Schlagwort: französische Politik

  • Kommentar: Wo bitte geht die Reise hin? Frankreich fährt – und keiner sitzt mehr am Steuer

    Kommentar: Wo bitte geht die Reise hin? Frankreich fährt – und keiner sitzt mehr am Steuer

    Frankreich steht vor einer bemerkenswerten politischen Entdeckung: Wenn man ein Problem lange genug ignoriert, verschwindet es nicht. Es wird Präsidentin. Oder Präsident.

    Der Satz stammt natürlich nicht aus einem Lehrbuch der Politikwissenschaft. Aber er könnte irgendwann als Kurzfassung jener Jahre dienen, in denen Frankreichs politische Mitte zusah, wie der Rassemblement national vom politischen Schmuddelkind zum Favoriten auf den Élysée-Palast wurde.

    William Thay, Präsident des gaullistischen Think-Tanks Le Millénaire, fasst die Lage mit bemerkenswerter Nüchternheit zusammen: «Jamais le RN n’a enregistré de tels scores dans les sondages.» Auf Deutsch: Noch nie hat der RN in den Umfragen derart hohe Werte erreicht.

    Und tatsächlich: Das ist keine rhetorische Übertreibung.

    Ipsos BVA ermittelte im Juni für die Präsidentschaftswahl 2027 je nach Konstellation 31 bis 36 Prozent für Marine Le Pen beziehungsweise Jordan Bardella. Ifop sah Bardella bereits im Februar bei 36 Prozent, zwanzig Punkte vor Édouard Philippe. Nach Marine Le Pens Kandidaturerklärung im Juli maß Ifop auch sie bei 36 Prozent. OpinionWay kam im Juni auf 33 bis 35 Prozent für einen RN-Kandidaten.

    Das sind keine Messfehler mehr. Das ist eine politische Landschaft.

    Die Republik entdeckt plötzlich die Republik

    Natürlich beginnt jetzt wieder das große französische Ritual.

    Man wird warnen.

    Man wird appellieren.

    Man wird zur Verteidigung der Republik aufrufen.

    Man wird erklären, dass eine Wahl des RN eine historische Zäsur wäre.

    Und vermutlich wird man dabei vergessen zu erwähnen, dass historische Zäsuren die lästige Eigenschaft haben, eine Vorgeschichte zu besitzen.

    Der Aufstieg des RN ist schließlich nicht gestern Nachmittag zwischen Café und Apéritif vom Himmel gefallen. Marine Le Pen erreichte bereits 2017 die Stichwahl. 2022 kam sie wieder hinein und erhielt dort gut 41 Prozent. Bei der Europawahl 2024 wurde der RN mit 31,4 Prozent stärkste französische Kraft. Emmanuel Macron reagierte darauf mit der Auflösung der Nationalversammlung.

    Man könnte sagen: Frankreich bekam mehrere Warnschüsse.

    Die politische Klasse interpretierte sie offenbar als Startsignal.

    Seitdem wird diskutiert, taktiert, koaliert, nicht koaliert, abgegrenzt, wieder angenähert, eine Regierung gebildet, eine Regierung bekämpft und anschließend darüber geklagt, dass die Franzosen das Vertrauen in die Politik verlieren.

    Eine geradezu verblüffende Entwicklung.

    Macron wollte die Extreme austrocknen

    Emmanuel Macron war 2017 mit einem geradezu napoleonischen politischen Versprechen angetreten: Die alte Links-rechts-Ordnung sollte überwunden werden.

    Das funktionierte ausgezeichnet.

    Die alte Ordnung wurde tatsächlich überwunden.

    Nur entstand an ihrer Stelle nicht das erhoffte stabile liberale Zentrum, sondern eine politische Landschaft, in der links Jean-Luc Mélenchon und rechts der RN gedeihen, während die traditionelle Regierungsmitte zunehmend aussieht wie eine Eigentümerversammlung nach einem Rohrbruch.

    Macron hatte Sozialisten und Republikaner politisch kannibalisiert. Viele ihrer moderaten Wähler sammelte er in einem großen Zentrum.

    Das Problem dieser Konstruktion zeigte sich erst später: Ein politisches Zentrum, das fast vollständig um einen Präsidenten herum organisiert ist, besitzt ein eingebautes Verfallsdatum.

    Und dieses Datum heißt 2027.

