Schlagwort: Meinungsfreiheit

  • Ein weltweiter Feldzug gegen Meinungsfreiheit – Warum Autokraten Angst vor dem Lachen haben

    Ein weltweiter Feldzug gegen Meinungsfreiheit – Warum Autokraten Angst vor dem Lachen haben

    Sieben Monate vor dem Ausbruch des Zweiten Weltkriegs beendete Hitlers Propagandaminister abrupt die Karrieren von fünf Komikern. Er bezeichnete sie als „frech, unverschämt, arrogant und taktlos“ – ihr Publikum sei „parasitärer Abschaum“.

    Die Entlassung der Künstler war der New York Times am 4. Februar 1939 eine Titelgeschichte wert. Der Bericht erläuterte, was ihnen zum Verhängnis wurde: Die Komiker karikierten „mit Geschick, aber unmissverständlich die Gesten, Posen und körperlichen Eigenheiten führender Nationalsozialisten.“

    Im September 2025 wurde der amerikanische Late-Night-Moderator Jimmy Kimmel suspendiert – wenig später aber wieder eingesetzt.

    Die Episode erinnert an all jene Länder, in denen politische Führer versuchen, die freie Rede zu unterdrücken – sei es durch die Übernahme von Zeitungen, die Schließung von Fernsehsendern oder gezielte Angriffe auf Komiker. Seit über einem Jahrzehnt zeigt die globale Entwicklungskurve in eine klare Richtung: weg von der Meinungsfreiheit. Das gilt für klassische Autokratien wie Russland oder China ebenso wie für vermeintlich demokratische Staaten wie die Türkei und Ungarn. Die Methoden variieren, doch die Zahl der repressiven Staaten steigt kontinuierlich.

    Erschreckend ist, dass mittlerweile auch die USA – konkret: deren Regierung – zu diesem Kreis gehören.

    Warum ist Humor für Autokraten so gefährlich?

    Autoritäre Herrscher haben gemeinhin ein dünnes Fell. Sie bestehen darauf, als groß und unantastbar wahrgenommen zu werden. Einige Politikwissenschaftler argumentieren, dass die Wahrnehmung von Kompetenz entscheidend für die Stabilität von Diktaturen ist. Lachen hingegen zielt nicht auf Machtkonkurrenz wie Proteste oder Wut – sondern verweigert dem Machtanspruch jede Ernsthaftigkeit: „Dieser Typ ist ein Witz.“ Spott und Ironie sind somit keine Angriffswaffen, sondern Mittel der Delegitimierung. In diesem Sinne ist Humor die ultimative Bedrohung für autoritäre Regime.

    Wie gehen autoritäre Systeme gegen freie Rede vor?

    Typischerweise beginnt der Angriff mit genereller Medienschelte. Es folgt die gezielte Diffamierung einzelner Journalist:innen, Satiriker oder Publikationen als „Volksfeinde“. Danach erfolgt meist die systematische Übernahme von Medienhäusern – sei es durch politische Einflussnahme, wirtschaftlichen Druck oder rechtliche Mittel.

    Das Ziel ist stets dasselbe: die Schaffung eines Echoraums. Heute geht es längst nicht mehr nur um Zeitungen und Fernsehsender, sondern auch um soziale Netzwerke und künftige Technologien wie Künstliche Intelligenz. Doch die Logik bleibt konstant: Kontrolle über den Informationsraum zu gewinnen, um eine neue Vorstellung von Normalität oder „gesunder Menschenverstand“ durchzusetzen. Es geht um kulturelle Hegemonie, um die langfristige Sicherung politischer Macht.

    China verfügt derzeit zweifellos über das technologisch ausgefeilteste System zur Steuerung des öffentlichen Diskurses. Das chinesische Modell basiert auf einer Kombination aus Zensur, Überwachung und umfassender Internetkontrolle. Dabei geht es nicht nur um politische Inhalte – auch Themen wie Männlichkeitsbilder oder Computerspiele unterliegen staatlicher Regulierung. Das Ziel: Ein engmaschiges Regelwerk für alles, was gesagt, gezeigt oder gedacht werden darf.

    Was bedeutet ein Rückzug der USA von der Meinungsfreiheit?

    Die Vereinigten Staaten galten lange als Hochburg der Redefreiheit – zumindest auf dem Papier. Das verfassungsmäßig garantierte „First Amendment“ erlaubte Äußerungen, die in vielen anderen Ländern längst verboten wären. Sollte dieser Verfassungszusatz ins Wanken geraten, hätte das internationale Signalwirkung.

