Schlagwort: Frankreich Politik

  • 60.000 zusätzliche Polizisten: Fabien Roussels Antwort auf die Drogenkrise in Frankreich

    60.000 zusätzliche Polizisten: Fabien Roussels Antwort auf die Drogenkrise in Frankreich

    Die Drogenkriminalität in Frankreich erreicht neue Eskalationsstufen – insbesondere in Städten wie Marseille, die seit Jahren als Brennpunkte des organisierten Rauschgifthandels gelten. Inmitten dieser Entwicklung fordert der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Frankreichs, Fabien Roussel, einen sicherheitspolitischen Kurswechsel: 60.000 zusätzliche Polizisten, Ermittler und Zollbeamte sollen eingestellt werden, um den Drogenhandel mit „einem Kampf ohne Gnade“ zu bekämpfen.

    Ein radikaler Vorstoß im Zeichen eskalierender Gewalt Die Forderung Roussels erfolgte bei einem großen Parteitreffen in Marseille, nur einen Tag nach einer Gedenkveranstaltung für Mehdi Kessaci, der dort mutmaßlich von Drogenhändlern getötet wurde. Dessen Bruder Amine Kessaci war als junger Aktivist landesweit bekannt geworden, weil er öffentlich gegen die Macht der Drogenbanden protestiert. Für Roussel ist dieser Mord kein Einzelfall, sondern Ausdruck eines umfassenden Staatsversagens. In manchen Vierteln, so s…

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  • Frankreichs Steuerbombe für Immobilieneigentümer – warum die „Taxe foncière“ 2026 für Millionen steigt

    Frankreichs Steuerbombe für Immobilieneigentümer – warum die „Taxe foncière“ 2026 für Millionen steigt

    Ab 2026 müssen sich Millionen französischer Immobilienbesitzer auf einen spürbaren Anstieg der Grundsteuer („taxe foncière“) einstellen. Hintergrund ist eine umfassende Neuberechnung veralteter Bewertungsgrundlagen – eine längst überfällige Reform mit potenziell explosiver Wirkung für den ohnehin angespannten Wohnimmobilienmarkt.

    Was sich ändert – und warum Die französische Grundsteuer basiert auf sogenannten „valeurs locatives cadastrales“, einem fiktiven Mietwert, der die Grundlage für die Steuerbemessung bildet. Diese Werte stammen jedoch aus den 1970er-Jahren und spiegeln vielerorts weder Marktrealitäten noch bauliche Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte wider. 2026 will die französische Regierung nun einen großen Schritt in Richtung Aktualisierung gehen. Dabei sollen insbesondere sogenannte éléments de confort – also Ausstattungsmerkmale wie fließendes Wasser, Badezimmer, Heizsysteme oder Klimaanlagen – künftig systematisch bei der Berechnung der steuerlich relevanten Fläche …

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  • „Die Bourgeois der Innenstädte“ – Macrons Kampfansage mit Nebenwirkungen

    „Die Bourgeois der Innenstädte“ – Macrons Kampfansage mit Nebenwirkungen

    Als Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am 19. November 2025 während einer Sitzung des Ministerrats erklärte, es seien „manchmal die Bourgeois der Innenstädte, die die Drogenhändler finanzieren“, war die politische Wirkung seiner Worte sofort spürbar. Mit einem einzigen Satz durchbrach er die gewohnte Rhetorik sicherheitspolitischer Debatten, verließ das Terrain technokratischer Distanz und legte den moralischen Finger in eine offene gesellschaftliche Wunde: Die Verantwortung für die Eskalation der Drogenkriminalität liege nicht allein in den Banlieues, sondern auch im Herzen der Städte, bei jenen, die abends nach der Arbeit konsumieren – diskret, bürgerlich, schweigend. Macrons Aussage traf auf einen besonders aufgeladenen Moment. Wenige Tage zuvor war in Marseille Mehdi Kessaci, der Bruder eines bekannten Anti-Drogen-Aktivisten, Opfer eines tödlichen Anschlags geworden. Die Stadt, seit Jahren ein Brennpunkt des Drogenhandels, steht sinnbildlich für das Scheitern klassischer Repress…

