Schlagwort: Frankreich

  • Hm, warum wohl traut man ihm das zu?

    Hm, warum wohl traut man ihm das zu?

    Kommentar Hm. Warum wohl traut man Jordan Bardella so etwas zu? Das ist doch eigentlich die interessanteste Frage an dieser ganzen Geschichte. Mediapart veröffentlicht Nachrichten aus den Jahren 2013 bis 2015, die Bardella zugeschrieben werden und antisemitische Verschwörungserzählungen enthalten sollen. Bardella sagt: Fälschung! „Grobe Fälschungen“ sogar. Er hat Mediapart wegen Verleumdung verklagt. Mediapart wiederum erklärt: Doch, authentifiziert – und weitere Belege folgen. Also: Bis die Beweise auf dem Tisch liegen, wissen wir nicht, wer recht hat. Aber jetzt kommt der interessante Teil. Warum explodiert diese Geschichte eigentlich derart? Vielleicht, weil wir hier nicht über den Vorsitzenden des französischen Kaninchenzüchterverbandes reden. Bardella führt den Rassemblement National. Also jene Partei, die früher Front National hieß und deren Gründer Jean-Marie Le Pen jahrzehntelang dafür sorgte, dass man beim Wort „Entdämonisierung“ überhaupt erst erklären musste, welcher Dämon d…

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  • Frankreich im Oktober: Entlastung an der Zapfsäule, höhere Kosten für Gas und Gesundheit

    Frankreich im Oktober: Entlastung an der Zapfsäule, höhere Kosten für Gas und Gesundheit

    Für Millionen Haushalte in Frankreich beginnt der Oktober 2026 mit finanziellen Veränderungen, die in sehr unterschiedliche Richtungen weisen. Die Regierung weitet ihre Unterstützung für Berufspendler aus und erhöht die Wohnbeihilfen. Gleichzeitig steigen die Referenzpreise für Erdgas deutlich, während Reformen der Krankenversicherung für einen Teil der Versicherten höhere Eigenbeteiligungen bedeuten. Hinter den Einzelmassnahmen zeichnet sich ein grundsätzliches Muster französischer Sozialpolitik ab: Der Staat versucht, besonders exponierte Haushalte gezielt zu entlasten, während er zugleich den Kostendruck auf die Sozialversicherung begrenzen will. 100 Euro für Millionen Berufspendler Besonders sichtbar ist die Verlängerung der Unterstützung für sogenannte «grands rouleurs», also Arbeitnehmer, die für ihren Beruf stark auf das Auto angewiesen sind. Das Programm wird für Oktober, November und Dezember fortgeführt und zugleich ausgeweitet. Die Pauschale beträgt 100 Euro für die drei Mon…

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  • Frankreichs ewiges Dilemma: Erst wenn es brennt, wird zugehört

    Frankreichs ewiges Dilemma: Erst wenn es brennt, wird zugehört

    Kommentar Ach, Frankreich! Dieses wunderbare Land hat offenbar eine ganz besondere Form der politischen Kommunikation erfunden: Man ignoriert ein Problem so lange, bis jemand eine Mülltonne anzündet. Und dann stellt sich ein Minister vors Mikrofon und erklärt mit bedeutungsschwerer Miene: Die Forderungen sind legitim. Ach was! Lehrer fehlen? Seit Monaten bekannt. Klassen mit mehr als 30 Schülern? Überraschung! Gebäude im Sommer zu heiß, im Winter zu kalt? Wer hätte das ahnen können – außer Schülern, Lehrern, Eltern, Schulleitern und vermutlich dem Hausmeister? Aber der französische Staat besitzt eine bemerkenswerte Fähigkeit: Er kann Probleme jahrelang übersehen und sie innerhalb von 24 Stunden entdecken, sobald Bereitschaftspolizisten vor einem Lycée stehen. Und genau da beginnt der Irrsinn. Denn natürlich sind Feuerwerksmörser, abgeschossen auf Schulleiter, keine politische Meinungsäußerung. Lehrer zu schlagen ist kein Schülerprotest. Schulen gewaltsam abzuriegeln auch nicht. Gewalt …