    Es würde repressiven Regimen weltweit Legitimität verschaffen – und autoritären Tendenzen in Demokratien neue Nahrung geben. Auch ansonsten stabile Staaten könnten in Versuchung geraten: „Wenn selbst die USA Einschränkungen vornehmen, warum nicht auch wir?“

    Dies würde eine neue Ära einläuten – eine Welt, in der selbst gerechtfertigte und pointierte Kritik an Machthabern nicht mehr als notwendiger Bestandteil der Demokratie gilt, sondern als zu riskant erscheint. Wo sich Menschen zweimal überlegen, ob sie ihren Mund aufmachen – und sich dann dagegen entscheiden.


    Trump und Netanyahu präsentieren Plan für Gaza

    US-Präsident Donald Trump und Israels Premierminister Benjamin Netanyahu stellten gestern einen neuen Vorschlag zur Beendigung des Krieges im Gazastreifen vor. Der Plan sieht unter anderem vor, dass die Hamas vollständig entwaffnet wird, einer reduzierten israelischen Präsenz zustimmt und keine Rolle in der künftigen Verwaltung Gazas spielt – eine Voraussetzung, die von Beobachtern als kaum realistisch eingeschätzt wird.

    Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz im Weißen Haus sagte Trump, dass Israel seine „volle Unterstützung“ erhalte, sollte die Hamas den Plan ablehnen. Netanyahu kündigte an: „Wenn Hamas nicht zustimmt, wird Israel die Sache zu Ende bringen.“

    Der Plan sieht einen schrittweisen Rückzug der israelischen Streitkräfte vor – zunächst teilweise bis zur Freilassung aller Geiseln, später vollständig nach der Etablierung einer internationalen Stabilisierungstruppe. Hamas-Kämpfern, die ihre Waffen niederlegen und friedliche Koexistenz akzeptieren, soll Amnestie gewährt werden. Jene, die Gaza verlassen wollen, erhalten sicheres Geleit.

    Ein konkreter Fahrplan für einen palästinensischen Staat wird nicht benannt – lediglich das „Staatswerdungsstreben des palästinensischen Volkes“ wird erwähnt.

    Zukunft des Gazastreifens: Die USA schlagen eine Übergangsverwaltung zur Stabilisierung Gazas vor. Ehemalige politische Führungspersönlichkeiten wie der britische Ex-Premier Tony Blair könnten beteiligt sein.


    Weitere Meldungen

    • Die pro-europäische Partei gewinnt trotz massiver russischer Einmischung die Wahl in Moldau.
    • Namibia setzt Soldaten zur Bekämpfung eines Waldbrands ein, der schon mehr als ein Drittel des Etosha-Nationalparks verwüstete.
    • Dänemark sperrt vor einem großen EU-Gipfel den Luftraum für zivile Drohnen – nach einer Reihe verdächtiger Sichtungen in Flughafennähe.
    • In Kanada wird die Postzustellung eingestellt: Streik der Briefträger gegen eine umfassende Regierungsreform.

    Autor: P. Tiko

  • Ohne öffentlich-rechtliche Medien stirbt die Demokratie leise aber sicher

    Ohne öffentlich-rechtliche Medien stirbt die Demokratie leise aber sicher

    Wer braucht heute noch ARD, ZDF oder France Télévisions? So höhnt es in manchen Ecken. „Netflix reicht doch“, sagen die einen. „Die Öffentlich-Rechtlichen sind nur ein alter Dinosaurier“, die anderen. Aber wer so redet, hat eines vergessen: Demokratie lebt nicht von Algorithmen, die uns vorsortieren, was wir angeblich mögen. Sie lebt von einem gemeinsamen Raum, von Nachrichten, die nicht zuerst Profit, sondern Öffentlichkeit im Blick haben.

    Stellen wir uns eine Gesellschaft ohne öffentlich-rechtliche Sender vor. Nachrichten, gefiltert durch Konzerne, durch private Interessen, durch Klickzahlen. Politik als Show, Debatte als Ware, Wahrheit als Nebensache. Genau das passiert, wenn wir das Feld allein den Plattformen überlassen, deren einziges Ziel Gewinnmaximierung ist. Wollen wir wirklich, dass Google, TikTok und Elon Musk entscheiden, was wir morgen über unsere Regierungen, unsere Städte, unsere Welt wissen?

    Öffentlich-rechtliche Medien sind kein Luxus, sie sind eine Schutzmauer. Sie garantieren, dass auch Themen auf den Tisch kommen, die nicht in 30 Sekunden auf Instagram passen. Sie sind der Ort, an dem Minderheiten Stimmen haben, wo regionale Kultur nicht im globalen Rauschen verschwindet, wo Politik noch erklärt statt nur zugespitzt wird.

    Natürlich: France Télévisions, ARD, ZDF und Co. haben Probleme. Strukturen sind träge, Kosten hoch, und ja – manches wirkt angestaubt. Aber die Alternative ist nicht, sie sterben zu lassen. Die Alternative ist, sie zu reformieren und stärker zu machen.

