Schlagwort: französische Politik

  • Die digitalen Spuren des Jordan Bardella: Was Mediapart tatsächlich vorgelegt hat

    Die digitalen Spuren des Jordan Bardella: Was Mediapart tatsächlich vorgelegt hat

    Die Affäre um mutmasslich antisemitische Äusserungen Jordan Bardellas hat eine neue Dimension erreicht. Nachdem der Vorsitzende des Rassemblement National die ersten Enthüllungen von Mediapart als Fälschungen zurückgewiesen hatte, veröffentlichte das französische Investigativmedium am Donnerstag, dem 1. Oktober, erstmals ausführlich jene Dokumente und technischen Indizien, auf die es seine Recherchen stützt. Im Mittelpunkt stehen Messenger-Unterhaltungen aus den Jahren 2013 und 2014, von Meta bereitgestellte Nutzerdaten, die Feststellung eines Gerichtsvollziehers sowie E-Mails und biografische Details. Damit hat sich der Charakter der Auseinandersetzung verändert. Es geht nicht mehr allein um die Glaubwürdigkeit anonymer Quellen oder um leicht manipulierbare Bildschirmaufnahmen. Zur Debatte steht nun, wie belastbar eine digitale Beweiskette sein kann – und ob sie tatsächlich zu Bardella führt. Dieser bestreitet die Urheberschaft weiterhin kategorisch. Zwei voneinander unabhängige Quell…

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  • Hm, warum wohl traut man ihm das zu?

    Hm, warum wohl traut man ihm das zu?

    Kommentar Hm. Warum wohl traut man Jordan Bardella so etwas zu? Das ist doch eigentlich die interessanteste Frage an dieser ganzen Geschichte. Mediapart veröffentlicht Nachrichten aus den Jahren 2013 bis 2015, die Bardella zugeschrieben werden und antisemitische Verschwörungserzählungen enthalten sollen. Bardella sagt: Fälschung! „Grobe Fälschungen“ sogar. Er hat Mediapart wegen Verleumdung verklagt. Mediapart wiederum erklärt: Doch, authentifiziert – und weitere Belege folgen. Also: Bis die Beweise auf dem Tisch liegen, wissen wir nicht, wer recht hat. Aber jetzt kommt der interessante Teil. Warum explodiert diese Geschichte eigentlich derart? Vielleicht, weil wir hier nicht über den Vorsitzenden des französischen Kaninchenzüchterverbandes reden. Bardella führt den Rassemblement National. Also jene Partei, die früher Front National hieß und deren Gründer Jean-Marie Le Pen jahrzehntelang dafür sorgte, dass man beim Wort „Entdämonisierung“ überhaupt erst erklären musste, welcher Dämon d…

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  • Bayrou erneut unter Druck: Die Justiz prüft die Grenzen politischer Verantwortung

    Bayrou erneut unter Druck: Die Justiz prüft die Grenzen politischer Verantwortung

    Zwei Jahre Haft auf Bewährung, 50.000 Euro Geldstrafe und drei Jahre ebenfalls zur Bewährung ausgesetzte Nichtwählbarkeit: Mit diesen Forderungen hat die französische Generalstaatsanwaltschaft im Berufungsprozess um die Europaabgeordneten-Assistenten des MoDem den Druck auf François Bayrou erheblich erhöht. Die Besonderheit des Verfahrens liegt allerdings weniger in der Höhe der beantragten Strafe als in einer grundlegenden juristischen Frage. Bayrou wurde im Februar 2024 in erster Instanz freigesprochen. Das Berufungsgericht muss nun entscheiden, ob seine Stellung an der Spitze der Partei und die Indizien für seine Kenntnis der Vorgänge ausreichen, um ihm eine persönliche strafrechtliche Verantwortung zuzuschreiben. Der Fall berührt damit eine sensible Grenze zwischen politischer Führung und individuellem Schuldnachweis. Dass ein Parteivorsitzender politisch für die Funktionsweise seiner Organisation verantwortlich ist, bedeutet im Strafrecht nicht automatisch, dass ihm auch konkrete …

