Schlagwort: Politik

  • Zwischen Rückkehr und Reue: Drei IS-Frauen in Paris verurteilt

    Zwischen Rückkehr und Reue: Drei IS-Frauen in Paris verurteilt

    Ein Gerichtsurteil erschüttert Frankreich – nicht wegen seiner Schärfe, sondern wegen dessen, was es über Schuld, Gesellschaft und Rückkehr offenlegt. Drei französische Frauen, die jahrelang in Syrien lebten und dem sogenannten Islamischen Staat angehörten, sind in Paris zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Der Prozess war außergewöhnlich. Und er lässt niemanden unberührt. Dreizehn, elf und zehn Jahre Die Namen stehen mittlerweile für mehr als nur individuelle Schuld. Christine Allain, 67 Jahre alt, wurde zu 13 Jahren Haft verurteilt. Ihre Rolle im Dschihad? Nicht nur ideologisch. Sie war die Mutter und Schwiegermutter zweier hochrangiger IS-Mitglieder – und nach Ansicht der Anklage selbst aktiv in die Strukturen eingebunden. Jennyfer Clain, 34, erhielt eine Strafe von elf Jahren. Sie ist die Nichte der berüchtigten Brüder Clain, Ikonen der französischsprachigen IS-Propaganda. Auch sie lebte jahrelang in Syrien, auch sie wurde jetzt zur Verantwortung gezogen. Die dritte, Mayalen Du…

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  • Warum Frankreichs Lehrer:innen am 2. Oktober schon wieder auf die Straße gehen

    Warum Frankreichs Lehrer:innen am 2. Oktober schon wieder auf die Straße gehen

    Ein Gespräch, das eigentlich die Wogen glätten sollte, endete mit einem Wort, das wie ein Schlag ins Gesicht wirkte: „lunaire“ – „surreal“. So beschrieb Sophie Vénétitay, die Generalsekretärin der Lehrer-Gewerkschaft SNES-FSU, den Austausch ihres Gewerkschaftsbündnisses mit Premierminister Sébastien Lecornu. Und dieses Wort, halb empört, halb ungläubig, hängt nun über der französischen Bildungspolitik wie ein Damokles-Schwert. Von der Enttäuschung zur Mobilisierung Die Ausgangslage: Am 24. September trafen sich die Gewerkschaften mit dem neuen Premierminister im Matignon-Palast. Erwartet wurden Antworten auf drängende Fragen – Gehälter, Arbeitsbedingungen, Budgets. Bekommen haben die Vertreter:innen des SNES-FSU und anderer Organisationen nur eine vage Ankündigung: Ein Brief werde „in den nächsten Tagen“ die Diskussion strukturieren. Konkrete Zusagen? Fehlanzeige. Das reichte, um die Gewerkschaften auf die Barrikaden zu treiben. Statt eines Durchbruchs kam die Gewissheit: Ohne Druck pa…

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  • Fünf Jahre Haft – und ein Aufschrei: Nicolas Sarkozy geht in die Offensive

    Fünf Jahre Haft – und ein Aufschrei: Nicolas Sarkozy geht in die Offensive

    Es ist ein Urteil, das die politische Landschaft Frankreichs erschüttert. Zum ersten Mal in der Geschichte der Fünften Republik wird ein ehemaliger Präsident zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt. Fünf Jahre Gefängnis – wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung im Rahmen des dubiosen libyschen Finanzierungssystems seiner Wahlkampagne 2007. Die Reaktion? Laut. Emotional. Kampfbereit. Kaum hatte das Pariser Strafgericht sein Urteil verkündet, trat Nicolas Sarkozy vor die Mikrofone – und ließ keinen Zweifel an seiner Sicht der Dinge:

    „Diese Ungerechtigkeit ist ein Skandal.“

    Er werde das Urteil nicht akzeptieren, so der Ex-Präsident. Falls man ihn ins Gefängnis stecken wolle, werde er das ertragen – „aber mit erhobenem Haupt“. Das ist mehr als ein Satz. Es ist der Auftakt zu einem neuen politischen Theaterstück, in dem Sarkozy nicht der Angeklagte sein will, sondern der Held im Kampf gegen ein System, das er für manipuliert hält.