    Die Rechnungshof-Berichte, die Defizite, die Sparzwänge – das alles ist ernst. Doch der größere Skandal wäre, wenn wir zusehen, wie die Axt an eine der Grundsäulen der Demokratie gelegt wird. Denn eine Gesellschaft ohne freien und zugänglichen öffentlichen Rundfunk ist wie ein Haus ohne Fundament: Es mag von außen glänzen, doch beim ersten Sturm bricht es zusammen.

    Wer Demokratie will, muss öffentlich-rechtliche Medien wollen. Punkt. Alles andere ist Selbsttäuschung.

    Ein Kommentar von: Andreas M. B.

  • Brigitte Macron: Warum Frankreichs Erste Dame beweisen will, dass sie eine Frau ist

    Brigitte Macron: Warum Frankreichs Erste Dame beweisen will, dass sie eine Frau ist

    Was wie ein surrealer Albtraum klingt, ist für Brigitte Macron bittere Realität. Die Ehefrau des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sieht sich gezwungen, vor einem amerikanischen Gericht nachzuweisen, dass sie biologisch eine Frau ist. Der Grund: Eine US-Influencerin hat öffentlich das Gegenteil behauptet – und damit eine absurde Verschwörungstheorie in die Welt getragen, die längst von der Realität widerlegt ist.

    Doch der Fall ist ernst. Und er wirft große Fragen auf – nicht nur über die Mechanismen von Rufmord und Fake News, sondern auch über die Grenzen der Meinungsfreiheit im digitalen Zeitalter.

    Die Lüge, die viral ging

    Im Zentrum steht Candace Owens, eine bekannte konservative Kommentatorin in den USA. Sie verbreitete in mehreren Beiträgen die absurde Behauptung, Brigitte Macron sei in Wahrheit ein Mann – namentlich Jean-Michel Trogneux, der Bruder der Ersten Dame.

    Diese Behauptung ist nicht neu. Bereits 2021 kursierte sie in obskuren Telegram-Kanälen, doch diesmal bekam sie durch Owens eine globale Bühne. Millionen sahen die Videos, teilten sie, kommentierten sie – und viele nahmen sie für bare Münze.

    Der juristische Gegenschlag

    Emmanuel und Brigitte Macron wollen das nicht auf sich sitzen lassen. Sie reichten Klage im US-Bundesstaat Delaware ein – dort, wo Owens geschäftlich registriert ist. Die Vorwürfe: üble Nachrede, Rufschädigung und gezielte Falschinformation.

    Und das Besondere: Die Macrons wollen nicht nur juristisch argumentieren, sondern auch mit Fakten glänzen.

    Ihr Anwalt kündigte an, dass sie „wissenschaftliche Beweise“ vorlegen werden. Dazu zählen unter anderem medizinische Gutachten, persönliche Dokumente und Fotos, die Brigitte Macron in jungen Jahren und als Mutter zeigen – etwa während ihrer Schwangerschaft oder beim Aufwachsen ihrer Kinder.

    Man wolle, so heißt es, sowohl „allgemein als auch im Detail“ belegen, dass die Gerüchte falsch und diffamierend sind.

    Ein Schritt, der überrascht – und berührt

    Dass ein Präsidentenpaar bereit ist, derart intime Einblicke in sein Privatleben zu gewähren, zeigt, wie ernst die Lage ist. Es geht nicht mehr nur um verletzte Gefühle oder persönliche Ehre. Es geht um Würde. Um Wahrheit. Und um ein öffentliches Zeichen gegen digitale Hetze.

    Denn eines ist klar: Die Strategie, jemanden durch gezielte Gerüchte zu entmenschlichen, ist so alt wie das Internet selbst. Doch selten trifft sie jemanden mit solcher Wucht und solcher Absurdität.

    Freiheit vs. Verantwortung

    Natürlich stellt sich die Frage: Ist das nicht einfach freie Meinungsäußerung? Dürfen auch falsche oder provokante Aussagen im Netz verbreitet werden?

    In den USA ist die Meinungsfreiheit ein hohes Gut – selbst für Lügen gibt es dort rechtliche Schlupflöcher. Doch bei öffentlicher Verleumdung berühmter Persönlichkeiten greift ein höherer Standard: Die Kläger müssen nachweisen, dass die Aussagen nicht nur falsch, sondern auch mit „böser Absicht“ verbreitet wurden – also wissentlich oder grob fahrlässig.

    Die Macrons setzen genau dort an. Ihr Ziel: Owens soll nicht nur juristisch zur Rechenschaft gezogen werden – sie soll öffentlich Verantwortung übernehmen.

