Schlagwort: proteste

  • Showdown im Loiret: Europaweite Machtprobe zwischen Rechtsaußen und Progressiven

    Showdown im Loiret: Europaweite Machtprobe zwischen Rechtsaußen und Progressiven

    Am 9. Juni 2025 blickt Europa gebannt auf das französische Département Loiret – wo sich symbolträchtig zwei gegensätzliche politische Welten gegenüberstehen. Während das Rassemblement National (RN) in Mormant-sur-Vernisson mit Gleichgesinnten aus halb Europa den Sieg bei den Europawahlen feiert, formieren sich in Montargis Gegenkräfte aus Zivilgesellschaft, linker Szene und dem proeuropäischen Lager rund um Präsident Macron. Diese Konfrontation ist mehr als ein Schlagabtausch – sie ist ein Testlauf für die politische Zukunft Europas.

    Europaweit vereint: Die Rechte marschiert auf Marine Le Pen und Jordan Bardella, die zentralen Figuren des RN, inszenieren ihren Triumph mit einem internationalen Aufgebot: Viktor Orbán aus Ungarn, Italiens Matteo Salvini, der niederländische Populist Geert Wilders und Santiago Abascal aus Spanien geben sich die Ehre. Ein Stelldichein der europäischen Rechtsaußen. Ziel ist klar: der Ausbau des neuen EU-Parlamentsblocks „Patrioten für Europa“, der bereits …

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  • Fünf Jahre George Floyd – Was bleibt vom weltweiten Aufschrei?

    Fünf Jahre George Floyd – Was bleibt vom weltweiten Aufschrei?

    Es war ein Moment, der die Welt anzuhalten schien. Als George Floyd am 25. Mai 2020 in Minneapolis unter dem Knie eines Polizisten starb, geriet nicht nur die amerikanische Polizeikultur in den Fokus – sein Tod durchbrach geografische, politische und gesellschaftliche Grenzen. Es war der Anfang einer globalen Gewissenserforschung, die laut und unbequem war – und notwendig.

    Fünf Jahre später ist von der anfänglichen Wucht der Proteste viel in stille Ernüchterung übergegangen. Die Aufbruchstimmung – sie ist spürbar verblasst. Und doch: Wer genauer hinschaut, erkennt Spuren eines bleibenden Wandels. Nicht überall revolutionär, nicht überall erfolgreich, aber dennoch wirksam.

    Deutschland: Aufarbeitung im Schneckentempo

    Auch in Deutschland löste Floyds Tod eine beispiellose Solidarisierung aus. Zehntausende gingen auf die Straße, „Black Lives Matter“ wurde zum geflügelten Wort – zumindest für einige Wochen. Gedenkveranstaltungen, Mahnwachen, Wandbilder in Großstädten und Diskussionen über strukturellen Rassismus bestimmten die Medien. Selbst Innenminister Seehofer musste sich damals der Frage stellen, warum so viele Deutsche gegen Polizeigewalt in den USA protestierten, während hierzulande kaum über Racial Profiling oder Diskriminierung in der Polizei gesprochen wurde.

    Doch die politische Bilanz fünf Jahre später ist ernüchternd: Kaum nennenswerte gesetzliche Reformen, keine unabhängige Beschwerdestelle für Polizeieinsätze auf Bundesebene, und eine polarisierte Debatte, die sich in parteipolitischen Grabenkämpfen verliert. Die Aufarbeitung erfolgt zäh – und oft nur dann, wenn medialer Druck aufgebaut wird.

    Frankreich: Zwischen Zorn und Zähmung

    In Frankreich, wo das Verhältnis zwischen Polizei und migrantisch geprägten Vorstadtbewohnern seit Jahrzehnten von Gewalt und Misstrauen geprägt ist, nahm Floyds Tod eine besonders symbolische Bedeutung ein. Die Parallelen zu Fällen wie dem von Adama Traoré, der 2016 in Polizeigewahrsam starb, sind unübersehbar. „Je ne peux pas respirer“ – „Ich kann nicht atmen“ – stand auch auf französischen Bannern. Es war der Funke, der bestehende Spannungen neu entfachte.

