Schlagwort: Frankreich Politik

  • Die Bretagne dreht an der Steuerschraube – Zweitwohnungsbesitzer unter Druck

    Die Bretagne dreht an der Steuerschraube – Zweitwohnungsbesitzer unter Druck

    Wer von einem Häuschen mit Meerblick träumt, findet in der Bretagne oft das perfekte Idyll: wilde Küsten, charmante Dörfer, salzige Luft. Doch was einst als ruhiger Rückzugsort für den Ruhestand oder die Sommerferien gedacht war, entwickelt sich nun zum teuren Luxusgut. Die Steuer auf Zweitwohnungen – einst ein überschaubarer Posten – wird jetzt in vielen bretonischen Gemeinden kräftig nach oben geschraubt. Und das sorgt für Unruhe.

    In Orten wie Cancale, Saint-Malo oder Concarneau ist inzwischen fast jede zweite Immobilie eine Zweitwohnung. Die Folge: Viele Häuser stehen einen Großteil des Jahres leer. Für Gemeinden, die unter dem Druck wachsender Einwohnerzahlen, angespannter Mietmärkte und steigender Infrastrukturkosten stehen, ist das mehr als ein Ärgernis – es ist politischer Zündstoff.

    Steuerexplosion mit Ansage

    Was genau passiert? Über 1.600 Kommunen in Frankreich dürfen inzwischen die Steuer auf Zweitwohnungen deutlich erhöhen – und besonders die Bretagne macht davon fast flächendeckend Gebrauch. Acht von zehn Gemeinden in der Region haben die sogenannte „taxe d’habitation“ für Nebenwohnsitze um mehr als 50 % erhöht. Teilweise wird sogar die maximale Erhöhung von 60 % ausgeschöpft.

    Für viele Eigentümer bedeutet das eine empfindliche Mehrbelastung. Was früher vielleicht 800 Euro im Jahr kostete, kann nun locker auf 1.200 oder 1.300 Euro anwachsen – und das jährlich. Für Menschen, die sich ihren Alterswohnsitz in Küstennähe gesichert haben, ist das keine Kleinigkeit.

    Doch der Unmut ist nicht nur finanzieller Natur. Viele Eigentümer fühlen sich ungerecht behandelt – schließlich investieren sie nicht selten viel in die Instandhaltung ihrer Häuser, kaufen lokal ein, zahlen ihre Steuern pünktlich. Und dennoch – so empfinden es viele – werden sie nun zur Kasse gebeten, weil sie nicht ganzjährig anwesend sind.

    Die andere Seite der Medaille

    Die Kommunen hingegen sehen in der Steuererhöhung eine längst überfällige Maßnahme. Ziel ist es, leerstehende Immobilien zu aktivieren, mehr Wohnraum für Einheimische zu schaffen und gleichzeitig die kommunalen Haushalte zu entlasten. Die Einnahmen – so die Argumentation – fließen direkt in Projekte vor Ort: neue Kindergärten, Verkehrsnetze, Sozialwohnungen.

    In manchen Orten sprechen die Bürgermeister sogar von einer „notwendigen Gerechtigkeitskorrektur“. Warum sollte jemand, der nur zwei Monate im Jahr anwesend ist, weniger zum Gemeinwesen beitragen als eine Familie, die das ganze Jahr über hier lebt, einkauft, arbeitet, ihre Kinder zur Schule bringt?

    In der Praxis allerdings bleibt die Wirkung der Steuer umstritten. Nur wenige Eigentümer entscheiden sich deshalb, ihre Immobilie dauerhaft zu vermieten oder gar zu verkaufen. Viele nehmen die Mehrkosten zähneknirschend in Kauf – aus Liebe zur Region oder mangels Alternativen.

    Tourismus als zweischneidiges Schwert

    Gerade in der Bretagne, wo der Tourismus ein essenzieller Wirtschaftsfaktor ist, wirkt die Maßnahme paradox. Die Region lebt von ihren Gästen – doch genau die trifft es nun härter. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten kann das schnell zum Bumerang werden: Wer mehr fürs Haus zahlt, gibt vielleicht weniger im Restaurant, Bäcker oder Laden aus. Der Effekt auf die lokale Wirtschaft ist schwer kalkulierbar.

    Und dann ist da noch die Frage, wie viel Druck der Markt eigentlich verträgt. Wenn immer mehr Gemeinden ihre Steuerpolitik verschärfen, könnten sich potentielle Käufer irgendwann abwenden – nicht aus Protest, sondern aus nüchterner Kosten-Nutzen-Abwägung.

