Schlagwort: französische Politik

  • Marine Le Pens 140-Milliarden-Wette: Der RN entdeckt die Haushaltsdisziplin

    Marine Le Pens 140-Milliarden-Wette: Der RN entdeckt die Haushaltsdisziplin

    Marine Le Pen will Frankreichs Staatsfinanzen einer Rosskur unterziehen. Bis 2032 sollen gegenüber 2026 netto 140 Milliarden Euro eingespart werden, das Primärdefizit binnen 18 Monaten verschwinden und die Staatsverschuldung wieder sinken. Für den Rassemblement national bedeutet dies mehr als die Präsentation eines Haushaltsprogramms. Die Partei versucht, eine ihrer grössten politischen Schwachstellen vor der Präsidentschaftswahl 2027 in eine Stärke zu verwandeln: ihre wirtschafts- und finanzpolitische Glaubwürdigkeit. Bemerkenswert ist dabei weniger die schiere Grösse der angekündigten Einsparungen als der politische Richtungswechsel. Marine Le Pen, die lange mit Kaufkraftversprechen, einem niedrigeren Rentenalter und protektionistischen Eingriffen um Wähler warb, präsentiert sich nun als Hüterin solider Staatsfinanzen. Frankreichs prekäre Haushaltslage gibt ihr dafür eine günstige Bühne. 140 Milliarden sind nicht einfach 140 Milliarden Kürzungen Die zentrale Zahl des Programms muss p…

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  • Frankreichs doppelter 13. Oktober: Wenn Frauen ihre Arbeit niederlegen und das Parlament über Gewalt entscheidet

    Frankreichs doppelter 13. Oktober: Wenn Frauen ihre Arbeit niederlegen und das Parlament über Gewalt entscheidet

    Am 13. Oktober sollen Frauen in Frankreich ihre Erwerbsarbeit, ihre häuslichen Tätigkeiten und möglichst auch ihren Konsum für 24 Stunden einstellen. Am selben Tag stimmt die Nationalversammlung über ein ungewöhnlich umfassendes Gesetzespaket gegen sexuelle und sexistische Gewalt ab. Die beiden Ereignisse sind organisatorisch voneinander unabhängig. Politisch aber verdichten sie sich zu einem bemerkenswerten Moment: Auf der Strasse und im Parlament geht es auf unterschiedliche Weise um dieselbe Grundfrage – welchen Preis eine Gesellschaft dafür zahlt, wenn die Arbeit, die Sicherheit und die Rechte von Frauen nicht den gleichen Stellenwert besitzen. Ein Tag, an dem sichtbar werden soll, was sonst selbstverständlich erscheint Der Aufruf von World With Women ist bewusst radikal in seiner Einfachheit. Frauen, die es sich leisten können, sollen am 13. Oktober ihre beruflichen und privaten Tätigkeiten unterbrechen und keine Einkäufe tätigen. Männer werden aufgefordert, insbesondere im Hausha…

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  • Der Aufstand aus dem Algorithmus

    Der Aufstand aus dem Algorithmus

    Frankreich erlebt in diesen Wochen nicht nur eine neue Welle des Schülerprotests. Das Land erlebt die Entstehung einer neuen Form politischer Mobilisierung. Was an einzelnen Gymnasien mit Klagen über fehlende Lehrer, überfüllte Klassen, marode Gebäude und die Zukunftsangst rund um Parcoursup begann, hat sich binnen weniger Tage zu einer landesweiten Bewegung ausgeweitet. Am 1. Oktober waren nach Angaben des Innenministeriums 1027 Schulen von Protestaktionen betroffen, 222 davon blockiert.

    Bemerkenswert ist jedoch weniger die Existenz des Protests als dessen Geschwindigkeit. Frankreich kennt Schülerrevolten seit Jahrzehnten. Neu ist die Infrastruktur, auf der sie sich ausbreiten. TikTok, Snapchat, Instagram und Discord sind längst mehr als Kommunikationsmittel einer jungen Generation. Sie werden zu politischen Organisationsräumen. Hinzu kommt nun die generative künstliche Intelligenz. Gemeinsam verändern diese Technologien die Mechanik gesellschaftlicher Mobilisierung – und damit auch die Frage, wer politische Bewegungen eigentlich organisiert.

