Schlagwort: Elisabeth Borne

  • Rentenreform: Beliebtheitswerte von Elisabeth Borne und Emmanuel Macron sinken

    Rentenreform: Beliebtheitswerte von Elisabeth Borne und Emmanuel Macron sinken

    Die Beliebtheitswerte von Premierministerin Élisabeth Borne und Staatspräsident Emmanuel Macron sind im Februar weiter gesunken. Bei der Regierungschefin ist der Vertrauensindex auf dem niedrigsten Stand seit ihrem Amtsantritt. Die Popularitätswerte des Präsidenten der Republik, Emmanuel Macron, und der Premierministerin, Élisabeth Borne, sind im Februar auffällig stark gesunken. Vor dem Hintergrund großer sozialer Spannungen im Zusammenhang mit der Rentenreform zeigt das monatliche Barometer Odoxa – Mascaret, das für Public Sénat und 20 Titel der regionalen Tagespresse erstellt wurde, in der Tat einen deutlichen Rückgang der öffentlichen Meinung, was den Staatschef, aber auch die Regierungschefin betrifft. Élisabeth Borne muss einen Rückgang ihrer Beliebtheitswerte um zwei Punkte innerhalb eines Monats und um sieben Punkte im Vergleich zum Dezember auf nur 29 % hinnehmen. Der Vertrauensindex für einen Premierminister war seit Oktober 2016 nicht mehr so niedrig: Manuel Valls war damals…

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  • Elisabeth Borne verkündet 100-Milliarden-Euro-Plan für den Schienenverkehr bis 2040

    Elisabeth Borne verkündet 100-Milliarden-Euro-Plan für den Schienenverkehr bis 2040

    Die Premierministerin will einen neuen Schub für den Bahnverkehr in Frankreich hervorrufen. Sie will so die Verlagerung zwischen den Verkehrsmitteln fördern: Von der Strasse auf die Schiene. Premierministerin Elisabeth Borne wird am Freitag, den 24. Februar, einen Plan über 100 Milliarden Euro bis 2040 für den Schienenverkehr ankündigen. Erste konkrete Maßnahme wird die Einführung von „RER métropolitains“ in den großen französischen Ballungsgebieten sein. Dieser Betrag, der der vom Vorstandsvorsitzenden der SNCF Jean-Pierre Farandou geäusserten Bedarfsschätzung entspricht, werde nicht vollständig vom Staat aufgebracht, sondern müsse von allen Beteiligten, Gebietskörperschaften, Betreibern und Investoren getragen werden, so das Umfeld der Premierministerin am Donnerstagabend. Elisabeth Borne will den neuen Finanzierungsplan zu dem Zeitpunkt vorstellen, an dem sie den Bericht des Conseil d’orientation des infrastructures (COI) entgegennimmt. Dabei handelt es sich um ein Gremium aus gewäh…

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  • Inflation und Rentenreform: Emmanuel Macron so unpopulär wie seit 2020 nicht mehr

    Inflation und Rentenreform: Emmanuel Macron so unpopulär wie seit 2020 nicht mehr

    Laut einer Ifop-Umfrage befindet sich die Beliebtheit des französischen Präsidenten auf Talfahrt. Sie war bereits im vergangenen Monat mit nur 34 % zufriedenen Franzosen nicht gerade besonders hoch. Weniger als einer von drei Franzosen ist mit dem Präsidenten zufrieden. Dies geht aus dem monatlichen Ifop-Barometer hervor, das am Sonntag, dem 19. Februar im Journal Du Dimanche veröffentlicht wurde. Die Arbeit von Emmanuel Macron ist im Februar 2023 nur 32% der Franzosen zufriedenstellend. Ein Rückgang um zwei Punkte im Vergleich zum Januar. Die Popularität des Präsidenten erreicht nun den niedrigsten Stand seit drei Jahren. Solche Zahlen hat Macron seit Februar 2020, dem Beginn der Covid-19-Krise, nicht mehr gesehen. Insbesondere bekommt Emmanuel Macron im Kontext eines stürmischen politischen Klimas für seine Regierung und seine Mehrheit einen deutlichen Gegenwind zu spüren. Seit den ersten Protesten gegen seine Rentenreform im September 2022 hat der Staatschef kontinuierlich Punkte ve…

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  • Gabriel Attal: Gewerkschaften sollen die Ferien der Franzosen respektieren

