Schlagwort: Protest

  • Neues Einwanderungsgesetz: Demonstrationen am Sonntag in ganz Frankreich geplant

    Neues Einwanderungsgesetz: Demonstrationen am Sonntag in ganz Frankreich geplant

    In rund 100 französischen Städten werden mehrere Demonstrationszüge stattfinden, um den Präsidenten der Republik aufzufordern, das geplante neue Einwanderungsgesetz, das die Politik Frankreichs insbesondere in Bezug auf eingewanderte Studierende und Arbeitnehmer/innen verschärft, wieder rückgängig zu machen. Französische Bürger gehen gegen das umstrittene neue Einwanderungsgesetz auf die Straße. In Bordeaux, Nantes und Paris wurde für Sonntag, dem 21. Januar, zu Demonstrationen aufgerufen, um die Rücknahme des Einwanderungsgesetzes zu fordern, das Ende Dezember unter chaotischen Umständen vom Parlament verabschiedet wurde. Die Demonstranten hoffen, mit ihrem Protest Einfluss auf Präsident Emmanuel Macron nehmen zu können. Der Verfassungsrat am 25. Januar über die Konformität des Textes mit der französischen Verfassung entscheiden. Laut der Website 21janvier.fr, auf der die geplanten Aktionen verzeichnet sind, wurden 164 Demonstrationen in 95 französischen Departements festgelegt. „In u…

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  • Bauerndemonstration in Toulouse: Traktorkonvois blockieren das Stadtzentrum

    Bauerndemonstration in Toulouse: Traktorkonvois blockieren das Stadtzentrum

    Die Landwirte der Region Okzitanien wollen am Dienstag, dem 16. Januar, in Toulouse mobil machen. Es werden 400 Traktoren und mehr als 2.000 unzufriedene Landwirte erwartet. 400 Traktoren mit mehr als 2.000 Landwirten aus der Region organisieren am Dienstag, dem 16. Januar, eine große Demonstration in Toulouse, um für sichere Einkommen und für den Zugang zu Wasser oder gegen die Erhöhung der Steuern zu demonstrieren.Die Traktoren sind um 10 Uhr an der Cité administrative angekommen und werden ab 11 Uhr zum zum Place du Capitole fahren. Die Organisatoren haben versprochen, dass nicht alle Fahrbahnen blockiert werden. Gegen 13 Uhr ist eine Kundgebung an der Präfektur des Departements Haute-Garonne geplant. Die größten Störungen werden am späten Nachmittag erwartet, wenn die Demonstranten Toulouse wieder verlassen.Tisséo, der Betreiber der Toulouser Busse und Bahnen kündigt für den Tag Störungen in seinem Streckennetz an.

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  • Einwanderungsgesetz: Demonstrationen in Frankreich für „vollständige Rücknahme“ des Textes

    Einwanderungsgesetz: Demonstrationen in Frankreich für „vollständige Rücknahme“ des Textes

    Die Proteste wollen den „Druck“ vor der Entscheidung des Verfassungsrats, die für den 25. Januar erwartet wird, aufrechterhalten. Tausende Gegner des neuen und umstrittenen Einwanderungsgesetzes gingen am Sonntag, dem 14. Januar, in Paris, Marseille, Bordeaux, Lyon und anderen Orten in Frankreich auf die Straße. Sie forderten die „vollständige Rücknahme“ des Textes und wollten den „Druck“ vor der Entscheidung des Verfassungsrats am 25. Januar aufrechterhalten. „Einwanderungsgesetz, rassistisches Gesetz. Wir wollen es nicht, wir bekämpfen es“, skandierten in der Hauptstadt etwa 25.000 Demonstranten nach Angaben der Organisatoren, 7.700 waren es nach Angaben der Polizeipräfektur.

    Mehr als 400 Kollektive, Vereine, Gewerkschaften und politische Parteien hatten zu Demonstrationen gegen einen Gesetzestext aufgerufen, der ihrer Meinung nach „zahlreiche Ideen der extremen Rechten aufgreift“. In Marseille waren es nach Angaben der…

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  • Olympische Winterspiele 2030 in Frankreich: In den Alpen formiert sich Protest gegen die Spiele

    Olympische Winterspiele 2030 in Frankreich: In den Alpen formiert sich Protest gegen die Spiele

