Schlagwort: Frankreich Politik

  • „Man will mir Kugeln in den Kopf jagen“ – Marseilles Bürgermeister zwischen Drohungen, Drogennetzwerken und Staatsversagen

    „Man will mir Kugeln in den Kopf jagen“ – Marseilles Bürgermeister zwischen Drohungen, Drogennetzwerken und Staatsversagen

    Fast vierhundert Todesdrohungen in zwei Monaten.Nicht irgendwo.Nicht anonym im digitalen Rauschen der sozialen Netzwerke.Sondern gegen den amtierenden Bürgermeister von Marseille. Benoît Payan sitzt an diesem Dezembermorgen im Studio von France Inter und sagt diesen Satz beinahe beiläufig, fast so, als ginge es um Verkehrschaos oder Haushaltszahlen. „Man hat mir angedroht, mir Kugeln in den Kopf zu jagen.“ Warum? Oft werde das gar nicht dazugesagt. Und genau das, sagt Payan, mache die Sache so unerquicklich. Wenn kein Motiv genannt werde, beginne das Kopfkino. Alles werde möglich. Und nichts wirklich greifbar.

    Marseille ist keine Stadt für politische Unschuld. Wer hier regiert, weiß, dass Macht stets unter Beobachtung steht – von Wählerinnen und Wählern, von politischen Gegnern, von jenen, die ihre eigenen Regeln durchsetzen wollen. Der Drogenhandel gehört seit Jahrzehnten zu diesem düsteren Paralleluniversum. Doch die Wuch…

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  • Trumps Schüler in Europa: Wie Jordan Bardella den Schulterschluss mit dem ungeliebten US-Präsidenten sucht

    Trumps Schüler in Europa: Wie Jordan Bardella den Schulterschluss mit dem ungeliebten US-Präsidenten sucht

    In Frankreich hat sich Jordan Bardella zum neuen Hoffnungsträger der extremen Rechten stilisiert. Doch mit seiner offenen Nähe zu Donald Trump begibt sich der Vorsitzende des Rassemblement National auf einen gefährlichen politischen Kurs. Denn der Schulterschluss mit einem in Frankreich hochgradig unpopulären US-Präsidenten wirft Fragen auf – zur außenpolitischen Orientierung, zur Glaubwürdigkeit nationalistischer Rhetorik und zum Spannungsverhältnis zwischen europäischer Selbstbehauptung und transatlantischer Gefolgschaft.


    Ein Schulterschluss in der Rhetorik

    Donald Trump hat nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass er rechtspopulistische Kräfte in Europa unterstützt – ob in Ungarn, Polen oder zuletzt Frankreich. In einem Interview mit der BBC am 11. Dezember 2025 bekundete Jordan Bardella seine grundsätzliche Zustimmung zur Sichtweise des Republikaners, der die USA mit rechtspopulistischen Ideen regiert. Besonders auffällig ist, dass Bardella Begriffe wie „immigration massive“ und „effacement civilisationnel“ übernimmt – narrative Eckpfeiler der „Great Replacement“-Theorie, einer in rechten Kreisen verbreiteten Verschwörungserzählung, wonach die europäische Bevölkerung durch Zuwanderung schleichend ersetzt werde.

    Dass Bardella diese Formulierungen aufgreift, ist bezeichnend. Denn sie schlagen eine ideologische Brücke zwischen der amerikanischen „Make America Great Again“-Bewegung und der französischen Rechten, wie sie seit Jahrzehnten von der Familie Le Pen geprägt wird. Der Schulterschluss erfolgt dabei nicht nur auf inhaltlicher Ebene, sondern auch durch persönliche Begegnungen – etwa mit dem britischen Brexit-Aktivisten Nigel Farage in London oder durch Bardellas Teilnahme an der CPAC, der Jahreskonferenz der US-amerikanischen Ultrakonservativen, im Februar 2025 in Washington.


    Ein riskanter Verbündeter

    Doch dieser Schulterschluss birgt Risiken. Donald Trump bleibt eine der umstrittensten Persönlichkeiten der internationalen Politik – und ist in Frankreich ausgesprochen unbeliebt. Laut einer aktuellen YouGov-Umfrage vom Dezember 2025 haben lediglich 18 Prozent der Französinnen und Franzosen ein positives Bild von ihm. Seine polarisierende Art, seine Angriffe auf demokratische Institutionen sowie seine wirtschaftspolitische Konfrontation mit Europa stehen im klaren Widerspruch zu den Positionen, die Bardella in seiner Rolle als Verteidiger französischer Interessen einnimmt.

