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Schlagwort: Kommentar

  • Kommentar – Die Reichen lachen, während der Staat spart

    Kommentar – Die Reichen lachen, während der Staat spart

    Staat und Bürger haben kein Geld mehr – aber die Superreichen bleiben unangetastet

    Es ist eine Farce. Während Schulen verfallen, Kliniken überlastet sind und der Staat mit jedem neuen Haushaltsloch seine Bürger um „Verständnis“ bittet, sitzt eine kleine Schicht von Ultrareichen auf Milliarden – fast unberührt von der Steuerlast, die den Rest der Gesellschaft immer tiefer drückt. Und niemand rührt sie an.

    Gabriel Zucman hat es vorgerechnet: Milliardäre in Frankreich zahlen im Schnitt weniger als 0,5 % Steuern auf ihr Vermögen. Ein Satz, der nicht zu fassen ist – und doch wahr. Wer also glaubt, wir lebten in einem gerechten Steuerstaat, wer meint, „Leistung müsse sich lohnen“, der sollte sich fragen: Wessen Leistung eigentlich?

    Denn während die Superreichen ihre Holdings durch Steuerschlupflöcher schleusen und ihre Yachten in Malta registrieren, diskutiert die Politik darüber, ob es zumutbar ist, das Kindergeld zu kürzen oder das Rentenalter anzuheben. Millionen Franzosen zahlen jeden Monat Steuern auf jeden verdienten Euro. Und trotzdem heißt es: „Der Staat hat kein Geld.“

    Nein – der Staat will das Geld nicht holen. Zumindest nicht dort, wo es liegt.

    Die vorgeschlagene Mindeststeuer von Zucman – 2 % auf Nettovermögen über 100 Millionen Euro – wäre ein minimaler Schritt. Kein Umsturz, keine Revolution, kein Enteignungsprogramm. Nur ein Signal: Auch die Reichsten müssen sich beteiligen. Doch selbst dieser symbolische Schritt wurde vom Senat abgeschmettert, von Juristen mit der üblichen Formel „verfassungsrechtlich bedenklich“ beiseitegewischt, von Wirtschaftsvertretern als „gefährlich“ gebrandmarkt.

    Gefährlich – ja, für wen? Für jene, die nie mit dem öffentlichen Nahverkehr fahren, nie eine staatliche Schule betreten und nie eine Steuerprüfung fürchten müssen?

    Wir leben in einem System, das den Reichtum schützt – nicht den Staat, nicht den Bürger, nicht das Gemeinwohl. Die offizielle Linie lautet: Wir dürfen die Reichen nicht vertreiben. Die inoffizielle lautet: Wir trauen uns nicht, sie auch nur anzufassen.

    Frankreich, Europa, der Westen – sie alle drohen in eine fiskalische Schieflage zu geraten. Und doch bleibt das größte Vermögen ungenutzt, unangetastet, unbesteuert. Nicht aus Notwendigkeit, sondern aus Feigheit.

    Und was machen wir? Wir streichen Lehrerstellen, erhöhen Gebühren, bauen Sozialwohnungen ab. Wir fordern „Verantwortung“ von unten – und dulden Steuervermeidung von oben.

    Zucmans Steuer ist kein Wunderheilmittel. Aber sie ist ein Test: Ob wir bereit sind, uns dem Machtblock der Vermögenden entgegenzustellen. Oder ob wir weiter zusehen, wie sich die Gesellschaft spaltet – in jene, die zahlen, und jene, die zählen.

    Ein Kommentar von P. Tiko

  • Nicht die Menschen mit Migrationshintergrund sind das Problem – sondern die Art, wie wir über sie sprechen

    Nicht die Menschen mit Migrationshintergrund sind das Problem – sondern die Art, wie wir über sie sprechen

    Ein 18-jähriger Junge ist tot. Brutal zusammengeschlagen, mitten am helllichten Tag, an einem Ort, an dem Menschen normalerweise Busse nehmen, Freunde treffen, ihr Leben leben. Sein Name: Mamadou. Sein Schicksal: erschüttert eine ganze Stadt, vielleicht ein ganzes Land.

    Und sofort, fast reflexartig, springt die öffentliche Debatte in ein altbekanntes Muster: “Die Täter sind bestimmt Migranten.” “Das zeigt doch, wohin die Massenzuwanderung führt.” “Man sieht ja, wie die Ghettos explodieren.”

    Doch Halt. Stopp. Genau hier liegt das Problem.