    Der Algorithmus ersetzt die Zentrale

    Die klassischen Protestbewegungen des 20. Jahrhunderts benötigten Strukturen. Gewerkschaften, Parteien oder Schülerorganisationen beschlossen Aktionen, entwarfen Flugblätter, mobilisierten Mitglieder und bestimmten Termine. Kommunikation folgte der Organisation.

    Bei den französischen Schülerprotesten des Herbstes 2026 lässt sich zunehmend die umgekehrte Reihenfolge beobachten.

    Ein Video eines blockierten Gymnasiums erscheint auf TikTok. Tausende Jugendliche sehen es. Der Algorithmus erkennt die ungewöhnlich hohe Aufmerksamkeit und verbreitet ähnliche Inhalte weiter. Andere Schüler entdecken, dass Schulen in ihrer Umgebung ebenfalls protestieren. Sie teilen Bilder, übernehmen Parolen und organisieren über Snapchat oder Messenger-Gruppen eigene Aktionen.

    Innerhalb weniger Stunden kann aus einem lokalen Ereignis ein nationales Phänomen werden.

    Wie stark dieser Mechanismus wirkt, zeigen Daten über die digitale Verbreitung der Proteste: Am 28. September stieg die Zahl einschlägiger Veröffentlichungen innerhalb von vier Stunden von 76 auf 2394 Beiträge pro Stunde. Einzelne Videos erreichten Hunderttausende Aufrufe. Ein von einem Politiker veröffentlichtes TikTok-Video zur Bewegung kam auf rund 1,5 Millionen Aufrufe.

    Damit entsteht eine eigentümliche Rückkopplung. Jugendliche protestieren, weil sie andere Jugendliche protestieren sehen. Die Bilder dokumentieren nicht lediglich die Bewegung. Sie helfen, sie hervorzubringen.

    Die künstliche Intelligenz als politische Druckerpresse

    Die zweite Neuerung ist noch fundamentaler. Erstmals spielt generative künstliche Intelligenz bei einer grossen französischen Schülerbewegung eine sichtbar relevante Rolle.

    Französische Sicherheitsbehörden registrierten zahlreiche auf TikTok verbreitete Mobilisierungsplakate, die offenbar mit KI-Systemen erzeugt worden waren. Ein grafisches Grundmotiv konnte dabei innerhalb weniger Minuten für verschiedene Städte, Schulen und Termine angepasst werden.

    Was zunächst wie eine technische Nebensächlichkeit erscheint, verändert die Ökonomie politischer Kommunikation.

    Ein Flugblatt zu produzieren bedeutete früher Arbeit. Texte mussten geschrieben, Grafiken gestaltet, Dokumente gedruckt und verteilt werden. Selbst digitale Kampagnen erforderten zumindest gewisse Kenntnisse in Bildbearbeitung und Kommunikation.

    Generative KI senkt diese Eintrittsschwelle dramatisch. Ein Jugendlicher mit einem Smartphone kann heute innerhalb von Minuten Material herstellen, das wie die Kommunikation einer professionellen politischen Organisation aussieht.

    Die künstliche Intelligenz wird damit zur politischen Druckerpresse des Smartphone-Zeitalters: billig, schnell, skalierbar und weitgehend anonym.

    Entscheidend ist dabei nicht die Ästhetik der Plakate. Entscheidend ist ihre organisatorische Wirkung. Ein professionell wirkender Aufruf suggeriert, dass hinter einer Aktion bereits eine Bewegung steht. Gerade dadurch kann jene Bewegung erst entstehen.

    Die Kommunikation geht der Organisation voraus.

    Wer führt eine Bewegung ohne Führung?

    Diese Entwicklung erklärt auch die politische Kontroverse über die Herkunft der Proteste.

    Die französische Regierung und Teile der Sicherheitsbehörden verweisen auf die Aktivitäten linksradikaler Gruppen und insbesondere auf Akteure im Umfeld von La France insoumise. Tatsächlich haben Politiker und Aktivisten der radikalen Linken den Protest früh unterstützt und öffentlichkeitswirksam begleitet.

    Daraus folgt jedoch nicht, dass sie ihn geschaffen haben.

    Eine von Le Monde ausgewertete Einschätzung des Pariser Polizeinachrichtendienstes stützte sich auf Beobachtungen an rund zwanzig Schulen. Zu diesem Zeitpunkt waren landesweit bereits mehr als tausend Einrichtungen von Mobilisierungen betroffen. Aus einem solchen Ausschnitt lässt sich schwerlich die Entstehung einer nationalen Bewegung rekonstruieren.