    Mehr als nur ein Promi-Drama

    Wer jetzt denkt: „Ach, ein Promi-Streit unter vielen“, der irrt gewaltig. Dieser Fall steht sinnbildlich für eine tiefere gesellschaftliche Krise: Die Verwischung von Wahrheit und Meinung, die gezielte Instrumentalisierung von Desinformation, der rücksichtslose Umgang mit der Privatsphäre anderer.

    Wenn selbst die Ehefrau eines Staatsoberhaupts sich öffentlich entblößen muss, um gegen groteske Lügen anzukämpfen – was bleibt dann für alle anderen?

    Eine rhetorische Frage, die hängen bleibt

    Wie viel Menschlichkeit muss man opfern, um seine Identität vor Gericht beweisen zu können?

    Die Antwort bleibt schmerzhaft offen.

    Und doch steht eines fest: Brigitte Macron ist nicht nur die Ehefrau eines Präsidenten. Sie ist nun auch eine Symbolfigur für jene, die sich nicht länger von der digitalen Gosse diffamieren lassen wollen.

    Autor: Andreas M. Brucker

  • Jimmy Kimmel und die Grenzen der Satire in den USA

    Jimmy Kimmel und die Grenzen der Satire in den USA

    Die Suspendierung von Jimmy Kimmel Live! nach den Äußerungen des Moderators zum Mord an dem konservativen Aktivisten Charlie Kirk ist mehr als ein Fernsehskandal. Sie verweist auf die fragilen Linien zwischen Satire, politischer Rede und regulativer Macht in einem Land, das ohnehin unter extremer Polarisierung leidet.

    Am 15. September 2025 hatte Kimmel in seinem Monolog den Trump-nahen MAGA-Flügel beschuldigt, den mutmaßlichen Täter Tyler Robinson zu verharmlosen und das Attentat politisch auszuschlachten. Die Aussagen trafen einen Nerv: ABC und die Muttergesellschaft Disney reagierten mit der sofortigen Aussetzung der Show, während große Sendergruppen wie Nexstar die Ausstrahlungen stoppten. Der Präsident der Federal Communications Commission (FCC), Brendan Carr, sprach von „wirklich ungesunden“ Bemerkungen und stellte sogar Sende­lizenzen in Frage.

    Die Affäre hat damit eine Sprengkraft entwickelt, die weit über die Late-Night-Unterhaltung hinausgeht.


    Zwischen Comedy und politischer Aussage

    Die amerikanische Late-Night-Tradition lebt seit Jahrzehnten von satirischen Seitenhieben auf Politik und Gesellschaft. Johnny Carson oder David Letterman waren dabei zurückhaltender, doch spätestens seit Jon Stewart und Stephen Colbert hat sich das Genre zu einem Ort politischer Auseinandersetzung entwickelt.

    Kimmel selbst hatte sich während der Trump-Jahre zunehmend politisch positioniert. Doch diesmal liegt die Brisanz in der Vermischung von Satire und Tatsachenbehauptung. Zum Zeitpunkt seiner Aussage war die politische Zugehörigkeit des Täters Robinson nicht belegt. Indem Kimmel das Attentat direkt in den Kontext der MAGA-Bewegung stellte, bewegte er sich von humorvoller Kritik zu einer (noch unbelegten) Behauptung.

    Das wirft die Frage auf, in welchem Maße Komiker in Echtzeit politisch kommentieren dürfen, ohne journalistische Standards der Verifizierung zu verletzen.


    Die Rolle der Regulierer

    Besonders heikel ist die Intervention der FCC. Zwar hat die Behörde keine direkte Zensurkompetenz, sie überwacht jedoch die Lizenzen von Fernsehsendern. Wenn ihr Präsident öffentlich Sanktionen ins Spiel bringt, steht sofort der Vorwurf im Raum, politische Einflussnahme auf Medienfreiheit auszuüben.

    In den USA, wo der Erste Verfassungszusatz die Meinungsfreiheit weitgehend schützt, gilt staatlicher Druck auf kritische Stimmen als gefährlich. Dass Carr ein Trump-naher Republikaner ist, verstärkt den Eindruck parteipolitisch motivierter Maßregelung.

    Damit stellt sich die Frage, ob regulatorische Mechanismen missbraucht werden könnten, um unliebsame Stimmen zum Schweigen zu bringen – ein Szenario, das in autoritäreren Staaten regelmäßig zu beobachten ist.


    Ökonomische Zwänge und Senderinteressen

    ABC und Disney stehen vor einem Dilemma. Einerseits sind Late-Night-Shows ein wichtiges Aushängeschild und Zugpferd für Werbeeinnahmen. Andererseits müssen die Sender auf die Stimmung ihrer regionalen Partner Rücksicht nehmen.

