Schlagwort: Präsidentschaftswahl 2027

  • Frankreichs Haushalt 2027: Der Kampf ums Geld wird zur Generalprobe für die Präsidentschaftswahl

    Frankreichs Haushalt 2027: Der Kampf ums Geld wird zur Generalprobe für die Präsidentschaftswahl

    Frankreich steht vor einer finanzpolitischen Zerreissprobe. Die Regierung von Premierminister Sébastien Lecornu will das Staatsdefizit reduzieren und dafür Rentner, Unternehmen und vermögende Haushalte unterschiedlich stark belasten. Doch die geplanten Einschnitte bei den Altersbezügen, der Streit um eine Reichensteuer und die Sorge um die Kaufkraft verschärfen die politischen Gegensätze. Sieben Monate vor der Präsidentschaftswahl 2027 wird die Haushaltsdebatte damit zu einem Machtkampf über die künftige wirtschafts- und sozialpolitische Ausrichtung des Landes. Ein Sparprogramm unter schwierigen Vorzeichen Frankreichs öffentliche Finanzen befinden sich seit Jahren in einer strukturellen Schieflage. Hohe Sozialausgaben, steigende Zinskosten und ein schwaches Wirtschaftswachstum begrenzen den finanziellen Handlungsspielraum des Staates. Die Regierung will das Haushaltsdefizit von voraussichtlich 5,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts im Jahr 2026 auf 5 Prozent im Jahr 2027 senken. Dafür is…

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  • Frankreichs Haushaltsstreit: Sollen die Reichen zahlen oder die Rentner verzichten?

    Frankreichs Haushaltsstreit: Sollen die Reichen zahlen oder die Rentner verzichten?

    Frankreich steht vor einer finanzpolitischen Zerreissprobe. Mit den Beratungen über den Staatshaushalt 2027 verschärft sich der Konflikt um die Verteilung der Sparlasten. Während die politische Linke eine stärkere Besteuerung grosser Vermögen fordert, plant die Regierung Einschnitte bei Renten und steuerlichen Vergünstigungen. Hinter dem Streit steht eine grundsätzliche Frage: Wie lässt sich ein hochverschuldeter Staat sanieren, ohne den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Wirtschaftswachstum zu gefährden? 43 Milliarden Euro gegen die Schuldenkrise Premierminister Sébastien Lecornu steht vor einer schwierigen Aufgabe. Seine Regierung will den französischen Staatshaushalt mit einem Konsolidierungspaket von 43 Milliarden Euro stabilisieren. Das öffentliche Defizit soll von voraussichtlich 5,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts 2026 auf fünf Prozent im kommenden Jahr sinken. Doch selbst bei erfolgreicher Umsetzung dürfte die Staatsverschuldung weiter steigen. Für 2027 wird eine Schulden…

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  • Glucksmanns Triumph – und die Illusion einer geeinten französischen Linken

    Glucksmanns Triumph – und die Illusion einer geeinten französischen Linken

    Editorial | 12. Oktober 2026 Raphaël Glucksmann hat gewonnen, und zwar mit einer Deutlichkeit, die keinen Raum für Interpretationen lässt. 66,17 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang der sozialdemokratischen Vorwahl sind ein eindrucksvoller Vertrauensbeweis. Doch Frankreichs Linke steht damit vor einem eigentümlichen Paradox: Sie hat einen klaren Präsidentschaftskandidaten, aber noch lange keine gemeinsame politische Strategie. Der Sieg des Europaabgeordneten beendet einen Machtkampf innerhalb der gemässigten Linken. Den weit schwierigeren Kampf um die politische Mitte und eine nationale Mehrheit eröffnet er erst. Der Erfolg Glucksmanns ist zunächst eine Niederlage für das sozialistische Establishment. Olivier Faure, Vorsitzender des Parti socialiste (PS), erhielt lediglich 14,46 Prozent der Stimmen. Die frühere Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal erreichte 7,62 Prozent, während Emmanuel Maurel und Jérôme Guedj jeweils unter sechs Prozent blieben. Das Ergebnis ist eine politisch…

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  • Frankreich unter Druck: Lecornu verspricht billigeren Diesel, doch die Protestwelle lässt sich nicht einfach stoppen

    Frankreich unter Druck: Lecornu verspricht billigeren Diesel, doch die Protestwelle lässt sich nicht einfach stoppen

