Schlagwort: Frankreich Politik

  • „Man rettet nicht die Erde, ohne die Menschen zu retten“ – Noël Mamère über Ökologie als soziale Verpflichtung

    „Man rettet nicht die Erde, ohne die Menschen zu retten“ – Noël Mamère über Ökologie als soziale Verpflichtung

    In einer Zeit, in der Umweltpolitik oft auf CO₂-Bilanzen und Klimaziele reduziert wird, meldet sich ein bekannter Name zurück – mit einem eindringlichen Appell: Ökologie muss mehr sein als ein grünes Feigenblatt. Sie ist ein soziales Projekt. Noël Mamère, langjähriger Bürgermeister der Stadt Bègles bei Bordeaux und ehemaliger Abgeordneter der französischen Nationalversammlung, sieht in der Umweltbewegung ein Werkzeug zur Bekämpfung sozialer Ungleichheit. In einem aktuellen Interview mit France 24 legt er dar, warum aus seiner Sicht ökologische Fragen nicht losgelöst von sozialen Belangen diskutiert werden dürfen. Ein Leben zwischen Medien und Politik Mamère kennt beide Welten: den Journalismus und die Politik. Seine Karriere begann vor der Kamera, bevor er 1989 in die Kommunalpolitik wechselte. Fast drei Jahrzehnte stand er an der Spitze von Bègles, von 1997 bis 2017 vertrat er die Gironde auch im französischen Parlament. Diese Doppelrolle hat seinen Blick geschärft – für das Machbare,…

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  • Sarkozy: Frankreichs Ex-Präsident muss hinter Gitter – Sohn Louis organisiert Protest

    Sarkozy: Frankreichs Ex-Präsident muss hinter Gitter – Sohn Louis organisiert Protest

    Ein Präsident hinter Gittern – was jahrzehntelang undenkbar schien, wird am Dienstag Realität: Nicolas Sarkozy, einst mächtigster Mann Frankreichs, wird in der Pariser Justizvollzugsanstalt La Santé inhaftiert. Der Fall sorgt nicht nur politisch für ein Beben – auch emotional bewegt er die Franzosen. Allen voran Louis Sarkozy, der jüngste Sohn des Ex-Staatschefs. Mit einem Aufruf zur Solidarität rührt er an ein nationales Tabu. „Soyons nombreux“ – „Lasst uns viele sein“: Mit diesen Worten hat Louis Sarkozy am Wochenende auf X und Instagram zu einem öffentlichen Protest aufgerufen. Ort des Geschehens: das mondäne 16. Arrondissement in Paris, genauer gesagt zwischen der Rue Pierre-Guérin und der Rue de la Source. Dort, wo sein Vater gemeinsam mit Carla Bruni in der geschützten Enklave der Villa Montmorency wohnt. Am Dienstagmorgen um 8:30 Uhr soll der Unterstützerkreis zusammenkommen – nur Minuten bevor der ehemalige Präsident zum Haftantritt abgeführt wird. Ein Bild, das Geschichte schr…

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  • Kommentar: Wider besseres Wissen – sie fordern die Abschaffung der Rentenreform. Wer soll das bezahlen?

    Kommentar: Wider besseres Wissen – sie fordern die Abschaffung der Rentenreform. Wer soll das bezahlen?

    Man reibt sich die Augen. Da tobt eine Haushaltskrise. Da ächzt das Rentensystem unter dem Gewicht des demografischen Wandels. Und was macht die CGT? Sie fordert nicht weniger als die komplette Abschaffung der Rentenreform. Kein Innehalten, kein Dialog – nein: Rückabwicklung. Zurück auf Los. Ideologie vor Realität.

    Was bitte soll das?

    Es ist, als würde ein Kapitän auf stürmischer See nicht nur den Kurs wechseln, sondern das Steuer gleich ins Meer werfen. Die Reform von 2023 mag vielen missfallen – aber sie war notwendig. Sie war ehrlich. Und ja, sie war mutig. Denn wer heute den Menschen verspricht, mit 62 in Rente gehen zu können, ohne das System zu ruinieren, der belügt entweder sich selbst oder die Bevölkerung.

