Präsident Trump erklärte gestern, er werde vorübergehend die Kontrolle über die Polizeibehörde in Washington übernehmen und 800 Soldaten der Nationalgarde einsetzen, um die Kriminalität in der US-Hauptstadt zu bekämpfen.
Auf einer Pressekonferenz zeichnete der Präsident ein düsteres Bild von Washington, einer Stadt, die nach seinen Worten von „blutrünstigen Kriminellen“ und „umherziehenden Horden wilder Jugendlicher“ übernommen worden sei. Seine Darstellung steht im Kontrast zu offiziellen Statistiken, denen zufolge die Gewaltkriminalität in der Stadt ein 30-Jahres-Tief erreicht hat. Trump fügte hinzu, er sei bereit, „falls nötig“ auch das Militär nach Washington zu entsenden.
Trump droht seit Wochen damit, die Hauptstadt unter föderale Kontrolle zu stellen, und wettert seit Jahrzehnten gegen Kriminalität in überwiegend liberal geprägten Städten. Der Einsatz in Washington ist das jüngste Beispiel für Trumps Nutzung des Militärs zur Erreichung innenpolitischer Ziele; Anfang dieses Jahres hatte er 4.700 Nationalgardisten und Marines nach Los Angeles geschickt und rund 10.000 Soldaten an die US-Grenze zu Mexiko verlegt.
Der Generalstaatsanwalt von Washington kritisierte Trumps Vorgehen als „beispiellos, unnötig und rechtswidrig“. Während Trump seine Pläne darlegte, versammelten sich Demonstranten in der Nähe des Weißen Hauses. Ein Regierungsvertreter teilte mit, die föderale Übernahme der Polizeibehörde solle voraussichtlich 30 Tage dauern.
Tötung von Al-Jazeera-Journalisten verschärft Spannungen
Ein israelischer Luftangriff, bei dem am Sonntag gezielt fünf Journalisten des Senders Al Jazeera getötet wurden, hat die Spannungen zwischen Katar und Israel verschärft. Katar finanziert Al Jazeera und ist ein zentraler Vermittler in den Bemühungen, den Krieg im Gazastreifen zu beenden. Der katarische Premierminister bezeichnete die gezielte Tötung von Journalisten in Gaza als ein Verbrechen „jenseits jeder Vorstellungskraft“.
Bei dem Angriff wurden der Korrespondent Anas al-Sharif, ein weiterer Korrespondent, zwei Fotografen sowie ein Assistent getötet. Das israelische Militär hatte al-Sharif beschuldigt, ein Hamas-Kämpfer zu sein – ein Vorwurf, den er selbst und Al Jazeera stets zurückgewiesen hatten.
Die Tötungen verdeutlichen die komplexe Beziehung Israels zu Katar. Die israelische Führung nutzt Katar als verdeckten Kommunikationskanal zur Hamas, begegnet dem Land jedoch gleichzeitig mit Misstrauen. Es wird erwartet, dass Katar auch weiterhin zwischen Israel und der Hamas vermittelt.
Weitere Nachrichten zu Gaza:
- Premierminister Benjamin Netanjahu hat bislang kaum erläutert, wie lange die Besetzung von Gaza-Stadt dauern oder wann sie beginnen wird.
- Australien kündigte an, Palästina als Staat anzuerkennen – in Anlehnung an ähnliche Schritte Frankreichs, Großbritanniens und Kanadas.
Trump verlängert Handelsfrieden mit China
Trump unterzeichnete gestern eine Verfügung, mit der der Handelsfrieden zwischen den USA und China um weitere drei Monate – bis zum 10. November – verlängert wird. Er deutete an, dass es Fortschritte in den Verhandlungen gebe.
Die Verlängerung verschafft beiden Ländern mehr Zeit, ihre Differenzen auszuräumen, und ebnet den Weg für einen möglichen Gipfel zwischen Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping noch in diesem Jahr. Das erste Abkommen wäre ursprünglich heute ausgelaufen.
Trump hat Zölle wiederholt als Druckmittel eingesetzt, um andere Länder zu Zugeständnissen in Fragen zu bewegen, die teils nichts mit Handel zu tun haben, und um sie zu bestrafen, wenn sie seinen Forderungen nicht nachgeben.
WEITERE WICHTIGE NACHRICHTEN
- Ukraine: Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte, Wladimir Putin werde versuchen, „Amerika zu täuschen“ bei den Gesprächen mit Trump am Freitag in Alaska.
- USA: Ein Schütze tötete vor einer Target-Filiale in Austin (Texas) drei Menschen, stahl anschließend nacheinander mehrere Fahrzeuge und wurde schließlich von der Polizei gefasst.
- Indien: Die Polizei nahm zeitweise Hunderte Abgeordnete fest, die nach Vorwürfen des Wahlbetrugs gegen die Regierungspartei von Premierminister Narendra Modi protestierten.
- Syrien: Die neue Regierung versprach, pluralistische Freiheiten zu respektieren; viele Bewohner von Damaskus berichteten jedoch, die Hauptstadt sei konservativer geworden.
- Jemen: Chinesische Autohersteller verschiffen ihre Fahrzeuge nach Europa weiterhin durch das Rote Meer, während andere Schiffe aus Angst vor Angriffen der Huthi-Miliz den Weg um Afrika herum wählen.
- Finnland: Kapitän und zwei Crewmitglieder eines Öltankers der russischen Schattenflotte wurden wegen Verdachts auf Sabotage an Unterseekabeln in der Ostsee angeklagt.
- Großbritannien: Feuerwehrkräfte bekämpften einen Waldbrand auf einem Hügel über Edinburgh; Touristen und Passanten mussten evakuiert werden. Es gab keine Verletzten.
- Krypto: Das Krypto-Start-up der Familie Trump kündigte einen Digitalwährungs-Deal in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar mit dem Technologieunternehmen ALT5 Sigma an.