    Doch der französische Staat reagierte nicht mit Reformen, sondern mit Repression. Das umstrittene „Sicherheitsgesetz“, das die Veröffentlichung von Polizeieinsätzen einschränken wollte, löste massive Proteste aus. Präsident Macron stellte zwar später Überlegungen zu mehr „Vertrauen zwischen Polizei und Bürgern“ an – doch konkrete Maßnahmen blieben spärlich.

    Die Polizei in Frankreich ist hochmilitarisiert, die Polizeigewerkschaften extrem einflussreich. Wer Kritik übt, wird nicht selten als Gegner des Rechtsstaats dargestellt. Rassismus in der Polizei? Wird regelmäßig geleugnet. Vertrauen in den Staat? In vielen Banlieues ist das längst ein Fremdwort.

    Zwischen Gedächtnis und Gegenwart

    George Floyd ist längst zum Symbol geworden – ein Gesicht auf Wänden, ein Name in Songs, ein Satz auf T-Shirts. Die Erinnerung lebt, aber sie droht museal zu werden. Eine Ikone ohne Wirkungskraft, ein Mahnmal in der Landschaft des kollektiven Gewissens, das langsam wieder einschläft.

    Dabei war die Wucht des Aufschreis 2020 ein historischer Moment – ein Fenster der Möglichkeit. Es wurde aufgerissen, aber nicht durchschritten. Warum?

    Weil echte Veränderung unbequem ist. Weil Machtstrukturen sich nicht freiwillig abbauen. Und weil Empörung vergänglich ist – besonders in Zeiten, in denen andere Krisen die Aufmerksamkeit verschlingen. Ukrainekrieg, Inflation, Klimakrise, Nahostkonflikt – da fällt das Engagement für Gerechtigkeit schnell unter den Tisch.

    Und jetzt?

    Vielleicht liegt genau darin die eigentliche Aufgabe: Das Gedenken nicht nur als Rückblick zu verstehen, sondern als Auftrag. Die Frage „Was hat sich verändert?“ führt uns oft zu Frustration. Die bessere Frage wäre: „Was sind wir bereit zu verändern – heute, morgen, dauerhaft?“

    Wer George Floyds Namen ruft, ruft auch sich selbst zur Verantwortung. Nicht nur in den USA, sondern auch in Paris, Berlin und anderswo. Denn das Gift des strukturellen Rassismus ist kein exklusiv amerikanisches Problem. Es wirkt leise, oft unsichtbar – aber tief.

    Also, was bleibt?

    Vielleicht weniger als erhofft. Aber mehr als nichts. In Klassenzimmern wird heute anders über Rassismus gesprochen. In Behörden beginnen erste Fortbildungen zu Diversität. Junge Menschen sind wacher, vernetzter, politischer. Und da, wo sich Gesetze nicht ändern, ändern sich manchmal doch die Köpfe.

    Von C. Hatty

  • Verkehrschaos und Protest: Taxifahrer machen in Paris mobil – und das ist erst der Anfang

    Verkehrschaos und Protest: Taxifahrer machen in Paris mobil – und das ist erst der Anfang

    Am heutigen Montag, dem 19. Mai, droht Paris ein regelrechter Verkehrskollaps. Der Grund: Frankreichs Taxifahrer gehen auf die Barrikaden. Eine landesweite Streikwelle rollt an – inklusive einer „Opération escargot“, einer Protestaktion im Schneckentempo, bei der Fahrzeuge absichtlich den Verkehr lahmlegen. Ausgangspunkt in Paris: der Boulevard Raspail, ab 7 Uhr morgens. Doch worum geht es eigentlich? Warum wollen die Taxifahrer das Land zum Stillstand bringen? Ein Tarifmodell sorgt für Zündstoff Auslöser des Protests ist eine neue Regelung der französischen Krankenversicherung, die am 1. Oktober 2025 in Kraft treten soll. Sie betrifft den sogenannten „transport sanitaire“ – also die Beförderung kranker Menschen durch Taxis. Die Krankenversicherung (Assurance Maladie) möchte ein landesweit einheitliches Tarifmodell einführen. Die Fahrer sollen künftig pauschal 13 Euro pro Fahrt erhalten, dazu kommt ein Kilometerpreis, der sich je nach Departement unterscheidet. Für besondere Leistungen…

