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Schlagwort: Gesundheitspass

  • Gesundheitspass: Der Senat verweigert Verlängerung bis zum nächsten Sommer

    Gesundheitspass: Der Senat verweigert Verlängerung bis zum nächsten Sommer

    In der Nacht von Donnerstag auf Freitag, 29. Oktober, lehnte es der Senat ab, die Nutzung des Gesundheitspasses bis zum 31. Juli 2022 zu verlängern. Der von der rechten Opposition dominierte Senat hat die Verlängerung nur bis zum 28. Februar genemigt. Der Senat lehnt es ab, den Gesundheitspass bis zum 31. Juli 2022 zu verlängern. In der Nacht von Donnerstag auf Freitag, 29. Oktober, lieferte sich der von der rechten Opposition dominierte Senat ein Kräftemessen mit der Regierung, indem er die Verlängerung der Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Epidemie vom 31. Juli auf den 28. Februar festlegte und einen regionalen Ausstieg aus dem Gesundheitspass vorsah. Der von den Senatoren umfassend überarbeitete Gesetzentwurf über „verschiedene Bestimmungen zur Gesundheitsüberwachung“ wurde in erster Lesung im Parlament mit 158 Ja-Stimmen (die Mehrheit der LR- und Zentrumsfraktionen) und 106 Nein-Stimmen angenommen. Die Sozialdemokraten enthielten sich der Stimme. Die Abgeordneten und Senatoren …

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  • Parlament verabschiedet Gesetz für Verlängerung des Gesundheitspasses bis Sommer 2022

    Parlament verabschiedet Gesetz für Verlängerung des Gesundheitspasses bis Sommer 2022

    Dies ist der dritte Gesetzentwurf innerhalb von fünf Monaten, der sich mit dem Gesundheitspass befasst. Nach spannungsgeladenen Debatten gab die Nationalversammlung in der Nacht von Mittwoch, dem 20. auf Donnerstag, dem 21. Oktober, grünes Licht für das Gesetz zur „Gesundheitsüberwachung“, das der Regierung die Möglichkeit bietet, den Gesundheitspass bis zum 31. Juli 2022 beizubehalten. Der dritte Gesetzesentwurf innerhalb von fünf Monaten, der sich mit der Frage des Gesundheitspasses befasst, hat es der rechten und linken Opposition erneut ermöglicht, ihre Kritik am Krisenmanagement der Regierung zu äussern. Der Gesetzentwurf wurde mit nur 10 Stimmen Mehrheit angenommen: 135 Ja- und 125 Nein-Stimmen am Ende der zweitägigen Debatten, die von Wortgefechten und Beschimpfungen im Plenarsaal geprägt waren. Der Text muss nun seinen parlamentarischen Weg im Senat fortsetzen, die Lesung dort ist für den 28. Oktober vorgesehen. In dem Gesetzentwurf wird vorgeschlagen, die Verwendung des Gesund…

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  • Metz: 6 Monate Haft auf Bewährung für Anti-Gesundheitspass-Demonstrantin wegen antisemitischer Parolen

    Metz: 6 Monate Haft auf Bewährung für Anti-Gesundheitspass-Demonstrantin wegen antisemitischer Parolen

    Das ehemalige FN-Mitglied hatte am 7. August bei einer Demonstration gegen den Gesundheitspass ein antisemitisches Schild hochgehalten. Ein höheres Strafmaß als von der Staatsanwaltschaft gefordert. Cassandre Fristot wurde am Mittwoch, 20. Oktober, vom Strafgericht Metz zu einer sechsmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt, weil sie bei einer Demonstration gegen den Gesundheitspass am 7. August ein antisemitisches Schild hochgehalten hatte. Der Deutschlehrerin und ehemaligen Front-National-Mitglied drohten bis zu einem Jahr Gefängnis und eine Geldstrafe von 45.000 Euro. Die Staatsanwaltschaft hatte eine dreimonatige Haftstrafe auf Bewährung und eine dreijährige Sperre gegen die Lehrerin beantragt. Die Beschuldigte erschien nicht zur Anhörung am 8. September und war auch am Mittwoch bei der Gerichtsverhandlung nicht anwesend. Die Verbreitung eines Fotos des Schildes, das Cassandre Fristot mit Baskenmütze bei der Demonstration in Metz Anfang August stolz hochhielt, hatte in der pol…

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  • Gesundheitspass: Regierungssprecher Attal sieht keine Lockerung ab 15. November

