Schlagwort: hintergrundanalyse

  • Regierungsumbildung ohne neue Gesichter – Lecornu-Gouvernement zwischen Symbolik und Substanz

    Regierungsumbildung ohne neue Gesichter – Lecornu-Gouvernement zwischen Symbolik und Substanz

    Am 5. Oktober 2025 präsentierte der Élysée-Palast das Kabinett Lecornu mit 18 Ministerposten — ein vergleichsweise schlanker Regierungsstab, der äußerlich Erneuerung signalisiert, in der Tiefe jedoch Kontinuität wahrt. Das neue Kabinett tritt in einer Phase an, in der Präsident Emmanuel Macron mit einer geschwächten Mehrheit, institutioneller Blockade und wachsender öffentlicher Müdigkeit zu kämpfen hat.

    Schlanker Apparat, Kontinuität Die Entscheidung, das Kabinett bewusst klein zu halten, soll Effizienz und Geschlossenheit vermitteln. Doch ein Blick auf die Zusammensetzung zeigt, dass Frankreichs Regierung weiterhin stark von vertrauten Gesichtern geprägt bleibt. Zahlreiche Schlüsselminister behalten ihre Posten – etwa Élisabeth Borne im Bildungsressort, Gérald Darmanin im Justizministerium und Bruno Retailleau im Innern. Bemerkenswerte Verschiebungen gibt es dennoch:

    Bruno Le Maire, bislang als Finanzminister bekannt, übernimmt das Verteidigungsressort – ein Schritt, der als Versuc…

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  • Drohnen, Demokratie und der Krieg in der Ukraine

    Drohnen, Demokratie und der Krieg in der Ukraine

    Der Krieg in der Ukraine ist schwer nachzuvollziehen – und die Äußerungen von Präsident Trump machen es nicht leichter. In einem Monat schreibt er der Ukraine keinerlei Chancen zu und sagt, sie habe „keine Karten in der Hand“. Im nächsten erklärt er, sie könne ihr gesamtes Territorium von Russland zurückerobern – „und vielleicht sogar noch weitergehen“.

    Russland und die Ukraine stehen sich in zwei separaten Wettläufen gegenüber, die über das Schlachtfeld hinausgehen: ein Wettrennen um technologische Innovationen, das die Zukunft der Kriegsführung neu definiert, und ein Langstreckenlauf zur Aufrechterhaltung der politischen Stabilität im eigenen Land.


    Der Drohnenkrieg

    Artillerie, Raketen, Panzer und Grabenkrieg dominierten die ersten Jahre des Krieges – aber das ist jetzt nicht mehr der Fall.

    Heute übernehmen Drohnen den Großteil der tödlichen Arbeit.

    Dabei handelt es sich nicht um große, teure Drohnen wie Predators oder Reapers. Die russischen und ukrainischen Drohnen sind meist kleine, massenproduzierte Quadrocopter oder günstige Fluggeräte in der Größe eines Kajaks. Beide Seiten versuchen, sie schneller, billiger und tödlicher herzustellen. Russlands industrielle Stärke hat Putins Armee zuletzt einen Vorteil verschafft: In diesem Jahr hat Russland mehr als 34.000 Drohnen in die Ukraine geschickt – fast neunmal so viele wie im Vorjahr.

    Und es sind nicht nur Luftdrohnen. In einer verlassenen Fabrik namens „Killhouse Academy“ lernen ukrainische Rekruten, unbemannte Bodenfahrzeuge zu steuern, die Nachschub liefern und Verwundete evakuieren – Aufgaben, die für Menschen zu gefährlich geworden sind. Im Schwarzen Meer halten drohnenartige Schnellboote und Torpedos Russlands Flotte in Schach.

    Das ist die neue „Ökonomie des Krieges“: Drohnen im Wert von Hunderten oder wenigen Tausend Dollar müssen mit Raketen im Millionenbereich abgeschossen werden – um Panzer und Schiffe zu schützen, die noch teurer sind. Das verändert die Natur des Konflikts.

    Ein weiterer Wettlauf ist im Gange – zur Verbesserung von Drohnenabwehrsystemen und zu deren Überwindung. Bessere elektronische Störsender können von Drohnen überlistet werden, die über Glasfaserkabel gesteuert werden – die wiederum mit einfachen Netzen gestoppt werden können. Risikokapital fließt in ukrainische Start-ups. Moskau erhält Unterstützung aus dem Iran und China.

    Der nächste Durchbruch – möglicherweise durch Künstliche Intelligenz – könnte den Krieg entweder wenden oder die Frontlinien einfrieren.


    Die Belastung wird spürbar

    Im Juli füllten Menschenmengen die Straßen Kiews, um gegen den Versuch von Präsident Wolodymyr Selenskyj zu protestieren, die unabhängigen Antikorruptionsbehörden des Landes zu schwächen. Er lenkte schnell ein. Die Sorgen bleiben jedoch bestehen.

    Seit fast vier Jahren gilt in der Ukraine das Kriegsrecht; andernfalls hätte Selenskyj im vergangenen Jahr um seine Wiederwahl kämpfen müssen. Selbst seine Hauptgegner sind sich jedoch einig, dass das Land inmitten des Krieges auf eine spaltende, störende Wahl verzichten sollte.