    Wahrscheinlicher ist eine komplexere Erklärung. Die Unzufriedenheit vieler Schüler ist real. Fehlende Lehrer, schlechte Infrastruktur und Zukunftsängste bilden einen sozialen Resonanzboden. Digitale Plattformen beschleunigen die Mobilisierung. Politische Organisationen versuchen anschliessend, Einfluss auf die entstehende Bewegung zu gewinnen.

    Das eine schliesst das andere nicht aus.

    Gerade darin liegt die Schwierigkeit dieser neuen Protestform: Zwischen spontaner Mobilisierung, algorithmischer Verstärkung und politischer Instrumentalisierung lassen sich kaum noch klare Grenzen ziehen.

    Wenn der Protest selbst digital wird

    Inzwischen geht die Entwicklung noch einen Schritt weiter.

    Als Schulen wegen Blockaden teilweise auf Fernunterricht auswichen, tauchten Zugangsdaten zu virtuellen Klassenräumen auf TikTok und Discord auf. Nutzer verabredeten sich, in Videokonferenzen einzudringen und den Unterricht zu stören. Eine entsprechende TikTok-Veröffentlichung sammelte innerhalb eines Tages mehr als 3200 Kommentare.

    Der traditionelle Schulstreik erhält damit einen digitalen Zwilling.

    Das Schultor lässt sich blockieren – aber ebenso der virtuelle Klassenraum. Protest wird nicht mehr nur über digitale Plattformen organisiert. Teile der Aktion selbst verlagern sich ins Netz.

    Dabei verschwimmen allerdings politische Aktion, Vandalismus und schlichte Provokation. Bei beobachteten Störungen virtueller Unterrichtsstunden waren teilweise überhaupt keine politischen Forderungen mehr erkennbar. Manche Teilnehmer schienen lediglich am digitalen Chaos interessiert.

    Auch dies gehört zur Logik dezentraler Bewegungen: Je niedriger die Eintrittsschwelle, desto schwieriger wird es, Ziele, Methoden und Teilnehmer zu kontrollieren.

    Die gefährliche Macht spektakulärer Bilder

    Noch problematischer ist die Logik der Plattformen selbst.

    Algorithmen belohnen Aufmerksamkeit. Ein ruhiges Treffen von dreissig Schülern, die über Unterrichtsausfälle diskutieren, besitzt naturgemäss weniger virales Potential als Bilder brennender Barrikaden, Polizeieinsätze oder Auseinandersetzungen vor einer Schule.

    Damit entsteht ein struktureller Anreiz zur Dramatisierung.

    Am 1. Oktober sprach das französische Innenministerium bereits von 1949 Festnahmen. Gleichzeitig wurden schwere Ausschreitungen und zahlreiche Verletzte gemeldet. Die ursprünglichen Forderungen nach besseren Lernbedingungen drohten hinter den Bildern der Gewalt zu verschwinden.

    Das bedeutet nicht, dass soziale Netzwerke Gewalt verursachen. Wohl aber verändern sie die Selektionsmechanismen politischer Öffentlichkeit. Sichtbar wird bevorzugt, was emotionalisiert, überrascht oder empört.

    Generative KI verschärft das Problem zusätzlich. Denn künftig wird nicht nur entscheidend sein, welches reale Bild besonders spektakulär ist. Ebenso wichtig wird die Frage, ob ein spektakuläres Bild überhaupt real ist.

    Damit geraten Medien, Behörden und politische Akteure unter einen neuen Zeitdruck: Falschinformationen können Millionen Menschen erreichen, bevor ihre Authentizität überprüft worden ist.

    Frankreichs Schülerproteste sind deshalb mehr als eine weitere Episode in der langen Geschichte gesellschaftlicher Unruhe des Landes. Sie zeigen im Kleinen, wie politische Mobilisierung künftig funktionieren könnte.

    Die Macht verlagert sich von Organisationen zu Netzwerken, von Funktionären zu Influencern und teilweise sogar von Menschen zu algorithmischen Empfehlungssystemen. Bewegungen können entstehen, bevor sie über Sprecher, Programme oder Strukturen verfügen. Niemand muss den Befehl zum Protest geben. Es genügt, wenn Millionen Menschen gleichzeitig sehen, dass andere bereits protestieren.