    Symbolischer Tiefschlag – politisches Beben Jur…

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  • Der 2. Oktober als erneute Nagelprobe: Frankreichs Gewerkschaften setzen Lecornu unter Druck

    Der 2. Oktober als erneute Nagelprobe: Frankreichs Gewerkschaften setzen Lecornu unter Druck

    Es war ein Treffen, das als letzte Chance inszeniert wurde – und als Enttäuschung endete.Am Mittwoch kamen die Spitzen der französischen Gewerkschaften im Pariser Matignon-Palast mit Premierminister Sébastien Lecornu zusammen. Heraus gingen sie ernüchtert, manche sagen sogar frustriert: Keine klaren Antworten, keine greifbaren Zusagen, kein politischer Durchbruch. Stattdessen kündigte die Intersyndicale eine neue Mobilisierung an. Der 2. Oktober wird damit zur nächsten Etappe eines Konflikts, der sich immer stärker zuspitzt. Erwartungen, die ins Leere liefen Schon im Vorfeld war das Treffen mit hohen Erwartungen beladen. Nach der massiven Streikwelle am 18. September, als Hunderttausende Menschen durch die Straßen zogen, sollte die Regierung nun liefern.Marylise Léon von der CFDT beklagte, dass nicht einmal die geforderten Haushaltsunterlagen auf dem Tisch lagen. Sophie Binet von der CGT ging noch schärfer ins Gericht: Weder bei Steuerfragen, noch bei der Arbeitslosenversicherung, noch…

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  • 24. September – Ein Tag voller Wendepunkte

    24. September – Ein Tag voller Wendepunkte

    Manchmal wirken Kalendertage wie gewöhnliche Zahlenfolgen, doch blättert man ein wenig tiefer, stößt man auf Geschichten, die unseren Alltag bis heute prägen. Der 24. September gehört zu jenen Tagen, an denen sich weltweit politische, kulturelle und wissenschaftliche Meilensteine bündeln.


    Weltweite Ereignisse

    Schon im frühen Mittelalter war der 24. September kein stiller Tag. 787 wurde das Zweite Konzil von Nicäa eröffnet, das dem Bilderstreit ein Ende setzen sollte. Die Frage, ob Gläubige Ikonen verehren dürfen oder nicht, spaltete jahrzehntelang das Christentum. Mit der Entscheidung für die Bilderverehrung legte man den Grundstein für die reiche Ikonenkultur der orthodoxen Welt, die noch heute Kirchen und Klöster prägt.

    Im Jahr 911 wählten die ostfränkischen Großen Konrad von Franken zum König. Damit begann die Abkehr von den Karolingern – ein Schritt, den Historiker gern als Geburtsmoment des „deutschen“ Königtums deuten. Währenddessen tobten in der Neuen Welt Machtkämpfe: 1568 kam es bei Veracruz zur Schlacht von San Juan de Ulúa, bei der Spanier eine englische Flotte vernichtend schlugen. Ein Vorbote der kommenden Rivalität beider Reiche.

    Springen wir ins 18. Jahrhundert: Am 24. September 1789 verabschiedete der US-Kongress das Judiciary Act. Damit schuf man das föderale Gerichtssystem der Vereinigten Staaten – Strukturen, die bis heute das Rückgrat amerikanischer Justiz bilden.

    Die technische Moderne brachte ebenfalls einen Höhepunkt: 1852 führte Henri Giffard in Frankreich den ersten Flug mit einem motorisierten Luftschiff vor. Wer hätte damals gedacht, dass dies der Beginn einer Luftfahrtära sein würde, die eines Tages in die Raumfahrt münden sollte?

    Doch nicht alle Geschichten sind Triumphe. Am 24. September 1877 endete die Satsuma-Rebellion in Japan. Die Schlacht von Shiroyama, bei der eine kleine Gruppe Samurai gegen die überlegene kaiserliche Armee kämpfte, wurde zum Symbol für das Ende einer jahrhundertealten Kriegerkultur.

    Auch der 20. Jahrhundert brachte markante Wendepunkte: 1957 marschierten in Little Rock, Arkansas, US-Bundesstreitkräfte ein, um afroamerikanische Schüler beim Betreten einer weißen Schule zu schützen. Bürgerrechte standen hier auf dem Spiel – ein Moment, der bis heute in Erinnerung bleibt.

