in New York befand ihn in 34 Anklagepunkten für schuldig, die Wahl 2016 illegal beeinflusst zu haben. Durch eine Schweigegeldzahlung an eine Pornodarstellerin, die behauptet, mit ihm geschlafen zu haben, hat Trump gegen das Gesetz verstoßen.

    Trump saß regungslos, als das Urteil verlesen wurde – draußen hörte man Jubel von der Straße. Die Entscheidung fiel nach mehr als neun Stunden Beratungen im Gerichtssaal im 15. Stock.

    Was bedeutet das Urteil?

    Das Urteil markiert das Ende eines historischen Prozesses, aber die Auseinandersetzung ist noch nicht vorbei. Hier sind die wichtigsten Punkte:

    • Urteilsverkündung: Am 11. Juli, kurz bevor die Republikaner Trump als ihren Kandidaten für 2024 wählen wollen.
    • Wahlrecht: Solange Trump nicht in New York ins Gefängnis geht, darf er weiterhin wählen.
    • Wahl 2024: Ob seine Verurteilung die Wähler beeinflusst, bleibt unklar.

    Trump bezeichnete den Prozess nach der Urteilsverkündung als „manipuliert und schändlich“ und sagte: „Das wahre Urteil kommt am 5. November durch das Volk. Jeder weiß, was hier passiert ist.“

    Politische Konsequenzen

    Die Verurteilung stellt einen empfindlichen juristischen Schlag für Trump dar und könnte ihm eine Gefängnisstrafe einbringen. Dennoch könnte er weiterhin für das Präsidentenamt kandidieren. Trump plant, gegen das Urteil Berufung einzulegen und will trotz der Verurteilung seine Wahlkampagne fortsetzen. Obwohl es keine anstehenden Kundgebungen gibt, nahm er am Donnerstagabend an einer bereits vorher geplanten Spendenaktion in Manhattan teil.

    Strafmaß und weitere Anklagen

    Die Anklagepunkte der Fälschung von Geschäftsunterlagen können bis zu vier Jahre Haft nach sich ziehen. Die Staatsanwaltschaft hat jedoch noch nicht angegeben, ob sie eine Gefängnisstrafe fordern wird. Es ist auch unklar, ob der Richter – der bereits mit Haftstrafen für Verstöße gegen eine Maulkorbverfügung gedroht hatte – diese Strafe verhängen würde, selbst wenn sie beantragt wird.

    Trump steht auch in drei weiteren Fällen unter Anklage, aber der New Yorker Fall könnte der einzige sein, der vor der Wahl im November abgeschlossen wird. Dies erhöht die Bedeutung dieses Urteils.

    Einfluss auf Trumps Wahlkampf

    Für jeden anderen Kandidaten würde eine strafrechtliche Verurteilung meist das Ende der politischen Karriere bedeuten. Doch Trump hat zwei Amtsenthebungsverfahren, Anschuldigungen sexueller Übergriffe und Ermittlungen zu seinen Verbindungen zu Russland und seinen Versuchen, eine Wahl zu kippen, überstanden. Seine politische Karriere ist bemerkenswert widerstandsfähig.

    Vor dem Urteil argumentierte Trumps Wahlkampfteam, dass das Urteil die Wähler nicht beeinflussen würde und dass die Wahl viel mehr von Themen wie Inflation und Arbeistmarkt entschieden würde. Dennoch könnte das Urteil Präsident Joe Biden und den Demokraten die Möglichkeit geben, ihre Argumente zu verschärfen, dass Trump für das Amt ungeeignet ist.

    Der Prozess

    Trump wurde beschuldigt, Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben, um eine Schweigegeldzahlung an Stormy Daniels zu vertuschen. Daniels sagte aus, dass sie 2006 Sex mit dem verheirateten Trump hatte. Die Zahlung von 130.000 Dollar kam von Trumps ehemaligem Anwalt Michael Cohen, um Daniels‘ Schweigen in den letzten Wochen des Wahlkampfs 2016 zu erkaufen. Als Cohen entschädigt wurde, wurden die Zahlungen als Rechtskosten verbucht – ein Versuch, den wahren Zweck der Transaktion zu verschleiern, so die Staatsanwaltschaft.