    Macron darf nach zwei aufeinanderfolgenden Amtszeiten nicht erneut antreten. Was von seinem politischen Lager übrig bleibt, muss nun herausfinden, ob Macronismus ohne Macron ungefähr so gut funktioniert wie Gaullismus ohne de Gaulle.

    Die ersten Feldversuche sind überschaubar ermutigend.

    Édouard Philippe, Gabriel Attal und andere Vertreter des Zentrums konkurrieren um dasselbe politische Erbe. In aktuellen Erhebungen liegt Philippe zwar vor seinen zentristischen Konkurrenten, aber deutlich hinter dem RN. Ipsos sah ihn je nach Konstellation bei 13 bis 19 Prozent, während der RN 31 bis 36 Prozent erreichte.

    Das ist kein Abstand.

    Das ist eine Postleitzahl.

    Und nun kopieren alle das Original

    Besonders faszinierend ist die Reaktion der politischen Konkurrenz.

    Wenn eine Partei wegen Migration, innerer Sicherheit und Identitätsfragen immer stärker wird, gäbe es theoretisch zwei Möglichkeiten.

    Man könnte ihre Diagnose grundsätzlich bestreiten.

    Oder man könnte die Probleme anerkennen und eigene glaubwürdige Lösungen entwickeln.

    Frankreich hat eine dritte Möglichkeit entdeckt: Man übernimmt möglichst viel von der Sprache des RN und hofft gleichzeitig, dass niemand den RN wählt.

    Selbst Vertreter des politischen Zentrums verschärfen inzwischen ihre migrationspolitische Rhetorik. Édouard Philippe und Gabriel Attal haben im Vorfeld der Wahl 2027 deutlich restriktivere Positionen formuliert; Philippe fordert unter anderem einen europäischen Mechanismus gegen groß angelegte Regularisierungen illegal Eingewanderter, Attal spricht über Quoten und Verfassungsänderungen.

    Die Botschaft an den Bürger lautet damit ungefähr:

    Der RN übertreibt maßlos.

    Aber leider hat er mit einigen Problemen recht.

    Seine Lösungen sind gefährlich.

    Deshalb übernehmen wir vorsichtshalber einen Teil davon.

    Aber bitte wählen Sie trotzdem uns.

    Marketingexperten würden von einer schwierigen Markenstrategie sprechen.

    Der Front républicain ist müde geworden

    Jahrzehntelang besaß Frankreich einen politischen Notausgang: den front républicain.

    Wenn der Front national beziehungsweise später der RN einer Machtposition gefährlich nahekam, stellten sich andere Parteien im entscheidenden Moment gegen ihn.

    Das berühmteste Beispiel war 2002.

    Jean-Marie Le Pen erreichte überraschend die Stichwahl gegen Jacques Chirac. Frankreich reagierte mit einer republikanischen Mobilmachung. Chirac gewann mit 82,2 Prozent.

    Das war vor 24 Jahren.

    Politisch betrachtet könnte es auch das Pleistozän gewesen sein.

    Heute funktioniert dieser Mechanismus immer schlechter. Das liegt nicht nur daran, dass der RN seine Außendarstellung systematisch normalisiert hat. Es liegt auch daran, dass sich die politischen Lager gegenseitig inzwischen teilweise für ebenso gefährlich halten wie den RN.

    Rechte Wähler wollen keinen Kandidaten der radikalen Linken unterstützen. Linke Wähler sehen wiederum wenig Grund, einem konservativen oder macronistischen Kandidaten automatisch ihre Stimme zu geben.

    Das republikanische Bollwerk steht also noch.

    Nur fehlen inzwischen ein paar Mauern.

    Marine Le Pen musste gar nicht gemäßigt werden

    Besonders erfolgreich war die sogenannte dédiabolisation, die Entdämonisierung des RN.

    Marine Le Pen musste dafür keineswegs plötzlich zur liberalen Europäerin werden.

    Es genügte, weniger erschreckend zu wirken als früher.

    Keine besonders hohe Hürde, wenn der Vergleichsmaßstab Jean-Marie Le Pen heißt.

    Der RN tauschte Provokationen gegen Professionalität, politische Außenseiter gegen Abgeordnete, Radikalität in der Verpackung gegen staatstragende Fernsehbilder. Jordan Bardella perfektionierte diese Strategie weiter: jung, diszipliniert, medientauglich, selten aus der Ruhe zu bringen.

    Die eigentliche Leistung des RN besteht inzwischen darin, gleichzeitig Protestpartei und etablierte Machtpartei spielen zu können.

