Schlagwort: Frankreich

  • Was Frankreichs Ukraine-Hilfe wirklich kostet – und was der RN davon streichen könnte

    Was Frankreichs Ukraine-Hilfe wirklich kostet – und was der RN davon streichen könnte

    Marine Le Pen und führende Vertreter des Rassemblement National stellen Frankreichs finanzielle Unterstützung für die Ukraine zunehmend infrage. Dabei fällt regelmäßig eine spektakuläre Zahl: Seit Beginn des russischen Großangriffs im Februar 2022 habe Frankreich die Ukraine mit mehr als 26 Milliarden Euro unterstützt. Die Größenordnung ist nach der international gebräuchlichen Berechnung grundsätzlich plausibel. Sie sagt jedoch wenig darüber aus, wie viel Geld tatsächlich aus dem französischen Staatshaushalt nach Kiew geflossen ist – und noch weniger darüber, welche Summe eine künftige Regierung kurzfristig einsparen könnte. 26,2 Milliarden Euro – aber nicht aus einer Kasse Nach den bis Juni 2026 reichenden Daten des Ukraine Support Tracker des Kiel Instituts summiert sich die Frankreich zugerechnete Unterstützung auf rund 26,2 Milliarden Euro. Davon entfallen etwa 7,9 Milliarden Euro auf bilaterale französische Hilfe und rund 18,3 Milliarden Euro auf Frankreichs rechnerischen Anteil …

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  • „Wir nehmen das wirklich ernst“: 70.000 Menschen feiern in Arras die Weltmeisterschaft der Pommes frites

    „Wir nehmen das wirklich ernst“: 70.000 Menschen feiern in Arras die Weltmeisterschaft der Pommes frites

    Außen knusprig, innen weich, goldgelb und möglichst nicht zu fettig: Was nach einer einfachen Portion Pommes klingt, gerät im nordfranzösischen Arras beinahe zur Wissenschaft. Bei der vierten Weltmeisterschaft der Pommes frites verwandelte sich die Grand’Place in eine gewaltige Freiluftküche. Rund 70.000 Besucher kamen – und die Kandidaten überließen bei der Suche nach der perfekten Fritte nichts dem Zufall.

    Kartoffeln, heißes Fett, ein wenig Salz. Mehr braucht es theoretisch nicht.

    Praktisch sieht die Sache deutlich komplizierter aus.

    „Wir nehmen das wirklich ernst“, erklärte Teilnehmer Rémy Dauchy. Sein Team hatte unmittelbar vor dem Wettbewerb noch einmal von neun Uhr morgens bis 23 Uhr abends trainiert. Schließlich entscheiden wenige Grad Temperatur, die richtige Kartoffelsorte oder ein paar Sekunden Garzeit darüber, ob aus einer gewöhnlichen Kartoffel eine preisverdächtige Fritte entsteht.

    Bereits zum vierten Mal erklärte Arras im Département Pas-de-Calais die Pommes zur großen kulinarischen Angelegenheit. 46 Kandidaten aus Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Deutschland, der Schweiz und Spanien traten 2026 gegeneinander an. Sieben Kategorien standen auf dem Programm – von der klassischen „frite authentique“ über internationale Varianten und Familienrezepte bis zur besten Sauce. Neu hinzu kamen ein Wettbewerb für handwerklich hergestellte Kartoffelchips und eine „Battle des champions“, bei der frühere Sieger und Zweitplatzierte erneut gegeneinander antraten.

    Das große Geheimnis vieler Kandidaten steckt in der doppelten Garung. Zunächst wird die Kartoffel bei niedrigerer Temperatur gegart, anschließend folgt der zweite, heißere Frittiergang für die knusprige Oberfläche. Manche Teilnehmer wechseln dabei sogar das Fett. Gautier Vanhasbrouck setzte zunächst auf Pflanzenfett und anschließend auf Rinderfett.

    Andere schwören auf bestimmte Kartoffelsorten, millimetergenau geschnittene Stäbchen oder exakt berechnete Ruhezeiten.

    Übertrieben?

    Nicht im Norden Frankreichs.

    Hier gehört die friterie beinahe zum kulturellen Inventar. Über die richtige Fritte lässt sich ähnlich leidenschaftlich diskutieren wie anderswo über Wein, Käse oder die einzig wahre Zubereitung eines Cassoulet.

    Entsprechend groß war der Andrang in Arras. Bei den Ständen früherer Weltmeister mussten Besucher teilweise bis zu einer Stunde warten. Eine Gruppe aus Straßburg reiste sogar verkleidet an. Einer ihrer Teilnehmer erschien als riesige Mayonnaisetube – womit spätestens bewiesen wäre, dass sich kulinarischer Ernst und nordfranzösischer Humor keineswegs ausschließen.

    Hinter dem Volksfest steckt dennoch mehr als Folklore. Eine wirklich gute Fritte verlangt die richtige Balance zwischen Stärkegehalt, Lagerung, Schnitt, Temperatur und Garzeit. Ist das Fett zu heiß, verbrennt die Kartoffel außen, bevor sie innen weich ist. Ist es zu kalt, saugt sie sich voll.

    Hinzu kommt ein wirtschaftlicher Hintergrund. Die Kartoffelproduktion steht 2026 unter Druck, die Ernte fällt deutlich geringer aus. Die Organisatoren wollten deshalb zugleich auf die Bedeutung der Landwirtschaft hinweisen.

    Nicolas Desfachelle, Vizepräsident des Gemeindeverbands von Arras, formulierte die Philosophie der Veranstaltung treffend: Man treffe sich nicht rund um die vornehme „pomme de terre“, sondern rund um die „patate“.