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  • Frankreichs Staatsbedienstete machen Druck: Acht Gewerkschaften gemeinsam im Ausstand

    Frankreichs Staatsbedienstete machen Druck: Acht Gewerkschaften gemeinsam im Ausstand

    Frankreich erlebt an diesem Dienstag, dem 29. September 2026, einen landesweiten Streik im öffentlichen Dienst. Bemerkenswert ist weniger der Arbeitskampf an sich als die ungewöhnliche Geschlossenheit, mit der er geführt wird: Alle acht repräsentativen Gewerkschaftsorganisationen des französischen Staatsdienstes – CGT, FO, CFDT, UNSA, FSU, Solidaires, CFE-CGC und FA-FP – haben gemeinsam zur Mobilisierung aufgerufen. Betroffen sind Staatsverwaltung, Gebietskörperschaften und öffentlicher Krankenhausdienst. Im Zentrum steht eine Frage, die weit über diesen einzelnen Streiktag hinausweist: Wie viel finanziellen Spielraum besitzt der französische Staat noch für seine Beschäftigten, während gleichzeitig der Haushalt konsolidiert werden soll?

    Seltene gewerkschaftliche Geschlossenheit

    Dass alle acht repräsentativen Organisationen gemeinsam auftreten, verleiht dem 29. September besonderes politisches Gewicht. Ein wesentlicher Ausgangspunkt war das gescheiterte sogenannte Gehaltstreffen vom 8. Juli. Die Gewerkschaften hatten dort allgemeine Lohnmassnahmen gefordert, verliessen die Gespräche jedoch ohne die von ihnen erwarteten Zusagen der Regierung. Anfang September bekräftigten mehrere Verbände daraufhin den gemeinsamen Aufruf zum Arbeitskampf.

    Das Bündnis umfasst Organisationen mit zum Teil deutlich unterschiedlichen gewerkschaftlichen Traditionen. Umso stärker ist das Signal, das von ihrer gemeinsamen Plattform ausgeht. Im Mittelpunkt stehen eine allgemeine Anhebung der Bezüge, eine Erhöhung des sogenannten Indexpunktes sowie dessen Kopplung an die Inflation. Dieser Punktwert bildet die Grundlage für einen wesentlichen Teil der Bezahlung französischer Beamter und zahlreicher anderer Beschäftigter des öffentlichen Dienstes.

    Gefordert werden zudem eine Überarbeitung der Besoldungstabellen, bessere Aufstiegsmöglichkeiten, die Wiedereinführung der individuellen Kaufkraftgarantie GIPA sowie die vollständige Lohnfortzahlung bei gewöhnlicher krankheitsbedingter Abwesenheit. Auch Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern und die Arbeitsbedingungen in öffentlichen Einrichtungen gehören zum Forderungskatalog.

    Mehr als 150 Kundgebungen im ganzen Land

    Die Mobilisierung ist nicht auf Paris beschränkt. Landesweit sind weit über 150 Demonstrationen und Kundgebungen angekündigt. Damit erhält der Streik eine territoriale Dimension, die für Frankreichs Gewerkschaftsbewegung traditionell von grosser Bedeutung ist: Nicht nur die Hauptstadt, sondern Präfekturstädte, regionale Zentren und kleinere Verwaltungsstandorte sollen sichtbar einbezogen werden.

    In Paris soll der wichtigste Demonstrationszug um 14 Uhr an der Place de la République beginnen und in Richtung Place de la Nation ziehen. Vorgesehen ist eine Route über Boulevard du Temple, Boulevard Beaumarchais und Bastille sowie anschliessend über Rue de Lyon, Avenue Daumesnil und Boulevard Diderot. Ein eigener Zug der Feuerwehrleute soll von der Place d’Italie aufbrechen und sich an der Bastille mit der Hauptdemonstration vereinigen.

