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Schlagwort: Gerald Darmanin

  • Führerschein: Gérald Darmanin will Punkte für „kleine Geschwindigkeitsüberschreitungen“ bis Ende des Jahres abschaffen

    Führerschein: Gérald Darmanin will Punkte für „kleine Geschwindigkeitsüberschreitungen“ bis Ende des Jahres abschaffen

    Innenminister Gérald Darmanin wird demnächst einen Gesetzentwurf über das Ende des Punktabzugs für „kleine Geschwindigkeitsüberschreitungen“ vorlegen, der Ende des Jahres umgesetzt werden soll. Er will Fahrzeugschein und Führerschein digitalisieren. Der Plan von Gérald Darmanin lässt die Verbände, die sich für eine Verbesserung der Verkehrssicherheit einsetzen, aufschreien. Er zielt darauf ab, die Punkte für Geschwindigkeitsüberschreitungen von weniger als 5 km/h abzuschaffen. Der Staatsrat hat dem Innenminister gerade erlaubt, eine parlamentarische Abstimmung zu umgehen. Er ist der Meinung, dass der Verordnungsweg ausreicht. Gérald Darmanin reibt sich die Hände und hofft nun, dass er seine Reform innerhalb von zwei Wochen dem Staatspräsidenten und der Premierministerin vorlegen kann. Auch die kleinen Geschwindigkeitsüberschreitungen „sind zwar gefährlich, aber oft unbeabsichtigt und machen mehr als 50% der Punkte aus“, schätzte Gérald Darmanin in einem Interview mit der Ebra-Gruppe im…

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  • Sicherheit: Elisabeth Borne kündigt 8.500 zusätzliche Polizisten und Gendarmen in fünf Jahren an

    Sicherheit: Elisabeth Borne kündigt 8.500 zusätzliche Polizisten und Gendarmen in fünf Jahren an

    Die Premierministerin machte diese Ankündigung am Dienstag bei der Einweihung einer Polizeistation im Zentrum der Hauptstadt Paris. Elisabeth Borne kündigte am Dienstag, 6. September, in Paris an, dass im Rahmen des Gesetzes zur Sicherheitsplanung innerhalb von fünf Jahren „8.500 Stellen für Polizisten und Gendarmen“ in Frankreich geschaffen werden sollen, davon „3.000 ab 2023“.

    Die Premierministerin machte diese Ankündigung einen Tag, bevor sie dem Ministerrat eine neue Version des Gesetzentwurfs über die Ausrichtung und Planung des Innenministeriums (Lopmi) vorlegte, bei der Einweihung einer Polizeistation im Zentrum der Hauptstadt. Personal in mehreren Metropolen aufgestocktInnenminister Gérald Darmanin gab am Dienstag weitere Details zu den 8.500 Stellen bekannt. Im Einzelnen werden „1.000 neue Polizisten (…) der Polizeipräfektur von Paris zugewiesen“, wie er in einer Reihe von Tweets ausführte. „Sie werden auch aktiv zur Sicherheit der Olympischen Spiele beitragen“, sagte er und …

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  • Umweltverschmutzung: Gérald Darmanin verspricht „3.000 Stellen für grüne Gendarmen“

    Umweltverschmutzung: Gérald Darmanin verspricht „3.000 Stellen für grüne Gendarmen“

    „Das Ziel ist, dass es in jeder Gendarmeriebrigade spezielle Gendarmen gibt, die für Umweltvergehen ausgebildet sind. Das wird eine Revolution sein“, erklärte der Innenminister dem Journal du Dimanche. In einem Interview mit dem Journal du Dimanche (JDD) vom 21. August kündigte Gérald Darmanin an, „3 000 Stellen für grüne Gendarmen“ einrichten zu wollen, um „die gerichtliche Ermittlungsarbeit zu verbessern“, insbesondere in Fällen von Brandstiftung. „Das Ziel ist, dass es in jeder Gendarmeriebrigade spezielle Gendarmen gibt, die für Umweltvergehen ausgebildet sind. Das wird eine Revolution sein“, versicherte der Innenminister dem JDD. In diesem Sommer „gab es in unserem Land zwischen 80 und 120 Brände pro Tag“ und „wir haben bis heute 26 mutmaßliche Brandstifter festgenommen“, betonte Gérald Darmanin. Mit den neuen Stellen sollen ausserdem „die Mittel des Zentralamts zur Bekämpfung von Umweltschäden (Oclaesp) massiv verstärkt werden“, fügte er hinzu. Dieses 2004 gegründete Amt, das vo…

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  • Gewitter auf Korsika: Gérald Darmanin bestätigt Ausrufung des Katastrophenfalls