    Denn nicht Menschen mit Migrationshintergrund sind das Problem. Das Problem ist, dass wir sie nach jeder Gewalttat reflexartig unter Generalverdacht stellen. Als seien Herkunft oder Hautfarbe automatisch ein Nährboden für Brutalität.

    Das ist nicht nur falsch – es ist gefährlich.

    Gewalt hat viele Gesichter, aber kein einziges hat eine eindeutige Nationalität.

    Schaut man genauer hin, zeigt sich: Es sind nicht die Migranten. Es sind Jugendliche – manche mit französischem Pass seit Generationen, andere mit ausländischen Wurzeln – die in einem Klima von Perspektivlosigkeit, sozialem Abstieg, zerbrochenen Familien und fehlender Anerkennung aufwachsen.

    Natürlich ist das keine Entschuldigung für Mord und Totschlag. Aber es ist eine Erklärung für das Umfeld, das Gewalt hervorbringen kann.

    Und es ist ein Umfeld, das nicht “importiert” wurde, sondern in Frankreich selbst gewachsen ist.

    Warum also immer dieser Griff in die Schublade “Migration”? Weil es bequem ist. Weil es die eigentlichen Fragen verdrängt: Warum gibt es Stadtviertel, in denen Kinder schon mit 12 wissen, dass sie es nie aufs Gymnasium schaffen? Warum gibt es Jugendliche, die auf dem Arbeitsmarkt keine Chance bekommen – egal, wie sehr sie sich bemühen? Warum fühlen sich ganze Straßenzüge seit Jahrzehnten politisch abgehängt?

    Es ist leichter, mit dem Finger auf eine Hautfarbe oder einen Namen zu zeigen, als auf die Gesellschaft, die diese Zustände duldet.

    Natürlich gibt es Banden. Natürlich gibt es Aggressoren. Aber die Vorstellung, dass “die Migranten” per se gewalttätig seien, ist nichts anderes als ein bequemes Ablenkungsmanöver.

    Die unbequeme Wahrheit lautet: Nicht Migration erzeugt Gewalt, sondern Marginalisierung.

    Wer also ernsthaft etwas gegen urbane Gewalt tun will, muss in Schulen investieren, in Sozialarbeit, in Jugendzentren, in Familienhilfe. Muss Jugendliche sehen, bevor sie zu Tätern werden.

    Und er muss die Sprache ändern.

    Denn jedes Mal, wenn wir das Etikett “Migrationshintergrund” wie eine Brandmarke auf Täter kleben, stigmatisieren wir Millionen Menschen, die arbeiten, studieren, Familien gründen – und nie etwas mit Gewalt zu tun haben.

    Wollen wir wirklich in einer Gesellschaft leben, in der ein Nachname schwerer wiegt als ein Lebenslauf?

    Mamadous Tod ist ein Drama. Aber noch dramatischer wäre es, wenn er einmal mehr zum Treibstoff einer verkürzten, hasserfüllten Debatte wird. Denn die eigentliche Gewalt beginnt oft nicht mit einer Faust – sondern mit einem Wort.

    Ein Kommentar von M.A.B.

  • Kommentar: Vertrauen? In wen denn bitte – den Weihnachtsmann?

    Kommentar: Vertrauen? In wen denn bitte – den Weihnachtsmann?

    Wem sollen wir noch trauen? Etwa der Politik? Haha… – der Lacher des Jahres. Leider bleibt einem das Lachen im Hals stecken, wenn man sich anschaut, wie tief der Graben inzwischen ist, der sich zwischen denen da oben und uns hier unten auftut.

    74 Prozent der Französinnen und Franzosen vertrauen der Nationalversammlung nicht. 86 Prozent winken bei „Parteien“ nur noch müde ab. Und wer jetzt denkt, das ist eine Momentaufnahme – weit gefehlt. Das ist keine kurze Krise, das ist eine Erosion im Fundament unserer Demokratie. Und zwar eine, die nicht mehr mit ein paar warmen Worten oder PR-Kampagnen zu kitten ist.

    Denn Vertrauen ist kein Gesetz. Kein Erlass. Kein Präsidentenwort.

    Vertrauen entsteht nicht durch große Reden – sondern durch kleine Taten. Durch Integrität. Durch Ehrlichkeit. Und, ja, durch Konsequenz.

    Aber was sehen wir stattdessen? Postengeschacher, Lobby-Verfilzung, Politiker, die nach der Amtszeit in Vorstandspositionen wechseln, und Minister, die eher wie PR-Berater in eigener Sache wirken. Wer will da bitte noch glauben, dass es hier um das Gemeinwohl geht?