    Der gesonderte Auftritt der Feuerwehr verweist zugleich auf eine weitere Konfliktlinie. Nach einem Sommer mit schweren Waldbränden und mehreren Hitzewellen verlangen die Berufsfeuerwehren unter anderem zusätzliche Stellen und einen besseren Gesundheitsschutz. Die Proteste dieses Berufsstandes hatten bereits am Montag begonnen.

    Schulen dürften den Streik besonders spüren

    Wie stark die Bevölkerung den Arbeitskampf im Alltag wahrnimmt, dürfte je nach Branche erheblich variieren. Besonders sichtbar könnte er im Bildungswesen werden. Der Snuipp-FSU, die führende Gewerkschaft der Grundschullehrer, rechnete im Vorfeld mit einer Beteiligung von rund 40 Prozent. Für Grundschulen existieren zwar gesetzliche Regelungen für eine Mindestbetreuung durch die Kommunen, dennoch können Unterricht und Betreuung lokal erheblich eingeschränkt sein.

    Für Collèges und Lycées sind Prognosen schwieriger, weil Lehrkräfte dort ihre Streikteilnahme nicht in gleicher Weise vorab erklären müssen. Auch Schüler- und Studentenorganisationen haben zu Aktionen aufgerufen.

    Im Krankenhauswesen mobilisieren ebenfalls sämtliche Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Hier verbindet sich die Lohnfrage mit einer seit Jahren geführten Debatte über Personalmangel, Arbeitsbelastung und Finanzierung. Der französische Gesundheitssektor steht damit exemplarisch für die Spannung, die den gesamten Arbeitskampf prägt: Der Staat soll seine Ausgaben begrenzen und zugleich öffentliche Dienstleistungen aufrechterhalten, deren Beschäftigte höhere Bezahlung und zusätzliche Ressourcen verlangen.

    Auch bei France Travail ist die Mobilisierung ungewöhnlich breit. Zehn Gewerkschaftsorganisationen rufen dort gemeinsam zum Streik auf. Neben den Gehältern stehen Umstrukturierungen, steigende Arbeitsbelastung und der zunehmende Einsatz künstlicher Intelligenz in der Arbeitsverwaltung in der Kritik der Arbeitnehmervertretungen.

    Kein französischer Verkehrsinfarkt

    Anders als bei manchen grossen französischen Streiktagen dürfte der Verkehr diesmal jedoch nicht zum eigentlichen Zentrum der Auseinandersetzung werden. Nach den am Morgen verfügbaren Angaben soll der Fernverkehr der SNCF mit TGV und Intercités regulär laufen. Auch bei Regionalzügen wird mit einem weitgehend normalen Angebot gerechnet.

    Grössere Abweichungen gibt es vor allem im Pariser Grossraum. Betroffen sind einzelne Linien des Transilien- und RER-Netzes, darunter RER C, D und E sowie die Linien R und V. Je nach Strecke und Tageszeit kann das Angebot stärker reduziert werden. Die RATP rechnet dagegen bei Métro und den von ihr betriebenen RER-Verbindungen grundsätzlich mit normalem Verkehr.

    Diese relativ begrenzten Verkehrsausfälle sind politisch nicht ohne Bedeutung. Sie zeigen, dass es sich primär um einen Konflikt des öffentlichen Dienstes und nicht um einen flächendeckenden Ausstand der französischen Wirtschaft handelt. Ob der 29. September dennoch eine grössere gesellschaftliche Dynamik entwickelt, wird deshalb vor allem von den Teilnehmerzahlen auf den Strassen sowie den Streikquoten in Schulen, Verwaltungen und Krankenhäusern abhängen.

    Kaufkraft wird zur politischen Schlüsselfrage

    Hinter den konkreten Gewerkschaftsforderungen steht die Entwicklung der Kaufkraft. Die jüngsten verfügbaren Daten des französischen Statistikamtes zeigen einen deutlichen Anstieg des allgemeinen Preisniveaus im Verlauf des Jahres 2026. Besonders die Energiepreise legten erheblich zu: Der entsprechende Index für das französische Mutterland stieg zwischen Januar und August von 99,17 auf 115,75 Punkte.