    1973 erklärte Guinea-Bissau seine Unabhängigkeit von Portugal. Ein Schritt, der Teil der großen Welle der Dekolonisierung Afrikas war. Und am 24. September 1996 unterzeichneten in New York zahlreiche Staaten den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearwaffentests – ein Hoffnungsschimmer inmitten des Kalten Krieges, auch wenn er nie vollständig in Kraft trat.

    Noch ganz frisch in unserer Erinnerung: Am 24. September 2023 landete die NASA-Sonde OSIRIS-REx mit Proben des Asteroiden Bennu auf der Erde. Forschungsteams weltweit versprechen sich davon neue Erkenntnisse über die Entstehung unseres Sonnensystems.


    Frankreich am 24. September

    Auch in Frankreich war dieser Tag mehr als nur ein Datum im Kalender.

    Bereits 1718 brach Regent Philippe d’Orléans mit dem komplizierten Regierungssystem der „Polysynodie“ und kehrte zu klassischeren Ministerämtern zurück. Ein bürokratischer Schritt – doch er zeigte, wie sehr das Land nach Effizienz verlangte.

    1724 wurde die Pariser Börse offiziell gegründet. Was zunächst ein königliches Dekret war, entwickelte sich zu einem der bedeutendsten Finanzzentren Europas. Wer heute an der Place de la Bourse steht, kann sich vorstellen, wie viele wirtschaftliche Strömungen hier über Jahrhunderte hinweg gelenkt wurden.

    1640 wiederum markierte den französischen Erfolg in Turin: Die Einnahme der Stadt war ein wichtiger Sieg im Kampf gegen die spanische Hegemonie in Europa.

    Im 19. Jahrhundert erweiterte Frankreich seine kolonialen Ambitionen: Am 24. September 1853 nahm Admiral Despointes Neukaledonien offiziell für Frankreich in Besitz. Noch heute bleibt dieses Territorium ein spannungsgeladener Teil der französischen Überseegebiete – Symbol für die lange Geschichte des Kolonialismus und die Debatten um Selbstbestimmung.

    Ein weiteres Kapitel: 24. September 1941. In London gründete Charles de Gaulle das Comité National Français. Es war die Keimzelle der Exilregierung und stellte sicher, dass Frankreich auch unter der Besatzung eine Stimme behielt. Ein Akt von großer Symbolkraft, der den französischen Widerstand legitimierte.

    Und im Jahr 2000 sprach sich die französische Bevölkerung bei einem Referendum dafür aus, die Amtszeit des Präsidenten von sieben auf fünf Jahre zu verkürzen. Dieses sogenannte Quinquennat prägt bis heute den politischen Rhythmus Frankreichs.

    Der 24. September brachte auch kulturelle Abschiede: 2004 starb Françoise Sagan, die mit „Bonjour Tristesse“ weltbekannt wurde. Im selben Jahr erklärte Radrennfahrer Richard Virenque, eine der schillerndsten Figuren des Radsports, sein Karriereende.


    Linien zur Gegenwart

    Warum sind diese Geschichten relevant?

    Weil sie zeigen, dass Geschichte kein abgeschlossenes Buch ist. Die Justizreformen in den USA wirken noch heute im Supreme Court nach. Die Luftschiff-Experimente Giffards sind entfernte, aber echte Vorläufer der Raumfahrt. Der Streit um Kolonien, sichtbar in Neukaledonien, spiegelt sich weiterhin in aktuellen Debatten um Autonomie und Identität.

    Auch in Frankreich bleibt das Quinquennat ein zentrales Element politischer Stabilität. Und der Mut des Comité National Français während des Krieges wird bis heute in Gedenkfeiern geehrt.

    Man fragt sich unweigerlich: Wenn der 24. September so voller Umbrüche steckt – was bringt wohl der nächste?