    Gesundheitspass: Regierungssprecher Attal sieht keine Lockerung ab 15. November

    „Sobald es aber möglich ist, werden wir es tun“, fügte Gabriel Attal nach dem Ministerrat am Mittwoch hinzu. Das Ende des Gesundheitspasses ist noch nicht in Sicht. Bei seiner wöchentlichen Pressekonferenz zum Abschluss des Ministerrats am Mittwoch, dem 20. Oktober, sagte Regierungssprecher Gabriel Attal: „Ich sehe nicht, wie eine Anpassung“ des Gesundheitspasses „am 15. November stattfinden könnte“ angesichts des „Wiederaufflammens der Epidemie“. „Alle notwendigen Instrumente“, um „einen erneuten Epidemieausbruch einzudämmen, müssen mobilisiert werden“, sagte er. Attal fügte jedoch hinzu: „Sobald es möglich ist, werden wir es tun“ und versicherte, dass die Regierung „nicht am Gesundheitspass, dem QR-Code oder anderen Maßnahmen zur Einschränkung der Franzosen“ hänge. „Die Franzosen haben gesehen, wie einfach er zu benutzen ist“, fuhr er fort, „was aber nicht bedeutet, dass man ihn für immer beibehalten soll“. Lesen sie dazu auch: Gesundheitspass: Verlängerung bis zum 31. Juli 2022?…

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  • Wegen gefälschtem Gesundheitspass aus der Disko verwiesen, schiessen sie auf Kunden: ein Verletzter

    Wegen gefälschtem Gesundheitspass aus der Disko verwiesen, schiessen sie auf Kunden: ein Verletzter

    Zwei Männer eröffneten Donnerstag Nacht das Feuer auf eine Diskothek im Doubs, nachdem sie wegen eines falschen Gesundheitspasses abgewiesen worden waren. Ein Kunde wurde durch die Schüsse verletzt.

    Zwei Männer im Alter von 27 und 33 Jahren wurden festgenommen, nachdem sie am Donnerstag, 14. Oktober, in der Stadt Mathay (Doubs) das Feuer auf einen Nachtclub eröffnet hatten. Die beiden jungen Männer wurden vom Sicherheitspersonal am Eingang des Nachtclubs abgewiesen, nachdem sie einen falschen Gesundheitspass vorgelegt hatten, berichtet France Bleu.

    Lesen sie dazu auch: Gesundheitspass: Krankenkasse hat rund 36.000 gefälschte QR-Codes identifiziert

    Die beiden Männer waren darüber so wütend, dass sie später aus ihrem Fahrzeug heraus das Feuer auf den Nachtclub eröffneten. Ein Kunde in den Zwanzigern wurde durch die Schüsse am Knie verwundet und musste sich im Krankenhaus einer Operation unterziehen.

    Den Wachleuten gelang es, die Bewaffneten zu überwältigen.
    Nach Berichten von France Bleu gelang es den beiden Sicherheitsleuten, die vor dem Nachtclub postiert waren, die beiden bewaffneten Täter zu überwältigen, indem sie ihr Fahrzeug festsetzten. Sie hielten die beiden stark alkoholisierten Angreifer fest, bis die Gendarmerie am Tatort eintraf.

    Die Gendarmerie hat eine Untersuchung eingeleitet.

  • Proteste gegen den Gesundheitspass: Nur noch etwa 40.000 Demonstranten in ganz Frankreich

    Proteste gegen den Gesundheitspass: Nur noch etwa 40.000 Demonstranten in ganz Frankreich

    Insgesamt wurden bei den Kundgebungen in Frankreich fünf Personen festgenommen, davon drei in Paris. Die Zahlen sinken von Woche zu Woche. Nur noch etwas mehr als 40.000 Demonstranten (40.610) gingen gegen den Gesundheitspass am Samstag auf die Strasse. 171 Aktionen wurden am vierzehnten aufeinander folgenden Samstag der Proteste gezählt. Am Samstag der vergangenen Woche waren es nach Angaben der Behörden etwa 45.000 Demonstranten im ganzen Land, nach Angaben des Aktivistenkollektivs „Le Nombre Jaune“, das seine eigene Zählung erst mit Verspätung veröffentlichte, etwas mehr als 67.000. Die Beteiligung an den Demonstrationen und Kundgebungen gegen den Gesundheitspass geht seit einigen Wochen stetig zurück. Am 25. September protestierten nach Angaben der Behörden noch etwa 60.000 Menschen gegen diese umstrittene Massnahme der Regierung. Fünf Verhaftungen In Paris nahmen nach Angaben des Ministeriums an diesem Samstag 5.000 Menschen an vier verschiedenen Demonstrationen teil. Insgesamt wu…

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  • Covid-19: Gesundheitspass, Verbreitung des Virus, teure Tests – was Olivier Véran dazu sagt

    Covid-19: Gesundheitspass, Verbreitung des Virus, teure Tests – was Olivier Véran dazu sagt

