Schlagwort: Gesundheitspass

Das Parlament hat in einer letzten Abstimmung am Sonntag, dem 16. Januar, das Inkrafttreten des Impfpasses beschlossen. Für Besitzer oder Verkäufer von gefälschten Impfpässen sind empfindliche Strafen vorgesehen. Die Abgeordneten stimmten am Sonntag in letzter Lesung mit 215 zu 58 Stimmen für das Gesetz, das den Gesundheitspass in einen Impfpass wandeln soll. Das Gesetz enthält mehrere Bestimmungen zur Nutzung von gefälschten Pässen, die noch vom Verfassungsrat bestätigt werden müssen, bevor sie nach Angaben der Regierung „um den 20. Januar“ in Kraft treten können. Bis zu drei Jahren Gefängnis und 45.000 Euro Geldstrafe Das Gesetz besagt, dass „der bloße Besitz eines gefälschten Passes mit drei Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 45.000 Euro bestraft werden kann“. Allerdings können „Personen, die keinen Pass vorlegen oder einen gefälschten Pass oder einen Pass von jemand anderem vorlegen“ den Sanktionen entgehen, wenn sie sich innerhalb von 30 Tagen nach dem Verstoß impfen lasse…

Es bleibt abzuwarten, wann der Text in Kraft treten wird. Die Partei France insoumise hat angekündigt, dass sie genügend Parlamentarier zusammengebracht hat, um den Verfassungsrat anzurufen. Nach zwei chaotischen Wochen hat das Parlament am Sonntag, den 16. Januar, den umstrittenen Gesetzentwurf zur Einführung eines Impfpasses nach einer letzten Abstimmung der Abgeordneten (215 Ja-Stimmen, 58 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen) angenommen. Der Impfstatus muss dann nachgewiesen werden, um Zugang zu Freizeitaktivitäten, Restaurants und Bars, Messen oder überregionalen öffentlichen Verkehrsmitteln zu erhalten. Lesen Sie auch: Covid-19: Der Senat billigt den Impfpass – mit Einschränkungen Anrufung des Verfassungsrats. Die Regierung hofft, dass der Impfpass nach möglichen Einsprüchen beim Verfassungsrat um den 20. Januar herum eingeführt werden kann. Die sozialistischen Parlamentarier planen, den Verfassungsrat anzurufen, um die Einhaltung der „Grundfreiheiten“ zu gewährleisten. „Wir sind 60 A…