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Schlagwort: Justiz

  • Frankreich verschärft Abschiebepraxis: Justizminister fordert Identifizierung ausländischer Häftlinge

    Frankreich verschärft Abschiebepraxis: Justizminister fordert Identifizierung ausländischer Häftlinge

    Frankreichs Justizminister Gérald Darmanin hat am 22. März 2025 eine neue Weisung an die Staatsanwaltschaften des Landes erlassen: Ausländische Häftlinge sollen systematisch identifiziert werden, um nach Möglichkeit abgeschoben zu werden. Ziel ist es, der chronischen Überbelegung der französischen Gefängnisse entgegenzuwirken und die nationale Sicherheit zu stärken. Die Maßnahme ist Teil einer zunehmend restriktiven Einwanderungspolitik, die bereits in den letzten Jahren an Schärfe gewonnen hat.

    Mit dieser Anweisung will die Regierung nicht nur auf strukturelle Probleme im Strafvollzug reagieren, sondern auch ein politisches Signal senden: Straftäter ohne französische Staatsbürgerschaft sollen das Land nach Verbüßung ihrer Strafe möglichst verlassen. Doch während die Regierung Effizienz und Sicherheit betont, sehen Kritiker die Grundrechte der Betroffenen in Gefahr.

    Eine überlastete Justiz im Reformmodus

    Frankreichs Gefängnissystem ist seit Jahren überlastet. Laut offiziellen Angaben sind derzeit über 19.000 ausländische Staatsangehörige in französischen Justizvollzugsanstalten inhaftiert – das entspricht etwa einem Viertel der gesamten Gefängnispopulation. Diese Zahlen unterstreichen nicht nur das Ausmaß der Problematik, sondern liefern aus Sicht der Regierung auch eine Begründung für eine gezielte Politik der Rückführung.

    Justizminister Darmanin fordert nun eine enge Kooperation zwischen Justizbehörden und Haftanstalten. Die Anweisung sieht vor, dass Staatsanwälte systematisch prüfen, ob bei ausländischen Häftlingen eine Ausweisung rechtlich möglich und administrativ durchführbar ist. Besonders im Fokus stehen dabei Personen, die bereits mit einem Einreiseverbot belegt sind oder eine sogenannte „obligation de quitter le territoire français“ – eine behördliche Ausreiseverpflichtung – erhalten haben.

    Gesetzlicher Rahmen seit 2024 verschärft

    Die aktuelle Initiative steht im Zusammenhang mit dem im Januar 2024 verabschiedeten Gesetz zur Kontrolle der Immigration und Verbesserung der Integration. Dieses Gesetz verleiht den Behörden erweiterten Handlungsspielraum, insbesondere im Umgang mit ausländischen Straftätern. So können nun auch Personen ausgewiesen werden, die sich zuvor auf Schutzklauseln berufen konnten, etwa bei familiären Bindungen in Frankreich oder langjährigem Aufenthalt.

    Darmanin betonte in einem Interview, dass Straftäter nach Verbüßung ihrer Haftstrafe keinen weiteren Aufenthaltstitel erhalten sollen, sofern ihre Rückführung rechtlich möglich sei. Damit verschärft Frankreich nicht nur seine Einwanderungspolitik, sondern auch die rechtlichen Grundlagen für den Vollzug von Abschiebungen.

    Rückführung als sicherheitspolitisches Instrument

    Für die französische Regierung steht hinter der Maßnahme nicht nur der Wunsch nach Entlastung des Strafvollzugs, sondern auch eine sicherheitspolitische Überlegung. In einem sicherheitspolitischen Kontext, der geprägt ist von wiederholten Debatten über islamistische Radikalisierung in Gefängnissen und Rückführung krimineller Ausländer, werden Abschiebungen zunehmend als präventives Instrument betrachtet.

    Zudem verweist das Justizministerium auf kostenseitige Erwägungen. Die Inhaftierung eines Häftlings kostet den französischen Staat im Durchschnitt rund 120 Euro pro Tag. Rückführungen erscheinen aus staatlicher Sicht daher auch als ökonomisch motivierter Schritt, insbesondere bei Personen ohne Aussicht auf langfristige Integration.

    Wiederkehrende Maßnahmen mit symbolischem Charakter

    Die nun ergriffene Maßnahme ist kein Novum in der französischen Innenpolitik. Bereits in der Vergangenheit hatte die Regierung vergleichbare Initiativen gestartet – etwa die sogenannte „Opération Wuambushu“ auf der Insel Mayotte. Dort wurden im Jahr 2023 groß angelegte Räumungs- und Rückführungsaktionen gegen irreguläre Migranten durchgeführt. Auch hier betonte die Regierung den sicherheits- und ordnungspolitischen Charakter der Maßnahme, während Menschenrechtsorganisationen vor Stigmatisierung und struktureller Diskriminierung warnten.

    Diese duale Wahrnehmung durchzieht auch die aktuelle Debatte: Während Regierungsvertreter die Ausweisung krimineller Ausländer als notwendig und legitim darstellen, mahnen NGOs und linksliberale Parteien zu mehr Differenzierung. Sie kritisieren, dass die Maßnahme nicht ausreichend zwischen schweren und geringfügigen Delikten unterscheide und individuelle Schutzgründe der Betroffenen zu wenig Beachtung fänden.

    Die Frage der Umsetzbarkeit

    Die praktische Umsetzung der neuen Anweisung bleibt indes mit Unsicherheiten behaftet. Ein erheblicher Teil der betroffenen Personen stammt aus Staaten, mit denen Frankreich keine Rückführungsabkommen unterhält oder deren Heimatbehörden sich weigern, die betreffenden Personen zurückzunehmen. Auch dokumentenlose Häftlinge stellen die Behörden vor rechtliche und logistische Herausforderungen.

    Zudem ist fraglich, ob die französischen Verwaltungsgerichte den Ausweisungsentscheidungen in jedem Fall folgen werden. In der Vergangenheit haben Gerichte regelmäßig Entscheidungen aufgehoben, wenn humanitäre oder familiäre Gründe gegen eine Rückführung sprachen.

