Schlagwort: Protest

  • Gewalttätige Proteste: Ausgangssperren in verschiedenen französischen Städten verhängt

    Gewalttätige Proteste: Ausgangssperren in verschiedenen französischen Städten verhängt

    Nach den gewalttätigen Zusammenstößen, die in den vergangenen Nächten in mehreren Städten stattfanden, wurde in eiigen Städten Frankreichs eine Ausgangssperre verhängt. In Clamart, Neuilly-sur-Marne oder Compiègne gilt bis Montag eine Ausgangssperre. In Garges-lès-Gonesse (Val-d’Oise) wurde das Rathaus in Brand gesetzt. Der Bürgermeister bittet um Ruhe und zieht eine außergewöhnliche Maßnahme in Betracht. „Ich glaube, es wäre wichtig, eine Ausgangssperre einzuführen, und das werden wir in unserer Stadt ab 18.30 Uhr tun, denn dann endet die außerschulische Betreuung und die Betreuung in den Kindergärten“, erklärt Benoit Jimenez, Bürgermeister von Garges-lès-Gonesse auf dem Sender Franceinfo. Bei den Unruhen im Jahr 2005 hatte solche lokalen Ausgangssperren mehrere Monate gedauert. Heute fordert der Republikaner Éric Ciotti sie erneut. Wird der Ausnahmezustand bald in ganz Frankreich eingeführt?“Wir können nicht zulassen, dass Mordaufrufe verbreitet werden, wie wir sie gestern Abend gehö…

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  • 🔴 40.000 Polizisten: Dritte Nacht der Gewalt in ganz Frankreich

    🔴 40.000 Polizisten: Dritte Nacht der Gewalt in ganz Frankreich

    Nach dem Tod des 17-jährigen Nahel, der am Dienstag in Nanterre von einem Polizisten erschossen worden war, kam es in der Nacht zu Freitag in zahlreichen Städten im Großraum Paris und in der Provinz erneut zu Plünderungen, Ausschreitungen und Beschädigungen von öffentlichen Gebäuden. Mehr als 660 Personen wurden festgenommen. Emmanuel Macron wird am Freitagmittag einen weiteren Krisenstab einberufen.

    667 Festnahmen in ganz Frankreich in der Nacht von Donnerstag auf Freitag.
    Innenminister Gérald Darmanin gab bekannt, dass in der Nacht von Donnerstag auf Freitag in Frankreich 667 Personen festgenommen wurden, nachdem es erneut zu Plünderungen, Verwüstungen und Beschädigungen von öffentlichem Eigentum gekommen war. Eine Reaktion auf den Tod des 17-jährigen Nahel am Dienstag in Nanterre, der von einem Polizisten erschossen worden war.

    „Diese Nacht haben sich unsere Polizisten, Gendarmen und Feuerwehrleute erneut mit Mut einer unglaublichen Gewalt entgegengestellt. Gemäß meinen Anweisungen, hart durchzugreifen, haben sie 667 Festnahmen vorgenommen“, twitterte der Innenminister.

    Emmanuel Macron wird um 13 Uhr erneut einen Krisenstab leiten
    Emmanuel Macron wird am Freitag um 13 Uhr in Paris zum zweiten Mal innerhalb von zwei Tagen einen interministeriellen Krisenstab leiten, nachdem es in der dritten Nacht in Folge in Frankreich zu Gewalttätigkeiten gekommen ist, wie der Élysée-Palast bekannt gab.

    Der Staatschef, der sich seit Donnerstag wegen eines EU-Gipfels in Brüssel aufhält, könnte aus diesem Grund seine Anwesenheit dort verkürzen und vorzeitig zurückkehren, auch wenn die Gespräche mit seinen europäischen Amtskollegen noch nicht abgeschlossen sind. Er wird eine Pressekonferenz abhalten, bevor er den Rat der Europäischen Union verlässt.

    Am Donnerstagmorgen hatte der Präsident bereits ein erstes Krisentreffen mit den betroffenen Ministern und Behördenleitern im Innenministerium einberufen, bevor er nach Brüssel aufbrach. Er hatte „nicht zu rechtfertigende“ Gewalttätigkeiten bei den Protesten kritisiert.