    Der Widerspruch ist offensichtlich: Einerseits präsentiert sich Bardella als patriotischer Franzose, der „die Interessen der Nation“ über alles stellt. Andererseits sucht er offen die Nähe eines Mannes, der wiederholt betont hat, dass er Europa wirtschaftlich und geopolitisch kleinhalten will. Trumps Handelskrieg mit der EU, seine Kritik am NATO-Bündnis, seine offene Parteinahme für nationale Alleingänge widersprechen der Idee eines starken Europas – selbst aus souveränistisch-nationaler Perspektive.


    Die alte Erzählung von der „Partei der Ausländer“

    Diese Ambivalenz nährt ein historisch tief verankertes Misstrauen. Bereits im 19. Jahrhundert wurde die extreme Rechte in Frankreich regelmäßig mit dem Vorwurf konfrontiert, im Dienst ausländischer Interessen zu stehen. Der Begriff „parti de l’étranger“ war eine gängige Diffamierungslinie gegenüber Monarchisten, Klerikalen oder später auch Faschisten, denen eine zu große Nähe zu fremden Mächten wie dem Deutschen Reich oder dem Vatikan vorgeworfen wurde.

    Heute droht dem Rassemblement National, in eine ähnliche Logik zu geraten. Wer sich allzu demonstrativ an Trump und seine Entourage anlehnt – inklusive eines Steve Bannon, der bei der oben erwähnten Konferenz in Washington mit einem Nazi-Gruß für einen Skandal sorgte –, riskiert, sich selbst aus dem Lager des französischen „patriotisme républicain“ herauszukatapultieren. Denn politische Glaubwürdigkeit in Frankreich hängt maßgeblich davon ab, ob man das nationale Interesse glaubhaft vertreten kann – auch gegenüber vermeintlichen Freunden.


    Ein Balanceakt zwischen Populismus und Regierungsfähigkeit

    Seit Marine Le Pen den „Entteufelungsprozess“ des Rassemblement National vorangetrieben hat – im französischen Original als „dédiabolisation“ bezeichnet – bemüht sich die Partei um Respektabilität und Regierungsfähigkeit. Bardella gilt als das neue Gesicht dieser Strategie: rhetorisch geschliffen, äußerlich moderat, medienaffin. Doch mit der Rückkehr zur martialischen Sprache Trumps gefährdet er dieses Image. Die „Strategie der Krawatte“, wie sie Gründungsvater Jean-Marie Le Pen einst spöttisch nannte, gerät ins Wanken, wenn die Inhalte nicht mit der äußeren Form übereinstimmen.

    Der Fall zeigt exemplarisch das Dilemma rechtspopulistischer Bewegungen in Europa: Der Schulterschluss mit ideologischen Verbündeten jenseits des Atlantiks mag kurzfristig mobilisierend wirken – er stellt aber mittelfristig die Frage, ob nationale Interessen wirklich im Zentrum stehen oder ob es sich um ein internationales Netzwerk handelt, das nationale Souveränität nur rhetorisch hochhält, in der Praxis aber politisch untergräbt.

    Autor: P. Tiko

  • Eurovision, Empörung und ein Wort, das Gift in sich trägt: Wie ein Dorfbürgermeister eine nationale Debatte entfachte

    Eurovision, Empörung und ein Wort, das Gift in sich trägt: Wie ein Dorfbürgermeister eine nationale Debatte entfachte

    Ein einziger Satz kann ein politisches Erdbeben auslösen. Manchmal braucht es nicht mehr als einen gedankenlos hingeworfenen Kommentar auf Facebook, um ein Land aufzuschrecken – und die dünne Linie sichtbar zu machen, die zwischen politischer Meinung und strafbarer Herabwürdigung verläuft. So geschehen in Augignac, einem 800-Seelen-Ort in der Dordogne, wo Bürgermeister Bernard Bazinet, ein erfahrener Kommunalpolitiker, glaubte, eine zugespitzte Bemerkung zur Teilnahme Israels am Eurovision Song Contest abgeben zu müssen. Es wurde ein Satz, der wie ein Stein ins Wasser fiel und seine Kreise immer weiter zog. „La France est trop youpine pour boycotter l’Eurovision“ schrieb er – eine Aussage, die in Frankreich an eine lange, dunkle Geschichte antisemitischer Schmähung erinnert. Kaum war die Nachricht veröffentlicht, war sie nicht mehr einzufangen. Praktisch über Nacht rückte ausgerechnet dieser kleine Ort im Périgord in die Schlagzeilen einer landesweiten Debatte. Die politische Reaktion …

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  • Kommentar: Wir werden alle manipuliert – täglich! Und wir tun so, als merkten wir es nicht

    Kommentar: Wir werden alle manipuliert – täglich! Und wir tun so, als merkten wir es nicht

    Manchmal fühlt sich der französische Alltag an wie ein überdrehtes Theaterstück, in dem jemand hinter der Bühne ständig an den Kulissen rüttelt. Während wir brav unsere Rolle sprechen, zieht irgendwo ein Regisseur an Fäden, die wir nicht einmal sehen wollen. Manipulation? Aber bitte—wir haben doch keine Zeit für solche „Details“. Wir scrollen, wir klicken, wir empören uns. Und merken kaum, dass wir in einem riesigen Aquarium schwimmen, in dem fremde Hände das Wasser färben.

