Schlagwort: Nationalversammlung

  • Frankreichs neuer Laizismus-Kurs: Kopftuchverbot für Mädchen unter 15

    Frankreichs neuer Laizismus-Kurs: Kopftuchverbot für Mädchen unter 15

    Frankreich rückt erneut in den Fokus einer Debatte, die seit Jahren schwelt – und doch nie an Brisanz verliert. Gabriel Attal, einst Premierminister, heute Vorsitzender der Regierungspartei Renaissance, will die Spielregeln neu schreiben. Mit zwei Vorschlägen, die das gesellschaftliche Gefüge Frankreichs maßgeblich beeinflussen könnten: Ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 15 Jahren im öffentlichen Raum und die Einführung eines neuen Straftatbestands namens „Kommunitarismus“.

    Mehr als nur Symbolpolitik? Attals Initiative ist kein isolierter Vorstoß. Sie reiht sich ein in eine Serie von politischen Bemühungen, der wachsenden Präsenz des politischen Islams in Frankreich entgegenzutreten. Ein kürzlich veröffentlichter Regierungsbericht schlägt Alarm: Die Muslimbruderschaft gewinne zunehmend Einfluss – besonders in Stadtvierteln, wo religiöse Regeln bereits im Alltag junger Menschen Einzug hielten. So trügen viele Mädchen bereits im Vorschulalter Kopftuch, nicht selten auf Druck des Umfel…

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  • Versteckspiel eines Milliardärs: Pierre-Édouard Stérin gegen das französische Parlament

    Versteckspiel eines Milliardärs: Pierre-Édouard Stérin gegen das französische Parlament

    Ein Konflikt der besonderen Art erschüttert derzeit die politische Landschaft Frankreichs: Pierre-Édouard Stérin, der schwerreiche Gründer von Smartbox, liefert sich ein öffentlichkeitswirksames Duell mit der Assemblée nationale. Und das wegen einer einfachen Einladung – genauer gesagt: einer Vorladung, der er sich beharrlich entzieht. Doch warum verweigert ein milliardenschwerer Unternehmer, der sonst nicht mit Engagement für konservative Projekte geizt, die physische Teilnahme an einer parlamentarischen Untersuchung? Und was bedeutet das für Frankreichs Demokratie? Ein Scheingefecht oder ernstzunehmender Sicherheitsgrund? Die offizielle Begründung: Sicherheitsbedenken. Laut seinem Anwalt habe Stérin mehrere Morddrohungen erhalten – angeblich von linksradikalen Aktivisten. Deshalb wolle er ausschließlich per Videokonferenz aussagen. Ein Vorschlag, den das Parlament ablehnte. Das Parlament besteht auf physischer Anwesenheit. Für viele Abgeordnete ist die Weigerung ein Affront – ein gez…

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  • Letzte Hilfe – Die Nationalversammlung stimmt für das Recht auf assistiertes Sterben

    Letzte Hilfe – Die Nationalversammlung stimmt für das Recht auf assistiertes Sterben

    Ein Tabubruch mit Folgen: Frankreichs Parlament hat einen Meilenstein auf dem Weg zu einem neuen Umgang mit dem Lebensende gesetzt. Doch die Diskussion bleibt emotional – und komplex.

    Revolution in der Sterbehilfe-Debatte Am 17. Mai 2025 passierte etwas, das noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen wäre: Die französische Nationalversammlung verabschiedete mit 75 zu 41 Stimmen den zentralen Artikel eines neuen Gesetzes zur Sterbehilfe. Damit wurde das „Recht auf Hilfe beim Sterben“ gesetzlich verankert – ein Schritt, der die Gesellschaft spaltet, aber auch Hoffnung weckt. Noch ist es kein endgültiges Gesetz. Der finale Text steht zur Abstimmung am 27. Mai. Doch das Signal ist deutlich – Frankreich schlägt ein neues Kapitel auf.