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  • Frankreichs Fast-Food-Streit: Steuer gegen den Burger-Boom

    Frankreichs Fast-Food-Streit: Steuer gegen den Burger-Boom

    Das französische Parlament streitet wieder – diesmal geht es nicht um Renten oder Agrarpolitik, sondern um Burger, Wraps und Pommes. Eine geplante „Taxe fast-food“ sorgt derzeit für hitzige Debatten. Der Vorschlag: eine doppelte Abgabe für Franchisebetriebe der Schnellgastronomie – 50.000 Euro bei der Eröffnung und 10.000 Euro jährlich. Wer in der Nähe einer Schule eröffnet, zahlt sogar das Doppelte. Die Idee stammt aus den Reihen der Grünen und Sozialisten, verpackt im Haushaltsentwurf 2026. Ihr Ziel: weniger Junkfood, mehr gesunde Ernährung – und vielleicht auch ein Stück urbaner Vielfalt zurückgewinnen.

    Doch was steckt dahinter? Und kann so eine Steuer wirklich den französischen Hunger nach Fast-Food bremsen?


    Ein Land im Wandel – im Wandel des Essens

    Frankreich war lange stolz auf seine kulinarische Tradition – auf Bistros, Terrinen, Käseplatten, auf das Ritual des langen Mittagessens. Doch in den letzten zehn Jahren hat sich das Straßenbild verändert. An jeder Ecke prangen die vertrauten Logos amerikanischer oder französischer Fast-Food-Ketten. McDonald’s, Burger King, KFC, O’Tacos, Subway – sie alle haben sich tief in die Alltagskultur eingeschrieben. Laut den Abgeordneten, die das Gesetz eingebracht haben, gibt es heute mehr Fast-Food-Filialen als klassische Restaurants.

    Die Gründe? Schnell erklärt: Tempo, Preis, Verfügbarkeit. Der Burger ist längst kein Importprodukt mehr – er ist ein Alltagsprodukt, ein „repas pressé“ für Schüler, Studierende, Berufstätige. Eine Entwicklung, die in Paris anders aussieht als in Perpignan, in Dijon oder Lille – aber überall spürbar ist.

    Und genau da setzt das neue Gesetz an.


    Der Plan: Bremsen statt verbieten

    Die Initiatoren des Gesetzesvorschlags sehen ihre Steuer nicht als Verbot, sondern als „sanfte Bremse“. Eine Art Eintrittsgeld für ein Marktsegment, das sich rasant verbreitet. Das Argument: Wenn die Eröffnung einer Franchisefiliale teurer wird, überlegt man es sich zweimal, ob man die nächste Burgerbude wirklich direkt neben einer Schule baut. So soll die Maßnahme den Wildwuchs stoppen – und gleichzeitig die kleinen, unabhängigen Restaurants schützen, die sich gegen die großen Marken kaum behaupten können.

    Ein zweiter Gedanke: Gesundheitspolitik. In Frankreich, wo inzwischen fast jedes fünfte Kind übergewichtig ist, wächst die Sorge über die Nähe von Fast-Food-Ketten zu Schulen. Studien zeigen, dass Jugendliche, die täglich an drei oder mehr solcher Lokale vorbeikommen, häufiger zu kalorienreichen Mahlzeiten greifen. Die symbolische Botschaft der Steuer ist klar: weniger Fritten vor der Schultür.

    Doch wie jede Idee, die an der Schnittstelle zwischen Wirtschaft und Moralpolitik liegt, ruft auch diese sofort Kritiker auf den Plan.


    Empörung im Franchise-Land

    „Eine Steuer der Schande“, schimpft die Fédération Française de la Franchise. Der Vorwurf: Diskriminierung. Denn betroffen wären ausschließlich Franchisebetriebe – also Unternehmer, die unter einer bekannten Marke, aber auf eigenes Risiko arbeiten. Keine großen Konzerne also, sondern zumeist lokale Selbständige, die sich mit einem Franchisevertrag ein Standbein schaffen. 92 Prozent der Fast-Food-Franchisenehmer gelten als Kleinunternehmer.