    Für die Staatsbediensteten ist entscheidend, dass sich solche Preisbewegungen nicht automatisch in der Besoldung niederschlagen. Deshalb hat die Forderung nach einer Indexierung des Punktwertes auf die Inflation für die Gewerkschaften strategische Bedeutung. Eine solche Regel würde allerdings auch die budgetpolitische Bewegungsfreiheit des Staates einschränken und könnte bei Millionen Beschäftigten erhebliche dauerhafte Mehrkosten verursachen.

    Genau an diesem Punkt trifft die soziale Auseinandersetzung auf die französische Finanzpolitik.

    Der Schatten des Haushalts 2027

    Der Zeitpunkt des Streiks ist deshalb kaum zufällig. Die Mobilisierung fällt in eine Phase, in der die Regierung die politischen Entscheidungen für den Haushalt 2027 vorbereitet. Gewerkschaften wollen vor dessen endgültiger Festlegung verhindern, dass die Personalausgaben des öffentlichen Dienstes vor allem als Konsolidierungsgrösse behandelt werden.

    Die Auseinandersetzung besitzt damit eine strukturelle Dimension. Frankreich verfügt über einen im europäischen Vergleich umfangreichen öffentlichen Sektor. Gleichzeitig steht das Land seit Jahren unter erheblichem Druck, Defizit und Staatsverschuldung einzugrenzen. Jede allgemeine Gehaltserhöhung für Staatsbedienstete wirkt deshalb nicht nur auf die individuelle Kaufkraft, sondern unmittelbar auf die mittelfristige Haushaltsplanung.

    Für die Gewerkschaften lautet die Gegenrechnung, dass eine längere Phase stagnierender Reallöhne die Attraktivität des öffentlichen Dienstes schwächt. Gerade Schulen, Krankenhäuser, Sicherheitsdienste und lokale Verwaltungen konkurrieren um qualifizierte Arbeitskräfte. Aus ihrer Sicht ist die Lohnfrage deshalb gleichzeitig eine Frage der Funktionsfähigkeit staatlicher Dienstleistungen.

    Der 29. September ist damit weniger ein französischer Stillstand als ein Test der Kräfteverhältnisse. Am Dienstagmorgen lässt sich noch nicht seriös feststellen, wie gross die Bewegung tatsächlich werden wird. Entscheidend werden die Streikquoten sowie die Teilnehmerzahlen der Demonstrationen am Nachmittag sein. Erst dann wird sich beurteilen lassen, ob die aussergewöhnliche Einheit der Gewerkschaften auch eine entsprechend starke Mobilisierung der Beschäftigten hervorbringt.

    Fest steht bereits, dass der Konflikt mit diesem Tag kaum abgeschlossen sein dürfte. Die eigentliche Auseinandersetzung wird sich bei den Entscheidungen über Löhne, Personal und Staatsausgaben im Haushalt 2027 fortsetzen. Damit stellt sich Frankreich erneut eine seiner dauerhaft schwierigsten politischen Fragen: wie ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst finanziert werden kann, ohne die ohnehin angespannte Lage der Staatsfinanzen weiter zu verschärfen.

    P.T.

  • Was Frankreichs Ukraine-Hilfe wirklich kostet – und was der RN davon streichen könnte

    Was Frankreichs Ukraine-Hilfe wirklich kostet – und was der RN davon streichen könnte

    Marine Le Pen und führende Vertreter des Rassemblement National stellen Frankreichs finanzielle Unterstützung für die Ukraine zunehmend infrage. Dabei fällt regelmäßig eine spektakuläre Zahl: Seit Beginn des russischen Großangriffs im Februar 2022 habe Frankreich die Ukraine mit mehr als 26 Milliarden Euro unterstützt. Die Größenordnung ist nach der international gebräuchlichen Berechnung grundsätzlich plausibel. Sie sagt jedoch wenig darüber aus, wie viel Geld tatsächlich aus dem französischen Staatshaushalt nach Kiew geflossen ist – und noch weniger darüber, welche Summe eine künftige Regierung kurzfristig einsparen könnte. 26,2 Milliarden Euro – aber nicht aus einer Kasse Nach den bis Juni 2026 reichenden Daten des Ukraine Support Tracker des Kiel Instituts summiert sich die Frankreich zugerechnete Unterstützung auf rund 26,2 Milliarden Euro. Davon entfallen etwa 7,9 Milliarden Euro auf bilaterale französische Hilfe und rund 18,3 Milliarden Euro auf Frankreichs rechnerischen Anteil …

