Schlagwort: Protest

  • Politikverdrossenheit in Europa: Frankreich und Deutschland im Vergleich

    Politikverdrossenheit in Europa: Frankreich und Deutschland im Vergleich

    Die Politikverdrossenheit in Frankreich nimmt spürbar zu. In einer Zeit, in der das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung schwindet, zeigt sich ein zunehmend instabiles politisches Klima. Dass Emmanuel Macron nach über 50 Tagen noch keinen neuen Premierminister ernannt hat, scheint dabei nur die Spitze des Eisbergs zu sein. Frankreich steckt in einer tiefen Krise – und der Glaube an die Fähigkeit der Politik, Lösungen zu finden, scheint zunehmend zu verblassen.

    Doch dieses Phänomen ist keineswegs nur auf Frankreich beschränkt. Auch in Deutschland gibt es beunruhigende Zeichen, die in eine ähnliche Richtung deuten. Besonders in den östlichen Bundesländern, wie Thüringen und Sachsen, erzielte die rechtsextreme AfD zuletzt bemerkenswerte Wahlerfolge. Die Gründe für diesen politischen Wandel sind vielschichtig – doch in beiden Ländern scheint sich ein Muster abzuzeichnen, das auf tiefes Misstrauen gegenüber dem politischen Establishment hinweist.

    Frankreich: Zwischen Wut und Resignation

    Die Franzosen, bekannt für ihren Willen, auf die Straße zu gehen und gegen Missstände zu protestieren, haben sich in den letzten Jahren mehrmals lautstark Gehör verschafft. Die Bewegung der „Gelbwesten“ ist nur ein Beispiel für die tiefe Frustration der Bevölkerung. Derzeit scheint sich eine ähnliche Stimmung breit zu machen: Die Tatsache, dass der Premierministerposten seit fast zwei Monaten unbesetzt ist, wird von vielen als Symbol für die Schwäche der politischen Klasse angesehen.

    Es stellt sich die Frage, wie lange das Vertrauen in die Demokratie noch hält, wenn die Regierung es nicht schafft, die dringend notwendigen Reformen anzugehen. Die Umfragen sprechen eine klare Sprache: Rund 73 % der Franzosen haben kein Vertrauen in die neue Nationalversammlung. Diese Zahl ist alarmierend. Was bleibt also? Resignation? Wut? Oder ein zunehmender Rückzug der Bürger aus dem politischen Prozess?

    Deutschland: Eine gefährliche Entwicklung in Ostdeutschland

    Auch in Deutschland zeigt sich die Unzufriedenheit vieler Menschen auf beunruhigende Weise. Besonders in Thüringen und Sachsen, wo die AfD bei den letzten Wahlen erschreckend hohe Ergebnisse erzielte, wird deutlich, dass sich immer mehr Menschen von den etablierten Parteien abwenden. Die AfD, die sich selbst als Protestpartei inszeniert, profitiert von dieser Stimmung. Sie bietet vermeintlich einfache Antworten auf komplexe Probleme – und genau das scheint in Teilen der Bevölkerung anzukommen.

    Die Gründe für die Erfolge der AfD sind vielschichtig. Viele Bürger fühlen sich von den etablierten Parteien nicht mehr vertreten. Sie glauben, dass ihre Sorgen – ob wirtschaftliche Unsicherheit, Migration oder der Zustand der Infrastruktur – nicht ernst genug genommen werden. In einem Klima, in dem die Politik als abgehoben und realitätsfern wahrgenommen wird, haben extremere Positionen leichtes Spiel.

    Doch was bedeutet es, wenn eine Partei, die offen rechtsextreme Positionen vertritt, plötzlich zu einer relevanten politischen Kraft wird? Das Risiko besteht darin, dass sich die politische Landschaft dauerhaft verschiebt – und dass demokratische Werte in Gefahr geraten.

    Parallelen und Unterschiede

    Sowohl in Frankreich als auch in Deutschland lässt sich ein Gefühl der Entfremdung zwischen der politischen Elite und der Bevölkerung erkennen. Die Bürger beider Länder scheinen das Vertrauen in die herkömmlichen politischen Mechanismen verloren zu haben. Doch während in Frankreich die Protestkultur traditionell stark ausgeprägt ist, manifestiert sich die Unzufriedenheit in Deutschland eher in Wahlergebnissen, die extreme Parteien stärken.