    Und genau darin liegt vermutlich das Erfolgsrezept.

    Arras macht aus einem der einfachsten Lebensmittel Europas für einen Tag Haute Cuisine: eine Kartoffel, Fett, Salz – und 70.000 Menschen, die darüber diskutieren, wer daraus die beste Fritte der Welt zaubert.

    C. Hatty

  • Präsidenten und Päpste: Frankreichs besondere Beziehung zu Rom

    Präsidenten und Päpste: Frankreichs besondere Beziehung zu Rom

    Frankreich ist laizistisch, stolz auf die Trennung von Kirche und Staat – und doch führt für seine Präsidenten seit Jahrzehnten ein erstaunlich beständiger Weg nach Rom. Vom katholisch geprägten Charles de Gaulle bis zu Emmanuel Macron erzählt die Beziehung zum Papst nicht nur von Religion. Sie erzählt von Diplomatie, Geschichte, Symbolen und einer Republik, die mit ihrem christlichen Erbe bis heute einen ziemlich komplizierten Tanz aufführt. Jeder Präsident tanzt ihn anders. Charles de Gaulle trennte seinen persönlichen katholischen Glauben streng von seinem Amt. Als er 1959 Papst Johannes XXIII. besuchte, begegneten sich weniger zwei Religionsvertreter als zwei Männer mit ausgeprägtem Geschichtsbewusstsein. De Gaulle nahm damals auch seinen traditionellen Titel als Ehrenkanoniker der Lateranbasilika an. 1967 folgte eine Begegnung mit Paul VI. Damit entstand ein Muster, das die Fünfte Republik prägen sollte: Der französische Präsident besucht nicht den geistlichen Oberhirten seiner ka…

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  • DER PAPST KOMMT! PARIS MACHT DICHT!

    DER PAPST KOMMT! PARIS MACHT DICHT!

    KOMMENTAR

    Da kommt ein Papst daher.

    Ein Mann.

    In Weiß.

    Für zwei Tage.

    Und Paris reagiert ungefähr so, als sei Godzilla gerade am Gare du Nord ausgestiegen.

    ALLES DICHT!

    Straßen sperren!

    Metrostationen schließen!

    Polizei her!

    Gendarmerie her!

    Feuerwehr her!

    Soldaten her!

    Drohnen hoch!

    Anti-Drohnen hoch!

    Scharfschützen aufs Dach!

    Und irgendjemand ruft bitte noch im Élysée an und fragt, ob wir vorsichtshalber die Seine ablassen sollen!

    Papst Leo XIV. besucht am 25. und 26. September Paris. Erwartet werden insgesamt annähernd eine Million Gläubige und Besucher. Das französische Innenministerium mobilisiert dafür 15.000 Sicherheitskräfte über beide Tage. Am Freitag sind rund 14.000 Sicherheitskräfte im Einsatz, unterstützt von 2.500 Feuerwehrleuten.

    Vierzehntausend!

    Der Vatikan hat weniger Einwohner als ein französisches Provinznest, aber wenn dessen Chef nach Paris fährt, braucht man offenbar Personal in der Größenordnung einer kleinen Armee.

    Natürlich muss der Papst geschützt werden.

    Das ist nicht die Frage.

    Die Frage ist:

    MUSS DAFÜR GLEICH PARIS EINGEWICKELT UND IN DEN TRESOR GELEGT WERDEN?

    Eine Million Menschen? Schnell, holt die Absperrgitter!

    Bis zu 250.000 Menschen werden am Freitag entlang der Fahrt mit der Papamobile erwartet.

    80.000 Jugendliche sollen zur Vigil ins Stade de France kommen.

    Und am Samstag könnten bis zu 600.000 Menschen die Messe zwischen Concorde, Champs-Élysées, Étoile und Grande-Armée verfolgen.

    Sechshunderttausend!

    Das ist keine Messe mehr.

    Das ist Woodstock mit Weihrauch.

    Natürlich muss man solche Menschenmengen organisieren. Aber Paris hat nach den Olympischen Spielen 2024 offenbar eine neue Leidenschaft entdeckt:

    DAS ABSPERRGITTER.

    Das Absperrgitter ist das neue Wahrzeichen Frankreichs.

    Vergessen Sie den Eiffelturm!

    Vergessen Sie Notre-Dame!

    Frankreich präsentiert Ihnen jetzt:

    BARRIÈRE DE SÉCURITÉ, MODÈLE 2026.

    Stahlgrau. Zwei Meter breit. Stapelbar.

    Und wenn Sie ganz lieb fragen, dürfen Sie vielleicht sogar auf der anderen Seite wohnen.

    Sie wollten Metro fahren?

    HAHAHAHA!

    Wie niedlich!

    Sie dachten tatsächlich, öffentliche Verkehrsmittel seien dazu da, die Öffentlichkeit zu transportieren?

    Nicht an diesem Wochenende!

    Zahlreiche Metro- und RER-Stationen werden zeitweise geschlossen. Alma-Marceau, Iéna, Vavin, Odéon, Cité, Duroc, Cluny-La Sorbonne, Luxembourg, Port-Royal, Saint-Michel–Notre-Dame – und später geht es munter weiter rund um Concorde und Champs-Élysées.

    Das Verkehrsangebot wird gleichzeitig um rund zehn Prozent verstärkt.

    Fantastisch!

    MEHR ZÜGE!

    Nur leider kommen Sie an manchen Stellen nicht hinein.