    Ein Balanceakt mit offenem Ausgang

    Die bretonische Steuerpolitik ist ein spannendes Experiment im Spannungsfeld zwischen sozialer Gerechtigkeit, Finanzierungsnotwendigkeit und wirtschaftlicher Attraktivität. Wird es gelingen, damit Wohnraum zurückzugewinnen und die Kommunen zu stärken? Oder führt die Maßnahme langfristig zur Entfremdung zwischen Einheimischen und Teilzeitbewohnern?

    Fakt ist: Der Küstentraum bleibt – aber er kostet.

    Und man fragt sich unwillkürlich: Wie viel ist uns das Meeresrauschen am Ende wirklich wert?

    Von C. Hatty

  • Justiz: Warum Nicolas Sarkozy keinen Kontakt zu Gérald Darmanin haben darf

    Justiz: Warum Nicolas Sarkozy keinen Kontakt zu Gérald Darmanin haben darf

    Die spektakuläre Freilassung des ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy aus der Untersuchungshaft hat eine juristische und politische Debatte ausgelöst – nicht zuletzt wegen einer bemerkenswerten Auflage, die sein weiteres Verhalten betrifft: Sarkozy darf bis auf Weiteres keinen Kontakt zum amtierenden Justizminister Gérald Darmanin aufnehmen. Diese Maßnahme, die am 10. November 2025 von der Pariser Cour d’appel angeordnet wurde, ist Ausdruck eines tiefen institutionellen Misstrauens – und ein weiteres Kapitel in einem der heikelsten Justizkomplexe der jüngeren französischen Geschichte. Politisches Erdbeben mit juristischer Vorsorge Der frühere Präsident war Ende Oktober im Rahmen des sogenannten „libyschen Finanzierungsskandals“ inhaftiert worden – ein Fall, der ihm bereits seit Jahren juristisch nachhängt. Die Ermittlungen betreffen den Verdacht, dass Sarkozy im Präsidentschaftswahlkampf 2007 illegale Gelder aus Libyen entgegengenommen haben könnte – mutmaßlich direkt a…

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  • Marine Le Pen entmachtet: Frankreichs oberstes Verwaltungsgericht bestätigt Amtsverlust

    Marine Le Pen entmachtet: Frankreichs oberstes Verwaltungsgericht bestätigt Amtsverlust

    Frankreichs politisches Establishment erlebt ein juristisches Beben: Der Conseil d’État, das oberste Verwaltungsgericht Frankreichs, hat die Amtsenthebung Marine Le Pens als Départementrätin im Pas-de-Calais bestätigt. Diese Entscheidung folgt auf ihre Verurteilung im März 2025 im Zusammenhang mit der Affäre um die fiktive Beschäftigung europäischer Parlamentsassistenten durch den Front National (heute Rassemblement National). Die einstige Präsidentschaftskandidatin verliert damit ein weiteres politisches Mandat – und gerät zunehmend unter Druck. Ein juristischer Präzedenzfall mit politischer Wucht Am 10. November 2025 wies der Conseil d’État – Frankreichs oberstes Verwaltungsgericht – die Beschwerde Marine Le Pens zurück, mit der sie sich gegen ihre démission d’office wehrte, also die zwangsweise Amtsenthebung durch den Präfekten des Pas-de-Calais. Diese war nach ihrer Verurteilung durch das Strafgericht von Paris im März erfolgt: fünf Jahre Unwählbarkeit, sofort vollstreckbar, sowie …

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  • Wenn ein Wüstenstaat Paris kauft: Wie Katar zur stillen Macht in der französischen Hauptstadt wurde

    Wenn ein Wüstenstaat Paris kauft: Wie Katar zur stillen Macht in der französischen Hauptstadt wurde

    Zwischen den glitzernden Fassaden der Champs-Élysées und den ehrwürdigen Mauern haussmannscher Prachtbauten hat sich ein Akteur eingenistet, den man auf den ersten Blick nicht vermuten würde: Katar. Die kleine, aber enorm wohlhabende Golfmonarchie hat in Paris – und weit darüber hinaus – massiv investiert. Luxushotels, ganze Häuserblocks, Prestigeobjekte in Toplagen. Was wie eine stille Liebeserklärung an Frankreich klingt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als milliardenschwere Machtdemonstration mit steuerpolitischem Rückenwind. Eine Hauptstadt als Investitionsobjekt Wer durch das 8. Arrondissement spaziert, bemerkt die Veränderungen. Wo früher Kinoplakate lockten, prangen heute Logos von Luxusmarken. Jeanne d’Hauteserre, Bürgermeisterin des Viertels, steht vor dem ehemaligen „Le Normandie“. Ein fast hundertjähriges Kino, das dem Druck des Immobilienmarktes nicht mehr standhielt. 15.000 bis 17.000 Euro Miete pro Quadratmeter jährlich – eine Realität, gegen die kleine Betreiber macht…