    Die politischen Systeme der beiden Länder unterscheiden sich stark: In Frankreich steht der Präsident im Zentrum der Macht, während in Deutschland das Parlament eine größere Rolle spielt. Doch in beiden Fällen gibt es eine wachsende Kluft zwischen denjenigen, die Entscheidungen treffen, und denen, die von diesen Entscheidungen betroffen sind. Diese Kluft könnte langfristig dazu führen, dass die Demokratie selbst infrage gestellt wird – in einem Land durch Proteste, im anderen durch Wahlerfolge radikaler Parteien.

    Ursachen der Verdrossenheit

    Ein Faktor, der in beiden Ländern eine zentrale Rolle spielt, ist das Gefühl der wirtschaftlichen Unsicherheit. Sowohl in Teilen Frankreichs als auch in den östlichen Bundesländern Deutschlands fühlen sich viele Menschen abgehängt. Arbeitslosigkeit, ein mangelndes soziales Sicherheitsnetz und die Angst vor der Zukunft treiben die Menschen in die Arme von Parteien, die versprechen, radikale Veränderungen herbeizuführen.

    Hinzu kommen Herausforderungen wie die Globalisierung und die Digitalisierung, die das Leben vieler Bürger tiefgreifend verändert haben. Viele Menschen haben das Gefühl, dass sie in einer Welt leben, die sie nicht mehr verstehen – und dass die etablierten Politiker nicht in der Lage oder willens sind, ihre Sorgen ernst zu nehmen.

    Was kann getan werden?

    Was ist also die Lösung für diese wachsende Politikverdrossenheit? Zunächst einmal müssen die Regierungen beider Länder erkennen, dass sie einen Dialog mit der Bevölkerung führen müssen, der auf echten Lösungen basiert. Politiker dürfen sich nicht hinter technokratischen Erklärungen verstecken – sie müssen den Menschen das Gefühl geben, gehört zu werden.

    In Frankreich könnte dies bedeuten, dass Macron endlich die Führung übernimmt und einen Premierminister ernennt, der in der Lage ist, das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. In Deutschland wird es wichtig sein, dass die etablierten Parteien nicht nur die AfD verteufeln, sondern die Gründe analysieren, warum so viele Menschen sich von ihnen abgewendet haben. Es wird entscheidend sein, auf die Ängste und Sorgen der Menschen einzugehen, ohne dabei den demokratischen Grundkonsens zu verraten.

    Fazit

    Die Politikverdrossenheit in Frankreich und Deutschland zeigt, dass Europa vor einer großen Herausforderung steht. Die Menschen haben das Vertrauen in die traditionellen Parteien verloren – und wenn diese das nicht ernst nehmen, könnte sich die Lage weiter verschärfen. Es bleibt zu hoffen, dass die politischen Eliten erkennen, dass sie nicht nur Verwalter des Status quo sein dürfen, sondern Gestalter einer besseren Zukunft. Denn die Demokratie lebt von der Beteiligung der Bürger – und ohne Vertrauen droht sie zu zerfallen.

    Es grüßt die Redaktion von Nachrichten.fr!

  • Ein Land in Aufruhr: Israels Bevölkerung fordert Waffenstillstand nach Tod weiterer Geiseln

    Ein Land in Aufruhr: Israels Bevölkerung fordert Waffenstillstand nach Tod weiterer Geiseln

    In der Nacht von Sonntag auf Montag brach eine Welle der Trauer und Wut über Israel herein. Zehntausende Israelis strömten auf die Straßen, um ein Ende des blutigen Konflikts mit der Hamas zu fordern. Anlass für die massiven Proteste war die Nachricht, dass sechs weitere Geiseln in Gaza ums Leben gekommen waren. Unter den Rufen „Jetzt! Jetzt!“ verlangten die Demonstranten von Premierminister Benjamin Netanjahu einen sofortigen Waffenstillstand, um die verbliebenen Geiseln zu retten.