    Für viele von ihnen ist das geplante Gesetz ein direkter Angriff auf ihr Geschäftsmodell. „Warum soll ein McDonald’s-Franchisenehmer zahlen, aber ein firmeneigener KFC nicht?“, fragt ein Betreiber aus Lyon in einem Interview. Der Verdacht liegt nahe: Die Politik sucht sich das symbolträchtigste Ziel – die Franchise – als Stellvertreter für ein größeres Problem.

    Dazu kommt ein juristisches Risiko. Wenn die Steuer nur auf das Franchisemodell zielt, nicht aber auf den gleichen Betriebstyp im Eigentum der Marke, könnte das gegen Wettbewerbsgrundsätze verstoßen. Der Conseil constitutionnel, Frankreichs Verfassungsrat, würde sich vermutlich bald damit befassen müssen.


    Ein Preis für den Burger – und für die Städte

    Was würde die Steuer tatsächlich verändern? 50.000 Euro Eintritt und 10.000 Euro jährlich – das klingt zunächst viel. Doch wer ein Restaurant dieser Größe eröffnet, kalkuliert ohnehin mit sechsstelligen Summen. In einer florierenden Stadtlage mit hohem Umsatz dürfte diese Zusatzabgabe kaum abschrecken. In ländlichen Gebieten dagegen, wo Margen niedriger sind, könnte sie den Ausschlag geben, ein Projekt ganz zu streichen.

    Genau hier liegt der Knackpunkt: Die Steuer trifft nicht gleichmäßig. In Paris wird sie lästig, auf dem Land möglicherweise existenzgefährdend. Paradoxerweise könnte sie jene Regionen am stärksten treffen, die ohnehin wirtschaftlich schwächer sind – wo sich Fast-Food-Ketten gerade deshalb ansiedeln, weil die Kaufkraft niedrig ist und Alternativen fehlen. Ein klassischer Zielkonflikt: Will man die Menschen zu gesünderem Essen bewegen – oder bestimmte Unternehmer bestrafen?


    Die Grenzen der Symbolpolitik

    Frankreich hat bereits Erfahrung mit sogenannten „taxes comportementales“ – Verhaltenssteuern. Die Abgabe auf zuckerhaltige Getränke, 2012 eingeführt, sollte den Zuckerkonsum senken. Tatsächlich gingen die Verkäufe leicht zurück, aber das allgemeine Ernährungsverhalten änderte sich kaum. Auch diesmal bleibt Skepsis: Eine Steuer allein ändert keine Gewohnheiten, wenn das Umfeld gleich bleibt.

    Wer soll dann die Lücke füllen, wenn weniger Fast-Food-Lokale eröffnen? Kleine Bistros? Regionale Konzepte? Bio-Kantinen? Ohne parallele Förderung für gesunde, bezahlbare Alternativen bleibt der Effekt wohl symbolisch. Denn wer zwischen einem 5-Euro-Menü und einem 15-Euro-Mittagstisch wählen muss, folgt selten dem Appell der Politik.


    Zwischen Moral und Markt

    Das Thema berührt einen tieferen Nerv: Frankreich steht an einem Scheideweg zwischen Genusskultur und moderner Bequemlichkeit. Die „Taxe fast-food“ ist mehr als ein fiskalisches Instrument – sie ist ein Spiegelbild dieser Spannung. Der Streit darum erinnert an den um die Schuluniform oder den SUV in der Stadt: Es geht weniger um das konkrete Objekt als um die Frage, welches Frankreich man sein will.

    Ein Land, das seine Kinder vor Zucker und Fett schützt – oder eines, das individuelle Freiheit über alles stellt?


    Stimmen aus der Praxis

    Ein Restaurantbetreiber aus Bordeaux sagt: „Ich zahle ohnehin genug Steuern. Aber wenn sie das Geld nehmen, um Ernährungsbildung in Schulen zu finanzieren, kann ich damit leben.“ Ein anderer aus Marseille entgegnet: „Diese Steuer bestraft nicht McDonald’s, sondern mich. Ich bin ein Typ mit einem Kredit, nicht ein multinationaler Konzern.“

    Solche Stimmen zeigen, wie fein die Balance ist. Die politische Absicht mag edel sein – die soziale Wirkung ist ungleich. In wirtschaftlich schwächeren Vierteln sind Fast-Food-Ketten oft auch Arbeitgeber, Treffpunkt, sozialer Ort. Wer sie verdrängt, muss Alternativen bieten, sonst bleibt am Ende ein leerer Laden und ein ungelöstes Problem.