    Dass Russland seit Jahren versucht, unsere Gesellschaft zu spalten, wäre an sich schon ein ziemlicher Hammer. Doch der eigentliche Skandal steckt darin, wie routiniert dieses Spiel inzwischen läuft. Da wird nicht mehr mit der Keule gewütet, sondern mit feinstem chirurgischem Werkzeug. Falsche Medienportale tauchen auf wie schlecht gephotoshoppte Pilze nach einem Herbstregen, imitieren vertraute Logos, zerren an unserer Glaubwürdigkeit wie Kinder an einer losen Tapetenbahn. Einmal daran gezogen, blättert gleich eine ganze Wand ab.

    Frankreichs Dienste haben das inzwischen mehrfach offengelegt: VIGINUM, Diplomaten, Journalisten – sie alle zeigen auf diesen dichten Nebel aus Fake-Seiten, geklonten Zeitungen, aus Propaganda in Sonntagskleidung. Das Portal-Kombat-Netzwerk etwa, ein hübsch verkleideter Rummelplatz der Desinformation, schmeißt groteske Inhalte unters Volk, bis man kaum noch weiß, ob man Nachrichten gelesen hat oder eine besonders schlecht geschriebene Science-Fiction-Novelle.

    Und dann diese „Doppelgänger“-Operationen – Doppelgänger! – die klingen wie aus einem Bond-Film aus der Spätphase. Man imitiert große Medienhäuser, baut täuschend echte Kopien, verschiebt ein paar Fakten, dreht die Perspektive, und plötzlich liegt die öffentliche Debatte quer wie ein Fahrradlenker nach einer Vollbremsung.

    Zwischendurch werden sogar Namen echter Journalistinnen und Journalisten gekapert, damit die nächste Desinformationsladung besonders vertrauenswürdig aussieht. StreetPress hat das erlebt: Stell dir vor, jemand läuft durch die digitale Welt und verteilt unter deinem Namen absurden Unsinn – und die Leute glauben’s, weil sie glauben wollen. Das ist vielleicht das Bitterste: Der Erfolg solcher Manipulation hängt nicht davon ab, wie brillant die Täuschung ist, sondern wie sehr wir uns verführen lassen.

    Doch damit nicht genug. Die russischen Strategen haben offenbar ein Faible für gesellschaftliche Brandherde – je trockener das Holz, desto besser. Antisemitische Tags, rote Handabdrücke an Gedenkorten, perfide zugespitzte Botschaften an jüdische und muslimische Gemeinden: kleine Funken, die in aufgeheizten Zeiten zu lodernden Bränden mutieren. Es wirkt wie ein zynisches Experiment: Reicht ein Funken, um Nachbarn gegeneinander aufzubringen? Reicht ein Gerücht, um alte Wunden wieder aufzureißen?

    Manchmal hat man das Gefühl, wir stünden kollektiv auf einem Pulverfass, und fremde Akteure spielen mit dem Feuerzeug, nur um zu sehen, wer zuerst explodiert.

    Und dann, natürlich, kommt die Politik ins Spiel. Wahljahre sind für fremde Einflussnehmer wie Feiertage—so etwas wie der Black Friday der geopolitischen Manipulation. 2024 etwa schwappten automatisierte Kampagnen durch die sozialen Medien, als wären es besonders lästige Spam-Flutwellen. Bots, Fake-Accounts, koordinierte Angriffe auf Kandidaten – alles, um die politische Tektonik zu verschieben. Nicht unbedingt, um jemanden zum Glänzen zu bringen, sondern um den Boden unter allen Füßen ins Wanken zu versetzen. Die Botschaft dahinter ist so simpel wie perfide: Wenn niemand mehr weiß, wem er trauen soll, dann gewinnt am Ende derjenige, der den Zweifel gesät hat.

    Diese Mischung aus langfristiger Strategie und opportunistischem Mitnehmen jeder öffentlichen Erschütterung wirkt wie ein daueraktives Erdbeben. Mal sind es kleine Vibrationen, kaum spürbar, mal richtige Beben, die ganze Debatten kippen. Die Grenze zwischen hausgemachten Problemen und importiertem Chaos verschwimmt. Überall Risse – und wir streiten darüber, ob sie vom Wetter oder vom Mauerwerk kommen, während jemand heimlich von außen dagegen hämmert.