    Diese Proteste könnten eine Wende in einem elf Monate andauernden Konflikt markieren, der das Land tief gespalten hat. Trotz der intensiven Trauer und des massiven öffentlichen Drucks bleibt die israelische Regierung bislang hart. Es scheint, als stehe das Land an einem entscheidenden Punkt – und viele fragen sich, wie es weitergehen soll.

    Ein Land in Bewegung

    Die größte Gewerkschaft des Landes, die Histadrut, rief für Montag zu einem Generalstreik auf – der erste seit dem verheerenden Hamas-Angriff am 7. Oktober, der den Krieg entfesselte. Ziel des Streiks ist es, das Land lahmzulegen: Banken, Gesundheitswesen und selbst der internationale Flughafen sollen stillstehen. Dieser Schritt soll die Regierung dazu zwingen, die Verhandlungen zu beschleunigen und den Konflikt zu beenden.

    Seit Monaten ziehen sich die Verhandlungen über einen Waffenstillstand hin, während die Spannungen weiter steigen. Viele Israelis geben Netanjahu die Schuld daran, dass bislang kein Abkommen erzielt wurde – Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Bevölkerung einen Waffenstillstand unterstützt. Doch gleichzeitig gibt es auch Unterstützung für Netanjahus Kurs, der auf einen „totalen Sieg“ gegen die Hamas setzt, selbst wenn dies bedeutet, dass die Geiseln weiter in Gefahr sind.

    Ein Moment der kollektiven Trauer

    Am Sonntagabend versammelten sich Tausende Menschen vor dem Büro des Premierministers in Jerusalem. Tränenreich und wütend forderten sie ein Ende der Gewalt. In Tel Aviv marschierten Angehörige der Geiseln mit symbolischen Särgen – eine bewegende Demonstration des unermesslichen Leids, das die israelische Bevölkerung erfasst hat.

    Die Nachricht, dass drei der sechs getöteten Geiseln bereits in der ersten Phase eines im Juli diskutierten Waffenstillstandsabkommens hätten freigelassen werden sollen, schürte die Wut der Demonstranten zusätzlich. Dana Loutaly, eine Teilnehmerin der Proteste, brachte es auf den Punkt: „Nichts ist schlimmer, als zu wissen, dass sie hätten gerettet werden können.“

    Die israelische Armee erklärte, dass die Geiseln kurz vor dem Eintreffen der israelischen Streitkräfte getötet worden seien. Netanjahu machte die Hamas für den Tod der Geiseln verantwortlich und betonte, dass diejenigen, die Geiseln töten, keinen Frieden wollen. Dennoch bleibt die Forderung der Protestierenden bestehen: Ein Waffenstillstand muss her, und zwar jetzt.

    Ein gespaltenes Land, eine gespaltene Regierung

    Netanjahu hat wiederholt versichert, dass er den Kampf gegen die Hamas fortsetzen werde, bis die Organisation vollständig zerstört sei. Doch selbst innerhalb der Regierung wachsen die Spannungen. Verteidigungsminister Yoav Gallant hat öffentlich davor gewarnt, dass die Zeit für eine Einigung knapp wird. Es wird immer deutlicher, dass ein Abkommen der einzige Weg ist, die verbleibenden Geiseln sicher nach Hause zu bringen.

    In einer hitzigen Kabinettssitzung kam es Berichten zufolge zu einem lautstarken Streit zwischen Netanjahu und Gallant. Der Verteidigungsminister warf dem Premierminister vor, persönliche Interessen über das Leben der Geiseln zu stellen – ein Vorwurf, der in der aktuellen politischen und sozialen Lage des Landes wie ein Schock durch die Bevölkerung geht.

    Während Netanjahu weiterhin über eine Mehrheit im Parlament verfügt, hat er sich in der Vergangenheit bereits öffentlichem Druck gebeugt. Der Generalstreik im letzten Jahr führte dazu, dass er die umstrittene Justizreform verzögerte. Die Frage, die sich nun stellt: Wird die öffentliche Empörung über die Toten und die Unfähigkeit der Regierung, ein Abkommen zu erzielen, erneut zu politischen Zugeständnissen führen?

