Schlagwort: Haushaltspolitik

Am 10. September 2025 droht Frankreich ein Tag des Protests, der das Land lahmlegen könnte. Der lose organisierte Aufruf zu „Bloquons tout“ – „Alles blockieren“ – richtet sich gegen die von der Regierung angekündigten Sparmaßnahmen und mobilisiert ein breites, heterogenes Spektrum der Gesellschaft. Angesichts der drohenden sozialen Spannung rücken Regierung und Opposition in eine neue Phase der Konfrontation. Reaktion auf die neuen Sparpläne der Regierung Ausgangspunkt der Proteste sind zwei symbolträchtige Maßnahmen aus dem Haushaltsentwurf 2026: die Abschaffung zweier gesetzlicher Feiertage sowie das Einfrieren sozialer Leistungen. Beide Vorhaben wurden im Juni 2025 von Premierminister François Bayrou im Rahmen eines umfassenden Sparpakets präsentiert, mit dem das Haushaltsdefizit von zuletzt 5,1 % des BIP (2024) unter die 3 %-Marke der EU gedrückt werden soll. Das Vorhaben entspricht dem wirtschaftspolitischen Kurs von Präsident Emmanuel Macron, der trotz stagnierender Konjunktur fi…