    Frankreich erlebt einen Herbst wachsender gesellschaftlicher Spannungen. Hunderttausende Jugendliche protestieren gegen Missstände im Bildungswesen, hohe Energiepreise belasten Verbraucher und Unternehmen, und die Landwirtschaft kämpft mit den Folgen eines außergewöhnlich heißen Sommers. Premierminister Sébastien Lecornu versucht, die Unzufriedenheit mit wirtschaftlichen Entlastungen und einem versöhnlicheren politischen Kurs einzudämmen. Seine Fernsehansprache vom 7. Oktober 2026 offenbart jedoch ein grundlegendes Problem: Der französische Staat soll immer mehr gesellschaftliche Erwartungen erfüllen, während seine finanziellen Handlungsspielräume zunehmend schwinden. Eine Protestbewegung stellt die Regierung vor eine Bewährungsprobe Die Demonstrationen französischer Schülerinnen und Schüler haben sich zu einer ernsthaften Herausforderung für die Regierung entwickelt. Was zunächst als Protest gegen unzureichende Unterrichtsbedingungen begann, hat inzwischen eine breitere politische Dim…

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  • Marine Le Pens 140-Milliarden-Wette: Der RN entdeckt die Haushaltsdisziplin

    Marine Le Pens 140-Milliarden-Wette: Der RN entdeckt die Haushaltsdisziplin

    Marine Le Pen will Frankreichs Staatsfinanzen einer Rosskur unterziehen. Bis 2032 sollen gegenüber 2026 netto 140 Milliarden Euro eingespart werden, das Primärdefizit binnen 18 Monaten verschwinden und die Staatsverschuldung wieder sinken. Für den Rassemblement national bedeutet dies mehr als die Präsentation eines Haushaltsprogramms. Die Partei versucht, eine ihrer grössten politischen Schwachstellen vor der Präsidentschaftswahl 2027 in eine Stärke zu verwandeln: ihre wirtschafts- und finanzpolitische Glaubwürdigkeit. Bemerkenswert ist dabei weniger die schiere Grösse der angekündigten Einsparungen als der politische Richtungswechsel. Marine Le Pen, die lange mit Kaufkraftversprechen, einem niedrigeren Rentenalter und protektionistischen Eingriffen um Wähler warb, präsentiert sich nun als Hüterin solider Staatsfinanzen. Frankreichs prekäre Haushaltslage gibt ihr dafür eine günstige Bühne. 140 Milliarden sind nicht einfach 140 Milliarden Kürzungen Die zentrale Zahl des Programms muss p…

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  • Frankreichs Schülerprotest wird zum Test für den Staat

    Frankreichs Schülerprotest wird zum Test für den Staat

    Frankreich hat Erfahrung mit sozialen Bewegungen. Doch gerade deshalb wäre es voreilig, die seit Wochen anhaltenden Proteste der Gymnasiasten entweder zum Vorboten eines neuen Mai 1968 zu erklären oder als vorübergehende Revolte einer unzufriedenen Jugend abzutun. Entscheidend ist inzwischen nicht mehr, wie viele Schulen blockiert werden. Entscheidend ist, ob es den Schülern gelingt, aus einem Konflikt über Klassenzimmer, Lehrermangel und marode Gebäude eine breitere gesellschaftliche Auseinandersetzung zu machen. Am Dienstag, dem 6. Oktober, wird diese Frage erstmals ernsthaft beantwortet werden. Studenten haben sich angeschlossen, Gewerkschaften unterstützen die Mobilisierung, Lehrer beteiligen sich. Damit steht Frankreich an einem jener schwer bestimmbaren Punkte, an denen aus vielen einzelnen Beschwerden eine gemeinsame politische Erzählung entstehen kann. Noch ist es nicht so weit. Aber die Voraussetzungen dafür sind vorhanden. Eine Revolte ohne einzelnes Gesetz Der ungewöhnlichst…

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  • Die digitalen Spuren des Jordan Bardella: Was Mediapart tatsächlich vorgelegt hat

    Die digitalen Spuren des Jordan Bardella: Was Mediapart tatsächlich vorgelegt hat

    Die Affäre um mutmasslich antisemitische Äusserungen Jordan Bardellas hat eine neue Dimension erreicht. Nachdem der Vorsitzende des Rassemblement National die ersten Enthüllungen von Mediapart als Fälschungen zurückgewiesen hatte, veröffentlichte das französische Investigativmedium am Donnerstag, dem 1. Oktober, erstmals ausführlich jene Dokumente und technischen Indizien, auf die es seine Recherchen stützt. Im Mittelpunkt stehen Messenger-Unterhaltungen aus den Jahren 2013 und 2014, von Meta bereitgestellte Nutzerdaten, die Feststellung eines Gerichtsvollziehers sowie E-Mails und biografische Details. Damit hat sich der Charakter der Auseinandersetzung verändert. Es geht nicht mehr allein um die Glaubwürdigkeit anonymer Quellen oder um leicht manipulierbare Bildschirmaufnahmen. Zur Debatte steht nun, wie belastbar eine digitale Beweiskette sein kann – und ob sie tatsächlich zu Bardella führt. Dieser bestreitet die Urheberschaft weiterhin kategorisch. Zwei voneinander unabhängige Quell…

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  • Hm, warum wohl traut man ihm das zu?