    Natürlich hat Frankreich reagiert, VIGINUM aufgebaut, neue Kooperationen geschmiedet, internationale Partnerschaften gestärkt. Die Werkzeuge gegen Desinformation werden präziser, schneller, intelligenter. Aber hier lauert der eigentlich unbequeme Teil: Kein Algorithmus der Welt kann verhindern, dass Menschen auf Manipulation anspringen, wenn sie bereits dünnhäutig, misstrauisch oder wütend sind.

    Resilienz beginnt nicht beim Staat, sondern am Küchentisch, im Smartphone, im Kopf. Doch genau da sitzen wir – müde, überreizt, abgelenkt – und sind überzeugt, dass wir alles durchschauen. „Mich manipuliert doch keiner!“ Ein Satz, der so glaubwürdig ist wie „Nur noch fünf Minuten“ beim Serienmarathon vor dem Fernseher.

    Wir alle sind verletzlich, ständig, egal wie sehr wir uns einreden, immun zu sein. Und vielleicht ist das die eigentliche Tragik: Nicht die Existenz der Manipulation, sondern die Überheblichkeit, mit der wir glauben, sie beträfe nur die anderen.

    Die Spaltung, die Unsicherheit, das Grundrauschen der Aufregung: Das alles ist kein Zufall. Es ist das Ergebnis einer Strategie, die nur funktionieren kann, weil wir ihr einen fruchtbaren Boden bieten. Fremde Akteure legen die Samen – wir gießen sie mit jeder vorschnellen Empörung, mit jedem unbedachten Klick, mit jeder schnellen, lauten Behauptung.

    Und während wir uns über „die da oben“ streiten, über linke und rechte, alte und junge, gläubige und nicht-gläubige, lachen hinter den Kulissen jene, die nichts lieber säen als Misstrauen. Vielleicht wird’s Zeit, ihnen das Lachen zu verderben.

    Ein Kommentar von Daniel Ivers

  • Eine politisch heikle Passage

    Eine politisch heikle Passage

    Frankreichs Kommunisten initiieren eine parlamentarische Untersuchung zur Migrationspolitik am Ärmelkanal – und stoßen damit in ein geopolitisch sensibles Feld vor.

    Die Nachricht kam unspektakulär daher, hat jedoch beträchtliches Gewicht: Die kommunistische Fraktion in der französischen Nationalversammlung kündigte Anfang Dezember an, eine parlamentarische Untersuchungskommission zur „Verwaltung der Migration zwischen Frankreich und England“ einzusetzen. Im Fokus steht insbesondere die Kooperation mit dem Vereinigten Königreich im Rahmen der bilateralen Migrationspolitik – ein Thema, das spätestens seit dem Brexit von wachsender Brisanz ist.

    Die geplante Kommission soll die konkreten Auswirkungen der französisch-britischen Abkommen auf Migranten, Behörden und lokale Gemeinschaften untersuchen. Ihr Mandat umfasst die Analyse der Fluchtwege, der Sicherheits- und Kontrollmechanismen, der humanitären Lage in den Küstenregionen und der Effektivität der Rückführungsmaßnahmen. Damit berührt sie nicht nur innenpolitisch umstrittene Felder, sondern auch die sensible Schnittstelle zwischen nationaler Souveränität und europäischer Migrationsethik.

    Zwischen Calais und Dover: eine Route im Schatten

    Der Zeitpunkt für diese Initiative ist kaum zufällig. Seit dem Brexit hat sich das ohnehin angespannte Migrationsgeschehen am Ärmelkanal weiter zugespitzt. Während Großbritannien seine nationalstaatliche Kontrolle in der Migrationspolitik verstärkt betont, steht Frankreich unter Druck, die irregulären Überfahrten zu unterbinden – oft unter dem impliziten Vorwurf, nicht entschieden genug gegen Schleusernetzwerke und illegale Camps vorzugehen.

    Im Jahr 2025 wurde zwischen beiden Ländern ein neues Abkommen unterzeichnet, das auf dem Prinzip „one in, one out“ basiert: Für jeden aufgenommenen Migranten soll ein anderer zurückgeführt werden. Dieses bilaterale Arrangement zielt darauf ab, Anreize für illegale Überfahrten zu verringern – doch es hat auch die ohnehin prekäre Situation vieler Migranten zusätzlich verschärft. Trotz verstärkter Patrouillen, neuer Techniken und diplomatischer Zusicherungen ist die Zahl der Überfahrten weiter gestiegen – ebenso wie die Zahl der Todesopfer durch gekenterte Boote.

