Schlagwort: Hamas

  • Israels Scherheitskabinett billigt militärische Übernahme Gazas – und weitere World-News

    Israels Scherheitskabinett billigt militärische Übernahme Gazas – und weitere World-News

    Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat sich mit einem umstrittenen Plan durchgesetzt: Wie sein Büro mitteilte, billigte das Sicherheitskabinett am Donnerstag einen Vorschlag des Regierungschefs zur schrittweisen kompletten militärischen Übernahme des Gazastreifens. Der Plan widerspricht der Empfehlung des israelischen Militärs und könnte den fast zweijährigen Krieg in bislang unerforschtes Terrain führen.

    Demnach soll das israelische Militär zunächst das Zentrum von Gaza-Stadt einnehmen und in einer späteren Phase in alle zentralen Gebiete des Gazastreifens vordringen – dorthin, wo sich nach Einschätzung des Militärs israelische Geiseln in der Gewalt der Hamas befinden. Bislang hatte sich das Militär in diesen Gebieten weitgehend zurückgehalten.

    Ziel der Operation sei laut Mitteilung ein „entscheidender Sieg über die Hamas“. Gleichzeitig soll die Versorgung der Zivilbevölkerung mit humanitärer Hilfe „außerhalb der Kampfzonen“ sichergestellt werden.

    Zeithorizont: Es werde mindestens einige Tage dauern, so die Einschätzung, bis Reservetruppen einberufen, Truppenverlegungen für den Vorstoß nach Gaza-Stadt abgeschlossen und zehntausende palästinensische Zivilisten aus den neuen Kampfzonen evakuiert werden können.

    Widerstand gegen den Plan: Das israelische Militär warnt seit Längerem vor einer vollständigen Besetzung des Gazastreifens. Sicherheitsexperten zufolge könnte dies bis zu fünf Jahre andauernde Kampfhandlungen erfordern. Auch Angehörige der Geiseln äußern massive Bedenken – sie befürchten entweder eine Tötung ihrer Liebsten durch die Hamas oder deren versehentlichen Tod durch israelisches Feuer.

    Lage vor Ort: Nach Angaben des Militärs hat Israel derzeit etwa 75 Prozent des Gazastreifens unter Kontrolle. Nicht kontrolliert wird insbesondere ein Küstenstreifen, der sich von Gaza-Stadt im Norden bis Khan Younis im Süden zieht. Viele der rund zwei Millionen Palästinenser im Gazastreifen leben inzwischen in Zelten, Notunterkünften oder überfüllten Wohnungen in genau diesen Gebieten.


    Trumps neue Zölle versetzen Weltwirtschaft in Unruhe

    Mit dem Inkrafttreten umfassender US-Zölle auf Importe aus rund 90 Ländern hat Präsident Donald Trump erneut ein wirtschaftspolitisches Beben ausgelöst. Weltweit bemühen sich Staats- und Regierungschefs um Schadensbegrenzung. Die Maßnahmen, die am Vortag in Kraft traten, dürften nicht nur die Preise für amerikanische Verbraucher steigen lassen, sondern sorgen bereits jetzt für massive Turbulenzen an den Märkten.

    Nur wenige US-Handelspartner wurden verschont. Brasilien und Indien kündigten an, gemeinsame Schritte zum Schutz ihrer Volkswirtschaften einzuleiten. In der Schweiz hat das Scheitern einer Einigung mit der US-Regierung in letzter Minute eine neue Debatte darüber entfacht, ob das Land der EU beitreten sollte.

    Einige Staaten konnten sich indes Sonderregelungen sichern: Die EU sowie Länder wie Japan, Südkorea und Vietnam handelten Zollvereinbarungen mit Raten zwischen 15 und 20 Prozent aus. Mexiko und China erhielten Aufschub, bevor weitere Strafzölle auf ihre Exporte in Kraft treten.


    Der Kreml bestätigt Treffen zwischen Putin und Trump

    Der russische Präsident Wladimir Putin wird sich „in den kommenden Tagen“ mit Donald Trump treffen, wie ein hochrangiger Berater des Kremls am Donnerstag bestätigte. Ein konkretes Datum wurde noch nicht genannt. Auch über die Möglichkeit eines trilateralen Treffens mit den Staatschefs der USA, Russlands und der Ukraine wollte sich der Kremlvertreter nicht äußern.

    Putin strebt seit Langem ein persönliches Gespräch mit Trump an. Analysten sehen darin vor allem den Versuch Moskaus, geopolitisch Terrain zu gewinnen: Weniger gehe es Russland derzeit um die militärische Kontrolle bestimmter Gebiete, sondern um eine diplomatische Lösung, die zentrale Ziele sichert – etwa die dauerhafte Blockade eines NATO-Beitritts der Ukraine.


    WEITERE MELDUNGEN

    Waldbrände: In Frankreich kämpfen Hunderte Feuerwehrleute gegen den größten Flächenbrand seit Jahrzehnten. Auch in Kanada wurden Tausende evakuiert, das Militär wurde zur Unterstützung herangezogen.

    Kanada: Die Masern breiten sich in der Provinz Alberta derart rasant aus, dass Gesundheitsbehörden von Reisen dorthin abraten.

    Philippinen: Der Senat unterbrach das Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte.

    Großbritannien: Die Regierung hat die gewaltfreie Protestbewegung Palestine Action als terroristische Organisation eingestuft.

    OpenAI: Das Unternehmen präsentierte mit GPT-5 ein neues Flaggschiff-Modell, das schneller, präziser und weniger anfällig für sogenannte „Halluzinationen“ sei.

    Novo Nordisk: Der dänische Pharmahersteller von Ozempic galt lange als Börsenliebling – jetzt ist der Aktienkurs stark gefallen.

    Antarktis: Die neuseeländische Luftwaffe hat eine riskante Rettungsmission durchgeführt, um drei Forscher von einer US-Forschungsstation zu evakuieren.

    China: Ein virales Video, das ein junges Mädchen zeigt, das von anderen Teenagern brutal misshandelt wird, hat landesweite Proteste und ein hartes Vorgehen der Polizei ausgelöst.

    Autor: P. Tiko

  • Netanjahu erwägt weitere Schritte im Gazastreifen – und andere World-News

    Netanjahu erwägt weitere Schritte im Gazastreifen – und andere World-News

    Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat sich gestern mit dem Generalstabschef der Streitkräfte, Generalleutnant Eyal Zamir, über das weitere Vorgehen im Gaza-Krieg beraten. Zamir legte laut dem Büro des Premierministers „die Optionen für die Fortsetzung der Militäroperation im Gazastreifen“ dar – ohne nähere Angaben zu deren Inhalt zu machen.