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  • Montauban steht Kopf: Wütende Landwirte protestieren gegen Gesetzesänderung

    Montauban steht Kopf: Wütende Landwirte protestieren gegen Gesetzesänderung

    In Montauban knallte es – im wahrsten Sinne des Wortes. Am Abend des 15. Mai 2025 versammelten sich rund 200 Landwirte mit 50 Traktoren und anderen Maschinen, um ihrem Frust über die Politik Luft zu machen. Veranstaltet wurde der Protest von der FDSEA und den Jeunes Agriculteurs (JA) des Départements Tarn-et-Garonne. Im Zentrum der Empörung: die Änderung der sogenannten Duplomb-Gesetze. Wenn Bomben die Stille der Nacht durchbrechen Bereits bei Einbruch der Dunkelheit war klar, dass diese Demonstration kein stilles Kerzenlicht-Protestchen wird. Die Teilnehmer kamen zur cité agricole Marcel-Unal – und machten mit landwirtschaftlichen Sprengsätzen und aufgeladenen Reden klar, was Sache ist. Damien Garrigues von der FDSEA und Benjamin Checchin von den JA brachten die Stimmung auf den Punkt. Dann kippte man Gülle und Ernteabfälle vor öffentliche Gebäude – als Zeichen des Protests. Die Botschaft war unmissverständlich: So nicht. Was die Landwirte wütend macht Die jüngst in der Nationalversam…

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  • A412 – Autobahn oder Albtraum? Widerstand in der Haute-Savoie wächst

    A412 – Autobahn oder Albtraum? Widerstand in der Haute-Savoie wächst

    Im Chablais brodelt es. Der Bau der geplanten Autobahn A412 – auch „Autoroute du Chablais“ genannt – sorgt in der Haute-Savoie für heftige Proteste. Auf den ersten Blick klingt das Vorhaben nach Infrastrukturfortschritt: Eine neue Verbindung zwischen Machilly und Thonon-les-Bains, 16,5 Kilometer lang, soll Staus auflösen und die Region besser anbinden. Doch der Preis dafür ist hoch – zu hoch, sagen viele.

    Denn die Trasse würde nicht nur wertvolles Agrarland vernichten, sondern auch empfindliche Ökosysteme zerstören. Und das ausgerechnet in einer Zeit, in der der Schutz von Klima, Biodiversität und Lebensqualität in ländlichen Regionen eigentlich zur obersten Priorität erklärt wurde.

    50 Jahre alter Plan – plötzlich wieder aktuell

    Der Gedanke an eine Autobahn im Chablais ist kein neuer. Schon in den 1970ern wurde darüber nachgedacht. Doch der Plan wurde 1997 vom französischen Staatsrat kassiert – Kosten und Nutzen stimmten nicht. Zwei Jahrzehnte später, im Jahr 2019, wurde das Projekt neu aufgelegt und wieder für „öffentlich nützlich“ erklärt. 2024 folgte der große Schritt: Ein 55-Jahre laufender Konzessionsvertrag mit dem Baukonzern Amédéa (eine Tochterfirma von Eiffage) wurde unterzeichnet. Die Bauarbeiten sollen 2026 starten, die Eröffnung ist für 2029 angesetzt.

    Doch so weit darf es nicht kommen – wenn es nach den Gegnern geht.

    Traktoren, Fahrräder, Transparente

    Am 10. Mai 2025 rollten Traktoren durch Perrignier. Rund 500 Menschen – Landwirte, Anwohner, Umweltaktivisten – hatten sich versammelt, um gegen das Projekt zu demonstrieren. Veranstaltet wurde der Protest von einem breiten Bündnis, darunter die Acpat, Extinction Rebellion und die Confédération paysanne 74. Auf Transparenten wurde der Schutz des Reblochon-Käses genauso gefordert wie das Ende großflächiger Versiegelung und Landschaftszerschneidung.

    „Es geht nicht nur um Asphalt – es geht um unsere Zukunft“, war auf einem Plakat zu lesen.