    Die Fakten liegen auf dem Tisch: Wir leben länger, die Beitragszahler werden weniger – und das Geld reicht nicht. Diese Gleichung löst sich nicht mit Streikplakaten auf.

    Natürlich klingt es populär, wenn Gewerkschaften „soziale Gerechtigkeit“ skandieren. Aber was ist gerecht daran, wenn die jungen Generationen die Zeche zahlen für ein System, das längst überholt ist? Was ist gerecht daran, wenn Beitragszahler:innen später bis weit über 67 hinaus schuften müssen, während andere heute den Rückweg ins „heile Früher“ fordern?

    Das ist nicht sozial – das ist asozial.

    Die Wahrheit ist unbequem: Eine Abrogation der Reform würde Milliarden kosten. Geld, das wir nicht haben. Geld, das wir uns leihen müssten – von den Märkten, von unseren Kindern, von der Zukunft. Wollen wir das wirklich?

    Und wer sind eigentlich „wir“?

    Die CGT spricht gern im Namen „der arbeitenden Bevölkerung“. Doch bei aller Lautstärke – sie spricht nicht für alle. Sie spricht für ein Weltbild, das sich der Realität verweigert. Für einen politischen Reflex, der reflexhaft Nein sagt – egal worum es geht.

    Wo bleibt der Gegenvorschlag?

    Wie soll ein stabiles, solidarisches Rentensystem aussehen, wenn es keine Reform geben darf? Wovon sollen die Renten bezahlt werden, wenn das Eintrittsalter niedrig und die Lebensdauer hoch bleibt? Woher soll die Gerechtigkeit kommen, wenn alle nur fordern, aber keiner aufzeigt, wo gekürzt werden kann?

    Die Wahrheit ist: Es gibt keine einfache Lösung. Aber es gibt Ehrlichkeit. Und die fehlt derzeit aufseiten derer, die am lautesten „Abschaffen!“ rufen.

    Ein Land regiert man nicht mit Parolen. Schon gar nicht in der Krise.

    Es braucht Mut, Verantwortung und einen Blick über die Wahlperioden hinaus. Die Reform war ein Schritt in diese Richtung. Vielleicht nicht perfekt, aber notwendig. Sie jetzt zu kippen wäre nicht nur ein Rückschritt – es wäre ein Verrat an der Generation von morgen.

    Ein Kommentar von Andreas M. Brucker

  • Kommentar: Herr Macron, was haben Sie nur gegen das Teilen der Macht?

    Kommentar: Herr Macron, was haben Sie nur gegen das Teilen der Macht?

    Eigentlich wollte ich schon wieder einen Kommentar schreiben – über die nächste Regierungskrise in Frankreich, über die endlosen Rochaden, über das Schauspiel aus Rücktritt, Berufung, Rücktritt. Aber mir bleibt die Stimme weg. Nicht vor Erstaunen. Sondern vor Erschöpfung.

    Wie oft kann man denselben politischen Fehler begehen, bevor man begreift, dass es kein Zufall mehr ist?

    Frankreich steht am Rand eines Abgrunds, und im Élysée-Palast scheint man das Echo aus der bedrohlichen Tiefe noch immer für Applaus zu halten. Emmanuel Macron sucht seit Monaten nach einem Premierminister, der ihm gehorcht – statt einem, der das Land eint. Und mit jedem gescheiterten Versuch schrumpft der Raum der Vernunft, wächst die Versuchung der Extreme.

    Darum diese eine, einfache, fast verzweifelte Frage:
    Herr Macron, was ist so schlimm daran, eine Premierministerin oder einen Premierminister aus dem linken Lager zu ernennen?

    Wirklich – was?
    Wäre es Verrat? Schwäche? Ein Eingeständnis, dass die „Mitte“ allein nicht mehr trägt?

    Vielleicht wäre es einfach nur das, was Frankreich jetzt braucht: ein Zeichen der Demut. Ein Schritt auf die andere Seite, ohne die eigene zu verlieren. Eine Geste, die zeigt, dass Macht teilen keine Niederlage ist – sondern ein Akt politischer Reife.