    Gleichzeitig teilte das Büro Netanjahus mehreren israelischen Journalisten mit, dass der Premierminister eine Ausweitung der Militäreinsätze auf das gesamte Gebiet des Gazastreifens in Erwägung ziehe. Drei mit dem Vorgang vertraute Beamte sagten jedoch, dass bislang keine endgültige Entscheidung getroffen worden sei.

    Israel steht angesichts der wachsenden internationalen Kritik an der Hungersnot in Gaza zunehmend unter Druck. Inzwischen erlaubt die Regierung einzelnen Privatunternehmen, Warenlieferungen in das Gebiet zu organisieren. Zudem versucht Jerusalem, die Aufmerksamkeit verstärkt auf das Schicksal der von der Hamas festgehaltenen Geiseln zu lenken.

    Bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York verurteilten die Teilnehmer zwar die Hamas, forderten zugleich aber auch, dass Israel mehr zur Linderung der humanitären Not im Gazastreifen unternehme.


    Hiroshima – 80 Jahre danach

    Am 6. August 1945, vor genau 80 Jahren, warf die US-Luftwaffe eine Atombombe über der japanischen Stadt Hiroshima ab. Drei Tage später folgte der Abwurf auf Nagasaki. Beide Angriffe vernichteten in diesen Städten auf einen Schlag jede Farbe und jedes Leben.


    Weitere wichtige Meldungen

    China: In der Stadt Foshan kämpfen Behörden derzeit gegen das Chikungunya-Virus, das durch Mücken übertragen wird – mit Maßnahmen, die an die strikte Corona-Politik der Regierung erinnern.

    Afrika: Ruanda hat sich bereit erklärt, 250 aus den USA abgeschobene Migranten aufzunehmen – als drittes afrikanisches Land, das mit der Regierung Trump bei Ausweisungen kooperiert.

    Medizin: US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hat Fördermittel und Verträge in Höhe von fast 500 Millionen US-Dollar zur Entwicklung von mRNA-Impfstoffen gestrichen.

    Handel: Setzt Japan jetzt auf amerikanische Autos? Die Trump-Regierung drängt auf Abkommen, die Handelsbarrieren für US-Exportgüter senken sollen.

    USA: Ausländische Besucher der USA müssen künftig unter bestimmten Bedingungen bis zu 15.000 Dollar Kaution hinterlegen, um eine Visa-Überziehung zu verhindern.

    Großbritannien: Laut Totenschein starb der Musiker und Sänger Ozzy Osbourne an einem Herzinfarkt.

  • Israel öffnet Gaza partiell für private Hilfslieferungen – ein Strategiewechsel unter internationalem Druck

    Israel öffnet Gaza partiell für private Hilfslieferungen – ein Strategiewechsel unter internationalem Druck

    Israels Entscheidung, die teilweise Einfuhr privater Waren in den Gazastreifen zu genehmigen, markiert einen neuen taktischen Schritt in einem festgefahrenen Krieg – und eine Reaktion auf internationalen Druck angesichts wachsender Hungersnot und diplomatischer Isolierung.

    Am Dienstag, dem 5. August, gab das israelische Verteidigungsministerium über die für die Koordination in den Palästinensischen Gebieten zuständige Behörde COGAT bekannt, dass ein „kontrollierter Mechanismus“ zur Einfuhr von Waren über den Privatsektor geschaffen wurde. Ziel sei es, „die Menge der Hilfe zu erhöhen und die Abhängigkeit von internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen zu verringern“, wie es in der offiziellen Mitteilung heißt.

    Politisches Kalkül und humanitäre Not

    Diese Maßnahme kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem in Gaza eine sich rapide verschärfende Hungersnot droht. Laut Daten des Welternährungsprogramms (WFP) leben rund eine halbe Million Menschen in „katastrophalen“ Bedingungen (IPC-Stufe 5). Die israelische Armee hatte nach dem 7. Oktober 2023 den Gazastreifen nahezu vollständig abgeriegelt, was zu einer drastischen Reduktion des Warenflusses geführt hatte. Selbst UN-Hilfslieferungen, die über Grenzübergänge wie Rafah oder Kerem Shalom laufen sollten, wurden häufig verzögert oder gänzlich blockiert.

    Die Öffnung für private Hilfskonvois stellt daher nicht nur einen Schritt zur Verbesserung der humanitären Lage dar, sondern auch eine politische Antwort auf internationale Kritik. Die USA, Ägypten, Katar und andere Staaten haben Israel in den vergangenen Wochen zunehmend unter Druck gesetzt, angesichts der humanitären Lage Zugeständnisse zu machen – auch, um neue Verhandlungsspielräume für einen Waffenstillstand zu eröffnen.

    UN-Sicherheitsrat und die Geiselfrage

    Parallel zur Ankündigung der Lockerung tagte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in einer Dringlichkeitssitzung zur Lage der israelischen Geiseln, die seit dem 7. Oktober 2023 vom Hamas-Flügel in Gaza festgehalten werden. Der israelische UN-Botschafter Gilad Erdan forderte von der internationalen Gemeinschaft „maximalen Druck“ auf die Hamas, während zugleich Berichte zunehmen, dass viele der Geiseln unter prekären Bedingungen festgehalten werden – ohne Zugang zu medizinischer Versorgung oder unabhängigen Beobachtern wie dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK).

    Letzteres lehnt der Hamas-Ableger, die Qassam-Brigaden, bislang mit Verweis auf die fehlende Öffnung humanitärer Korridore ab. In einem Statement betonte die Gruppierung, die Geiseln erhielten dieselbe Verpflegung wie die übrige Bevölkerung – eine Aussage, die sich angesichts der bekannten Notlage kaum verifizieren lässt.

    Netanyahu unter Druck: Strategiewechsel oder Machterhalt?

    Die Entscheidung, private Lieferungen nach Gaza zuzulassen, fällt auch in eine Phase zunehmender innenpolitischer Turbulenzen für Premierminister Benjamin Netanyahu. Seit Wochen fordern Angehörige der Geiseln, Reservisten und Oppositionelle eine klar definierte Strategie für das weitere Vorgehen in Gaza. Netanyahus Ankündigung vom Montag, noch in dieser Woche „Instruktionen“ für die Fortsetzung des Krieges bekanntzugeben, wird in israelischen Medien als Versuch gewertet, die Kontrolle über die politische Agenda zu behalten.