    Eine Familie, die zur Stimme wurde

    Besonders sichtbar auf internationaler Ebene waren die Eltern von Hersh Goldberg-Polin, einer der getöteten Geiseln. Als gebürtige US-Amerikaner wurden sie zu prominenten Stimmen im Kampf um die Freilassung der Geiseln. Ihre Treffen mit Präsident Joe Biden und Papst Franziskus sowie ihre Rede auf dem demokratischen Parteitag in den USA haben international Aufsehen erregt und die Dringlichkeit der Situation deutlich gemacht.

    Die Trauer um ihren Sohn und die anderen Geiseln hat das Land tief erschüttert. Über 100 Geiseln wurden in einer Feuerpause im November freigelassen, doch viele bleiben weiterhin in Gefangenschaft. Israel glaubt, dass 101 Menschen noch in der Gewalt der Hamas sind – viele von ihnen möglicherweise tot.

    Ein Land im Ausnahmezustand

    Der Krieg hat das Leben in Gaza und Israel grundlegend verändert. Die palästinensischen Gesundheitsbehörden berichten von über 40.000 Toten seit Beginn der israelischen Offensive – die Mehrheit davon Zivilisten. Die humanitäre Krise in Gaza hat unvorstellbare Ausmaße angenommen, während in Israel die Angst und die Trauer über die Verluste das öffentliche Leben bestimmen.

    Die Ereignisse dieser Nacht und die massiven Proteste könnten ein Wendepunkt für das Land sein. Die Frage, die sich jetzt stellt: Wird die Regierung auf die Forderungen des Volkes hören, oder wird der Konflikt weiter eskalieren?

    Es scheint, als stünde Israel vor einer historischen Entscheidung – die Konsequenzen werden das Land noch lange prägen.

  • LFI ruft zur Protestaktion gegen Macron am 7. September auf – PS bleibt zurückhaltend

    LFI ruft zur Protestaktion gegen Macron am 7. September auf – PS bleibt zurückhaltend

    Die politische Landschaft in Frankreich brodelt. Die Spannungen zwischen Emmanuel Macron und der Opposition haben einen neuen Höhepunkt erreicht, nachdem Macron die Möglichkeit eines von dem „Nouveau Front populaire“ (NFP) geführten Regierungskabinetts abgelehnt hat. Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten – insbesondere von der linken Oppositionspartei La France insoumise (LFI) unter der Führung von Jean Luc Mélénchon, die sich entschieden gegen diese Entscheidung stellt. Ein Aufruf zur Mobilisierung Am Dienstag, dem 27. August, machte die LFI keinen Hehl aus ihrer Empörung und rief zu einer „großen Demonstration“ am 7. September auf. Die Botschaft ist klar: Es geht nicht nur um Unzufriedenheit, sondern um Widerstand gegen das, was die Partei als „autokratische Tendenzen“ des Präsidenten bezeichnet. Die LFI schloss sich dabei einem bereits bestehenden Aufruf der Union étudiante und der Union syndicale lycéenne an, die ebenfalls zu einer Demonstration „gegen die Autokratie vo…

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  • Paris steht auf: Tausende protestieren gegen den Aufstieg der Rechten

    Paris steht auf: Tausende protestieren gegen den Aufstieg der Rechten

    Am Donnerstagabend, nur drei Tage vor dem ersten Wahlgang der Parlamentswahlen, strömten mehrere tausend Menschen auf den Place de la République in Paris. Das Ziel? Die extreme Rechte stoppen. Ein Aufruf, der von einer Vielzahl an Persönlichkeiten aus Kultur und Journalismus getragen wurde. Die Veranstaltung, geprägt von einer festlichen Stimmung, fand nach einer als „zermürbend“ empfundenen Wahlkampfkampagne statt. Eine belastende Kampagne Sacha, eine 21-jährige Studentin, und ihre Freunde folgten dem Aufruf von über hundert Medienvertretern, Verbänden und Gewerkschaften. Darunter Namen wie Politis, Mediapart, die CGT, die CFDT, Nous Toutes und die LDH. Dieser letzte Aufruf zur Mobilisierung richtete sich gegen das Rassemblement National, bevor die Wähler am Sonntag zur Urne schreiten. Für Sacha war dieser kurze aber heftige Wahlkampf eine schwere Zeit. Sie engagierte sich leidenschaftlich, klebte Plakate, ging von Tür zu Tür und verteilte Flyer für den Nouveau Front Populaire (NFP). …

