Schlagwort: Elisabeth Borne

  • Nationalfeiertag am 14-Juli: Verkauf und Transport von Feuerwerkskörpern werden verboten

    Nationalfeiertag am 14-Juli: Verkauf und Transport von Feuerwerkskörpern werden verboten

    Die Regierung kündigte an, dass der Verkauf, der Besitz und der Transport von Feuerwerkskörpern am 14. Juli verboten sein wird. „Nur Fachleute, die die Feuerwerke in den Gemeinden durchführen werden, dürfen sie kaufen“, kündigte Élisabeth Borne an. Die Premierministerin verspricht „massive Mittel zum Schutz der Franzosen“ am Wochenende des 14. Juli, um neue Unruhen nach dem Tod des 17-jährigen Nahel, der in Nanterre von einem Polizisten erschossen wurde, zu verhindern. „Die Mittel werden massiv sein, um die Franzosen während dieser beiden sensiblen Tage (13. und 14. Juli) zu schützen“, sagte die Premierministerin in einem Interview mit der Zeitung Le Parisien, das am Samstagabend online gestellt wurde. Ein Dekret, das am Sonntag, dem 9. Juli, veröffentlicht wurde, wird zudem den „Verkauf“, den „Besitz“ und den „Transport von Feuerwerkskörpern“ verbieten, die häufig von Gewalttätern verwendet werden, um die Polizei anzugreifen „Nur Fachleute, die die Feuerwerke in den Gemeinden organisi…

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  • Energiewende: Französischer Staat wird laut Elisabeth Borne 2024 zusätzlich 7 Milliarden Euro bereitstellen

    Energiewende: Französischer Staat wird laut Elisabeth Borne 2024 zusätzlich 7 Milliarden Euro bereitstellen

    Diese Investition soll dazu dienen, „energetische Erneuerungen, öffentliche Verkehrsmittel, erneuerbare Energien und den Übergang zur Landwirtschaft zu finanzieren“. Der französische Staat wird 2024 zusätzliche 7 Milliarden Euro bereitstellen, um das Tempo der Reduzierung der Treibhausgasemissionen in Frankreich zu verdoppeln und die Ziele für 2030 einzuhalten, kündigte die Premierministerin am Samstag, dem 8. Juli, in einem Interview mit der Zeitung Le Parisien an. So sollen „im Jahr 2024 7 Milliarden mehr als 2023 für die Finanzierung des ökologischen Übergangs“ ausgegeben werden. „Eine beispiellose Investition“ Ende 2023 hatte die Regierung bereits angekündigt, 2 Milliarden Euro zu mobilisieren, um den Grünen Fonds zu speisen, der ökologische Projekte von lokalen Gebietskörperschaften begleiten soll. „Dies ist eine beispiellose Investition des Staates, die dazu dienen wird, energetische Renovierungen, öffentliche Verkehrsmittel, erneuerbare Energien und den Übergang in der Landwirts…

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  • Angriff auf das Haus des Bürgermeisters von L’Haÿ-les-Roses: Elisabeth Borne reist an den Ort des Geschehens

    Angriff auf das Haus des Bürgermeisters von L’Haÿ-les-Roses: Elisabeth Borne reist an den Ort des Geschehens

    Es wurde eine Untersuchung wegen versuchten Mordes eingeleitet. Die Premierministerin bekräftigt, dass die Schuldigen mit äußerster Härte verfolgt werden. Die Premierministerin versprach, dass „die Schuldigen mit äußerster Härte verfolgt werden“. Premierministerin Elisabeth Borne sprach am Sonntag, dem 2. Juli, von „unerträglichen Tatsachen“, nachdem ein Anschlag mit einem brennenden Fahrzeug auf das Haus des Bürgermeisters von L’Haÿ-les-Roses (Val-de-Marne) verübt worden war, bei dem die Ehefrau des Bürgermeisters und eines seiner beiden kleinen Kinder verletzt worden waren. Elisabeth Borne sprach dem Bürgermeister und seinen Angehörigen ihre volle Unterstützung und ihr Mitgefühl aus. „Die Schuldigen werden mit äußerster Härte verfolgt“, erklärte Borne nachdem eine Untersuchung wegen versuchten Mordes eingeleitet wurde. „Die Regierung steht an der Seite aller Bürgermeister. Diese Angriffe und Gewalt gegen die gewählten Volksvertreter sind inakzeptabel“, meinte die Regierungschefin. Si…

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  • Führerscheinreform: Frankreich senkt Mindestalter ab 2024 auf 17 Jahre