    Eine französische Antwort auf ein globales Thema?

    International ist die Idee nicht neu. In Mexiko, Großbritannien oder Dänemark existieren ähnliche fiskalische Hebel – meist auf Zucker, Fett oder bestimmte Produkte, selten auf Geschäftsmodelle. Frankreich wählt diesmal also einen anderen Weg: Es zielt nicht auf das Essen, sondern auf den Ort, an dem es verkauft wird.

    Ob das klug ist? Das wird sich zeigen. In einer Welt, in der Essen immer stärker mit Identität, Status und Emotionen verbunden ist, braucht jede Steuer Fingerspitzengefühl. Vielleicht wäre es wirkungsvoller, den Aufbau regionaler Lebensmittelnetzwerke, Kantinenkooperationen oder Stadtgärten zu fördern, statt den symbolischen Krieg gegen Burger und Nuggets zu führen.

    Aber die Debatte selbst ist wertvoll. Sie zeigt, dass Ernährung wieder politisch ist – und dass die Republik ihre Esskultur nicht kampflos globalen Marken überlassen will.


    Ein letzter Gedanke

    Manchmal offenbaren Steuern mehr über eine Gesellschaft als über ihre Finanzen. Die geplante „Taxe fast-food“ erzählt von einem Frankreich, das um seine Identität ringt – zwischen Bistro und Drive-In, zwischen citoyen und consommateur. Sie ist riskant, ja – aber sie bringt Bewegung in eine Diskussion, die längst überfällig war.

    Vielleicht ist das der eigentliche Gewinn.

    Ein Artikel von M. Legrand

  • Macron und die sozialen Netzwerke: Zeichen einer digitalen Zeitenwende?

    Macron und die sozialen Netzwerke: Zeichen einer digitalen Zeitenwende?

    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erwägt öffentlich den Rückzug von bestimmten sozialen Netzwerken – darunter ausdrücklich X (ehemals Twitter). Diese Überlegung ist mehr als nur eine Randnotiz in der digitalen Kommunikation moderner Staatsführung. Sie verweist auf einen tiefgreifenden Wandel in der Beziehung zwischen Politik und Plattformen – mit weitreichenden Implikationen für den demokratischen Diskurs, die politische Kommunikation und die künftige Regulierung des digitalen Raums.

    Präsidenten im Rückzugsmodus? „Ich schließe nicht aus, meine Konten auf Plattformen wie X, TikTok oder Instagram zu schließen“, erklärte Macron Anfang November 2025 auf einer Pressekonferenz zur digitalen Gesellschaft. Diese Äußerung kommt nicht überraschend, wohl aber zu einem symbolträchtigen Zeitpunkt. Macron relativierte seine Aussage zwar: Es gehe nicht um eine spontane Entscheidung, sondern um einen „tiefergehenden Reflexionsprozess“ über die Rolle digitaler Medien in der politischen Kommunikati…

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  • Die Bretagne dreht an der Steuerschraube – Zweitwohnungsbesitzer unter Druck

    Die Bretagne dreht an der Steuerschraube – Zweitwohnungsbesitzer unter Druck

    Wer von einem Häuschen mit Meerblick träumt, findet in der Bretagne oft das perfekte Idyll: wilde Küsten, charmante Dörfer, salzige Luft. Doch was einst als ruhiger Rückzugsort für den Ruhestand oder die Sommerferien gedacht war, entwickelt sich nun zum teuren Luxusgut. Die Steuer auf Zweitwohnungen – einst ein überschaubarer Posten – wird jetzt in vielen bretonischen Gemeinden kräftig nach oben geschraubt. Und das sorgt für Unruhe.

    In Orten wie Cancale, Saint-Malo oder Concarneau ist inzwischen fast jede zweite Immobilie eine Zweitwohnung. Die Folge: Viele Häuser stehen einen Großteil des Jahres leer. Für Gemeinden, die unter dem Druck wachsender Einwohnerzahlen, angespannter Mietmärkte und steigender Infrastrukturkosten stehen, ist das mehr als ein Ärgernis – es ist politischer Zündstoff.