    Nicht zuletzt stellt sich die Frage, ob die französischen Haftanstalten über die administrativen Kapazitäten verfügen, um im geforderten Umfang und Tempo Abschiebungsmaßnahmen vorzubereiten.

    Die Maßnahme steht somit exemplarisch für das Spannungsfeld, in dem sich viele europäische Staaten derzeit bewegen: dem Bemühen um Kontrolle und Ordnung in der Migrationspolitik auf der einen Seite – und den rechtsstaatlichen und humanitären Prinzipien auf der anderen. Ob die französische Regierung mit dieser neuen Linie tatsächlich einen nachhaltigen Effekt erzielt oder lediglich symbolische Politik betreibt, wird sich erst in den kommenden Monaten zeigen.

    Autor: MAB

  • Nach jahrelangem Schweigen: Französischer Staat muss Familie eines Mobbing-Opfers 92.000 Euro zahlen

    Nach jahrelangem Schweigen: Französischer Staat muss Familie eines Mobbing-Opfers 92.000 Euro zahlen

    Fast sieben Jahre ist es her – doch das Geschehene lässt sich nicht vergessen. Ein 11-jähriger Junge aus dem Département Essonne hat sich im November 2018 das Leben genommen, nachdem er monatelang Opfer von Mobbing und Gewalt geworden war. Nun hat das Verwaltungsgericht in Versailles ein klares Urteil gefällt: Der französische Staat muss den Eltern des Jungen eine Entschädigung in Höhe von 92.000 Euro zahlen.

    Ein hoher Betrag? Vielleicht. Aber kein Geld der Welt kann das wieder gutmachen, was geschehen ist.

    Ignorierte Signale und unzureichende Reaktion

    Die Richter waren sich einig: Die Schule und das zuständige Bildungsamt hatten von den Vorfällen gewusst – und dennoch zu wenig unternommen. Mediation, Gesprächsangebote, verstärkte Aufsicht – all das wurde zwar angestoßen. Doch wie das Gericht es ausdrückte: „unzureichend“. Vor allem aber: Es wurden keine klaren Sanktionen gegen die Täter verhängt.

    Ein schwerwiegender Fehler, so das Urteil. Denn damit habe der Staat eine Pflichtverletzung begangen – er habe nicht ausreichend für den Schutz des Kindes gesorgt. Und diese Nachlässigkeit habe dazu beigetragen, dass das Mobbing weiterging – mit tödlichen Folgen.

    Ein Martyrium in mehreren Akten

    Zwischen September 2017 und April 2018 durchlebte der Junge eine regelrechte Leidensgeschichte. Bereits zu Schuljahresbeginn wurde er auf dem Pausenhof gedemütigt – Mitschüler zogen ihm die Hose herunter. Eine besonders perfide Form der öffentlichen Bloßstellung. Wenig später, im Zustand besonderer Verletzlichkeit – er lief auf Krücken – wurde er so heftig gestoßen, dass beide Ellenbogen brachen. Ein doppelter Bruch – physisch wie seelisch.

    Doch das war nicht alles. Über das ganze Schuljahr hinweg wurde er mehrfach geschlagen, beleidigt, bedroht – sogar vor seinem eigenen Zuhause. Das Trauma war tief. Und obwohl er schließlich die Schule wechselte, war der Schaden längst angerichtet.

    Am 21. November 2018 sah der Junge keinen anderen Ausweg mehr – und nahm sich das Leben.

    Ein Urteil, das mehr ist als ein Schuldspruch

    Die Justiz erkennt in ihrem Urteil klar an, dass ein direkter Zusammenhang zwischen Mobbing und einem Suizid besteht. Es ist nicht irgendein Urteil – es ist ein gesellschaftliches Signal. Denn es geht nicht nur um diesen einen Fall. Es geht um Verantwortung. Um die Frage: Wer schützt unsere Kinder, wenn der Schulhof zum Tatort wird?

    Wie oft wird Mobbing noch bagatellisiert, kleingeredet oder schlicht ignoriert? Wie oft hört man: „Kinder sind eben so“? Und wie viele Betroffene schweigen – aus Angst, aus Scham oder weil ihnen niemand zuhört?

    Mehr als nur ein Mahnmal

    Das Urteil aus Versailles ist mehr als nur eine rechtliche Entscheidung. Es ist eine Warnung an Schulen, Lehrkräfte und die Bildungsverwaltung: Wegschauen ist keine Option mehr. Verantwortung beginnt dort, wo erste Anzeichen sichtbar werden – nicht erst, wenn das Schlimmste bereits geschehen ist.

    Mobbing ist keine Phase. Es ist Gewalt. Und es kann töten.

    Vielleicht bringt dieses Urteil etwas in Bewegung. Vielleicht sorgt es dafür, dass ein Fall wie dieser nicht noch einmal passiert. Vielleicht hören wir endlich besser hin, wenn Kinder sich verändern, sich zurückziehen oder auffällig ruhig werden.

    Denn am Ende – mal ehrlich – was ist eine Entschädigung von 92.000 Euro gegen das Leben eines Kindes?

    Von Catherine H.

  • Gérard Depardieu: Ikone im Zwielicht – Schauspielkunst, Macht und der Preis des Schweigens

    Gérard Depardieu: Ikone im Zwielicht – Schauspielkunst, Macht und der Preis des Schweigens

    Gérard Depardieu – für viele war er jahrzehntelang das Gesicht des französischen Films. Ein Schauspieler, der alles verkörperte: Kraft, Tiefe, Wucht, Wahnsinn. Doch der Glanz verblasst. Statt Applaus und Auszeichnungen stehen nun schwere Vorwürfe im Raum: sexuelle Übergriffe, Belästigung, sogar Vergewaltigung.

    Am 24. und 25. März wird sich Depardieu vor Gericht verantworten müssen. Zwei Frauen, Technikerinnen am Filmset von Les Volets Verts im Jahr 2021, werfen ihm Übergriffe vor. Und sie sind nicht allein. Über zwanzig Frauen haben sich inzwischen gemeldet – mit ähnlichen Geschichten. Es geht um Gewalt, Grenzüberschreitungen, systematischen Machtmissbrauch.