    Zugleich verstärkt sich der Eindruck, dass Israel auf eine neue Phase des Konflikts zusteuert: weg von großflächigen Offensiven hin zu punktuellen Operationen und einer stärkeren Einbindung internationaler Akteure in die Verwaltung des Gazastreifens – ein Modell, das bereits in verschiedenen Think-Tanks diskutiert wurde, etwa beim israelischen Institute for National Security Studies (INSS) oder der Brookings Institution.

    Privatwirtschaft als Hilfsakteur: Chancen und Risiken

    Die Öffnung für private Wareneinfuhren bedeutet außerdem, dass lokale Händler unter bestimmten Auflagen wieder Waren nach Gaza liefern dürfen – etwa über Kontrollpunkte wie Kerem Shalom. Unklar bleibt bislang, welche Produkte zugelassen werden, wie Preisaufschläge kontrolliert werden sollen und ob die Logistik im zerstörten Gazastreifen überhaupt funktioniert. Kritiker befürchten, dass der israelische Staat so die Verantwortung für das humanitäre Minimum an die Privatwirtschaft auslagert – ohne jedoch ausreichende Regulierung und Transparenz zu gewährleisten.

    Gleichzeitig könnte die Maßnahme aber auch ein erster pragmatischer Schritt hin zu einer stabileren Versorgungslage sein. Denn während UN-Organisationen und NGOs zunehmend unter Finanzierungsdruck stehen und ihre Konvois immer wieder Ziel von Angriffen wurden, verfügen private Händler über bestehende Netzwerke und Anreize, um Waren schnell zu vertreiben – sofern ihnen dies logistisch möglich ist.

    Ob Israels partielles Entgegenkommen lediglich taktischer Natur ist oder den Auftakt zu einer grundlegenderen Neuausrichtung der Gaza-Politik darstellt, bleibt abzuwarten. Die Rückkehr des Privatsektors als Versorgungskanal könnte kurzfristig zur Linderung der Not beitragen – doch ohne politische Lösung, ohne Waffenstillstand und ohne eine internationale Verwaltungsperspektive für Gaza dürfte sich die humanitäre Krise kaum dauerhaft kontrollieren lassen.

    Von Andreas Brucker

  • Israels Sicherheitseliten rebellieren: 550 Ex-Offizielle fordern Waffenstillstand und Appellieren an Trump

    Israels Sicherheitseliten rebellieren: 550 Ex-Offizielle fordern Waffenstillstand und Appellieren an Trump

    In einem beispiellosen Schritt haben sich 550 ehemalige hochrangige israelische Sicherheitsbeamte – darunter Generäle, Geheimdienstchefs und Diplomaten – öffentlich gegen die derzeitige Gaza-Strategie der Regierung Netanjahu gestellt. Mit einem offenen Brief und einer Videobotschaft wenden sie sich am 4. August direkt an Donald Trump, in der Hoffnung, der US-Präsident könne als Vermittler Einfluss auf die Regierung in Jerusalem nehmen.

    Israels militärisch-intellektuelles Establishment, versammelt unter dem Banner der Gruppe Commanders for Israel’s Security (CIS), verlangt nicht weniger als einen sofortigen Stopp der Kampfhandlungen in Gaza – nach über zwanzig Monaten Krieg. Vor allem jedoch verlangen sie eine diplomatische Lösung zur Heimkehr der israelischen Geiseln.

    Strategischer Kurswechsel von innen

    „Diese Krieg hat aufgehört, ein gerechter Krieg zu sein und führt dazu, dass Israel seine Identität verliert“, warnt Ami Ayalon, ehemaliger Direktor des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet, in einem Video, das die Erklärung begleitet. Seine Worte fassen die zentrale Sorge der CIS-Initiative zusammen: der anhaltende Krieg sei strategisch ausgereizt, moralisch bedenklich und politisch gefährlich.

    Die Unterzeichner – darunter drei Ex-Chefs des Mossad, fünf des Shin Bet und drei ehemalige Generalstabschefs – vertreten eine seltene Einigkeit im sicherheitspolitischen Establishment Israels. Ihre Einschätzung: Die israelische Armee habe die beiden militärisch erreichbaren Ziele bereits erfüllt – die Zerschlagung der Hamas-Regierung in Gaza sowie die weitgehende Zerschlagung ihrer militärischen Infrastruktur.

    „Der wichtigste Kriegszweck ist ungelöst – und lässt sich nur diplomatisch erreichen“

    Was aus ihrer Sicht jedoch weiterhin ungelöst bleibt, ist die Rückführung der Geiseln, die am 7. Oktober 2023 bei dem beispiellosen Hamas-Terrorüberfall verschleppt wurden. „Die Geiseln können nicht warten“, heißt es im Brief wörtlich. Die Zeit dränge, so der Appell, und die Jagd auf die verbliebenen Hamas-Kommandeure könne auch später fortgeführt werden – nicht aber das Leben der Entführten.

    Hinter diesem Argument steht auch eine strategische Neubewertung des Hamas-Risikos. Die CIS hält fest: Die radikalislamische Organisation sei militärisch und politisch entmachtet und stelle „keine strategische Bedrohung“ mehr für Israel dar. Ein gezielter Kurswechsel in Richtung Diplomatie sei daher nicht nur moralisch geboten, sondern auch sicherheitspolitisch vertretbar.

    Der Appell an Donald Trump – Kalkül oder Verzweiflung?

    Bemerkenswert ist, an wen sich die Initiative richtet: an den republikanischen Präsidenten Donald Trump. Man appelliere an dessen „Glaubwürdigkeit bei der Mehrheit der Israelis“ und erinnere an seinen diplomatischen Einfluss während seiner ersten Amtszeit – etwa beim Rückzug Israels aus Südlibanon im Jahr 2000, auf den sie sich indirekt beziehen.

    Dieser Adressat deutet auf eine komplexe politische Gemengelage hin: Während Premier Netanjahu zunehmend isoliert ist, genießt Trump bei weiten Teilen des rechten und national-religiösen Lagers in Israel nach wie vor hohes Ansehen. Die CIS hofft offenbar, Trump könnte in der innenpolitischen Pattsituation Druck auf den Premier ausüben – oder zumindest ein rhetorisches Gegengewicht zu dessen Linie bilden.