    In mehreren Städten in den französischen Alpen versammelten sich Demonstranten, um die ökologischen Folgen einer Ausrichtung der Olympischen Winterspiele in Frankreich im Jahr 2030 anzuprangern. Unter anderem wird wohl sehr viel Kunstschnee benötigt werden. Am Samstag, dem 6. Januar, versammelten sich in Grenoble (Departement Isère) Demonstranten, um gegen die Austragung der Olympischen Winterspiele 2030 in den französischen Alpen zu protestieren. Auf Initiative des Kollektivs „NO JO“ protestierten die Aktivisten der Bewegung „Soulèvements de la Terre“ in friedlicher Weise. Sie kritisieren einen falschen Weg für das Klima. „Man plant immerhin, im Jahr 2030 Schneesportarten auszurichten, obwohl dafür Kunstschnee benötigt wird und die Wasserressourcen angespannt sind“, beklagte eine Frau auf dem Sender Franceinfo. „Nachhaltige Spiele wird es nicht geben“Ähnliche Kundgebungen fanden in mehreren Städten in den Alpen statt. In Chambéry (Departement Savoyen) waren es über 200 Personen. Einig…

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  • Frankreich: Am 11. Dezember streiken im ganzen Land die Taxifahrer

    Frankreich: Am 11. Dezember streiken im ganzen Land die Taxifahrer

    Am Montag, dem 11. Dezember, finden in ganz Frankreich mehrere Protestaktionen von Taxifahrern statt. Die Fahrer demonstrieren gegen eine neue Regelung, die am 1. Januar in Kraft treten soll und von ihnen verlangt, bei medizinischen Transporten mehrere Patienten für eine Fahrt zusammenzufassen.

    Am Montag, dem 11. Dezember, finden in mehreren französischen Städten Protestaktionen der Taxiunternehmer statt, um gegen Artikel 30 des am 4. Dezember verabschiedeten neuen Gesetzes zur Finanzierung der Sozialversicherung zu protestieren.

    Dieser wird am 1. Januar 2024 in Kraft treten und sieht vor, dass die für den medizinischen Transport zugelassenen Vertragstaxis verpflichtet werden, mehrere Patienten pro Fahrt zusammenzufassen. Wenn der Versicherte sich weigert oder das Taxi diese Fahrgemeinschaftsmaßnahme nicht umsetzen kann, muss der Versicherte einen Teil der Kosten selbst bezahlen, die normalerweise zu 100% von der Sozialversicherung übernommen werden.

    Zur Rechtfertigung der neuen Regel teilte die Regierung mit, dass im Jahr 2022 die Ausgaben der Krankenversicherung durch gemeinsame Transporte um 34 Millionen Euro hätten gesenkt werden können. Bisher wurden Kranke im Wesentlichen einzeln transportiert, aber von nun gilt eine Regel für gemeinsamen Transport: Patienten werden sich für die Fahrten in einer medizinischen Sammelstelle einfinden müssen, mit längeren Wartezeiten und Umwegen von manchmal 50 km, bevor sie zu Hause ankommen.

    „Wir sind nicht dagegen, Patienten in Gruppen zusammenzufassen, das tun wir bereits“, sagt Stéphane Abeilhou, Sprecher der Union nationale des taxis 31 (UNT 31). Aber dies zur Pflicht zu machen, sei unsinnig. Erstens werde möglicherweise die ärztliche Schweigepflicht verletzt. Zweitens sei die Tatsache, dass man gebrechliche Menschen mit unterschiedlichen Erkrankungen in ein und demselben Fahrzeug transportiere, sehr bedenklich. Und mach man das Leben der Versicherten durch solche Maßnahmen unnötig schwer.

    Es wird nur drei Ausnahmen von der Regel geben: psychiatrische Transporte, ansteckende Patienten und wenn der Arzt angibt, dass der Patient einen individualisierten Transport benötigt.

  • A69: Frankreich will in Zeiten der Klimakrise unbedingt neue Autobahnen bauen – ist das sinnvoll?

    A69: Frankreich will in Zeiten der Klimakrise unbedingt neue Autobahnen bauen – ist das sinnvoll?