    Für demokratische Gesellschaften ist das weder ausschliesslich Bedrohung noch Fortschritt. Die neuen Instrumente erleichtern politische Beteiligung und erlauben jungen Menschen, Missstände sichtbar zu machen, die institutionell kaum Gehör finden. Gleichzeitig schwächen sie jene Strukturen, die Bewegungen bislang Verantwortung, Verhandlungspartner und politische Disziplin gaben.

    Das Flugblatt ist deshalb keineswegs verschwunden. Auch das Megafon wird weiterhin gebraucht. Doch neben ihnen steht inzwischen ein sehr viel mächtigeres Instrument: ein Algorithmus, der aus einem Ereignis binnen Stunden eine Bewegung machen kann – und eine künstliche Intelligenz, die dieser Bewegung ein Gesicht gibt, noch bevor sie weiss, wer sie eigentlich ist.

    P.T.

  • Von CNN bis New York Times: Amerikas Medien blicken auf Frankreichs Schülerproteste

    Von CNN bis New York Times: Amerikas Medien blicken auf Frankreichs Schülerproteste

    Was zunächst wie eine typisch französische Protestbewegung aussah, ist zu einer internationalen Nachricht geworden. CNN, die New York Times und das Wall Street Journal berichten über Demonstrationen, Schulblockaden und die wachsende Unterstützung für Frankreichs Gymnasiasten. Dabei rückt neben maroden Schulen und fehlenden Lehrern zunehmend die politische Lage des Landes ins Blickfeld. Die Proteste treffen Frankreich in einem empfindlichen Moment: Die Staatsfinanzen stehen unter Druck, das Vertrauen in die politischen Institutionen ist angeschlagen, und die Präsidentschaftswahl 2027 wirft bereits ihren Schatten voraus.

    266.000 Menschen auf Frankreichs Straßen nach Angaben des Innenministeriums, 56.000 allein in Paris, blockierte oder geschlossene Gymnasien und Demonstrationen in zahlreichen Städten: Die Bilder vom 6. Oktober haben Frankreich längst verlassen.

    Amerikanische Nachrichtensender berichten live aus Paris, internationale Zeitungen widmen der Bewegung ausführliche Beiträge. CNN spricht von den größten Schülerprotesten Frankreichs seit Jahrzehnten und beschreibt eine Bewegung, die von einer lokalen Auseinandersetzung zu einer nationalen Krise angewachsen sei. Das Wall Street Journal ordnet die Unruhen ausdrücklich in die ohnehin schwierige politische und finanzielle Lage der französischen Regierung ein. Auch die New York Times beobachtet, wie sich die Bewegung über das Land ausbreitet und Eltern, Lehrer sowie Gewerkschafter anschließen.

    Das internationale Interesse ist bemerkenswert. Sozialproteste in Frankreich sind für ausländische Medien schließlich kein ungewöhnliches Thema. Von den Streiks der Nachkriegszeit über den Mai 1968 bis zu den Gelbwesten gehört die Straße zur politischen Geschichte der Fünften Republik.

    Doch diesmal steht eine Generation im Mittelpunkt, die noch nicht oder gerade erst wählen darf.

    Aus einem Schulkonflikt wird eine nationale Bewegung

    Begonnen hatte die Mobilisierung Mitte September im Großraum Paris. Schüler beklagten fehlende Lehrer, Unterrichtsausfälle, überfüllte Klassen, lange Schultage und teilweise heruntergekommene Gebäude. Innerhalb weniger Wochen griffen Blockaden und Protestaktionen auf Hunderte Schulen über.

    Am 6. Oktober erreichte die Bewegung eine neue Dimension. Neben Gymnasiasten beteiligten sich Studenten, Lehrer, Eltern und Gewerkschafter. Nach Angaben des Innenministeriums demonstrierten landesweit 266.000 Menschen; die Organisatoren nannten bis zu 450.000 Teilnehmer.

    Gleichzeitig verschärfte sich die Auseinandersetzung um den Polizeieinsatz. Seit Beginn der Proteste wurden Tausende Menschen festgenommen, überwiegend Minderjährige. Hunderte Demonstranten, Polizisten und Beschäftigte des Bildungswesens wurden verletzt. Besonders schwere Fälle – darunter ein Jugendlicher, der nach dem Aufheben einer Polizeigranate einen Teil seines Arms verlor – haben die Debatte über die Verhältnismäßigkeit der Sicherheitsmaßnahmen angeheizt.