    Wachsende Kritik auch im Inland

    Die Initiative der CIS ist kein isolierter Ausbruch. Seit Monaten wächst in der israelischen Öffentlichkeit die Kritik am Fortgang des Krieges, insbesondere an der mangelnden Priorisierung der Geiselrückführung. Die Proteste der Angehörigen nehmen zu, auch aus dem Militär selbst werden kritische Stimmen laut.

    Doch die Intervention von 550 ehemaligen Sicherheitsverantwortlichen markiert eine neue Eskalationsstufe – nicht zuletzt, weil sie die grundsätzliche strategische Erzählung der Regierung Netanjahu in Frage stellt: dass der Krieg gegen die Hamas bis zur „totalen Zerschlagung“ fortgeführt werden müsse, koste es, was es wolle.

    Ob dieser Weckruf zu einer Kehrtwende in Israels Gaza-Politik führt, bleibt offen. Klar ist: Wenn selbst führende Architekten der israelischen Sicherheitsdoktrin einen Kurswechsel fordern, steht mehr auf dem Spiel als eine kurzfristige militärische Entscheidung. Es geht um die moralische und strategische Selbstvergewisserung des Staates Israel – und seine Fähigkeit, Sicherheit mit Maß und politischer Weitsicht zu verbinden.

    Autor: P. Tiko

  • USA und Israel setzen auf „Alles-oder-nichts“-Abkommen für Gaza – und andere World-News

    USA und Israel setzen auf „Alles-oder-nichts“-Abkommen für Gaza – und andere World-News

    Nach monatelangen, ins Stocken geratenen Verhandlungen über eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln im Gazastreifen haben US-amerikanische und israelische Regierungsvertreter signalisiert, dass sie künftig auf ein umfassendes Abkommen zur Beendigung des Kriegs drängen wollen.

    „Wir glauben, dass wir diese Verhandlungen auf ein ‚Alles oder nichts‘-Format umstellen müssen – alle kommen nach Hause“, sagte Steve Witkoff, Nahost-Gesandter unter der Trump-Regierung, in einer Audioaufnahme eines Treffens mit Angehörigen von Geiseln am vergangenen Wochenende.

    Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und US-Präsident Donald Trump arbeiten dem Vernehmen nach an einem Vorschlag, der die Hamas vor ein Ultimatum stellen würde: Entweder sie lässt alle verbliebenen Geiseln frei und stimmt Bedingungen zur Entwaffnung der Organisation zu – oder Israels Militäreinsatz wird fortgesetzt.

    Die Aussicht auf ein rasches Vorankommen bei einem solchen Abkommen erscheint derzeit jedoch gering. Mahmoud Mardawi, ein Hamas-Vertreter, erklärte, seine Organisation habe bisher keinen Vorschlag für ein Gesamtpaket erhalten. Zwar unterstütze die Hamas eine umfassende Vereinbarung grundsätzlich, jedoch werde man sich nicht entwaffnen lassen.

    Der Wandel im Tonfall erfolgt in einem Moment zunehmender internationaler Kritik an der humanitären Lage im Gazastreifen – insbesondere an der drohenden Hungersnot – sowie wachsendem innenpolitischen Druck auf die israelische Regierung, die verbleibenden Geiseln freizubekommen. Am Freitag veröffentlichte die Hamas ein Video, das den abgemagerten Evyatar David, einen der mutmaßlich noch lebenden zwanzig Geiseln, in einem unterirdischen Tunnel zeigt.


    Trumps Zollpolitik stürzt Lesotho ins Chaos

    Als die Trump-Regierung vergangene Woche ihre neuen Importzölle finalisierte, schien das kleine südafrikanische Königreich Lesotho glimpflich davonzukommen: Statt der ursprünglich im April angekündigten 50 Prozent sollte das Land nur mit einem Zollsatz von 15 Prozent belegt werden. Doch der eigentliche Schaden war da bereits angerichtet.

    Analysten berichten über dramatische Folgen für Lesotho. Die Textilindustrie, die 90 Prozent der industriellen Arbeitsplätze im Land stellt, geriet durch die angedrohten Strafzölle ins Wanken. Zahlreiche US-Firmen stornierten ihre Bestellungen. Einige Fabriken mussten ihre Produktion ganz oder teilweise einstellen – tausende Arbeitsplätze gingen verloren.

    Seit über zwanzig Jahren exportiert Lesotho Textilien zollfrei in die USA – ermöglicht durch ein entsprechendes Handelsgesetz. Doch Trumps 50-Prozent-Drohung führte zu einem abrupten Vertrauensverlust der amerikanischen Auftraggeber.


    Putin verschärft Kontrolle über russisches Internet

    Präsident Wladimir Putin hat vergangene Woche neue Gesetze unterzeichnet, die gezielt gegen Umgehungsmethoden vorgehen, mit denen russische Bürger bislang auf ausländische Apps und gesperrte Inhalte zugreifen konnten.

    Die Kreml-Strategie zielt darauf ab, das russische Internet vollständig unter staatliche Kontrolle zu bringen. Dafür werden westliche Technologieprodukte zunehmend durch russische Alternativen ersetzt, die leichter überwachbar und zensierbar sind. Ein Beispiel ist der neue staatlich genehmigte Messenger-Dienst „MAX“, der ab kommendem Monat auf allen in Russland verkauften Smartphones vorinstalliert sein muss.

    Zudem weitet Moskau seine Bemühungen aus, sogenannte VPN-Dienste zu blockieren und deren Nutzung durch Privatpersonen zu unterbinden – ein Schritt, der auch wirtschaftliche und bildungspolitische Folgen haben dürfte.


    Weitere wichtige Meldungen

    Russland: Ein ruhender Vulkan auf der Halbinsel Kamtschatka im Fernen Osten des Landes ist erstmals seit 400 Jahren wiede ausgebrochen.

    Ukraine: Die Behörden nahmen mehrere Beamte fest. Ihnen wird Beteiligung an einem Korruptionsskandal bei Rüstungsbeschaffungen vorgeworfen.

    Migration: Über 60 Migranten sind ums Leben gekommen, als ihr überladenes Boot auf dem Weg nach Jemen kenterte.

    Öl: Acht OPEC-Plus-Staaten, angeführt von Saudi-Arabien, kündigten an, ihre Fördermengen trotz sinkender Nachfrageprognosen weiter zu erhöhen.