    Das ist ungefähr so, als würde Air France verkünden:

    „Wir haben unsere Flugkapazität erhöht. Leider bleibt der Flughafen geschlossen.“

    Aber seien Sie doch nicht so negativ!

    Gehen Sie zu Fuß!

    Ach nein.

    Da ist ein Sicherheitsperimeter.

    Dann nehmen Sie das Auto!

    Ach nein.

    Straße gesperrt.

    Dann bleiben Sie eben zu Hause!

    ENDLICH HABEN SIE DAS KONZEPT VERSTANDEN!

    Paris – die Stadt der Liebe und der Leibesvisitation

    Wer in bestimmte geschützte Bereiche möchte, muss mit Kontrollen rechnen. Taschenkontrollen, Sicherheitsüberprüfungen und gegebenenfalls Abtasten gehören zum Konzept.

    Wer die Kontrolle verweigert, kommt nicht hinein.

    Das ist aus Sicherheitsperspektive nachvollziehbar.

    Aber stellen wir uns einen durchschnittlichen Pariser vor.

    Der Mann verlässt morgens seine Wohnung, will ein Baguette kaufen und findet draußen:

    Polizisten.

    Gendarmen.

    Absperrungen.

    Drohnen.

    Anti-Drohnen-Systeme.

    Scharfschützen.

    Und jemanden mit einem Metalldetektor.

    Da fragt der Mann:

    „Entschuldigung, wo ist die Bäckerei?“

    Antwort:

    „SICHERHEITSZONE B! AUSWEIS!“

    „Aber ich wohne hier.“

    „BEWEISEN SIE ES!“

    „Meine Wohnung ist da oben!“

    „DAS KÖNNTE JEDER SAGEN!“

    Irgendwann brauchen Pariser vermutlich einen QR-Code, um ihren eigenen Kühlschrank zu erreichen.

    Und das Beste: keine konkrete besondere Bedrohung

    Nun kommt der wirklich interessante Punkt.

    Nach Angaben der Behörden war vor dem Besuch keine konkrete besondere Bedrohung gegen den Papst identifiziert worden.

    Noch einmal:

    KEINE KONKRETE BESONDERE BEDROHUNG.

    Und trotzdem haben wir Drohnenabwehr, Scharfschützen, Sicherheitszonen und Sicherheitskräfte in fünfstelliger Größenordnung.

    Warum?

    Weil man natürlich vorbereitet sein muss.

    Denn stellen Sie sich vor, es passiert etwas!

    Dann kommt sofort die Frage:

    Warum waren dort nur 10.000 Polizisten?

    Warum keine 15.000?

    Warum nur fünf Scharfschützen?

    Warum nicht fünfzig?

    Warum Anti-Drohnen-Systeme?

    Warum keine Anti-Anti-Drohnen-Systeme?

    Warum haben wir den Papst überhaupt aus einem Gebäude gelassen?

    WARUM HABEN WIR IHN NICHT DIREKT IM VATIKAN EINBETONIERT?!

    Und damit beginnt die wunderbare Sicherheitslogik unserer Zeit.

    Hunderttausend Menschen?

    Mehr Polizei!

    Mehr Polizei?

    Mehr Absperrungen!

    Mehr Absperrungen?

    Mehr Umleitungen!

    Mehr Umleitungen?

    Mehr Menschen an anderen Orten!

    Mehr Menschen an anderen Orten?

    MEHR POLIZEI!

    Ein Perpetuum mobile der öffentlichen Sicherheit.

    Der Mensch ist das Sicherheitsrisiko

    Das Problem moderner Großveranstaltungen ist inzwischen erstaunlich simpel:

    Es sind Menschen da.

    Menschen sind schwierig.

    Menschen bewegen sich.

    Menschen wollen irgendwohin.

    Menschen verlassen überraschend Metrostationen.

    Manche haben sogar Taschen!

    Andere Fahrräder!

    Einige besitzen Autos!

    Und manche – jetzt wird es wirklich gefährlich – möchten in ihre eigene Wohnung.

    Für Sicherheitsplaner ist der perfekte Bürger deshalb vermutlich ein Mensch, der Freitagmorgen seine Wohnung betritt, die Tür abschließt und am Sonntagabend vorsichtig wieder herauskommt.

    Danke für Ihre Kooperation.

    Die Republik weiß Ihren Beitrag zu schätzen.

    Und der Papst?

    Der kann für diesen Wahnsinn wahrscheinlich am wenigsten.

    Leo XIV. sitzt schließlich nicht morgens beim Frühstück und sagt:

    „Also, heute hätte ich gerne 14.000 Sicherheitskräfte, 2.500 Feuerwehrleute und zwanzig geschlossene Metrostationen. Und sperrt mir bitte die Champs-Élysées, ich mag es luftig.“

    Auch die Gläubigen können nichts dafür.

    Hunderttausende Menschen möchten den Papst sehen.

    Völlig legitim.

    Sie möchten gemeinsam beten.

    Völlig legitim.

    Sie möchten eine Messe feiern.

    Völlig legitim.

    Aber vielleicht wäre es ebenfalls legitim, wenn Pierre aus dem 8. Arrondissement einfach nur zu seiner Spätschicht möchte.

    Oder Sophie ihre Kinder abholen muss.

    Oder Monsieur Dupont sein Geschäft öffnen möchte.

    Der öffentliche Raum gehört nämlich nicht nur Großereignissen.

    Er gehört auch der langweiligen Mehrheit.

    Den Leuten ohne Fahne.

    Ohne Eintrittskarte.

    Ohne Pilgerausweis.