    Führerscheinreform: Frankreich senkt Mindestalter ab 2024 auf 17 Jahre

    Premierministerin Elisabeth Borne bestätigte am Dienstag, dem 20. Juni, eine Meldung aus der vergangenen Woche: Das Mindestalter für den Erwerb des Führerscheins wird in Frankreich ab 2024 auf 17 Jahre gesenkt. Der Führerscheinerwerb für junge Menschen wird reformiert. Wie letzte Woche angekündigt, wird eine Maßnahme zur Senkung des Mindestalters auf 17 Jahre ergriffen, wie Premierministerin Elisabeth Borne soeben bekannt gegeben hat. „Ab Januar 2024 wird es möglich sein, den Führerschein ab 17 Jahren zu erwerben und ab 17 Jahren zu fahren“, anstatt erst ab 18 Jahren und unter den gleichen Bedingungen wie derzeit, erklärte die Premierministerin gegenüber dem Online-Medium Brut und betonte, dass diese Maßnahme „einen echten Mehrwert“ darstellen würde, insbesondere für junge Menschen in der Ausbildung. Die Forderung nach einer Senkung dieses Mindestalters ist ein wiederkehrendes Thema. Letzten Monat erst hatte die Republikanische Partei einen Gesetzesvorschlag in der Nationalversammlung …

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  • Frankreich: Auf dem Weg zu einer Regierungsumbildung im Frühsommer?

    Frankreich: Auf dem Weg zu einer Regierungsumbildung im Frühsommer?

    Der Schatten einer drohenden Umbildung liegt über der Regierung. Steht Élisabeth Borne vor dem Aus? Wer könnte sie ersetzen? Es kursieren mehrere Namen für den Posten des Premierministers. Ein Überblick über die verschiedenen Hypothesen. Einige Minister, die zu technisch sind oder nach Meinung einiger einflussreicher Berater des Präsidenten in der Öffentlichkeit schlecht dastehen, sollen möglicherweise aus dem Amt gedrängt werden. Im Blickpunkt steht eine Umbesetzung, die auf neuen Schwung hoffen lässt. Seit einigen Tagen herrscht spannungsvolle Erwartung an der Spitze des französischen Staates. Das bevorzugte Szenario ist, dass Elisabeth Borne auf ihrem Posten bleibt. Auf die Frage, ob ihre Tage im Matignon gezählt sind, antwortete sie nicht. Élisabeth Borne, die nach Ansicht ihrer Unterstützer in einem schwierigen Umfeld mit unklaren Mehrheiten nicht versagt hat. Ein Minister präzisiert: „Den Premierminister zu wechseln, bedeutet, Schwäche zu zeigen. Vor allem, weil das System nicht …

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  • Emmanuel Macron fordert Auflösung der Öko-Protest-Gruppe „Les soulèvements de la Terre“

    Emmanuel Macron fordert Auflösung der Öko-Protest-Gruppe „Les soulèvements de la Terre“

    Am Mittwoch, dem 14. Juni, forderte Emmanuel Macron von Elisabeth Borne die Einleitung der Auflösung des Vereins „Les soulèvements de la Terre“ (Die Aufstände der Erde). Die Auflösung des Vereins „Les soulèvements de la Terre“ soll eingeleitet werden, forderte Emmanuel Macron von Elisabeth Borne am Mittwoch im Ministerrat, berichtet die Zeitung Les Echos. Das Umweltkollektiv ist seit einigen Monaten im Visier der Behörden. Gérald Darmanin hatte am 28. März ein Auflösungsverfahren eingeleitet, nachdem es während der Mobilisierungen gegen die Mega-Wasserbecken in Sainte-Soline zu Zusammenstößen gekommen war. Der Innenminister hatte die Gruppe insbesondere beschuldigt, hinter den besonders gewalttätigen Aktionen bei den verbotenen Demonstrationen zu stecken, und die „extreme Gewalt von Gruppierungen, die manchmal seit sehr vielen Jahren unter Beobachtung der Sicherheitsbehörden stehen“ angeprangert. Das Thema kam am vergangenen Sonntag wieder auf, nachdem Aktivisten in der Nähe von Nantes…

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  • Beliebtheitswerte von Emmanuel Macron und Elisabeth Borne erholen