    Man ist gegen «das System» – und verfügt über eine große Fraktion in der Nationalversammlung.

    Man bekämpft die politische Elite – und sitzt seit Jahren im Europäischen Parlament.

    Man inszeniert sich als rebellische Alternative – und bereitet sich sehr professionell auf die Übernahme der Präsidentschaft vor.

    Revolution mit Spesenabrechnung.

    Vielleicht liegt es doch nicht nur am RN

    Die bequemste Erklärung für den Aufstieg des RN lautet, Frankreich sei nach rechts gerückt.

    Das ist nicht völlig falsch.

    Aber es ist zu einfach.

    Denn Parteien wachsen nicht nur aufgrund ihrer eigenen Stärke. Sie wachsen auch aufgrund der Schwäche ihrer Gegner.

    Die französische Linke bleibt tief gespalten. Jean-Luc Mélenchon, Raphaël Glucksmann, Sozialisten, Grüne und Kommunisten konkurrieren um unterschiedliche Strategien und Wählerschichten. Le Monde beschreibt das Feld für 2027 weiterhin als fragmentiert; zugleich ringt das politische Zentrum um Macrons Nachfolge.

    Damit entsteht eine eigentümliche Situation.

    Der RN braucht womöglich gar keine absolute gesellschaftliche Mehrheit.

    Er benötigt nur genügend Stimmen in einem Land, dessen politische Konkurrenz sich zuverlässig selbst zerlegt.

    Das ist demokratisch vollkommen legitim.

    Und politisch ziemlich effizient.

    Aber es sind doch nur Umfragen!

    Natürlich.

    Dieser Satz darf nicht fehlen.

    Umfragen sind Momentaufnahmen. Kandidaturen können sich verändern. Wahlkämpfe können Dynamiken erzeugen. Skandale, wirtschaftliche Entwicklungen, internationale Krisen und die Wahlbeteiligung können Prognosen innerhalb weniger Monate zerlegen.

    Le Monde hat historische Präsidentschaftsumfragen untersucht und darauf hingewiesen, wie unzuverlässig insbesondere Stichwahlprognosen ein Jahr vor französischen Präsidentschaftswahlen sein können.

    Wer also heute behauptet, Marine Le Pen werde 2027 sicher Präsidentin, betreibt Kaffeesatzleserei mit Prozentzeichen.

    Doch genauso unseriös wäre die gegenteilige Beruhigung.

    Denn wenn mehrere Institute über Monate hinweg einen RN-Kandidaten bei ungefähr einem Drittel der Stimmen sehen und der Abstand zur Konkurrenz teilweise enorm ist, kann man das nicht mehr mit einem höflichen «C’est un sondage» vom Tisch wischen.

    Die Frage lautet längst nicht mehr:

    Kann der RN 2027 gewinnen?

    Die Frage lautet:

    Wer kann ihn noch schlagen – und womit?

    Und genau an dieser Stelle wird es für Frankreich unangenehm.

    Denn gegen eine Protestpartei kann man mobilisieren.

    Gegen eine radikale Partei kann man eine republikanische Front errichten.

    Gegen eine Außenseiterpartei kann man auf Regierungserfahrung verweisen.

    Was aber tut man gegen eine Partei, die Millionen Franzosen inzwischen nicht mehr als Protest, sondern als mögliche Regierung betrachten?

    Vielleicht wäre es eine Idee, wieder Politik zu machen.

    Nicht TikTok-Politik. Nicht Empörungspolitik. Nicht jene Politik, bei der morgens ein Problem geleugnet, mittags eine Kommission eingesetzt und abends erklärt wird, man habe die Sorgen der Bevölkerung schon immer sehr ernst genommen.

    Politik also, bei der der Staat funktioniert.

    Bei der Haushaltszahlen nicht nur unangenehme Fußnoten europäischer Verträge sind. Bei der Migration weder als eingebildetes Problem noch als Untergang des Abendlandes behandelt wird. Bei der innere Sicherheit keine rhetorische Disziplin für Fernsehstudios ist. Bei der gesellschaftliche Integration eingefordert und ermöglicht wird. Und bei der politische Parteien den Bürger nicht erst am Wahlabend entdecken.

    William Thays Satz über die historischen Umfragewerte des RN ist deshalb weniger eine Nachricht über Marine Le Pen oder Jordan Bardella.

    Er ist eine Nachricht über Frankreichs übrige Parteien.

