Schlagwort: Impfpass

  • Impfpass: Senat streicht Identitätsprüfung durch Café- und Restaurantbesitzer

    Impfpass: Senat streicht Identitätsprüfung durch Café- und Restaurantbesitzer

    Der Senat nahm mit 303 zu 37 Stimmen mehrere Änderungsanträge an, die die Identitätsprüfung durch Privatpersonen abschafften. Der von der rechten Opposition dominierte Senat hat in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch bei der Beratung des Gesetzentwurfs, der den Gesundheitspass in einen Impfpass umwandelt, die Möglichkeit für die Betreiber von Orten und Aktivitäten, die dem Pass unterliegen, die Identität des Passinhabers zu überprüfen, gestrichen. Die Abgeordneten der Nationalversammlung können diese umstrittene Bestimmung im weiteren Verlauf des parlamentarischen Genehmigungsverfahrens jedoch wieder einführen. Lesen Sie auch: Impfpass: Abgeordnete stimmen nach dreitägiger hitziger Debatte für Gesetzesentwurf Der von der Nationalversammlung in erster Lesung verabschiedete Text sah vor, dass neben Ordnungskräften auch die Betreiber von Orten und Aktivitäten, die dem Pass unterliegen, Identitätsprüfungen durchführen können, allerdings unter sehr eingeschränkten Bedingungen. Der gesetzent…

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  • Laut WHO werden in zwei Monaten über die Hälfte der Europäer mit Omikron infiziert gewesen sein

    Laut WHO werden in zwei Monaten über die Hälfte der Europäer mit Omikron infiziert gewesen sein

    Besorgt über die „Omikron-Flutwelle“, schätzte das europäische Büro der Weltgesundheitsorganisation am Dienstag, dass aufgrund der derzeitigen Ansteckungsrate innerhalb von zwei Monaten mehr als 50% der Europäer von Omikron betroffen sein könnten. Die WHO spricht von einer „Flutwelle“ in Europa. „Bei diesem Tempo rechnet das Institute for Health Metrics and Evaluation (IHME) damit, dass in den nächsten sechs bis acht Wochen mehr als 50% der Bevölkerung in Europa mit Omikron infiziert sein werden“, sagte Hans Kluge, der WHO-Direktor für Europa. In der Region Europa, die 53 Länder umfasst und sich bis nach Zentralasien erstreckt, wurden in der ersten Woche des Jahres 2022 mehr als 7 Millionen neue Fälle von Covid-19-Ansteckungen registriert. Der Impfpass wird im Senat diskutiert. Nach einer turbulenten Verabschiedung in der Nationalversammlung befassen sich die Senatoren am Dienstag mit dem Gesetzentwurf, der den Gesundheitspass in einen Impfpass umwandelt. Der mehrheitlich rechtsgerich…

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  • Covid-19: Wird man den Nachweis über eine Genesung in einen Impfpass umwandeln können?

    Covid-19: Wird man den Nachweis über eine Genesung in einen Impfpass umwandeln können?

    Der Gesetzentwurf zur Umwandlung des Gesundheitspasses in einen Impfpass wurde letzten Donnerstag von der Nationalversammlung bestätigt. Viele stellen sich die Frage, ob Personen, die von Covid geheilt sind, ihre Genesungsbescheinigung in einen Impfpass umwandeln können. Nach drei Tagen hitziger Debatten in der Nationalversammlung wurde der Gesetzentwurf, mit dem der Gesundheitspass in einen Impfpass umgewandelt werden soll, am vergangenen Donnerstag schließlich in erster Lesung angenommen. Wenn sich der Senat am Dienstag, 11. November, für den Text ausspricht, wird ein negativer Test also nicht mehr ausreichen, um Zugang zu Freizeitaktivitäten, Restaurants und Bars (mit Ausnahme der Gemeinschaftsverpflegung), Messen, Seminaren und Fachausstellungen sowie zum überregionalen öffentlichen Nahverkehr zu erhalten. Ab Mitte Januar wird von Personen ab 12 Jahren ein Nachweis über den Impfstatus verlangt, der den derzeitigen Gesundheitspass ersetzt. Angesichts von täglich über 300.000 Ansteck…

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  • Covid-19: Was sind eigentlich die Argumente der Impfpassgegner?

    Covid-19: Was sind eigentlich die Argumente der Impfpassgegner?