    Am Montag, dem 16. Oktober, bekräftigte die französische Regierung, den Bau der neuen Autobahn A69 „bis zum Ende“ durchzuführen. Die Autobahn, die Castres mit Toulouse verbinden soll, würde laut Verkehrsminister Clément Beaune von einer „sehr großen Mehrheit“ der örtlichen Bürgermeister unterstützt. Dennoch fand am 21. und 22. Oktober eine weitere Demonstration gegen das Projekt auf der Baustelle statt. Unter verschiedenen Umweltaktivisten und Wissenschaftler wird die neugeplante Autobahn heftig kritisiert. Nach den Zahlen auf der Projektwebsite soll die Autobahnbaustelle zwischen Castres und Toulouse 53 km lang werden. Davon werden 9 km neu gestaltet, 44 km sind wirklich Neubaustrecke. Auf der Strecke werden täglich durchschnittlich 8.000 PKW „und fast 900 Schwerlastfahrzeuge“ erwartet. So gesehen scheint das Projekt nicht im Sinne der Ziele Frankreichs zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen vor dem Hintergrund der Klimakrise zu sein. Ein weiterer umstrittener Punkt ist der eventu…

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  • 15.000 Menschen in Paris bei Pro-Palestina-Demonstration

    15.000 Menschen in Paris bei Pro-Palestina-Demonstration

    Es handelte sich um die erste propalästinensische Demonstration in der französischen Hauptstadt, die nicht schon im Vorfeld von der Polizeipräfektur verboten worden war. Rund 15.000 Menschen versammelten sich am Sonntag, dem 22. Oktober, auf dem Place de la République in Paris, um ein Ende der israelischen Militäroperationen in Gaza zu fordern, wie die Polizeipräfektur von Paris meldete. Die Teilnehmer der Kundgebung riefen zahlreiche propalästinensische Slogans anlässlich dieser ersten Demonstration, die nicht schon im Vorfeld von der Polizeipräfektur verboten worden war. Rund 15.000 Menschen versammelten sich am Sonntag, den 22. Oktober, auf dem Place de la République in Paris, um ein Ende der israelischen Militäroperationen in Gaza zu fordern, wie die Polizeipräfektur berichtete. Die Teilnehmer der Kundgebung verbreiteten zahlreiche propalästinensische Slogans anlässlich dieser ersten Pariser Demonstration, die ursprünglich nicht von der Polizeipräfektur verboten worden war. Die bei…

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  • Proteste gegen Polizeigewalt: Polizeiauto angegriffen – Polizist richtet Waffe auf Demonstranten

    Proteste gegen Polizeigewalt: Polizeiauto angegriffen – Polizist richtet Waffe auf Demonstranten

    Am Samstag fanden mit etwa 30.000 Teilnehmern in Ganz Frankreich Demonstrationen gegen Polizeigewalt statt. Bei der Demonstration in Paris kam es zu Zusammenstößen. Ein Polizeifahrzeug wurde von Demonstranten angegriffen und ein Polizist zog seine Dienstwaffe, um die Demonstranten zurückzudrängen.

    Auch mehr als drei Monate nach den Krawallen, die auf den Tod des jungen Nahel in Nanterre folgten, sind die Spannungen in ganz Frankreich noch immer spürbar. Am Samstag, dem 23. September, fanden in Paris und mehreren anderen französischen Städten Demonstrationen gegen Polizeigewalt statt. Anlässlich dieser Proteste kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Angehörigen der Ordnungskräfte. In Paris wurde ein Polizeifahrzeug gezielt angegriffen und nach Angaben der Präfektur gab es bei dem Vorfall mehrere Verletzte.

    „Bei der Demonstration in Paris kam es zu inakzeptablen Gewalttätigkeiten gegen die Ordnungskräfte“, kommentierte Innenminister Gérald Darmanin am späten Samstagnachmittag in den sozialen Netzwerken. „Man sieht, wohin der Hass gegen die Polizei führt“. Auch der Pariser Präfekt Laurent Nuñez verurteilte „diese Angriffe“ „aufs Schärfste“.

    Wie die Zeitung Le Parisien berichtet, ereigneten sich die Vorfälle auf dem Boulevard de Clichy im Norden von Paris. Eine Polizeiquelle, die von dem Sender BFMTV zitiert wird, behauptet, dass Demonstranten mit Eisenstangen auf ein Polizeiauto eingeschlagen hätten. Das Fahrzeug wurde schließlich blockiert und eingekesselt. Ein Polizist stieg aus dem Fahrzeug aus und richtete seine Waffe auf die Demonstranten und schrie: „Bouge! Bewegung!“. Die Szene wurde von Demonstranten und Journalisten, die vor Ort waren, gefilmt.