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  • Kommentar: Ein Aufbruch jenseits des Atlantiks – und ein Spiegel für Europa

    Kommentar: Ein Aufbruch jenseits des Atlantiks – und ein Spiegel für Europa

    Wenn in New York ein junger Sozialist, Sohn ugandischer und indischer Eltern, die demokratische Bürgermeistervorwahl in New York gewinnt, sollten in Europa nicht nur Schlagzeilen aufflackern – sondern auch Fragen. Was passiert da gerade in den USA? Und warum trifft dieser Moment einen Nerv, der auch uns betrifft?

    Zohran Mamdani ist kein Bürgermeister, noch nicht. Aber er ist jetzt schon ein politisches Symbol. Für eine Generation, die genug hat – von technokratischer Politik, von leeren Versprechungen, von einem vermeintlichen Realismus, der Ungleichheit, Ausgrenzung und sozialen Zerfall als unvermeidlich darstellt. In Frankreich und Deutschland erleben wir denselben Prozess – nur unter anderen Vorzeichen.

    In Frankreich ist der Front National – pardon, Rassemblement National – zur stärksten Kraft im Land aufgestiegen. In Deutschland surft die AfD auf der Welle des autoritären Kulturkampfs. Beide Länder sind tief erschüttert von einer rechten Dynamik, die einst als temporär galt, jetzt aber zur strukturellen Herausforderung geworden ist. Und was tun die etablierten Parteien? Sie debattieren, beschwichtigen, verlagern das Zentrum nach rechts – in der Hoffnung, die Ränder einzufangen. Ein politisches Spiel, das sie nicht gewinnen können.

    Was Mamdani aus New York mitbringt, ist keine perfekte Antwort – aber ein radikal anderes Framing: Die Antwort auf den Populismus von rechts ist nicht Abgrenzung nach links, sondern ein politischer Angriff von unten. Nicht leere Appelle an die Mitte, sondern handfeste Angebote für die, die diese Mitte längst verlassen mussten.

    Kostenlose Kinderbetreuung? In Berlin diskutiert man noch über Modellprojekte.
    Mietenstopp? In Paris wurde der letzte Versuch von der Immobilienlobby zerpflückt.
    Kostenloser Nahverkehr? In Leipzig erprobt, in Deutschland aber sofort als „unrealistisch“ abgestempelt.

    Warum ist das in New York plötzlich vorstellbar – und bei uns nicht?

    Weil jemand den Mut hatte, es nicht nur zu fordern, sondern als zentrales politisches Versprechen zu vertreten. Weil jemand sich der Realität einer urbanen Bevölkerung stellt, die multiethnisch, prekär, aber voller Hoffnung ist. Und weil dieser jemand nicht bei der Identitätspolitik stehenbleibt, sondern sie in ein umfassendes Projekt der sozialen Transformation einbettet.

    In Frankreich und Deutschland klagt man über Misstrauen in die Politik. Über eine „entfremdete Jugend“. Über ein Gefühl der Ohnmacht. Mamdani zeigt: Man kann das ändern. Nicht mit Phrasen – sondern mit Programmen. Nicht mit Angst vor Polarisierung – sondern mit klaren Konturen. Seine Kandidatur beweist, dass eine andere Linke möglich ist: pragmatisch, sozial – aber nicht elitär. Nahbar, kämpferisch, konkret.

    Wird er damit erfolgreich sein? Das ist offen. Aber er stellt Fragen, die auch uns betreffen: Warum überlassen wir den Rechten das Terrain der Emotionalität? Warum fürchten wir uns vor klarer Sprache, wenn es um Ungerechtigkeit geht? Und: Warum glauben wir, dass sozialer Fortschritt im 21. Jahrhundert ein Luxusprojekt ist?

    Die politische Mitte Europas wird sich entscheiden müssen. Will sie sich weiter der Rhetorik der Rechten annähern – oder beginnt sie endlich, sich zu bewegen? Mamdani ist kein Modell zum Kopieren. Aber ein Signal zum Aufwachen.