  • Frankreich holt Frauen und Kinder aus syrischen Dschihadistenlagern zurück – Zwischen Verantwortung und Risiko

    Frankreich holt Frauen und Kinder aus syrischen Dschihadistenlagern zurück – Zwischen Verantwortung und Risiko

    Am Dienstag, dem 16. September 2025, landete in Frankreich mal wieder ein Flugzeug mit einer heiklen Fracht: drei Frauen im Alter zwischen 18 und 34 Jahren und zehn Kinder, die zuvor in Lagern und Gefängnissen im Nordosten Syriens gelebt hatten. Die Operation verlief diskret, aber ihre Wirkung reicht weit über die Landebahn hinaus. Sie wirft alte Fragen neu auf – Fragen nach Sicherheit, Verantwortung und dem Umgang einer Gesellschaft mit ihrer Vergangenheit. Zwei der Frauen wurden nach der Ankunft direkt in Gewahrsam genommen. Das Parquet national antiterroriste, also die nationale Antiterror-Staatsanwaltschaft, ermittelt. Die dritte Frau sieht einer formellen Anklage entgegen. Die Kinder dagegen kamen in die Obhut der französischen Jugendämter. Sie sollen medizinisch, psychologisch und sozial betreut werden – ein langwieriger Weg zurück in ein normales Leben.

    Ein Thema, das Frankreich nicht loslässt Die Rückführungen sind kein Novum. Seit 2019 organisiert Frankreich immer wieder Flüg…

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  • Senator Joël Guerriau tritt zurück – wirklich freiwillig?

    Senator Joël Guerriau tritt zurück – wirklich freiwillig?

    Ein Rücktritt, der wie ein Befreiungsschlag wirkt – und zugleich viele Fragen offenlässt. Joël Guerriau, Senator des Départements Loire-Atlantique, hat angekündigt, sein Mandat am 6. Oktober 2025 niederzulegen. Was auf den ersten Blick wie eine freiwillige Entscheidung erscheint, steht unter dem Schatten schwerer Vorwürfe: Gegen den Politiker läuft ein Ermittlungsverfahren wegen der Verabreichung chemischer Substanzen mit dem mutmaßlichen Ziel sexueller Gewalt – eine Affäre, die seit Monaten die politische Bühne Frankreichs erschüttert. Und doch betont Guerriau, sein Rückzug sei lange geplant gewesen. Wirklich?

    Ein Rücktritt mit Ansage – oder ein taktischer Rückzug? Laut Guerriau selbst geht seine Entscheidung auf ein Versprechen aus dem Jahr 2023 zurück. Schon damals, bei seiner Wiederwahl in den Senat, habe er angekündigt, das Mandat nach zwei Jahren abzugeben. Die Nachfolge solle Marie-Pierre Guérin antreten, Bürgermeisterin von La Meilleraye-de-Bretagne – eine Vertreterin des länd…

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  • Frankreich und das Wasser: Wie das Land seine Trinkwasserversorgung gegen die Dürre absichern will

    Frankreich und das Wasser: Wie das Land seine Trinkwasserversorgung gegen die Dürre absichern will

    Frankreichs Wasserspeicher geraten ins Schwitzen. Seit der großen Trockenheit 2022 steht das Land vor einer unbequemen Wahrheit: Die Quellen, aus denen jahrzehntelang scheinbar mühelos Trinkwasser sprudelte, werden unzuverlässig. Grundwasser sinkt früher ab, Flüsse führen länger Niedrigwasser, und selbst Winterregen füllen die Speicher nicht mehr zuverlässig. Besonders kleine Gemeinden und abgelegene Regionen erleben inzwischen, was es heißt, wenn das tägliche Glas Leitungswasser nicht mehr selbstverständlich ist. Die Frage lautet nicht mehr: Kommt eine neue Dürre? Sondern: Wie überstehen wir sie?

    Neue Fabriken für sauberes Wasser Eine der Antworten heißt Technik. Überall im Land entstehen neue Werke zur Trinkwasseraufbereitung. In Montpellier etwa wurde 2024 die moderne Usine de Valédeau eröffnet. Sie zapft das Wasser des Rhône an, reinigt es und liefert täglich fast 65.000 Kubikmeter Trinkwasser – genug, um eine Metropolregion selbst in Zeiten von Hitzerekorden zu versorgen. Dazu gi…

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  • Beeilen Sie sich mit der Regierungsbildung, Herr Lecornu – Frankreich hält den Atem an

    Beeilen Sie sich mit der Regierungsbildung, Herr Lecornu – Frankreich hält den Atem an

    Frankreich hat gewählt. Frankreich hat gewartet. Und Frankreich wartet immer noch.
    Doch wie lange noch, Herr Lecornu?