    Steuerexplosion mit Ansage

    Was genau passiert? Über 1.600 Kommunen in Frankreich dürfen inzwischen die Steuer auf Zweitwohnungen deutlich erhöhen – und besonders die Bretagne macht davon fast flächendeckend Gebrauch. Acht von zehn Gemeinden in der Region haben die sogenannte „taxe d’habitation“ für Nebenwohnsitze um mehr als 50 % erhöht. Teilweise wird sogar die maximale Erhöhung von 60 % ausgeschöpft.

    Für viele Eigentümer bedeutet das eine empfindliche Mehrbelastung. Was früher vielleicht 800 Euro im Jahr kostete, kann nun locker auf 1.200 oder 1.300 Euro anwachsen – und das jährlich. Für Menschen, die sich ihren Alterswohnsitz in Küstennähe gesichert haben, ist das keine Kleinigkeit.

    Doch der Unmut ist nicht nur finanzieller Natur. Viele Eigentümer fühlen sich ungerecht behandelt – schließlich investieren sie nicht selten viel in die Instandhaltung ihrer Häuser, kaufen lokal ein, zahlen ihre Steuern pünktlich. Und dennoch – so empfinden es viele – werden sie nun zur Kasse gebeten, weil sie nicht ganzjährig anwesend sind.

    Die andere Seite der Medaille

    Die Kommunen hingegen sehen in der Steuererhöhung eine längst überfällige Maßnahme. Ziel ist es, leerstehende Immobilien zu aktivieren, mehr Wohnraum für Einheimische zu schaffen und gleichzeitig die kommunalen Haushalte zu entlasten. Die Einnahmen – so die Argumentation – fließen direkt in Projekte vor Ort: neue Kindergärten, Verkehrsnetze, Sozialwohnungen.

    In manchen Orten sprechen die Bürgermeister sogar von einer „notwendigen Gerechtigkeitskorrektur“. Warum sollte jemand, der nur zwei Monate im Jahr anwesend ist, weniger zum Gemeinwesen beitragen als eine Familie, die das ganze Jahr über hier lebt, einkauft, arbeitet, ihre Kinder zur Schule bringt?

    In der Praxis allerdings bleibt die Wirkung der Steuer umstritten. Nur wenige Eigentümer entscheiden sich deshalb, ihre Immobilie dauerhaft zu vermieten oder gar zu verkaufen. Viele nehmen die Mehrkosten zähneknirschend in Kauf – aus Liebe zur Region oder mangels Alternativen.

    Tourismus als zweischneidiges Schwert

    Gerade in der Bretagne, wo der Tourismus ein essenzieller Wirtschaftsfaktor ist, wirkt die Maßnahme paradox. Die Region lebt von ihren Gästen – doch genau die trifft es nun härter. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten kann das schnell zum Bumerang werden: Wer mehr fürs Haus zahlt, gibt vielleicht weniger im Restaurant, Bäcker oder Laden aus. Der Effekt auf die lokale Wirtschaft ist schwer kalkulierbar.

    Und dann ist da noch die Frage, wie viel Druck der Markt eigentlich verträgt. Wenn immer mehr Gemeinden ihre Steuerpolitik verschärfen, könnten sich potentielle Käufer irgendwann abwenden – nicht aus Protest, sondern aus nüchterner Kosten-Nutzen-Abwägung.

    Ein Balanceakt mit offenem Ausgang

    Die bretonische Steuerpolitik ist ein spannendes Experiment im Spannungsfeld zwischen sozialer Gerechtigkeit, Finanzierungsnotwendigkeit und wirtschaftlicher Attraktivität. Wird es gelingen, damit Wohnraum zurückzugewinnen und die Kommunen zu stärken? Oder führt die Maßnahme langfristig zur Entfremdung zwischen Einheimischen und Teilzeitbewohnern?

    Fakt ist: Der Küstentraum bleibt – aber er kostet.

    Und man fragt sich unwillkürlich: Wie viel ist uns das Meeresrauschen am Ende wirklich wert?