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  • Macrons Rezept gegen Europas politische Ohnmacht

    Macrons Rezept gegen Europas politische Ohnmacht

    Wenige Monate vor dem Ende seiner Amtszeit kehrt Emmanuel Macron zu einem Leitmotiv seiner Präsidentschaft zurück: Europa müsse handlungsfähiger werden, wenn es dem Erstarken populistischer und extremistischer Kräfte begegnen wolle. Bei seinem Staatsbesuch in Spanien nutzte der französische Präsident einen Auftritt an der Universität Complutense in Madrid für eine grundsätzliche Diagnose der europäischen Demokratien. Wenn Demokratie zu langsam erscheint Macrons Analyse reicht weit über Frankreich hinaus. Wirtschaftlicher Strukturwandel, der Verlust industrieller Arbeitsplätze, Migration und das Gefühl eines stagnierenden Lebensstandards hätten in vielen Gesellschaften Vertrauen erschüttert. Hinzu komme eine institutionelle Schwäche: Demokratien wirkten angesichts komplexer Entscheidungsprozesse häufig langsamer als autoritäre Systeme. Gerade darin liege eine politische Gefahr. Rechtsstaatliche Verfahren, Gerichte, Parlamente und andere Kontrollinstanzen sollen Macht begrenzen. Doch wen…

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  • Russlands neue Waffe ist nicht die Lüge – sondern der Zweifel

    Russlands neue Waffe ist nicht die Lüge – sondern der Zweifel

    Editorial Die Zahl wirkt wie eine jener Schlagzeilen, die selbst aus einer Desinformationskampagne stammen könnten: plus 850 Prozent innerhalb eines Jahres. Doch in diesem Fall ist die Größenordnung dokumentiert. Im ersten Halbjahr 2026 wurden 421 gefälschte Nachrichtenbeiträge registriert, die sich als Produkte etablierter Medien ausgaben. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es 44 gewesen. Der Befund bedeutet nicht, dass «die russische Desinformation» insgesamt um 850 Prozent zugenommen hätte. Er beschreibt eine bestimmte Methode. Gerade diese Präzisierung macht die Entwicklung allerdings nicht weniger beunruhigend. Denn die Strategie verändert sich. Propaganda versucht nicht mehr nur, eine alternative Wirklichkeit zu konstruieren. Sie beginnt, die Institutionen zu imitieren, auf denen die gemeinsame Wirklichkeit einer demokratischen Gesellschaft beruht. Die Fälscher tragen jetzt Anzug und Krawatte Die klassische Desinformation hatte ein Erkennungsproblem. Dubiose Telegram-Kanäle…

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  • Starkregen am Mittelmeer: höchste Alarmstufe im Süden Frankreichs

    Starkregen am Mittelmeer: höchste Alarmstufe im Süden Frankreichs

    Der Herbst zeigt im Süden Frankreichs seine gefährliche Seite. An diesem Mittwoch, 30. September, trifft das erste ausgeprägte Mittelmeer-Unwetter der Saison vor allem den Languedoc und die Cevennen. Für die Départements Gard und Hérault gilt wegen der erwarteten Regenmengen die höchste Warnstufe Rot.

    Verfolgen Sie die aktuellen Wetterwarnungen hier ->

    Im Zentrum der Sorge steht nicht einfach nur viel Regen. Entscheidend ist die Geschwindigkeit, mit der gewaltige Wassermengen vom Himmel kommen. Auf den Höhenzügen der Cevennen sind innerhalb einer einzigen Stunde 50 bis 80 Liter/m2 möglich. Für das gesamte Unwetter rechnen die Meteorologen verbreitet mit rund 200 Millimetern, örtlich mit 250 und in besonders stark betroffenen Gebieten sogar mit bis zu 350 Millimetern.

    Das entspricht 350 Litern Wasser auf jedem Quadratmeter.