    Beliebtheitswerte von Emmanuel Macron und Elisabeth Borne erholen

    Etwa 64% der Franzosen vertrauen Emmanuel Macron „überhaupt nicht“, was laut einer Elabe-Umfrage für „Les Echos“ einem Rückgang der negativen Bewertungen um 6 Punkte entspricht. Das Image des Präsidenten der Republik und der Premierministerin verbessert sich stetig. Die Popularitätswerte von Emmanuel Macron und Elisabeth Borne erholen sich weiter nach zwei Monaten eines deutlichen Rückgangs im Zusammenhang mit der Rentenreform, berichtet eine Elabe-Umfrage für Les Echos am Freitag, dem 2. Juni. Eine erste BVA-Umfrage für RTL eine Woche zuvor zeigte, dass Emmanuel Macron 6 Punkte zurückgewann, wobei 32% der Franzosen wieder eine „gute Meinung“ von ihm hatten. Elisabeth Borne gewann laut der Umfrage fünf Punkte an positiver Meinung zurück und erreichte ebenfalls 32%. Der neuen Elabe-Studie zufolge gewann der Staatschef 4 Punkte hinzu, wodurch die Zahl der Franzosen, die ihm ihr Vertrauen schenken, „um die Probleme, die sich dem Land stellen, wirksam anzugehen“, auf 29 % stieg. Das Misstr…

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  • Politik: Die Popularitätswerte von Emmanuel Macron und Elisabeth Borne erholen sich wieder

    Politik: Die Popularitätswerte von Emmanuel Macron und Elisabeth Borne erholen sich wieder

    Der Staatschef und die Premierministerin haben bei 32% der Befragten nach Ende der Auseinandersetzungen um die Rentenreform wieder eine gute Popularität. Das ist kein steiler Wiederanstieg, aber doch eine sichtbare Verbesserung. Die Popularitätswerte von Emmanuel Macron und Elisabeth Borne erholen sich nach dem Kampf um die Rentenreform laut einer Umfrage von BVA für den Sender RTL, die am Freitag, dem 26. Mai veröffentlicht wurde. Der Staatschef gewinnt 6 Punkte zurück und 32% der Franzosen haben zur Zeit eine „gute Meinung“ von ihm. Emmanuel Macron  scheint aus dem Beliebtheitstief herauszukommen, in dem er sich wegen der Rentenreform befand. Premierministerin Elisabeth Borne gewinnt laut dem Barometer fünf Punkte an positiver Meinung zurück und liegt auch bei 32% Zustimmung. Die Befragten wurden auch zur Einwanderung befragt, die im Mittelpunkt eines Gesetzentwurfs steht, der bis zum Sommer verabschiedet werden soll wird. Fast 69% der befragten Franzosen gaben an, über die derzeitig…

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  • Elisabeth Borne empfängt Gewerkschaften: „Einen friedlichen und konstruktiven Dialog wieder aufnehmen“

    Elisabeth Borne empfängt Gewerkschaften: „Einen friedlichen und konstruktiven Dialog wieder aufnehmen“

    Die französische Regierungschefin wird am Dienstag und Mittwoch mit den Vorsitzenden der fünf wichtigsten Gewerkschaftsorganisationen sprechen. Rückkehr an den Gesprächstisch. Elisabeth Borne wird am Dienstag, den 16. und Mittwoch, den 17. Mai mit den Vorsitzenden der fünf größten Gewerkschaften zu bilateralen Gesprächen zusammentreffen. Die Gewerkschaft FO wird um 18.15 Uhr empfangen, gefolgt von der CFDT um 19.30 Uhr. Am Mittwoch trifft sich die Premierministerin mit der CFE-CGC, der CFTC und der CGT. Die Exekutive möchte „einen beruhigten und konstruktiven Dialog wieder aufnehmen“, ohne den Sozialpartnern eine Tagesordnung vorzuschreiben. Die Gewerkschaften wollen ihrerseits den Druck gegen die Rentenreform aufrechterhalten. „Wir werden zuerst mit ihr über die Renten sprechen“, und dann „werden wir ihr sagen, dass wir reparieren müssen“, was „in der Arbeitswelt beschädigt“ wurde, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft CFDT, Laurent Berger, am Dienstag auf dem Sender France 2. Ein Ja…

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  • Mai-Demonstrationen: Elisabeth Borne hält die „Gewaltszenen“ am Rande der Demonstrationen für „inakzeptabel“

    Mai-Demonstrationen: Elisabeth Borne hält die „Gewaltszenen“ am Rande der Demonstrationen für „inakzeptabel“

    Élisabeth Borne verurteilte am Montag auf Twitter die „Szenen der Gewalt am Rande der Demonstrationszüge“ zum 1. Mai und bezeichnete diese als „inakzeptabel“.

    „In vielen Städten Frankreichs war dieser 1. Mai ein Moment der Mobilisierung und des verantwortungsbewussten Engagements. Die Gewaltszenen am Rande einiger Demonstrationszüge sind daher umso inakzeptabler. Unterstützung für unsere Ordnungskräfte“, twitterte die Regierungschefin. Gérald Darmanin gab seinerseits bekannt, dass 406 Polizisten und Gendarmen verletzt worden seien und dass es in ganz Frankreich 291 Festnahmen gegeben habe….

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