    Noch nie war der RN so stark.

    Aber vielleicht lautet die politisch interessantere Feststellung:

    Noch nie waren diejenigen, die ihn verhindern wollen, so ratlos darüber, warum er eigentlich so stark geworden ist.

    Und so fährt Frankreich Richtung 2027.

    Links streitet darüber, wer links genug ist.

    Das Zentrum streitet darüber, wer Macron beerben darf.

    Die traditionelle Rechte streitet darüber, wie viel RN man übernehmen kann, ohne RN zu heißen.

    Und der RN?

    Der muss im Augenblick vor allem eines tun:

    zuschauen.

    Die Reise geht weiter.

    Nur sollte sich Frankreich langsam erkundigen, wer eigentlich den Fahrplan geschrieben hat.

    Andreas M. Brucker

  • Francis Lalanne will 2027 in den Élysée – Symbolkandidatur mit hohen rechtlichen Hürden

    Francis Lalanne will 2027 in den Élysée – Symbolkandidatur mit hohen rechtlichen Hürden

    Der Sänger Francis Lalanne hat offiziell seine Kandidatur für die französische Präsidentschaftswahl 2027 angekündigt. Mit einem Wahlkampfauftakt im Pariser Théâtre Galabru will der langjährige politische Aktivist den Startschuss für eine Kampagne geben, die sich ausdrücklich als Gegenentwurf zum bestehenden politischen System versteht. Inhaltlich setzt Lalanne auf nationale Souveränität, institutionelle Reformen und eine stärkere direkte Demokratie. Politisch steht seine Kandidatur jedoch vor erheblichen Herausforderungen – nicht zuletzt wegen der hohen formalen Hürden für eine Teilnahme an der Präsidentschaftswahl. Eine Kandidatur gegen das politische Establishment Nach Angaben seines Wahlkampfteams tritt Francis Lalanne für die Bewegung France Libre an. Im Zentrum seines Programms steht die Forderung nach einem grundlegenden Bruch mit dem gegenwärtigen politischen System. Zu den wichtigsten Schwerpunkten zählen die Wiederherstellung der nationalen Souveränität, eine Reform der Justiz…

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  • La Boisserie: Streit um de Gaulles Erbe

    La Boisserie: Streit um de Gaulles Erbe

    In Colombey les Deux Églises erzählen die Mauern von La Boisserie seit Jahrzehnten eine Geschichte, die weit über das Schicksal eines alten Familienhauses hinausreicht. Sie erzählen von Charles de Gaulle, von Macht und Rückzug, von französischer Geschichte und von einem Mann, der hier Abstand von Paris suchte. Nun ist ausgerechnet dieser stille Ort zum Schauplatz eines lautstarken Familien und Politstreits geworden.

    Im Mittelpunkt steht Pierre de Gaulle, der jüngste der vier Enkel des Generals.

    Eigentlich schien die Zukunft von La Boisserie bereits weitgehend geklärt. Zwischen den Erben und der öffentlichen Hand liefen Gespräche über einen Verkauf des Anwesens. Der französische Staat oder das Département Haute Marne sollten das historische Haus übernehmen und damit seine langfristige Erhaltung sichern.

    Doch dann kam der überraschende Richtungswechsel.

    Pierre de Gaulle stellt sich inzwischen gegen den Verkauf. Nach seiner Darstellung drohen La Boisserie politische Interessen, die dem Charakter des Familienbesitzes widersprechen. Er möchte das Anwesen deshalb im Eigentum der Familie behalten und startete sogar eine öffentliche Finanzierungskampagne, um dieses Ziel zu erreichen.

    Damit steckt der geplante Verkauf erst einmal fest.

    Ein Haus, das längst mehr als ein Haus ist

    Die übrigen Miteigentümer sollen einen anderen Weg bevorzugen. Für sie bietet die Übernahme durch die öffentliche Hand offenbar die verlässlichste Perspektive, um Gebäude, Grundstück und historische Bedeutung dauerhaft zu bewahren.

    Das Problem: Für einen Verkauf braucht es die Zustimmung sämtlicher Eigentümer. Solange Pierre de Gaulle widerspricht, bleibt eine Einigung außer Reichweite.

    Doch wem gehört ein Ort wie La Boisserie eigentlich im übertragenen Sinne noch?