    Ein politischer Spagat

    Dass ausgerechnet die kommunistische Fraktion – Teil der linken Opposition – nun eine Untersuchungskommission anstößt, hat auch eine symbolische Dimension. Sie positioniert sich explizit gegen eine als repressiv empfundene Migrationspolitik, die humanitäre Erwägungen strukturell marginalisiere. Zugleich verfolgt sie ein politisches Ziel: das Regierungslager – insbesondere Innenministerium und Präsidentschaft – unter Druck zu setzen und zu größerer Transparenz zu zwingen.

    Doch das Vorhaben ist nicht ohne Risiken. Bereits im Vorfeld wurden Zweifel laut, ob eine von der radikalen Linken initiierte Kommission den nötigen Rückhalt finden wird, um politisch relevante Erkenntnisse zu erarbeiten – oder ob sie vor allem als Plattform für symbolische Kritik dient. Die Glaubwürdigkeit einer solchen Kommission hängt maßgeblich von ihrer Unabhängigkeit, ihrem Zugang zu sensiblen Daten (etwa zu Abschiebungen und Polizeieinsätzen) und der Qualität ihrer Empfehlungen ab.

    Vielschichtige Verantwortung

    Inhaltlich deutet sich ein umfassender Untersuchungsrahmen an. Die Kommission soll nicht nur Einblicke in das Schicksal einzelner Migranten geben, sondern auch das institutionelle Zusammenspiel zwischen Frankreich und Großbritannien beleuchten. Das betrifft sowohl operative Fragen – etwa den Einsatz der Grenzpolizei, die Rolle privater Sicherheitsdienste oder die Ausstattung von Rettungseinheiten – als auch strukturelle Herausforderungen: fehlende Unterbringungskapazitäten, Überlastung der Asylverfahren, rechtliche Grauzonen bei Abschiebungen.

    Dabei wird es unausweichlich auch um Grundsatzfragen gehen: Steht Frankreichs Migrationspolitik im Einklang mit den Menschenrechten? Ist die bilaterale Kooperation mit dem Vereinigten Königreich tatsächlich effektiv – oder handelt es sich um symbolische Politik zur Beruhigung innenpolitischer Debatten? Und wie wirken sich diese Strategien auf die öffentliche Wahrnehmung und das gesellschaftliche Klima in den betroffenen Regionen aus?

    Erwartungen – und Grenzen

    Für humanitäre Organisationen und Migrationsforscher könnte die Kommission eine seltene Gelegenheit sein, strukturelle Missstände sichtbar zu machen – jenseits tagespolitischer Aufgeregtheit. Für Befürworter restriktiver Grenzpolitik hingegen stellt sie potenziell eine Bühne dar, auf der migrationspolitische Maßnahmen pauschal diskreditiert werden könnten.

    Beobachter werden insbesondere darauf achten, ob es der Kommission gelingt, über parteipolitische Frontlinien hinweg zu agieren. Die Zusammensetzung des Gremiums, die Auswahl der Sachverständigen und die Bereitschaft, auch kritische staatliche Stellen einzubeziehen, werden entscheidend sein für ihre Relevanz.

    Fest steht: Die Migration über den Ärmelkanal ist längst nicht mehr nur eine Herausforderung der Grenzsicherung, sondern ein Prüfstein für das Selbstverständnis europäischer Staaten im Umgang mit Migration, Flucht und internationaler Verantwortung. Die französische Initiative verweist auf ein wachsendes Bedürfnis nach Aufklärung und Transparenz – in einem Feld, das allzu oft im Nebel von Zuständigkeiten, Absprachen und politischem Kalkül versinkt.

    Autor: P. Tiko

  • 60.000 zusätzliche Polizisten: Fabien Roussels Antwort auf die Drogenkrise in Frankreich

    60.000 zusätzliche Polizisten: Fabien Roussels Antwort auf die Drogenkrise in Frankreich

    Die Drogenkriminalität in Frankreich erreicht neue Eskalationsstufen – insbesondere in Städten wie Marseille, die seit Jahren als Brennpunkte des organisierten Rauschgifthandels gelten. Inmitten dieser Entwicklung fordert der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Frankreichs, Fabien Roussel, einen sicherheitspolitischen Kurswechsel: 60.000 zusätzliche Polizisten, Ermittler und Zollbeamte sollen eingestellt werden, um den Drogenhandel mit „einem Kampf ohne Gnade“ zu bekämpfen.