    Das lässt die Demokratie in der Ukraine – für die Demonstranten vor einem Jahrzehnt Blut vergossen – in einem fragilen Zustand zurück. Langjährige Sorgen über Korruption verschärfen sich durch die Angst, dass Gelder für den Krieg veruntreut werden. Zu Beginn des Krieges legten die Ukrainer alle ihre Differenzen beiseite, doch dieser Zusammenhalt beginnt zu bröckeln. Ein Abgeordneter sagte kürzlich, Selenskyjs Versuch, die Antikorruptionsbehörden zu schwächen, mache die Ukraine anfälliger für russische Versuche, politische Unruhe zu säen – eine Abkürzung zum Sieg im Krieg.

    In Moskau scheint Wladimir Putin im Amt zu sitzen. Doch auch in Russland bedroht der Krieg sein autoritäres System.

    Korrespondenten der New York Times berichteten im Sptember über eine Spaltung in Putins engstem Kreis, als ein langjähriger Berater, der ein Friedensabkommen unterstützte, zurücktreten musste. Der Kreml gibt massiv Geld aus, um den Krieg fortzusetzen und gleichzeitig eine wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung zu dämpfen – unter anderem mit sehr hohen Prämien bei der Anwerbung neuer Rekruten.

    Russlands Fähigkeit, diese Ausgaben beizubehalten und dabei länger durchzuhalten als die ukrainischen Bemühungen zur Wahrung der Einheit in seiner Bevölkerung, ist ein Wettstreit der politischen Systeme, der genauso aufmerksam beobachtet werden muss, wie der Krieg selbst.


    In Ägypten beginnen entscheidende Gespräche zum Frieden in Gaza

    Vertreter aus Israel, der Hamas und den USA befinden sich heute in Ägypten zu Gesprächen, die den Krieg in Gaza beenden sollen. Sowohl Israel als auch die Hamas haben signalisiert, dass sie bereit sind, auf Trumps Waffenstillstandsplan einzugehen – doch es bestehen noch erhebliche Differenzen.

    Am Freitag erklärte die Hamas, sie sei bereit, alle verbliebenen Geiseln im Gazastreifen im Austausch gegen palästinensische Gefangene in Israel freizulassen. Die Gespräche in Ägypten sollen sich auf diesen Austausch und einen Rückzug Israels aus Teilen Gazas konzentrieren.

    Die nächste Verhandlungsphase dürfte jedoch deutlich schwieriger werden. Dabei geht es unter anderem um die Entwaffnung der Hamas und die Einrichtung einer neuen Regierung für Gaza, die die Hamas ausschließt.

    Israel geht davon aus, dass sich noch etwa 20 lebende Geiseln in Gaza befinden, sowie die Leichen von mindestens 25 weiteren. Es ist unklar, ob die Hamas die Geiseln freilassen wird, bevor eine umfassende Einigung erzielt wurde. Sie sind das wichtigste Druckmittel der Terrororganisation.


    Weitere Nachrichten im Überblick

    • Gisèle Pelicot erscheint heute in Frankreich wieder vor Gericht – es geht um die Berufung eines Mannes, der einer von Dutzenden war, die sie im Drogenrausch vergewaltigten. Die Begegnungen wurden über fast zehn Jahre von ihrem Ehemann gefilmt.
    • Der angeschlagene britische Premier versprach, im Falle eines Wahlsiegs 150.000 illegale Einwanderer pro Jahr abzuschieben.
    • Während sich der Regierungsstillstand in den USA in die zweite Woche zieht, gibt es noch keine Fortschritte bei einem Haushaltsgesetz.
    • In Syrien finden die ersten Parlamentswahlen statt, seit Rebellen Bashar al-Assad vor zehn Monaten gestürzt haben.
    • Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bestätigte den Großteil des neuen Kabinetts von Sebatsian Lecornu – viele alte Gesichter bleiben auf Schlüsselposten.
    • Erdrutsche und Überschwemmungen haben in Nepal mindestens 40 Menschen das Leben gekostet – eine zusätzliche Herausforderung für die Übergangsregierung.
    • Taifun Matmo hat Südchina erreicht. Über 151.000 Menschen mussten evakuiert werden – Überschwemmungen drohen.

  • Kann die Linke 2027 in die Stichwahl der Präsidentschaftswahl einziehen? Eine Analyse zur politischen Lage in Frankreich

    Kann die Linke 2027 in die Stichwahl der Präsidentschaftswahl einziehen? Eine Analyse zur politischen Lage in Frankreich

    Knapp zwei Jahre vor der französischen Präsidentschaftswahl scheint sich das Kräfteverhältnis im politischen Feld klar zu verdichten. Das Rassemblement National (RN) führt derzeit in sämtlichen Umfragen mit stabilen Werten zwischen 32 und 37 Prozent. Unabhängig davon, ob Marine Le Pen oder ihr designierter Nachfolger Jordan Bardella als Kandidat ins Rennen ginge – der RN scheint heute fest als führende Kraft des ersten Wahlgangs etabliert. Dahinter positionieren sich Vertreter des politischen Zentrums, etwa die früheren Premierminister Édouard Philippe und Gabriel Attal, mit deutlich schwächeren, aber immerhin zweistelligen Zustimmungswerten. Die Linke hingegen bleibt im Rückraum – ohne klare Führungsfigur, ohne erkennbare Strategie, ohne konsolidierte Wählerschaft. Trotz dieser Ausgangslage stellt sich die Frage, ob eine Kandidatur aus dem linken Lager dennoch den Einzug in den zweiten Wahlgang schaffen kann. Die Antwort ist ebenso einfach wie ernüchternd: Möglich wäre es – doch reali…