    Trumps Anwälte argumentierten, die Zahlungen seien legitime Ausgaben für Rechtsdienstleistungen gewesen. Trump bestritt den sexuellen Kontakt und argumentierte, sein Prominentenstatus habe ihn zu einem Ziel für Erpressung gemacht. Seine Verteidiger sagten auch, die Schweigegeldzahlungen seien aus persönlichen Gründen erfolgt, um seine Familie zu schützen, nicht aus politischen Motiven.

    Wichtige Zeugen und Zeugenaussagen

    Der Anwalt Michael Cohen, der bereits 2018 wegen seiner Rolle bei den Zahlungen schuldig gesprochen wurde, war der wichtigste Zeuge der Anklage. Er bot den Geschworenen einen detaillierten Einblick in das Schweigegeldschema und Trumps Wissen darüber. Cohen zitierte Trump mit den Worten: „Kümmere dich darum.“

    Der Prozess beleuchtete erneut eine gut dokumentierte Episode aus Trumps Vergangenheit. Sein Wahlkampf 2016, bedroht durch die Enthüllung einer „Access Hollywood“-Aufnahme, in der er sich für sexuelle Übergriffe rühmte, stand möglicherweise auf der Kippe, wenn andere Geschichten über Trump und Sex aufgetaucht wären.

    Der Schuldspruch ist ein klarer Rückschlag für Trump, aber ob er seine politische Zukunft maßgeblich beeinflusst, bleibt abzuwarten. Wird der ehemalige Präsident in der Lage sein, trotz dieser Verurteilung die Wähler zu mobilisieren und erneut ins Weiße Haus einzuziehen? Die kommenden Monate werden es zeigen – das politische Schauspiel in den USA bleibt spannend.

  • Trump schuldig: Ein historischer Moment in der amerikanischen Geschichte und andere World-News

    Trump schuldig: Ein historischer Moment in der amerikanischen Geschichte und andere World-News

    Donald Trump wurde in allen 34 Anklagepunkten eines Verbrechens schuldig gesprochen. Der Prozess dreht sich um eine Schweigegeldzahlung an eine Pornodarstellerin am Vorabend der Präsidentschaftswahl 2016. Trump ist damit der erste amerikanische Präsident, der als Verbrecher verurteilt wurde – ein Makel, den er nun trägt, während er erneut das Präsidentenamt anstrebt.

    Die zwölf Geschworenen aus New York hörten wochenlang schmutzige Zeugenaussagen über schlüpfrige Deal-Machenschaften, eine sexuelle Begegnung zwischen Trump und der Pornodarstellerin Stormy Daniels sowie die Zahlung von 130.000 Dollar, die sie zum Schweigen brachte.

    Die Anklagepunkte und der Prozess

    Die Staatsanwälte argumentierten, dass Trump die amerikanische Bevölkerung betrogen habe, indem er Aufzeichnungen über die Rückzahlung an seinen ehemaligen Anwalt Michael Cohen gefälscht habe, der die Zahlung an Stormy Daniels zunächst aus eigener Tasche geleistet hatte. Cohen fungierte als Hauptzeuge der Anklage und schilderte detailliert die Absprachen und die falschen Buchungen, die zu den Anklagepunkten führten.

    Nach der Urteilsverkündung zeigte Trump keine sichtbare Reaktion, doch draußen wiederholte er seine altbekannten Beschwerden: Der Richter sei voreingenommen, die Staatsanwälte hätten den Fall angestrengt, um ihn aus dem Weißen Haus fernzuhalten, und er hätte eigentlich eine Verlegung des Verfahrensortes verdient, da Manhattan zu links sei. „Das wahre Urteil wird am 5. November vom Volk gefällt“, sagte Trump.