    Bilanz der dritten Nacht der Gewalt
    Paris und seine Vororte wurden in der vergangenen Nacht von neuen gewalttätigen Auseinandersetzungen heimgesucht, nachdem der junge Nahel am Dienstag in Nanterre von einem Polizisten erschossen worden war. Der auf einem Amateurvideo festgehaltene Schuss, den der Beamte bei einer Verkehrskontrolle aus nächster Nähe auf den Teenager abfeuerte, entzündete heftige Wut in zahlreichen Arbeitervierteln Frankreichs.

    Um der Gewalt bei den Protesten entgegen zu treten, mobilisierten die Behörden 40.000 Polizisten und Gendarmen sowie Elite-Einsatzkräfte der Polizei mit gepanzerten Fahrzeugen sowie die Groupe d’intervention de la gendarmerie nationale (GIGN), die in mehreren Städten eingesetzt wurden.

    Nächtliche Ausgangssperren wurden in Clamart und Meudon (Hauts-de-Seine), Neuilly-sur-Marne (Seine-Saint-Denis) und Compiègne (Oise) verhängt. Im Departement Nord verbot die Präfektur stellenweise jegliche Versammlung und setzte zur Überwachung einen Hubschrauber und Drohnen ein.

    Trotz dieses massiven Aufgebots wurden am Donnerstagabend aus zahlreichen Städten Gewalttätigkeiten und Sachbeschädigungen gemeldet. Gegen 3 Uhr waren nach Angaben aus dem Umfeld von Gérald Darmanin landesweit bereits mindestens 421 Personen festgenommen worden, von denen wohl die meisten zwischen 14 und 18 Jahre alt waren.

    „Es gibt keine gewalttätigen Zusammenstöße in direktem Kontakt mit den Ordnungskräften, aber es gibt eine Reihe von vandalisierten Geschäften, geplünderten oder sogar angezündeten Geschäften“, erklärte ein hochrangiger Beamter der Nationalpolizei.

    Brandstiftungen und Vandalismus geb es auch im Herzen von Paris, in Les Halles und auf der Rue de Rivoli, die zum Louvre führt, aber auch in den Pariser Vororten, im Großraum Rouen, in Nantes und in Brest, wo der Unterpräfekt Jean-Philippe Setbon gegenüber der Nachrichtenagentur AFP „viele Zusammenstöße zwischen Polizisten und kleinen, sehr mobilen Gruppen“ beschrieb.

    Wie am Vortag wurden auch die Ordnungskräfte ins Visier genommen und Mülltonnen, Autos und Busse angezündet, vor allem in Villeurbanne (Rhône) und in Aubervilliers (Seine-Saint-Denis).

    Erneut wurden öffentliche Gebäude von Gruppen, die oft vermummt oder unter Kapuzen versteckt waren, ins Visier genommen, wie zum Beispiel das Rathaus des Stadtviertels Argon in Orléans. Das Polizeikommissariat in Pau wurde laut der Präfektur des Departements Pyrénées-Atlantiques mit einem Molotowcocktail angegriffen.

    In Seine-Saint-Denis waren „fast alle Gemeinden“ betroffen. Oftmals waren es Blitzaktionen, wobei zahlreiche öffentliche Gebäude wie das Rathaus von Clichy-sous-Bois ins Visier genommen und Geschäfte geplündert wurden, wie eine Polizeiquelle berichtete.

    In Nanterre, der Hauptstadt des Départements Hauts-de-Seine, die zum Epizentrum der Gewalt geworden war, explodierten zahlreiche Feuerwerkskörper und Granaten in dem Viertel Pablo Picasso, in dem der getötete Jugendliche lebte.

  • „Gerechtigkeit für Nahel“: Hunderte Menschen marschieren in Nanterre

    „Gerechtigkeit für Nahel“: Hunderte Menschen marschieren in Nanterre

    Mehrere hundert Menschen nahmen am Donnerstagnachmittag in Nanterre an einemTrauermarsch zum Gedenken an Nahel teil. Die Mutter des Teenagers hatte zu dem Marsch aufgerufen. Die Staatsanwaltschaft beantragte inzwischen, den Polizisten wegen vorsätzlichen Mordes in Haft zu nehmen.

    „Keine Gerechtigkeit, kein Frieden!“, „Gerechtigkeit für Nahel“, „Alle hassen die Polizei“. Das waren die Slogans, die von der Menge skandiert wurden, die an dem Trauermarsch teilnahm, der am Donnerstagnachmittag in Nanterre im Departement Hauts-de-Seine organisiert wurde. Der Demonstrationszug startete an der Präfektur. Die Mutter des 17-jährigen Jugendlichen, der am Dienstag von einem Polizisten getötet wurde, hatte dazu aufgerufen.