    Es ist ein Trauerspiel mit sehr berechenbarem Plot: Die Bevölkerung glaubt an den Niedergang – 87 Prozent empfinden Frankreich als Land im Abstieg. Ein Drittel davon sieht diesen Prozess sogar als irreversibel. Hoppla! Das ist nicht nur schlechte Laune, das ist kollektiver Vertrauensverlust auf einem Level, das früher ganze Regime ins Wanken brachte.

    Und was ist die Antwort der Politik? „Mehr Transparenz! Mehr Bürgerbeteiligung! Mehr Effizienz!“ – Klingt super. Echt jetzt. Aber ehrlich: Wer glaubt das noch?

    Als ob man jahrelanges Desinteresse und Machtarroganz einfach wegzaubern kann mit einer Bürger*innenversammlung oder einem hübsch designten Online-Portal.

    Natürlich: Es gibt kluge Konzepte. Es gibt engagierte Leute. Es gibt Ideen, wie man Vertrauen zurückholen könnte.

    Aber: Vertrauen zurückholen heißt nicht, es zu fordern. Es heißt, es sich zu verdienen. Und das bedeutet: Macht abgeben. Verantwortung übernehmen. Fehler zugeben. Und nicht zuletzt: Menschen zuhören, ohne sie zu belehren.

    Aber genau hier liegt das Problem. Wer an der Macht ist, klammert sich daran. Weil Macht bequem ist. Weil Macht schützt. Und weil Macht selten freiwillig geteilt wird.

    Und so bleibt das Misstrauen. Es nistet sich ein. In Gesprächen am Küchentisch. In mitleidigen Blicken auf Wahlplakate. In ironischen Kommentaren unter Nachrichtenvideos. Vertrauen? Ja, klar – und Einhörner gibt’s auch.

    Aber: Die Politik hat noch eine letzte Chance. Wenn sie wirklich aufmacht. Wenn sie wirklich aufhört, Macht als Besitz zu begreifen. Wenn sie wirklich anfängt, den Menschen etwas zurückzugeben, das sie sich nicht mehr vorstellen können: Ehrlichkeit.

    Denn sonst kommt der große Knall. Vielleicht nicht morgen. Vielleicht nicht übermorgen. Aber er kommt. Populismus, Radikalisierung, Wahlverweigerung – all das sind keine Symptome. Sie sind das Fieber. Und das Fieber zeigt an: Die Demokratie ist krank.

    Will sie genesen, muss sie sich ändern.

    Nicht irgendwann.

    Jetzt.

    Ein Kommentar von Andreas M. Brucker

  • Kommentar:Herr Lecornu, Ihre Strategie? Ein Nebelkerzen-Ballett auf einem brennenden Haushalt…

    Kommentar:Herr Lecornu, Ihre Strategie? Ein Nebelkerzen-Ballett auf einem brennenden Haushalt…

    Frankreich steht wirtschaftlich am Abgrund – und was macht Premierminister Sébastien Lecornu? Er jongliert mit wohlklingenden Phrasen, während das Vertrauen der Bürger in die politische Führung weiter schwindet. Die Schuldenquote explodiert, das Defizit ist außer Kontrolle, soziale Unruhen brodeln. Und Lecornu? Präsentiert ein „ausgewogenes“ Szenario zwischen allem und nichts.

    Ganz ehrlich: Wer sich derart windet, hat offenbar keinen echten Plan. Was der neue Premierminister derzeit bietet, ist keine Strategie, sondern ein wackeliges Manöver zwischen Technokratie und politischem Überleben. Er redet von „Rationalisierung“, „Glaubwürdigkeit“ und „kompromissfähigem Fortschritt“ – doch was bei den Menschen ankommt, ist: mehr Unsicherheit, mehr Fragezeichen, keine Richtung.

    Die Lage verlangt Klartext. Wo wird gespart? Wer wird belastet? Was bleibt verschont? Stattdessen laviert Lecornu durch ein Sammelsurium aus symbolischen Gesten, weichgespülten Ansagen und diplomatischen Luftblasen. Frankreichs Probleme lassen sich aber nicht wegmoderieren. Sie schreien nach mutigen Entscheidungen.

    Dabei wäre jetzt genau der Moment, um Führungsstärke zu zeigen. Ein Premierminister, der Vertrauen will, muss vorangehen – nicht hinter Gremien, Ausschüssen und Kompromissrhetorik verschwinden. Lecornu aber scheint mehr daran interessiert, sich nicht angreifbar zu machen, als das Land tatsächlich voranzubringen.