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  • Comeback 2032? Macron hält die Tür zum Élysée offen

    Comeback 2032? Macron hält die Tür zum Élysée offen

    Ein Satz, ein Lächeln und plötzlich steht das Jahr 2032 im Raum. Emmanuel Macron hat Spekulationen über seine politische Zukunft neue Nahrung gegeben. In einem Ausschnitt aus einem Interview mit dem amerikanischen Magazin Variety, der am 25. September veröffentlicht wurde, schließt Frankreichs Präsident eine spätere Rückkehr in den Élysée Palast ausdrücklich nicht aus. Allerdings geht es dabei nicht um die Präsidentschaftswahl 2027. Das ist der entscheidende Unterschied. Macrons zweite Amtszeit endet im Mai 2027. Bei der anschließenden Wahl darf er nicht erneut antreten, denn Artikel 6 der französischen Verfassung begrenzt die Amtszeit eines Präsidenten auf höchstens zwei aufeinanderfolgende Mandate. Macron, 2017 erstmals gewählt und 2022 im Amt bestätigt, muss den Präsidentenpalast deshalb verlassen. Doch die Verfassung sagt eben nicht, dass ein Präsident insgesamt nur zweimal amtieren darf. Nach einer Unterbrechung wäre eine erneute Kandidatur grundsätzlich möglich. Für Macron öffnet…

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  • Das Mittelmeer als Geisel – seid ihr denn noch bei Trost?

    Das Mittelmeer als Geisel – seid ihr denn noch bei Trost?

    KOMMENTAR

    „Wenn wir das Mittelmeer blockieren müssen, dann werden wir das Mittelmeer blockieren.“

    Entschuldigung.

    WAS?!

    Das Mittelmeer?

    Dieses kleine, völlig unbedeutende Planschbecken zwischen Europa, Afrika und Asien? Dieses Gewässer, über das Frachter, Fähren, Kreuzfahrtschiffe, Handel, Lebensmittel, Rohstoffe und Millionen Menschen bewegt werden?

    DAS wollt ihr blockieren?

    Meine Herren, eine Nummer kleiner war gerade ausverkauft, oder was?

    Natürlich haben Frankreichs Fischer Probleme. Ernsthafte Probleme sogar. Der Treibstoff ist teuer, Hilfen wurden nach Angaben der Branche verspätet ausgezahlt, europäische Fangregeln drücken auf die Betriebe, Quoten sorgen für Streit, und manches kleine Fischereiunternehmen fragt sich inzwischen weniger, wie der nächste Fang ausfällt, sondern ob es seinen Betrieb nächstes Jahr überhaupt noch gibt.

    Alles richtig.

    Aber aus „Wir brauchen dringend eine wirtschaftliche Perspektive“ wird plötzlich: Dann legen wir eben das Mittelmeer lahm!

    Ja, seid ihr denn noch bei Trost?

    Vom berechtigten Protest zur maritimen Großmachtfantasie

    Man stelle sich diese Logik einmal in anderen Berufen vor.

    Der Bäcker bekommt seine Energiekosten nicht mehr bezahlt und sagt: „Gut! Dann blockieren wir eben sämtliche Autobahnen zwischen Bordeaux und Berlin!“

    Der Friseur beschwert sich über die Mehrwertsteuer und kündigt an: „Wenn Paris nicht reagiert, wird der Atlantik abgeriegelt!“

    Und der Klempner stellt fest, dass Kupferrohre zu teuer geworden sind und erklärt kurzerhand die Straße von Gibraltar zum Sperrgebiet.