    Gabriel Attal: Gewerkschaften sollen die Ferien der Franzosen respektieren

    Gabriel Attal war am Dienstagabend in der 20-Uhr-Nachrichtensendung des französischen Fernsehsenders TF1, wo er auf die Aktionen der Gewerkschaften gegen die geplante Rentenreform angesprochen wurde. Der Minister für öffentliche Finanzen Gabriel Attal rief die Gewerkschaften am Dienstagabend dazu auf, „die Franzosen zu respektieren, die ihren wohlverdienten Urlaub nehmen“, da die beiden angekündigten neuen Mobilisierungstage gegen die Rentenreform in die Schulferien im Februar fallen. Am Abend riefen die acht größten Gewerkschaften zu zwei weiteren Streik- und Demonstrationstagen am Dienstag, dem 7. und Samstag, dem 11. Februar auf. Die Winterferien in Frankreich beginnen am Samstag, dem 4. Februar, für die Zone A (Bordeaux, Lyon usw.), am Samstag, dem 11. Februar, für die Zone B (Aix-Marseille, Lille, Straßburg usw.) und am Samstag, dem 18. Februar, für die Zone C (Paris, Toulouse, Montpellier usw.).

    „Meine Botschaft an die Gewerk…

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  • 31. Januar: 4.000 Polizisten und Gendarmen waren in Paris im Einsatz

    31. Januar: 4.000 Polizisten und Gendarmen waren in Paris im Einsatz

    Mindestens 1,272 Millionen Menschen nahmen nach Angaben des Innenministeriums am Dienstag in ganz Frankreich an den Demonstrationen gegen die ungeliebte Rentenreform teil, eine Rekordzahl. Laut Präfektur gingen mindestens 87.000 Menschen in Paris auf die Straße, 45.000 waren es in Lyon, 40.000 in Marseille, 28.000 in Nantes, 23.000 in Rennes, 10.500 in Châteauroux, 7.500 in Béziers usw. Die meisten Demonstrationen zählten mehr Teilnehmer als am 19. Januar, auch in kleinen und mittelgroßen Städten. Die Gewerkschaft CGT gab die Zahl der Demonstrierenden in ganz Frankreich mit etwa 2,8 Millionen an. Die Streikquote war am Dienstag in den meisten Sektoren (SNCF, öffentlicher Dienst usw.) jedoch rückläufig. Am Abend des 31. Januar kündigten die Gewerkschaften zwei weitere landesweite Mobilisierungstage für den 7. und 11. Februar an. Diese Tage fallen in die erste Woche der französischen Winterschulferien. Die Gewerkschaften rufen rufen ausserdem dazu auf, bis zum kommenden Dienstag, „die A…

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  • Elisabeth Borne: Gesetzliches Renteneintrittsalter von 64 Jahren „nicht mehr verhandelbar“

    Elisabeth Borne: Gesetzliches Renteneintrittsalter von 64 Jahren „nicht mehr verhandelbar“

    Die Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre, die von den Gewerkschaften und der Mehrheit der Opposition abgelehnt wird, „ist nicht mehr verhandelbar“, sagte Elisabeth Borne am Sonntag. Diese Erklärung erfolgt einen Tag vor Beginn der Beratungen des Gesetzesentwurfs im Ausschuss der Nationalversammlung und zwei Tage vor einer neuen landesweiten Mobilisierung gegen die umstrittene Reform. „Nein, das ist nicht mehr verhandelbar.“ Premierministerin Élisabeth Borne bekräftigte am Sonntag, dem 29. Januar, auf Franceinfo, dass „die Rente mit 64 und die Verlängerung der Beitragszeit“ nicht mehr auf der Tagesordnung der Verhandlungen stünden. „Das ist der Kompromiss, den wir nach Anhörung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen und nach dem Austausch mit den verschiedenen Parlamentsfraktionen vorgeschlagen haben (…) Das ist notwendig, um das Gleichgewicht des Systems zu gewährleisten“, fügte sie hinzu und sagte ausserdem: „Es könnten 45 Jahre Beitragsdauer sein, die wir…

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  • Rentenreform: CGT ruft zum Streik auf und droht mit Blockade von Raffinerien

    Rentenreform: CGT ruft zum Streik auf und droht mit Blockade von Raffinerien

    Die Gewerkschaft CGT rief am Donnerstag im Rahmen der landesweiten Mobilisierung gegen die Rentenreform zu mehrtägigen Streiks auf und drohte mit einer erneuten Blockade von Raffinerien. Die CGT Pétrole hat am Donnerstag, dem 12. Januar, im Zuge der landesweiten Mobilisierung gegen die Rentenreform zu mehrtägigen Streiks aufgerufen. Die Gewerkschaft plant Streiks am 19. und 26. Januar sowie am 6. Februar mit „falls erforderlich, der Stilllegung von Raffinerieanlagen“, wie es in einer von Eric Sellini, dem nationalen Koordinator der Gewerkschaft für TotalEnergies, verbreiteten Erklärung heißt. Die Protestbewegung soll mit einer ersten 24-stündigen berufsübergreifenden Arbeitsniederlegung am 19. Januar beginnen. Für den 26. Januar ruft die CGT zu weiteren 48 Stunden Streik auf, am 6. Februar dann zu 72 Stunden. Der Streikaufruf werde zu „Drosselungen des Durchsatzes“ und zu Stopps beim Versand von Kraftstoffen führen, erklärte Eric Sellini gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, nur einige…