    Gewitter auf Korsika: Gérald Darmanin bestätigt Ausrufung des Katastrophenfalls

    Bei seinem Besuch in Calvi (Haute-Corse) am Freitag sprach der Innenminister über die schweren Gewitter vom Mittwoch und Donnerstag, bei denen nach einer noch vorläufigen Bilanz fünf Menschen ums Leben kamen und 20 verletzt wurden. „Wir haben beruhigende Nachrichten von den Verletzten, insbesondere denjenigen, die sich in einem ernsten Zustand befanden“, sagte Innenminister Gérald Darmanin am Freitag, dem 19. August, bei einem Besuch auf einem Campingplatz in Calvi (Haute-Corse), einen Tag nach den heftigen Gewittern, die auf der Insel nach einer vorläufigen Bilanz fünf Tote und 20 Verletzte gefordert haben. „Die Urlauber, die am Donnerstagabend evakuiert wurden, werden heute wieder auf die Campingplätze zurückkehren können, wenn sie dies wünschen, oder umgesiedelt werden, falls die Campingplätze sie nicht mehr aufnehmen können“. Der Innenminister bestätigte insbesondere, dass in Korsika bereits ab Mittwochabend der Katastrophenfall gelten soll. Dies werde es insbesondere „allen Gesch…

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  • Brände: Emmanuel Macron bedankt sich für ausländische Hilfe – Elisabeth Borne am Brandort

    Brände: Emmanuel Macron bedankt sich für ausländische Hilfe – Elisabeth Borne am Brandort

    Der Präsident der Republik veröffentlichte einen Dank an die Europäischen Partner auf seinem Twitter-Account.

    „Deutschland, Griechenland, Polen und in den nächsten Stunden auch Rumänien und Österreich: Unsere Partner kommen Frankreich bei den Bränden zu Hilfe. Vielen Dank an sie. Die europäische Solidarität ist am Werk!“

    Weiterhin schreibt Emmanuel Macron:

    „Für die Menschen, die aus den brennenden Gebieten evakuiert wurden, bedeutet das Warten und Bangen. Für die betroffenen Bewohner ist es manchmal ein ganzes Leben, das ausgelöscht wird. Alle Leben retten, alles retten, was zu retten ist, und dann wieder aufbauen: Niemand wird vergessen.

    Überall im Land sind mehr als 10.000 Feuerwehrleute und Mitarbeiter des Zivilschutzes im Kampf gegen die Flammen im Einsatz. Mit Mut und Entschlossenheit halten sie durch. Diese Feuerwehrleute sind unsere Helden.“

    Inzwischen ist auch Premierministerin Elisabeth Borne in Hostens, Gironde, eingetroffen, wo sie mit Feuerwehrleuten zusammentreffen wird, die gegen das Feuer kämpfen, das seit Dienstag bereits 6.800 Hektar Land vernichtet hat. Sie wird von Innenminister Gérald Darmanin begleitet.

  • Elisabeth Borne und Gérald Darmanin werden in der Gironde erwartet

    Elisabeth Borne und Gérald Darmanin werden in der Gironde erwartet

    Etwa 10.000 Menschen wurden evakuiert, darunter 2.000 im benachbarten Departement Landes, nachdem das Feuer in der Region Landiras wieder aufgeflammt ist. Die Premierministerin Elisabeth Borne und ihr Innenminister Gérald Darmanin werden am Donnerstag, dem 11. August, in der Gironde erwartet, wo seit 24 Stunden ein riesiges Feuer wütet. Der Innenminister sagte bereits gestern, er vermute Brandstiftung, da zwischen 8.00 und 9.00 Uhr am Dienstagmorgen acht eng beieinander liegende Feuer ausgebrochen seien. Über 10.000 Menschen mussten evakuiert werden, davon 2.000 im Département Landes, wo sich die Flammen ebenfalls stark ausbreiteten. Weit über 6.000 Hektar verbrannte Fläche in der Gironde. Das Feuer von Landiras, das bereits im Juli 14.000 Hektar Wald vernichtet hatte, flammte am Dienstag wieder auf. „Das Feuer hat sich von allen Seiten ausgebreitet und mit den hohen Temperaturen erleben wir ein Feuer, das an einigen Stellen regelrecht explodiert ist“, erklärt der Direktor der Feuerweh…

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  • Innenminister Darmanin: „Es wird in den kommenden Wochen sehr wahrscheinlich sehr große Brände geben“

    Innenminister Darmanin: „Es wird in den kommenden Wochen sehr wahrscheinlich sehr große Brände geben“