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  • Der schwächelnde Protest täuscht – Frankreichs Unruhe bleibt

    Der schwächelnde Protest täuscht – Frankreichs Unruhe bleibt

    Die Demonstrationen vom 2. Oktober haben die Schwäche der französischen Gewerkschaften offenbart. Trotz massiver Mobilisierung der Strukturen, trotz eines hoch aufgeladenen sozialen Diskurses, gingen deutlich weniger Menschen auf die Straße. Das Innenministerium sprach von knapp 200 000 Teilnehmern, die Gewerkschaften von 600 000. Entscheidend ist nicht die Differenz, sondern die Richtung: Der Trend zeigt nach unten. Der Streik verliert seine Schlagkraft – und die Bewegung ihre Ausstrahlung.

    Doch wer daraus eine politische Entwarnung ableitet, irrt. Frankreich bleibt ein Land, in dem soziale Konflikte jederzeit eruptiv aufflammen können.


    Ein Ritual ohne Wirkung

    Seit Jahren setzen die Gewerkschaften auf das gleiche Muster: wiederkehrende „Aktionstage“, getragen von den immer gleichen Milieus. Doch diese Strategie ist in die Jahre gekommen. Weder gelingt es, die Proteste in einen politischen Hebel zu übersetzen, noch vermögen sie, eine breitere gesellschaftliche Schicht einzubinden. Das Ritual hat seine Schlagkraft verloren.

    Hinzu kommt, dass die Protestthemen zersplittert sind: Haushaltsdisziplin, Steuerlast, Rentenreform, Kaufkraft. Jede Klage ist berechtigt, zusammengenommen aber ergibt sich ein diffuser Katalog – keine zugespitzte Botschaft, kein Symbol, das zur Nation spricht. So verliert der Protest, was ihn in Frankreich stets stark gemacht hat: die Fähigkeit, Wut in eine klare gesellschaftliche Bewegung zu bündeln.


    Eine Regierung, die Zeit gewinnt – aber nicht mehr

    Für die Regierung ist der Rückgang der Zahlen ein willkommenes Signal. Er verschafft Atem, doch keinen dauerhaften Frieden. Präsident Macron und seine jeweiligen Premierminister haben in den vergangenen Jahren zu oft die Erfahrung gemacht, dass französische Protestbewegungen sehr plötzlich an Wucht gewinnen können. Die Gelbwesten von 2018, die Massendemonstrationen von 2023: Beide entstanden aus einer ähnlichen Gemengelage – latente Wut, politische Arroganz, ein unbedachter Auslöser.

    Wer die aktuellen Proteste kleinredet, übersieht diese Logik. Der soziale Frieden in Frankreich ist fragil, er hängt am Vertrauen, gehört und gesehen zu werden. Dieses Vertrauen ist schwach – schwächer als die sinkenden Demonstrationszahlen glauben machen.


    Frankreichs paradoxer Zustand

    Damit tritt das Land in eine paradoxe Lage ein: Der Protest auf der Straße wird schwächer, die Unruhe nicht. Eine Gesellschaft, die von hohen Preisen, sinkender öffentlicher Versorgung und politischem Misstrauen geprägt ist, bleibt instabil. Die Gewerkschaften verlieren an Glaubwürdigkeit, die Regierung verliert an Legitimität – beide Akteure füllen das Vakuum nicht.

    Frankreich hat schon oft bewiesen, dass eine scheinbar erschöpfte Bewegung plötzlich wieder an Kraft gewinnt. Der 2. Oktober mag wie eine Atempause wirken. In Wahrheit ist er ein Symptom dafür, dass die politische Sprengkraft nicht verschwunden, sondern nur vertagt ist.

    Autor: P.T.

  • Zucmans Steuer auf Ultrareiche: Symbolpolitik oder überfällige Gerechtigkeit?

    Zucmans Steuer auf Ultrareiche: Symbolpolitik oder überfällige Gerechtigkeit?

    Mit seinem Auftritt vor der französischen Nationalversammlung hat der Ökonom Gabriel Zucman der Debatte über die steuerliche Behandlung der Superreichen neue Schubkraft verliehen. Seine Idee einer „Mindeststeuer auf Vermögen“ spaltet Politik und Fachwelt – zwischen Gerechtigkeitspathos und verfassungsrechtlichem Zweifel.

    Der französische Ökonom Gabriel Zucman, bekannt für seine Arbeiten zur Steuervermeidung und fiskalischer Ungleichheit, hat in der Nationalversammlung in Paris eine Idee verteidigt, die bereits als „Zucman-Steuer“ Schlagzeilen macht: ein Mindeststeuersatz von 2 % auf das Nettovermögen für Haushalte mit mehr als 100 Millionen Euro Vermögen. Es gehe darum, „dass die Ultrareichen mindestens diesen Betrag zahlen“, so Zucman – selbst wenn ihre Steuerabgaben legal optimiert oder über verschachtelte Firmenstrukturen minimiert wurden.

    Die vorgeschlagene Steuer richtet sich nicht auf Einkommen, sondern auf den Besitz. Maßgeblich ist das Verhältnis von bereits gezahlten Steuern zur geschätzten Vermögenshöhe. Liegt die effektive Belastung unter 2 %, soll ein Ausgleich fällig werden. Damit würde faktisch ein steuerliches Minimum für die obersten 0,01 % eingeführt – unabhängig davon, wie ihre Vermögensstruktur ausgestaltet ist.