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  • Gewalt in Neukaledonien eskaliert nach Transfer von Unabhängigkeitsführern erneut

    Gewalt in Neukaledonien eskaliert nach Transfer von Unabhängigkeitsführern erneut

    In der Nacht von Sonntag, 23. Juni, auf Montag, 24. Juni, kam es in Neukaledonien erneut zu heftigen Auseinandersetzungen. Inhaftierung und Transfer von sieben prominenten Unabhängigkeitsführern, darunter Christian Tein, nach Frankreich, hat die Spannungen wieder angeheizt. Tein, Sprecher der „Cellule de coordination des actions de terrain“ (CCAT), steht im Verdacht, die Unruhen der vergangenen Wochen orchestriert zu haben. „Die Nacht war unruhig und geprägt von Störungen auf der gesamten Hauptinsel, der Île des Pins und Maré, die den Einsatz zahlreicher Verstärkungen erforderlich machten: Angriffe auf die Ordnungskräfte, vorsätzliche Brandstiftungen und Barrikaden“, so das Haut-Commissariat de la République in einem offiziellen Statement. In Dumbéa, nördlich der Hauptstadt Nouméa, brannten das Polizeirevier und eine Autowerkstatt. Vier gepanzerte Fahrzeuge wurden von den Ordnungskräften eingesetzt. In der Nähe eines vollständig zerstörten Sportgeschäfts versammelten sich am Montagmitt…

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  • Feministische Märsche gegen das Rassemblement National: Frauen wehren sich!

    Feministische Märsche gegen das Rassemblement National: Frauen wehren sich!

    Am Sonntag rufen feministische Organisationen und Gewerkschaften zu landesweiten Demonstrationen auf, um gegen den „Pseudo-Feminismus“ der extremen Rechten und die „reale Gefahr, die sie für die Frauenrechte darstellt“ zu protestieren. Eine Woche vor dem ersten Wahlgang stehen die Chancen des Rassemblement National (RN) in den Umfragen gut. Die Linke und das Lager des Präsidenten versuchen verzweifelt, aufzuholen, und appellieren an einen „republikanischen Aufschwung“. Ein Aufschrei der Frauen „Diskriminiert, unterbezahlt, ausgebeutet – die Frauen kämpfen weiter!“ So lautete die Botschaft auf einer großen Banner während einer Demonstration gegen die extreme Rechte in Nantes am 22. Juni 2024. Diese Worte spiegeln die Empörung und den Widerstand wider, die viele Frauen in Frankreich angesichts der bevorstehenden Wahlen empfinden.

    Die Bedrohung der Frauenrechte Feministische Märsche gegen die extreme Rechte werden am Sonntag in…

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  • Lyon: Zehntausende Protestieren gegen die Extreme Rechte

    Lyon: Zehntausende Protestieren gegen die Extreme Rechte

    Am Sonntag, dem 16. Juni, haben sich in Lyon (Rhône) etwa 10.000 Menschen versammelt, um gegen die extreme Rechte zu protestieren. Die Präfektur bestätigte diese Zahl und unterstrich die Bedeutung dieses Ereignisses für die Stadt und ihre Bewohner. Die Menge skandierte Slogans gegen den Rassemblement National (RN), den sie als Bedrohung für die französische Gesellschaft sehen. Diese Demonstration erinnerte viele an die Zeit, als 53.000 Lyoner im April 2002 gegen Jean-Marie Le Pen bei der Präsidentschaftswahl protestiert hatten. Ein Aufruf zur kollektiven Bewusstwerdung Die Demonstranten riefen zur kollektiven Bewusstwerdung und zum Widerstand gegen die Ideologien der extremen Rechten auf. Die Gewerkschaften, die die Demonstration organisierten, betonten die Gefahren, die vom RN ausgehen. Ein Aktivist der CGT erklärte: „Man darf nicht auf das Programm des RN hereinfallen, denn wir haben diese Woche gesehen, dass sie bereits eine ihrer Versprechen zurückgenommen haben – den Rückzug der R…