    Die Menschen dieses Landes stehen nicht endlos in der Warteschlange für politische Spielchen. Sie brauchen Antworten – jetzt. Die Straßen sind voll mit Unzufriedenheit, die Gespräche in den Cafés drehen sich längst nicht mehr nur um Fußball oder steigende Preise, sondern um ein Gefühl der Lähmung: Wer führt dieses Land eigentlich? Wer übernimmt Verantwortung?

    Ein „geschäftsführendes“ Kabinett, das lediglich die Tagesordnung verwaltet, ist keine Regierung. Es ist eine Verwaltungseinheit ohne Richtung, ohne Kraft, ohne Mut. Frankreich kann sich so etwas nicht leisten. Nicht in einer Zeit, in der Inflation, internationale Krisen und eine zerrissene Gesellschaft nach klarer Führung schreien.

    Die Verfassung mag großzügig schweigen, wenn es um Fristen geht. Aber das Volk schweigt nicht. Die Menschen warten nicht geduldig, wie in einem Wartezimmer, bis die große Politik sich zu einer Entscheidung herablässt. Vertrauen, Herr Lecornu, ist wie Sauerstoff – wenn er fehlt, beginnt die Gesellschaft zu ersticken.

    Stellen Sie sich vor: Ein Unternehmen ohne Geschäftsführung, ein Krankenhaus ohne Chefarzt, eine Feuerwehr ohne Einsatzleitung. Und doch mutet man einem ganzen Land genau das zu.

    Die Geduld hat Grenzen.
    Die Verfassung mag keine Uhr ticken lassen – aber die Menschen tun es. Und sie zählen jede Woche, jeden Tag, jede Stunde, die verstreicht, ohne dass eine handlungsfähige Regierung ernannt wird.

    Herr Lecornu, beeilen Sie sich. Nicht aus Respekt vor Emmanuel Macron, nicht aus Rücksicht auf politische Taktik – sondern aus Respekt vor den Millionen, die längst das Vertrauen in die Politik zu verlieren drohen.

    Wollen Sie wirklich riskieren, dass aus Skepsis endgültige Resignation wird? Dass die Wahlurnen beim nächsten Mal leer bleiben oder – schlimmer noch – von jenen gefüllt werden, die vom Scheitern der Demokratie profitieren?

    Frankreich braucht kein Theater mehr, keine taktischen Winkelzüge, keine endlosen Koalitionsverhandlungen. Frankreich braucht eine Regierung, die ihren Namen verdient. Und zwar sofort.

    Sonst kippt das Vertrauen. Und mit ihm vielleicht die ganze politische Architektur, die uns bis hierher getragen hat.

    Autor: Andreas M. B.

  • Lecornu beerdigt den SNU: Ende eines Projekts oder Beginn einer Neuordnung?

    Lecornu beerdigt den SNU: Ende eines Projekts oder Beginn einer Neuordnung?

    Mit der Ankündigung des französischen Premierministers Sébastien Lecornu, den Service national universel (SNU) in seiner bisherigen Form auslaufen zu lassen, endet eines der ambitioniertesten jugendpolitischen Projekte der Macron-Ära. Ab dem 1. Januar 2026 wird die eigens dafür geschaffene Verwaltungseinheit aufgelöst. An ihre Stelle sollen ein „parcours d’engagement citoyen“ sowie ein neu aufgelegter freiwilliger Militärdienst treten. Damit zeichnet sich ein Paradigmenwechsel ab: von der universellen, beinahe verpflichtenden Erfahrung für alle Jugendlichen hin zu einer gezielteren, freiwilligen Beteiligung.

    Symbolik und Realität des SNU Der SNU war 2019 mit dem Anspruch gestartet, einen „republikanischen Schmelztiegel“ zu schaffen. Junge Menschen aus allen sozialen und geografischen Kontexten sollten gemeinsam eine Zeit absolvieren, die staatsbürgerliche Bildung, gemeinschaftliches Arbeiten und zum Teil auch militärisch inspirierte Elemente verband. Doch zwischen Anspruch und Umsetzu…

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