    Die Mutter des Opfers saß auf einem Lieferwagen und trug ein T-Shirt mit der Aufschrift „Gerechtigkeit für Nahel“. Sie eröffnete die Demonstration, gefolgt von Hunderten von Teilnehmern, die hinter einem Banner mit demselben Slogan marschierten.

    Nahels Mutter hat am Donnerstag in einem Video des Online-Mediums Blast gesprochen. Die Tante des Teenagers und einer seiner besten Freunde erzählen, wer Nahel war und welche Qualitäten er besaß.

    Vertreter der Linken und der Grünen im Demonstrationszug.
    Auch Abgeordnete und Politiker waren anwesend, darunter Manuel Bompard, der Koordinator von La France insoumise, und Marine Tondelier, die Vorsitzende der französischen Grünen, EELV. „Dieser Marsch ist ein Moment der Besinnung und der Trauer für die Familie, es ist wichtig, dies zu respektieren“, sagte die Abgeordnete Sabrina Sebaihi (EELV) aus Nanterre.

    Assa Traoré, eine bekannte Figur im Kampf gegen Polizeigewalt, war an der Seite von Nahels Mutter zu sehen: „Die ganze Welt muss es sehen (…). Wenn man für Nahel marschiert, marschiert man für alle, die keine Kamera hatten“, sagte sie zu Beginn des Marsches.

    Am Donnerstagmorgen gab die Staatsanwaltschaft von Nanterre bekannt, dass mittlerweile gegen den Polizisten, der den tödlichen Schuss abgegeben hatte, ein Ermittlungsverfahren wegen vorsätzlicher Tötung eingeleitet wurde. Es wurde beantragt, ihn in Untersuchungshaft zu nehmen. „Die Staatsanwaltschaft ist der Ansicht, dass die rechtlichen Voraussetzungen für den Gebrauch der Waffe nicht gegeben sind“, sagte der Staatsanwalt Pascal Prache vor der Presse. Innenminister Gérald Darmanin forderte die administrative Suspendierung des Polizisten.

  • Marseille: Bürger machen gegen den Drogenhandel mobil

    Marseille: Bürger machen gegen den Drogenhandel mobil

    In der Siedlung Campanules in Marseille beschlossen die Bewohner jetzt, selbst gegen den Drogenhandel vorzugehen, indem sie Zäune und Überwachungskameras aufstellten. Diese Maßnahmen haben sich als erfolgreich erwiesen.

    In einer Wohnsiedlung im Süden von Marseille (Bouches-du-Rhône) wurden von der Eigentümergemeinschaft Zäune und Videoüberwachungssysteme installiert, um gegen den Drogenhandel vorzugehen. Fatima Benalia, Mitglied des Vereins „Nouvelle ère au sein des Campanules“, sagt gegenüber dem Sender France 3: „Wir haben die Wohnanlage geschlossen. Wir sind eine private Wohnsiedlung. Bei uns lässt es sich gut leben.“ Vorher hatten die Anwohner wochenlang gegen die Unsicherheit in ihrer Siedlung kämpfen müssen.

    Mobilisierung der Bürger
    Die Bewohner waren verärgert und hatten beschlossen, abwechselnd die Eingangshallen ihres Gebäudes selbst zu bewachen und so den Drogenhandel, der von jungen Teenagern organisiert wurde, zu unterbinden. Diese Mobilisierung der Menschen in Verbindung mit Polizeipatrouillen hat sich als erfolgreich erwiesen. Die Stadtverwaltung ist jedoch besorgt: Ist es die Aufgabe der Bürger, die Ordnung wiederherzustellen? Sylvain Souvestre, Bürgermeister des XI. und XII. Arrondissements von Marseille: „Was ich gerne hätte, ist, dass man es vermeidet, auf die Mobilisierung der Bürger zurückzugreifen. […] Was ich verlange, sind polizeiliche Maßnahmen.“ Die Polizei ihrerseits ist der Ansicht, dass diese Bürgermobilisierung eine Bereicherung für ihre Arbeit darstellt.