    Was auf dem Spiel steht

    Die Argumente der Gegner sind vielfältig – und konkret. Ganze 150 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche würden der A412 geopfert. Darunter Flächen, die zur Herstellung von AOP-zertifiziertem Reblochon-Käse genutzt werden. Noch brisanter: Auch mehrere Feuchtgebiete – Rückzugsorte für bedrohte Arten wie die Gelbbauchunken – würden verschwinden.

    Laut France Nature Environnement Haute-Savoie drohen durch die neue Trasse zudem 14 Prozent mehr CO₂-Ausstoß im Chablais sowie eine signifikante Verschlechterung der Luftqualität. Für die Organisation ist klar: Statt noch mehr Beton müsse der Ausbau des Léman Express – ein überlasteter Nahverkehrszug – Priorität bekommen.

    „Desenclavement“ oder Zerstörung?

    Die Befürworter – darunter viele Lokalpolitiker und das Verkehrsministerium – betonen dagegen die wirtschaftliche Bedeutung des Projekts. Thonon-les-Bains sei verkehrstechnisch abgeschnitten, der Tourismus leide, die Pendler ebenso. Die neue Autobahn sei ein „Werkzeug zur Entwicklung“.

    Dass dabei „nur“ fünf Prozent der regionalen Agrarflächen betroffen seien und man Maßnahmen zum Umweltschutz plane, wird als Entschärfung präsentiert. Doch reicht das aus?

    Hoffnung auf ein Stoppsignal

    Viele Gegner der A412 orientieren sich am erfolgreichen Widerstand gegen die A69 zwischen Toulouse und Castres, bei dem ein Baustopp erwirkt wurde. Auch im Chablais sollen nun juristische Schritte geprüft werden. Parallel geht der Protest weiter – lokal, sichtbar, laut. Es geht um mehr als eine Straße – es geht um ein Modell, wie man in Zeiten des Klimawandels Regionen entwickelt.

    Wie weit darf man für den Fortschritt gehen – und was ist überhaupt Fortschritt?

    Am Ende steht eine grundsätzliche Frage: Wollen wir wirklich neue Autobahnen bauen, während Europa unter Hitzewellen, Artensterben und ländlicher Verarmung leidet? Oder brauchen wir nicht vielmehr andere Wege – wortwörtlich und im übertragenen Sinn?

    Von M.A.B.

  • 1. Mai 2025 in Frankreich: Zwischen Wut, Wunsch nach Frieden und zersplitterter Einigkeit

    1. Mai 2025 in Frankreich: Zwischen Wut, Wunsch nach Frieden und zersplitterter Einigkeit

    Der Tag der Arbeit – in Frankreich traditionell mehr als nur ein Ritual. Auch 2025 nutzten viele Bürgerinnen und Bürger diesen Tag, um ihrer Unzufriedenheit Luft zu machen. Von Nord bis Süd, von Ost bis West: Über 260 Kundgebungen fanden statt, laut Behörden mit bis zu 150.000 Teilnehmern. Weniger als im letzten Jahr, ja – aber alles andere als ein Zeichen der Resignation. Denn die sozialen und politischen Sorgen haben sich nicht in Luft aufgelöst. Ganz im Gegenteil.

    ArcelorMittal im Fadenkreuz: Wenn Arbeitsplätze einfach verschwinden Dunkerque war einer der Brennpunkte. Dort protestierten Hunderte gegen die geplante Streichung von 600 Stellen beim Stahlkonzern ArcelorMittal. „Nationalisation!“ – rief die Menge. Der Wunsch nach Rückverstaatlichung ist kein bloßer Reflex, sondern Ausdruck eines tiefen Misstrauens gegenüber globalisierten Industrien, die oft weit entfernt von der Lebensrealität ihrer Beschäftigten agieren. In Metz war die Situation ähnlich geladen. Auch dort: ArcelorMit…

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  • 1. Mai 2025: Tag der Arbeit – ein zerrissener Protesttag in Frankreich