    Indien: Die Regierung erklärte, weiterhin günstiges Öl aus Russland zu kaufen – trotz Sanktionsdrohungen durch US-Präsident Trump.

    Trump: Gegen Jack Smith, den ehemaligen Sonderermittler im Fall Trump, wurde ein Verfahren eingeleitet. Ihm wird vorgeworfen, möglicherweise gegen das Neutralitätsgesetz für Bundesangestellte verstoßen zu haben.

    China: Staatsbedienstete wurden angewiesen, ihre Reisepässe abzugeben. Die Behörden wollen Auslandsreisen und Kontakte ins Ausland einschränken.

    Chile: Retter entdeckten die Leichen dreier vermisster Bergleute nach einem Grubenunglück in einer großen Kupfermine. Zwei weitere werden noch vermisst.

    Haiti: Ein Team amerikanischer Söldner, das gegen Banden in Haiti eingesetzt werden sollte, musste vorzeitig abziehen. Zwei seiner Mitglieder gelten als vermisst und vermutlich tot.

    Autor: P. Tiko

  • Macron verurteilt „grenzenlose Unmenschlichkeit“ der Hamas – Geisel-Videos erschüttern Israel und Europa

    Macron verurteilt „grenzenlose Unmenschlichkeit“ der Hamas – Geisel-Videos erschüttern Israel und Europa

    Die Veröffentlichung zweier Videos durch die Terrororganisationen Hamas und Islamischer Dschihad, die stark abgemagerte israelische Geiseln zeigen, hat international Entsetzen ausgelöst. Emmanuel Macron spricht von „abstoßender Grausamkeit“. Die Bilder rücken das Leid der Verschleppten erneut ins Zentrum der diplomatischen Auseinandersetzungen um den Gaza-Krieg.

    Die Gesichter sind eingefallen, die Stimmen schwach. Die israelischen Geiseln Rom Braslavski und Evyatar David, die in den am 1. und 2. August verbreiteten Videos der Hamas zu sehen sind, wirken körperlich wie seelisch gezeichnet. Der gezielte Einsatz dieser Aufnahmen zu Propagandazwecken hat weltweit Empörung ausgelöst. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach am Sonntag von einer „Unmenschlichkeit ohne Grenzen“ und einer „abstoßenden Grausamkeit“ der Hamas gegenüber „unhaltbaren Bildern“. Auch EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach von „barbarischen“ Aufnahmen, die einmal mehr das wahre Gesicht der islamistischen Terrorgruppe zeigten.

    Bilder, die politisch kalkuliert sind

    Die Veröffentlichung solcher Geiselvideos durch die Hamas ist Teil einer strategischen Kommunikationskampagne. Die Bilder sollen Druck erzeugen – auf die israelische Öffentlichkeit, aber auch auf die Regierungen in Europa und den USA. Gleichzeitig dienen sie der Machtdemonstration: Hamas und Islamischer Dschihad inszenieren sich als die Instanzen, die über das Leben der Geiseln entscheiden – und damit auch über das Tempo oder Scheitern von Verhandlungen.

    Israelische Medien berichteten unter Berufung auf Militärkreise, dass der Zustand der beiden Geiseln in den Videos den Ernst der Lage unterstreiche. Premierminister Benjamin Netanjahu bezeichnete die Aufnahmen als „erschütternd“ und sprach mit den Familien der Verschleppten. Die israelische Öffentlichkeit verfolgt das Schicksal der Geiseln seit Anfang an mit großer Anteilnahme.

    Humanitäre Lage und internationale Hilfsaktionen

    Frankreich reagierte nicht nur verbal. Ein dritter Hilfslieferungsflug mit vier Tonnen Lebensmitteln wurde am Sonntag über Jordanien organisiert. Bereits am Freitag und Samstag waren zwei ähnliche Einsätze erfolgreich durchgeführt worden, wie das französische Militär bestätigte. Paris versucht seit Monaten, diplomatisch und humanitär Einfluss auf die Entwicklung in der Region zu nehmen – mit begrenztem Erfolg.

    Die humanitäre Lage in Gaza bleibt katastrophal. Allein am Samstag starben nach Angaben der örtlichen Zivilschutzbehörden 32 Menschen durch israelische Luftangriffe – darunter 14 Personen, die auf Hilfslieferungen gewartet haben sollen. Eine israelische Operation in Khan Younis traf zudem den Sitz des palästinensischen Roten Halbmonds, wobei ein Mitarbeiter getötet und drei weitere verletzt wurden.

    Die israelische Armee rechtfertigte ihre Einsätze mit dem Hinweis auf gezielte Schläge gegen militärische Infrastrukturen der Hamas. Am Samstag sei ein Kommandeur der Kassam-Brigaden, der militärische Flügel der Hamas, getötet worden.

    Der asymmetrische Charakter der Eskalation

    Die Ereignisse der letzten Tage verdeutlichen erneut den asymmetrischen Charakter des Konflikts. Während die Hamas auf emotionale Mobilisierung durch Bilder setzt, konzentriert sich Israel auf die Zerstörung von Kommandostrukturen und Waffendepots – häufig in dicht besiedelten Gebieten. Diese Dynamik bringt immer wieder zivile Opfer auf palästinensischer Seite mit sich und sorgt international für zunehmende Kritik an der militärischen Strategie der Netanjahu-Regierung.

    Gleichzeitig zeigen die Geiselvideos, wie schwer ein humanitärer Waffenstillstand durchzusetzen ist. Solange die Hamas die Geiseln als strategisches Druckmittel einsetzt und Israel eine bedingungslose Kapitulation der Terrororganisation fordert, erscheint eine Einigung in weiter Ferne.

    In dieser verfahrenen Lage wird der Ton zwischen internationalen Akteuren schärfer. Die EU-Außenbeauftragte Kallas mahnte am Sonntag die Einhaltung humanitärer Mindeststandards an – gerichtet an beide Seiten. Emmanuel Macrons Äußerungen hingegen zielten primär auf den moralischen Bankrott der Hamas ab. Frankreich versucht damit, sich klar auf Seiten Israels zu positionieren, ohne die katastrophale Lage der Zivilbevölkerung in Gaza zu ignorieren.

    Die Veröffentlichung der Videos ist nicht nur ein Akt psychologischer Kriegsführung, sondern auch ein Appell an die Weltöffentlichkeit. Die Frage bleibt, wie lange sich die internationale Diplomatie noch auf Symbolpolitik beschränken kann, während sich der Konflikt weiter zuspitzt.