    Ein unauslöschlicher Moment in der amerikanischen Geschichte

    Dieses Urteil markiert einen unauslöschlichen Moment in der amerikanischen Geschichte, da es den einzigen von vier Strafprozessen gegen Trump abschließt, der voraussichtlich vor dem Wahltag vor Gericht verhandelt wird. Die Urteilsverkündung ist für den 11. Juli angesetzt, nur vier Tage vor Beginn des republikanischen Nationalkonvents, bei dem Trump als Präsidentschaftskandidat der Republikaner offiziell gekürt werden soll.

    Die Folgen des Urteils

    Die Verurteilung wegen eines solchen Verbrechens zieht eine Haftstrafe von bis zu vier Jahren nach sich, doch es ist unwahrscheinlich, dass Trump je eine Gefängniszelle von innen sehen wird. Er könnte auf Bewährung verurteilt werden und wird sicherlich in jedem fall gegen das Urteil Berufung einlegen. Es könnten Jahre vergehen, bis der Fall endgültig entschieden ist.

    Unabhängig von der Strafe gibt es jedoch nichts, was einen Verurteilten daran hindert, für das Präsidentenamt zu kandidieren oder im Weißen Haus zu dienen. Und Trump nutzt das Urteil bereits jetzt für seinen Wahlkampf, indem er sich als Opfer einer Verschwörung der Demokraten darstellt. Kurz nach seiner Verurteilung verschickte Trumps Wahlkampfteam einen Spendenaufruf, in dem er sich als „politischer Gefangener“ bezeichnete.

    Sollte der ehemalige Präsident zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werden, würde der Secret Service – der gesetzlich verpflichtet ist, ehemalige Präsidenten zu schützen – ihn begleiten. Was für ein Bild das abgeben würde!

    Biden erlaubt Ukraine den Einsatz von US-Waffen in Russland

    Die Biden-Regierung hat beschlossen, der Ukraine zu erlauben, mit US-gefertigten Waffen Angriffe auf bestimmte Ziele in Russland durchzuführen. Ziel dieser Entscheidung ist es, die russischen Angriffe auf das Gebiet um Kharkiv abzuwehren, wie hochrangige amerikanische Beamte gestern mitteilten.

    Diese Entscheidung folgt auf wochenlange Diskussionen mit den Ukrainern, nachdem Russland einen Großangriff auf Kharkiv, die zweitgrößte Stadt des Landes, gestartet hatte. Die Erlaubnis der USA gilt ausschließlich für Angriffe auf militärische Ziele in Russland, die genutzt werden, um die Gegend um Kharkiv anzugreifen.

    Internationale Unterstützung

    Die Führer der NATO, Frankreichs und Deutschlands hatten die USA kürzlich gedrängt, diese Entscheidung zu treffen. In internen Diskussionen innerhalb der US-Regierung unterstützte auch Außenminister Antony Blinken diesen Schritt.

    Weitere Top-Nachrichten

    Gaza: Israel hat die Kontrolle über einen sensiblen Grenzstreifen zwischen Ägypten und Gaza übernommen, was Ägypten zuvor als „ernsthafte Bedrohung“ für seine Beziehungen zu Israel bezeichnet hatte.

    Südafrika: Frühere Wahlergebnisse deuten darauf hin, dass der Afrikanische Nationalkongress wahrscheinlich zum ersten Mal seit 30 Jahren weniger als 50 Prozent der Stimmen erhalten wird.

    Mexiko: An diesem Wochenende wird das Land voraussichtlich seine erste Präsidentin wählen – die Favoritin ist Claudia Sheinbaum, eine Protegée von Präsident Andrés Manuel López Obrador.

    Desinformation: OpenAI gab bekannt, dass staatliche Akteure und private Unternehmen in Russland, China, Iran und Israel seine Werkzeuge verwendet haben, um die öffentliche Meinung auf betrügerische Weise zu manipulieren.

    Südkorea: Der Tod eines 20-jährigen Marinesoldaten hat zu einer Amtsenthebungsandrohung für Präsident Yoon Suk Yeol geführt.

    Klima: Laut neuen Schätzungen könnten die globalen Kohlendioxidemissionen im letzten Jahr ihren Höhepunkt erreicht haben.

    Und damit endet unsere heutige Nachrichtenübersicht. Bleiben Sie informiert und seien Sie gespannt, was die nächsten Tage bringen werden!