    Irgendwann fehlt nur noch ein Fischer mit Augenklappe, Papagei und Säbel, der vom Bug seines Kutters ruft:

    „Madame la Ministre! Sie haben bis Sonnenuntergang! Danach gehört Korsika uns!“

    Dabei ist das Problem alles andere als komisch.

    Die Proteste haben bereits gezeigt, wie wenig Boote man braucht, um empfindliche Hafeninfrastruktur lahmzulegen. In Nice wurden Schiffe quer vor die Hafeneinfahrt gelegt. In Frontignan blockierten Fischer ein Treibstoffdepot. Auch Sète und Le Grau-du-Roi waren Teil der Mobilisierung. Französische Medien berichteten zudem über Überlegungen, die Aktionen auf Marseille und Toulon auszuweiten.

    Das ist keine folkloristische Hafenromantik mehr.

    Das ist wirtschaftlicher Druck.

    Und zwar mit ziemlich langem Hebel.

    Sète ist kein Dorfteich

    Gerade Sète zeigt, warum die Formulierung vom „Blockieren des Mittelmeers“ so brisant klingt.

    Der Hafen ist eben nicht nur der Ort, an dem morgens ein paar Kisten Doraden über den Kai geschoben werden. Sète vereint Fischerei, Handel, Logistik und Passagierverkehr. Nach Angaben des Hafens hängen mehr als 2.300 direkte Arbeitsplätze an seinen Aktivitäten. Von dort verkehren Fähren unter anderem Richtung Marokko und Algerien; der Hafen bezeichnet sich selbst als Frankreichs wichtigsten Passagierhafen für Verbindungen nach Marokko.

    Mit anderen Worten:

    Wer einen solchen Hafen blockiert, blockiert nicht „die Politik“.

    Er blockiert zunächst Lastwagenfahrer.

    Hafenarbeiter.

    Passagiere.

    Spediteure.

    Unternehmen.

    Menschen, die mit der französischen Fischereipolitik ungefähr so viel zu tun haben wie eine Seegurke mit dem Finanzministerium.

    Und genau an diesem Punkt wird aus Protest eine bemerkenswert französische Spezialdisziplin: Wir haben ein Problem mit dem Staat – also sorgen wir dafür, dass es vorsichtshalber erst einmal alle anderen auch haben.

    Paris antwortet – natürlich mit einem Gespräch

    Nun wäre Frankreich nicht Frankreich, wenn auf einen drohenden Aufstand nicht zunächst ein sechsstündiges Treffen folgen würde.

    Sechs Stunden!

    Das ist keine Besprechung mehr. Das ist ein Jean-Luc-Godard-Film mit Mineralwasser.

    Am 17. September empfing Meeres- und Fischereiministerin Catherine Chabaud Vertreter der Mittelmeerfischer. Anschließend kündigte sie an, die Treibstoffhilfen stärker an die Entwicklung der Kraftstoffpreise anzupassen. Die Regierung stellte außerdem weitere Unterstützungsmaßnahmen in Aussicht. Die Fischer hoben Blockaden in Nice und Frontignan zunächst auf. Gleichzeitig blieben Streitpunkte offen – darunter ausstehende Hilfen, der europäische WestMed-Plan und Fragen rund um Fangquoten.

    Also klassische französische Konfliktlösung:

    Die einen sagen: „Wir blockieren alles!“

    Die anderen sagen: „Wir bilden einen Arbeitszusammenhang.“

    Die einen bringen Boote.

    Die anderen bringen PowerPoint.

    Und irgendwo dazwischen liegt dann vermutlich die Zukunft der Mittelmeerfischerei.

    Die Fischer haben ein echtes Problem

    Bei aller Satire darf man einen Punkt nicht unter den Tisch fallen lassen: Die Wut kommt nicht aus dem Nichts.