    Das Ergebnis: Eine Haushaltsplanung, die weder entschlossen noch gerecht ist. Ein Premier, der nicht entscheidet, sondern verteilt. Und ein politisches Klima, das gefährlich nah an der Explosion steht.

    Man fragt sich unweigerlich: Hat Lecornu überhaupt eine Vision? Oder spielt er nur auf Zeit, in der Hoffnung, irgendwie durchzukommen?

    Frankreich braucht jetzt keine Strategiepapiere im Konjunktiv. Frankreich braucht eine Regierung, die handelt.

    Also, Herr Lecornu – zeigen Sie endlich Flagge. Oder treten Sie zur Seite.

    Ein Kommentar von Daniel Ivers

  • Kommentar: Sarkozy im Gefängnis – Deutschland schützt seine Ex-Kanzler

    Kommentar: Sarkozy im Gefängnis – Deutschland schützt seine Ex-Kanzler

    Frankreich hat Mut bewiesen: Nicolas Sarkozy, einst Präsident und Aushängeschild der „Grande Nation“, wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt. Ein Ex-Staatschef, der für seine dunklen Wahlkampfkassen nun tatsächlich ins Gefängnis gehen soll. Das ist ein Paukenschlag – und ein Signal an alle, dass niemand über dem Gesetz steht.

    Und Deutschland? Hierzulande wurden und werden Ex-Kanzler und Spitzenpolitiker geschont, egal, was sie getan haben.

    Helmut Kohl – die Schwarzgeld-Ikone

    Helmut Kohl, der „Kanzler der Einheit“. Und zugleich der Mann der CDU-Spendenaffäre, der schwarze Kassen führte, dubiose Geldflüsse entgegennahm und bis zuletzt schwieg, von wem er Millionen erhielt. Eine Demokratie, die sich ernst nimmt, hätte ihn juristisch zur Rechenschaft gezogen. Deutschland hat ihn stattdessen mit Staatstrauer verabschiedet, als wäre nichts gewesen.

    Schröder – Putins Lobbyist im Kanzleramt

    Gerhard Schröder, Kanzler der Russland-Connection. Er hat Deutschland in die energiepolitische Abhängigkeit von Gazprom getrieben und dafür später direkt bei Putin kassiert. Ein Ex-Kanzler, der im Dienst eines Aggressors steht – und trotzdem immer noch Sozialdemokrat sein darf. Warum gab es nie eine echte juristische Aufarbeitung seiner Verstrickungen?

    Scholz – der Kanzler mit Erinnerungslücken

    Olaf Scholz steckte mitten im Cum-Ex-Skandal, dem größten Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik. Milliarden wurden aus dem Staatshaushalt geplündert, als Scholz Bürgermeister von Hamburg war. Treffen mit den betroffenen Bankern? Ja. Konkrete Erinnerung daran? Nein. Scholz schützt sich mit einem Gedächtnisverlust, der so zufällig wirkt, dass er fast schon zynisch ist. In Frankreich wäre das ein Fall für Staatsanwälte – in Deutschland ist es ein Fall für Untersuchungsausschüsse ohne Folgen.

    Frankreich klagt an – Deutschland verharmlost

    Frankreich zwingt einen ehemaligen Präsidenten ins Gefängnis. Deutschland ehrt seine Ex-Kanzler, egal wie dreckig ihre Vergangenheit ist. Hier trägt niemand persönliche Verantwortung. Nicht für schwarze Kassen, nicht für russische Gasdeals, nicht für den größten Steuerraub der Nation.

    Wir brauchen deutsche Sarkozy-Momente

    Es reicht. Wir brauchen endlich deutsche Sarkozy-Momente: Verfahren, Prozesse, Urteile. Keine falsche Ehrfurcht mehr vor Kanzlern und Ministern, die das Land belasten und sich dann bequem in die Rente verabschieden. Solange Deutschland nicht bereit ist, seine eigenen Eliten wirklich zur Verantwortung zu ziehen, bleibt unser Rechtsstaat halbherzig. Frankreich zeigt uns den Weg – und wir weigern uns, ihn zu gehen, zumindest bisher.

    Ein Kommentar unseres Lesers Hans-Peter Lorenz (Hamburg)

  • Kommentar: Wacht auf, ihr Gewerkschaftler – Dauerstreit ist kein Fortschritt, sondern Stillstand!