  • Seine-Saint-Denis: Staatsanwalt fordert Prozess gegen Polizisten wegen tödlichem Schuss auf Autofahrer

    Seine-Saint-Denis: Staatsanwalt fordert Prozess gegen Polizisten wegen tödlichem Schuss auf Autofahrer

    Der Fall eines Polizisten, der im März 2022 einen Autofahrer in Aulnay-sous-Bois erschoss, hat eine neue Wendung genommen. Der Staatsanwalt von Bobigny hat jetzt einen Prozess wegen Totschlags gegen den Beamten gefordert. Die Ermittlungen ergaben, dass der Schuss „weder notwendig noch verhältnismäßig“ war.

    Der Vorfall

    Am Samstag, dem 26. März 2022, kam es zu einem dramatischen Zwischenfall, als Jean-Paul Benjamin, ein Unternehmer in der Transportbranche, einen mit Paketen beladenen Lieferwagen von einem Amazon-Fahrern entwendete. Benjamin, der sich in einem Streit mit einem Amazon-Zwischenhändler wegen unbezahlter Rechnungen befand, entwendete den Wagen kurz nach Mittag. Der Lieferwagen wurde der Polizei als gestohlen gemeldet, eine Einheit der Anti-Kriminalitäts-Brigade (BAC) in Aulnay-sous-Bois entdeckte das Fahrzeug an einer Ampel.

    Ein Polizist, ohne Uniform und ohne erkennbaren Polizeiausweis, näherte sich dem Lieferwagen. Innerhalb von drei Sekunden befand er sich auf Höhe der Fahrertür und als das Fahrzeug wieder anfuhr schoss er auf den Fahrer. Jean-Paul Benjamin wurde an der Schulter getroffen, verlor die Kontrolle über das Fahrzeug und kam kurz darauf zum Stehen. Der Schuss hatte mehrere lebenswichtige Organe zerstört und eine tödliche innere Blutung verursacht.

    Kritik am polizeilichen Vorgehen

    Die Staatsanwaltschaft von Bobigny betonte, dass „keine unmittelbare Bedrohung für die Sicherheit des Polizisten oder der anderen Verkehrsteilnehmer und Fußgänger bestand“. Es wurde auch kritisiert, dass der Polizist allein und ohne auf seine Kollegen zu warten handelte.

    Reaktionen und rechtliche Konsequenzen

    Der Anwalt des Polizisten, Thibault de Montbrial, äußerte sich nicht zu den Vorwürfen. Hingegen erklärte Arié Alimi, Anwalt der Witwe und der Kinder von Jean-Paul Benjamin, dass „tödliche Schüsse auf Fahrer durch Polizisten, selbst bei Nichtbefolgung von Anweisungen, als Verbrechen betrachtet werden und mit mindestens 20 Jahren Haft bestraft werden“. Die Familie begrüßte die Entscheidung der Staatsanwaltschaft und hoffte, dass dies ein Präzedenzfall im Umgang mit Polizeigewalt in Frankreich wird.

    Hintergrund und gesellschaftliche Auswirkungen

    Im Jahr 2022 nahm die Zahl tödlicher Schüsse bei Polizeikontrollen in der Region Paris deutlich zu. Der Tod von Jean-Paul Benjamin, einem angesehenen Familienvater im Viertel Beaudottes, führte zu mehreren Nächten von Unruhen. Der Fall löste eine öffentliche Debatte über die Anwendung von Gewalt durch die Polizei aus und führte zu einer breiten Diskussion über notwendige Reformen.

    Die Anklage gegen den Polizisten könnte ein bedeutender Schritt sein, um die rechtliche Verantwortung und die Grenzen der Polizeigewalt zu klären. Der Prozess wird von vielen als Testfall gesehen, der weitreichende Auswirkungen auf die Rechtsprechung in ähnlichen Fällen haben könnte.

    Der Staatsanwalt von Bobigny, Eric Mathais, kündigte die Anklage in einer Pressekonferenz an und betonte die Bedeutung einer gründlichen und transparenten Untersuchung. Die Öffentlichkeit wartet nun gespannt auf den Ausgang des Prozesses und die möglichen Implikationen für die Polizeiarbeit in Frankreich.