    Nexstar, die größte Sendergruppe von ABC-Formaten, kündigte unmittelbar nach Kimmels Auftritt an, die Show abzusetzen. Für Disney war damit klar: das Risiko eines größeren Werbeboykotts oder eines spürbaren Verlustes an Reichweite war zu hoch. Die Entscheidung zur „unbefristeten Suspendierung“ war somit auch ein Schutz vor finanziellen Schäden.

    Medienunternehmen reagieren nicht nur auf politische, sondern auch auf ökonomische Anreize und Risiken – eine Realität, die die Grenze zwischen journalistischer Unabhängigkeit und geschäftlicher Kalkulation verwischt.


    Die Spirale der Selbstzensur

    Die Folge könnte eine „chilling effect“ genannte Abkühlung des öffentlichen Diskurses sein. Wenn Moderatoren befürchten müssen, für scharfe politische Kommentare ihren Sendeplatz zu verlieren, werden sie vorsichtiger formulieren – oder brisante Themen ganz meiden.

    Dieser Mechanismus ist nicht neu. Stephen Colbert sah sich bereits wiederholt Angriffen konservativer Gruppen ausgesetzt. Doch die Suspendierung von Kimmel markiert eine neue Qualität: Zum ersten Mal seit Jahrzehnten verliert ein prominenter Late-Night-Host sein Format wegen einer klar politischen Äußerung.

    Die Gefahr: Die Satire, einst ein Korrektiv im politischen Diskurs, verliert an Schärfe und Wirkungskraft. Damit wird das Feld für eine offene, pluralistische Debatte enger.


    Freiheit der Satire in Zeiten der Polarisierung

    Die US-amerikanische Demokratie lebt von der Reibung zwischen politischen Lagern, aber auch von der Möglichkeit, diese Reibung in Humor und Satire zu verarbeiten. Schon Mark Twain oder die Karikaturisten des 19. Jahrhunderts verstanden Spott als Waffe gegen Machtmissbrauch.

    Heute ist die Situation komplizierter. Die Polarisierung hat den Resonanzraum verändert: Jede Spitze wird von einer Seite als „mutige Kritik“, von der anderen als „Hetze“ wahrgenommen. Für Sender und Plattformen bedeutet das, permanent in einer Balance zwischen Meinungsfreiheit, politischer Neutralität und ökonomischem Eigeninteresse zu navigieren.

    Im Fall Kimmel hat diese Balance nicht gehalten. Die Suspendierung ist damit weniger ein Urteil über einen einzelnen Komiker als ein Symptom einer fragilen Medienordnung, die im Druck zwischen Politik, Regulierung und Geschäft zusammenzubrechen droht.


    Ob Kimmel zurückkehrt oder nicht, bleibt offen. Sicher ist: Die Affäre zeigt, dass die Grenzen der Satire in den USA nicht mehr allein durch Geschmack oder Einschaltquoten gezogen werden, sondern zunehmend durch politische Machtkämpfe. Damit steht nicht nur ein Format, sondern die demokratische Kultur der freien Rede auf dem Prüfstand.

    Autor: P. Tiko

  • Gericht verurteilt Identitäre: Rassistische Banneraktion gegen Aya Nakamura endet vor Strafgericht

    Gericht verurteilt Identitäre: Rassistische Banneraktion gegen Aya Nakamura endet vor Strafgericht

    Ein Banner, ein Satz, ein Angriff – und ein Prozess, der Frankreichs Debatte über Meinungsfreiheit und Rassismus neu befeuert. Zehn Mitglieder der identitären Gruppierung Les Natifs wurden vom tribunal correctionnel de Paris schuldig gesprochen. Ihr Vergehen: eine öffentlich zur Schau gestellte Beleidigung mit rassistischem Unterton gegen die französisch-malische Sängerin Aya Nakamura. Drei weitere Mitangeklagte wurden freigesprochen.

    Was war geschehen? Am 9. März 2024 erfolgte die Ankündigung, dass Aya Nakamura bei der Eröffnungsfeier der Olympischen Sommerspiele auftreten würde. Noch am selben Tag reagierte die rechtsextreme Gruppierung Les Natifs mit einer gezielten Provokation.Auf der Île Saint-Louis hissten sie ein Banner mit den Worten: „Y a pas moyen Aya, ici c’est Paris, pas le marché de Bamako.“ (Keine Chance, Aya, hier ist Paris, nicht der Markt von Bamako) Eine Anspielung auf Nakamuras Welthit Djadja – kombiniert mit der gezielten Herabsetzung ihrer Herkunft aus Mali.Beglei…

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  • Grenzen der Provokation: Éric Zemmour endgültig für rassistische Äusserungen aus 2019 verurteilt