  • Gipfeltreffen für globalen Finanzpakt: Symbolische Aktion am Eiffelturm

    Gipfeltreffen für globalen Finanzpakt: Symbolische Aktion am Eiffelturm

    Umweltaktivisten rufen die globale Finanzwelt dazu auf, aus der fossilen Energieindustrie auszusteigen. Am Mittwoch, 21. Juni, trafen sich etwa 15 Umweltaktivisten um 8.30 Uhr auf dem Trocadero-Platz in Paris zu einer symbolischen Aktion. Die Aktivisten spannten ein transparentes Banner auf und verwandelten den Eiffelturm durch optische Effekte in eine riesige Windkraftanlage. Das Banner trug die folgende Botschaft: „End fossil finance. Make polluters pay“.

    Unter den anwesenden Aktivisten waren auch das „Glasgow action team“ und die NGO „350.org“, Mitorganisatoren der Aktion, die einen Tag vor der Eröffnung des Gipfels für einen neuen globalen Finanzpakt in der Hauptstadt stattfand. Die Umweltorganisationen rufen die anwesenden Staats- und Regierungschefs dazu auf, die globale Finanzwirtschaft aus der fossilen Energieindustrie herauszulösen: „Das Geld ist vorhanden, das Problem ist, dass es heute in fossile Energieträger investiert wir…

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  • Untersuchungshaft: Mann soll Rauchgranaten auf Helikopter von Emmanuel Macron geschossen haben

    Untersuchungshaft: Mann soll Rauchgranaten auf Helikopter von Emmanuel Macron geschossen haben

    Der Vorfall ereignete sich bereits am 27. April am Rande einer Reise des Staatspräsidenten in die Region Doubs und im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Rentenreform. Am 27. April wurde Emmanuel Macron auf seinem Weg zum Schloss Joux (Departement Doubs) von Demonstranten, die gegen die Rentenreform protestierten, mit einem Topfkonzert begrüßt. Die Justiz beschuldigt nun einen 23-jährigen Mann, an diesem Tag auch eine Rauchbombe in Richtung des präsidialen Hubschraubers abgeschossen zu haben. Der Mann wurde angeklagt und am Freitag, dem 16. Juni, in Untersuchungshaft genommen, wie die Pariser Staatsanwaltschaft am Samstag mitteilte und damit einen Bericht der Zeitung Le Parisien bestätigte. Der Verdächtige wurde wegen „versuchter Beschädigung oder Verschlechterung eines Gutes durch ein für Personen gefährliches Mittel, das aufgrund der Eigenschaft seines Nutzers als Träger öffentlicher Gewalt begangen wurde“ angeklagt, so die Staatsanwaltschaft. Die Ermittlungen wurden am Tag nach…

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  • 🔴 Rentenreform: Starker Rückgang der Mobilisierung an diesem 14. Protesttag

    🔴 Rentenreform: Starker Rückgang der Mobilisierung an diesem 14. Protesttag

    Zwei Tage nach der Veröffentlichung der ersten Durchführungsdekrete der Rentenreform und nach sechs Monaten der Proteste organisierten die Gewerkschaften am heutigen Dienstag den 14. branchenübergreifenden Mobilisierungstag. Zwei Tage nach der Veröffentlichung der ersten Durchführungsdekrete der Rentenreform haben die Gewerkschaften heute zu einem 14. Mobilisierungstag aufgerufen. Die Behörden erwarten zwischen 400.000 und 600.000 Menschen an 250 Versammlungsorten, davon 40.000 bis 70.000 in der Hauptstadt Paris. Laut Polizeiquellen sind 11.000 Polizisten und Gendarmen im Einsatz, davon 4.000 allein in Paris. Es werden werden laut Polizeipräfektur rund 1.000 Radikale in Paris erwartet, darunter auch einige aus dem Ausland. „Die Schläger und die schwarzen Blöcke werden von uns erwartet und wir werden sie zerstreuen“, versicherte der Polizeipräfekt von Paris, Laurent Nunez, am Montagabend. Der SNCF-Verkehr wurde am Dienstag als „leicht gestört“ mit durchschnittlich „neun von zehn Zügen“ …

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  • Rentenreform: Am 6. Juni gibt es wieder Streiks und Demonstrationen