    1. Mai 2025: Tag der Arbeit – ein zerrissener Protesttag in Frankreich

    Was einst als Tag der Einheit und des sozialen Kampfes galt, offenbart sich 2025 als Spiegelbild einer gespaltenen Nation. Der 1. Mai in Frankreich wird dieses Jahr von fast 260 Protestaktionen geprägt – doch statt geschlossener Reihen dominieren Zerstrittenheit, Frust und ein diffuses Gefühl von Ohnmacht. Gewerkschaftlicher Schulterschluss? Fehlanzeige Es ist ein 1. Mai ohne Einigkeit. Während die Gewerkschaften CGT, Solidaires, FSU und Jugendorganisationen gemeinsam zu Demonstrationen gegen Rechtsextremismus, soziale Ungerechtigkeit und für den Frieden aufrufen, bleiben andere wie die CFDT und Unsa dem Schulterschluss fern. CFDT-Chefin Marylise Léon betonte im TV, dass der Tag der Arbeit ein Ruhetag bleiben sollte – und sprach sich klar gegen Arbeitsveranstaltungen oder politisierte Aktionen aus. Das zeigt: Die französische Gewerkschaftslandschaft ist in zentralen Fragen deutlich gespalten – bei Strategien, Zielen und beim Umgang mit der aktuellen Regierungspolitik. Viele Forderungen…

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  • 1. Mai 2025: Wenn der Tag der Arbeit zur Kampfansage wird

    1. Mai 2025: Wenn der Tag der Arbeit zur Kampfansage wird

    Frankreich wird an diesem 1. Mai 2025 nicht still stehen – es wird brodeln. Die traditionellen Feierlichkeiten rund um den Tag der Arbeit weichen dieses Jahr einer sozialen Mobilisierung von selten dagewesener Breite. In einem Land, das sich mühsam aus einer tiefen politischen Krise herausarbeitet, wird der 1. Mai zur Bühne für vielfältige Proteste: Gegen soziale Ungerechtigkeit, politische Trägheit und globale Konflikte. Klingt nach einem explosiven Cocktail? Ist es auch.

    Zersplitterte Einigkeit – aber mit vereinter Stimme In Paris rollt der Protest-Zug am Donnerstagnachmittag von der Place d’Italie los. Unter dem Motto „Gegen die extreme Rechte, für Frieden, Freiheit und soziale Gerechtigkeit“ ruft ein breites Bündnis aus Gewerkschaften und Studierendenvertretungen zur Teilnahme auf. Auch wenn die CFDT sich nicht dem Hauptzug anschließt, sondern eine eigene Aktion veranstaltet, zeigt sich eines deutlich: Die Gewerkschaften ziehen trotz inhaltlicher Unterschiede weitgehend an einem S…

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  • Tesla unter Beschuss: Wenn politische Gesten zum wirtschaftlichen Risiko werden

    Tesla unter Beschuss: Wenn politische Gesten zum wirtschaftlichen Risiko werden

    Wie Elon Musks umstrittene Auftritte und Äußerungen Tesla in Europa in die Krise stürzen.

    Ein Tweet, der Wellen schlägt

    „Wer will auch ein Nazi-Auto fahren?“ – mit diesem Satz sorgte die Berliner Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) für einen politischen Paukenschlag. Gemeint war Tesla, der Elektroautobauer, dessen CEO Elon Musk durch kontroverse Auftritte und Aussagen in die Kritik geraten ist. Kiziltepe löschte den Tweet zwar, doch sie hält an ihrer Kritik fest: Musks Verhalten sei nicht hinnehmbar. Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten – von Rücktrittsforderungen bis zu Solidaritätsbekundungen war alles dabei.

    Der umstrittene Gruß

    Was war passiert? Im Januar 2025 trat Elon Musk bei der Amtseinführung von Donald Trump auf und machte eine Geste, die viele als Hitlergruß interpretierten. Musk legte seine rechte Hand auf die Brust und streckte dann den Arm mit flacher Hand nach oben aus – eine Bewegung, die in Deutschland besonders sensibel betrachtet wird. Historiker und jüdische Organisationen äußerten scharfe Kritik, während Musk selbst die Geste als Ausdruck von Dankbarkeit bezeichnete. Die Anti-Defamation League (ADL) nannte die Aktion eine „unbeholfene Aktion“, doch der ehemalige Direktor der ADL widersprach und sprach von einem „Heil-Hitler-Nazi-Gruß“.