    Autor: Andreas M. Brucker

  • Zwischen Toleranz und Terror: Der Fall Sciences Po Lille

    Zwischen Toleranz und Terror: Der Fall Sciences Po Lille

    Ein Vorfall an einer französischen Elitehochschule sorgt für politische und gesellschaftliche Debatten: Eine palästinensische Studentin aus dem Gazastreifen wurde kurz nach ihrer Ankunft in Frankreich von der Hochschule Sciences Po Lille ausgeschlossen – wegen früherer Äußerungen in sozialen Netzwerken, die als antisemitisch und terrorismusverherrlichend gewertet werden. Der Fall entfacht Diskussionen über Meinungsfreiheit, die Sicherheit im Hochschulwesen und den Umgang mit internationalen Studierenden aus Krisenregionen. Eine Einladung mit diplomatischer Unterstützung Die betreffende Studentin war im Juli 2025 nach Frankreich eingereist, im Rahmen eines Sonderprogramms zur Aufnahme begabter Studierender aus Gaza. Dieses Programm wurde in Zusammenarbeit mit dem französischen Konsulat in Jerusalem aufgelegt und war als Ausdruck bildungspolitischer Solidarität gedacht – ein symbolischer Schritt in Richtung internationaler Verantwortung. Noch vor Semesterbeginn wurden allerdings Archivau…

    [wtr-time]

    Der weitere Text ist unseren Abonnenten vorbehalten.


    Warum ein Abo? Weil guter Journalismus seinen Preis hat.

    Information mag frei zugänglich sein – aber Journalismus ist kein Selbstläufer. Recherchen, Interviews, Faktenchecks und Einordnungen erfordern Zeit, Expertise und Verantwortung.

    Wer unabhängige, fundierte Berichterstattung will, muss sie ermöglichen. Werbefinanzierung allein reicht nicht – sonst entscheiden Klickzahlen über Inhalte.

    Ein Abonnement ist kein Eintrittsgeld, sondern ein Bekenntnis: zur Qualität, zur Unabhängigkeit und zu einer informierten Öffentlichkeit.

    Information ist frei. Journalismus kostet. Und genau deshalb lohnt sich ein Abo.


    Abo-Light – das Monatsabonnement zum schlanken Preis

    Alle Artikel für 0,50 € pro Woche. Das Abo wird monatlich mit 2 € abgerechnet und ist monatlich kündbar.

    Monatsabonnement buchen…


    Premium-Abo – das Jahresabonnement mit wertvollen Add-Ons

    Alle Artikel für 0,38 € pro Woche. Das Abo wird jährlich mit 20 € abgerechnet und ist jährlich kündbar.

    Das Premium-Jahres-Abo bietet unbegrenzten Zugriff auf unseren individuellen Reiseplaner.

    Und regelmässig wechselnde ausgewählte E-Books zum kostenlosen Download.


    Jahresabonnement buchen…


    Lebenslang – das Premium-Abo für immer

    Für eine einmalige Zahlung für nur 36 €. Unbegrenzter Zugriff – ein Leben lang.

    Das Premium-Abo-Lebenslang bietet unbegrenzten Zugriff auf unseren individuellen Reiseplaner.

    Und regelmässig wechselnde ausgewählte E-Books zum kostenlosen Download.


    „Abo-Lebenslang“ buchen…


     

     

  • Arabische Staaten fordern erstmals Entwaffnung der Hamas – und andere World-News

    Arabische Staaten fordern erstmals Entwaffnung der Hamas – und andere World-News

    Erstmals haben sich die arabischen Staaten einhellig hinter die Forderung gestellt, dass die Hamas ihre Waffen niederlegen, alle Geiseln freilassen und ihre Herrschaft über den Gazastreifen beenden solle – Bedingungen, die nach Ansicht dieser Staaten den Weg zur Gründung eines palästinensischen Staates ebnen könnten.

    Die 22 Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga verurteilten zudem die Angriffe der Hamas vom 7. Oktober auf Israel, die den verheerenden Gaza-Krieg ausgelöst hatten. Die überraschende Erklärung, die auf einer UN-Konferenz in New York abgegeben wurde, ruft auch zur Entsendung einer „temporären internationalen Stabilisierungsmission“ auf, die von der Palästinensischen Autonomiebehörde eingeladen werden solle.

    Außerdem: Steve Witkoff, Nahost-Gesandter von Donald Trump, traf sich gestern in Jerusalem zu Gesprächen mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu.


    Russland bombardiert Kiew auch nach US-Sanktionsdrohung

    Russland hat Kiew gestern erneut mit Raketen und Drohnen attackiert. Mehr als zwei Dutzend Einschläge wurden in der ukrainischen Hauptstadt registriert, mindestens 16 Menschen kamen ums Leben. Über 150 weitere wurden verletzt. Die Angriffe begannen um Mitternacht mit Schwärmen explosiver Drohnen, gefolgt von Raketenangriffen in den frühen Morgenstunden.

    Die Attacke erfolgte kurz nachdem Donald Trump Russland nochmals mit neuen Sanktionen gedroht hatte, sollte Präsident Wladimir Putin die Kämpfe nicht binnen zehn Tagen beenden. Russische Offizielle wiesen dies zurück.


    Weitere wichtige Meldungen

    Myanmar: Die Militärregierung hat den vier Jahre andauernden Ausnahmezustand aufgehoben – wenige Monate vor den im Dezember geplanten Wahlen, die von Oppositionsgruppen boykottiert werden sollen.

    Pazifik: Nach einem schweren Erdbeben wurden Teile des Nordpazifiks, insbesondere vor der russischen Fernostküste, von heftigen Nachbeben erschüttert.

    USA: Die Familie von Virginia Giuffre, die Jeffrey Epstein beschuldigte, sie als Jugendliche sexuell missbraucht zu haben, zeigte sich empört über jüngste Äußerungen Donald Trumps über sie.

    Gesundheit: Die US-Arzneimittelbehörde FDA hat ein neues Implantat zur Behandlung von rheumatoider Arthritis zugelassen, das den Vagusnerv im Hals stimuliert.

    Technologie: Tech-Giganten aus dem Silicon Valley wie Meta werben A.I.-Talente inzwischen mit Verträgen im Wert von bis zu 250 Millionen Dollar an.