    Denn Hoffnung ist politisch. Und wir hätten die Mittel.

    Autor: Andreas M. Brucker

  • Politische Nähe in der Zelle: Was Darmanins Gefängnisbesuch bei Sarkozy offenbart

    Politische Nähe in der Zelle: Was Darmanins Gefängnisbesuch bei Sarkozy offenbart

    Am Abend des 29. Oktober 2025 ereignete sich in Paris ein ungewöhnlicher Besuch mit großer politischer Sprengkraft: Gérald Darmanin, Frankreichs amtierender Justizminister, traf in der Haftanstalt La Santé auf den ehemaligen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy – einen Mann, der einst sein politischer Mentor war. Offiziell begründet mit administrativer Fürsorge, wirft das Treffen Fragen zur Gewaltenteilung, zur Gleichheit vor dem Gesetz und zur politischen Kultur der Fünften Republik auf. Ein Präsident hinter Gittern Nicolas Sarkozy, Präsident Frankreichs von 2007 bis 2012, verbüßt seit dem 21. Oktober eine fünfjährige Haftstrafe in der traditionsreichen Pariser Gefängnisanstalt La Santé. Verurteilt wurde er am 25. September wegen „Bildung einer Vereinigung zur Begehung krimineller Handlungen“ im Kontext der mutmaßlich illegalen Finanzierung seines Präsidentschaftswahlkampfs 2007 durch das Regime des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Fünfte…

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  • Cyberhetze gegen Brigitte Macron: Wenn Worte strafbar werden

    Cyberhetze gegen Brigitte Macron: Wenn Worte strafbar werden

    Zwölf Monate – auf Bewährung. So lautete die härteste Forderung der Staatsanwaltschaft im Pariser Prozess um eine der perfidesten Fake-News-Kampagnen der letzten Jahre. Zielscheibe: Brigitte Macron. Der Vorwurf: Transfeindliches Cybermobbing – angeheizt durch eine Verschwörungserzählung, die so bizarr wie gefährlich war. Im Zentrum: eine Lüge. Brigitte Macron sei eine trans Frau, lebe also unter falscher Identität – so lautete das Gerücht, das ab 2021 seinen Weg durch die sozialen Netzwerke nahm, multipliziert, ausgeschmückt, instrumentalisiert. Aus einem absurden Gerücht wurde ein systematischer Rufmord. Jetzt wird abgerechnet. Zwölf Monate auf Bewährung und Social-Media-Sperre: Die härteste Forderung Im Fokus des Prozesses: Aurélien Poirson-Atlan. Im Netz bekannt unter dem Alias „Zoé Sagan“. Laut Anklage einer der Hauptverantwortlichen für die gezielte Verbreitung der Falschinformation. Der Mann, der das Ganze „intellektuell verbrämte“, Texte publizierte, Analysen vortäuschte, manipu…

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  • Hass im Netz – und die Frage: Wie viel „Meinungsfreiheit“ ist zu viel?

    Hass im Netz – und die Frage: Wie viel „Meinungsfreiheit“ ist zu viel?

    Der Prozess um die Cyber-Hetze gegen Brigitte Macron wird zum Schauplatz eines gesellschaftlichen Drahtseilakts. Es ist einer dieser Fälle, die wie ein Brennglas auf die Mechanismen der digitalen Welt wirken.Brigitte Macron, Frankreichs First Lady, ist seit Jahren Zielscheibe wilder Gerüchte, bösartiger Behauptungen und perfider Unterstellungen – im Netz, auf Social Media, öffentlich. Am Pariser Strafgericht wird diese Woche verhandelt, was juristisch daraus folgt. Zehn Personen stehen vor Gericht. Der Vorwurf: transfeindliches Cybermobbing.Im Zentrum: Die absurde, aber hartnäckig verbreitete Verschwörungserzählung, Brigitte Macron sei eigentlich ein transgeschlechtlicher Mann, geboren als Jean-Michel Trogneux – der Name ihres Bruders. Was als abwegige Online-Story begann, entwickelte sich über Monate zu einer internationalen Fake-News-Lawine, getragen von Echokammern, Likes und algorithmisch gepushten Kommentaren.Jetzt wird Bilanz gezogen – juristisch, politisch, gesellschaftlich.