    Ein radikaler Vorstoß im Zeichen eskalierender Gewalt Die Forderung Roussels erfolgte bei einem großen Parteitreffen in Marseille, nur einen Tag nach einer Gedenkveranstaltung für Mehdi Kessaci, der dort mutmaßlich von Drogenhändlern getötet wurde. Dessen Bruder Amine Kessaci war als junger Aktivist landesweit bekannt geworden, weil er öffentlich gegen die Macht der Drogenbanden protestiert. Für Roussel ist dieser Mord kein Einzelfall, sondern Ausdruck eines umfassenden Staatsversagens. In manchen Vierteln, so s…

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  • Frankreichs Steuerbombe für Immobilieneigentümer – warum die „Taxe foncière“ 2026 für Millionen steigt

    Frankreichs Steuerbombe für Immobilieneigentümer – warum die „Taxe foncière“ 2026 für Millionen steigt

    Ab 2026 müssen sich Millionen französischer Immobilienbesitzer auf einen spürbaren Anstieg der Grundsteuer („taxe foncière“) einstellen. Hintergrund ist eine umfassende Neuberechnung veralteter Bewertungsgrundlagen – eine längst überfällige Reform mit potenziell explosiver Wirkung für den ohnehin angespannten Wohnimmobilienmarkt.

    Was sich ändert – und warum Die französische Grundsteuer basiert auf sogenannten „valeurs locatives cadastrales“, einem fiktiven Mietwert, der die Grundlage für die Steuerbemessung bildet. Diese Werte stammen jedoch aus den 1970er-Jahren und spiegeln vielerorts weder Marktrealitäten noch bauliche Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte wider. 2026 will die französische Regierung nun einen großen Schritt in Richtung Aktualisierung gehen. Dabei sollen insbesondere sogenannte éléments de confort – also Ausstattungsmerkmale wie fließendes Wasser, Badezimmer, Heizsysteme oder Klimaanlagen – künftig systematisch bei der Berechnung der steuerlich relevanten Fläche …

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  • „Die Bourgeois der Innenstädte“ – Macrons Kampfansage mit Nebenwirkungen

    „Die Bourgeois der Innenstädte“ – Macrons Kampfansage mit Nebenwirkungen

    Als Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am 19. November 2025 während einer Sitzung des Ministerrats erklärte, es seien „manchmal die Bourgeois der Innenstädte, die die Drogenhändler finanzieren“, war die politische Wirkung seiner Worte sofort spürbar. Mit einem einzigen Satz durchbrach er die gewohnte Rhetorik sicherheitspolitischer Debatten, verließ das Terrain technokratischer Distanz und legte den moralischen Finger in eine offene gesellschaftliche Wunde: Die Verantwortung für die Eskalation der Drogenkriminalität liege nicht allein in den Banlieues, sondern auch im Herzen der Städte, bei jenen, die abends nach der Arbeit konsumieren – diskret, bürgerlich, schweigend. Macrons Aussage traf auf einen besonders aufgeladenen Moment. Wenige Tage zuvor war in Marseille Mehdi Kessaci, der Bruder eines bekannten Anti-Drogen-Aktivisten, Opfer eines tödlichen Anschlags geworden. Die Stadt, seit Jahren ein Brennpunkt des Drogenhandels, steht sinnbildlich für das Scheitern klassischer Repress…

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  • Frankreichs Fast-Food-Streit: Steuer gegen den Burger-Boom

    Frankreichs Fast-Food-Streit: Steuer gegen den Burger-Boom

    Das französische Parlament streitet wieder – diesmal geht es nicht um Renten oder Agrarpolitik, sondern um Burger, Wraps und Pommes. Eine geplante „Taxe fast-food“ sorgt derzeit für hitzige Debatten. Der Vorschlag: eine doppelte Abgabe für Franchisebetriebe der Schnellgastronomie – 50.000 Euro bei der Eröffnung und 10.000 Euro jährlich. Wer in der Nähe einer Schule eröffnet, zahlt sogar das Doppelte. Die Idee stammt aus den Reihen der Grünen und Sozialisten, verpackt im Haushaltsentwurf 2026. Ihr Ziel: weniger Junkfood, mehr gesunde Ernährung – und vielleicht auch ein Stück urbaner Vielfalt zurückgewinnen.

    Doch was steckt dahinter? Und kann so eine Steuer wirklich den französischen Hunger nach Fast-Food bremsen?


    Ein Land im Wandel – im Wandel des Essens

    Frankreich war lange stolz auf seine kulinarische Tradition – auf Bistros, Terrinen, Käseplatten, auf das Ritual des langen Mittagessens. Doch in den letzten zehn Jahren hat sich das Straßenbild verändert. An jeder Ecke prangen die vertrauten Logos amerikanischer oder französischer Fast-Food-Ketten. McDonald’s, Burger King, KFC, O’Tacos, Subway – sie alle haben sich tief in die Alltagskultur eingeschrieben. Laut den Abgeordneten, die das Gesetz eingebracht haben, gibt es heute mehr Fast-Food-Filialen als klassische Restaurants.

    Die Gründe? Schnell erklärt: Tempo, Preis, Verfügbarkeit. Der Burger ist längst kein Importprodukt mehr – er ist ein Alltagsprodukt, ein „repas pressé“ für Schüler, Studierende, Berufstätige. Eine Entwicklung, die in Paris anders aussieht als in Perpignan, in Dijon oder Lille – aber überall spürbar ist.