    Die Versprechen: Einnahmen, Gerechtigkeit, Disziplinierung

    Befürworter loben Zucmans Konzept als realistischen Versuch, einer lange beklagten Ungleichheit im Steuerwesen zu begegnen. Die Maßnahme ziele auf eine kleine, aber extrem vermögende Elite – rund 1.800 Haushalte in Frankreich – und könnte für den französischen Staat laut Zucman 15 bis 25 Milliarden Euro pro Jahr an zusätzlichen Einnahmen generieren.

    Das eigentliche Versprechen sei jedoch politisch-moralischer Natur: „Man kann den Bürgern keine Sparmaßnahmen erklären, solange Milliardäre mit einem halben Prozent besteuert werden“, sagte Zucman laut Le Monde. Der Plan soll zugleich Steuervermeidung eindämmen, Offshore-Strukturen unattraktiver machen und durch eine fünfjährige Nachbesteuerung selbst bei Wegzug einen Anreiz bieten, nicht einfach ins Ausland zu fliehen.

    Auch das Argument mangelnder Liquidität weist Zucman zurück. Die Steuer könne gestundet oder über Jahre gestreckt werden. In vergleichbaren Fällen habe sich gezeigt, dass vermögensbezogene Abgaben nicht automatisch zu Verwerfungen führten – insbesondere, wenn sie gut vorbereitet und sozial legitimiert seien.

    Die Einwände: Verfassungsrecht, Bewertungsschwierigkeiten, ökonomische Risiken

    Trotz seiner rhetorischen Klarheit steht der Vorschlag unter erheblichem politischem und juristischem Druck. Kritiker werfen Zucman vor, eine Idee zu verfolgen, die in der Realität weder praktikabel noch rechtlich durchsetzbar sei.

    1. Konfiskatorischer Charakter?
    Mehrere Juristen warnen, dass eine Steuer von 2 % auf das Bruttovermögen – insbesondere bei nicht liquiden Assets wie Beteiligungen an Familienunternehmen oder Immobilien – als konfiskatorisch gewertet werden könne. In der französischen Verfassung ist der Schutz des Eigentums hoch verankert; bereits frühere Vermögenssteuern wurden aus genau diesem Grund abgeschwächt oder abgeschafft.

    2. Bewertungsprobleme
    Ein weiteres Problem liegt in der objektiven Bewertung großer Vermögen, vor allem solcher, die aus privaten Gesellschaften, Trusts oder nicht notierten Aktien bestehen. Hier sind Missbrauch, Verzerrungen oder Rechtsstreitigkeiten vorprogrammiert – mit entsprechendem Verwaltungsaufwand.

    3. Überhöhte Erwartungen
    Nicht alle Ökonomen teilen Zucmans fiskalischen Optimismus. Eine Analyse mehrerer Steuerfachleute, veröffentlicht bei BFMTV, kommt zu dem Schluss, dass die Einnahmen aus der Mindeststeuer eher bei 4 bis 6 Milliarden Euro liegen dürften – ein Bruchteil der von Zucman genannten Schätzungen. Grund: Anpassungseffekte, Kapitalverlagerungen und eine reduzierte Investitionsbereitschaft.

    4. Investitionsklima und Standortfaktoren
    Die Banque de France äußerte sich kritisch: Eine derart gezielte Vermögensabgabe könne das Investitionsklima belasten und unternehmerische Entscheidungen verzerren. Frankreich habe ohnehin ein angespannteres Verhältnis zu Hochvermögen – eine zusätzliche Belastung könne die Kapitalflucht verstärken.

    5. Politische und rechtliche Blockade
    Im Juni 2025 wurde der Gesetzesvorschlag zur „Zucman-Steuer“ vom französischen Senat abgelehnt. Neben parteipolitischem Widerstand – insbesondere von der konservativen Rechten und zentristischen Fraktionen – wurde auch der verfassungsrechtliche Rahmen als unzureichend erachtet. Ob eine reformulierte Version eine Mehrheit finden kann, ist ungewiss.

    6. Fundamentale Kritik am Konzept
    Der ehemalige Bankmanager und Ökonom Jean Peyrelevade bezeichnete die Idee als „ideologisch und blind gegenüber der Realität von Unternehmervermögen“. Eine pauschale Vermögensgrenze sei willkürlich und ignoriere die Diversität wirtschaftlicher Lebenslagen. Zudem drohe eine Spaltung zwischen produktivem Kapital und staatlicher Umverteilung, so Peyrelevade in einem Gastbeitrag in Le Monde.

    Ob Zucmans Idee tatsächlich irgendwann Gesetz wird, ist nach der Ablehnung durch den Senat fraglich. Doch bereits die Intensität der Debatte zeigt: Das Thema einer gerechteren Lastenverteilung ist in Frankreich zurück auf der Agenda – getragen von einer öffentlichen Meinung, die zunehmend sensibel auf Ungleichheit reagiert.

    Die Steuer auf Ultrareiche mag in ihrer jetzigen Form zu ambitioniert sein, um unmittelbar umgesetzt zu werden. Dennoch erfüllt sie eine wichtige Funktion: Sie verschiebt die Grenzen des politisch Vorstellbaren, zwingt zur datenbasierten Auseinandersetzung mit steuerpolitischen Lücken und öffnet den Raum für tragfähigere Kompromisslösungen – etwa in Form besser ausgestalteter Erbschafts- oder Kapitalertragssteuern.