    Die Regierung verweist ihrerseits auf Brandstiftungen, Sachbeschädigungen und Angriffe auf Polizisten. Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften werfen den Sicherheitskräften dagegen teilweise unverhältnismäßige Gewalt vor.

    Damit hat sich der Konflikt verändert. Aus einer Auseinandersetzung über Schulpolitik ist eine Debatte über staatliche Autorität, Polizeigewalt und die Fähigkeit der Regierung geworden, gesellschaftlichen Protest politisch aufzufangen.

    Warum Amerika genauer hinsieht

    Gerade diese Entwicklung erklärt das Interesse amerikanischer Medien.

    CNN machte die französischen Proteste am Dienstag mehrfach zum internationalen Spitzenthema. In den Berichten aus Paris steht zwar weiterhin die Schulkrise im Mittelpunkt. Zugleich erscheint die Bewegung als Teil einer größeren politischen Spannung: Frankreich steht wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl 2027, während die Regierung mit einer fragmentierten politischen Landschaft und erheblichen wirtschaftlichen Problemen konfrontiert ist.

    Das Wall Street Journal zieht diese Verbindung noch deutlicher. Die Zeitung beschreibt die Schülerproteste als zusätzliche Belastung für eine Regierung, die gleichzeitig versucht, ein großes Haushaltsdefizit zu reduzieren.

    Diese Einordnung besitzt einen realen wirtschaftlichen Hintergrund. Der Internationale Währungsfonds erwartete im Sommer für 2026 eine französische Staatsverschuldung von rund 118,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das Haushaltsdefizit wurde auf etwa 5,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts geschätzt.

    Frankreich befindet sich damit in einem schwierigen politischen Spannungsverhältnis: Der Staat soll seine Finanzen konsolidieren, während gleichzeitig der Druck wächst, mehr Geld in öffentliche Dienstleistungen zu investieren.

    Genau an dieser Stelle bekommt der Schülerprotest eine Bedeutung, die weit über Klassenzimmer hinausgeht.

    Der Konflikt um einen Staat, der sparen und investieren soll

    Die Jugendlichen verlangen im Kern mehr staatliche Leistungsfähigkeit: genügend Lehrer, funktionierende Gebäude, kleinere Klassen und bessere Betreuung.

    Der französische Staat steht jedoch gleichzeitig unter europäischem und finanziellem Druck, seine Ausgabenentwicklung zu kontrollieren. Daraus entsteht ein klassischer Verteilungskonflikt.

    Werden zusätzliche Milliarden für Schulen bereitgestellt, müssen sie finanziert werden. Werden Ausgaben gekürzt oder Steuern erhöht, entstehen neue politische Widerstände. Werden notwendige Investitionen aufgeschoben, verstärkt dies wiederum den Eindruck eines Staates, der grundlegende öffentliche Aufgaben nicht mehr zuverlässig erfüllen könne.

    Für wirtschaftlich orientierte amerikanische Beobachter ist deshalb weniger die einzelne Schulblockade entscheidend als die Frage, ob Frankreich gesellschaftliche Erwartungen und finanzpolitische Zwänge noch miteinander vereinbaren kann.

    Das macht den Konflikt auch für Europa relevant. Frankreich ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der Europäischen Union, Atommacht, ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates und gemeinsam mit Deutschland eine der zentralen politischen Mächte der EU. Schwierigkeiten Frankreichs bei der Stabilisierung seiner Staatsfinanzen sind deshalb nicht ausschließlich ein französisches Problem.

    Die jüngsten Turbulenzen am französischen Anleihemarkt zeigen, wie aufmerksam Investoren inzwischen auf politische und fiskalische Risiken reagieren.

    Die historische Erinnerung an Frankreichs Straße

    Hinzu kommt ein Motiv, das ausländische Berichterstattung über Frankreich seit Jahrzehnten begleitet: die besondere politische Bedeutung gesellschaftlicher Mobilisierung.

    Der Mai 1968 begann ebenfalls an Universitäten und Schulen und entwickelte sich zu einer Staatskrise. Die Proteste gegen den Ersteinstellungsvertrag CPE zwangen die Regierung 2006 zum Rückzug. Die Gelbwestenbewegung wiederum zeigte 2018 und 2019, wie schnell ein zunächst konkreter Protest gegen höhere Kraftstoffabgaben zu einer grundsätzlichen Auseinandersetzung über soziale Gerechtigkeit und politische Repräsentation werden kann.