    Grenzen der Provokation: Éric Zemmour endgültig für rassistische Äusserungen aus 2019 verurteilt

    Die französische Justiz hat ein deutliches Zeichen gesetzt. Mit dem Urteil des Pariser Berufungsgerichts vom 22. Februar 2024 endet ein langwieriger Rechtsstreit um eine Rede Éric Zemmours aus dem Jahr 2019 – und mit ihm ein weiteres Kapitel in der juristischen Auseinandersetzung mit einem der umstrittensten politischen Akteure Frankreichs. Die Richter verurteilten den Vorsitzenden der rechtsextremen Partei Reconquête wegen öffentlicher Beleidigung sowie Anstiftung zu Hass und Diskriminierung. Die Rede, gehalten auf der „Convention de la droite“ im September 2019, war ein radikales Manifest gegen Einwanderung und Islam – nun wurde sie auch rechtskräftig als strafwürdig eingestuft. Eine Rede, die bewusst verletzte Zemmour hatte in seiner Rede Muslime pauschal als „Kolonisatoren“ diffamiert und die muslimische Präsenz in Frankreich mit einer „Armee der Besatzung“ verglichen. Er sprach von einer „ethnischen Unterwerfung“, gegen die man sich wehren müsse, und verknüpfte islamische Identitä…

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  • Trump gegen die Presse: Neue Eskalation in einem alten Kampf

    Trump gegen die Presse: Neue Eskalation in einem alten Kampf

    Donald Trump hat einen weiteren juristischen Schlag gegen die amerikanische Medienlandschaft angekündigt. In der Nacht zu Dienstag erklärte der US-Präsident, er habe eine Klage über 15 Milliarden Dollar gegen die traditionsreiche Tageszeitung The New York Times eingereicht. Trump wirft der Zeitung vor, ihn systematisch diffamiert und durch falsche Darstellungen seine politische wie wirtschaftliche Stellung geschädigt zu haben.

    Die Attacke reiht sich in eine Serie von Konfrontationen zwischen Trump und großen US-Medien ein, die sich seit seiner ersten Präsidentschaft fast ununterbrochen fortsetzt. Doch die aktuelle Klage ist nicht nur aufgrund der geforderten Rekordsumme bemerkenswert, sondern auch, weil sie Fragen zur Meinungsfreiheit, zur Rolle der Medien in der Demokratie und zur politischen Strategie Trumps aufwirft.


    Der Kern der Klage

    Laut Trumps Darstellung habe die Zeitung über Jahre hinweg Artikel und Bücher veröffentlicht, die ihn bewusst in ein falsches Licht rückten. Er nennt sie einen „verlängerten Arm der Demokraten“ und bezeichnet die New York Times als „eines der degeneriertesten Blätter in der Geschichte Amerikas“. Kernvorwurf ist, dass die Berichterstattung nicht nur fehlerhaft, sondern in böswilliger Absicht erfolgt sei.

    Die Klage wurde in Florida eingereicht. Dass Trump diesen Gerichtsstand wählte, dürfte kein Zufall sein: Die Gerichte dort gelten als konservativer geprägt, was in seiner Kalkulation eine Rolle spielen könnte. Ob die Zuständigkeit in einem Verfahren gegen eine in New York ansässige Redaktion tatsächlich begründet werden kann, ist allerdings ungewiss.


    Juristische Hürden

    In den Vereinigten Staaten genießen Medien durch den ersten Verfassungszusatz (First Amendment) weitreichenden Schutz. Für Personen des öffentlichen Lebens gilt ein besonders hoher Standard: Um Schadenersatz zu erstreiten, muss nachgewiesen werden, dass die beanstandete Berichterstattung „mit tatsächlicher Böswilligkeit“ erfolgte – also im Bewusstsein ihrer Unwahrheit oder in rücksichtsloser Missachtung der Wahrheit.

    Gerade für Trump ist dies ein nahezu unüberwindbares Hindernis. Frühere Klagen gegen große Medienhäuser scheiterten regelmäßig an diesem Maßstab. Die Forderung von 15 Milliarden Dollar erscheint zudem eher symbolisch. Solche Summen sind in den USA zwar keine Seltenheit in Zivilklagen, dienen jedoch oft als politisches Signal oder als Druckmittel.


    Politische Dimension

    Die Eskalation fällt in eine Phase, in der Trump bereits die Zwischenwahlen im Jahr 2026 vorbereitet. Die Konfrontation mit etablierten Medien spielt dabei eine doppelte Rolle: Sie mobilisiert seine treue Anhängerschaft, die seit Jahren überzeugt ist, dass die Presse ihn unfair behandelt. Gleichzeitig dient sie als Abschreckung für kritische Berichterstattung.