    Ein Schweigen, das laut war

    In der Branche sorgt das für Aufruhr – und gleichzeitig für Schulterzucken. Denn viele sagen: „Jeder wusste es.“ Dass Depardieu sich unangemessen verhalte, war angeblich ein offenes Geheimnis. Doch niemand wollte wirklich hinschauen. Nicht damals. Und oft auch nicht heute. Denn es ist unbequem, sich einzugestehen, dass ein gefeiertes Genie vielleicht auch Täter war.

    Noch immer erleben es Betroffene viel zu oft, dass ihnen nicht geglaubt wird. Dass man ihnen unterstellt, sie suchten Ruhm oder Geld – oder hätten es gar provoziert. Die Rollenverteilung ist dabei fast schon grotesk: Der übermächtige Star als Opfer, die Frauen als Verschwörerinnen. Absurder geht’s kaum.

    ‘Schwestern der Klage’ – wenn Leid verbindet

    Die Journalistin Alizée Vincent hat für diese stille Solidarität einen Begriff geprägt: sœurs de plainte – Schwestern der Klage. Frauen, die durch dieselbe schmerzhafte Erfahrung miteinander verbunden sind. Sie helfen sich, geben einander Halt. Und oft ist es erst diese Verbindung, die ihnen die Kraft gibt, sich selbst als Opfer zu erkennen – und damit überhaupt Anzeige zu erstatten.

    Denn was viele vergessen: Ein Täter vergreift sich selten nur einmal. Gewalt ist kein Ausrutscher, sondern ein Muster. Und wer das einmal erkannt hat, erkennt es oft wieder – in den Aussagen anderer, in der eigenen Erinnerung, im Schweigen dazwischen.

    Justiz in Zahlen – eine ernüchternde Bilanz

    Die Statistik ist erschütternd. Weniger als ein Prozent der Beschuldigten in Fällen von sexueller Gewalt werden tatsächlich verurteilt. Die meisten Verfahren verlaufen im Nichts. Mangels Beweisen, mangels Zeugen, mangels Glaubwürdigkeit – zumindest aus Sicht der Justiz.

    Daher sind Aussagen weiterer Betroffener so wichtig. Sie können das Puzzle vervollständigen, ein klares Bild ergeben – und vor allem dafür sorgen, dass Betroffene gehört und ernst genommen werden.

    Wer darf Opfer sein?

    Alizée Vincent spricht auch über die Unterschiede im Zugang zur Gerechtigkeit. Frauen aus wohlhabenden, gebildeten Milieus – auch wenn sie nicht reich sind – haben oft mehr Möglichkeiten, sich Gehör zu verschaffen. Wer weniger privilegiert ist, kämpft mit zusätzlichen Hürden. Und dann gibt es noch die Männer. Auch sie sind Opfer, doch der gesellschaftliche Umgang mit männlicher Verletzlichkeit ist nach wie vor ein Tabu. Scham, Angst vor Ausgrenzung und Homophobie verhindern oft, dass sie sprechen.

    Ein Fall – viele Fragen

    Der Fall Depardieu ist mehr als ein Prominentenprozess. Er ist ein Spiegel. Für eine Branche, die Macht und Missbrauch zu lange romantisiert hat. Für eine Gesellschaft, die Täter schützt und Opfer verdächtigt. Und für ein Rechtssystem, das viel zu oft versagt, wenn es um sexuelle Gewalt geht.

    Wie viele haben geschwiegen, weil sie dachten, sie seien allein? Wie viele schweigen noch heute?

    Auf dem Prüfstand: der Kult um Genies

    Vielleicht wird es Zeit, den Begriff monstre sacré neu zu denken. Ist das Genie wirklich heilig, wenn es anderen Schaden zufügt? Und wie lange wollen wir noch übergriffiges Verhalten mit künstlerischer Exzentrik verwechseln?

    Am Ende steht nicht nur Gérard Depardieu vor Gericht – sondern auch ein ganzes System. Eines, das sich entscheiden muss: Wegschauen oder hinsehen?

    Die Frauen haben ihre Entscheidung bereits getroffen. Sie sprechen. Laut, klar – und gemeinsam.

    Von C. Hatty

  • Abscheulicher Missbrauch durch Ex-Chirurg Le Scouarnec: Geständnis in vollem Umfang

    Abscheulicher Missbrauch durch Ex-Chirurg Le Scouarnec: Geständnis in vollem Umfang

    Ein Satz, der schockiert und doch eine längst bekannte Wahrheit bestätigt: „Ja, ich erkenne die Taten an.“ Mit diesen Worten gestand Joël Le Scouarnec, ehemaliger Chirurg, vor dem Schwurgericht im bretonischen Morbihan die sexuelle Gewalt an 299 Menschen – meist Kinder, oft Patienten, immer wehrlos. Es ist das erste vollständige Geständnis seit Beginn des Prozesses am 24. Februar. Und es verändert alles.

    Vier Wochen lang wurde verhandelt, gefragt, gestritten, geschwiegen. Bis zu diesem Moment. Der Anwalt des Angeklagten, Maxime Teissier, sprach anschließend von einem „Moment der Wahrheit und der Gerechtigkeit“. Ein Satz, der schwer wiegt – nicht nur für die Justiz, sondern vor allem für die Opfer.

    Jahrelang hatte Le Scouarnec die Gräueltaten nur häppchenweise eingeräumt. Mal hier, mal da, nie vollständig. Nun also das klare Bekenntnis – und mit ihm die Erkenntnis, dass die Justiz noch tiefer bohren muss.

    Denn die Ermittler gehen davon aus, dass es noch weit mehr Opfer geben könnte.

    Kaum war das Geständnis öffentlich, kündigte die Staatsanwaltschaft von Lorient eine neue Voruntersuchung an. Ziel: weitere bislang nicht identifizierte Opfer ausfindig machen. Auch das Berufungsgericht in Rennes bestätigte am Donnerstag diese Entscheidung. Le Scouarnec selbst zeigte sich laut seinen Verteidigern bereit, sämtliche rechtlichen Konsequenzen zu tragen. Er akzeptiere das Urteil der Gesellschaft – so weit, so theoretisch.

    Was bedeutet dieses Geständnis für die Betroffenen?

