Schlagwort: Gerald Darmanin

  • Innenminister Gérald Darmanin fordert härtere Strafen bei Fahren unter Drogeneinfluss

    Innenminister Gérald Darmanin fordert härtere Strafen bei Fahren unter Drogeneinfluss

    Der französische Innenminister kündigt außerdem an, dass er in Zusammenarbeit mit dem Justizminister, „um die tödlichen Unfälle, die durch Drogen und Alkohol verursacht werden, in ‚Mord im Straßenverkehr‘ umzubenennen“. Eine Woche nach dem Unfall, den der Schauspieler und Komiker Pierre Palmade unter Kokaineinfluss verursacht hat, möchte der Innenminister, dass jeder, der unter Drogeneinfluss Auto fährt, automatisch die Höchstzahl von 12 Punkte auf seinen Führerschein erhält. „Ich schlage zwölf Punkte auf den Führerschein für jede Person vor, die fährt, nachdem sie Drogen konsumiert hat“, erklärte Gérald Darmanin in einem Interview mit der Zeitung Journal du Dimanche. Der Innenmister erklärte am Sonntagmorgen, dass er Personen, die „unter Drogen oder Alkohol fahren, den Führerschein entziehen wolle, da sie potenzielle Gefahren sind“, ohne jedoch einen Schwellenwert für den Alkoholkonsum anzugeben.

    Wird es bald einen Straftatbesta…

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  • Tierquälerei: 4.000 speziell ausgebildete Beamte in französischen Kommissariaten

    Tierquälerei: 4.000 speziell ausgebildete Beamte in französischen Kommissariaten

    Bei einem Besuch in einem Tierheim kündigte Innenminister Gérald Darmanin an, dass sie die Aufgabe haben werden, „Beschwerden entgegenzunehmen und diese unerträglichen Gewalttätigkeiten zu untersuchen“. Er will die Mittel zur Bekämpfung von Tierquälerei aufstocken. Innenminister Gérald Darmanin kündigte am Freitag, dem 27. Januar, die Schaffung von 4.000 Stellen an, die in den Polizeistationen und Gendarmerieposten angesiedelt werden sollen, um „Beschwerden entgegenzunehmen und diese unerträglichen Gewalttaten zu untersuchen“. Sie würden „speziell geschult“ und „mit den staatlichen Veterinärdiensten und Tierschutzorganisationen in Verbindung stehen“, erklärte der Innenminister anlässlich eines Besuchs im Tierheim Chamarande (Essonne). Auf Twitter erinnerte der Minister außerdem daran, dass Grausamkeiten gegen Tiere mit bis zu fünf Jahren Gefängnis und 75.000 Euro Geldstrafe bestraft werden können.

    Innenminister Gérald Darmanin er…

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  • Innenminister Gérald Darmanin: Einstellung des Verfahrens wegen Vergewaltigung bestätigt

    Innenminister Gérald Darmanin: Einstellung des Verfahrens wegen Vergewaltigung bestätigt

    Sophie Patterson-Spatz hatte im Frühjahr 2017 eine Anzeige wegen Vergewaltigung gegen Gérald Darmanin eingereicht. Die Tat soll sich 2009 in Paris ereignet haben. Die Ermittlungskammer des Pariser Berufungsgerichts bestätigte am Dienstag, dem 24. Januar, die Einstellung des Verfahrens zugunsten von Gérald Darmanin, der 2017 von Sophie Patterson-Spatz beschuldigt wurde, sie im Jahr 2009 vergewaltigt zu haben. Die Klägerin hatte Berufung gegen die Einstellungsverfügung eingelegt, die ein Pariser Untersuchungsrichter am 8. Juli 2022 im Rahmen einer im Sommer 2020 eingeleiteten Untersuchung wegen Vergewaltigung unterzeichnet hatte. Bei einer nichtöffentlichen Anhörung am 13. Dezember 2022, bei der weder Klägerin noch Beklagter anwesend waren, beantragte die Generalstaatsanwaltschaft die Bestätigung der Einstellung des Verfahrens. In ihren schriftlichen Anträgen schloss die Staatsanwaltschaft die „Hypothese falscher oder böswilliger Anschuldigungen“ von Sophie Patterson-Spatz zwar aus, vert…

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  • Proteste gegen Rentenreform: Zwischen 550.000 und 750.000 Demonstranten erwartet