    Und genau da setzt das neue Gesetz an.


    Der Plan: Bremsen statt verbieten

    Die Initiatoren des Gesetzesvorschlags sehen ihre Steuer nicht als Verbot, sondern als „sanfte Bremse“. Eine Art Eintrittsgeld für ein Marktsegment, das sich rasant verbreitet. Das Argument: Wenn die Eröffnung einer Franchisefiliale teurer wird, überlegt man es sich zweimal, ob man die nächste Burgerbude wirklich direkt neben einer Schule baut. So soll die Maßnahme den Wildwuchs stoppen – und gleichzeitig die kleinen, unabhängigen Restaurants schützen, die sich gegen die großen Marken kaum behaupten können.

    Ein zweiter Gedanke: Gesundheitspolitik. In Frankreich, wo inzwischen fast jedes fünfte Kind übergewichtig ist, wächst die Sorge über die Nähe von Fast-Food-Ketten zu Schulen. Studien zeigen, dass Jugendliche, die täglich an drei oder mehr solcher Lokale vorbeikommen, häufiger zu kalorienreichen Mahlzeiten greifen. Die symbolische Botschaft der Steuer ist klar: weniger Fritten vor der Schultür.

    Doch wie jede Idee, die an der Schnittstelle zwischen Wirtschaft und Moralpolitik liegt, ruft auch diese sofort Kritiker auf den Plan.


    Empörung im Franchise-Land

    „Eine Steuer der Schande“, schimpft die Fédération Française de la Franchise. Der Vorwurf: Diskriminierung. Denn betroffen wären ausschließlich Franchisebetriebe – also Unternehmer, die unter einer bekannten Marke, aber auf eigenes Risiko arbeiten. Keine großen Konzerne also, sondern zumeist lokale Selbständige, die sich mit einem Franchisevertrag ein Standbein schaffen. 92 Prozent der Fast-Food-Franchisenehmer gelten als Kleinunternehmer.

    Für viele von ihnen ist das geplante Gesetz ein direkter Angriff auf ihr Geschäftsmodell. „Warum soll ein McDonald’s-Franchisenehmer zahlen, aber ein firmeneigener KFC nicht?“, fragt ein Betreiber aus Lyon in einem Interview. Der Verdacht liegt nahe: Die Politik sucht sich das symbolträchtigste Ziel – die Franchise – als Stellvertreter für ein größeres Problem.

    Dazu kommt ein juristisches Risiko. Wenn die Steuer nur auf das Franchisemodell zielt, nicht aber auf den gleichen Betriebstyp im Eigentum der Marke, könnte das gegen Wettbewerbsgrundsätze verstoßen. Der Conseil constitutionnel, Frankreichs Verfassungsrat, würde sich vermutlich bald damit befassen müssen.


    Ein Preis für den Burger – und für die Städte

    Was würde die Steuer tatsächlich verändern? 50.000 Euro Eintritt und 10.000 Euro jährlich – das klingt zunächst viel. Doch wer ein Restaurant dieser Größe eröffnet, kalkuliert ohnehin mit sechsstelligen Summen. In einer florierenden Stadtlage mit hohem Umsatz dürfte diese Zusatzabgabe kaum abschrecken. In ländlichen Gebieten dagegen, wo Margen niedriger sind, könnte sie den Ausschlag geben, ein Projekt ganz zu streichen.

    Genau hier liegt der Knackpunkt: Die Steuer trifft nicht gleichmäßig. In Paris wird sie lästig, auf dem Land möglicherweise existenzgefährdend. Paradoxerweise könnte sie jene Regionen am stärksten treffen, die ohnehin wirtschaftlich schwächer sind – wo sich Fast-Food-Ketten gerade deshalb ansiedeln, weil die Kaufkraft niedrig ist und Alternativen fehlen. Ein klassischer Zielkonflikt: Will man die Menschen zu gesünderem Essen bewegen – oder bestimmte Unternehmer bestrafen?


    Die Grenzen der Symbolpolitik

    Frankreich hat bereits Erfahrung mit sogenannten „taxes comportementales“ – Verhaltenssteuern. Die Abgabe auf zuckerhaltige Getränke, 2012 eingeführt, sollte den Zuckerkonsum senken. Tatsächlich gingen die Verkäufe leicht zurück, aber das allgemeine Ernährungsverhalten änderte sich kaum. Auch diesmal bleibt Skepsis: Eine Steuer allein ändert keine Gewohnheiten, wenn das Umfeld gleich bleibt.