    Für viele ist es ein kleiner Schritt in Richtung innerer Ruhe. Kein Leugnen mehr, kein juristisches Ringen um jeden einzelnen Fall. „Es wird die Anhörungen der Opfer erleichtern“, sagten mehrere Nebenklageanwälte gegenüber lokalen Medien. Eine Aussage, die in ihrer Tragweite kaum zu ermessen ist. Denn jede Anhörung ist ein Kraftakt – und für viele eine quälende Wiederholung des Traumas.

    Der Angeklagte selbst sprach während des Prozesses von „abscheulichen Taten“. Worte, die blass wirken angesichts dessen, was er Kindern und Jugendlichen angetan hat. Seine Opfer waren meist kaum älter als zehn Jahre – ausgeliefert, allein, im Vertrauen auf medizinische Hilfe.

    Der Missbrauch geschah über Jahrzehnte, in verschiedenen Kliniken. Und obwohl es immer wieder Hinweise gab, blieb vieles unentdeckt oder wurde übergangen. Was hier verhandelt wird, ist nicht nur ein individueller Abgrund, sondern auch ein systemisches Versagen.

    Wie konnte ein Mensch, dem die Gesellschaft so viel Vertrauen entgegenbrachte, so lange unbehelligt handeln?

    Die Antwort liegt irgendwo zwischen Akten, Personalakten, Dienstplänen – und zwischen den Zeilen einer Kultur des Wegsehens. Es braucht nicht viel Vorstellungskraft, um sich auszumalen, wie oft Fragen unter den Teppich gekehrt, Andeutungen ignoriert oder Opfer nicht ernst genommen wurden.

    Nun also der Versuch der Aufarbeitung – juristisch, aber auch moralisch. Dass Le Scouarnec nun alles zugibt, ist keine Gnade. Es ist überfällig. Und vielleicht – ein letzter Versuch, doch noch ein Mindestmaß an Verantwortung zu übernehmen. Ein Tropfen auf einem glühenden Stein.

    Was bleibt, ist das Schweigen nach dem Geständnis.

    Ein Schweigen, das schwerer wiegt als jedes Wort. Denn hinter jeder Zahl, jedem Fall, jedem Namen steht ein Mensch mit einem zerstörten Stück Leben.

    Von C. Hatty

  • 30 Jahre Haft für Ex-Gendarmen nach brutaler Tötung seiner Frau

    30 Jahre Haft für Ex-Gendarmen nach brutaler Tötung seiner Frau

    Ein ehemaliger Gendarm ist in Frankreich zu 30 Jahren Haft verurteilt worden, weil er seine Frau mit 21 Messerstichen getötet hat. Die grausame Tat ereignete sich 2022 in Boulazac, einer kleinen Stadt in der Dordogne. Am Mittwoch sprach die Cour d’Assises der Dordogne das Urteil – und folgte damit den Forderungen der Staatsanwaltschaft, die eine Strafe zwischen 28 und 30 Jahren gefordert hatte.

    Eine fünfstündige Beratung und ein klares Urteil

    Nach einer fünfstündigen Beratung kamen die Geschworenen zu ihrem Entschluss: 30 Jahre Gefängnis. Der Angeklagte, ein 55-jähriger Ex-Gendarm, hatte die Tat bereits gestanden. Doch während des Prozesses versuchte er, sich als Opfer darzustellen. Er behauptete, seine Frau habe ihn tyrannisiert, sei gewalttätig und alkoholabhängig gewesen.

    Doch diese Darstellung wurde von den Angehörigen der getöteten Frau heftig bestritten. Sie zeichneten ein völlig anderes Bild der Beziehung.

    Sechs Jahre Ehe – eine Spirale der Gewalt

    Das Paar war sechs Jahre verheiratet, doch die Ehe schien von Beginn an konfliktgeladen. Bereits in der Vergangenheit hatte die Frau ihren Mann angezeigt – und er sie ebenfalls. Ein toxisches Verhältnis, das schließlich in einer Tragödie endete.

    Im August 2022 eskalierte die Situation endgültig. In der gemeinsamen Wohnung in Boulazac stach der Mann 21 Mal auf seine 52-jährige Frau Nadia ein – in ihrem eigenen Bett. Eine brutale Tat, für die ihm ursprünglich eine lebenslange Freiheitsstrafe drohte.

    Berufung möglich – aber wenig Aussicht auf Erfolg?

    Der Verurteilte hat nun zehn Tage Zeit, um Berufung einzulegen. Ob er diese Chance nutzt, bleibt abzuwarten. Angesichts der eindeutigen Beweislage dürfte es jedoch schwierig sein, das Urteil wesentlich zu mildern.

    Ein weiteres tragisches Beispiel für häusliche Gewalt, das zeigt, wie tödlich eskalierende Konflikte sein können.

    Von C. Hatty

  • Greenpeace in den USA zu hoher Schadensersatzzahlung verurteilt: Ein Präzedenzfall für Umweltaktivismus

    Greenpeace in den USA zu hoher Schadensersatzzahlung verurteilt: Ein Präzedenzfall für Umweltaktivismus

    Ein Gericht im US-Bundesstaat North Dakota hat die Umweltorganisation Greenpeace zu einer Schadensersatzzahlung von über 660 Millionen US-Dollar verurteilt. Die Entscheidung fiel im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Bau der Dakota Access Pipeline in den Jahren 2016 und 2017. Die Kläger, das texanische Unternehmen Energy Transfer und seine Tochtergesellschaft Dakota Access LLC, warfen Greenpeace Verleumdung, Hausfriedensbruch, Belästigung und zivilrechtliche Verschwörung vor.

    Hintergrund der Proteste

    Die Dakota Access Pipeline, ein 1.172 Meilen langes Projekt, das Rohöl vom Norden Dakotas nach Illinois transportiert, stieß von Beginn an auf heftigen Widerstand. Insbesondere die Standing Rock Sioux Tribe protestierte gegen den Bau, da sie befürchtete, dass die Pipeline ihre Wasserversorgung gefährden und heilige Stätten zerstören könnte. Unterstützt wurden sie von zahlreichen Umweltorganisationen, darunter Greenpeace, die auf die ökologischen Risiken des Projekts hinwiesen.