    Fischer berichten, dass drastisch gestiegene Treibstoffkosten manche Ausfahrt wirtschaftlich fragwürdig machen. Hinzu kommen europäische Vorgaben, Fangbeschränkungen, schwankende Erlöse und die Unsicherheit darüber, unter welchen Bedingungen bestimmte Fischereien in einigen Jahren überhaupt noch betrieben werden können.

    Ein Fischer beschrieb die Lage gegenüber Sud Radio als „accumulation de problèmes“ – als Anhäufung von Problemen. Genannt wurden Treibstoffpreise, EU-Vorgaben und sinkende Fischpreise.

    Das sollte niemand lächerlich machen.

    Ein Beruf, dessen Kosten explodieren, dessen Ressource naturgemäß begrenzt ist und dessen regulatorische Rahmenbedingungen sich verschärfen, steht tatsächlich unter enormem Druck.

    Aber gerade deshalb müsste die Debatte eigentlich ernsthafter werden.

    Wie kann traditionelle Fischerei wirtschaftlich überleben?

    Wie lassen sich Fischbestände schützen, ohne ganze Küstenregionen ökonomisch auszutrocknen?

    Wer trägt das Risiko extremer Energiepreise?

    Welche Hilfen sind Übergangslösung – und welche konservieren lediglich Strukturen, die langfristig nicht mehr funktionieren?

    Das wären Fragen.

    Komplizierte Fragen sogar.

    Leider passen komplizierte Fragen schlecht auf ein Transparent.

    „WIR BLOCKIEREN DAS MITTELMEER!“ dagegen: ausgezeichnet lesbar.

    Und jetzt kommt die Ministerin persönlich

    Catherine Chabaud ist am heutigen 21. September erneut in der Region angekündigt. In Sète und Le Grau-du-Roi soll sie mit Vertretern der Branche sprechen. Die Fischer erwarten weiterhin konkrete Antworten zur Zukunft ihrer Tätigkeit.

    Und hoffentlich besteht „konkret“ diesmal nicht aus der politischen Maßeinheit:

    „Wir haben Ihre Sorgen gehört.“

    Dieser Satz ist nämlich das Verwaltungsfranzösisch für:

    Wir haben verstanden, dass Sie sauer sind. Bitte zünden Sie bis zur nächsten Gesprächsrunde nichts an.

    Aber umgekehrt gilt genauso:

    Wer ernst genommen werden möchte, sollte vielleicht nicht jedes wirtschaftspolitische Problem sofort in ein nautisches Geiseldrama verwandeln.

    Denn das Mittelmeer gehört weder der Regierung in Paris noch den Fischern von Sète.

    Es ist kein Verhandlungspfand.

    Kein Parkstreifen vor dem Élysée-Palast.

    Und schon gar kein gigantischer Kreisverkehr, den man einfach mit drei Kuttern sperrt, bis die Ministerin den Dieselpreis senkt.

    Die Fischer haben Anspruch darauf, dass ihre wirtschaftlichen Sorgen ernst genommen werden. Die Regierung hat die Aufgabe, darauf nachvollziehbare Antworten zu geben. Und der Rest der Gesellschaft darf durchaus erwarten, dass ein Konflikt zwischen einer Branche und dem Staat nicht automatisch auf dem Rücken sämtlicher Unbeteiligter ausgetragen wird.

    Denn wenn künftig jede Berufsgruppe ihre berechtigten Probleme nach dem Prinzip löst: „Gebt uns, was wir wollen, sonst legen wir kritische Infrastruktur lahm“, dann braucht Frankreich bald kein Wirtschaftsministerium mehr.

    Dann reicht ein Verkehrswarndienst.

    Und wenn wirklich jemand ernsthaft auf die Idee kommt, „das Mittelmeer zu blockieren“, hätte ich nur noch eine organisatorische Frage:

    WO GENAU STELLT MAN DA EIGENTLICH DAS WARNDREIECK AUF?!