    Wer soll dann die Lücke füllen, wenn weniger Fast-Food-Lokale eröffnen? Kleine Bistros? Regionale Konzepte? Bio-Kantinen? Ohne parallele Förderung für gesunde, bezahlbare Alternativen bleibt der Effekt wohl symbolisch. Denn wer zwischen einem 5-Euro-Menü und einem 15-Euro-Mittagstisch wählen muss, folgt selten dem Appell der Politik.


    Zwischen Moral und Markt

    Das Thema berührt einen tieferen Nerv: Frankreich steht an einem Scheideweg zwischen Genusskultur und moderner Bequemlichkeit. Die „Taxe fast-food“ ist mehr als ein fiskalisches Instrument – sie ist ein Spiegelbild dieser Spannung. Der Streit darum erinnert an den um die Schuluniform oder den SUV in der Stadt: Es geht weniger um das konkrete Objekt als um die Frage, welches Frankreich man sein will.

    Ein Land, das seine Kinder vor Zucker und Fett schützt – oder eines, das individuelle Freiheit über alles stellt?


    Stimmen aus der Praxis

    Ein Restaurantbetreiber aus Bordeaux sagt: „Ich zahle ohnehin genug Steuern. Aber wenn sie das Geld nehmen, um Ernährungsbildung in Schulen zu finanzieren, kann ich damit leben.“ Ein anderer aus Marseille entgegnet: „Diese Steuer bestraft nicht McDonald’s, sondern mich. Ich bin ein Typ mit einem Kredit, nicht ein multinationaler Konzern.“

    Solche Stimmen zeigen, wie fein die Balance ist. Die politische Absicht mag edel sein – die soziale Wirkung ist ungleich. In wirtschaftlich schwächeren Vierteln sind Fast-Food-Ketten oft auch Arbeitgeber, Treffpunkt, sozialer Ort. Wer sie verdrängt, muss Alternativen bieten, sonst bleibt am Ende ein leerer Laden und ein ungelöstes Problem.


    Eine französische Antwort auf ein globales Thema?

    International ist die Idee nicht neu. In Mexiko, Großbritannien oder Dänemark existieren ähnliche fiskalische Hebel – meist auf Zucker, Fett oder bestimmte Produkte, selten auf Geschäftsmodelle. Frankreich wählt diesmal also einen anderen Weg: Es zielt nicht auf das Essen, sondern auf den Ort, an dem es verkauft wird.

    Ob das klug ist? Das wird sich zeigen. In einer Welt, in der Essen immer stärker mit Identität, Status und Emotionen verbunden ist, braucht jede Steuer Fingerspitzengefühl. Vielleicht wäre es wirkungsvoller, den Aufbau regionaler Lebensmittelnetzwerke, Kantinenkooperationen oder Stadtgärten zu fördern, statt den symbolischen Krieg gegen Burger und Nuggets zu führen.

    Aber die Debatte selbst ist wertvoll. Sie zeigt, dass Ernährung wieder politisch ist – und dass die Republik ihre Esskultur nicht kampflos globalen Marken überlassen will.


    Ein letzter Gedanke

    Manchmal offenbaren Steuern mehr über eine Gesellschaft als über ihre Finanzen. Die geplante „Taxe fast-food“ erzählt von einem Frankreich, das um seine Identität ringt – zwischen Bistro und Drive-In, zwischen citoyen und consommateur. Sie ist riskant, ja – aber sie bringt Bewegung in eine Diskussion, die längst überfällig war.

    Vielleicht ist das der eigentliche Gewinn.

    Ein Artikel von M. Legrand

  • Macron und die sozialen Netzwerke: Zeichen einer digitalen Zeitenwende?

    Macron und die sozialen Netzwerke: Zeichen einer digitalen Zeitenwende?

    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erwägt öffentlich den Rückzug von bestimmten sozialen Netzwerken – darunter ausdrücklich X (ehemals Twitter). Diese Überlegung ist mehr als nur eine Randnotiz in der digitalen Kommunikation moderner Staatsführung. Sie verweist auf einen tiefgreifenden Wandel in der Beziehung zwischen Politik und Plattformen – mit weitreichenden Implikationen für den demokratischen Diskurs, die politische Kommunikation und die künftige Regulierung des digitalen Raums.

    Präsidenten im Rückzugsmodus? „Ich schließe nicht aus, meine Konten auf Plattformen wie X, TikTok oder Instagram zu schließen“, erklärte Macron Anfang November 2025 auf einer Pressekonferenz zur digitalen Gesellschaft. Diese Äußerung kommt nicht überraschend, wohl aber zu einem symbolträchtigen Zeitpunkt. Macron relativierte seine Aussage zwar: Es gehe nicht um eine spontane Entscheidung, sondern um einen „tiefergehenden Reflexionsprozess“ über die Rolle digitaler Medien in der politischen Kommunikati…

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