    Solche Vergleiche haben Grenzen. Frankreich erlebt im Oktober 2026 keinen neuen Mai 1968. Auch die heutige Schülerbewegung besitzt bislang weder dessen gesellschaftliche Breite noch dessen politische Sprengkraft.

    Die historische Erfahrung erklärt jedoch, weshalb ausländische Redaktionen aufmerksam werden, sobald sich ein lokaler französischer Protest über seine ursprüngliche soziale Gruppe hinaus ausweitet.

    Genau das geschieht derzeit.

    Eltern stellen sich teilweise zwischen Jugendliche und Polizei. Lehrer demonstrieren mit ihren Schülern. Gewerkschaften schließen sich Kundgebungen an. Studenten beteiligen sich. Die Proteste erreichen sowohl Schulen in sozial schwierigen Vorstädten als auch renommierte Einrichtungen.

    Damit verändert sich ihre politische Bedeutung.

    Eine Generation wird zum politischen Akteur

    Für amerikanische Medien besitzt die Bewegung zudem eine leicht verständliche Dramaturgie. Junge Menschen organisieren sich über soziale Netzwerke, Videos von Polizeieinsätzen verbreiten sich innerhalb weniger Minuten, Schulen werden zu politischen Schauplätzen, und Erwachsene solidarisieren sich mit Minderjährigen.

    Doch hinter den Bildern liegt eine grundlegendere Frage.

    Viele der Jugendlichen sprechen nicht ausschließlich über fehlende Lehrer. Sie sprechen über ihre Zukunft, über Bildungsungleichheit und darüber, ob öffentliche Institutionen ihnen noch glaubwürdig Aufstieg und gesellschaftliche Teilhabe versprechen können.

    Damit berührt die Bewegung einen Konflikt, der keineswegs auf Frankreich beschränkt ist: das Verhältnis einer jungen Generation zu einem Staat, von dem sie hohe Leistungen erwartet, dessen finanzielle Möglichkeiten aber zunehmend begrenzt sind.

    Noch ist offen, ob die Mobilisierung anhält oder nach einigen Wochen wieder abebbt. Ebenso offen ist, ob aus den unterschiedlichen Forderungen eine dauerhafte politische Bewegung entsteht. Die Beteiligung schwankt, und Gewalt am Rande der Demonstrationen kann gesellschaftliche Unterstützung ebenso schnell schwächen, wie harte Polizeieinsätze sie verstärken können.

    Fest steht dagegen bereits, dass Frankreichs Schülerproteste die Grenze zwischen Bildungs- und Gesellschaftspolitik überschritten haben.

    Dass CNN über Stunden aus Paris berichtet, das Wall Street Journal die Bewegung mit der französischen Haushaltskrise verbindet und die New York Times ihren landesweiten Aufstieg registriert, zeigt deshalb mehr als nur internationale Neugier.

    Amerikas Medien beobachten in Frankreich derzeit ein politisches Experiment unter unfreiwilligen Bedingungen: Kann ein hoch verschuldeter europäischer Wohlfahrtsstaat gleichzeitig sparen, seine öffentlichen Dienste verbessern und das Vertrauen einer jungen Generation bewahren?

    Die Antwort darauf wird weit über die französischen Schulhöfe hinaus interessieren.

    Andreas M. Brucker

  • Eltern in Weiss: Frankreich beschwört den Geist von 1986

    Eltern in Weiss: Frankreich beschwört den Geist von 1986

    Wenn an diesem Dienstag Frankreichs Schüler erneut auf die Strasse gehen, sollen sie nicht allein sein. Abgeordnete der ökologischen Parlamentsfraktion rufen Eltern und andere Erwachsene dazu auf, sich weiss zu kleiden und die Demonstrationen zu begleiten. Die ungewöhnliche Aktion verweist bewusst auf eine der traumatischsten Episoden der jüngeren französischen Protestgeschichte: die Studentenbewegung von 1986 und den Tod von Malik Oussekine. «Mamas, Papas – alle in Weiss» Der Aufruf trägt den demonstrativ volkstümlichen Titel «Darons, Daronnes: toutes et tous en blanc pour nos jeunes!» – sinngemäss: «Mamas, Papas: alle in Weiss für unsere Jugendlichen!» Zu den Initiatoren gehören die Abgeordneten Pouria Amirshahi, Danielle Simonnet und Léa Balage El Mariky von der Fraktion Écologiste et Social. Die Erwachsenen sollen am 6. Oktober sichtbar an der Seite der Schüler auftreten. Nach Darstellung der Initiatoren geht es dabei sowohl um Unterstützung für deren Forderungen als auch darum, ei…