    Kommentar: Wacht auf, ihr Gewerkschaftler – Dauerstreit ist kein Fortschritt, sondern Stillstand!

    Frankreich liebt den Aufstand. Kaum ein Land in Europa marschiert so regelmäßig auf die Straßen, blockiert so zuverlässig die Bahnhöfe, legt so selbstverständlich das öffentliche Leben lahm. Mal gegen Reformen, mal gegen Kürzungen, mal gegen alles. Die aktuelle Mobilisierung für den 2. Oktober ist da nur die neueste Episode einer endlosen Serie. Doch irgendwann muss man die Frage stellen: Wozu eigentlich?

    Wer glaubt, dass man mit Dauerstreit ein Land nach vorne bringt, der verwechselt Lärm mit Leistung. Frankreich hat die Reputation, sich selbst zu sabotieren. Statt Lösungen zu suchen, werden Pflastersteine geworfen. Statt Brücken zu bauen, graben Gewerkschaften immer tiefere Gräben. Das klingt nach Tradition – und ist in Wahrheit pure Selbstblockade.

    Natürlich haben Gewerkschaften eine wichtige Rolle. Sie sind Stimme der Arbeitenden, Korrektiv zur Macht. Aber was nützt diese Stimme, wenn sie nur noch brüllt? Wenn jeder Reformversuch sofort mit dem Schlagwort „sozialer Angriff“ quittiert wird? Frankreich wird so zum Land der Nein-Sager. Nein zur Rentenreform. Nein zur Haushaltsdisziplin. Nein zur Modernisierung des Arbeitsmarkts. Aber wo bleibt das Ja?

    Die Wahrheit ist unbequem: Ohne Kompromisse gibt es keinen Fortschritt. Wer nur fordert, ohne zu verhandeln, verliert am Ende alles – Glaubwürdigkeit, politische Partner, die Sympathie der Bürgerinnen und Bürger. Und genau das passiert gerade. Viele Menschen schauen längst genervt auf die ständigen Aufrufe zu „historischen Streiks“, die sich am Ende wie eine Endlosschleife anhören.

    Sébastien Lecornu mag schwach wirken, das stimmt. Aber die Gewerkschaften machen es sich zu einfach, wenn sie ihn allein für alles verantwortlich machen. Sie tragen selbst Verantwortung – für das Klima im Land, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für die Frage, ob Kinder und Enkel in einem handlungsfähigen Frankreich leben oder in einem, das sich im Streit verschlissen hat.

    Die ewige Konfrontation mag heroisch klingen, sie hat etwas von Revolution und Barrikade. Doch im Jahr 2025 bedeutet sie vor allem eins: Stillstand. Und Stillstand ist das Gegenteil von Fortschritt.

    Darum, liebe Gewerkschaftler: Wacht endlich auf! Sucht die Debatte, nicht die Dauerdemonstration. Hört auf, jeden Kompromiss als Niederlage zu brandmarken. Frankreich braucht keine nächste große Blockade – es braucht endlich Luft zum Atmen.

    Ein Kommentar von Andreas M. Brucker

  • Ohne öffentlich-rechtliche Medien stirbt die Demokratie leise aber sicher

    Ohne öffentlich-rechtliche Medien stirbt die Demokratie leise aber sicher

    Wer braucht heute noch ARD, ZDF oder France Télévisions? So höhnt es in manchen Ecken. „Netflix reicht doch“, sagen die einen. „Die Öffentlich-Rechtlichen sind nur ein alter Dinosaurier“, die anderen. Aber wer so redet, hat eines vergessen: Demokratie lebt nicht von Algorithmen, die uns vorsortieren, was wir angeblich mögen. Sie lebt von einem gemeinsamen Raum, von Nachrichten, die nicht zuerst Profit, sondern Öffentlichkeit im Blick haben.

    Stellen wir uns eine Gesellschaft ohne öffentlich-rechtliche Sender vor. Nachrichten, gefiltert durch Konzerne, durch private Interessen, durch Klickzahlen. Politik als Show, Debatte als Ware, Wahrheit als Nebensache. Genau das passiert, wenn wir das Feld allein den Plattformen überlassen, deren einziges Ziel Gewinnmaximierung ist. Wollen wir wirklich, dass Google, TikTok und Elon Musk entscheiden, was wir morgen über unsere Regierungen, unsere Städte, unsere Welt wissen?