    Zucman liefert damit nicht nur eine Formel, sondern einen Impuls: für eine gerechtere, transparenter gestaltete Steuerpolitik im Zeitalter der globalisierten Vermögen.

    Autor: Andreas M. Brucker

  • Lecornu im Stresstest: Proteste, Budget und fragile Mehrheiten

    Lecornu im Stresstest: Proteste, Budget und fragile Mehrheiten

    Der neue französische Premierminister Sébastien Lecornu steht vor seiner ersten großen Bewährungsprobe. Zwischen wachsendem sozialen Druck, einem umstrittenen Haushalt 2026 und einer instabilen politischen Lage könnten die kommenden Tage bereits über seine Zukunft im Hôtel de Matignon entscheiden. Die Straße als Machtfaktor Seit seinem Amtsantritt am 9. September wird Lecornu von den Gewerkschaften frontal herausgefordert. Sie fordern mehr soziale Gerechtigkeit, die Rücknahme des Sparprogramms sowie neue Abgaben für Spitzenverdiener. Für den heutigen Donnerstag ist bereits die dritte landesweite Protest- und Streikwelle angekündigt. Ihr Ziel: den Haushaltsprozess zu beeinflussen und eine klare Abkehr von den unpopulären Sparmaßnahmen durchzusetzen. Sollte es Lecornu nicht gelingen, den Unmut zu kanalisieren, droht eine politische Eskalation. Haushalt 2026: Balanceakt zwischen Finanzmärkten und Wählern Auf finanzpolitischer Ebene versucht Lecornu, Kontinuität mit Anpassungen zu verbinde…

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  • Editorial: Wenn der Rechtsstaat die Republik einholt – Frankreichs politische Klasse vor Gericht

    Editorial: Wenn der Rechtsstaat die Republik einholt – Frankreichs politische Klasse vor Gericht

    Noch bis vor wenigen Jahren galt es als nahezu ausgeschlossen, dass ein französischer Präsident oder Minister für finanzielle Verfehlungen ernsthaft juristisch belangt würde. Die Fünfte Republik, mit ihren präsidial geprägten Machtstrukturen und einem tief verwurzelten politischen Korporatismus, schien immun gegenüber dem Zugriff der Justiz. Zwar war der Begriff der „Affaire“ fest im politischen Vokabular Frankreichs verankert, doch strafrechtliche Konsequenzen blieben zumeist symbolisch oder wurden in juristischen Grauzonen versenkt. Inzwischen aber hat sich die Dynamik verschoben – still, aber unübersehbar. Spätestens mit der Verurteilung Nicolas Sarkozys zu fünf Jahren Haft, darunter eine mehrjährige Gefängnisstrafe ohne Bewährung, ist ein Damm gebrochen. Der einstige mächtige Mann, der einst im Élysée-Palast residierte, steht nun exemplarisch für den Bruch eines stillschweigenden Pakts zwischen Macht und Straffreiheit.

    Dass Jacques Chirac bereits 2011 wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder in seiner Zeit als Pariser Bürgermeister zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde, war damals ein Novum – aber eher ein später Akt politischer Abrechnung denn ein Präzedenzfall mit Folgen. Die Verurteilung Sarkozys hingegen, in einem hochkomplexen Verfahren um mutmaßliche libysche Wahlkampfhilfe, markiert eine Zäsur: Zum ersten Mal wurde ein Präsident der Fünften Republik für eine im Amt begangene Straftat zu einer Haftstrafe verurteilt, die auch vollstreckt werden soll. Dass dies nicht mehr als Skandal empfunden, sondern als späte Gerechtigkeit verstanden wird, zeugt von einem Wandel im gesellschaftlichen Bewusstsein.

    Die Liste politischer Persönlichkeiten, die in Frankreich wegen finanzieller Vergehen oder Amtsmissbrauchs verurteilt wurden, ist lang. Kaum ein Jahrzehnt seit den 1990er Jahren ist vergangen, ohne dass ein Minister, Staatssekretär oder anderer hoher Funktionär juristisch zur Rechenschaft gezogen wurde. Der ehemalige Haushaltsstaatssekretär Jérôme Cahuzac etwa wurde 2016 zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt, nachdem er jahrelang Auslandskonten verschleiert und seine Vermögensverhältnisse falsch angegeben hatte. Der Fall traf die damalige Regierung Hollande ins Mark, galt Cahuzac doch als Symbol für fiskalische Strenge und moralische Erneuerung. Ähnlich gelagerte Fälle wie jene von François Léotard, Alain Griset oder Claude Guéant zeigen, dass finanzielle Irregularitäten in politischen Spitzenämtern nicht die Ausnahme, sondern die Regel zu sein scheinen.

    Diese Verfahren folgen einem Muster, das tief in der politischen Kultur der Republik verwurzelt ist. Lange schützte das institutionelle Gefüge die Verantwortlichen vor juristischer Aufarbeitung. Die Immunität des Präsidenten, das spezielle Verfahren der Cour de justice de la République für Ministerdelikte oder schlicht die politische Kontrolle über Staatsanwaltschaften wirkten wie Schutzschilde gegen zu viel juristische Neugier. Hinzu kam eine politische Elite, die sich vielfach als Stand begreifen durfte – ausgestattet mit eigenen Regeln und einem impliziten Anspruch auf Straflosigkeit.