    Auch in den Ebenen des Languedoc drohen heftige Niederschläge. Dort könnten Gewitterzellen über längere Zeit nahezu an derselben Stelle verharren. Genau diese sogenannte Stationarität macht Mittelmeer-Episoden so gefährlich: Ein Bach, der am Vormittag noch friedlich aussieht, kann wenige Stunden später zum reißenden Strom werden.

    Neben Gard und Hérault stehen auch Lozère und Ardèche im Blickpunkt. Weiter östlich erreicht die Regenzone Teile der Provence. Die Behörden beobachten deshalb nicht nur die Niederschlagsmengen, sondern vor allem Flüsse, kleinere Wasserläufe, Unterführungen und besonders gefährdete Straßen.

    Im Gard wurden angesichts der roten Warnstufe Schulen geschlossen sowie öffentliche Verkehrsmittel teilweise eingestellt. Die Bevölkerung soll unnötige Fahrten vermeiden. Vor allem eine Regel entscheidet im Ernstfall über Leben und Tod: Niemals mit dem Auto auf eine überflutete Straße oder durch eine überflutete Unterführung fahren. Schon relativ wenig Wasser reicht aus, um ein Fahrzeug mitzureißen.

    Meteorologisch entsteht die gefährliche Mischung durch warme, sehr feuchte Luft vom Mittelmeer, die auf kühlere Luftmassen trifft und an den Cevennen zum Aufsteigen gezwungen wird. Daraus entwickeln sich kräftige, oftmals langlebige Gewitter.

    Solche Ereignisse gehören zum mediterranen Herbst. Doch jedes einzelne bleibt schwer vorherzusagen. Oft entscheiden wenige Kilometer darüber, ob ein Ort mit einem kräftigen Regentag davonkommt oder aber innerhalb kurzer Zeit teilweise unter Wasser steht.

    Dieser Mittwoch dürfte deshalb vor allem eines verlangen: Aufmerksamkeit.

    D. Ivers

  • Bayrou erneut unter Druck: Die Justiz prüft die Grenzen politischer Verantwortung

    Bayrou erneut unter Druck: Die Justiz prüft die Grenzen politischer Verantwortung

    Zwei Jahre Haft auf Bewährung, 50.000 Euro Geldstrafe und drei Jahre ebenfalls zur Bewährung ausgesetzte Nichtwählbarkeit: Mit diesen Forderungen hat die französische Generalstaatsanwaltschaft im Berufungsprozess um die Europaabgeordneten-Assistenten des MoDem den Druck auf François Bayrou erheblich erhöht. Die Besonderheit des Verfahrens liegt allerdings weniger in der Höhe der beantragten Strafe als in einer grundlegenden juristischen Frage. Bayrou wurde im Februar 2024 in erster Instanz freigesprochen. Das Berufungsgericht muss nun entscheiden, ob seine Stellung an der Spitze der Partei und die Indizien für seine Kenntnis der Vorgänge ausreichen, um ihm eine persönliche strafrechtliche Verantwortung zuzuschreiben. Der Fall berührt damit eine sensible Grenze zwischen politischer Führung und individuellem Schuldnachweis. Dass ein Parteivorsitzender politisch für die Funktionsweise seiner Organisation verantwortlich ist, bedeutet im Strafrecht nicht automatisch, dass ihm auch konkrete …

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  • Der Papst – eine neue Stimme für Europa?

    Der Papst – eine neue Stimme für Europa?

    Editorial Europa redet über Verteidigungsausgaben, Wettbewerbsfähigkeit, Migration und strategische Autonomie. Papst Leo XIV. spricht dagegen von Frieden, Menschenwürde, Recht, Versöhnung und den christlichen Wurzeln des Kontinents. Seine Frankreichreise zeigt: Der neue Papst versucht, eine europäis…

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  • Frankreichs Staatsbedienstete machen Druck: Acht Gewerkschaften gemeinsam im Ausstand

    Frankreichs Staatsbedienstete machen Druck: Acht Gewerkschaften gemeinsam im Ausstand