    Sterben in Würde: Wie soll das gehen? Kern des neuen Gesetzes ist die Selbstbestimmung. Die tödliche Substanz soll von den Betroffenen selbst eingenommen werden – es sei denn, sie sind physisch nicht dazu in der Lage. In Ausnahmefällen darf dann ein Arzt oder …

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  • Frankreich streicht den „Code noir“ – ein längst überfälliger Schritt gegen das koloniale Erbe

    Frankreich streicht den „Code noir“ – ein längst überfälliger Schritt gegen das koloniale Erbe

    Ein Gesetz aus dem Jahr 1685, das einst das Fundament für die gesetzlich geregelte Sklaverei in den französischen Kolonien bildete, soll nun – fast vier Jahrhunderte später – offiziell aufgehoben werden. François Bayrou, Premierminister Frankreichs, kündigte diesen symbolischen, aber gewichtigen Schritt am 13. Mai 2025 in der Nationalversammlung an. Die Nachricht schlug ein wie ein Donnerschlag. Viele waren überrascht – nicht nur von der geplanten Abschaffung, sondern auch von der Tatsache, dass dieser juristische Anachronismus überhaupt noch Bestand hatte. Ein Relikt des Unrechts Der sogenannte Code noir – wörtlich übersetzt: „Schwarzer Kodex“ – wurde 1685 unter Ludwig XIV. erlassen. Er legte fest, wie Sklaven in den französischen Kolonien behandelt werden sollten, welche Rechte ihre Besitzer hatten und welche Pflichten die Versklavten erfüllen mussten. Das Dokument, ein Inbegriff kolonialer Gewalt, fand Anwendung unter anderem in Guadeloupe, Martinique, Saint-Domingue (heute Haiti) u…

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  • Bekämpfung der medizinischen Unterversorgung: Frankreichs Parlament ringt um Lösungen

    Bekämpfung der medizinischen Unterversorgung: Frankreichs Parlament ringt um Lösungen

    Die medizinische Versorgung in strukturschwachen und ländlichen Regionen Frankreichs bleibt ein drängendes Problem – rund 2,5 Millionen Menschen leben in sogenannten „medizinischen Wüsten“. Vor diesem Hintergrund hat der französische Senat nun mit der Beratung eines Gesetzentwurfs von Senator Philippe Mouiller (Les Républicains) begonnen, der gezielt die Versorgungslücken in benachteiligten Gebieten schließen soll. Damit tritt er in Konkurrenz zu einem bereits in der Nationalversammlung verabschiedeten Gesetzesvorschlag, der auf eine stärkere Regulierung der ärztlichen Niederlassung setzt.

    Anreize statt Zwang: die Linie des Senats Im Zentrum der Initiative von Senator Mouiller steht ein Ansatz, der weniger auf Zwang als vielmehr auf Anreize setzt. So sollen Ärztinnen und Ärzte, die sich in unterversorgten Regionen niederlassen, stärker unterstützt werden – sowohl finanziell als auch durch bessere Arbeitsbedingungen. Dazu gehört der gezielte Ausbau von sogenannten maisons de santé, als…

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  • Boualem Sansal: Wenn Literatur zur Gefahr für die Macht wird

    Boualem Sansal: Wenn Literatur zur Gefahr für die Macht wird

    Der 6. Mai 2025 war mehr als nur ein Tag im französischen Parlamentskalender. An diesem Dienstag stimmte die Assemblée nationale für eine Resolution, die die sofortige und bedingungslose Freilassung des in Algerien inhaftierten Schriftstellers Boualem Sansal fordert. Was wie eine Selbstverständlichkeit klingen mag, entpuppte sich als politischer Zündstoff – innenpolitisch wie diplomatisch. Die Stimme der Freiheit – hinter Gittern Boualem Sansal, 80 Jahre alt, ist kein Unbekannter. Der Schriftsteller gilt als einer der großen Intellektuellen des frankophonen Raums – unbequem, kritisch, unabhängig. Seit November 2024 sitzt er im Gefängnis von El Harrach, einem Ort, der für politische Häftlinge längst Symbolcharakter hat. Der Vorwurf: „Angriff auf die nationale Einheit“ und „Beleidigung staatlicher Institutionen“. Hinter diesen Formulierungen verbirgt sich jedoch kaum verhohlene Repression. Grund für seine Festnahme sollen Äußerungen gewesen sein, in denen Sansal die offiziellen Grenzlini…

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  • François Bayrou wagt den nächsten Anlauf: Frankreich diskutiert über eine Wahlrechtsreform

    François Bayrou wagt den nächsten Anlauf: Frankreich diskutiert über eine Wahlrechtsreform

    Frankreich steht erneut vor einer potenziell wegweisenden Wahlrechtsreform. François Bayrou, Premierminister und Vorsitzender des MoDem, hat am 28. April 2025 offiziell das Projekt zur Einführung eines teilweisen Verhältniswahlrechts bei den Parlamentswahlen auf den Tisch gebracht. Ein altes Thema kehrt damit zurück – inmitten politischer Spannungen und drohender Misstrauensanträge gegen die Regierung. Doch ist das wirklich ein Schritt für mehr Demokratie – oder ein taktisches Manöver, um sich Luft zu verschaffen?