    Vorwürfe gegen Greenpeace

    Energy Transfer warf Greenpeace vor, durch die Unterstützung der Proteste erhebliche finanzielle Schäden verursacht zu haben. Laut Aussagen des Unternehmens habe Greenpeace Demonstranten finanziell unterstützt, mit Ausrüstung versorgt und zu illegalen Aktivitäten angestiftet, um den Bau der Pipeline zu verzögern oder zu verhindern. Diese Aktionen hätten zu erhöhten Sicherheitskosten und Verzögerungen geführt, die das Unternehmen Millionen gekostet hätten.

    Das Urteil und seine Konsequenzen

    Nach einem dreiwöchigen Prozess befand die neunköpfige Jury Greenpeace in mehreren Anklagepunkten für schuldig, darunter Verleumdung und zivilrechtliche Verschwörung. Die Gesamtsumme des Schadensersatzes beläuft sich auf über 660 Millionen US-Dollar, wobei Greenpeace USA den größten Anteil von etwa 404 Millionen US-Dollar tragen muss. Greenpeace International und Greenpeace Fund Inc. wurden jeweils zu Zahlungen von rund 131 Millionen US-Dollar verurteilt.

    Reaktionen und Ausblick

    Greenpeace kündigte umgehend an, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Die Organisation sieht in dem Urteil einen Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedlichen Protest. Die Geschäftsführerin von Greenpeace USA betonte, dass dieser Rechtsstreit Teil einer Strategie von Unternehmen sei, Gerichte zu nutzen, um abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen. Sie äußerte zudem die Befürchtung, dass das Urteil die Existenz von Greenpeace in den USA bedrohen könnte.

    Energy Transfer hingegen begrüßte das Urteil und bezeichnete es als Sieg für alle gesetzestreuen Amerikaner, die den Unterschied zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung und der Verletzung von Gesetzen verstehen. Das Unternehmen betonte, dass Greenpeace für seine Handlungen zur Rechenschaft gezogen wurde und dass das Urteil eine Warnung an andere Organisationen sei, die glauben, sie könnten ungestraft gegen das Gesetz verstoßen.

    Implikationen für zukünftigen Umweltaktivismus

    Dieses Urteil könnte weitreichende Folgen für Umwelt- und Aktivistengruppen in den USA haben. Es stellt die Frage, inwieweit zivilgesellschaftliche Organisationen für die Handlungen von Protestierenden haftbar gemacht werden können, insbesondere wenn diese Proteste in zivilen Ungehorsam oder illegale Aktivitäten münden. Rechts- und Verfassungsexperten befürchten, dass solche Urteile eine abschreckende Wirkung auf legitime Proteste haben könnten und somit die Ausübung grundlegender demokratischer Rechte einschränken.

    Darüber hinaus könnte das Urteil Unternehmen ermutigen, sogenannte SLAPP-Klagen (Strategic Lawsuit Against Public Participation) einzureichen, um Kritiker einzuschüchtern und öffentliche Debatten zu unterdrücken. Obwohl viele US-Bundesstaaten Gesetze haben, die solche Klagen verhindern sollen, fehlt ein einheitlicher bundesweiter Schutz, was Aktivisten und Organisationen einem erhöhten Risiko aussetzt.

    Das Urteil gegen Greenpeace markiert einen bedeutenden Moment im Spannungsfeld zwischen Umweltaktivismus und wirtschaftlichen Interessen. Während Unternehmen wie Energy Transfer ihre Projekte vor wirtschaftlichen Schäden und Verzögerungen schützen wollen, betonen Organisationen wie Greenpeace die Notwendigkeit, Umweltschutz und indigene Rechte zu verteidigen. Die kommenden Berufungsverfahren werden zeigen, wie die US-Justiz dieses Gleichgewicht bewertet und welche Auswirkungen dies auf die Zukunft des zivilen Protests in den Vereinigten Staaten haben wird.

    Von Andreas Brucker

  • Korruptionsermittlung in Nizza: Durchsuchungen im Rathaus und bei Bildhauer Orlinski

    Korruptionsermittlung in Nizza: Durchsuchungen im Rathaus und bei Bildhauer Orlinski

    Die Korruptionsaffäre um die Skulpturen von Richard Orlinski zieht weitere Kreise. Neue Durchsuchungen fanden am Dienstag, dem 18. März, in mehreren Unternehmen des Künstlers sowie in den Räumlichkeiten der Stadtverwaltung von Nizza und der Region Nizza statt. Im Zentrum der Ermittlungen: mutmaßliche Bestechung und Begünstigung, die auch den amtierenden Bürgermeister von Nizza, Christian Estrosi, betreffen könnten.

    Kunst oder Korruption?

    Die Geschichte beginnt 2023 mit einer Ausstellung von Richard Orlinskis Skulpturen in Nizza – organisiert von der Stadt selbst. Was zunächst wie eine gewöhnliche Kunstausstellung aussah, entwickelte sich rasch zu einem Politikum. Laut Recherchen von Mediapart soll Orlinski hochrangigen Politikern Geschenke gemacht haben. Ein klassischer Fall von Kunstsponsoring oder doch ein gezielter Versuch, Einfluss zu nehmen?

    Jean-Christophe Picard, Stadtrat der Grünen in Nizza, hatte bereits im März 2024 den Staatsanwalt eingeschaltet. Seine Forderung: Eine Untersuchung, die klären soll, unter welchen Bedingungen die Werke des Künstlers im öffentlichen Raum aufgestellt wurden.

    Ermittlungen ausgeweitet

    Ursprünglich lag der Fall bei der Staatsanwaltschaft von Nizza. Doch angesichts der möglichen Dimensionen des Skandals gab diese das Verfahren im April 2024 an die nationale Finanzstaatsanwaltschaft weiter. Dort wurde im September 2024 offiziell ein Ermittlungsverfahren wegen Korruption und Begünstigung eingeleitet. Zuständig ist das Office central de lutte contre la corruption et les infractions financières et fiscales – Frankreichs zentrale Behörde zur Bekämpfung von Korruption und Finanzdelikten.