    Frankreich erlebt an diesem Dienstag, dem 29. September 2026, einen landesweiten Streik im öffentlichen Dienst. Bemerkenswert ist weniger der Arbeitskampf an sich als die ungewöhnliche Geschlossenheit, mit der er geführt wird: Alle acht repräsentativen Gewerkschaftsorganisationen des französischen Staatsdienstes – CGT, FO, CFDT, UNSA, FSU, Solidaires, CFE-CGC und FA-FP – haben gemeinsam zur Mobilisierung aufgerufen. Betroffen sind Staatsverwaltung, Gebietskörperschaften und öffentlicher Krankenhausdienst. Im Zentrum steht eine Frage, die weit über diesen einzelnen Streiktag hinausweist: Wie viel finanziellen Spielraum besitzt der französische Staat noch für seine Beschäftigten, während gleichzeitig der Haushalt konsolidiert werden soll?

    Seltene gewerkschaftliche Geschlossenheit

    Dass alle acht repräsentativen Organisationen gemeinsam auftreten, verleiht dem 29. September besonderes politisches Gewicht. Ein wesentlicher Ausgangspunkt war das gescheiterte sogenannte Gehaltstreffen vom 8. Juli. Die Gewerkschaften hatten dort allgemeine Lohnmassnahmen gefordert, verliessen die Gespräche jedoch ohne die von ihnen erwarteten Zusagen der Regierung. Anfang September bekräftigten mehrere Verbände daraufhin den gemeinsamen Aufruf zum Arbeitskampf.

    Das Bündnis umfasst Organisationen mit zum Teil deutlich unterschiedlichen gewerkschaftlichen Traditionen. Umso stärker ist das Signal, das von ihrer gemeinsamen Plattform ausgeht. Im Mittelpunkt stehen eine allgemeine Anhebung der Bezüge, eine Erhöhung des sogenannten Indexpunktes sowie dessen Kopplung an die Inflation. Dieser Punktwert bildet die Grundlage für einen wesentlichen Teil der Bezahlung französischer Beamter und zahlreicher anderer Beschäftigter des öffentlichen Dienstes.

    Gefordert werden zudem eine Überarbeitung der Besoldungstabellen, bessere Aufstiegsmöglichkeiten, die Wiedereinführung der individuellen Kaufkraftgarantie GIPA sowie die vollständige Lohnfortzahlung bei gewöhnlicher krankheitsbedingter Abwesenheit. Auch Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern und die Arbeitsbedingungen in öffentlichen Einrichtungen gehören zum Forderungskatalog.

    Mehr als 150 Kundgebungen im ganzen Land

    Die Mobilisierung ist nicht auf Paris beschränkt. Landesweit sind weit über 150 Demonstrationen und Kundgebungen angekündigt. Damit erhält der Streik eine territoriale Dimension, die für Frankreichs Gewerkschaftsbewegung traditionell von grosser Bedeutung ist: Nicht nur die Hauptstadt, sondern Präfekturstädte, regionale Zentren und kleinere Verwaltungsstandorte sollen sichtbar einbezogen werden.

    In Paris soll der wichtigste Demonstrationszug um 14 Uhr an der Place de la République beginnen und in Richtung Place de la Nation ziehen. Vorgesehen ist eine Route über Boulevard du Temple, Boulevard Beaumarchais und Bastille sowie anschliessend über Rue de Lyon, Avenue Daumesnil und Boulevard Diderot. Ein eigener Zug der Feuerwehrleute soll von der Place d’Italie aufbrechen und sich an der Bastille mit der Hauptdemonstration vereinigen.

    Der gesonderte Auftritt der Feuerwehr verweist zugleich auf eine weitere Konfliktlinie. Nach einem Sommer mit schweren Waldbränden und mehreren Hitzewellen verlangen die Berufsfeuerwehren unter anderem zusätzliche Stellen und einen besseren Gesundheitsschutz. Die Proteste dieses Berufsstandes hatten bereits am Montag begonnen.