    Eine Reform mit Geschichte Das französische Wahlsystem basiert seit 1958 auf dem Mehrheitswahlrecht in zwei Wahlgängen. Nur 1986, unter François Mitterrand, kam einmalig die Verhältniswahl zum Einsatz. Seither taucht die Debatte immer wieder auf, vor allem von Seiten kleinerer Parteien – und von François Bayrou selbst. Seit Jahrzehnten fordert er eine Reform, die das politische Bild Frankreichs realistischer abbilden soll. Laut Bayrou führt das derzeitige System eher zu Konf…

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  • Gerüchte um neue Auflösung der Nationalversammlung – Macron weist Spekulationen entschieden zurück

    Gerüchte um neue Auflösung der Nationalversammlung – Macron weist Spekulationen entschieden zurück

    Am 23. April 2025 stellte der Élysée klar: Emmanuel Macron plant keine neue Auflösung der französischen Nationalversammlung. Die von der US-Nachrichtenagentur Bloomberg verbreiteten Berichte, wonach der Präsident für Herbst einen solchen Schritt erwägen könnte, seien nichts weiter als „pure Spekulation“. Über den Kurznachrichtendienst X (früher Twitter) ließ der Élysée-Palast verlauten, dass es keinerlei Pläne für eine erneute Parlamentsauflösung gebe. Das Dementi kam prompt und deutlich. Bloomberg hatte zuvor gemeldet, Macron habe in seinem engsten Umfeld Überlegungen angestellt, das Parlament erneut aufzulösen – angeblich, um die politische Lage im Land klarer zu gestalten. Diese Behauptung wies das Präsidialamt jedoch vehement zurück: Eine solche Entscheidung sei derzeit überhaupt kein Thema. Frankreichs politische Landschaft – ein fragiles Gleichgewicht Hintergrund dieser Spekulationen ist die angespannte politische Lage in Frankreich, die seit fast einem Jahr anhält. Im Juni 2024 …

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  • Ein wichtiger unbekannter Tag: Frankreichs Abschied von den Bordellen

    Ein wichtiger unbekannter Tag: Frankreichs Abschied von den Bordellen

    An einem Tag, der niemals in der breiten Öffentlichkeit gefeiert wurde, veränderte sich Frankreichs Gesellschaft grundlegend. Am 13. April 1946 beschloss die französische Nationalversammlung, die legalen Bordelle zu schließen. Ein Schritt, der nicht nur ein jahrhundertealtes Gewerbe beendete, sondern auch ein Symbol dafür wurde, wie politische Entscheidungen das Selbstverständnis einer ganzen Nation in Frage stellen können – besonders dann, wenn Frauen ihre Stimme erheben.

    Marthe Richard, eine Frau mit mehr Leben in ihrer Biografie als manch eine Romanfigur, stand im Mittelpunkt dieser historischen Wende. Ex-Spionin, Kriegsheldin, Stadträtin – und eben jene, die mit unbeirrbarer Entschlossenheit gegen das staatlich geregelte Prostitutionssystem kämpfte. Die Ironie? Sie selbst hatte in ihrer Jugend in einem Bordell gearbeitet.

    Doch Marthe Richard hatte genug gesehen – und erlebt. Sie war überzeugt: Eine moderne, zivilisierte Gesellschaft kann sich nicht damit abfinden, dass Frauenkörper wie Waren angeboten und staatlich kontrolliert werden. Die Abschaffung der „Maisons closes“ war für sie ein moralischer Imperativ.

    Klingt einfach, war es aber nicht.

    Denn Frankreich war gespalten.

    Ein Teil der Bevölkerung begrüßte das Gesetz als längst überfällige Maßnahme im Sinne der Frauenrechte. Endlich, so der Tenor, würde man sich von einem System verabschieden, das zwar unter dem Deckmantel der Kontrolle lief, in Wahrheit aber ein Instrument männlicher Dominanz war. Die Bordelle – oft romantisiert – waren für viele Frauen keine „sicheren Häfen“, sondern Orte der Ausbeutung und systematischen Entmenschlichung.