    Proteste gegen Rentenreform: Zwischen 550.000 und 750.000 Demonstranten erwartet

    Die Sicherheitsbehörden erwarten am Donnerstag, dem 19. Januar, wegen der Proteste gegen die Rentenreform mehrere Hunderttausend Demonstranten auf den Straßen Frankreichs. In Paris wird sich der Demonstrationszug gegen die Rentenreform am Donnerstag, dem 19. Januar, vom Place de la République aus in Bewegung setzen. Die Regierung wird dafür ein großes Sicherheitsaufgebot aufstellen. „Nach den Prognosen der Sicherheitsbehörden könnte es am Donnerstag zwischen 550.000 und 750.000 Demonstranten geben, die sich auf fast 200 Demonstrationen im ganzen Land verteilen“, erklärte der Journalist Hugo Puffeney, der am Mittwochabend für den Sender France 2 aus Paris berichtete. 10.000 Polizisten und Gendarmen werden eingesetzt.Der größte Demonstrationszug wird in Paris erwartet. Allein in Paris rechnet man mit zwischen 50.000 und 80.000 Personen. „Die CGT und die Kommunistische Partei rechnen mit einer weitaus höheren Zahl von mehr als einer Million Demonstranten“, berichtet France 2. Die Exekutiv…

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  • Proteste gegen die Rentenreform: Innenminister mobilisiert „mehr als 10.000 Polizisten und Gendarmen“

    Proteste gegen die Rentenreform: Innenminister mobilisiert „mehr als 10.000 Polizisten und Gendarmen“

    Allein in Paris werden 1.500 Sicherheitskräfte für die Aufrechterhaltung der Ordnung sorgen, kündigt Innenminister Gérald Darmanin an. Gérald Darmanin kündigte am Mittwoch, dem 18. Januar, die Mobilisierung von 10.000 Polizisten und Gendarmen an, um die Demonstrationen gegen die Rentenreformen zu begleiten, die am Donnerstag in ganz Frankreich stattfinden werden. „Ich weiß nicht, ob es bei den morgigen Demonstrationen in Paris und anderswo viele Teilnehmer geben wird, aber wir bereiten uns darauf vor“, erklärte der Innenminister im Sender RTL. Er erklärte, dass alleinb in Paris 1.500 Sicherheitskräfte mobilisiert werden. Ein „paar tausend“ gewaltbereite Randalierer werden erwartet. Gérald Darmanin sagte, dass die Behörden damit rechnen, dass „ein paar tausend Leute nach Paris kommen, die gewalttätig sein könnten“. Um ihr Kommen zu verhindern, kündigte er „Kontrollen“ ab Mittwoch in der Hauptstadt sowie im Umland an. „Wir müssen unbedingt zwischen denen unterscheiden, die kommen, um ihr…

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  • Terrorgefahr: Innenminister will Polizei „vor jeder religiösen Stätte“ während der Weihnachtsfeiertage

    Terrorgefahr: Innenminister will Polizei „vor jeder religiösen Stätte“ während der Weihnachtsfeiertage

    Gérald Darmanin, Minister für Inneres und Überseegebiete, war am Mittwoch, 14. Dezember, Gast der Sendung „4 Vérités“ auf France 2. Am Mittwoch, dem 14. Dezember, ist Gérald Darmanin, Minister für Inneres und Überseegebiete, zu Gast in der Sendung „4 Vérités“ auf France 2. Er geht zunächst auf das WM-Halbfinale zwischen Frankreich und Marokko am Abend ein und sagt, dass „es heute Abend kein Demonstrationsverbot für Fans gibt, wer auch immer sie sein mögen“. Der Innenminister fügte aber hinzu, dass am Mittwochabend in Frankreich 10.000 Polizisten für diesen Anlass mobilisiert werden. Gérald Darmanin kommt anschliessend auf die terroristische Bedrohung in Frankreich zu sprechen. „Es gibt Bedrohungen, die das religiöse Leben treffen sollen“, warnt der Minister und weist darauf hin, dass „zu den Weihnachtsfeiertagen Polizisten und Gendarmen vor jeder Kirche und Kultstätte präsent sein werden“. Anschließend reagiert er auf die Äußerungen des Abgeordneten Adrien Quatennens, der in der Zeitun…

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  • Fußballweltmeisterschaft 2022: Gérald Darmanin wird für Frankreich an der Eröffnungsfeier teilnehmen

    Fußballweltmeisterschaft 2022: Gérald Darmanin wird für Frankreich an der Eröffnungsfeier teilnehmen

    Frankreich wird bei der Eröffnungsfeier der Fußballweltmeisterschaft in Doha am Sonntag offiziell durch Innenminister Gérald Darmanin vertreten sein. Trotz anhaltender Kritik an den Menschenrechtsverletzungen. „Auf Wunsch des Präsidenten der Republik wird Gérald Darmanin die französische Regierung bei der Eröffnungsfeier vertreten“, hieß es aus seinem Umfeld. „Der Minister wird somit der Eröffnung des letzten großen Sportereignisses vor der Rugby-Weltmeisterschaft und den Olympischen und Paralympischen Spielen, die Frankreich 2023 bzw. 2024 ausrichten wird, beiwohnen“. „Er wird bei dieser Gelegenheit die französischen Gendarmen und Polizisten besuchen, die vor Ort eingesetzt sind, um zur Sicherheit dieses Weltereignisses beizutragen“, hieß es weiter aus dem Umfeld des Ministers. Die Vorbereitungen auf die am Sonntag beginnende Weltmeisterschaft wurden von Diskussionen um die Achtung der Rechte von Arbeitnehmern, Frauen und der LGBT+-Gemeinschaft in dem Emirat beherrscht. Dänemark, das …