    Schulen dürften den Streik besonders spüren

    Wie stark die Bevölkerung den Arbeitskampf im Alltag wahrnimmt, dürfte je nach Branche erheblich variieren. Besonders sichtbar könnte er im Bildungswesen werden. Der Snuipp-FSU, die führende Gewerkschaft der Grundschullehrer, rechnete im Vorfeld mit einer Beteiligung von rund 40 Prozent. Für Grundschulen existieren zwar gesetzliche Regelungen für eine Mindestbetreuung durch die Kommunen, dennoch können Unterricht und Betreuung lokal erheblich eingeschränkt sein.

    Für Collèges und Lycées sind Prognosen schwieriger, weil Lehrkräfte dort ihre Streikteilnahme nicht in gleicher Weise vorab erklären müssen. Auch Schüler- und Studentenorganisationen haben zu Aktionen aufgerufen.

    Im Krankenhauswesen mobilisieren ebenfalls sämtliche Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Hier verbindet sich die Lohnfrage mit einer seit Jahren geführten Debatte über Personalmangel, Arbeitsbelastung und Finanzierung. Der französische Gesundheitssektor steht damit exemplarisch für die Spannung, die den gesamten Arbeitskampf prägt: Der Staat soll seine Ausgaben begrenzen und zugleich öffentliche Dienstleistungen aufrechterhalten, deren Beschäftigte höhere Bezahlung und zusätzliche Ressourcen verlangen.

    Auch bei France Travail ist die Mobilisierung ungewöhnlich breit. Zehn Gewerkschaftsorganisationen rufen dort gemeinsam zum Streik auf. Neben den Gehältern stehen Umstrukturierungen, steigende Arbeitsbelastung und der zunehmende Einsatz künstlicher Intelligenz in der Arbeitsverwaltung in der Kritik der Arbeitnehmervertretungen.

    Kein französischer Verkehrsinfarkt

    Anders als bei manchen grossen französischen Streiktagen dürfte der Verkehr diesmal jedoch nicht zum eigentlichen Zentrum der Auseinandersetzung werden. Nach den am Morgen verfügbaren Angaben soll der Fernverkehr der SNCF mit TGV und Intercités regulär laufen. Auch bei Regionalzügen wird mit einem weitgehend normalen Angebot gerechnet.

    Grössere Abweichungen gibt es vor allem im Pariser Grossraum. Betroffen sind einzelne Linien des Transilien- und RER-Netzes, darunter RER C, D und E sowie die Linien R und V. Je nach Strecke und Tageszeit kann das Angebot stärker reduziert werden. Die RATP rechnet dagegen bei Métro und den von ihr betriebenen RER-Verbindungen grundsätzlich mit normalem Verkehr.

    Diese relativ begrenzten Verkehrsausfälle sind politisch nicht ohne Bedeutung. Sie zeigen, dass es sich primär um einen Konflikt des öffentlichen Dienstes und nicht um einen flächendeckenden Ausstand der französischen Wirtschaft handelt. Ob der 29. September dennoch eine grössere gesellschaftliche Dynamik entwickelt, wird deshalb vor allem von den Teilnehmerzahlen auf den Strassen sowie den Streikquoten in Schulen, Verwaltungen und Krankenhäusern abhängen.

    Kaufkraft wird zur politischen Schlüsselfrage

    Hinter den konkreten Gewerkschaftsforderungen steht die Entwicklung der Kaufkraft. Die jüngsten verfügbaren Daten des französischen Statistikamtes zeigen einen deutlichen Anstieg des allgemeinen Preisniveaus im Verlauf des Jahres 2026. Besonders die Energiepreise legten erheblich zu: Der entsprechende Index für das französische Mutterland stieg zwischen Januar und August von 99,17 auf 115,75 Punkte.

    Für die Staatsbediensteten ist entscheidend, dass sich solche Preisbewegungen nicht automatisch in der Besoldung niederschlagen. Deshalb hat die Forderung nach einer Indexierung des Punktwertes auf die Inflation für die Gewerkschaften strategische Bedeutung. Eine solche Regel würde allerdings auch die budgetpolitische Bewegungsfreiheit des Staates einschränken und könnte bei Millionen Beschäftigten erhebliche dauerhafte Mehrkosten verursachen.