    Öffentlich-rechtliche Medien sind kein Luxus, sie sind eine Schutzmauer. Sie garantieren, dass auch Themen auf den Tisch kommen, die nicht in 30 Sekunden auf Instagram passen. Sie sind der Ort, an dem Minderheiten Stimmen haben, wo regionale Kultur nicht im globalen Rauschen verschwindet, wo Politik noch erklärt statt nur zugespitzt wird.

    Natürlich: France Télévisions, ARD, ZDF und Co. haben Probleme. Strukturen sind träge, Kosten hoch, und ja – manches wirkt angestaubt. Aber die Alternative ist nicht, sie sterben zu lassen. Die Alternative ist, sie zu reformieren und stärker zu machen.

    Die Rechnungshof-Berichte, die Defizite, die Sparzwänge – das alles ist ernst. Doch der größere Skandal wäre, wenn wir zusehen, wie die Axt an eine der Grundsäulen der Demokratie gelegt wird. Denn eine Gesellschaft ohne freien und zugänglichen öffentlichen Rundfunk ist wie ein Haus ohne Fundament: Es mag von außen glänzen, doch beim ersten Sturm bricht es zusammen.

    Wer Demokratie will, muss öffentlich-rechtliche Medien wollen. Punkt. Alles andere ist Selbsttäuschung.

    Ein Kommentar von: Andreas M. B.

  • Bravo Marseille – Das wirkt stärker als jede Flagge

    Bravo Marseille – Das wirkt stärker als jede Flagge

    Wenn große Städte sprechen, dann hören Nationen zu. Und Marseille hat gesprochen – laut, klar und mutig. Am 22. September 2025, dem Tag, an dem Frankreich endlich die Staatlichkeit Palästinas anerkannt hat, verkündete Bürgermeister Benoît Payan einen offiziellen Städtebund zwischen Marseille und Bethlehem. Das ist mehr als ein symbolischer Akt – es ist ein Paukenschlag. Einer, der zeigt, dass es in Frankreich noch politische Verantwortung, moralischen Kompass und den Mut zur Haltung gibt.

    In einer Zeit, in der sich die europäische Diplomatie hinter Floskeln versteckt und Menschenrechte oft nur dann zählen, wenn sie geostrategisch nützlich sind, setzt Marseille ein Zeichen der Zivilcourage. Dieser Städtebund ist keine diplomatische Pflichtübung, kein PR-Gag mit Pressefoto und Palästina-Fahne am Rathaus. Nein, das hier ist ein echtes Bekenntnis – zu einer unterdrückten Bevölkerung, zu internationalem Recht, zur Idee von Gerechtigkeit.

    Denn wer Bethlehem wählt, wählt nicht irgendeine Stadt. Er wählt ein Symbol des Ausharrens, der Würde und der Wunden. Bethlehem ist der Geburtsort der Hoffnung – aber auch ein Ort, der unter Besatzung lebt. Der von Mauern umschlossen ist, von wirtschaftlicher Isolation, von einem Alltag, der von Checkpoints, Stromausfällen und Einschränkungen geprägt ist. Marseille sagt nun: Wir sehen euch. Wir stehen an eurer Seite. Und das wiegt mehr als jede Resolution in New York.

    Natürlich ist diese Entscheidung ein Affront für manche. Der Zentralrat der Juden in Frankreich wird protestieren. Die israelische Botschaft wird sich empören. Rechte Parteien werden sofort “Islamisierung” oder “politischer Missbrauch” schreien. Es ist absehbar. Aber es ist auch entlarvend. Denn der Aufschrei zeigt, wie wenig Raum es in Teilen der französischen Öffentlichkeit für palästinensisches Leben, Leiden und Recht auf Existenz gibt – ganz zu schweigen von Solidarität.

    Und genau deshalb ist dieser Akt so notwendig. Marseille hat erkannt, was Paris zu oft ignoriert: dass Außenpolitik nicht nur auf Regierungsebene gemacht wird. Städte sind Akteure. Und Marseille – diese wilde, widersprüchliche, laute Hafenstadt mit ihrer Migration, ihrer Vielfalt, ihren sozialen und kulturellen Brüchen – ist prädestiniert dafür, eine Brücke zu Bethlehem zu schlagen.

    Hier leben tausende Menschen mit familiären, kulturellen oder politischen Verbindungen zu Palästina. Sie erleben Tag für Tag, wie ihr Schmerz marginalisiert, ihre Geschichte delegitimiert wird. Diese Städtepartnerschaft gibt ihnen Würde zurück. Und schafft die Chance, reale Kooperationen zu etablieren – kulturell, humanitär, zivilgesellschaftlich. Wer das nur für Symbolpolitik hält, hat die Kraft solcher Gesten nicht verstanden.