    Dass Trump der New York Times vorwirft, offen Partei für Kamala Harris ergriffen zu haben, unterstreicht die politische Stoßrichtung der Klage. Für ihn geht es weniger um juristische Erfolgsaussichten, sondern darum, die eigene Opferrolle im Kulturkampf gegen das „liberale Establishment“ zu inszenieren.


    Ein bekanntes Muster

    Bereits zuvor hatte Trump vergleichbare Schritte unternommen. Erst im Sommer forderte er vom Wall Street Journal zehn Milliarden Dollar Schadenersatz, nachdem die Zeitung ihn mit einem dubiosen Schreiben an den verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein in Verbindung gebracht hatte. Auch diese Klage stieß auf Skepsis, sowohl in juristischer als auch in politischer Hinsicht.

    Das Vorgehen gegen Medien reiht sich damit in eine lange Tradition von Attacken Trumps gegen kritische Institutionen ein – von Gerichten über Geheimdienste bis hin zu Nachrichtensendern. Für ihn gilt: Wer Zweifel an seiner Integrität äußert, wird zum Feind erklärt.


    Ausblick

    Die Chancen, dass die neue Klage erfolgreich ist, sind gering. Amerikanische Gerichte haben in den vergangenen Jahrzehnten eine hohe Schwelle für Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens gesetzt, um die Pressefreiheit zu schützen. Auch in diesem Fall dürfte es schwer sein, den Nachweis vorsätzlicher Diffamierung zu erbringen.

    Doch Trumps Strategie zielt ohnehin weniger auf den Gerichtssaal als auf die politische Bühne. Mit der Ankündigung, den „Kampf gegen die Lügenpresse“ mit Milliardenforderungen zu führen, bekräftigt er sein Narrativ vom einsamen Kämpfer gegen ein feindliches Establishment. Für seine Unterstützer ist er damit erneut der Mann, der es wagt, den Mächtigen in den Medien die Stirn zu bieten – und genau das dürfte der eigentliche Zweck dieser Eskalation sein.

    Autor: Andreas M. Brucker

  • Wenn Gedenken spaltet – Warum der Streit um eine Schweigeminute für Charlie Kirk das Europäische Parlament erschüttert

    Wenn Gedenken spaltet – Warum der Streit um eine Schweigeminute für Charlie Kirk das Europäische Parlament erschüttert

    Am 11. September 2025 wurde im Europäischen Parlament eine Schweigeminute für den ermordeten US-Konservativen Charlie Kirk beantragt – und von der liberalen französischen Abgeordneten Nathalie Loiseau demonstrativ abgelehnt. Die folgende Kontroverse offenbart nicht nur die wachsende Polarisierung zwischen Rechtsaußen und Mitte, sondern auch grundlegende Spannungen darüber, wessen Opfer das Gedenken europäischer Institutionen verdienen. Die Äußerung Loiseaus hat ihr massive Anfeindungen eingebracht, darunter sogar Morddrohungen. Sie steht nun im Zentrum einer Debatte über Meinungsfreiheit, politische Symbolik und den Einfluss amerikanischer Kulturkämpfe auf die europäische Politik.

    Ein umstrittenes Gedenken Anlass war der Tod von Charlie Kirk, Gründer der US-Organisation „Turning Point USA“ und prominente Figur der amerikanischen Rechten. Kirk war bei einer Veranstaltung in Utah erschossen worden – mutmaßlich aus politischen Motiven. Während konservative und rechtspopulistische Politik…

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  • Proteste erschüttern Nepal – und andere World-News

    Proteste erschüttern Nepal – und andere World-News

    Mindestens 19 Menschen sind gestern in Nepals Hauptstadt Kathmandu bei Demonstrationen gegen Korruption und ein von der Regierung verhängtes Verbot sozialer Medien ums Leben gekommen, wie offizielle Stellen mitteilten. Die Proteste wurden von Sicherheitskräften mit Gewalt beantwortet und weiteten sich rasch über Kathmandu hinaus aus – es waren die umfangreichsten Unruhen an einem einzelnen Tag in der jüngeren Geschichte des Landes.

    Am frühen Morgen erklärten sich Regierungsvertreter bereit, die Einschränkungen für soziale Medien zu lockern. Die Kritik an der ausbleibenden Korruptionsbekämpfung blieb jedoch unbeantwortet.

    Die überwiegend jungen Demonstrierenden, die sich selbst als Teil des „Gen-Z-Protests“ bezeichnen, reagierten wütend auf das ihrer Ansicht nach mangelnde Vorgehen gegen Korruption in höchsten Regierungskreisen sowie auf das Verbot von Apps wie Facebook und WhatsApp. Regierungsstellen begründeten die Maßnahme mit der Nichteinhaltung gesetzlicher Auflagen durch die Plattformen – die Protestierenden hingegen sahen darin einen Angriff auf die Meinungsfreiheit.