    Die Durchsuchungen vom 18. März waren ein weiterer Schritt zur Aufklärung. Neben Orlinskis Unternehmen standen besonders die Büros der Stadtverwaltung im Fokus. Ziel der Razzien war es, Beweise für mögliche unrechtmäßige Absprachen zwischen dem Künstler und den Behörden zu sichern.

    Reaktionen: Gelassenheit oder Strategie?

    Christian Estrosi, der langjährige Bürgermeister von Nizza, sieht dem Verfahren offenbar entspannt entgegen. Sein Anwalt Mathias Chicheportiche erklärte gegenüber ici Azur: „Eine Durchsuchung ist ein völlig normales Mittel in einer solchen Ermittlung. Mein Mandant hat freiwillig alle relevanten Unterlagen übergeben.“ Er betonte zudem, dass Estrosi weiterhin uneingeschränkt mit der Justiz kooperiere.

    Doch was bedeutet das für die politische Karriere des Bürgermeisters? Sollte sich der Verdacht bestätigen, könnte der Fall weitreichende Konsequenzen haben – nicht nur für Estrosi, sondern für das gesamte politische Gefüge von Nizza.

    Die große Frage: Zufall oder System?

    Orlinski ist kein Unbekannter in der Kunstwelt. Seine Skulpturen, oft große, farbenfrohe Darstellungen von Tieren oder Pop-Art-Ikonen, sind weltweit gefragt. Dass seine Werke in Nizza ausgestellt wurden, ist an sich nichts Ungewöhnliches. Doch wenn dabei fragwürdige Gefälligkeiten im Spiel waren, könnte sich der Künstler in einem Netz aus politischen und juristischen Problemen verfangen haben.

    Die kommenden Monate werden zeigen, ob sich der Verdacht erhärtet oder ob es sich um einen Sturm im Wasserglas handelt. Eines ist jedoch sicher: Die Verbindung von Kunst, Politik und Geld sorgt immer wieder für Zündstoff – und Nizza ist keine Ausnahme.

    Von C. Hatty

  • Putin will Waffenruhe für Energieziele akzeptieren – und weitere World-News

    Putin will Waffenruhe für Energieziele akzeptieren – und weitere World-News

    Während eines Telefonats mit US-Präsident Donald Trump erklärte der russische Präsident Wladimir Putin gestern, er sei bereit, Angriffe auf Energieinfrastruktur im Krieg gegen die Ukraine zu stoppen – unter der Bedingung, dass beide Seiten sich daran hielten. Dies teilte der Kreml mit. Allerdings lehnte Putin einen weitergehenden, von den USA und der Ukraine vorgeschlagenen 30-tägigen Waffenstillstand ab.

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich offen für eine Aussetzung der Angriffe auf Energieziele, betonte jedoch, dass die Vereinbarung nicht einseitig sein dürfe. „Es kann nicht sein, dass Russland unsere Energieversorgung attackiert und wir schweigen“, sagte er. „Wir werden reagieren.“

    Putin erklärte Trump zudem, dass die „zentrale Voraussetzung“ für eine Lösung des Konflikts das Ende der westlichen militärischen und geheimdienstlichen Unterstützung für die Ukraine sei. Ein solcher Schritt, so Analysten, würde die Ukraine dauerhaft verwundbar gegenüber Russland machen.

    Das Weiße Haus wertete eine Unterbrechung der Angriffe auf Energieziele als einen ersten Schritt in Richtung Frieden. Dennoch fiel das Ergebnis des Gesprächs mit Putin weit hinter das zurück, was Trump als möglich dargestellt hatte.

    Analyse: Ein Stopp der Angriffe auf Energieinfrastruktur könnte beiden Ländern nutzen. Die Ukraine kämpft mit den wiederholten russischen Attacken auf ihr Stromnetz, während ukrainische Angriffe auf russische Öl- und Gasanlagen eine essenzielle Einnahmequelle Moskaus bedrohen.

    Israels Angriffe auf Gaza fordern über 400 Tote

    Israels Streitkräfte haben gestern massive Luftangriffe auf den Gazastreifen durchgeführt und damit eine seit Januar bestehende Feuerpause mit der Hamas beendet. Die Angriffe kosteten laut Gesundheitsministerium in Gaza mehr als 400 Menschen das Leben – darunter viele Kinder. Es war einer der blutigsten Tage seit Beginn des Krieges.

    Die Attacken folgten auf wochenlange gescheiterte Verhandlungen über eine Verlängerung des fragilen Waffenstillstands. Die erste Phase der Feuerpause lief bereits Anfang März aus, wurde jedoch weitgehend eingehalten, während Diplomaten versuchten, eine Verlängerung zu erreichen, um die verbliebenen israelischen Geiseln zu befreien. Von den 59 noch in Gaza vermuteten Geiseln sind wahrscheinlich weniger als die Hälfte noch am Leben.

    Premierminister Benjamin Netanjahu deutete an, dass Israel weitere Angriffe parallel zu laufenden Verhandlungen durchführen werde. „Das ist erst der Anfang“, sagte er. „Wir werden weiterkämpfen, bis alle Kriegsziele erreicht sind.“ Hamas-Offizielle warfen Israel vor, die Waffenruhe einseitig gebrochen zu haben, reagierten jedoch zunächst nicht militärisch.

    Analyse: Israel scheint den Krieg fortzusetzen, um die Kontrolle der Hamas über Gaza endgültig zu brechen, schreiben die Analysten Patrick Kingsley und Ronen Bergman.

    Oberster US-Richter widerspricht Trump

    Wenige Stunden nachdem Ex-Präsident Donald Trump die Amtsenthebung eines Richters gefordert hatte, der gegen seine Regierung entschieden hatte, äußerte sich der Oberste Richter der USA, John Roberts, mit einer seltenen öffentlichen Stellungnahme.

    „Seit über zwei Jahrhunderten steht fest, dass eine Amtsenthebung nicht als Reaktion auf eine juristische Entscheidung angebracht ist“, erklärte Roberts. Der von Trump kritisierte Richter hatte zuvor eine Abschiebung hunderter Migranten nach El Salvador gestoppt.