    Am Mittwoch, 13. Oktober, sprach der Gesundheitsminister mit France Info. Olivier Véran erläuterte die geltenden Maßnahmen in Bezug auf die Verbreitung von Covid-19, die Ausweitung des Gesundheitspasses und die Impfung von Pflegepersonal. Auf Einladung von France Info hat Gesundheitsminister Olivier Véran am Mittwoch, dem 13. Oktober, über die derzeitige Verbreitung von Covid-19 in Frankreich gesprochen. Auch die Verlängerung des Gesundheitspasses und die Impfung von Pflegepersonen wurden angesprochen. Die Epidemie ist noch da“Wir haben das Virus noch nicht ausgemerzt“, sagte der Gesundheitsminister. In den letzten zwei oder drei Tagen stagnierte die Zahl der Kontaminationen oder nahm sogar wieder leicht zu. Für Olivier Véran ist es wichtig, in der gegenwärtigen Zeit und Situation „wachsam zu bleiben“. „Die Impfung ist eine Priorität. Wir haben solche Zahlen erwartet, weil die Aktivität wieder voll eingesetzt hat und es kälter geworden ist“, meinte der Minister.

    https://twitter.com/f…

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  • Gesundheitspass: Verlängerung bis zum 31. Juli 2022?

    Gesundheitspass: Verlängerung bis zum 31. Juli 2022?

    Im Ministerrat wird am Mittwoch, 13. Oktober, ein Gesetzesentwurf über die Verlängerung des Gesundheitspasses bis zum 31. Juli 2022 geprüft. Es wurde bereits ein Änderungsantrag angenommen, in dem empfohlen wird, Ende Februar einen Zwischenbericht vorzulegen. Wird die Nutzung des Gesundheitspasses bis zum 31. Juli 2022 verlängert? Das umstrittene Gesetz, das die Verlängerung des Gesundheitspasses vorsieht, wird am Mittwoch, 13. Oktober 2021, dem Ministerrat vorgelegt. Der Text wurde nach seiner Verabschiedung im Staatsrat leicht abgeändert und sieht nun vor, dass die Regierung dem Parlament einen „Bericht“ vorlegt, in dem sie über den Stand der ergriffenen Maßnahmen berichtet und „die Gründe für die Beibehaltung einiger dieser Maßnahmen, falls erforderlich, darlegt“. Diese Überprüfung muss mindestens drei Monate nach der Veröffentlichung des Gesetzes und „spätestens am 28. Februar 2022“, dem Ende der Legislaturperiode, stattfinden. Lesen Sie auch:

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  • Gesundheitspass: Immer weniger Demonstranten in Frankreich an diesem Samstag

    Gesundheitspass: Immer weniger Demonstranten in Frankreich an diesem Samstag

    Nach Angaben des Innenministeriums demonstrierten am Samstag nur noch 45.300 Menschen gegen die Gesundheitsmaßnahmen der Regierung. Immer weniger Gegner des Gesundheitspasses gehen in Frankreich auf die Straße. Nach Angaben des Innenministeriums marschierten an diesem Samstag zum 13. Mal in Folge rund 45.300 Demonstranten in ganz Frankreich. Diese Zahl ist etwas niedriger als in der letzten Woche. Die Behörden hatten am 2. Oktober 47.935 Demonstranten gezählt. Insgesamt wurden bei den Kundgebungen diesmal 14 Personen festgenommen, darunter vier in Paris, so das Innenministerium. In der Hauptstadt Paris gingen 5.300 Menschen auf die Straße, genauso viele wie am vergangenen Samstag, aufgeteilt in zwei Demonstrationszügen. In Straßburg marschierten nach Angaben der Präfektur etwa 850 Menschen mit dem Ruf „Freiheit, keine Diktatur“ und mit Schildern die Parolen trugen, wie „Lieber Geldstrafe und Gefängnis als gestochen“. Unter den Protestierenden befanden sich auch Feuerwehrleute und Kran…

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  • Covid-19: Der wissenschaftliche Rat will den Gesundheitspass nach einer „Vorbereitungszeit“ zum Jahresende auslaufen lassen

    Covid-19: Der wissenschaftliche Rat will den Gesundheitspass nach einer „Vorbereitungszeit“ zum Jahresende auslaufen lassen

    Der wissenschaftliche Rat empfiehlt der Regierung, den Gesundheitspass zwischen dem 15. November und dem Jahresende auslaufen zu lassen, die Impfung der am meisten gefährdeten Personen fortzusetzen und die Auswirkungen des Winters auf das Virus zu beobachten. Der Gesundheitspass, mit dem inzwischen alle vertraut sind, wird auch in den kommenden Wochen in Gebrauch bleiben, sei es für Restaurantbesuche, Kinobesuche oder den Besuch eines Fitnessstudios. Obwohl eine Lockerung des Gesundheitspasses erwartet wurde, sagte der Regierungssprecher Gabriel Attal am Donnerstag nach dem Verteidigungsrat, dass bis zum 15. November keine Lockerung beschlossen werden würde. In seiner der Regierung vorgelegten und am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme empfiehlt der wissenschaftliche Rat den Ausstieg aus dem Gesundheitspass nach einer „Vorbereitungszeit“ zwischen dem 15. November und dem 31. Dezember. Lesen Sie auch: Covid-19: Keine Lockerung des Gesundheitspasses vor dem 15. November, sagt Gabri…

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