    „Um den Forderungen der Gen Z gerecht zu werden, wird das Verbot sozialer Medien aufgehoben“, erklärte Nepals Minister für Kommunikation und Informationstechnologie am 9. September.


    Schusswaffenattentat in Jerusalem

    In Nordjerusalem eröffneten gestern bewaffnete Angreifer das Feuer in einem Bus und auf eine stark frequentierte Bushaltestelle. Dabei wurden mindestens sechs Menschen getötet. Die Polizei sprach von einem Terroranschlag. Ein Soldat sowie mehrere Zivilisten haben die Täter noch am Tatort erschossen.

    Nach Angaben der israelischen Behörden handelte es sich bei den Angreifern um Männer aus palästinensischen Dörfern im besetzten Westjordanland. Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte, israelische Streitkräfte würden die Herkunftsorte der Attentäter „einkreisen“.

    US-Präsident Donald Trump warnte auf sozialen Medien, dass Israel seine Bodenoffensive in Gaza-Stadt fortsetzen werde, falls Hamas dem neuesten Waffenstillstandsvorschlag der USA nicht zustimme. Hunderttausende Palästinenser stehen derzeit vor der Entscheidung, aus Gaza-Stadt in den überfüllten Süden zu fliehen – oder zu bleiben und das Risiko weiterer Angriffe einzugehen.


    WEITERE WICHTIGE NACHRICHTEN

    Großbritannien: Die Londoner U-Bahn ist von einem Streik betroffen, der voraussichtlich bis Freitag andauern wird. Millionen Menschen sind betroffen.

    Trump: Ein Ausschuss des US-Repräsentantenhauses hat eine sexuell anzügliche Zeichnung erhalten, die offenbar von Donald Trump für Jeffrey Epstein signiert wurde – ein Dokument, dessen Existenz Trump bislang bestritten hatte.

    Wirtschaft: Die Nachfolgeregelung innerhalb der Familie Murdoch ist abgeschlossen. Nach einem milliardenschweren Geschäft übernimmt Lachlan Murdoch die Kontrolle über das Medienimperium.

    Australien: Erin Patterson, die wegen der Vergiftung von drei Personen mit Pilz-gefülltem Beef Wellington verurteilt wurde, erhielt eine lebenslange Haftstrafe.

    Südkorea: Erstmals haben Dutzende koreanische Frauen, die als Prostituierte für US-Soldaten gearbeitet hatten, eine Klage gegen das amerikanische Militär eingereicht. Sie fordern eine Entschuldigung und Entschädigung.

    Royals: Es bleibt ungewiss, ob sich Prinz Harry während seines viertägigen Großbritannienbesuchs mit seinem Vater, König Charles III., versöhnen wird.

    Ukraine: Die ukrainischen Streitkräfte haben ihre Panzer mit verstärkten Gittern, Netzen und Spikes gegen russische Drohnen modifiziert.

    Indien: Angesichts der wirtschaftlichen Spannungen im Handelskrieg mit den USA investieret Indiens Mittelklasse vermehrt in den Aktienmarkt, um ihr Vermögen zu schützen.

    China: Die Exporte nach Afrika steigen rasant – chinesische Unternehmen reagieren damit auf durch Trumps Zölle umgeleitete Handelsströme.

    P. Tiko

  • „La police tue“ – Streit zwischen einem Abgeordneten und dem Pariser Polizeipräfekten eskaliert

    „La police tue“ – Streit zwischen einem Abgeordneten und dem Pariser Polizeipräfekten eskaliert

    Der Konflikt um den Umgang mit Polizeigewalt in Frankreich hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Der Pariser Polizeipräfekt Laurent Nuñez hat am 22. August Strafanzeige gegen den linkspopulistischen Abgeordneten Aly Diouara eingereicht. Auslöser war ein Beitrag des neu gewählten Abgeordneten aus Seine-Saint-Denis, der auf der Plattform X erklärte: „La police tue“ – die Polizei tötet. Damit wollte er den „institutionellen und politischen“ Umgang mit Gewalt durch Beamte anprangern, den er als „erschütternd“ bezeichnete. Gleichzeitig warf er der Polizei „Rassismus“ und eine „nostalgie coloniale“ vor. Scharfe Reaktion der Polizei Für Laurent Nuñez gingen diese Worte weit über eine legitime Kritik hinaus. In seiner Replik sprach er von „inadmissiblen und inqualifizierbaren“ Aussagen, die „die Frauen und Männer beleidigen, die sich täglich für Sicherheit und Schutz einsetzen“. Die Präfektur von Seine-Saint-Denis schloss sich dem an und warf Diouara vor, aus „elektoralen Motiven“ eine zent…

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