    Denn alles, wirklich alles, ist besser als das, was sonst droht:
    Ein Sieg der Rechtspopulisten, ein Rutsch ins autoritäre Denken, ein Land, das sich selbst aufgibt, weil seine demokratische Elite zu stolz war, Brücken zu bauen.

    Frankreich hat schon zu oft in seiner Geschichte erlebt, wohin Überheblichkeit führt.
    Diesmal sollte es nicht wieder so enden.

    Herr Macron, hören Sie zu – nicht auf Ihre Berater, nicht auf Ihr Ego. Auf die Menschen. Auf das Land, das Sie führen sollen, nicht dominieren.

    Denn die Stimme, die mir heute fehlt, ist die vieler Franzosen.
    Und sie könnte bald sehr laut werden – aber dann nicht mehr in Ihrem Sinn.

    Von C. Hatty

  • Schließung der Moschee „Les Bleuets“ in Marseille – zwischen Sicherheitsinteresse und Glaubensfreiheit

    Schließung der Moschee „Les Bleuets“ in Marseille – zwischen Sicherheitsinteresse und Glaubensfreiheit

    Ein Verwaltungsakt sorgt im Süden Frankreichs für hitzige Debatten: Die Präfektur der Bouches-du-Rhône hat am 6. Oktober 2025 die vorübergehende Schließung der Moschee „Les Bleuets“ im Norden von Marseille angeordnet. Zwei Monate soll das Gebetshaus geschlossen bleiben – eine Maßnahme, die juristisch ebenso brisant wie symbolisch ist. Der Vorwurf: Hassrede und religiöser Extremismus Im Zentrum der Entscheidung steht der Imam der Moschee, Smaïn Bendjilali – in der Öffentlichkeit bekannt als „Imam Ismaïl“. Nach Angaben der Präfektur verbreite er in seinen Predigten und Online-Auftritten „eine fundamentalistische Vision des Islam“, die den Dschihad rechtfertige und die Einführung der Scharia befürworte. Seine Aussagen sollen, so das offizielle Dokument, „zum Hass aufstacheln“ und Gewalt rechtfertigen. Die Schließung ist im amtlichen Register des Départements festgehalten – präzise benannt, mit Adresse und Frist. Formal gesehen: eine administrative Routineentscheidung. Inhaltlich jedoch: e…

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  • Hôpital d’Évreux: Bürgerkredit für 22 Betten – ein Hilferuf an den Staat

    Hôpital d’Évreux: Bürgerkredit für 22 Betten – ein Hilferuf an den Staat

    Ein Krankenhaus, das seine Betten über ein „Bürgerdarlehen“ finanziert – klingt das nach Zukunftsmodell oder nach letztem Ausweg? In Évreux, einer Stadt in der Normandie, wagt das Centre hospitalier Eure-Seine (CHES) genau diesen Schritt. Mit einem öffentlichen Aufruf an die Bevölkerung sollen 100.000 Euro zusammenkommen, um 22 dringend benötigte Betten zu ermöglichen. Ein ungewöhnlicher Weg, der gleichermaßen nach Kreativität klingt wie auch Alarmglocken auslöst. Ein Krankenhaus bittet um Kredit Die Rechnung ist klar: 388.000 Euro kostet das Projekt, das zusätzliche Betten, medizinische Geräte und passendes Mobiliar umfasst. 70 Prozent davon trägt das Krankenhaus selbst. Die restlichen 30 Prozent – also rund 100.000 Euro – sollen Bürgerinnen und Bürger beisteuern, nicht als Spende, sondern als verzinste Geldanlage. Ab einem symbolischen Euro kann jeder mitmachen, bis hin zu 10.000 Euro pro Person. Der Deal: 2,8 Prozent Zinsen pro Jahr, über sieben Jahre. Der Startschuss für die Umbaut…

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  • Nicht die Menschen mit Migrationshintergrund sind das Problem – sondern die Art, wie wir über sie sprechen

    Nicht die Menschen mit Migrationshintergrund sind das Problem – sondern die Art, wie wir über sie sprechen

    Ein 18-jähriger Junge ist tot. Brutal zusammengeschlagen, mitten am helllichten Tag, an einem Ort, an dem Menschen normalerweise Busse nehmen, Freunde treffen, ihr Leben leben. Sein Name: Mamadou. Sein Schicksal: erschüttert eine ganze Stadt, vielleicht ein ganzes Land.