    Kalifornien: Nachdem Kamala Harris nicht für das Amt der Gouverneurin kandidieren wird, rücken nun mögliche Nachfolgekandidaten in den Fokus.

  • Gescheiterte Gespräche in Doha – Warum die Waffenruhe in Gaza erneut in weite Ferne rückt

    Gescheiterte Gespräche in Doha – Warum die Waffenruhe in Gaza erneut in weite Ferne rückt

    Die Hoffnungen auf eine baldige Feuerpause im Gazastreifen sind erneut zunichte gemacht worden. Am Mittwoch gaben sowohl die Vereinigten Staaten als auch Israel ihren Rückzug aus den laufenden Verhandlungen in Doha, Katar, bekannt. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff warf der Hamas öffentlich vor, nicht in gutem Glauben zu verhandeln. Stattdessen werde man nun „alternative Optionen“ prüfen, um die israelischen Geiseln zu befreien und zugleich „für die Menschen in Gaza eine stabilere Lage“ zu schaffen.

    Der abrupte Abbruch der Gespräche kommt zu einem Zeitpunkt, an dem sich die humanitäre Lage in Gaza weiter dramatisch zuspitzt. Über zwei Millionen Menschen sind laut UN-Angaben akut von Hunger, Krankheiten und mangelnder medizinischer Versorgung bedroht. Der Rückzug der Verhandlungspartner könnte eine langanhaltende politische Blockade zementieren – mit weitreichenden Folgen für die Region.

    Ein ambitionierter, aber fragiler Verhandlungsansatz

    Die jüngste Verhandlungsrunde in Doha war Teil eines diplomatischen Plans, der in mehreren Phasen umgesetzt werden sollte: Eine zunächst 60-tägige Feuerpause, die schrittweise Freilassung israelischer Geiseln im Austausch gegen palästinensische Häftlinge sowie ein deutlich ausgeweitetes humanitäres Hilfsprogramm. Hinter dem Plan standen die USA, Ägypten und Katar – drei Akteure, die wiederholt zwischen Israel und der Hamas vermittelt haben.

    Doch der Teufel lag, wie so oft, im Detail. Der Status der israelischen Präsenz im nördlichen Gazastreifen, die Bedingungen für eine mögliche dauerhafte Waffenruhe sowie die politische Zukunft des von der Hamas kontrollierten Gebiets sorgten für tiefgreifende Differenzen. Laut US-Medienberichten verlangte die Hamas eine verbindliche Zusage für einen dauerhaften Waffenstillstand – ein Punkt, den Israel als „inakzeptabel“ zurückwies, solange die Hamas weiter militärisch aktiv sei. Die israelische Regierung sieht in jeder Pause ohne militärische Entmachtung der Hamas ein Risiko für die eigene Sicherheit.

    Rückzug als Strategie? Die Rolle der USA unter Trump

    Die Rolle der Vereinigten Staaten in diesen Verhandlungen war von Anfang an ambivalent. Unter dem republikanischen Präsidenten Donald Trump setzt Washington verstärkt auf bilaterale Hebel gegenüber regionalen Akteuren wie Ägypten und Saudi-Arabien – weniger auf multilaterale Formate oder UN-Initiativen. Der neue Sondergesandte Steve Witkoff, ein enger Vertrauter Trumps, vertritt dabei eine konfrontativere Linie gegenüber der Hamas.

    Die Entscheidung zum Verhandlungsabbruch fällt in eine Zeit, in der der innenpolitische Druck auf die US-Regierung wächst, sichtbare Erfolge in der Nahostpolitik vorzuweisen. Zugleich steht Trump in der Kritik, die humanitären Aspekte der Krise zu vernachlässigen. Beobachter wie die Brookings Institution betonen, dass ein Verzicht auf diplomatische Kanäle langfristig kontraproduktiv sein könnte – nicht zuletzt, weil ein militärischer Alleingang zur Befreiung der Geiseln sowohl in Gaza als auch international erhebliche Risiken birgt.

    Hamas unter Druck – doch mit taktischem Spielraum

    Die Führung der Hamas zeigte sich nach dem Abbruch der Gespräche demonstrativ überrascht und erklärte, man sei weiterhin „voll und ganz zur Einigung bereit“. Diese Reaktion kann als Versuch gewertet werden, die eigene Gesprächsbereitschaft gegenüber internationalen Vermittlern zu demonstrieren und Israel als destruktiven Akteur darzustellen. Gleichwohl bleibt unklar, wie weit die Hamas tatsächlich bereit ist, zentrale Forderungen der Gegenseite zu erfüllen – etwa die Abgabe militärischer Kontrolle oder eine langfristige Waffenruhe ohne politische Gegenleistung.

    Taktisch gesehen profitiert die Hamas derzeit von der sich verschlechternden Lage im Gazastreifen: Je dramatischer die humanitäre Situation, desto größer der internationale Druck auf Israel und seine Verbündeten, einer Einigung zuzustimmen. Gleichzeitig nutzt die Organisation die Verhandlungen, um ihre Position als alleiniger Ansprechpartner in Gaza zu festigen – auf Kosten der palästinensischen Autonomiebehörde, die politisch marginalisiert bleibt.

    Eine Bevölkerung im Würgegriff

    Während sich Diplomatie und geopolitische Interessen ineinander verschränken, ist die Zivilbevölkerung in Gaza die eigentliche Leidtragende. Nach Angaben der „Times“ sind allein in den vergangenen zwei Monaten mehr als 1.000 Menschen bei der Ausgabe von Hilfsgütern ums Leben gekommen. Über 30.000 Kinder gelten als akut unterernährt. Internationale Hilfsorganisationen berichten von einem Zusammenbruch der öffentlichen Infrastruktur: Krankenhäuser operieren ohne Strom, sauberes Wasser ist vielerorts nicht mehr verfügbar, und die Verbreitung von Seuchen nimmt zu.

    Die UN warnten zuletzt eindringlich vor einer „humanitären Katastrophe historischen Ausmaßes“. Die Aussetzung der Gespräche droht nun nicht nur die Lage vor Ort weiter zu eskalieren, sondern auch das Vertrauen in diplomatische Lösungen zu untergraben.

    Noch ist offen, ob alternative Vermittlungsformate – etwa durch die EU oder den Golf-Kooperationsrat – einen neuen Impuls setzen können. In einem zunehmend fragmentierten geopolitischen Umfeld erscheint dies jedoch unwahrscheinlich. Zu tief sind das Misstrauen, die sicherheitspolitischen Interessen und die innenpolitischen Zwänge auf beiden Seiten.