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  • Frankreichs Schülerprotest wird zum Test für den Staat

    Frankreichs Schülerprotest wird zum Test für den Staat

    Frankreich hat Erfahrung mit sozialen Bewegungen. Doch gerade deshalb wäre es voreilig, die seit Wochen anhaltenden Proteste der Gymnasiasten entweder zum Vorboten eines neuen Mai 1968 zu erklären oder als vorübergehende Revolte einer unzufriedenen Jugend abzutun. Entscheidend ist inzwischen nicht mehr, wie viele Schulen blockiert werden. Entscheidend ist, ob es den Schülern gelingt, aus einem Konflikt über Klassenzimmer, Lehrermangel und marode Gebäude eine breitere gesellschaftliche Auseinandersetzung zu machen. Am Dienstag, dem 6. Oktober, wird diese Frage erstmals ernsthaft beantwortet werden. Studenten haben sich angeschlossen, Gewerkschaften unterstützen die Mobilisierung, Lehrer beteiligen sich. Damit steht Frankreich an einem jener schwer bestimmbaren Punkte, an denen aus vielen einzelnen Beschwerden eine gemeinsame politische Erzählung entstehen kann. Noch ist es nicht so weit. Aber die Voraussetzungen dafür sind vorhanden. Eine Revolte ohne einzelnes Gesetz Der ungewöhnlichst…

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  • Frankreichs Schülerprotest wird zum politischen Belastungstest

    Frankreichs Schülerprotest wird zum politischen Belastungstest

    Frankreich steht an diesem Dienstag vor einer neuen Eskalationsstufe der seit Wochen anhaltenden Schülerproteste. Beim sogenannten «Akt III» der Mobilisierung sollen sich erstmals in grösserem Umfang Studenten und Gewerkschaften des Bildungswesens anschliessen. Zehntausende Demonstranten werden land…

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  • Frankreichs «Krawallmacher-zahlen»-Gesetz: Zwischen Abschreckung und Beweisproblem

    Frankreichs «Krawallmacher-zahlen»-Gesetz: Zwischen Abschreckung und Beweisproblem

    Angesichts der Proteste französischer Gymnasiasten und der Ausschreitungen an mehreren Schulen beschleunigt die Regierung ihr umstrittenes Gesetzesprojekt «casseurs-payeurs» – sinngemäss: Krawallmacher sollen zahlen. Am 27. Oktober soll der Senat darüber beraten. Die politische Botschaft ist einfach. Juristisch ist das Vorhaben erheblich komplizierter. Bis zu 10 000 Euro Haftung Der Gesetzentwurf führt eine neue Form der solidarischen zivilrechtlichen Haftung ein. Wer wissentlich einer Gruppe angehört, die Gewalttaten oder Sachbeschädigungen vorbereitet, könnte künftig für Schäden anderer Gruppenmitglieder mithaften – bis zu 10 000 Euro pro Person. Für die gegenwärtigen Schülerproteste wichtiger ist eine zweite Regelung. Wer nach einer polizeilichen Aufforderung zur Auflösung freiwillig in einer Menschenansammlung verbleibt, obwohl er weiss, dass dort Gewalt, Diebstähle oder Sachbeschädigungen begangen werden, könnte ebenfalls zur Kasse gebeten werden. Das bedeutet allerdings nicht, da…

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  • Präsidentschaftswahl im Krieg: Was würde in Frankreich passieren?

    Präsidentschaftswahl im Krieg: Was würde in Frankreich passieren?

    Krieg verändert vieles. Aber verschiebt er auch einfach eine Präsidentschaftswahl? Für Frankreich lautet die kurze Antwort: nein. Ein Krieg setzt die demokratische Uhr nicht automatisch außer Kraft. Die Verfassung sieht keineswegs vor, dass sich die Amtszeit des Präsidenten verlängert, nur weil französische Soldaten kämpfen oder das Land militärisch bedroht ist. Artikel 7 der französischen Verfassung schreibt grundsätzlich vor, dass die Wahl eines neuen Präsidenten vor Ablauf der Amtszeit des amtierenden Staatschefs stattfindet. Für bestimmte außergewöhnliche Situationen existieren Möglichkeiten zur Verschiebung. Eine allgemeine Regel nach dem Motto „Krieg bedeutet Amtszeitverlängerung“ gibt es jedoch nicht. Politisch sähe eine Präsidentschaftswahl während eines Krieges trotzdem völlig anders aus. Der Präsident nimmt in Frankreich eine besondere Stellung ein. Er wacht über die Unabhängigkeit des Landes und die territoriale Integrität, zugleich ist er Oberbefehlshaber der Streitkräfte. …

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  • Genug ist genug!