    Doch dieses Modell verliert an Legitimität. Die Einrichtung des Parquet national financier (PNF) im Jahr 2014, einer spezialisierten Finanzstaatsanwaltschaft mit eigenem Ermittlungsapparat, hat das Kräfteverhältnis zwischen Politik und Justiz nachhaltig verschoben. Inzwischen ist es nicht mehr ungewöhnlich, dass Ermittlungen gegen aktive Minister oder ehemalige Präsidenten eingeleitet, durchgezogen und mit Urteilen abgeschlossen werden. Die Justiz hat ihre politische Zurückhaltung abgelegt – sie ist nicht mehr nur dekoratives Element der Republik, sondern operativ handlungsfähig.

    Und dennoch bleibt ein schaler Beigeschmack. Viele der verhängten Strafen – selbst bei nachgewiesenem systematischem Fehlverhalten – wurden zur Bewährung ausgesetzt, durch elektronische Fußfesseln ersetzt oder in Symbolik aufgelöst. Die öffentliche Wahrnehmung oszilliert daher zwischen Genugtuung und Skepsis. Ist die Justiz tatsächlich unabhängig und konsequent – oder handelt es sich um ein kalkuliertes Maß an Strenge, das dem System nicht wirklich gefährlich wird? Die Grenzen zwischen Rechtsstaat und Inszenierung sind mitunter fließend.

    Was sich allerdings unbestreitbar geändert hat, ist die gesellschaftliche Erwartungslage. In einer Zeit wachsender populistischer Kritik an politischen Eliten, steigender sozialer Ungleichheit und sinkenden Vertrauens in Institutionen kann es sich ein demokratischer Staat nicht mehr leisten, eigene Regeln nur selektiv durchzusetzen. Die Strafverfolgung gegen ehemalige Präsidenten oder Minister ist längst mehr als ein juristischer Akt – sie ist eine Bewährungsprobe für die republikanische Idee selbst geworden.

    Frankreich, das sich so gerne als Wiege der Rechtsstaatlichkeit versteht, ringt mit seiner eigenen politischen Realität. Die Justiz hat begonnen, das Terrain zurückzuerobern, das sie jahrzehntelang der Politik überlassen musste. Ob dies zu einer langfristigen Kultur der Rechenschaft führt, ist offen. Sicher ist nur: Die Ära der automatischen Immunität ist vorbei. Und das ist gut so.

    Autor: Andreas M. Brucker

  • Ernährung, Klima, Gesundheit – eine Strategie im Wartestand

    Ernährung, Klima, Gesundheit – eine Strategie im Wartestand

    Frankreich ringt mit einem Grundsatzkonflikt zwischen wissenschaftlichen Empfehlungen, politischem Realismus und wirtschaftlichen Interessen. Seit mehr als zwei Jahren wartet das Land auf die Veröffentlichung einer nationalen Strategie für Ernährung, Gesundheit und Klima. Nun machen über hundert Organisationen öffentlich Druck – und stellen unbequeme Fragen nach Legitimität, Lobbyeinfluss und politischer Verantwortung. Im Zentrum steht ein Dokument, das mehr sein sollte als ein Regierungsplan: eine kohärente Antwort auf die ökologischen und gesundheitlichen Herausforderungen der Gegenwart. Doch stattdessen steht die „SNANC“ – die Stratégie nationale pour l’alimentation, la nutrition et le climat – sinnbildlich für die Schwierigkeit, wissenschaftliche Erkenntnisse in konkrete Politik zu überführen.

    Ein Entwurf mit Ambition – und vielen Widersprüchen Die französische Strategie sollte ursprünglich bereits im Sommer 2023 vorliegen. Ihr Ziel war es, Ernährungspolitik, Gesundheitsprävention…

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  • Der Tod des Mittlers – Was das Ende von Ziad Takieddine für die Affäre Sarkozy-Kadhafi bedeutet

    Der Tod des Mittlers – Was das Ende von Ziad Takieddine für die Affäre Sarkozy-Kadhafi bedeutet

    Zwei Tage vor einem mit Spannung erwarteten Urteilsspruch in einem der brisantesten politischen Justizverfahren Frankreichs ist Ziad Takieddine in Beirut gestorben. Der 75-jährige Geschäftsmann galt als Schlüsselfigur in der sogenannten Libyen-Affäre rund um den früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy. Sein Tod beendet nicht nur eine bewegte Biografie zwischen Macht und Skandal – er wirft auch neue Fragen über das politische Erbe eines der grössten Korruptionsverfahren der Fünften Republik auf.


    Ein Leben im Schatten der Macht

    Ziad Takieddine, geboren 1950 im Libanon, war ein Mann mit vielen Gesichtern. Öffentlich wurde er vor allem als Mittelsmann in Rüstungsgeschäften bekannt, operierend zwischen Paris, Tripolis und dem Golf. Im Hintergrund bewegte er sich an der Schnittstelle zwischen Politik, Wirtschaft und Geheimdiensten – dort, wo Legitimes und Illegitimes oft verschwimmen.

    Sein Name tauchte in zwei grossen Justiz-Affairen auf, die die französische Politik über Jahre beschäftigten: Zum einen in der sogenannten Karachi-Affäre, einem Geflecht aus Waffenlieferungen nach Pakistan und mutmasslich illegalen Parteispenden. Zum anderen – und weit folgenreicher – in der Affäre um mutmassliche libysche Finanzhilfen für Nicolas Sarkozys Präsidentschaftswahlkampf 2007.