    Ohne Presseakkreditierung.

    Den Menschen, die nichts Historisches erleben wollen.

    Die einfach nur ihren Bus kriegen möchten.

    Paris hat gelernt

    Seit Olympia 2024 besitzt Paris enorme Erfahrung mit Sicherheitszonen, Besucherlenkung und Zugangskontrollen.

    Das ist beeindruckend.

    Wirklich.

    Kaum eine Metropole kann wahrscheinlich schneller von „lebendige Großstadt“ auf „bitte öffnen Sie Ihre Tasche“ umschalten.

    Vielleicht wird das irgendwann sogar eine touristische Attraktion.

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    Natürlich bleibt der Schutz eines Papstes notwendig. Natürlich muss eine Menschenmenge von mehreren hunderttausend Teilnehmern organisiert werden. Und selbstverständlich trägt Frankreich nach Terroranschlägen und mehreren Großereignissen eine besondere sicherheitspolitische Verantwortung.

    Aber genau deshalb sollte man gelegentlich die Frage stellen dürfen, ob wir uns daran gewöhnt haben, bei jedem Ereignis von internationaler Bedeutung ganze Stadtteile dem Ausnahmebetrieb zu unterwerfen.

    Denn irgendwann wird aus der Ausnahme Routine.

    Aus der Sicherheitszone wird Stadtplanung.

    Aus der Absperrung wird Infrastruktur.

    Und aus dem Bürger wird jemand, der dankbar sein darf, wenn man ihn durchlässt.

    Am Samstag werden Hunderttausende Menschen in Paris eine außergewöhnliche Messe erleben.

    Andere werden einen außergewöhnlichen Polizeieinsatz erleben.

    Und wieder andere werden vor einer geschlossenen Metrostation stehen, auf ihr Telefon schauen und erfahren, dass ihre nächste Verbindung leider ausfällt.

    Warum?

    Der Papst ist da.

    Also freuen Sie sich!

    Sie sind schließlich Teil eines historischen Ereignisses.

    Ob Sie wollen oder nicht.

    Christine Macha

  • Macron widerspricht der CIA-Alarmmeldung – doch die russische Drohnengefahr bleibt

    Macron widerspricht der CIA-Alarmmeldung – doch die russische Drohnengefahr bleibt

    Eine angebliche Warnung der CIA vor russischen Drohnenangriffen auf Frankreich, Spanien und Italien sorgt in Europa für Unruhe. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat nun einen entscheidenden Teil der Geschichte ausdrücklich zurückgewiesen: Die französischen Dienste hätten keine entsprechende Warnung der CIA erhalten. Die Möglichkeit russischer Angriffe auf französische Infrastruktur hält Macron jedoch keineswegs für ausgeschlossen. Damit wird aus einer vermeintlichen Geheimdienstenthüllung eine kompliziertere Geschichte über hybride Kriegführung, Abschreckung und die wachsende Verwundbarkeit Europas. Eine spektakuläre Meldung aus Spanien Ausgangspunkt der Kontroverse ist eine Recherche der spanischen Tageszeitung El Mundo. Demnach sollen amerikanische Nachrichtendienste Informationen über eine mögliche russische Operation gegen Ziele in Südeuropa gesammelt haben. Als potenzielle Zielländer wurden Frankreich, Spanien und Italien genannt. Das beschriebene Szenario ist militärisc…

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  • „Jeder trägt Verantwortung“: Carpentras verlangt 120 Euro für den Polizeitransport Betrunkener

    „Jeder trägt Verantwortung“: Carpentras verlangt 120 Euro für den Polizeitransport Betrunkener

    Wer im südfranzösischen Carpentras künftig stark alkoholisiert im öffentlichen Raum aufgegriffen wird, muss nicht nur mit einer Geldbuße rechnen. Ab dem 1. Oktober stellt die Stadt den Betroffenen zusätzlich 120 Euro für ihren Transport durch die kommunale Polizei in Rechnung. Hinter der auf den ersten Blick unspektakulären Gebührenentscheidung steht eine grundsätzlichere Frage: Welche Kosten individueller Regelverstöße soll die Allgemeinheit tragen – und wo beginnt die finanzielle Eigenverantwortung?

    Der Gemeinderat von Carpentras beschloss die neue Regelung am 17. September. Dabei handelt es sich ausdrücklich nicht um eine zusätzliche Geldstrafe. Die 120 Euro sollen vielmehr jene Kosten abdecken, die der Stadt entstehen, wenn ihre Police municipale eine offensichtlich betrunkene Person aufgreift und transportiert.

    Die Unterscheidung ist juristisch wesentlich. Denn öffentliche Trunkenheit kann in Frankreich bereits unabhängig davon mit einer Geldbuße geahndet werden.

    Ein Einsatz bindet mindestens zwei Polizisten

    Die Stadtverwaltung begründet die Pauschale mit dem Aufwand solcher Einsätze. Nach Angaben des für Sicherheit zuständigen Beigeordneten Thierry d’Aigremont müssen mindestens zwei Beamte eingesetzt werden. Hinzu kommen die Arbeitszeit, der Betrieb des Polizeifahrzeugs und gegebenenfalls dessen anschließende Reinigung.

    Die Zahl solcher Einsätze ist in Carpentras zuletzt deutlich gestiegen. Für 2024 wurden im Gemeinderat 46 Fälle genannt, für 2025 bereits 85. Damit hätte sich die Zahl innerhalb eines Jahres nahezu verdoppelt.