    Genau an diesem Punkt trifft die soziale Auseinandersetzung auf die französische Finanzpolitik.

    Der Schatten des Haushalts 2027

    Der Zeitpunkt des Streiks ist deshalb kaum zufällig. Die Mobilisierung fällt in eine Phase, in der die Regierung die politischen Entscheidungen für den Haushalt 2027 vorbereitet. Gewerkschaften wollen vor dessen endgültiger Festlegung verhindern, dass die Personalausgaben des öffentlichen Dienstes vor allem als Konsolidierungsgrösse behandelt werden.

    Die Auseinandersetzung besitzt damit eine strukturelle Dimension. Frankreich verfügt über einen im europäischen Vergleich umfangreichen öffentlichen Sektor. Gleichzeitig steht das Land seit Jahren unter erheblichem Druck, Defizit und Staatsverschuldung einzugrenzen. Jede allgemeine Gehaltserhöhung für Staatsbedienstete wirkt deshalb nicht nur auf die individuelle Kaufkraft, sondern unmittelbar auf die mittelfristige Haushaltsplanung.

    Für die Gewerkschaften lautet die Gegenrechnung, dass eine längere Phase stagnierender Reallöhne die Attraktivität des öffentlichen Dienstes schwächt. Gerade Schulen, Krankenhäuser, Sicherheitsdienste und lokale Verwaltungen konkurrieren um qualifizierte Arbeitskräfte. Aus ihrer Sicht ist die Lohnfrage deshalb gleichzeitig eine Frage der Funktionsfähigkeit staatlicher Dienstleistungen.

    Der 29. September ist damit weniger ein französischer Stillstand als ein Test der Kräfteverhältnisse. Am Dienstagmorgen lässt sich noch nicht seriös feststellen, wie gross die Bewegung tatsächlich werden wird. Entscheidend werden die Streikquoten sowie die Teilnehmerzahlen der Demonstrationen am Nachmittag sein. Erst dann wird sich beurteilen lassen, ob die aussergewöhnliche Einheit der Gewerkschaften auch eine entsprechend starke Mobilisierung der Beschäftigten hervorbringt.

    Fest steht bereits, dass der Konflikt mit diesem Tag kaum abgeschlossen sein dürfte. Die eigentliche Auseinandersetzung wird sich bei den Entscheidungen über Löhne, Personal und Staatsausgaben im Haushalt 2027 fortsetzen. Damit stellt sich Frankreich erneut eine seiner dauerhaft schwierigsten politischen Fragen: wie ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst finanziert werden kann, ohne die ohnehin angespannte Lage der Staatsfinanzen weiter zu verschärfen.

    P.T.

  • Nun also doch: Die Rentner sollen es richten

    Nun also doch: Die Rentner sollen es richten

    KOMMENTAR Es ist eine der schönsten Erfindungen der modernen Finanzpolitik: die Steuererhöhung ohne Steuererhöhung. Man nimmt den Bürgern mehr Geld ab, nennt es aber nicht so. Man kürzt Freibeträge, kappt Vergünstigungen, lässt Leistungen langsamer steigen als die Preise und erklärt anschließend mit ernster Miene, die Steuern seien stabil geblieben. Das ist ungefähr so, als erhöhte der Wirt den Bierpreis nicht, sondern verkleinerte nur das Glas. Prost. Frankreichs Regierung hat diese Kunst inzwischen zu bemerkenswerter Reife gebracht. Für 2027 verspricht Premierminister Sébastien Lecornu „keine allgemeine Steuererhöhung“. Das klingt beruhigend. Fast möchte man das Portemonnaie wieder aus dem Tresor holen. Und tatsächlich: Die Mehrwertsteuer soll nicht steigen. Der Einkommensteuertarif soll nicht eingefroren werden. Die großen Hebel der Besteuerung sollen unangetastet bleiben. Nur eine Kleinigkeit gibt es noch. Der Staat wird trotzdem mehr kassieren. Stabilität ist, wenn es teurer wird …

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