    Andere wiederum kritisierten den Schritt als überhastet und gefährlich. Ihre Argumente: Durch die Schließung der Bordelle würden Sexarbeiterinnen ins Dunkelfeld gedrängt – ohne Schutz, ohne medizinische Versorgung, ohne rechtliche Sicherheit. Der Staat ziehe sich aus der Verantwortung, anstatt bessere Bedingungen zu schaffen. Und: Das Bedürfnis nach Prostitution würde nicht verschwinden – nur unsichtbarer werden.

    Ein moralischer Sieg oder ein sicherheitspolitisches Eigentor?

    Noch heute, fast 80 Jahre später, ringt Frankreich mit den Konsequenzen dieses Gesetzes. Es ist nicht nur ein Kapitel der Geschichte, sondern auch ein Spiegel der gegenwärtigen Debatten um Selbstbestimmung, staatliche Verantwortung und den Umgang mit Sexualität in der Öffentlichkeit. Frankreich hat seither verschiedene Modelle ausprobiert – von der Kriminalisierung der Freier bis hin zur Förderung von Ausstiegsprogrammen für Prostituierte.

    Doch wie erfolgreich war all das wirklich?

    Die Statistik zeigt: Die Zahl der Prostituierten hat sich nicht drastisch verringert. Vielmehr hat sich das Gewerbe verlagert – auf die Straße, ins Internet, in versteckte Apartments. Die Arbeitsbedingungen vieler Frauen sind prekärer geworden. Das Gesetz hat ein Problem aus der Sichtbarkeit entfernt, aber nicht zwangsläufig gelöst.

    Gleichzeitig hat sich der öffentliche Diskurs verändert. Marthe Richards Initiative wirkt bis heute nach – als Symbol für eine Frauenpolitik, die Haltung zeigt. Sie legte einen Grundstein für eine Debatte, die bis in unsere Zeit reicht: Wie schaffen wir eine Gesellschaft, in der niemand gezwungen ist, seinen Körper zu verkaufen? Und wie unterscheiden wir zwischen Schutz und Bevormundung?

    Inmitten dieser Fragen stehen oft die Betroffenen selbst – die Sexarbeiterinnen, deren Stimmen viel zu selten gehört werden. Ihre Perspektiven sind nicht homogen. Manche empfinden ihre Arbeit als selbstbestimmt, andere als Zwang. Es wäre zu einfach, ein einheitliches Narrativ über Prostitution zu stricken. Aber genau das macht die politische Auseinandersetzung so komplex – und wichtig.

    Der 13. April 1946 markiert deshalb weit mehr als die Schließung von Bordellen. Er steht für ein Ringen um Werte, für eine Gesellschaft im Wandel, für weibliche Selbstermächtigung. Und für den Mut, verkrustete Systeme in Frage zu stellen.

    Marthe Richard hat einen Stein ins Rollen gebracht, der nicht mehr zum Stillstand gekommen ist.

    Man könnte sagen: Es war ein stilles Erdbeben.

    Von C. Hatty

  • Wenn ein Aprilscherz im Parlament landet – und für rote Köpfe sorgt

    Wenn ein Aprilscherz im Parlament landet – und für rote Köpfe sorgt

    Manchmal schreibt die Politik ihre skurrilsten Geschichten selbst – oder lässt sich von einem Aprilscherz ein Bein stellen. Genau das passierte am 2. April 2025 in der französischen Nationalversammlung. Arnaud Le Gall, Abgeordneter der linken Partei La France Insoumise (LFI), stellte während einer Sitzung der Kommission für auswärtige Angelegenheiten eine ernst gemeinte Frage zum angeblichen Besuch des US-Vizepräsidenten J.D. Vance beim traditionellen Pfingstpilgerweg nach Chartres. Ein religiös geprägtes Event, bei dem – so Le Gall – offenbar eine ideologisch motivierte Rede Vances bevorstand. Der Abgeordnete zeigte sich besorgt über die möglichen Auswirkungen auf die französische Laizität und fragte den Außenminister Jean-Noël Barrot, ob es diplomatische Gespräche dazu gegeben habe. Was folgte, war ein Moment parlamentarischer Peinlichkeit. Wenn Satire auf Realität trifft Denn das vermeintliche Ereignis, auf das sich Le Gall bezog, war frei erfunden. Ein klassischer Aprilscherz, lanc…

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