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  • 75.000 Stimmen gegen die Extreme Rechte: Paris setzt ein Zeichen

    75.000 Stimmen gegen die Extreme Rechte: Paris setzt ein Zeichen

    Paris steht auf: Am Samstag, den 15. Juni, strömten laut Polizeiangaben etwa 75.000 Menschen in die Straßen der französischen Hauptstadt, um gegen die extreme Rechte und insbesondere den Rassemblement National (RN) zu protestieren. Die Gewerkschaften und zahlreiche politische Parteien riefen zu dieser massiven Demonstration auf, und die Bürgerinnen und Bürger folgten dem Ruf in Scharen. Insgesamt wurden landesweit beeindruckende Zahlen vermeldet – 250.000 Teilnehmer laut Behörden und sogar 640.000 laut der Gewerkschaft CGT. Ein eindrucksvolles Zeichen der Solidarität Die Demonstration in Paris war ein lebhaftes Bild der Solidarität und des Widerstands gegen die wachsende Bedrohung durch die extreme Rechte. Angeführt von den Gewerkschaften, marschierten unzählige Menschen durch die Straßen der französischen Hauptstadt, um ihre Besorgnis über die politischen Entwicklungen im Land zum Ausdruck zu bringen. Marylise Léon, die Generalsekretärin der Gewerkschaft CFDT, beschrieb die Situation …

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  • Frankreich gegen Rechts: Massendemonstrationen landesweit

    Frankreich gegen Rechts: Massendemonstrationen landesweit

    Zu Beginn des Wochenendes des 15. Juni füllen sich die Straßen Frankreichs mit lautstarken Protesten gegen den Aufstieg der extremen Rechten. Mit einer beeindruckenden Anzahl von fast 200 Demonstrationen und Kundgebungen haben verschiedene Organisationen und fünf Gewerkschaften (CGT, CFDT, UNSA, FSU und Solidaires) zu landesweitem Protest aufgerufen. Von Nîmes bis Nancy, von Périgueux bis Tours – die Botschaft ist klar: Die Demokratie verteidigen, die Extremisten zurückdrängen. Okzitanien: Vielfalt und Entschlossenheit In Nîmes, einer Stadt, in der das Rassemblement National (RN) bei den Europawahlen 28,8% der Stimmen erreichte, versammelten sich laut den Organisatoren 2.000 Demonstranten, die Polizei schätzte die Zahl auf 1.000. Diese Diskrepanz ist typisch für Protestberichte – aber die Entschlossenheit der Menschen ist unmissverständlich. Auch in Alès und Perpignan gab es bedeutende Mobilisierungen. Besonders in Perpignan, regiert vom RN-Bürgermeister Louis Aliot, ließen über 1.000 …

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  • Massenproteste gegen die extreme Rechte: Frankreich erwartet heute 350.000 Demonstranten

    Massenproteste gegen die extreme Rechte: Frankreich erwartet heute 350.000 Demonstranten

    21.000 Einsatzkräfte im Einsatz Am Samstag, dem 15. Juni, werden in ganz Frankreich Proteste gegen die extreme Rechte stattfinden. Diese werden von rund 21.000 Polizisten und Gendarmen begleitet. In einer Mitteilung an die Präfekten äußerte das Innenministerium die Sorge vor möglichen „gewalttätigen“ Auseinandersetzungen zwischen der „Ultra-Rechten“ und der „Ultra-Linken“. Hintergrund der Proteste Die Demonstrationen werden auf Aufruf der Gewerkschaft CGT organisiert und finden etwas mehr als zwei Wochen vor dem ersten Wahlgang der vorgezogenen Parlamentswahlen statt. Sophie Binet, die Generalsekretärin der CGT, rief am Freitag, dem 14. Juni, zur Mobilisierung gegen die extreme Rechte auf. Zahlreiche Aktionen und große Teilnehmerzahlen erwartet Laut Angaben des Senders Franceinfo sind derzeit etwa 150 Aktionen, Demonstrationen und Versammlungen in ganz Frankreich geplant. Die Polizei rechnet mit einer Teilnehmerzahl von 300.000 bis 350.000 Menschen, davon allein 50.000 bis 100.000 in P…

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