    Bei einem Besuch in Mostuéjouls im Département Aveyron, wo ein Feuer über 700 Hektar Land verwüstet hatte, rief der Innenminister die Bürger zur „Zivilcourage“ auf. „Angesichts des trockenen Zustands unseres Landes, angesichts der für uns ungünstigen Winde, angesichts des fehlenden Regens wird es in den kommenden drei Wochen, ja sogar in den kommenden eineinhalb Sommermonaten, in Südfrankreich sehr wahrscheinlich zu sehr großen Bränden kommen“, sagte Innenminister Gérald Darmanin am Mittwoch, dem 10. August, während einer Reise nach Mostuéjouls (Aveyron) am Kommandoposten der Feuerwehr. Hier hat ein Feuer gewütet, das im Aveyron und der Lozère mehr als 700 Hektar Land verwüstet hat. „Wir müssen verstehen, dass die Feuersaison in Zeiten der globalen Erwärmung (…) viel früher beginnt, viele Regionen in Europa betrifft und – ein völlig neues Phänomen – nun auch die Departements nördlich der Loire betrifft“, erklärte der Innenminister. „Von nun an werden wir mit sehr starken Feuerausbrü…

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  • Korsika: Gérald Darmanin verspricht Massnahmen gegen die Mafia

    Korsika: Gérald Darmanin verspricht Massnahmen gegen die Mafia

    Bei seiner Reise nach Korsika am Freitag, dem 22. Juli, sagte Innenminister Gérald Darmanin, er wolle das organisierte Verbrechen bekämpfen, um zu verhindern, „dass Korsika zur Drogendrehscheibe im Mittelmeerraum wird“. Im Kampf gegen das organisierte Verbrechen kündigte Gérald Darmanin, der am Freitag, dem 22. Juli, nach Korsika reiste, eine Verstärkung der polizeilichen und gerichtlichen Mittel an. „Für den Beginn des neuen Schuljahres im September […] werden die Pläne zur Verstärkung vorliegen und wir werden viel mehr Ermittler und Kriminalpolizei, einsetzen können, um den Richtern bei den Ermittlungen auf der Insel Korsika und in Marseille zu helfen“, erklärte der Innenminister. Das erklärte Ziel der Regierung ist es, zu verhindern, dass die Insel zu einer Drehscheibe für Drogen im Mittelmeerraum wird. Die Kontrollen in den Häfen von Nizza (Alpes-Maritimes) und Marseille (Bouches-du-Rhône) sollen ebenfalls verstärkt werden. Für Beobachter ist eine neue Art der Einflussnahme der M…

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  • 14-Juli: 125.000 Polizisten und Gendarmen laut Innenministerium mobilisiert

    14-Juli: 125.000 Polizisten und Gendarmen laut Innenministerium mobilisiert

    Gérald Darmanin will unter anderem eine „besondere Sicherung der öffentlichen Verkehrsmittel“ und Wachsamkeit mit Feuerwerkskörpern. Fast 125.000 Polizisten und Gendarmen werden für die Feierlichkeiten am 14. Juli mobilisiert sein, kündigte Innenminister Gérald Darmanin am Mittwoch, 13. Juli, in einem Telegramm an die Präfekturen und die Direktoren der nationalen Polizei und der nationalen Gendarmerie an. Lesen Sie auch: Brandgefahr: Traditionelles Feuerwerk zum 14. Juli in vielen Städten abgesagt Allein in Paris wurden am 13. und 14. Juli 12.000 Polizisten, Gendarmen und Feuerwehrleute mobilisiert, wie die Polizeipräfektur von Paris in einer Pressemitteilung bekannt gab. „Alle Sicherheitskräfte werden mobilisiert, um den reibungslosen Ablauf der Feiern und Veranstaltungen rund um unseren Nationalfeiertag zu gewährleisten“, schreibt der Innenminister. Gerald Darmanin fordert insbesondere eine „besondere Absicherung der öffentlichen Verkehrsmittel“. Außerdem bittet der Innenminister angesichts der aktuellen meteorologischen Situation mit extrem trockener Vegetation um besondere Wachsamkeit im Umgang mit Feuerwerkskörpern sowie bei der Verwendung von brennbaren Produkten wie Alkohol oder Kraftstoffen.
  • Parlamentswahlen: Gérald Darmanin kündigt seine Kandidatur im Departement Nord an

    Parlamentswahlen: Gérald Darmanin kündigt seine Kandidatur im Departement Nord an

    Der amtierende Innenminister war von 2012 bis 2016 für die UMP Abgeordneter des 10. Wahlkreises des Departements Nord. Gérald Darmanin kündigte am Donnerstag, dem 5. Mai, auf einer Pressekonferenz in Bousbecque (Nord) seine Kandidatur für die Parlamentswahlen im zehnten Wahlbezirk des Departements Nord an. „Nachdem ich mit dem Präsidenten der Republik darüber gesprochen habe, habe ich beschlossen (…), im kommenden Juni als Kandidat anzutreten“, erklärte der Innenminister. Gérald Darmanin war bereits 2012 für die UMP im selben Wahlkreis zum Abgeordneten gewählt worden, trat jedoch im Januar 2016 zurück, nachdem er auf der Liste von Xavier Bertrand zum Regionalrat gewählt worden war. Der Wahlkreis umfasst auch einen Teil der Stadt Tourcoing, als deren Bürgermeister er 2020 wiedergewählt wurde….

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