    Von C. Hatty

  • Justiz: Warum Nicolas Sarkozy keinen Kontakt zu Gérald Darmanin haben darf

    Justiz: Warum Nicolas Sarkozy keinen Kontakt zu Gérald Darmanin haben darf

    Die spektakuläre Freilassung des ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy aus der Untersuchungshaft hat eine juristische und politische Debatte ausgelöst – nicht zuletzt wegen einer bemerkenswerten Auflage, die sein weiteres Verhalten betrifft: Sarkozy darf bis auf Weiteres keinen Kontakt zum amtierenden Justizminister Gérald Darmanin aufnehmen. Diese Maßnahme, die am 10. November 2025 von der Pariser Cour d’appel angeordnet wurde, ist Ausdruck eines tiefen institutionellen Misstrauens – und ein weiteres Kapitel in einem der heikelsten Justizkomplexe der jüngeren französischen Geschichte. Politisches Erdbeben mit juristischer Vorsorge Der frühere Präsident war Ende Oktober im Rahmen des sogenannten „libyschen Finanzierungsskandals“ inhaftiert worden – ein Fall, der ihm bereits seit Jahren juristisch nachhängt. Die Ermittlungen betreffen den Verdacht, dass Sarkozy im Präsidentschaftswahlkampf 2007 illegale Gelder aus Libyen entgegengenommen haben könnte – mutmaßlich direkt a…

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  • Marine Le Pen entmachtet: Frankreichs oberstes Verwaltungsgericht bestätigt Amtsverlust

    Marine Le Pen entmachtet: Frankreichs oberstes Verwaltungsgericht bestätigt Amtsverlust

    Frankreichs politisches Establishment erlebt ein juristisches Beben: Der Conseil d’État, das oberste Verwaltungsgericht Frankreichs, hat die Amtsenthebung Marine Le Pens als Départementrätin im Pas-de-Calais bestätigt. Diese Entscheidung folgt auf ihre Verurteilung im März 2025 im Zusammenhang mit der Affäre um die fiktive Beschäftigung europäischer Parlamentsassistenten durch den Front National (heute Rassemblement National). Die einstige Präsidentschaftskandidatin verliert damit ein weiteres politisches Mandat – und gerät zunehmend unter Druck. Ein juristischer Präzedenzfall mit politischer Wucht Am 10. November 2025 wies der Conseil d’État – Frankreichs oberstes Verwaltungsgericht – die Beschwerde Marine Le Pens zurück, mit der sie sich gegen ihre démission d’office wehrte, also die zwangsweise Amtsenthebung durch den Präfekten des Pas-de-Calais. Diese war nach ihrer Verurteilung durch das Strafgericht von Paris im März erfolgt: fünf Jahre Unwählbarkeit, sofort vollstreckbar, sowie …

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  • Wenn ein Wüstenstaat Paris kauft: Wie Katar zur stillen Macht in der französischen Hauptstadt wurde

    Wenn ein Wüstenstaat Paris kauft: Wie Katar zur stillen Macht in der französischen Hauptstadt wurde

    Zwischen den glitzernden Fassaden der Champs-Élysées und den ehrwürdigen Mauern haussmannscher Prachtbauten hat sich ein Akteur eingenistet, den man auf den ersten Blick nicht vermuten würde: Katar. Die kleine, aber enorm wohlhabende Golfmonarchie hat in Paris – und weit darüber hinaus – massiv investiert. Luxushotels, ganze Häuserblocks, Prestigeobjekte in Toplagen. Was wie eine stille Liebeserklärung an Frankreich klingt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als milliardenschwere Machtdemonstration mit steuerpolitischem Rückenwind. Eine Hauptstadt als Investitionsobjekt Wer durch das 8. Arrondissement spaziert, bemerkt die Veränderungen. Wo früher Kinoplakate lockten, prangen heute Logos von Luxusmarken. Jeanne d’Hauteserre, Bürgermeisterin des Viertels, steht vor dem ehemaligen „Le Normandie“. Ein fast hundertjähriges Kino, das dem Druck des Immobilienmarktes nicht mehr standhielt. 15.000 bis 17.000 Euro Miete pro Quadratmeter jährlich – eine Realität, gegen die kleine Betreiber macht…

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  • Kommentar: Ein Aufbruch jenseits des Atlantiks – und ein Spiegel für Europa

    Kommentar: Ein Aufbruch jenseits des Atlantiks – und ein Spiegel für Europa

    Wenn in New York ein junger Sozialist, Sohn ugandischer und indischer Eltern, die demokratische Bürgermeistervorwahl in New York gewinnt, sollten in Europa nicht nur Schlagzeilen aufflackern – sondern auch Fragen. Was passiert da gerade in den USA? Und warum trifft dieser Moment einen Nerv, der auch uns betrifft?