    Hintergrund: Der Fall ist Teil einer größeren Debatte über die Machtbefugnisse des Präsidenten und die Rolle der Gerichte bei deren Kontrolle.

    WEITERE WICHTIGE NACHRICHTEN

    • Raumfahrt: Zwei NASA-Astronauten sind nach einem neun Monate längeren Aufenthalt als geplant sicher vor der Küste Floridas gelandet.
    • Technologie: Google übernimmt das Cybersecurity-Start-up Wiz für 32 Milliarden Dollar – der bislang größte Zukauf des Unternehmens.
    • Deutschland: Der Bundestag hat knapp für eine Lockerung der Schuldenbremse gestimmt, um mehr Geld für Verteidigung und Infrastruktur bereitzustellen.
    • Sudan: US-Kürzungen bei Auslandshilfen treffen lebenswichtige Ressourcen für Flüchtlinge aus Darfur.
    • Großbritannien: Die Mitte-Links-Regierung der Labour-Partei hat neue Pläne zur Begrenzung der steigenden Sozialausgaben vorgestellt.
    • Frankreich: Caroline Darian, Tochter von Gisèle Pelicot, klagt gegen ihren Vater wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs.
    • Südafrika: Trotz laufender Untersuchungen zu Übergriffen weigert sich das Land, Wissenschaftler aus einer Antarktis-Station abzuziehen.
    • Kriminalität: In Großbritannien fordern ehemalige Krankenhausmanager, die Ermittlungen gegen die verurteilte Mörderin Lucy Letby auszusetzen – neue Beweise deuten auf andere Todesursachen der Babys hin.
    • Nepal: Drohnen sollen künftig schwere und gefährliche Lasten auf den Mount Everest transportieren – eine Aufgabe, die bisher von Bergführern übernommen wurde.

    Von C. Hatty

  • Befürchtungen einer US-Verfassungskrise – und andere World-News

    Befürchtungen einer US-Verfassungskrise – und andere World-News

    Die Trump-Regierung verweigerte gestern die Kooperation mit einem Bundesrichter, der klären wollte, ob die Regierung gegen seine Anordnung verstoßen hatte, indem sie am Wochenende mehr als 200 Venezolaner nach El Salvador abschob. Die Anhörung in Washington verschärft einen Konflikt, der das Potenzial hat, sich zu einer Verfassungskrise auszuwachsen.

    Ein Anwalt des Justizministeriums weigerte sich, dem Richter detaillierte Auskünfte über die Abschiebeflüge nach El Salvador zu geben. Er argumentierte, dass Präsident Trump aufgrund eines wenig bekannten Kriegsgesetzes, dem Alien Enemies Act von 1798, weitreichende Befugnisse habe, um Migranten mit minimalem oder keinem rechtsstaatlichen Verfahren aus den USA zu entfernen.

    Richter James Boasberg forderte den Anwalt Abhishek Kambli auf, schriftlich zu bestätigen – falls nötig unter Verschluss –, dass nach Inkrafttreten seiner Anordnung keine weiteren Abschiebungen durchgeführt wurden. Die Frist dafür setzte er auf heute Mittag.

    Hintergrund: Der juristische Streit ist der bisher wohl schwerwiegendste Konflikt zwischen den Bundesgerichten, die versucht hatten, viele von Trumps Exekutivmaßnahmen einzuschränken, und einer Regierung, die mehrfach kurz davor stand, gerichtliche Anordnungen offen zu missachten.

    Putin und Trump beraten über die Ukraine

    Der russische Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump werden sich heute telefonisch austauschen, wie der Kreml mitteilte. Im Vorfeld gab es Spekulationen über die Themen des Gesprächs, insbesondere über Trumps Äußerungen zu möglichen Vereinbarungen.

    Es wird das erste bekannte Gespräch zwischen den beiden Staatschefs sein, seitdem sich die Ukraine bereit erklärt hat, einen von den USA unterstützten Waffenstillstand von einem Monat zu akzeptieren – unter der Bedingung, dass Russland dasselbe tut. Trump sagte, er rechne damit, territoriale Fragen und die Zukunft ukrainischer Kraftwerke mit Putin zu besprechen. Zudem habe es bereits Diskussionen über eine mögliche „Aufteilung bestimmter Vermögenswerte“ gegeben.

    Während Trump erklärt hat, dass er so schnell wie möglich eine Art Waffenstillstand erreichen möchte, scheint Putin die Gelegenheit zu nutzen, um weitere Zugeständnisse zu erwirken. Der Kreml hat dem Waffenstillstand bislang nicht zugestimmt und Bedingungen formuliert, die eine Umsetzung verzögern oder verhindern könnten.

    Verbrechen gegen die Ukraine: Ein von US-Behörden versandtes Schreiben zeigt, dass sich die USA aus einer multinationalen Arbeitsgruppe zurückziehen, die für die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen – einschließlich Wladimir Putin – des russischen Angriffs auf die Ukraine gegründet wurde. Dieser Schritt ist ein weiteres Indiz dafür, dass das Weiße Haus sich zunehmend von seinem früheren Engagement zur Rechenschaftspflicht Moskaus distanziert.

    Israel führt massive Angriffe im Gazastreifen durch

    Israel hat in den frühen Morgenstunden einen groß angelegten Angriff auf den Gazastreifen gestartet – die erste größere Militäroperation in der Region seit Monaten. Es ist unklar, ob dieser Angriff das Ende des Waffenstillstands bedeutet, der seit Mitte Januar zwischen Israel und der Hamas galt.

    Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza wurden dabei über 200 Palästinenser getötet, darunter viele Kinder. Das Büro des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu erklärte, die Angriffe seien eine Reaktion auf die „wiederholte Weigerung“ der Hamas, israelische Geiseln freizulassen.

