Schlagwort: Haushaltspolitik

Am 1. Juli 2025 hat der US-Senat mit denkbar knapper Mehrheit das umfassende Steuer- und Ausgabenpaket von Präsident Donald Trump verabschiedet. Mit 51 zu 50 Stimmen – Vizepräsident JD Vance gab den Ausschlag – gelang der Republikanischen Partei damit ein zentraler legislativer Erfolg kurz vor dem Nationalfeiertag am 4. Juli. Doch hinter dem politischen Triumph offenbart sich ein Gesetz, das die amerikanische Gesellschaft spürbar verändern dürfte.

Die „One Big Beautiful Bill Act“ (OBBBA) genannte Gesetzesvorlage beinhaltet vor allem drei Kernbereiche: eine massive steuerpolitische Entlastung, drastische Kürzungen bei Sozialprogrammen sowie eine erhebliche Aufstockung der Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben.

Steuererleichterungen ohne Ablaufdatum

Das Herzstück des Gesetzes bildet die dauerhafte Verlängerung der Steuererleichterungen aus Trumps erster Amtszeit 2017. Diese waren bislang befristet und wären 2026 ausgelaufen. Nun werden Einkommenssteuersätze über alle Steuerklassen hinweg gesenkt, der Freibetrag für staatliche und lokale Steuern (SALT) auf 40.000 Dollar angehoben und zusätzliche steuerliche Erleichterungen für Trinkgelder und Überstunden eingeführt. Republikanische Senatoren feierten das Paket als Stärkung des Arbeitsanreizes und des Mittelstands.

Ökonomen weisen jedoch darauf hin, dass die Hauptprofiteure weiterhin Spitzenverdiener und Grossunternehmen bleiben. Zugleich bedeutet die Steuerverlängerung einen staatlichen Einnahmeverlust von mehreren Billionen Dollar über die kommenden zehn Jahre, was die US-Schuldenquote drastisch erhöhen dürfte.

Tiefe Einschnitte ins soziale Netz

Finanziert werden die Steuererleichterungen vor allem durch Ausgabenkürzungen. Besonders betroffen sind Medicaid, das Gesundheitsprogramm für Geringverdiener, sowie das Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP), besser bekannt als Food Stamps. Für beide Programme sieht das Gesetz Einsparungen von mehreren Hundert Milliarden Dollar vor, teils verbunden mit strengeren Arbeits- und Nachweispflichten.

Kritiker sprechen von einer Umverteilungspolitik zugunsten der Wohlhabenden. Nach Berechnungen des Congressional Budget Office könnten mehrere Millionen Amerikaner ihren Krankenversicherungsschutz verlieren. Demokratische Senatoren bezeichneten das Gesetz als „großen, hässlichen Verrat“, da es aus ihrer Sicht die soziale Ungleichheit in den USA vertieft und gerade ländliche, strukturschwache Regionen härter trifft.

Mehr Geld für Verteidigung und Grenzsicherung

Gleichzeitig plant das Gesetz erhebliche Mehrausgaben für Verteidigung (+150 Milliarden Dollar) sowie für die Sicherung der Südgrenze. Trump und republikanische Senatoren begründen dies mit der Notwendigkeit, die „nationale Stärke und Souveränität“ zu sichern. Dabei werden auch umfangreiche Mittel für den Ausbau von Grenzanlagen und die Modernisierung des nuklearen Abschreckungspotenzials vorgesehen.

Umstritten bleibt insbesondere die Streichung von Klimaschutzsubventionen und Steueranreizen für erneuerbare Energien, die unter Präsident Biden eingeführt worden waren. Analysten warnen vor negativen Effekten auf Investitionen in grüne Technologien und den Arbeitsmarkt während der Energiewende.

Zerbrechliche republikanische Einigkeit

Trotz der finalen Geschlossenheit war der Abstimmungsprozess von tiefen Rissen innerhalb der GOP geprägt. Mehrere republikanische Senatoren, darunter Susan Collins und Rand Paul, stimmten gegen das Paket – erstere aufgrund der Sozialkürzungen, letzterer wegen der massiven Neuverschuldung. Letztlich waren es Zugeständnisse in Form regionaler Ausnahmen und projektgebundener Mittel für einzelne Bundesstaaten, die eine hauchdünne Mehrheit sicherten.

Offene Front im Repräsentantenhaus

Bevor das Gesetz Präsident Trump zur Unterzeichnung vorgelegt werden kann, muss es erneut das Repräsentantenhaus passieren. Dort drohen Widerstände aus zwei Lagern: moderaten Republikanern, die die sozialen Einschnitte ablehnen, und haushaltspolitischen Hardlinern, die sich gegen die explodierende Neuverschuldung stellen. Die Abstimmung dürfte in sehr schnell erfolgen, mit dem Ziel, den Gesetzgebungsprozess noch vor den Nationalfeiertagsfeierlichkeiten abzuschließen.

„One Big Beautiful Bill“ markiert einen historischen Moment US-amerikanischer Finanzpolitik: eine expansive Steuerpolitik, gepaart mit rigorosen Sozialkürzungen und Aufrüstungsausgaben. Für Trump ist es ein Triumph – für Millionen Amerikaner könnte es ein tiefer Einschnitt in ihre Lebenswirklichkeit bedeuten.

Autor: Andreas M. Brucker