Schlagwort: Elisabeth Borne

Nach dem einsatz von Artikel 49.3, für viele ein Zeichen des Scheiterns, eine Mehrheit für die Rentenreform aufbauen zu können, erscheint Premierministerin Elisabeth Borne sehr geschwächt. Als Emmanuel Macron am Mittwochabend nach einem Treffen mit seinen Ministern im Elysée-Palast durchsickern ließ, dass er über die Rentenreform  unbedingt im Parlament abstimmen lassen wolle, hat er sich wohl darüber hinweg getäuscht, dass es für diesen Text, der von sieben von zehn Franzosen und allen Gewerkschaften abgelehnt wird, wohl keine Mehrheit geben kann? Wir werden es wohl nie erfahren, aber gestern Mittag, nach vier Krisensitzungen, musste der Staatschef einsehen, dass diese Mehrheit, mit deren Aufbau er Elisabeth Borne beauftragt hatte, zu dünn und zu zerbrechlich war. Und er, der nichts lieber tut, als ein Risiko einzugehen, zog das Erdbeben des Rückgriffs auf Artikel 49.3 (Verabschiedung ohne Abstimmung) der Demütigung durch eine Niederlage in der Nationalversammlung vor. Noch bevor Elis…

Das ist das Top-Thema in der französischen Presse am Donnerstag, dem 16. März: die mit Spannung erwartete Abstimmung in der Nationalversammlung über Macrons Gesetzentwurf zur Rentenreform. D-Day für die französische Exekutive! Ab 15 Uhr wird die Nationalversammlung für oder gegen den Entwurf der Rentenreform stimmen, ein Text, der seit seiner Vorlage im Januar höchst umstritten ist. „Der längste Tag“, titelt Le Parisien, für Emmanuel Macron, der im Falle eines Scheiterns seine Reformambitionen für den weiteren Verlauf der fünfjährigen Amtszeit nach unten korrigieren müsste. Unsicher ist auch das Schicksal Macrons Premierministerin Elisabeth Borne. Wird sie nach einem möglichen Scheitern in der Lage sein, weiter zu regieren? „Nein“, antwortet Le Parisien. Für die Zeitung Libération hat „Die Stunde der Wahrheit“ geschlagen, für eine Regierung „im Fieberzustand“. Die Exekutive ist sich immer noch nicht sicher, ob sie die für eine Mehrheit erforderlichen Stimmen, insbesondere aus dem recht…