    Von Andreas M. Brucker

  • Frankreichs 54-Milliarden-Kurs: Der Haushalt 2027 wird zum politischen Belastungstest

    Frankreichs 54-Milliarden-Kurs: Der Haushalt 2027 wird zum politischen Belastungstest

    Frankreich steht vor einer der schwierigsten Haushaltsoperationen der vergangenen Jahre. Premierminister Sébastien Lecornu will die öffentlichen Finanzen 2027 mit einem Konsolidierungsvolumen von rund 54 Milliarden Euro stabilisieren. Das Defizit soll auf 5 Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzt werden. Ohne neue Maßnahmen, warnt die Regierung, könnte es auf mehr als 6,5 Prozent steigen. Lecornu spricht von einem «Budget der Haushaltsdisziplin», weist den politisch belasteten Begriff der Austerität jedoch zurück. Hinter dieser semantischen Unterscheidung steht ein handfestes Problem: Frankreich muss gleichzeitig sparen, Wachstum schützen, höhere Verteidigungsausgaben finanzieren und eine parlamentarische Mehrheit für einen Haushalt finden, die es derzeit nicht gibt. 54 Milliarden Euro gegen die Eigendynamik der Ausgaben Die Größenordnung des angekündigten Konsolidierungspakets ist erheblich. 54 Milliarden Euro entsprechen annähernd zwei Prozent der jährlichen französischen Wirtschaf…

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  • Macron versammelt Frankreichs Parteispitzen: Die Weltkrisen erreichen den Élysée

    Macron versammelt Frankreichs Parteispitzen: Die Weltkrisen erreichen den Élysée

    Emmanuel Macron bestellt an diesem Freitag die Spitzen der im französischen Parlament vertretenen Parteien in den Élysée-Palast. Auch mehrere erklärte oder wahrscheinliche Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2027 sollen an der außergewöhnlichen Zusammenkunft teilnehmen. Anlass ist nach Darstellung des Präsidentenpalastes die «rasche Verschlechterung der internationalen Lage». Hinter dieser diplomatisch nüchternen Formulierung stehen zwei Konfliktfelder, deren Folgen Frankreich zunehmend unmittelbar erreichen: der Krieg in der Ukraine und die Krise im Nahen und Mittleren Osten. Im Zentrum der Beratungen stehen deshalb nicht allein außenpolitische Fragen. Es geht ebenso um Energieversorgung, Preise, nationale Sicherheit und Verteidigung. Damit erhält das Treffen eine innenpolitische Dimension: Wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl 2027 versucht Macron, die wichtigsten politischen Kräfte über jene Risiken zu informieren, mit denen sein Nachfolger voraussichtlich vom ersten Tag an…

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  • Zuerst Papst, dann Staatsoberhaupt: Warum Leo XIV. in Frankreich auf die Ehren eines Staatsbesuchs verzichtet

    Zuerst Papst, dann Staatsoberhaupt: Warum Leo XIV. in Frankreich auf die Ehren eines Staatsbesuchs verzichtet

    Wenn Papst Leo XIV. am 25. September in Paris landet, empfängt Frankreich einen Gast mit einer ungewöhnlichen Doppelrolle. Der Pontifex ist geistliches Oberhaupt der katholischen Kirche und zugleich Souverän des Vatikanstaats. Genau diese beiden Funktionen sorgen vor seinem viertägigen Frankreich-Besuch für eine protokollarisch heikle Frage: Kommt Leo XIV. als Staatschef – oder als Papst? Die Antwort des Vatikans fällt deutlich aus. Rom bezeichnet die Reise vom 25. bis 28. September ausdrücklich als „apostolische Reise“. Das Protokoll trägt dieser Gewichtung Rechnung. Zwei Rollen in einer Person Das Problem beginnt mit einer staatsrechtlichen Besonderheit. Der Papst steht nicht nur an der Spitze einer weltumspannenden Religionsgemeinschaft. Er ist zugleich Souverän des Staates der Vatikanstadt. Diplomatisch handelt allerdings in erster Linie der Heilige Stuhl, der als eigenständiges Völkerrechtssubjekt internationale Beziehungen unterhält. 184 Staaten unterhalten derzeit diplomatische …

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