    Für eine Stadt mit rund 30.000 Einwohnern sind dies zwar keine Dimensionen, die den kommunalen Haushalt grundsätzlich verändern. Aus Sicht der Stadtführung geht es jedoch weniger um zusätzliche Einnahmen als um das Prinzip der Kostenzurechnung. Polizeikräfte, die mehrere Stunden mit einer alkoholisierten Person beschäftigt sind, stehen während dieser Zeit für andere Aufgaben nicht zur Verfügung.

    Genau an diesem Punkt setzt die politische Argumentation der Stadt an. Die von einer Mehrheit des Rassemblement national geführte Kommune will Kosten, die sie einem konkreten Verhalten zurechnet, zumindest teilweise auf den Verursacher übertragen.

    Frankreich kennt das Prinzip bereits seit langem

    Juristisch bewegt sich Carpentras dabei nicht auf völlig neuem Terrain. Die sogenannte ivresse publique et manifeste, die öffentliche und offenkundige Trunkenheit, ist im französischen Gesundheitsrecht geregelt.

    Eine Person, die in Straßen, auf Plätzen, in Gaststätten oder an anderen öffentlichen Orten offensichtlich betrunken angetroffen wird, kann von den Ordnungskräften in Gewahrsam beziehungsweise in eine Ausnüchterungszelle gebracht werden, bis sie wieder zurechnungsfähig ist. Das französische Gesundheitsgesetz sieht ausdrücklich vor, dass dies auf Kosten des Betroffenen geschehen kann.

    Daneben existiert die eigentliche Sanktion. Offenkundige Trunkenheit im öffentlichen Raum ist eine Ordnungswidrigkeit der zweiten Klasse. Die maximale Geldbuße beträgt 150 Euro.

    Eine Besonderheit des französischen Systems besteht darin, dass für diesen Tatbestand keine bestimmte Blutalkoholkonzentration festgelegt ist. Entscheidend ist vielmehr der nach außen erkennbare Zustand der Person. Die Ordnungskräfte beurteilen diesen anhand der konkreten Umstände, etwa anhand von Sprache, Gleichgewicht, Verhalten oder anderen sichtbaren Anzeichen.

    Damit unterscheidet sich der Tatbestand grundsätzlich von Verkehrsdelikten, bei denen präzise Alkoholgrenzwerte gelten.

    Im Extremfall werden 270 Euro fällig

    Die neue Regelung von Carpentras schafft somit keine zweite kommunale Geldbuße. Sie verbindet vielmehr zwei unterschiedliche Instrumente: die staatlich vorgesehene Sanktion für öffentliche Trunkenheit und die Erstattung der kommunalen Transportkosten.

    Für Betroffene kann diese Unterscheidung finanziell allerdings wenig tröstlich sein. Wird die maximale Geldbuße von 150 Euro verhängt und zusätzlich die Transportpauschale von 120 Euro berechnet, können insgesamt bis zu 270 Euro anfallen.

    Carpentras ist mit diesem Ansatz keineswegs allein. Andere französische Kommunen haben in den vergangenen Jahren ähnliche Modelle eingeführt. In Compiègne wurde beispielsweise Ende 2024 eine Pauschale von 150 Euro beschlossen. Dort verwies die Stadt ebenfalls auf Personalaufwand, Transportkosten und die Bindung kommunaler Polizeikräfte. Vergleichbare Regelungen wurden unter anderem aus Troyes, Orléans, Albi, Caen und Toulouse berichtet.

    Die Entscheidung in Carpentras gehört damit zu einer breiteren kommunalpolitischen Entwicklung: Städte versuchen, bestimmte Kosten von Polizeieinsätzen unmittelbar den Betroffenen zuzurechnen, sofern das nationale Recht dafür eine Grundlage bietet.

    Zwischen Eigenverantwortung und Sozialpolitik

    Politisch brisanter wird die Regelung dort, wo Sicherheits- und Sozialpolitik aufeinandertreffen. Bürgermeister Hervé de Lépinau und seine Mehrheit stellen die individuelle Verantwortung in den Mittelpunkt. Wer durch sein Verhalten einen kostenintensiven Polizeieinsatz verursacht, soll nach dieser Logik nicht selbstverständlich sämtliche Kosten auf die Allgemeinheit abwälzen können.

    Die Opposition sieht dagegen die Gefahr, dass eine solche Regelung sozial ungleich wirkt. Menschen, die regelmäßig wegen schwerer Alkoholisierung im öffentlichen Raum auffallen, gehören nicht selten zu gesellschaftlich besonders verletzlichen Gruppen. Obdachlosigkeit, psychische Erkrankungen, Suchterkrankungen und materielle Armut können sich dabei überlagern.

    Eine Pauschale von 120 Euro trifft deshalb nicht jeden Betroffenen gleichermaßen. Für Menschen ohne geregeltes Einkommen kann bereits die praktische Eintreibung der Forderung schwierig werden.

    Die Stadt versucht, den repressiven Bestandteil der Maßnahme mit einem präventiven Element zu verbinden. Betroffene sollen ein Informationsblatt mit Telefonnummern und Anlaufstellen erhalten, die bei Alkohol- und anderen Suchterkrankungen Unterstützung anbieten.

    Damit erkennt die Kommune zumindest indirekt an, dass öffentliche Trunkenheit nicht ausschließlich eine Frage individuellen Fehlverhaltens ist, sondern auch Ausdruck gesundheitlicher und sozialer Probleme sein kann.

    Streit über die Feststellung der Trunkenheit

    Im Gemeinderat entzündete sich die Debatte zudem an der Frage, wie eindeutig festgestellt werden kann, wann eine Person tatsächlich unter die Regelung fällt.