    Zohran Mamdani ist kein Bürgermeister, noch nicht. Aber er ist jetzt schon ein politisches Symbol. Für eine Generation, die genug hat – von technokratischer Politik, von leeren Versprechungen, von einem vermeintlichen Realismus, der Ungleichheit, Ausgrenzung und sozialen Zerfall als unvermeidlich darstellt. In Frankreich und Deutschland erleben wir denselben Prozess – nur unter anderen Vorzeichen.

    In Frankreich ist der Front National – pardon, Rassemblement National – zur stärksten Kraft im Land aufgestiegen. In Deutschland surft die AfD auf der Welle des autoritären Kulturkampfs. Beide Länder sind tief erschüttert von einer rechten Dynamik, die einst als temporär galt, jetzt aber zur strukturellen Herausforderung geworden ist. Und was tun die etablierten Parteien? Sie debattieren, beschwichtigen, verlagern das Zentrum nach rechts – in der Hoffnung, die Ränder einzufangen. Ein politisches Spiel, das sie nicht gewinnen können.

    Was Mamdani aus New York mitbringt, ist keine perfekte Antwort – aber ein radikal anderes Framing: Die Antwort auf den Populismus von rechts ist nicht Abgrenzung nach links, sondern ein politischer Angriff von unten. Nicht leere Appelle an die Mitte, sondern handfeste Angebote für die, die diese Mitte längst verlassen mussten.

    Kostenlose Kinderbetreuung? In Berlin diskutiert man noch über Modellprojekte.
    Mietenstopp? In Paris wurde der letzte Versuch von der Immobilienlobby zerpflückt.
    Kostenloser Nahverkehr? In Leipzig erprobt, in Deutschland aber sofort als „unrealistisch“ abgestempelt.

    Warum ist das in New York plötzlich vorstellbar – und bei uns nicht?

    Weil jemand den Mut hatte, es nicht nur zu fordern, sondern als zentrales politisches Versprechen zu vertreten. Weil jemand sich der Realität einer urbanen Bevölkerung stellt, die multiethnisch, prekär, aber voller Hoffnung ist. Und weil dieser jemand nicht bei der Identitätspolitik stehenbleibt, sondern sie in ein umfassendes Projekt der sozialen Transformation einbettet.

    In Frankreich und Deutschland klagt man über Misstrauen in die Politik. Über eine „entfremdete Jugend“. Über ein Gefühl der Ohnmacht. Mamdani zeigt: Man kann das ändern. Nicht mit Phrasen – sondern mit Programmen. Nicht mit Angst vor Polarisierung – sondern mit klaren Konturen. Seine Kandidatur beweist, dass eine andere Linke möglich ist: pragmatisch, sozial – aber nicht elitär. Nahbar, kämpferisch, konkret.

    Wird er damit erfolgreich sein? Das ist offen. Aber er stellt Fragen, die auch uns betreffen: Warum überlassen wir den Rechten das Terrain der Emotionalität? Warum fürchten wir uns vor klarer Sprache, wenn es um Ungerechtigkeit geht? Und: Warum glauben wir, dass sozialer Fortschritt im 21. Jahrhundert ein Luxusprojekt ist?

    Die politische Mitte Europas wird sich entscheiden müssen. Will sie sich weiter der Rhetorik der Rechten annähern – oder beginnt sie endlich, sich zu bewegen? Mamdani ist kein Modell zum Kopieren. Aber ein Signal zum Aufwachen.

    Denn Hoffnung ist politisch. Und wir hätten die Mittel.

    Autor: Andreas M. Brucker