    Und sofort, fast reflexartig, springt die öffentliche Debatte in ein altbekanntes Muster: “Die Täter sind bestimmt Migranten.” “Das zeigt doch, wohin die Massenzuwanderung führt.” “Man sieht ja, wie die Ghettos explodieren.”

    Doch Halt. Stopp. Genau hier liegt das Problem.

    Denn nicht Menschen mit Migrationshintergrund sind das Problem. Das Problem ist, dass wir sie nach jeder Gewalttat reflexartig unter Generalverdacht stellen. Als seien Herkunft oder Hautfarbe automatisch ein Nährboden für Brutalität.

    Das ist nicht nur falsch – es ist gefährlich.

    Gewalt hat viele Gesichter, aber kein einziges hat eine eindeutige Nationalität.

    Schaut man genauer hin, zeigt sich: Es sind nicht die Migranten. Es sind Jugendliche – manche mit französischem Pass seit Generationen, andere mit ausländischen Wurzeln – die in einem Klima von Perspektivlosigkeit, sozialem Abstieg, zerbrochenen Familien und fehlender Anerkennung aufwachsen.

    Natürlich ist das keine Entschuldigung für Mord und Totschlag. Aber es ist eine Erklärung für das Umfeld, das Gewalt hervorbringen kann.

    Und es ist ein Umfeld, das nicht “importiert” wurde, sondern in Frankreich selbst gewachsen ist.

    Warum also immer dieser Griff in die Schublade “Migration”? Weil es bequem ist. Weil es die eigentlichen Fragen verdrängt: Warum gibt es Stadtviertel, in denen Kinder schon mit 12 wissen, dass sie es nie aufs Gymnasium schaffen? Warum gibt es Jugendliche, die auf dem Arbeitsmarkt keine Chance bekommen – egal, wie sehr sie sich bemühen? Warum fühlen sich ganze Straßenzüge seit Jahrzehnten politisch abgehängt?

    Es ist leichter, mit dem Finger auf eine Hautfarbe oder einen Namen zu zeigen, als auf die Gesellschaft, die diese Zustände duldet.

    Natürlich gibt es Banden. Natürlich gibt es Aggressoren. Aber die Vorstellung, dass “die Migranten” per se gewalttätig seien, ist nichts anderes als ein bequemes Ablenkungsmanöver.

    Die unbequeme Wahrheit lautet: Nicht Migration erzeugt Gewalt, sondern Marginalisierung.

    Wer also ernsthaft etwas gegen urbane Gewalt tun will, muss in Schulen investieren, in Sozialarbeit, in Jugendzentren, in Familienhilfe. Muss Jugendliche sehen, bevor sie zu Tätern werden.

    Und er muss die Sprache ändern.

    Denn jedes Mal, wenn wir das Etikett “Migrationshintergrund” wie eine Brandmarke auf Täter kleben, stigmatisieren wir Millionen Menschen, die arbeiten, studieren, Familien gründen – und nie etwas mit Gewalt zu tun haben.

    Wollen wir wirklich in einer Gesellschaft leben, in der ein Nachname schwerer wiegt als ein Lebenslauf?

    Mamadous Tod ist ein Drama. Aber noch dramatischer wäre es, wenn er einmal mehr zum Treibstoff einer verkürzten, hasserfüllten Debatte wird. Denn die eigentliche Gewalt beginnt oft nicht mit einer Faust – sondern mit einem Wort.

    Ein Kommentar von M.A.B.