    Ei…

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  • Louvre-Einbruch: Macron verlangt „Beschleunigung aller Sicherheitsmaßnahmen“

    Louvre-Einbruch: Macron verlangt „Beschleunigung aller Sicherheitsmaßnahmen“

    Der Louvre – Inbegriff französischer Geschichte, Symbol für Kunst und Kultur, Schatzkammer der Nation. Und plötzlich: ein Tatort. Am Sonntagmorgen, den 19. Oktober 2025, wurde der weltweit bekannteste Museumskomplex mitten im Herzen von Paris Opfer eines spektakulären Kunstraubs. Acht Kronjuwelen aus der Galerie d’Apollon, der Ruhmeshalle monarchischer Pracht, wurden in nur wenigen Minuten gestohlen. Was wie eine Szene aus einem Heist-Movie klingt, ist bittere Realität. Und sie erschüttert nicht nur Frankreichs Kulturlandschaft – sondern auch das politische Zentrum des Landes. Staatspräsident Emmanuel Macron fand am Mittwoch im Ministerrat deutliche Worte. „Beschleunigung“ – Macron zieht die Reißleine „Der Präsident der Republik hat deutlich gemacht, dass bereits eingeleitete Maßnahmen zur Sicherung des Louvre nicht ausreichen“, erklärte Regierungssprecherin Maud Bregeon. Macron habe eine umgehende Beschleunigung sämtlicher geplanter Sicherheitsmaßnahmen verlangt. Kein Abwarten, kein S…

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  • Kommentar: Da muss die Politik wohl umlernen – Ohne soziale Gerechtigkeit wird die Natur nicht zu retten sein

    Kommentar: Da muss die Politik wohl umlernen – Ohne soziale Gerechtigkeit wird die Natur nicht zu retten sein

    Es ist ein Satz, der eigentlich ganz einfach klingt – und doch wird er viel zu oft überhört: Man kann den Planeten nicht retten, wenn man die Menschen zurücklässt. Soziale Gerechtigkeit ist kein Nebenschauplatz der Umweltpolitik. Sie ist ihr Fundament. Ihr Rückgrat. Ihr Herz.

    Aber hören wir das in Berlin, Paris oder Brüssel? Nur selten. Stattdessen wird Klimapolitik noch immer in Zahlen gegossen, in Steuersätzen, Förderprogrammen und technologischen Innovationen. Alles schön und gut – aber solange eine Familie am Monatsende kaum noch heizen kann, weil die Gaspreise steigen, während andere ihre Wärmepumpen steuerlich absetzen, läuft etwas gehörig schief.

    Die ökologische Wende wird scheitern, wenn sie nur für diejenigen gemacht ist, die sich die notwendigen Umstellungen leisten können. Wer in einem schlecht isolierten Plattenbau wohnt, hat keine Wahl, sondern friert. Wer täglich pendeln muss, weil die Stadtmieten unbezahlbar sind, braucht ein Auto – nicht, weil er „rückständig“ ist, sondern weil er keine Alternative hat. Es ist nicht der Planet, der ungerecht ist. Es sind die politischen Prioritäten.

    Seit Jahren sprechen wir über CO₂-Bepreisung, über Strommarkt-Design und Verbrenner-Aus. Aber wann reden wir über Menschen, deren Kühlschrank leer ist, bevor der Monat vorbei ist? Über Kinder, die mit Asthma aufwachsen, weil ihre Wohnung an einer vierspurigen Umgehungsstraße liegt? Über Rentner, die sich zwischen Heizung und Medikamenten entscheiden müssen?

    Die Wahrheit ist unbequem: Eine gerechte Umweltpolitik kostet mehr Mühe. Sie verlangt Zuhören, Umdenken, Umverteilung. Sie bedeutet, dass nicht nur neue Technologien gefördert werden, sondern auch Menschen, die bislang ignoriert wurden. Dass man nicht nur in Smart Cities investiert, sondern auch in graue Vorstädte und ländliche Räume.

    Und ja – das bedeutet auch politische Selbstkritik. Es reicht nicht, wenn Entscheidungsträger auf Konferenzen über Klimaziele philosophieren, während draußen die soziale Wirklichkeit an ihnen vorbeirauscht. Wer nicht bereit ist, ökologische und soziale Fragen zusammenzudenken, hat das Ausmaß der Krise nicht verstanden.

    Was es jetzt braucht? Mut. Menschlichkeit. Und den Willen, umzulernen. Eine gerechte Gesellschaft ist kein netter Bonus in der Umweltpolitik – sie ist die Voraussetzung dafür, dass Veränderung gelingt. Nicht gegen die Menschen, sondern mit ihnen.

    Denn nur gemeinsam – wirklich gemeinsam – lässt sich diese Welt noch retten.

    Autor: C.H.