    Der Präfekt von Paris berichtet, dass mehrere Polizeibeamte verletzt wurden. Vier Polizisten befanden sich an Bord des Fahrzeugs. Über den Gesundheitszustand dieser Polizeibeamten wurden bislang keine genauere Informationen bekannt gegeben. Die Polizeipräfektur teilte mit, dass die Polizei durch ein Eingreifen der Sondergruppe BRAV-M „die Aktion beenden und die Polizisten in Sicherheit bringen“ konnten. Die Polizeipräfektur teilte schließlich am Ende des Tages mit, dass drei Personen in Zusammenhang mit diesem Vorfall festgenommen worden seien.

  • Demonstrationen gegen Polizeigewalt – am Samstag mindestens 21.000 Teilnehmer erwartet

    Demonstrationen gegen Polizeigewalt – am Samstag mindestens 21.000 Teilnehmer erwartet

    Für Samstag sind Dutzende von Protestversammlungen in Paris und anderen französischen Großstädten geplant. 

    Am Samstag, dem 23. September, werden zwischen 21.000 und 26.000 Teilnehmer an Protestmärschen erwartet, die „gegen systemischen Rassismus und Polizeigewalt, für öffentliche und gewerkschaftliche Freiheiten und soziale Gerechtigkeit“ organisiert werden. Eine solche Zahl wäre für diese Art von Demonstration recht hoch und kann noch nicht endgültig so bestätigt werden.

    Der Aufruf zu den Protestmärschen, der nach dem Tod des 17-jährigen Nahel, der am 27. Juni von einem Polizisten erschossen wurde, veröffentlicht wurde, stammt von politischen Parteien wie La France insoumise (LFI) und Europe Ecologie-Les Verts (EELV), aber auch von rund 100 Vereinen, Gewerkschaften wie der CGT und verschiedenen Kollektiven oder Bewegungen wie Extinction Rebellion. Im Gegensatz dazu ruft die Kommunistische Partei nicht zur Teilnahme auf und auch die Sozialistische Partei hat angekündigt, dass sie nicht teilnehmen wird.

    Zwischen 70 und 100 lokale Märsche werden neben der Demonstration in Paris von den Sicherheitsbehörden erwartet, die „Risiken von Störungen der öffentlichen Ordnung“ in Angers (Maine-et-Loire), Caen (Calvados), Toulouse (Haute-Garonne), Grenoble (Isère), Bordeaux (Gironde), Saint-Étienne (Loire), Le Puy-en-Velay (Haute-Loire), Vandœuvre-lès-Nancy (Meurthe-et-Moselle) und Pau (Pyrénées-Atlantiques) ankündigen. Auch vor gewalttätigen Ausschreitungen wird gewarnt.

  • Demonstration gegen Polizeigewalt am Samstag in Paris wurde verboten

    Demonstration gegen Polizeigewalt am Samstag in Paris wurde verboten

    Alle anderen „Demonstrationen, die in direktem Zusammenhang mit den Unruhen stehen“, sind ebenfalls bis einschliesslich Samstag verboten, gab der französische Innenminister Darmanin bekannt.

    Die für Samstag, den 15. Juli, in Paris geplante Demonstration gegen Polizeigewalt wird verboten, wie Gérald Darmanin am Mittwoch ankündigte. „Jede Demonstration, die in direktem Zusammenhang mit den Unruhen steht, ist bis einschliesslich Samstag verboten und muss zu anderen späteren Terminen durchgeführt werden“, erklärte der Innenminister auf einer Pressekonferenz. „Aus Gründen der Ausgewogenheit“ wurde auch eine Demonstration von Polizisten zur Unterstützung ihres Kollegen aus Nanterre verboten, gegen den nach dem Tod ds 17-jährigen Nahel wegen „vorsätzlicher Tötung“ ermittelt wird.

    Die als links eingestuften Verbände, Gewerkschaften und politischen Parteien (darunter LFI, EELV, CGT und Solidaires), die die „Bürgermärsche“ gegen Polizeigewalt initiiert haben, riefen dennoch für Samstag zu einer „breiten Mobilisierung“ gegen Polizeigewalt auf dem Place de la République in Paris auf.

    Trotz eines Verbots der Polizeipräfektur versammelten sich am 8. Juli rund 2.000 Menschen zum Gedenken an Adama Traoré, der kurz nach seiner Festnahme durch Gendarmen im Juli 2016 gestorben war. Die Versammlung war von der gewaltsamen Festnahme von Youssouf, dem Bruder von Adama Traoré, geprägt, den die Polizei beschuldigt, einer Kommissarin „einen Schlag versetzt“ zu haben.