    Rein juristisch liegt die Antwort bei den Eigentümern. Historisch sieht die Sache komplizierter aus. Charles de Gaulle kaufte La Boisserie lange vor seiner Zeit als Staatspräsident. Das Haus entwickelte sich zu seinem Rückzugsort und später zu einem zentralen Schauplatz seiner persönlichen Geschichte.

    Hier schrieb er Teile seiner Memoiren. Hier empfing er 1958 Bundeskanzler Konrad Adenauer zu einer Begegnung, die für die spätere deutsch französische Aussöhnung große symbolische Bedeutung erhielt. Und hier verbrachte de Gaulle einen erheblichen Teil seiner letzten Lebensjahre, bis zu seinem Tod im November 1970.

    Wer heute durch die Räume geht, begegnet deshalb nicht bloß Möbeln, Büchern und Erinnerungsstücken. La Boisserie vermittelt etwas vom privaten de Gaulle hinter der monumentalen historischen Figur.

    Gerade darin liegt der Reiz dieses Ortes.

    Zwischen Familienerbe und nationalem Gedächtnis

    Gemeinsam mit dem Charles de Gaulle Memorial und dem weithin sichtbaren Lothringer Kreuz prägt La Boisserie Colombey les Deux Églises. Besucher aus Frankreich und dem Ausland reisen hierher, um sich dem Menschen hinter dem General, Widerstandskämpfer und Staatspräsidenten zu nähern.

    Doch historische Bedeutung bezahlt keine Heizungsrechnung.

    Der touristische Betrieb des Anwesens schreibt nach Angaben der örtlichen Verantwortlichen Verluste und benötigt öffentliche Unterstützung. Ein historisches Gebäude verlangt Pflege, Restaurierungen, Personal und laufende Investitionen. Da kommt schnell einiges zusammen.

    Der französische Staat prüft zudem einen stärkeren Denkmalschutz für La Boisserie. Eine entsprechende Einstufung könnte das Gebäude unabhängig davon schützen, wem es künftig gehört.

    Damit erhält der Streit eine interessante Wendung: Selbst wenn die Familie Eigentümerin bleibt, ließe sich La Boisserie kaum wie ein gewöhnliches Privathaus behandeln.

    Dafür trägt der Ort inzwischen zu viel Geschichte.

    Pierre de Gaulle sorgt zusätzlich für Diskussionen

    Die Auseinandersetzung besitzt noch eine zweite, politische Ebene. Pierre de Gaulle fiel in den vergangenen Jahren durch Äußerungen auf, in denen er sich deutlich positiv gegenüber Russland und Wladimir Putin positionierte.

    Dadurch betrachten Kritiker auch seine Kampagne für den Erhalt von La Boisserie im Familienbesitz mit Misstrauen. Einige lokale Politiker und Besucher vertreten die Ansicht, das Anwesen gehöre inzwischen zum nationalen Gedächtnis Frankreichs und dürfe deshalb nicht allein von familiären Interessen abhängig sein.

    Pierre de Gaulle wiederum sieht gerade darin offenbar eine Gefahr. Für ihn steht die Bewahrung des familiären Charakters im Vordergrund.

    So prallen zwei Vorstellungen von Erinnerungskultur aufeinander.

    Die eine sagt: Dieses Haus gehört zur Geschichte einer Familie, und diese Familie sollte darüber bestimmen.

    Die andere erwidert: Charles de Gaulle gehört längst zur französischen Geschichte, also trägt auch Frankreich Verantwortung für den Ort, an dem er lebte, schrieb und starb.

    Wer besitzt am Ende die Erinnerung an eine Persönlichkeit, die selbst längst Teil des nationalen Gedächtnisses geworden ist?

    Eine einfache Antwort gibt es darauf nicht.

    La Boisserie bleibt damit vorerst, was sie seit Jahrzehnten darstellt: ein ungewöhnlich persönlicher Ort französischer Geschichte. Nur liegt über der ländlichen Ruhe von Colombey les Deux Églises nun ein Familienstreit, dessen Bedeutung weit über Grundstücksgrenzen und Eigentumsfragen hinausgeht.

    Vielleicht passt selbst das auf eigentümliche Weise zu Charles de Gaulle. Der General liebte klare Vorstellungen von Frankreich und geriet gerade deshalb oft mit anderen aneinander. Dass nun ausgerechnet um sein eigenes Haus ein Streit über Familie, Staat und nationale Erinnerung entbrennt, besitzt eine beinahe historische Ironie.

    Die Türen von La Boisserie stehen weiterhin für Besucher offen. Hinter ihnen wartet jedoch nicht mehr nur Vergangenheit.