    Die Ereignisse von Doha zeigen erneut, wie schwierig es ist, zwischen Kriegslogik, Sicherheitsbedenken und humanitärer Verantwortung eine dauerhafte Balance zu finden. Solange keine ernsthafte politische Perspektive für Gaza geschaffen wird, bleiben Feuerpausen bloße Atempausen – ohne Aussicht auf Frieden.

    Autor: Andreas M. Brucker

  • Israels Gaza-Plan: Umsiedlung, „humanitäre Stadt“ und langfristige Emigration

    Israels Gaza-Plan: Umsiedlung, „humanitäre Stadt“ und langfristige Emigration

    Seit 21 Monaten führt Israel Krieg im Gazastreifen. Nun hat Verteidigungsminister Israel Katz Pläne vorgestellt, die weit über militärische Operationen hinausreichen: Sie sehen den Aufbau eines gigantischen „humanitären“ Lagers vor, Sicherheitskontrollen aller Palästinenser – und perspektivisch die Emigration der Bevölkerung.

    Am Montag, dem 7. Juli, skizzierte Verteidigungsminister Israel Katz gegenüber israelischen Medien und in Aussagen, die von der Tageszeitung Haaretz veröffentlicht wurden, ein neues Konzept für den Gazastreifen. Es enthält Elemente, die tiefgreifende Fragen nach dem Völkerrecht, humanitären Folgen und den langfristigen Zielen Israels in Gaza aufwerfen.

    600.000 Menschen in einem riesigen Lager bei Rafah

    Kernstück des Plans ist die Einrichtung eines gigantischen Lagers auf den Ruinen der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens. Die Stadt, einst letzter Zufluchtsort für die Binnenvertriebenen aus dem Norden, wurde in den vergangenen Monaten selbst heftig bombardiert. Die israelische Armee hatte dort wiederholt Einsätze durchgeführt, um, nach eigener Darstellung, Führungsstrukturen der Hamas zu zerschlagen.

    Laut Israel Katz sollen künftig bis zu 600.000 Palästinenser in dieser „humanitären Stadt“ untergebracht werden. Ein Großteil von ihnen lebt aktuell im Küstenstreifen von Al-Mawasi, der bereits im Mai 2024 von Israel als „humanitäre Zone“ deklariert wurde, um Evakuierungen aus Rafah zu ermöglichen.

    Der Zugang zu diesem Lager wird laut Katz streng kontrolliert: Jeder Bewohner muss eine Sicherheitsprüfung durchlaufen. Zudem sei es den Palästinensern verboten, die Zone ohne Erlaubnis wieder zu verlassen. Israel plane, den Betrieb des Camps zwar organisatorisch zu unterstützen, jedoch solle die Verwaltung durch „internationale Partner“ erfolgen. Wer diese sein könnten, ist bislang unklar.

    Beginn nur nach einer 60-tägigen Waffenruhe

    Voraussetzung für die Umsetzung ist ein Waffenstillstand mit der Hamas. Die Planungen gehen laut Katz von einer zunächst 60 Tage andauernden Feuerpause aus. Entsprechende Verhandlungen finden derzeit in Doha und Washington statt. US-Präsident Donald Trump äußerte sich am Montagabend nach einem Treffen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in der amerikanischen Hauptstadt optimistisch: „Ich denke nicht, dass es Blockaden gibt. Die Dinge entwickeln sich gut.“

    Die Koordination des gesamten Projekts liegt in den Händen von General Amir Baram, dem Generaldirektor des israelischen Verteidigungsministeriums.

    Perspektivische „Emigration“ aller Einwohner Gazas

    Besonders brisant ist jedoch das langfristige Ziel, das Katz explizit formulierte. Er sprach davon, nicht nur einen Teil, sondern „alle Bewohner“ des Gazastreifens in diesem Lager zusammenzufassen – insgesamt rund zwei Millionen Menschen, auf einer Fläche, die vor Kriegsbeginn laut UN rund 250.000 Einwohner zählte.

    Doch auch damit endet die Vision nicht. Der Verteidigungsminister erklärte offen, es gehe perspektivisch um die Emigration der Palästinenser aus Gaza. „Das wird passieren“, sagte er gegenüber Journalisten, ohne Details zu nennen, ob und in welcher Form dies freiwillig erfolgen solle. Ministerpräsident Netanjahu bekräftigte diese Linie bei seinem Besuch in Washington: „Wenn Menschen Gaza verlassen wollen, sollten sie das tun können“, zitierte ihn der Sender Channel 12. Israel arbeite daher mit den USA zusammen, um Länder zu finden, die „den Palästinensern eine bessere Zukunft bieten“.

    Ägypten und Jordanien lehnten ähnliche Pläne bereits ab

    Ein vergleichbarer Vorschlag war bereits im Januar 2025 durch Donald Trump gemacht worden. Der US-Präsident hatte sich für eine Evakuierung von 1,5 Millionen Palästinensern aus Gaza ausgesprochen, teils nach Ägypten, teils nach Jordanien, mit dem Ziel, die Enklave zu „säubern“. Beide Nachbarstaaten wiesen diesen Vorschlag jedoch umgehend zurück.

    Internationale und völkerrechtliche Fragen

    Der aktuelle Plan wirft zahlreiche völkerrechtliche und politische Fragen auf. Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention untersagt es Besatzungsmächten ausdrücklich, geschützte Personen zwangsweise aus besetztem Gebiet zu deportieren oder zu vertreiben. Auch eine langanhaltende Einschränkung der Bewegungsfreiheit kann als verbotene Kollektivstrafe gewertet werden.

    Darüber hinaus bleibt offen, wer die geplanten „internationalen Partner“ sein könnten, die Verwaltung und Versorgung von Hunderttausenden in einem Kriegsgebiet übernehmen würden. Weder UN-Organisationen noch große internationale Hilfswerke haben bislang Zustimmung zu vergleichbaren Plänen signalisiert.

    Schließlich steht die Frage im Raum, ob eine solche Politik die tieferen Ursachen des Konflikts löst – oder im Gegenteil den ohnehin brüchigen Status quo im Nahen Osten weiter destabilisiert. Das Ziel, die Bevölkerung Gazas dauerhaft in andere Länder zu transferieren, dürfte jedenfalls den Widerstand weiter Teile der internationalen Gemeinschaft hervorrufen.

    Autor: P. Tiko