    Takieddine behauptete über Jahre hinweg, Millionenbeträge in bar aus Libyen nach Frankreich gebracht zu haben – angeblich im Auftrag von Muammar al-Gaddafi, übergeben an Mitglieder von Sarkozys Umfeld. Seine Aussagen waren wechselhaft, widersprüchlich und wurden teilweise widerrufen. Doch sie blieben ein mediales und symbolisches Gravitationszentrum der Affäre.

    Nach seiner Verurteilung in der Karachi-Affäre entzog sich Takieddine 2020 der französischen Justiz und setzte sich in den Libanon ab, der seine Staatsbürger grundsätzlich nicht ausliefert. In Beirut verbrachte er seine letzten Jahre, unterbrochen von Medienauftritten, Dementis und Interviews, die neue Dynamik in laufende Verfahren brachten.


    Eine Leerstelle im Verfahren

    Der Tod Takieddines fällt mit bemerkenswerter Präzision in einen heiklen Moment der französischen Justizgeschichte: Zwei Tage vor dem erwarteten Urteil im Libyen-Verfahren endet sein Leben – und damit sein juristischer Status als Angeklagter. Die strafrechtlichen Verfahren gegen ihn werden eingestellt. Doch das Verfahren gegen andere, prominente Beschuldigte – darunter Nicolas Sarkozy – geht weiter.

    Juristisch ändert sich durch den Tod wenig. Takieddine war im Prozess nicht persönlich erschienen. Seine Aussagen liegen längst in Aktenform vor, ergänzt durch weitere Zeugenaussagen, Dokumente und Indizien. Dennoch bedeutet sein Ableben einen Verlust für die Prozessdynamik. Denn Takieddine war nicht nur Belastungszeuge, sondern auch eine Projektionsfläche für die Verteidigung – als angeblich unglaubwürdiger Zeuge, dessen Aussagen man mit Verweis auf seine persönliche Agenda entkräften wollte.

    Mit seinem Tod entfällt die Möglichkeit, ihn nochmals zu befragen, ihn zu konfrontieren oder seine Aussagen weiter juristisch zu erschüttern. Der „widersprüchliche Mittler“, wie ihn manche nannten, wird so zur endgültig stummen Figur – was der Verteidigung eher schadet als nützt.


    Symbolisches Gewicht eines Schweigens

    Auch wenn sein Ableben die Substanz des Verfahrens wohl kaum tangiert, ist die Wirkung seines Todes nicht zu unterschätzen. Die Affäre Sarkozy-Kadhafi ist nicht nur ein juristischer, sondern auch ein historischer Vorgang. Sie betrifft die Beziehungen Frankreichs zum Gaddafi-Regime, die Verquickung von Interessen, Geldflüssen und Geopolitik im Umfeld des Arabischen Frühlings – und letztlich die Frage, wie durchlässig die Institutionen der Fünften Republik für ausländischen Einfluss sind.

    In diesem Kontext erhält Takieddines Tod die Aura einer dramatischen Schlussnote. Der Mittler, der behauptete, im Zentrum der geheimen Deals gestanden zu haben, wird nie mehr Gelegenheit haben, seine Geschichte abschliessend zu erzählen – oder zu widerrufen. Die französische Justiz muss nun ein Urteil fällen, das auf Spuren, Dokumenten und fragmentierten Aussagen beruht. Die zentrale Stimme, die alles miteinander verband, ist verstummt.

    Was bleibt, ist eine Justiz-Affaire von grosser Tragweite – und ein Mann, dessen Leben mehr Fragen aufwarf, als es Antworten lieferte.

    Autor: P. Tiko

  • Trump vor der UNO: Rhetorischer Großangriff statt diplomatisches Angebot

    Trump vor der UNO: Rhetorischer Großangriff statt diplomatisches Angebot

    Donald Trumps Rückkehr vor die Generalversammlung der Vereinten Nationen war ein Paukenschlag. Sechs Jahre nach seiner letzten Rede vor dem UN-Plenum nutzte der US-Präsident die weltpolitische Bühne nicht zur diplomatischen Annäherung, sondern als Kulisse für eine programmatische Kampfansage gegen Globalismus, Migration und Klimapolitik. Inhaltlich wie stilistisch war der Auftritt keine klassische Staatenrede, sondern ein kalkuliertes Manifest – inszeniert für maximale Wirkung unter seinen Anhängern, auf internationaler Bühne und in den Medien.


    Ein Auftritt gegen den Strom

    Trumps Rede fiel in eine Zeit zunehmender Spannungen: geopolitisch, klimatisch, migrationspolitisch. Die internationale Ordnung ist unter Druck, multilaterale Institutionen geraten in die Defensive. In diesem Kontext präsentierte sich Trump als dezidierter Gegenpol zur liberal-internationalen Ordnung. Er vermied konsensuale Töne und appellierte stattdessen an nationale Selbstbehauptung, wirtschaftliche Interessen und kulturelle Abgrenzung.

    Dabei wurde deutlich: Die Rede war weniger außenpolitisches Positionspapier als strategische Selbstdarstellung – adressiert nicht nur an die diplomatische Gemeinschaft, sondern auch an die eigene politische Basis. Wer sich von Trumps Rückkehr eine Annäherung an internationale Standards erhofft hatte, wurde enttäuscht. Sein Auftritt war der Versuch, jene Narrative wiederzubeleben, mit denen er einst ins Weiße Haus gewählt wurde.