    Dort wird gerade auch um die Zukunft gerungen.

    Ein Artikel von M. Legrand

  • Macron auf dem Jetski: Olivier Faure wirft dem Präsidenten fehlendes Gespür in der Hitzekrise vor

    Macron auf dem Jetski: Olivier Faure wirft dem Präsidenten fehlendes Gespür in der Hitzekrise vor

    Mit scharfen Worten hat der Erste Sekretär der französischen Sozialistischen Partei (PS), Olivier Faure, Präsident Emmanuel Macron wegen dessen Urlaubsauftritt am Fort de Brégançon kritisiert. Auslöser ist ein Titelbild des Magazins Paris Match, das den Staatschef auf einem Jetski während seines Sommerurlaubs zeigt – ausgerechnet in einer Phase, in der Frankreich unter einer schweren Hitzewelle und zahlreichen Waldbränden leidet. Auf der Plattform X schrieb Faure:

    „Während der Hitzewelle, während Frankreich brennt und ein Teil der Franzosen sich keinen Urlaub leisten konnte, vergnügt sich der Präsident auf einem Jetski in Brégançon. Ist das die Botschaft? Dann ist sie bestens gelungen.“

    Für den PS-Vorsitzenden vermittelt die Bildsprache des Präsidenten ein Signal, das in deutlichem Widerspruch zur aktuellen Lage des Landes steht. Frankreich erlebt erneut außergewöhnlich hohe Temperaturen, zahlreiche Départements sind von extremer Hitze betroffen, gleichzeitig kämpfen Einsatzkräfte in…

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  • Kommentar: Vom Bollwerk gegen Rechts zum Wettbewerb um die härtesten Parolen

    Kommentar: Vom Bollwerk gegen Rechts zum Wettbewerb um die härtesten Parolen

    Noch vor zwei Jahren war die Botschaft eindeutig: Frankreich müsse um jeden Preis vor dem Erstarken der extremen Rechten geschützt werden. Millionen Wähler wurden mobilisiert, um den Rassemblement National zu verhindern. Es ging um Demokratie, republikanische Werte und die berühmte Brandmauer. Wer rechts wählte, so lautete die Botschaft, spiele mit der Zukunft der Republik.

    Und heute?

    Plötzlich klingt vieles erstaunlich vertraut. Begrenzungsquoten für Migration. Mehr Härte im Strafrecht. Autorität. Sicherheit. Nationale Identität. Begriffe, die gestern noch als Markenzeichen der konservativen und rechten Opposition galten, werden heute von jenen aufgegriffen, die sich einst als Gegenmodell inszenierten.

    Was für eine erstaunliche politische Metamorphose.

    Offenbar ist eine Idee nicht mehr gefährlich, sobald sie von einem Politiker aus der politischen Mitte ausgesprochen wird. Dieselbe Forderung, derselbe Inhalt – nur ein anderes Parteibuch. Aus einer angeblich untragbaren Position wird über Nacht plötzlich eine verantwortungsvolle Reformidee. Wer soll diesem Schauspiel eigentlich noch folgen?

    Natürlich kann sich Politik verändern. Sie muss auf neue Realitäten reagieren. Migration, Kriminalität und gesellschaftliche Spannungen sind reale Herausforderungen, über die eine Regierung sprechen muss. Doch etwas anderes ist es, jahrelang den moralischen Zeigefinger zu erheben und anschließend genau jene Themen zu übernehmen, die zuvor als inakzeptabel galten.

    Das wirkt weniger wie Überzeugung als wie ein schlecht getarnter Strategiewechsel.

    Die eigentliche Ironie besteht darin, dass genau jene Entwicklung eintritt, vor der man die Wähler angeblich schützen wollte. Jahrelang wurde erklärt, rechte Parteien dürften keinesfalls den politischen Diskurs bestimmen. Heute bestimmen sie ihn mehr denn je – nicht unbedingt, weil sie überall regieren, sondern weil ihre Themen inzwischen von nahezu allen übernommen werden.

    Man könnte fast sagen: Der größte politische Erfolg des Rassemblement National besteht darin, dass seine Gegner inzwischen seine Sprache sprechen.