    Die Opposition wollte durch einen Änderungsantrag genauer festlegen, anhand welcher objektiven Kriterien eine offenkundige Trunkenheit festgestellt werden soll. Damit sollte nach ihrer Argumentation eine möglichst gleiche und unparteiische Anwendung der Vorschrift gewährleistet werden.

    Bürgermeister de Lépinau lehnte eine solche Ergänzung ab. Der Änderungsantrag erhielt keine Mehrheit.

    Die Kontroverse verweist auf eine Besonderheit des französischen Rechts. Gerade weil keine feste Promillegrenze existiert, besitzen Polizei und Ordnungskräfte einen erheblichen Beurteilungsspielraum. Die öffentliche Trunkenheit muss sichtbar beziehungsweise manifest sein. In der Praxis wird dies anhand verschiedener körperlicher und verhaltensbezogener Merkmale festgestellt.

    Solche Ermessensentscheidungen sind im Polizeirecht keineswegs ungewöhnlich. Politisch heikel werden sie jedoch, wenn daran neben dem Freiheitsentzug während der Ausnüchterung auch konkrete finanzielle Folgen geknüpft werden.

    Die Entscheidung von Carpentras ist deshalb mehr als eine lokale Gebührenregelung. Sie steht exemplarisch für einen Wandel kommunaler Sicherheitspolitik, bei dem die Kosten staatlicher beziehungsweise kommunaler Intervention stärker dem einzelnen Verursacher zugerechnet werden.

    Dabei bleibt ein Spannungsverhältnis bestehen. Das Prinzip, vermeidbare Kosten nicht vollständig der Allgemeinheit aufzubürden, lässt sich fiskalisch nachvollziehen. Gleichzeitig betrifft öffentliche Trunkenheit häufig Menschen, bei denen Sanktionen allein die zugrunde liegenden sozialen oder gesundheitlichen Probleme kaum lösen dürften.

    Carpentras kombiniert deshalb Abschreckung, Kostenerstattung und Prävention. Ob die Rechnung über 120 Euro tatsächlich dazu führt, dass weniger Menschen schwer alkoholisiert im öffentlichen Raum aufgegriffen werden, lässt sich erst anhand der Fallzahlen der kommenden Jahre beurteilen. Schon jetzt zeigt die Debatte jedoch, wie aus einer scheinbar technischen kommunalen Gebührenentscheidung eine grundsätzliche Auseinandersetzung über Eigenverantwortung, öffentliche Sicherheit und die Grenzen sozialstaatlicher Fürsorge werden kann.

    Daniel Ivers

  • Frankreich schickt Soldaten nach Yanbu – und macht den Ölpreis zur Frage der nationalen Sicherheit

    Frankreich schickt Soldaten nach Yanbu – und macht den Ölpreis zur Frage der nationalen Sicherheit

    Frankreich will Soldaten, Radarsysteme und Luftabwehr nach Saudiarabien verlegen. Was auf den ersten Blick wie ein weiterer Schritt in den Nahostkonflikt aussieht, verfolgt ein eng umrissenes Ziel: Paris will eine der wichtigsten verbliebenen Ausweichrouten für saudisches Erdöl schützen. Hinter der Entscheidung Emmanuel Macrons steht damit auch eine innenpolitische Rechnung. Die Sicherung eines Hafens am Roten Meer soll helfen, die Versorgung der Weltmärkte zu stabilisieren – und damit indirekt den Druck auf die französischen Tankstellenpreise zu mindern. Yanbu wird zum strategischen Nadelöhr Am 24. September kündigte Macron an, Frankreich werde militärische Mittel nach Yanbu an der saudischen Westküste entsenden. Vorgesehen seien Soldaten, Radare und Verteidigungssysteme. Die Mission, so die französische Darstellung, solle defensiven Charakter haben. Französische Streitkräfte würden nicht in die Kämpfe zwischen Saudiarabien und den Huthi im Jemen eingreifen, sondern eine für den Energ…

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  • Leo XIV.: Der Papst entdeckt die Macht der Diplomatie

    Leo XIV.: Der Papst entdeckt die Macht der Diplomatie

    Ist Leo XIV. ein politischerer Papst als sein Vorgänger Franziskus? Nach gut sechzehn Monaten seines Pontifikats lässt sich diese Frage differenzierter beantworten: politischer vielleicht weniger im parteipolitischen Sinne als in der Methode. Seit seiner Wahl am 8. Mai 2025 hat Robert Francis Prevost ein Pontifikat entwickelt, in dem Multilateralismus, Völkerrecht, Migration, Krieg und Frieden sowie die politische Regulierung neuer Technologien zu zentralen Themen geworden sind. Der Unterschied zu Franziskus liegt dabei vor allem in der Form. Weniger spontane Gesten, dafür mehr Doktrin, Diplomatie und Institutionen.

    Als der erste in den Vereinigten Staaten geborene Papst im Mai 2025 auf die Loggia des Petersdoms trat, begann beinahe zwangsläufig die Suche nach politischen Etiketten. Progressiv oder konservativ? Fortsetzer des Kurses von Franziskus oder dessen Korrektiv? Inzwischen erscheint eine andere Kategorie ergiebiger. Leo XIV. beschäftigt sich auffallend intensiv mit dem Politischen im klassischen Sinne: mit der Ordnung des Gemeinwesens, den Beziehungen zwischen Staaten und der Frage, wie Macht durch Recht und Institutionen begrenzt werden kann.

    Das ist nicht dasselbe, wie ein politischer Papst im parteipolitischen Sinne zu sein.