    Hm, warum wohl traut man ihm das zu?

    Kommentar Hm. Warum wohl traut man Jordan Bardella so etwas zu? Das ist doch eigentlich die interessanteste Frage an dieser ganzen Geschichte. Mediapart veröffentlicht Nachrichten aus den Jahren 2013 bis 2015, die Bardella zugeschrieben werden und antisemitische Verschwörungserzählungen enthalten sollen. Bardella sagt: Fälschung! „Grobe Fälschungen“ sogar. Er hat Mediapart wegen Verleumdung verklagt. Mediapart wiederum erklärt: Doch, authentifiziert – und weitere Belege folgen. Also: Bis die Beweise auf dem Tisch liegen, wissen wir nicht, wer recht hat. Aber jetzt kommt der interessante Teil. Warum explodiert diese Geschichte eigentlich derart? Vielleicht, weil wir hier nicht über den Vorsitzenden des französischen Kaninchenzüchterverbandes reden. Bardella führt den Rassemblement National. Also jene Partei, die früher Front National hieß und deren Gründer Jean-Marie Le Pen jahrzehntelang dafür sorgte, dass man beim Wort „Entdämonisierung“ überhaupt erst erklären musste, welcher Dämon d…

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  • Attals europäischer Sprung nach vorn: Warum Frankreichs Ex-Premier die «Vereinigten Staaten von Europa» fordert

    Attals europäischer Sprung nach vorn: Warum Frankreichs Ex-Premier die «Vereinigten Staaten von Europa» fordert

    Gabriel Attal greift eine der ältesten Visionen der europäischen Einigung wieder auf – allerdings unter völlig veränderten geopolitischen Vorzeichen. Der frühere französische Premierminister und Kandidat für die französische Präsidentschaftswahl 2027 erklärte am 17. September 2026, die Europäische Union in ihrer heutigen Form sei an die Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit gelangt. Seine Antwort lautet: «Vereinigte Staaten von Europa». Gemeint ist zunächst kein europäischer Superstaat nach amerikanischem Vorbild, sondern ein enger Kern integrationsbereiter Staaten, die ihre Wirtschafts-, Technologie-, Energie- und Klimapolitik wesentlich stärker miteinander verschmelzen sollen. Vom Europa der Nationalstaaten zum «Kontinent der Macht» Attals Ausgangspunkt ist weniger institutioneller Idealismus als eine machtpolitische Diagnose. Die internationale Ordnung werde zunehmend von grossen «Kontinent-Mächten» geprägt, schreibt er: den Vereinigten Staaten, China und Russland. In einer solchen Welt …

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  • Macron versammelt Frankreichs Parteispitzen: Die Weltkrisen erreichen den Élysée

    Macron versammelt Frankreichs Parteispitzen: Die Weltkrisen erreichen den Élysée

    Emmanuel Macron bestellt an diesem Freitag die Spitzen der im französischen Parlament vertretenen Parteien in den Élysée-Palast. Auch mehrere erklärte oder wahrscheinliche Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2027 sollen an der außergewöhnlichen Zusammenkunft teilnehmen. Anlass ist nach Darstellung des Präsidentenpalastes die «rasche Verschlechterung der internationalen Lage». Hinter dieser diplomatisch nüchternen Formulierung stehen zwei Konfliktfelder, deren Folgen Frankreich zunehmend unmittelbar erreichen: der Krieg in der Ukraine und die Krise im Nahen und Mittleren Osten. Im Zentrum der Beratungen stehen deshalb nicht allein außenpolitische Fragen. Es geht ebenso um Energieversorgung, Preise, nationale Sicherheit und Verteidigung. Damit erhält das Treffen eine innenpolitische Dimension: Wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl 2027 versucht Macron, die wichtigsten politischen Kräfte über jene Risiken zu informieren, mit denen sein Nachfolger voraussichtlich vom ersten Tag an…

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