    Gabriel Attal ist dabei nur das jüngste Beispiel. Wer 2027 Präsident werden will, scheint inzwischen zu glauben, ohne migrationspolitische Härte, ohne Sicherheitsrhetorik und ohne demonstrative Autorität keine Chance mehr zu haben. Das mag wahlstrategisch nachvollziehbar sein. Es wirft jedoch eine unangenehme Frage auf: Wofür stand der Macronismus eigentlich, wenn er sich am Ende doch an jenen orientiert, gegen die er einst gegründet wurde?

    Noch bedenklicher ist die Signalwirkung für die Bürger. Politik lebt von Glaubwürdigkeit. Wer gestern erklärte, bestimmte Positionen seien demokratiegefährdend, sie heute aber selbst übernimmt, darf sich über wachsende Politikverdrossenheit nicht wundern. Warum sollten Wähler noch zwischen Original und Kopie unterscheiden, wenn beide zunehmend dieselben Botschaften senden?

    Vielleicht erleben wir gerade die größte politische Ironie der Fünften Republik. Die letzte Präsidentschaftswahl wurde mit dem Versprechen gewonnen, Frankreich vor einer Rechtsverschiebung zu bewahren. Nun scheint der nächste Wahlkampf genau damit bestritten zu werden, sich möglichst weit an eben jene Themen anzunähern.

    Ein gefährliches Spiel.

    Denn wenn alle glauben, nur noch mit immer schärferen Parolen Wahlen gewinnen zu können, verschiebt sich nicht nur der Wahlkampf – sondern das gesamte politische Koordinatensystem. Die Mitte wandert nach rechts, die Rechte setzt neue Maßstäbe, und am Ende wundern sich dieselben Politiker, warum das Original weiterhin glaubwürdiger erscheint als jede noch so geschickte Kopie.

    Vielleicht ist das die bitterste Lektion dieser Entwicklung: Wer jahrelang gegen den politischen Gegner mobilisiert und anschließend dessen Agenda übernimmt, stärkt ihn am Ende mehr, als jede Oppositionsrede es jemals könnte.

    P. Tiko

  • Gabriel Attal sucht den Schulterschluss mit dem konservativen Lager – Positionierung für den Präsidentschaftswahlkampf 2027?

    Gabriel Attal sucht den Schulterschluss mit dem konservativen Lager – Positionierung für den Präsidentschaftswahlkampf 2027?

    Der politische Sommer in Frankreich dient traditionell nicht nur der Erholung, sondern häufig auch der strategischen Vorbereitung auf kommende Wahlkämpfe. Im Jahr 2026 verdichten sich die Anzeichen, dass der ehemalige Premierminister Gabriel Attal die Sommermonate nutzt, um sich als ernsthafter Anwärter auf die Präsidentschaftswahl 2027 zu profilieren. Seine jüngsten öffentlichen Auftritte und politischen Forderungen deuten auf eine gezielte Neupositionierung hin: Attal rückt bei den Themen Migration, innere Sicherheit und staatliche Autorität deutlich nach rechts, ohne dabei den Anspruch aufzugeben, das politische Zentrum zu repräsentieren. Dabei handelt es sich weniger um einen grundlegenden ideologischen Kurswechsel als vielmehr um eine strategische Anpassung an ein politisches Umfeld, in dem sicherheits- und migrationspolitische Fragen seit Jahren die öffentliche Debatte dominieren. Schwerpunkt auf Migration und innere Sicherheit In den vergangenen Wochen hat Gabriel Attal eine Rei…

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  • Kokain im Machtzentrum: Das Geständnis eines ehemaligen Attal-Beraters wirft Fragen über Frankreichs Eliten auf

    Kokain im Machtzentrum: Das Geständnis eines ehemaligen Attal-Beraters wirft Fragen über Frankreichs Eliten auf

    Als Louis Jublin, langjähriger Kommunikationsberater des ehemaligen französischen Premierministers Gabriel Attal, seine frühere Kokainsucht öffentlich machte, ging es um weit mehr als das persönliche Schicksal eines Politstrategen. Sein Geständnis lenkt den Blick auf eine Realität, über die in den politischen und wirtschaftlichen Eliten Frankreichs nur selten offen gesprochen wird: den Zusammenhang zwischen enormem Leistungsdruck, exzessiver Arbeitskultur und Drogenkonsum. Jublins Entscheidung, selbst an die Öffentlichkeit zu gehen, erfolgte offenbar nicht zufällig. Nach eigenen Angaben kursiert seit Monaten ein Video in mehreren Redaktionen, das ihn beim Konsum eines weißen Pulvers zeigen soll. Bevor diese Aufnahmen veröffentlicht und gegen ihn verwendet werden konnten, entschied er sich für die Offensive – und schilderte erstmals ausführlich seine frühere Abhängigkeit. Ein drastisches Bekenntnis Mit ungewöhnlich offenen Worten beschrieb Louis Jublin das Ausmaß seiner damaligen Exzess…