    Migration, Klima, Globalismus – die drei Säulen der Provokation

    Abschottung statt Integration

    Im Zentrum stand eine harte Rhetorik zur Migration. Trump forderte Staaten explizit auf, ihre Grenzen zu schließen und illegale Einwanderer auszuweisen. Migration sei, so seine These, kein humanitäres Phänomen, sondern ein Werkzeug zur Unterwanderung nationaler Identität. Er zeichnete ein Bild vom „Zerfall westlicher Nationen“, das durch offene Grenzen und moralische Schwäche befördert werde.

    Klimapolitik als Täuschung

    Auch der Klimawandel wurde nicht als globale Herausforderung, sondern als ideologisches Konstrukt dargestellt. Trump sprach von einem „Schwindel“, der Wirtschaftskraft und nationale Souveränität untergrabe. Ambitionierte Klimaziele seien Teil eines globalen Plans zur Umverteilung von Wohlstand – von produktiven Nationen zu ideologisch motivierten Eliten. Die wirtschaftlichen Kosten grüner Energiepolitik, insbesondere für Industriestaaten, stellte er in den Vordergrund.

    Angriff auf die Institutionen

    Ein weiterer Schwerpunkt galt der Fundamentalkritik an internationalen Institutionen. Die UNO wurde als ineffizient, politisiert und realitätsfern beschrieben. Trump warf der Organisation vor, nicht mehr dem Frieden, sondern einer globalistischen Agenda zu dienen. Dabei bediente er sich bewusst sarkastischer und symbolischer Bilder: selbst technische Pannen – etwa ein defekter Teleprompter oder eine stillstehende Rolltreppe – wurden zu Allegorien institutionellen Versagens überhöht.


    Stilistisch kalkulierte Provokation

    Trump zeigte sich in seiner Rede stilistisch unverändert. Rhetorisch setzte er auf dramatische Überzeichnungen, Wiederholungen zentraler Schlagwörter und bewusste Brüche mit diplomatischem Protokoll. Seine Sprache war drastisch, emotional, oft konfrontativ.

    Begriffe wie „Invasion“, „Zerfall“ oder „Monster“ dienten nicht der Differenzierung, sondern der Mobilisierung. Sie schufen klare Feindbilder – gegen Migranten, gegen Klimapolitiker, gegen internationale Bürokraten. Inhaltliche Komplexität wurde durch starke Vereinfachung ersetzt, Verantwortung externalisiert.

    Zugleich ließ Trump kaum Zweifel daran, dass diese Provokation gewollt war. Der Bruch mit diplomatischen Konventionen, die bewusste Inszenierung von Störungen und der Verzicht auf Konsenstöne verstärkten das Bild eines Außenseiters, der gegen ein vermeintlich gescheitertes Establishment auftritt.


    Strategie hinter der Konfrontation

    Mobilisierung der Anhänger

    Der unmittelbare Zweck der Rede lag in der innenpolitischen Wirkung. Die Themen – Migration, Klimakritik, Angriff auf supranationale Institutionen – adressieren gezielt die Kernwählerschaft Trumps. Sie bieten einfache Antworten auf komplexe Herausforderungen und bedienen das Narrativ vom „System“, das gegen den Bürger arbeite.

    Internationale Signale

    Zugleich richtete sich Trumps Auftritt auch an die internationale Bühne – allerdings nicht im Sinne klassischer Diplomatie. Vielmehr signalisierte er, dass unter seiner erneuten Führung ein Amerika zu erwarten sei, das sich stärker auf nationale Interessen konzentriert und bereit ist, auch langjährige Partnerschaften infrage zu stellen.

    Destabilisierung der multilateralen Ordnung

    Nicht zuletzt war die Rede auch ein Angriff auf die Legitimität internationaler Governance. Durch die Delegitimierung der UNO und globaler Klimaabkommen setzt Trump auf ein weltpolitisches Klima der bilateralen Interessenwahrung – fernab gemeinsamer Regeln. Seine Strategie ist nicht Kooperation, sondern Konfrontation auf Augenhöhe – oder darunter.


    Wirkung und Grenzen

    Die unmittelbare Wirkung der Rede war erheblich – zumindest in medialer Hinsicht. Internationale Beobachter zeigten sich irritiert, Diplomaten reagierten reserviert, Kommentatoren warfen Trump vor, mit populistischen Argumenten eine globale Bühne zu missbrauchen.

    Doch zugleich stellt sich die Frage, wie groß der tatsächliche Einfluss solcher Auftritte ist. Internationale Institutionen sind träge, multilaterale Verträge schwer veränderbar, geopolitische Interessen komplexer als einfache Narrative. Die meisten Staaten dürften Trumps Rede als Wahlkampfveranstaltung betrachten – nicht als Wendepunkt der internationalen Politik.

    Dennoch markiert der Auftritt eine Richtungsentscheidung: Sollte man gehofft haben, dass die USA unter Trump in absehbarer Zeit erneut zentrale außenpolitische Verantwortung übernehmen könnten, wird diese Rede als negativer Referenzpunkt gelten. Sie definiert die Linien seines egozentrischen Weltbilds – souveränistisch, unversöhnlich, medial kalkuliert.

    Autor: MAB