Schlagwort: Impfpass

Laut dem Regierungssprecher ist die Entscheidung, die Debatten zu unterbrechen, „ein klarer Wille zur Obstruktion“, der „eine kleine Auswirkung auf den Zeitplan“ haben wird. „Wir haben gestern Abend gesehen, wie sich unter den Abgeordneten von La France insoumise, des Rassemblement National und den Abgeordneten von Les Républicains eine Art Freundschaftskreis der Verantwortungslosigkeit gebildet hat“, beklagte Regierungssprecher Gabriel Attal am Dienstag, dem 4. Januar, auf France Inter, nachdem die Prüfung des Gesetzentwurfs zum Impfpass in der Nacht von Montag auf Dienstag um Mitternacht ausgesetzt worden war. Er verurteilte die Vertagung als „Verfahrensstreich, um den Zeitplan für die Verabschiedung des Impfpasses entgleisen zu lassen“, „einen politischen Coup“ und „einen offensichtlichen Willen zur Obstruktion“ und weigerte sich, eine Verantwortung der Regierungsmehrheit anzuerkennen, obwohl die Abgeordneten der Mehrheit nicht zahlreich genug erschienen waren, um über den Text abzu…