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  • Macron warnt vor voreiligen Prognosen zur Präsidentenwahl 2027

    Macron warnt vor voreiligen Prognosen zur Präsidentenwahl 2027

    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ruft dazu auf, die aktuellen Umfragen zur Präsidentschaftswahl 2027 mit der nötigen Gelassenheit zu betrachten. Während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz in Brühl bei Köln machte er deutlich, dass Meinungsumfragen zwar Stimmungen abbilden, den Ausgang einer Wahl jedoch keineswegs festschreiben. Seine Botschaft lautete: Bis zum Wahltag bleibt vieles in Bewegung. Macron erinnerte dabei an seine eigene politische Erfolgsgeschichte. Im Sommer 2016 rechneten nur wenige Beobachter ernsthaft damit, dass der damalige Wirtschaftsminister weniger als ein Jahr später in den Élysée-Palast einziehen würde. Der Präsidentschaftswahlkampf entwickelte eine Dynamik, die viele Prognosen über den Haufen warf. Genau dieses Beispiel führte der Staatspräsident nun an. Politische Entwicklungen verlaufen selten geradlinig, sondern gleichen oft einem Fluss mit überraschenden Wendungen. Wer heute bereits einen sicheren Wahlsieger für 2027 aus…

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  • Le Pens letzte juristische Hürde: Frankreichs höchstes Gericht setzt den Takt für den Präsidentschaftswahlkampf 2027

    Le Pens letzte juristische Hürde: Frankreichs höchstes Gericht setzt den Takt für den Präsidentschaftswahlkampf 2027

    Die französische Präsidentschaftswahl 2027 wird nicht nur auf den politischen Bühnen des Landes entschieden, sondern auch in den Gerichtssälen von Paris. Mit einer ungewöhnlich früh kommunizierten Zeitplanung hat die Cour de cassation, Frankreichs höchstes Gericht für Zivil- und Strafsachen, signalisiert, dass sie voraussichtlich spätestens Anfang April 2027 über die Kassationsbeschwerde von Marine Le Pen entscheiden könnte. Damit zeichnet sich erstmals ein rechtlicher Fahrplan ab, der erhebliche Auswirkungen auf den bevorstehenden Wahlkampf haben dürfte. Obwohl das Gericht ausdrücklich betont, dass dieser Zeitplan lediglich vorläufig ist und sich je nach Umfang und Komplexität des Verfahrens noch ändern kann, erhält die politische Debatte damit eine neue Dynamik. Denn eine Entscheidung noch vor dem ersten Wahlgang würde Klarheit über die juristische Situation der Vorsitzenden des Rassemblement National schaffen. Ein außergewöhnlicher Verfahrenskalender Die Mitteilung der Cour de cassa…

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  • Marine Le Pen meldet sich für die Präsidentenwahl zurück – Justizverfahren begleitet den Wahlkampf

    Marine Le Pen meldet sich für die Präsidentenwahl zurück – Justizverfahren begleitet den Wahlkampf

    Marine Le Pen hat ihre politische Zukunft neu definiert. Nach dem Berufungsurteil im Verfahren um die Veruntreuung von Geldern des Europäischen Parlaments kündigte die Vorsitzende des Rassemblement National an, Rechtsmittel beim Cour de cassation einzulegen. Gleichzeitig beendete sie die monatelangen Spekulationen über ihre Ambitionen mit einer unmissverständlichen Erklärung: Sie werde bei der Präsidentschaftswahl 2027 kandidieren. Damit verschiebt sich der Fokus der französischen Innenpolitik erneut auf die Konfrontation zwischen Justiz und Politik – ein Spannungsfeld, das den kommenden Wahlkampf maßgeblich prägen dürfte. Berufungsgericht bestätigt Schuldspruch Das Berufungsgericht bestätigte den Schuldspruch gegen Marine Le Pen wegen der missbräuchlichen Verwendung von Geldern des Europäischen Parlaments. Im Kern geht es um das seit Jahren laufende Verfahren gegen mehrere Mitglieder des Rassemblement National, denen vorgeworfen wird, parlamentarische Mitarbeiter des Europäischen Parl…

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