    Rentenreform: Am 6. Juni gibt es wieder Streiks und Demonstrationen

    Für Dienstag, 6. Juni, ist ein weiterer Mobilisierungstag gegen die Rentenreform geplant. Es ist mit wieder Störungen im Transportwesen und in den Schulen zu rechnen. Werden die Gegner der Rentenreform Frankreich am Dienstag, den 6. Juni, „auf Leerlauf“ setzen? Die Gewerkschaften, die gegen die Rentenreform Sturm laufen, fordern für Dienstag einen weiteren „großen Streik- und Demonstrationstag“. Das Datum wurde aus gutem Grund gewählt: Am Donnerstag, dem 8. Juni, wird die Nationalversammlung den Gesetzesvorschlag der LIOT-Fraktion zur Aufhebung der Rentenreform prüfen. „Sollte die Regierung wieder einmal darauf beharren, mit verfassungsrechtlichen Tricks zu arbeiten, würde die Wut nur noch größer werden“, schreiben die Gewerkschaften in einer Pressemitteilung. Am Dienstag sind in ganz Frankreich zahlreiche Aktionen geplant. Laut dem Sender BFMTV gehen die Sicherheitsbehörden davon aus, dass 250 Aktionen in Frankreich geplant sind und dass 400.000 bis 600.000 Menschen auf die Strassen g…

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  • Extinction Rebellion: Spektakuläre Aktion der Aktivisten wegen der Untätigkeit im Klimaschutz

    Extinction Rebellion: Spektakuläre Aktion der Aktivisten wegen der Untätigkeit im Klimaschutz

    Aktivisten der Gruppe „Extinction Rebellion“ haben am Donnerstagmorgen ein Banner an der Mediathek in Toulouse aufgehängt, um die Untätigkeit gegen die globale Erwärmung anzuprangern.

    „Forum 0 Ambitionen – 100 % Greenwashing“. Diese groß geschriebene Botschaft war am Donnerstagmorgen auf einem Banner zu lesen, das am Torbogen der Mediathek José-Cabanis im Marengo-Viertel in Toulouse aufgehängt wurde.

    Die Umweltaktivisten von Extinction Rebellion kletterten am heutigen Donnerstag kurz nach 8 Uhr morgens an der Fassade des Gebäudes hoch und hängten das Transparent auf, um „fünf Jahre Untätigkeit“ zwischen COP21 und COP26 anzuprangern. Die Aktivisten, verstehen sich als Anhänger des zivilen Ungehorsams.

    Im 6. Stock der Mediathek von Toulouse findet vom 1. bis 3. Juni ein von der Toulouse School of Economics (TSE) organisiertes Forum zum Thema „Das Gemeinwohl retten, Opfer und Chancen“ statt, bei dem sich zahlreiche Wirtschaftsmanager, Akteure aus Verbänden oder gewählte Vertreter um den Nobelpreisträger Jean Tirole versammeln, um „Antworten auf die Herausforderungen zu finden, denen sich der Planet gegenübersieht“.
    Kurz nach Beginn der Aktion waren sowohl die Stadtpolizei als auch die Nationalpolizei vor Ort.

  • Rentenreform: Nur 39% der Franzosen befürworten ein Ende der Streiks

    Rentenreform: Nur 39% der Franzosen befürworten ein Ende der Streiks

    Laut einer aktuellen Umfrage für den Sender BFMTV sind 39 % der Franzosen der Meinung, dass die Mobilisierung gegen die Rentenreform beendet werden sollte. Laut einer neuen Elabe-Umfrage für den französischen Fernsehsender BFMTV, die am Donnerstag, dem 4. Mai veröffentlicht wurde, unterstützen 58% der Franzosen die Mobilisierung, darunter 63% der Arbeiter und 65% der Angestellten. 60% der Befragten wünschen sich, dass diese Mobilisierung fortgesetzt wird, davon 36% sogar, dass sie sich noch weiter verschärft. Umgekehrt sind 39% der Franzosen der Meinung, dass diese Mobilisierung beendet werden sollte. Eine weitere wichtige Zahl: Obwohl die Gewerkschaften erneut zu einem Treffen mit Elisabeth Borne eingeladen wurden, um das Thema Arbeit anzusprechen, sind 76 % der Franzosen der Ansicht, dass „die Regierung die Vorschläge“ der repräsentativen Arbeitnehmerorganisationen „nicht anhören und nicht berücksichtigen“ wird. Nachdem die letzten Demonstrationstage von Gewaltszenen überschattet wur…

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