    Am Samstag, dem 8. Januar, marschierten in ganz Frankreich wieder Gegner des Impfpasses auf. Sie sind eine heterogene Gruppe, in der mehrere Linien nebeneinander existieren. Was sind ihre hauptsächlichen Beweggründe? Mehr als 100.000 Menschen marschierten am Samstag, 8. Januar, um gegen den Impfpass zu protestieren. Was sind ihre Argumente? Eine Demonstrantin sagt gegenüber France 2: „Es ist unser Leben, es gehört uns“, und eine andere Frau fordert ihr Recht auf „Bewegungsfreiheit“. „Wir sind nicht gegen Impfungen, wir sind für das Recht zu wählen“, beteuert ein Mann. Viele stehen dem Impfstoff skeptisch gegenüber. Andere hingegen stehen dem Impfstoff skeptisch gegenüber. „Ich habe nicht vor, mich impfen zu lassen, solange ich keine Garantie dafür habe, dass der Impfstoff seinen Zweck erfüllt“, gesteht eine Demonstrantin. Andere wiederum, die geimpft sind, scheinen von einem breiteren politischen Misstrauen geleitet zu sein. „Obwohl wir geimpft sind, ist mir die Art und Weise, wie die …

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  • Gabriel Attal: Wir setzen die Ungeimpften weiter unter Druck

    Gabriel Attal: Wir setzen die Ungeimpften weiter unter Druck

    Der Regierungssprecher kündigte auf dem Sender BFMTV an, dass der Impfpass in der Woche vom 17. Januar eingeführt werden könnte, sobald der Text vom Senat gebilligt wurde. „Die Regierung steht dazu, die Ungeimpften unter Druck zu setzen“, sagte Gabriel Attal als Reaktion auf die Proteste von Zehntausenden Menschen am Samstag in ganz Frankreich. Er betonte jedoch auch, dass die Regierung eine „Strategie des ‚Aufeinanderzugehens'“ verfolge, um diejenigen zu erreichen, die nicht unbedingt gegen die Impfung sind.

    Während Frankreich mit voller Wucht von einer Omikron-Welle getroffen wird, wurde Gabriel Attal am Sonntag, dem 8. Januar, auf dem Sender BFMTV befragt. 230000 Erstimpfungen in einer WocheDer Regierungssprecher bestätigte auch, dass in der vergangenen Woche etwa 230.000 Erstimpfungen gegen Covid-19 durchgeführt worden seien, „ein neuer Rekord“, wie er sagte. Impfpass wird in der Woche vom 17. Januar eingeführtGabriel Attal erklä…

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  • Covid-19: Über 100.000 Demonstranten gehen gegen den Impfpass auf die Strasse

    Covid-19: Über 100.000 Demonstranten gehen gegen den Impfpass auf die Strasse

    Am Samstag fanden in ganz Frankreich mehrere Demonstrationen gegen den geplanten Impfpass statt, nur wenige Tage nach Emmanuel Macrons Äußerungen über nicht geimpfte Menschen. Wenige Tage nach Emmanuel Macrons umstrittenen Äußerungen über Ungeimpfte demonstrierten am Samstag, dem 8. Januar, Tausende Menschen in mehreren französischen Städten gegen den geplanten Impfpass. Das Innenministerium zählte 105.200 Demonstranten in ganz Frankreich, viermal mehr als die 25.500 Teilnehmer der letzten Proteste am 18. Dezember. In Paris gab es mehrere Demonstrationen, von denen die größte einige Tausend Menschen versammelte, die dem Aufruf der Patrioten des Pro-Frexit-Präsidentschaftskandidaten Florian Philippot folgten. „Macron, dein Pass wir wollen ihn nicht“, „Hände weg von den Kindern“, skandierten die Demonstranten, von denen viele die französische Flagge schwenkten. Die Demonstration wurde am Place Vauban zu einer politischen Versammlung und mehrere rechtsextreme Persönlichkeiten wurden per V…

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  • Impfpass: Abgeordnete stimmen nach dreitägiger hitziger Debatte für Gesetzesentwurf

    Impfpass: Abgeordnete stimmen nach dreitägiger hitziger Debatte für Gesetzesentwurf

    Drei Tage Debatten und zwei Unterbrechungen später hat die Nationalversammlung in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag den Gesetzentwurf über den Impfpass angenommen. Der Text wird Anfang nächster Woche vor den Senat kommen. Das Inkrafttreten am 15 Januer scheint kaum mehr möglich zu sein. Nach drei Tagen stürmischer Debatten, die durch kontroverse Äußerungen von Emmanuel Macron weiter angeheizt wurden, verabschiedete die Nationalversammlung am Donnerstag in den frühen Morgenstunden in erster Lesung den Gesetzentwurf, der den Gesundheitspass in einen Impfpass umwandelt. Der Text, der Mitte Dezember von der Exekutive angesichts der galoppierenden Covid-19-Epidemie angekündigt worden war, wurde um 5.25 Uhr mit 214 Ja-Stimmen der Mehrheit und eines Teils der LR- und PS-Abgeordneten verabschiedet. Dagegen stimmten 93 Abgeordnete, darunter die Linksfraktion, RN und drei LREM-Dissidenten. Siebenundzwanzig Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Der Gesetzentwurf muss nun Anfang nächster Woc…