    Dieser Fall ist mehr als nur eine juristische Auseinandersetzung. Er ist ein Symbol für die komplexen Herausforderungen im Verhältnis zwischen Polizei und Bürgern. Die Forderung nach einem Prozess zeigt den Wunsch nach Gerechtigkeit und Verantwortlichkeit, und er könnte den Weg für zukünftige Reformen ebnen. Die kommenden Monate werden entscheidend sein, um zu sehen, ob diese Forderungen tatsächlich zu einer Veränderung führen – und ob Frankreich als Ganzes daraus lernen kann.

  • Heute beginnt der Prozess des Attentats vom 11. Dezember 2018 in Straßburg

    Heute beginnt der Prozess des Attentats vom 11. Dezember 2018 in Straßburg

    Der Prozess beginnt am Donnerstag, dem 29. Februar. Fünf Menschen waren am 11. Dezember 2018 auf dem Weihnachtsmarkt in Straßburg (Département Bas-Rhin) durch einen Anschlag eines radikalisierten Mannes ums Leben gekommen. Der Täter wurde nach zwei langen Tagen der Verfolgung von der Polizei erschossen.

    Am 11. Dezember 2018 ging Audrey Wagner mit ihrer Familie am Rande des Weihnachtsmarkts in Straßburg spazieren. Als der Terroranschlag passiert, flüchtet sie sich mehrere Stunden in eine Bäckerei. Heute will sie bei dem beginnenden Prozess aussagen. „Ich gehe nicht mehr an einen öffentlichen Ort, ohne zu schauen, wohin ich mich retten kann. Ich schaue nach den Notausgängen, wo man sich verstecken kann. Das ist instinktiv“, sagt Audrey Wagner gegenüber dem Sender France 2.

    Am Abend des 11. Dezember 2018 tötete Chérif Chekatt, der als radikalisierter Gefährder eingestuft war, fünf Menschen und verletzte 16 schwer. Er war mit einem Messer und einem Revolver bewaffnet. Chekatt flüchtet in einem Taxi, dessen Fahrer ist noch immer von dem Ereignis traumatisiert ist. „In einem Moment befahl er mir auszusteigen, wir gingen zum Kofferraum und er hält mir die Waffe an den Bauch und sagt: ‚Du machst Probleme, ich zünde dich an’“, berichtet Mostafa Salhane, Taxifahrer und Geisel des Terroristen. Chérif Chekatt wird nach einer 48-stündigen Verfolgungsjagd von der Polizei erschossen. Fünf mutmaßliche Komplizen müssen sich jetzt in dem Prozess, der am Donnerstag, dem 29. Februar beginnt, vor Gericht verantworten.

  • Drogenhandel: Der größte Prozess in der belgischen Geschichte hat am Montag begonnen

    Drogenhandel: Der größte Prozess in der belgischen Geschichte hat am Montag begonnen

    In Brüssel findet seit Montag, dem 18. Dezember, ein gigantischer Prozess über den internationalen Handel mit Kokain und Cannabis statt. Insgesamt werden 120 Angeklagte vor Gericht gestellt. Das Urteil wird voraussichtlich erst in einigen Monaten verkündet werden.

    Im Brüsseler Justizpalast findet seit Montag, dem 18. Dezember, der größte Prozess in der belgischen Justizgeschichte statt. Insgesamt 120 Angeklagte werden in dem Prozess gegen Kokain- und Cannabishandel, der die internationalen Netzwerke dieses illegalen Marktes aufdecken soll, vor Gericht erscheinen. „Das erfordert eine außergewöhnliche Logistik (…)“, räumt Denis Goeman, Sprecher der Brüsseler Staatsanwaltschaft, ein.

    Die Ermittlungen haben die Existenz mehrerer geheimer Produktionsstätten aufgedeckt, in denen Produktionsmittel für die Herstellung von Kokain untergebracht waren. Bei der Rückverfolgung des Netzwerks stießen die Ermittler auch auf illegale Einrichtungen in Marokko. Im März 2021 wurden die Verdächtigen bei einer Razzia in der belgischen Hauptstadt festgenommen und angeklagt. Das Urteil wird voraussichtlich im Frühjahr oder Sommer 2024 verkündet werden.