    Nähe zur AfD

    Kurz darauf trat Musk per Videokonferenz bei einer Veranstaltung der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) auf. Dort äußerte er, dass „Kinder nicht für die Sünden ihrer Vorfahren verantwortlich gemacht werden sollten“ und kritisierte das „übermäßige Gewicht der Schuld der Vergangenheit“ in Deutschland. Diese Aussagen, nur wenige Tage vor dem Holocaust-Gedenktag, wurden von vielen als Versuch gewertet, die deutsche Erinnerungskultur zu relativieren.

    Proteste und wirtschaftliche Folgen

    Die Kombination aus der umstrittenen Geste und den Aussagen bei der AfD-Veranstaltung führte zu weltweiten Protesten. In mehreren Städten wurden Tesla-Showrooms mit Graffiti wie „No to Nazis“ und Hakenkreuzen beschmiert. Aktivistengruppen organisierten kreative Protestaktionen, darunter gefälschte Werbeanzeigen, die Tesla als „SwastiCar“ darstellten.

    Auch wirtschaftlich spürt Tesla die Folgen. In Deutschland fielen die Verkaufszahlen im ersten Quartal 2025 um 45 Prozent, in Frankreich um 63,4 Prozent und in Spanien um 75,4 Prozent. Einige Unternehmen beendeten ihre Kooperationen mit Tesla. Zudem gaben 31 Prozent der Tesla-Besitzer in einer niederländischen Umfrage an, den Verkauf ihres Fahrzeugs in Erwägung zu ziehen.

    Politische Debatte in Deutschland

    Die Äußerung von Cansel Kiziltepe stieß parteiübergreifend auf Kritik. Brandenburgs Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) forderte eine Rücknahme der Aussage und betonte die Bedeutung der Tesla-Fabrik in Grünheide für die Region. Auch CDU-Politiker forderten Konsequenzen. Kiziltepe verteidigte ihre Aussage jedoch und verwies auf Musks rechtsextreme Positionen.

    Ein Balanceakt zwischen Meinungsfreiheit und Verantwortung

    Die Kontroverse um Elon Musk und seine Äußerungen hat nicht nur politische und gesellschaftliche Debatten ausgelöst, sondern auch konkrete wirtschaftliche Auswirkungen für Tesla. Die Bezeichnung von Tesla-Fahrzeugen als „Nazi-Autos“ mag polemisch erscheinen, doch sie reflektiert die tiefe Besorgnis vieler Menschen über die Verbindungen von Führungspersönlichkeiten zu rechtsextremen Ideologien und Symbolen. Für Unternehmen und ihre Führungskräfte bleibt es entscheidend, sich ihrer öffentlichen Wahrnehmung bewusst zu sein und entsprechend verantwortungsvoll zu handeln.

    Autor: Andreas M. B.

  • Frankreich kämpft gegen Ärztemangel: Pflichtdienste für Mediziner im ländlichen Raum?

    Frankreich kämpft gegen Ärztemangel: Pflichtdienste für Mediziner im ländlichen Raum?

    Ein ambitionierter Plan trifft auf Widerstand – was bedeutet das für Patienten und Ärzte? In Frankreich brodelt es. Nicht nur in den Großstädten, sondern vor allem in den Dörfern, auf dem Land, in den abgelegenen Winkeln des Landes, wo Hausärzte Mangelware sind und Termine beim Facharzt zur Geduldsprobe werden. Fast 87 Prozent des Landes gelten mittlerweile als medizinisch unterversorgt – sechs Millionen Menschen haben keinen Hausarzt. Ein Zustand, der viele Franzosen verzweifeln lässt. Nun hat Premierminister François Bayrou einen Plan vorgelegt, der diesen Zustand beenden soll. Mitten im Cantal, einer ländlichen Region, stellte er das Konzept vor, das für einige nach Hoffnung klingt – für andere aber wie ein Zwangsdienst. Zwangsverpflichtung für Ärzte? Zwei Tage im Monat Pflichtdienst Das Herzstück des Plans: Alle niedergelassenen Ärzte – egal ob Allgemeinmediziner oder Spezialist – sollen verpflichtet werden, bis zu zwei Tage im Monat in unterversorgten Regionen Sprechstunden anzubi…

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