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  • Impfpass: Laut Jean Castex sind die Ungeimpften diejenigen, die „die Nation spalten“

    Impfpass: Laut Jean Castex sind die Ungeimpften diejenigen, die „die Nation spalten“

    Jean Castex kritisierte am Mittwoch vor den Senatoren eine „kleine Minderheit“, die Impfungen ablehnen, was seiner Meinung nach „die Nation spaltet“, und unterstützte damit die polemischen Sätze von Emmanuel Macron, der gestern sagte, dass er die Ungeimpften bis zu Ende „ärgern“ werde. Angesichts des politischen Sturms um Emmanuel Macrons Äußerungen über nicht geimpfte Menschen verteidigte Premierminister Jean Castex am Mittwoch, 5. Januar, vor den Senatoren die Strategie des Präsidenten und meinte, dass die Äusserungen des Präsidenten die Verärgerung eines großen Teils der Franzosen widerspiegelten. „Wer empört die Nation? Wer spaltet die Nation? Wer bringt die Pfleger in unseren Notaufnahmen dazu, dramatische ethische Entscheidungen treffen zu müssen? Nun, es ist eine winzige Minderheit“, sagte der Premierminister im Senat. „Was der Präsident der Republik gesagt hat, höre ich überall. Und wie Sie wissen, gibt es unter unseren Mitbürgern grosse Verärgerung darüber, dass ihnen eine Re…

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  • Covid-19: Impfpass von 12 auf 16 Jahre angehoben

    Covid-19: Impfpass von 12 auf 16 Jahre angehoben

    Die Regierung stimmte am Dienstag, dem 4. Januar, zu, das Alter für den Impfpass auf 16 Jahre anzuheben, nachdem es im Gesetzentwurf ursprünglich auf 12 Jahre festgelegt worden war. Die Abgeordneten der Nationalversammlung erhöhten die Altersgrenze für den Impfpass von den ursprünglich vorgesehenen 12 Jahren im Entwurf der Regierung auf 16 Jahre. Die Änderung wurde bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Einführung des Impfpasses fast einstimmig angenommen (386 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen). Der Impfpass darf erst ab dem Alter angewendet werden, „ab dem ein Minderjähriger ohne elterliche Zustimmung gegen Covid-19 geimpft werden kann“, d. h. ab 16 Jahren. Ein von Olivier Véran vorgelegter Ergänzungsantrag präzisiert, dass „für Schulausflüge sowie für alle außerschulischen Aktivitäten noch der Gesundheitspass angewandt werden kann“. Hitzige Debatten und Unterbrechung der Sitzung Die Prüfung des Gesetzentwurfs zum Impfpass wurde am Mittwoch gegen 2.00 Uhr morgens zum zweiten Mal un…

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  • Impfpass: Prüfung des Gesetzes nach Macrons Äußerungen über Ungeimpfte erneut ausgesetzt

    Impfpass: Prüfung des Gesetzes nach Macrons Äußerungen über Ungeimpfte erneut ausgesetzt

    Die Äusserungen des Präsidenten der Republik über nicht geimpfte Personen sorgte für einen Aufschrei in den Reihen der Nationalversammlung und unterbrach in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch zum zweiten Mal die Prüfung des Gesetzentwurfs über den Impfpass. Es war ein kleiner Satz, der die Opposition empörte. Die Prüfung des Gesetzentwurfs über den Impfpass wurde am Mittwoch, dem 5. Januar, mitten in der Nacht erneut unterbrochen, weil im Plenarsaal Chaos herrschte, nachdem Präsident Macron gesagt hatte, er wolle die Ungeimpften „ärgern“. „Die Bedingungen für eine ruhige Arbeit sind nicht gegeben“, sagte der Sitzungspräsident Marc Le Fur (Les Républicains) und kündigte an, dass die Debatten am Mittwoch um 15 Uhr fortgesetzt würden. Der Auslöser der Empörung: Emmanuel Macron erklärte am Dienstag in einem Interview mit der Zeitung Le Parisien, er sei entschlossen, die Ungeimpften „bis zum bitteren Ende“ zu „ärgern“, indem er „für sie, so weit wie möglich, den Zugang zu den Aktivitäten d…

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