  • Israel: Wiederaufnahme des Korruptionsprozesses gegen Premierminister Benjamin Netanjahu

    Israel: Wiederaufnahme des Korruptionsprozesses gegen Premierminister Benjamin Netanjahu

    Der Prozess war aufgrund des Angriffs der Hamas vom 7. Oktober unterbrochen worden. Das Gerichtsverfahren gegen den amtierenden israelischen Premierminister Netanjahu wird nach zweimonatiger Unterbrechung wieder aufgenommen. Der Korruptionsprozess gegen Benjamin Netanjahu wurde am Montag, dem 4. Dezember, in Jerusalem wieder aufgenommen, rund zwei Monate nachdem er wegen des blutigen Angriffs der Hamas vom 7. Oktober ausgesetzt worden war. Der Regierungschef wird verdächtigt, von prominenten Persönlichkeiten Bestechungsgelder im Gesamtwert von rund 700.000 Schekel (etwas mehr als 173.000 Euro) angenommen zu haben. Bei den Geschenken handelte es sich um Zigarren, Champagnerflaschen und Schmuck, die zwischen 2007 und 2016 verteilt wurden. Benjamin Netanjahu wird verdächtigt, im Gegenzug eine neue Steuerregel gefördert zu haben, die dem bekannten Hollywood-Produzenten Arnon Milchan Millionen von Dollar hätte einbringen können. Das israelische Finanzministerium hatte jedoch sein Veto einge…

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  • Wittwe des Serienmörders Michel Fourniret wegen Beihilfe zu 3 Frauenmorden angeklagt

    Wittwe des Serienmörders Michel Fourniret wegen Beihilfe zu 3 Frauenmorden angeklagt

    Monique Olivier, die Wittwe des Serienmörders Michel Fourniret, steht ab Dienstag, dem 28. November, wegen Beihilfe zum Mord an Estelle Mouzin, Joanna Parrish und Marie-Angèle Domèce vor dem Schwurgericht des Departements Hauts-de-Seine.

    Am heutigen Dienstag beginnt vor dem Schwurgericht des Departements Hauts-de-Seine ein mit Spannung erwarteter Prozess. Monique Olivier, die Wittwe des Serienmörders Michel Fourniret, steht wegen Mittäterschaft an der Entführung und Ermordung von drei Frauen, Joanna Parrish, Marie-Angèle Domèce und Estelle Mouzin, vor Gericht.

    Da die Leiche seiner Tochter, die am 9. Januar 2003 verschwand, nie gefunden wurde, fürchtet Éric Mouzin den Moment, in dem er Monique Olivier gegenüberstehen wird. „Es ist sehr kompliziert, sich in der Gegenwart der Person wiederzufinden, die zur Entführung Ihres Kindes beigetragen hat und die genau weiß, was in den Stunden oder Tagen nach der Entführung passiert ist“, sagte er gegenüber dem Sender RTL. „Sie ist eine Person, die Dinge nicht sagt, die Dinge verheimlicht, man sieht, dass ihre Persönlichkeit komplex ist“, beschreibt Eric Mouzin die Angeklagte Monique Olivier.

    Laut Aussagen von Monique Olivier im August 2020 hielt Michel Fourniret Estelle Mouzin in Ville-sur-Lumes (Ardennen) in dem Haus, das er von seiner Schwester geerbt hatte, gefangen, vergewaltigte und tötete sie. Teil-DNA des Mädchens wurde auf einer Matratze gefunden, die 2003 in diesem Haus von der Polizei beschlagnahmt worden war.

    Im Jahr 2021 gab die Ex-Frau von Michel Fourniret zum ersten Mal eine Rolle bei der Entführung von Estelle zu und erklärte, sie habe ihren Ex-Mann in der Nähe des Waldes von Issancourt-et-Rumel (Ardennen) begleitet, um die Leiche des Mädchens zu vergraben.