Schlagwort: Migration

Es gibt wenige Disziplinen, in denen die extreme Rechte mit solcher Virtuosität brilliert wie im Verbreiten von Angst. Während andere politische Kräfte mühsam zwischen Fakten und Lösungen balancieren, inszeniert der Rassemblement National (RN) das perfekte Endzeitdrama – Woche für Woche, Mikrofon für Mikrofon. Sébastien Chenu, Vizepräsident der Partei und Abgeordneter des Departements Nord, hat heute einmal mehr bewiesen: Wer braucht differenzierte Analyse, wenn man auch mit einem rhetorischen Flammenwerfer auf die Realität zielen kann?

Frankreich, so Chenu, sei auf dem direkten Weg in die Hölle. Gewalt explodiere, die Kriminalität befinde sich auf „nie dagewesenen Höchstständen“, und – natürlich – „die Immigration“ sei schuld. Dass Statistiken zu Gewalt- und Eigentumsdelikten in Frankreich komplexer sind als in einer Talkshow darstellbar, interessiert dabei nicht. Die Wahrheit hat im Theater der Empörung bekanntlich Sendepause.

Dramaturgie statt Daten

„Alles explodiert“, ruft Chenu. Die Zahl der versuchten Tötungsdelikte sei um „mehr als 85 Prozent“ gestiegen. In anderen Bereichen seien es „mehr als 115 Prozent“. Ob sich diese Zahlen auf ein Quartal, ein Jahr oder zehn Jahre beziehen? Nebensache. Hauptsache, sie klingen nach Ausnahmezustand.

Tatsächlich zeigen die offiziellen Zahlen des französischen Innenministeriums und des Nationalen Observatoriums für Kriminalität (ONDRP) ein differenzierteres Bild: Während bestimmte Gewaltformen, wie etwa häusliche Gewalt oder Jugendgewalt, in den letzten Jahren zugenommen haben – teils infolge besserer Erfassung –, sind andere Deliktformen, insbesondere Eigentumsdelikte, rückläufig oder stabil. Und was den oft zitierten „Anstieg bei Tötungsdelikten“ betrifft: Die Zahl bleibt, gemessen an Frankreichs Gesamtbevölkerung, im europäischen Mittelfeld. Das ist schlimm genug – aber kein Indiz für den gesellschaftlichen Kollaps, den Chenu beschwört.

Die Schuldigen stehen fest – bevor die Debatte beginnt

Wenn Rechtspopulisten über Kriminalität sprechen, ist eines sicher: Die Schuldfrage ist längst geklärt, bevor das erste Argument gefallen ist. Auch Chenu macht keinen Hehl daraus: Schuld sind „die Jugendlichen“ und „die Immigranten“. Dass junge Menschen seit jeher statistisch häufiger in polizeilichen Kriminalitätsstatistiken auftauchen – international, altersunabhängig, milieubedingt – wird zur ideologischen Nebensache. Und dass die Kategorie „immigré“ in Frankreich ein weites, häufig undifferenziertes Feld umfasst – egal. Hauptsache, das Feindbild steht.

Die Aussage, es gebe eine „überrepräsentierte Immigration“ in der Kriminalität, ist bewusst schwammig. Wer ist gemeint? Französische Staatsbürger mit Migrationshintergrund? Papierlose Migranten? Asylsuchende? In der rechtspopulistischen Rhetorik verschwimmt das alles zu einem bedrohlichen Amalgam, das nur eines will: „unsere“ Republik zerstören.

Politik der harten Hand – und des kurzen Denkens

Die Lösung, wie immer, liegt auf der Hand: mehr Gefängnisse, härtere Strafen, niedrigere Hürden für Haft. Auch für Minderjährige, selbstverständlich. Aber bitte nicht gemeinsam mit „Multirezidivisten“ – Chenu gibt sich da großzügig differenziert. Stattdessen fordert er spezielle Strukturen – von denen er weiß, dass sie bislang nicht existieren, was ihn jedoch nicht davon abhält, deren Fehlen der Regierung anzulasten.

Das eigentliche Ziel dieser Straflust? Nicht Sicherheit, sondern Machtdemonstration. Es geht nicht darum, Ursachen von Gewalt zu bekämpfen – Armut, soziale Desintegration, Bildungsmangel –, sondern darum, einen imaginären Ordnungspfeiler einzurammen. Einen, der „den Franzosen“ signalisiert: Wir wissen, wo das Böse wohnt. Und es kommt aus dem Ausland.

Migration als Sündenbock in Endlosschleife

Was wäre ein RN-Interview ohne den obligaten Ruf nach Abschiebungen? Auch Chenu enttäuscht nicht: „Wer nicht Franzose ist und hier ein Verbrechen begeht, muss raus.“ Dass ein erheblicher Teil der Delikte von Menschen mit französischer Staatsangehörigkeit begangen wird? Unerheblich. Dass internationale Abschiebeabkommen oft fehlen oder Staaten die Rücknahme verweigern? Detailfrage.

So wird das Migrationsproblem zur universellen Erklärung für jedes gesellschaftliche Symptom – und zugleich zur Waffe gegen eine politische Elite, die angeblich „nicht sehen will“, was die Straße längst erkannt habe. Dass diese „Straße“ vom RN selbst seit Jahren mit Empörung beliefert wird, versteht sich von selbst.

Ein Land wird mürbe gemacht

Die wahre Gefahr liegt nicht in den – realen – Herausforderungen durch Jugendkriminalität, Drogenhandel oder Parallelgesellschaften. Sie liegt in der systematischen Polarisierung der Debatte. In der Transformation eines sozialen Problems in ein kulturelles und letztlich ethnisches. Und in der Erosion des Vertrauens in demokratische Institutionen.

Wer permanent ein Land beschreibt, als stünde es am Abgrund, betreibt keine Sicherheitspolitik – er betreibt politische Brandstiftung. Wer Kriminalitätsstatistiken als Waffe gegen die Grundwerte der Republik nutzt, zersetzt nicht nur das Vertrauen in Regierung und Verwaltung, sondern auch in den demokratischen Diskurs.

Am Ende bleibt das Bild eines Frankreichs, das angeblich im Chaos versinkt – aber in Wahrheit von jenen destabilisiert wird, die davon politisch profitieren wollen. Und Chenu? Der steht dabei nicht am Rand, sondern mitten im Epizentrum dieser Erzählung. Denn Angst ist nicht nur ein schlechter Ratgeber. Sie ist auch ein verdammt effektives Wahlkampfmittel.

Ein Kommentar von Andreas M. Brucker