Schlagwort: Migration

Während der ersten vier Wochen der Präsidentschaft von Donald Trump wurden mehr als 20.000 undokumentierte Migranten festgenommen, wie das US-Heimatschutzministerium (DHS) am Mittwoch mitteilte. Diese Zahl verdeutlicht die harte Linie, die Trumps Regierung in der Einwanderungspolitik verfolgte.

Zum Vergleich: Unter Präsident Joe Biden führte die Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) etwa 33.000 Festnahmen sogenannter „at-large“-Personen durch – das entspricht einem monatlichen Durchschnitt von 2.700 Festnahmen.

„Wir schicken sie nach Hause – für immer“

Kristi Noem, die aktuelle DHS-Ministerin, stellte klar, dass Trumps Regierung entschieden gegen illegale Migration vorgeht. „Präsident Trump und diese Administration retten jeden Tag Leben, weil wir die Grenze sichern und kriminelle illegale Ausländer abschieben“, sagte sie in einer Erklärung. „Hunderttausende Kriminelle wurden illegal in dieses Land gelassen. Wir schicken sie nach Hause, und sie werden niemals zurückkehren dürfen.“

Führungswechsel bei der Einwanderungsbehörde

Eine weitere Entwicklung betrifft Caleb Vitello, den kommissarischen Direktor der ICE-Behörde. Trump hatte ihn für die Position ausgewählt, doch nun wurde bekannt, dass er privat Unzufriedenheit über seinen Posten geäußert haben soll. Einige Quellen, die mit der Angelegenheit vertraut sind, berichteten den Sendern CNN und CBS, dass Vitello offenbar nicht vollständig hinter seiner Rolle steht.

Ein Sprecher des DHS stellte jedoch klar: „Der amtierende ICE-Direktor wird nicht gefeuert – er ist nicht länger in einer administrativen Position, sondern leitet alle Außendienst- und Durchsetzungsmaßnahmen: das Aufspüren, Festnehmen und Abschieben illegaler Migranten, was eine zentrale Priorität für den Präsidenten und die Ministerin ist.“

Gerichtliche Hürden für Trumps Migrationspolitik

Während Trump versucht, seine Einwanderungspolitik weiter zu verschärfen, gibt es Gegenwind von der Justiz. Ein Bundesrichter in Seattle, Jamal Whitehead, stoppte am Dienstag eine Anordnung des Präsidenten, mit der Flüchtlingsaufnahmen und Finanzierungen ausgesetzt werden sollten. Whitehead wurde von Biden ins Amt berufen.

Einen weiteren Dämpfer erhielt Trump durch den Bundesrichter Theodore Chuang aus Maryland. Er blockierte eine Maßnahme, die es Einwanderungsbehörden erlaubt hätte, Razzien in religiösen Einrichtungen durchzuführen, die Quäkern, kooperativen Baptisten und Sikhs gehören. Chuang wurde einst von Barack Obama ernannt.

Deportationszahlen im historischen Vergleich

Wie viele Abschiebungen unter Trumps zweiter Amtszeit bisher durchgeführt wurden, ist noch nicht bekannt. Ein Blick auf die vergangenen Jahre zeigt jedoch interessante Entwicklungen:

• Im Fiskaljahr 2014 – unter Barack Obama – erreichte ICE mit 316.000 Abschiebungen den höchsten Stand in den letzten zehn Jahren.
• Der höchste Wert während Trumps erster Amtszeit lag 2019 bei 267.000 Deportationen.
• 2023 lebten schätzungsweise 11,7 Millionen undokumentierte Migranten in den USA, so das Center for Migration Studies of New York.

Weniger Grenzübertritte als seit über 15 Jahren

Ein bemerkenswerter Trend zeigt sich an der US-Südgrenze: Am Dienstag wurden dort lediglich 200 undokumentierte Migranten aufgegriffen – der niedrigste Tageswert seit über 15 Jahren.

Parallel dazu startete Kristi Noem eine landesweite und internationale Werbekampagne im Wert von mehreren Millionen Dollar. Die Botschaft: Illegale Migranten sollen gewarnt werden, die US-Grenze nicht zu überqueren.

Die Debatte über die Einwanderungspolitik wird also weiterhin hitzig geführt – mit klaren Signalen von Trump und seiner Regierung, dass sie eine härtere Linie verfolgen wollen als ihre Vorgänger. Doch wie weit kann Trump tatsächlich gehen, bevor die Justiz erneut eingreift?

Autor: C.H.