    Man stelle sich vor: Austauschprogramme zwischen Schulen in Marseille und Bethlehem. Gemeinsame Stadtentwicklungsprojekte. Kulturfestivals, bei denen palästinensische Künstler in der Oper von Marseille auftreten. Know-how-Transfer bei Wasser- und Energieinfrastruktur. Oder einfach nur: eine Plattform, auf der junge Menschen aus beiden Städten einander begegnen, jenseits der Klischees.

    Das alles ist möglich – wenn der politische Wille da ist, die bloße Unterschrift mit Leben zu füllen. Und hier liegt die eigentliche Bewährungsprobe: Wird Marseille den Mut haben, den Weg weiterzugehen? Oder war es doch nur ein symbolischer Schulterschluss im Schatten einer historischen UN-Abstimmung?

    Fest steht: Die Bedeutung dieses Aktes reicht weit über Marseille hinaus. Er sendet eine Botschaft an alle europäischen Städte: Ihr könnt Haltung zeigen. Ihr könnt die Stimme erheben. Ihr könnt euch positionieren – auch dann, wenn die nationale Regierung zögert. Denn Politik beginnt nicht in den Palästen von Paris oder Berlin. Sie beginnt dort, wo Menschen leben, hoffen, kämpfen – in den Straßen von Marseille. Und in den Gassen von Bethlehem.

    Bravo, Marseille. Das war keine Geste. Das war Geschichte.

    Ein Kommentar von Daniel Ivers

  • Kommentar: Endlich bewegt sich was – weiter so, Herr Lecornu!

    Kommentar: Endlich bewegt sich was – weiter so, Herr Lecornu!

    Manchmal braucht es den Druck der Straße und die Wut einer ganzen Gesellschaft, bis eine Regierung endlich handelt. Frankreich hat lange zugesehen, wie sich an der Spitze eine Parallelwelt herausbildet: Milliardäre, die durch komplexe Konstrukte ihre Steuerlast minimieren, während die Mittelschicht immer neue Belastungen schultern muss. Nun kündigt Premierminister Sébastien Lecornu – einer der engsten Vertrauten Macrons und nun in der Haushaltsfrage zum zentralen Akteur avanciert – an, dass die Reichsten tatsächlich stärker in die Pflicht genommen werden sollen. Endlich!

    Es ist höchste Zeit, dass jemand erkennt, dass der soziale Frieden nicht auf Dauer gewährleistet werden kann, wenn 1.800 Steuerhaushalte mit gigantischen Vermögen fast nach Belieben ihre Abgaben steuern, während Millionen Franzosen jeden Cent zweimal umdrehen. Die Taxe Zucman mag in ihrer rohen Form handwerklich angreifbar sein – aber sie hat eines geschafft: Sie hat das Tabu gebrochen, über die systematische Unterbesteuerung der Ultrareichen zu sprechen.

    Natürlich, die üblichen Warnungen hallen wieder durch die Chefetagen: „Standortgefährdung“, „Exil der Talente“, „Investitionshemmnis“. Man kennt das Mantra. Es wird so lange wiederholt, bis man es fast glaubt. Aber Hand aufs Herz: Wer will uns wirklich weismachen, dass Bernard Arnault oder die Familien Mulliez, Dassault oder Bettencourt ihr Imperium einfach ins Ausland verlagern würden? Frankreich ist ihr Markt, ihre Basis, ihr Symbol, ihre Heimat. Die Drohung mit der Kofferpackerei ist nicht mehr als ein rhetorisches Erpressungsinstrument – durchsichtig und unverschämt.

    Die Wahrheit ist: Eine Gesellschaft, die sich selbst noch ernst nehmen will, braucht einen fairen Lastenausgleich. Und fair heißt eben nicht, dass Krankenschwestern, Lehrer und kleine Selbständige immer mehr abführen, während Superreiche sich hinter Holdings verstecken. Wenn Lecornu und Macron nun tatsächlich ein Modell entwickeln, das Dividenden aus diesen Konstrukten konsequent mit mindestens 20 Prozent belegt, wäre das ein Signal der Gerechtigkeit – und ein längst überfälliger Schlag gegen die organisierte Steuervermeidung.