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  • Regierung plant Abschiebung von mindestens 44 der Migranten der Ocean Viking

    Regierung plant Abschiebung von mindestens 44 der Migranten der Ocean Viking

    Mindestens 44 der 234 Migranten des in Frankreich angelandeten Hilfsschiffs Ocean Viking werden nach der Ablehnung ihres Asylantrags in ihr Herkunftsland abgeschoben, „sobald ihr Gesundheitszustand (…) es erlaubt“, wie Innenminister Gérald Darmanin am Dienstag ankündigte. Darmanin machte keine Angaben zu den Nationalitäten der betroffenen Personen. Mindestens 44 der 234 aus Seenot geretteten Migranten des humanitären Hilfsschiffes Ocean Viking, die letzte Woche in Toulon an Land gegangen waren, werden in ihre Herkunftsländer abgeschoben. Das gab Innenminister Gérald Darmanin am Dienstag, dem 14. November, bekannt. Von 44 dieser Migranten, die nach ihrer Rettung aus dem Mittelmeer Gegenstand eines diplomatischen Tauziehens zwischen Paris und Rom geworden waren, wurde der Asylantrag abgelehnt und sie würden „zurückgeschickt, sobald ihr Gesundheitszustand es zulässt“, erklärte der Minister in einer Fragestunde im Parlament und erklärte, dass die Prüfung der Akten noch nicht abgeschlosse…

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  • Immigration: Französische Regierung kündigt neue Maßnahmen an

    Immigration: Französische Regierung kündigt neue Maßnahmen an

    In einem Interview mit Le Monde, das am Mittwoch, dem 2. November, erschien, enthüllten die Minister Gérald Darmanin und Olivier Dussopt die Umrisse des geplanten neuen Einwanderungsgesetzes. Die Regierung hat am Mittwoch die Grundzüge ihres Entwurfs für ein neues Einwanderungsgesetz vorgestellt und ein „Gleichgewicht“ zwischen härteren Abschiebemassnahmen und Vereinfachungen für Arbeitsmigranten in Aussicht gestellt. Das künftige Asyl- und Einwanderungsgesetz, das im ersten Halbjahr 2023 in Kraft treten soll, soll in erster Linie eine Reihe von Maßnahmen einführen, um die „Verpflichtungen zum Verlassen des französischen Hoheitsgebiets“ (OQTF) effizienter zu gestalten – ein Thema, das die öffentliche Debatte seit dem Mord an der 12-jährigen Lola beschäftigt, die Mitte Oktober von einer algerischen Staatsbürgerin mit einer Ausreiseverpflichtung (OQTF) getötet wurde. „Wir werden künftig alle OQTFs in die Datei der gesuchten Personen eintragen“, um „sicherstellen zu können, dass die Perso…

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  • Gérald Darmanin: Acht Anschläge seit Jahresbeginn in Frankreich vereitelt

    Gérald Darmanin: Acht Anschläge seit Jahresbeginn in Frankreich vereitelt

    Dem Minister zufolge sind diese Anschlagspläne „oft, wenn nicht sogar fast ausschließlich, islamistischen Ursprungs“, erwähnt aber auch mögliche Anschläge aus der „ultrarechten oder ultralinken Ecke“.

    Die Geheimdienste haben unter der vorherigen fünfjährigen Amtszeit Macrons „39 terroristische Anschläge“ vereitelt und „acht seit Beginn dieses Jahres“, wie Innenminister Gérald Darmanin am Dienstag, dem 20. September, vor dem Rechtsausschuss der Nationalversammlung bekannt gab. Dem Minister zufolge sind diese Anschlagspläne „oft, um nicht zu sagen fast ausschließlich, islamistischen Ursprungs“, er erwähnt aber auch mögliche Anschläge aus der „ultrarechten oder ultralinken Ecke“.

    Gérald Darmanin zählte in den letzten zwei Jahren auch mehr als „500 Meldungen“ über Terroristen, die „aus der Levante (naher Osten) oder aus Subsahara-Afrika“ stammten. Auch wenn „die exogene Bedrohung, die Bedrohung, die von außen kommt, weniger bedrohlich ist“, stellt er eine Erhöhung dieser Bedrohung fest. Dennoch „bleibt die Hauptbedrohung die endogene Bedrohung: Personen, die sich innerhalb unseres Landes radikalisieren“, so der Innenminister.