    Genug ist genug!

    Kommentar

    GENUG IST GENUG!

    Frankreichs Schüler haben offenbar einen geradezu unverschämten Wunsch: Sie möchten in der Schule Unterricht haben.

    Ja, wirklich! Unterricht! Mit Lehrern! In funktionierenden Gebäuden! Mit Computern, die nicht beim Öffnen eines Programms röcheln wie ein Renault 5 nach 400.000 Kilometern!

    Was kommt als Nächstes? Wasser aus dem Wasserhahn? Züge, die fahren? Behörden, die ans Telefon gehen?

    Die Jugendlichen sollen Leistung bringen. Immer schön Leistung! Gute Noten, gutes Bac, guter Lebenslauf. Parcoursup kontrollieren, Zukunft planen, bloß keinen Fehler machen. Mit 17 Jahren sollst du bitteschön wissen, was du mit 37 machen willst.

    Aber wenn montags der Mathematiklehrer fehlt?

    Tja.

    Pech gehabt, Kevin! Der Staat arbeitet an einem Konzept!

    Und genau deshalb stehen inzwischen Schüler vor ihren Lycées und sagen: Es reicht.

    Und was macht Frankreich?

    Frankreich macht, was Frankreich immer macht.

    Zuerst hört keiner zu.

    Dann demonstrieren ein paar Leute.

    Dann blockieren sie etwas.

    Dann kommt die Polizei.

    Dann brennen Mülltonnen.

    Dann erklären Politiker, Gewalt sei keine Lösung.

    UND DANN ERÖFFNET DAS MINISTERIUM EINE DIALOGPLATTFORM!

    Eine Dialogplattform!

    Natürlich!

    Denn nichts sagt so sehr „Wir hören euch zu“ wie ein Onlineformular, nachdem vorher fast zweitausend Menschen festgenommen wurden.

    Dabei ist die ursprüngliche Forderung dieser Jugendlichen geradezu erschütternd langweilig: Lehrer. Personal. Ordentliche Gebäude. Psychologen. Krankenschwestern. Studienplätze. Faire Chancen.

    Das ist keine bolschewistische Revolution!

    Die wollen keine Produktionsmittel verstaatlichen.

    DIE WOLLEN MATHEUNTERRICHT!

    Und natürlich gibt es inzwischen Gewalt. Brandstiftung, Angriffe, Sachbeschädigung – dafür gibt es keine Rechtfertigung. Wer Lehrer, Polizisten oder Feuerwehrleute angreift, kämpft nicht für bessere Bildung, sondern sorgt zuverlässig dafür, dass über alles gesprochen wird – nur nicht mehr über Bildung.

    Aber genau deshalb darf die Politik jetzt nicht den bequemen Trick anwenden und aus jedem Schüler mit einem Protestplakat einen potentiellen Randalierer machen.

    Denn hinter dem ganzen Lärm steckt eine verdammt einfache Frage.

    Frankreich erzählt seinen Kindern seit Generationen von der republikanischen Schule. Von Gleichheit. Von Aufstieg durch Bildung. Davon, dass es keine Rolle spielen soll, ob du aus einem schicken Pariser Viertel kommst oder aus Aubervilliers.

    Schön.

    Dann liefert!

    Denn dasselbe Abitur bei völlig unterschiedlichen Bedingungen ist keine Gleichheit. Es ist Gleichheit auf dem Papier.

    Und während in Paris Statistiken erklären, dass Schülerzahlen sinken und Betreuungsverhältnisse rechnerisch besser werden, sitzt irgendwo ein Jugendlicher in Créteil und fragt:

    „Interessant. Und wo ist jetzt mein Lehrer?“

    Genau darum geht es.

    Eine Generation, der Erwachsene seit Jahren erklären, sie müsse funktionieren, verlangt plötzlich dasselbe vom Staat.

    Und darauf gibt es eigentlich nur eine vernünftige Antwort:

    Sorgt dafür, dass die verdammten Schulen funktionieren!

    Genug ist genug.

    Christine Macha