    Wird es reichen? Nein, noch nicht. Aber es wäre ein Anfang. Ein Anfang, der zeigt: Die Politik kann, wenn sie will, aus der Komfortzone der Reichenfreundlichkeit ausbrechen. Ein Anfang, der beweist: Wir sind nicht ohnmächtig gegenüber einer Handvoll Milliardäre. Ein Anfang, der Mut macht.

    Darum: Weiter so, Herr Lecornu! Lassen Sie sich nicht einschüchtern – weder von Wirtschaftslobbys noch von jenen politischen Kräften, die reflexhaft jeden Schutzwall für das große Geld hochziehen. Die Mehrheit der Bürger steht hinter Ihnen. Was jetzt zählt, ist Durchhaltevermögen – und der Wille, endlich eine Wende hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit einzuleiten.

    Ein Kommentar von MAB

  • Kommentar: Frankreichs Rebellion der Millionen – Jetzt ist die Stunde der Milliardäre gekommen

    Kommentar: Frankreichs Rebellion der Millionen – Jetzt ist die Stunde der Milliardäre gekommen

    Am 18. September strömten mehr als eine Million Menschen auf die Straßen Frankreichs. Arbeiter, Angestellte, Rentner, Studierende – vereint in ihrer Wut, erschöpft von jahrelanger Stagnation, steigenden Lebenshaltungskosten und einer politischen Elite, die mit ihren leeren Versprechungen längst das Vertrauen verspielt hat. Diese Demonstrationen sind kein Randphänomen. Sie sind ein Aufschrei, ein Donnerschlag, der die Machtzentren von Paris bis in die Vorstandsetagen der Konzerne erzittern lassen müsste.

    Doch während Hunderttausende den Asphalt unter ihren Füßen erzittern ließen, blieb es an anderer Stelle gespenstisch still: Von den größten Vermögen des Landes war nichts zu hören. Kein Wort, kein Bekenntnis, kein Zeichen von Verantwortung. Dieselben Milliardäre, die in guten Zeiten ihre Profite in schwindelerregende Höhen schrauben, verkriechen sich jetzt in ihren Villen, als ginge sie das Schicksal des Landes nichts an.

    Die Zeit der Ausreden ist vorbei

    Frankreich steckt fest – wirtschaftlich, sozial, moralisch. Die Menschen wissen es, sie spüren es in ihren Rechnungen, ihren Kühlschränken, ihrer täglichen Unsicherheit. Und während Politiker in Talkshows Phrasen dreschen, bleibt die Frage offen: Wer krempelt die Ärmel hoch, um den Karren aus dem Dreck zu ziehen?

    Millionen Bürgerinnen und Bürger haben am 18. September gezeigt, dass sie dazu bereit sind. Sie investieren Zeit, Energie und Hoffnung in den Protest. Doch dieser Einsatz verpufft, wenn die entscheidenden Kräfte im Hintergrund – das Kapital, die Großunternehmen, die Superreichen – sich ihrer Verantwortung verweigern.

    Schweigen der Privilegierten

    Wo sind die Stimmen der Milliardäre, die Frankreich ihr „Versprechen“ geben? Wo ist die Selbstverpflichtung der Konzerne, einen Teil der Krisenlast zu tragen? Frankreichs Reichste profitieren seit Jahrzehnten von einem System, das sie schützt, ihnen Steuerprivilegien sichert und ihre Gewinne maximiert. In der Stunde der Not aber ziehen sie sich zurück – als ginge es um eine ferne Krise in einem fremden Land.

    Dieses Schweigen ist unerträglich. Es ist ein Verrat an der Nation.

    Gemeinsam oder gar nicht

    Das Land steht an einem Scheideweg. Entweder wir begreifen, dass die Herausforderungen – von der Inflation über den Umbau der Energieversorgung bis zur sozialen Ungleichheit – nur gemeinsam gelöst werden können. Oder wir lassen Frankreich weiter auseinanderfallen in zwei Welten: hier die Millionen, die schuften, kämpfen und protestieren – dort die Handvoll Vermögender, die schweigend zusieht.

    Jetzt ist die Stunde der Solidarität. Nicht nur die Solidarität der Straße, sondern auch die der Salons, der Bankettsäle, der Vorstandsbüros. Die Reichen Frankreichs müssen endlich begreifen: Wer sich jetzt verweigert, verliert sein moralisches Recht, Teil dieser Gesellschaft zu sein.

    Die Menschen haben ihre Stimme erhoben. Jetzt sind die Privilegierten am Zug.

    Ein Kommentar von Andreas M. Brucker