    WEITERE TOP-MELDUNGEN

    • Südsudan: Nach weniger als einem Jahrzehnt brüchigen Friedens steht das Land erneut am Rande eines Krieges.
    • Ruanda: Als Reaktion auf EU-Sanktionen wegen der Unterstützung des Konflikts in der Demokratischen Republik Kongo hat Ruanda die diplomatischen Beziehungen zu Belgien, dem ehemaligen Kolonialherrn, abgebrochen.
    • Wirtschaft: Ein neuer Bericht prognostiziert, dass politische Unsicherheiten und der eskalierende Handelskrieg das globale Wachstum belasten werden.
    • Soziale Medien: Pavel Durov, der Gründer von Telegram, wurde letztes Jahr in Frankreich wegen mehrerer Vergehen angeklagt, durfte das Land nun aber vorübergehend verlassen.
    • Bildung: Die Harvard-Universität wird künftig Studiengebühren für Studierende aus Haushalten mit einem Jahreseinkommen von 200.000 US-Dollar oder weniger erlassen.
    • Nordmazedonien: Die Behörden haben mehrere Regierungsbeamte wegen eines Brandes in einem Nachtclub festgenommen, bei dem mindestens 59 Menschen ums Leben kamen.
    • USA: Untersuchungen legen nahe, dass Betsy Arakawa, die letzten Monat zusammen mit ihrem Ehemann Gene Hackman tot aufgefunden wurde, möglicherweise länger gelebt hat als zunächst angenommen.
    • Syrien: Konfessionell motivierte Morde an Zivilisten zeigen, dass die neue Regierung Schwierigkeiten hat, ihre eigenen Streitkräfte und verbündeten Kämpfer unter Kontrolle zu halten.
    • Technologie: Während Unternehmen um Fortschritte in der Künstlichen Intelligenz konkurrieren, entstehen weltweit neue Rechenzentren.
    • Film: Émilie Dequenne, die im Alter von 17 Jahren als beste Schauspielerin bei den Filmfestspielen von Cannes ausgezeichnet wurde, ist am Sonntag im Alter von 43 Jahren verstorben.
  • Telegram-Chef Pavel Durov verlässt Frankreich und kehrt nach Dubai zurück

    Telegram-Chef Pavel Durov verlässt Frankreich und kehrt nach Dubai zurück

    Pavel Durov, der Gründer und CEO von Telegram, hat Frankreich verlassen und ist zurück in Dubai – obwohl die Ermittlungen gegen ihn noch laufen.

    Nach sieben Monaten in Frankreich, wo er wegen Vorwürfen verhaftet wurde, dass seine Plattform für kriminelle Aktivitäten genutzt wurde, meldete sich der 40-Jährige nun aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) zurück.

    „Der Prozess läuft weiter, aber es fühlt sich großartig an, wieder zu Hause zu sein“, schrieb er auf seinem Telegram-Kanal.

    Ermittlungen laufen weiter

    Die Pariser Staatsanwaltschaft bestätigte, dass Durov weiterhin unter Beobachtung steht. Allerdings seien die „gerichtlichen Auflagen“ zwischen dem 15. März und dem 7. April ausgesetzt worden. Einschränkungen für seine Ausreise aus Frankreich gab es offenbar nicht.

    Laut der britischen Zeitung The Guardian flog der Unternehmer am Samstagmorgen von genau jenem Flughafen in Frankreich ab, an dem er im vergangenen August verhaftet wurde – eine Reise von rund 3.300 Meilen.

    Durov bedankte sich bei den Ermittlungsrichtern, seinen Anwälten und seinem Team für ihre „unermüdlichen Bemühungen“. Telegram habe sich jahrelang an gesetzliche Vorschriften gehalten und diese sogar übertroffen, wenn es um Moderation, Zusammenarbeit und den Kampf gegen Kriminalität gehe, betonte er.

    Ein umstrittener Unternehmer mit bewegter Vergangenheit

    Durov ist eine schillernde Figur in der Tech-Welt. Geboren in Russland, gründete er 2013 Telegram und verließ sein Heimatland ein Jahr später, nachdem er sich geweigert hatte, die VKontakte-Profile von Regierungskritikern zu sperren. Kurze Zeit später verkaufte er die Plattform und zog weiter. Heute besitzt er neben der VAE-Staatsbürgerschaft auch die französische.

    Telegram zählt weltweit mehr als 950 Millionen Nutzer. Besonders beliebt ist die Plattform in Russland, Osteuropa und dem Nahen Osten – aber auch bei rechtsextremen Gruppen in den USA.

    Vorwürfe: Kriminelle Aktivitäten auf Telegram

    Der Grund für die juristischen Probleme? Französische Behörden werfen Durov vor, nicht genug gegen kriminelle Aktivitäten auf Telegram zu unternehmen. Drogenhandel, Betrug, Kinderpornografie – all das finde auf der Plattform statt, so die Anschuldigungen. Durov selbst bestreitet die Vorwürfe vehement und nennt seine Verhaftung „fehlgeleitet“ und „überraschend“.

    „Telegram ist kein anarchisches Paradies“, stellte er klar. Er kritisierte zudem, dass man ihn als CEO für die Vergehen Dritter zur Verantwortung ziehen wolle – mit Gesetzen aus einer Zeit, in der es noch nicht einmal Smartphones gab.

    Ein Experte verglich Telegram gegenüber der BBC gar mit dem „Darknet in deiner Hosentasche“ – ein harter Vorwurf gegen eine der weltweit am häufigsten genutzten Messenger-Apps.

    Kampf gegen illegale Inhalte – ein neuer Kurs?

    Trotz seiner Kritik kündigte Durov an, dass Telegram verstärkt gegen illegale Inhalte vorgehen werde. „Während 99,999 % unserer Nutzer nichts mit Kriminalität zu tun haben, hinterlässt die 0,001 %, die es tun, einen schlechten Eindruck – und gefährdet das Vertrauen in die gesamte Plattform.“

    Sein Ziel für 2024: Die Moderation auf Telegram soll nicht mehr in der Kritik stehen, sondern als Vorbild dienen.

    Ein erster Schritt in diese Richtung? Im Dezember ging Telegram eine Partnerschaft mit der britischen Internet Watch Foundation ein, um bestimmte illegale Inhalte automatisch zu erkennen und zu entfernen.

    Ob das ausreicht, um die Kritiker zu besänftigen, bleibt abzuwarten. Doch eines ist sicher: Pavel Durov bleibt eine der umstrittensten Figuren der digitalen Welt – und Telegram eine Plattform, die sowohl Millionen Fans als auch mächtige Feinde hat.

    Autor: C. Hatty