    Gleiche Tradition, andere Methode

    Der Vergleich mit Franziskus liegt nahe. Er kann jedoch in die Irre führen.

    Franziskus hatte die päpstliche Diplomatie stark personalisiert. Seine Wirkung beruhte häufig auf Gesten, improvisierten Äusserungen und überraschenden Interventionen. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 fuhr er persönlich zur russischen Botschaft beim Heiligen Stuhl – ein aussergewöhnlicher Schritt, der gerade deshalb Aufmerksamkeit erregte, weil er diplomatische Konventionen durchbrach.

    Leo XIV. wirkt anders. Sein Pontifikat zeigt bislang eine stärkere Neigung zu Verfahren, Institutionen und systematisch entwickelten Positionen. Im Zentrum steht dabei weiterhin der professionelle diplomatische Apparat des Heiligen Stuhls um Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin und Erzbischof Paul Richard Gallagher, den Sekretär für die Beziehungen mit den Staaten und internationalen Organisationen.

    Wo Franziskus Diplomatie häufig personalisierte, scheint Leo XIV. sie stärker zu institutionalisieren. Gerade dadurch kann sein Pontifikat paradoxerweise politischer erscheinen.

    Die Rückkehr des Völkerrechts

    Am deutlichsten zeigt sich dies in der Friedenspolitik. Leo XIV. argumentiert nicht allein moralisch gegen Krieg. Er beschäftigt sich mit den Mechanismen, durch die Konflikte verhindert, eingehegt und beendet werden sollen.

    Besonders deutlich wird das in seiner ersten Enzyklika «Magnifica Humanitas», die im Mai 2026 veröffentlicht wurde und eigentlich dem Schutz der menschlichen Person im Zeitalter künstlicher Intelligenz gewidmet ist. Darin geht Leo weit über Technologieethik hinaus. Er beschreibt eine sich ausbreitende «Kultur der Macht», in der Ressourcen, militärische Fähigkeiten und die Möglichkeit zur Dominanz zunehmend politische Entscheidungen bestimmten.

    Dem setzt er eine «Kultur der Verhandlung» entgegen.

    Diplomatie, Dialog und Verhandlungen sollen nach dieser Vorstellung nicht erst beginnen, wenn militärische Optionen ausgeschöpft sind. Sie sollen der Normalfall internationaler Politik sein. Leo verteidigt ausdrücklich Gespräche auch mit schwierigen oder politisch unerwünschten Gesprächspartnern und warnt vor einer Erosion des Multilateralismus.

    Bemerkenswert ist zudem, wie weit er den Sicherheitsbegriff fasst. Cyberangriffe, Datenmanipulation, Desinformation und der Einsatz künstlicher Intelligenz können nach seiner Analyse Staaten destabilisieren, noch bevor ein klassischer bewaffneter Konflikt beginnt. Besonders gefährlich sei dabei die unsichere Zuschreibung digitaler Angriffe, weil sie Fehlreaktionen und Eskalationen begünstige.

    Das ist nicht mehr nur päpstliche Friedensrhetorik. Es ist der Versuch, eine katholische Position zur internationalen Ordnung des 21. Jahrhunderts zu formulieren.

    Die Konfrontation mit Washington

    Politisch besonders heikel wird diese Linie dort, wo sie mit der Regierung von Donald Trump kollidiert.

    Die Wahl eines amerikanischen Papstes hatte eine historisch ungewöhnliche Konstellation geschaffen. In Washington und Rom stehen zwei weltweit wahrgenommene amerikanische Autoritäten, deren Vorstellungen über Macht, Migration und internationale Ordnung teilweise erheblich auseinanderliegen.

    Im Frühjahr 2026 brach der Konflikt offen aus. Trump griff Leo persönlich an und warf ihm vor, sich wie ein Politiker zu verhalten. Hintergrund waren insbesondere die päpstlichen Stellungnahmen zum Krieg mit Iran und seine wiederholten Friedensappelle.

    Leo reagierte ungewöhnlich deutlich, ohne die Auseinandersetzung zu personalisieren. Er sei kein Politiker und beabsichtige nicht, mit Trump eine politische Debatte zu führen, erklärte er während seiner Afrikareise. Zugleich machte er klar, dass er seine Kritik am Krieg fortsetzen werde. Seine Botschaft richte sich nicht gegen einen einzelnen Präsidenten, sondern an politische Entscheidungsträger generell.

    Genau darin liegt die politische Brisanz seines Ansatzes.

    Leo XIV. entwickelt keine Anti-Trump-Doktrin. Er formuliert vielmehr allgemeine Prinzipien, die zwangsläufig mit bestimmten Elementen der Politik Trumps in Konflikt geraten können.

    Migration als Prüfstein

    Ähnliches gilt für die Migration. Leo XIV. stellt sie konsequent in den Zusammenhang der Menschenwürde. Während seiner Spanienreise im Juni erklärte er auf Gran Canaria sinngemäss, die menschliche Würde besitze keinen Pass und verliere ihren Wert nicht beim Überschreiten einer Grenze.

    Dabei argumentiert der Papst differenzierter, als es die politische Polarisierung vermuten lässt. Er verteidigt Schutz und sichere Zugangswege für Flüchtlinge und Migranten, fordert Integration und bekämpft Menschenhandel. Zugleich betont er ein «Recht, nicht migrieren zu müssen»: Menschen sollten ihre Heimat nicht wegen Krieg, Hunger, Verfolgung, Korruption oder ökologischer Zerstörung verlassen müssen.