  • Polizei-Einsatz an der Côte d’Opale: Zwischen Ordnungspolitik und humanitärem Dilemma

    Polizei-Einsatz an der Côte d’Opale: Zwischen Ordnungspolitik und humanitärem Dilemma

    An der französischen Côte d’Opale spitzen sich die Spannungen zu. Migranten, die von dort aus nach Großbritannien übersetzen wollen, treffen auf eine Bevölkerung, die zunehmend erschöpft und verunsichert wirkt. Nun kündigt der Staat an, zusätzliche Polizeikräfte in den Norden zu schicken. Ein Schritt, der Ruhe bringen soll – und doch genauso gut Öl ins Feuer gießen könnte.

    Ein Küstenstreifen im Ausnahmezustand Wer an die Côte d’Opale denkt, sieht normalerweise Postkartenmotive vor sich: endlose Strände, kleine Badeorte, Dünenlandschaften. Doch seit einigen Jahren überlagert ein anderes Bild die Idylle: das der Schlauchboote, die nachts im Schutz der Dunkelheit ablegen. Seit 2018 haben die sogenannten small boats die alten Migrationsrouten über Lkw oder Fähren fast vollständig verdrängt. 2025 bricht die Zahl der Überfahrten alle Rekorde. Mehr als 20.000 Menschen haben den gefährlichen Weg über den Ärmelkanal gewagt – trotz der 1.200 Polizisten, die täglich am Küstenstreifen patrouillie…

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  • Jean Castex und die SNCF: Ein riskanter Machtwechsel auf den Schienen

    Jean Castex und die SNCF: Ein riskanter Machtwechsel auf den Schienen

    Jean Castex, einst Premierminister, heute Chef der Pariser Verkehrsbetriebe RATP – und nun womöglich bald der neue starke Mann bei der SNCF. Emmanuel Macron hat ihn offiziell vorgeschlagen. Klingt nach einer logischen Personalie, doch wer genauer hinschaut, erkennt schnell: Diese Ernennung ist weit mehr als ein simpler Karriereschritt. Sie ist ein politisches Signal, ein gesellschaftliches Risiko – und eine gigantische Herausforderung für den Mann, der künftig das Rückgrat der französischen Mobilität lenken soll.

    Ein Karrieresprung mit doppeltem Boden Castex bringt Erfahrung mit: Verwaltung, Politik, Verhandlungen. Schon 2019 war er im Gespräch für den Posten an der Spitze der Bahn, aber erst mit der RATP gelang ihm der Einstieg ins Transportwesen. Jetzt also der Sprung von der Hauptstadt auf die nationale Bühne. Doch so glatt der Weg klingt – so knifflig ist er. Denn sofort kommen kritische Fragen auf: Droht ein Interessenkonflikt zwischen der RATP, die selbst Ambitionen auf Regional…

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  • Sex, Macht und Erpressung: Der Sextape-Prozess gegen Gaël Perdriau erschüttert Saint-Étienne

    Sex, Macht und Erpressung: Der Sextape-Prozess gegen Gaël Perdriau erschüttert Saint-Étienne

    Ein schäbiger Hotelraum in Paris, ein verstecktes Handy, ein Escort-Boy – und im Hintergrund ein Bürgermeister, der angeblich seine Finger im Spiel hatte. Was klingt wie das Drehbuch eines Politthrillers, und ist doch bittere Realität in Frankreichs Kommunalpolitik. Seit dem 22. September 2025 steht Gaël Perdriau, Bürgermeister von Saint-Étienne, vor dem Strafgericht in Lyon. Der Vorwurf: politische Erpressung mit einer intimen Videoaufnahme – eine Affäre, die längst über die Grenzen der Stadt hinaus Wellen schlägt. Ein Video, das Karrieren zerstören sollte Die Geschichte beginnt 2014, kurz nach der Wahl von Gaël Perdriau zum Bürgermeister. Gilles Artigues, sein damaliger erster Stellvertreter, galt als politisches Gegengewicht – als jemand, der dem neuen Stadtoberhaupt hätte gefährlich werden können. Genau da, so die Anklage, setzte die perfide Strategie ein: Perdriau und seine Mitstreiter sollen beschlossen haben, Artigues mit einem kompromittierenden Video mundtot zu machen. Was dan…

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