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  • Streiks wegen Rentenreform: Elisabeth Borne fordert Gewerkschaften zur Verantwortung auf

    Streiks wegen Rentenreform: Elisabeth Borne fordert Gewerkschaften zur Verantwortung auf

    „Bestraft nicht die Franzosen!“ Alle französischen Gewerkschaften rufen die Arbeitnehmer dazu auf, am 19. Januar gegen die geplante Rentenreform auf die Straße zu gehen. Die Premierministerin richtete während eines Besuchs des Departements Val-de-Marne einen Appell an die Gewerkschaften. Élisabeth Borne hat am Donnerstag die Gewerkschaften dazu aufgerufen, „die Franzosen nicht zu bestrafen“, indem sie gegen die Rentenreform mobilisieren. „Für die Gewerkschaften ist das ein Aufruf zur Verantwortung“, sagte die Premierministerin am Rande einer Besuchs des Disneyland Paris. „Es gibt ein Streikrecht, es gibt ein Demonstrationsrecht“, aber „es ist auch wichtig, die Franzosen nicht zu bestrafen“, warnte sie, nachdem die CGT die Gefahr einer erneuten Blockade der französischen Raffinerien heraufbeschwört. „Man kann streiken, aber man muss auch auf den Alltag unserer Mitbürger achten“, betonte die Regierungschefin vor Journalisten. „Wir befinden uns in einer Zeit, die kompliziert sein kann, mi…

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  • Rentenreform: Was die Franzosen ab dem 1. September 2023 erwartet

    Rentenreform: Was die Franzosen ab dem 1. September 2023 erwartet

    Die Regierung hat am Dienstag, dem 10. Januar, die lang angekündigte Rentenreform vorgestellt. Das gesetzliche Rentenalter wird schrittweise bis auf 64 Jahre im Jahr 2030 angehoben. Die Regierung setzt auch bestehenden Sonderregelungen ein Ende. Nach monatelangen Diskussionen hat Elisabeth Borne am Dienstag, dem 10. Januar, den Entwurf der Rentenreform vorgestellt, der von der Regierung als „gerecht“ und „sozial fortschrittlich“ bezeichnet wird. Der Text legt das gesetzliche Renteneintrittsalter auf 64 Jahre fest. Ab dem 1. September 2023 wird es um drei Monate pro Geburtsjahr angehoben, um am Ende des Fünfjahreszeitraums im Mai 2027 63 Jahre und drei Monate und 2030 64 Jahre zu erreichen. Beitragsdauer auf 43 Jahre angehobenDie Beitragsdauer wird von 42 auf 43 Jahre angehoben. Der Entwurf sieht außerdem das Ende der meisten derzeit bestehenden Sonderregelungen vor und legt die Mindestrente auf 1.193 Euro brutto fest. Die Regierung lockert außerdem die Maßnahme „Verschleiß am Arbeitspl…

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  • Umweltaktivisten bewerfen Eingang des Amtssitzes von Elisabeth Borne mit orangener Farbe

    Umweltaktivisten bewerfen Eingang des Amtssitzes von Elisabeth Borne mit orangener Farbe

    Der Eingang zum Palais Matignon wurde am Mittwochmittag von Umweltaktivisten mit Farbe beschmiert. Die Regierung trat am Mittwoch, dem 4. Januar 2023, zum ersten Ministerrat nach den Weihnachtsferien zusammen. Das „Hotel Matignon“, Amtssitz von Premierministerin Elisabeth Borne, wurde am Mittwochmittag, dem 4. Januar, beschädigt. Orange Farbe wurde auf die imposante Eingangstür und die Fassade gesprüht.

    Hinter der Aktion standen Umweltaktivisten des Kollektivs „Dernière rénovation“, die damit die „klimapolitische Untätigkeit der Regierung“ anprangern wollten. Auf Twitter erklärt das Kollektiv die Aktion seiner beiden Aktivisten so: „Sie gehen in den zivilen Widerstand, um eine Regierung zum Handeln zu zwingen, die von der französischen Justiz zweifach verurteilt wurde und seit dem 31. Dezember 2022 offiziell gesetzeswidrig ist.“

    Die Umweltaktivisten haben in den …

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