    In seiner Botschaft zum Welttag der Migranten und Flüchtlinge 2026 rückte er besonders minderjährige Flüchtlinge ins Zentrum. Nicht die abstrakte Zahl der Migranten, sondern die Würde jedes einzelnen Menschen bilde den Ausgangspunkt.

    Damit bewegt sich Leo zwangsläufig auf politischem Terrain, ohne daraus ein konkretes migrationspolitisches Regierungsprogramm abzuleiten.

    Gegen die Normalisierung des Krieges

    Noch deutlicher wurde dies im Juni vor dem spanischen Parlament.

    Leo warnte dort vor der Vorstellung, Aufrüstung sei die beinahe unvermeidliche Antwort auf die Unsicherheit der internationalen Lage. Waffen könnten vorübergehend Schweigen erzwingen, argumentierte er, aber keinen dauerhaften Frieden schaffen. Sicherheit entstehe vielmehr aus Gerechtigkeit, Dialog, internationalem Recht und belastbaren politischen Vereinbarungen.

    Damit setzt sich der Vatikan bewusst von einer Entwicklung ab, die insbesondere Europa seit dem russischen Angriff auf die Ukraine prägt: der Rückkehr militärischer Abschreckung ins Zentrum staatlicher Sicherheitspolitik.

    Der Gegensatz ist allerdings nicht vollständig. Leo bestreitet Staaten nicht grundsätzlich das Recht auf Verteidigung. Sein Schwerpunkt liegt vielmehr auf der Warnung, militärische Stärke nicht zum eigentlichen Organisationsprinzip der internationalen Ordnung werden zu lassen.

    Gerade darin zeigt sich eine klassische vatikanische Position: Distanz zu den Machtblöcken bei gleichzeitigem Beharren auf Regeln, Verhandlungen und humanitären Grenzen.

    Eine dritte vatikanische Position

    Auch beim Ukrainekrieg ist diese Linie sichtbar. Beim Besuch des lettischen Präsidenten Edgars Rinkēvičs Anfang September bekräftigte der Heilige Stuhl die Notwendigkeit eines stärkeren internationalen Engagements für friedliche Lösungen. Zugleich hat der Vatikan seine humanitären Bemühungen fortgesetzt, insbesondere bei der Rückführung ukrainischer Kinder und Kriegsgefangener.

    Leo XIV. versucht damit, eine traditionelle Stärke des Heiligen Stuhls neu zu aktivieren: seine eigentümliche Stellung als territorial unbedeutender Staat mit einem weltweiten diplomatischen Netzwerk und Beziehungen zu Akteuren, die untereinander oftmals kaum noch sprechen.

    In einer zunehmend von Grossmachtrivalitäten geprägten Welt erhält diese Position neues Gewicht.

    Gegen die Logik des Kräfteverhältnisses setzt Leo den Multilateralismus. Gegen die Normalisierung des Krieges die Verhandlung. Gegen eine ausschliesslich sicherheitspolitische Betrachtung von Migration die Menschenwürde. Gegen eine unregulierte militärische Nutzung künstlicher Intelligenz die persönliche moralische Verantwortung. Und gegen die Vorstellung, internationale Politik erschöpfe sich in Transaktionen, stellt er das Völkerrecht.

    Das mag idealistisch klingen. Die Methode dahinter ist jedoch ausgesprochen institutionell: professionelle Diplomatie, internationale Organisationen, multilaterale Verfahren und langfristige Verhandlungen.

    Seine Reise nach Frankreich vom 25. bis 28. September 2026 dürfte diese Linie besonders sichtbar machen. Das Programm selbst besitzt eine bemerkenswerte politische Dramaturgie. Nach seiner Ankunft in Paris trifft Leo XIV. den französischen Staatspräsidenten und Vertreter von Staat, Zivilgesellschaft und Diplomatie. Anschliessend besucht er den Sitz der Unesco. Am folgenden Tag steht mit der Maison Bakhita eine Einrichtung für soziale Begleitung und Integration auf dem Programm. Nach Lourdes führt ihn die letzte Etappe nach Metz, wo ein interreligiöses Treffen und eine Veranstaltung unter dem programmatischen Titel «An den Wurzeln Europas für Frieden und Einheit» vorgesehen sind.

    Damit führt die Reise beinahe exemplarisch durch die politischen Themen seines Pontifikats: Staat und Religion, Multilateralismus, Migration, gesellschaftliche Integration, europäische Identität und Frieden.

    Nach sechzehn Monaten lässt sich deshalb weniger von einem parteipolitischen Papst als von einem Papst der politischen Ordnung sprechen. Franziskus versuchte häufig, durch eine unerwartete Geste oder eine zugespitzte Formulierung Gewissen aufzurütteln. Leo XIV. scheint stärker auf jene Strukturen einzuwirken, innerhalb derer politische Entscheidungen überhaupt getroffen werden.

    Darin liegt das eigentliche Paradox seines Pontifikats: Im Auftreten wirkt Leo XIV. weniger politisch als Franziskus. In seiner Methode könnte er sich jedoch als ausgesprochen politischer Papst erweisen.

    Sein Anspruch besteht nicht darin, selbst zu einem weiteren Akteur im internationalen Machtspiel zu werden. Er versucht vielmehr, den Akteuren dieses Machtspiels in Erinnerung zu rufen, dass Politik nach katholischem Verständnis nicht allein durch Interessen, militärische Fähigkeiten und Kräfteverhältnisse bestimmt werden sollte.

    Gerade dieser Anspruch macht sein Pontifikat politisch.

    P.T.

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