Schlagwort: Einwanderung

  • Neue Einwanderungsgesetzgebung: „J’accueille“ wirft Bruno Retailleau vor, Trump’sche Politik zu betreiben

    Neue Einwanderungsgesetzgebung: „J’accueille“ wirft Bruno Retailleau vor, Trump’sche Politik zu betreiben

    Frankreich steht vor einer erneuten Diskussion über das Einwanderungsrecht. Der neue Innenminister Bruno Retailleau plant, Anfang 2025 eine neue Einwanderungsgesetzgebung vorzulegen – die inzwischen 33ste in 44 Jahren. Das Hauptziel dieser Gesetzesreform besteht darin, die Haftdauer von Ausländern, die sich illegal im Land aufhalten und als gefährlich eingestuft werden, in den Abschiebezentren zu verlängern. Der Vorschlag sorgt bereits jetzt für heftige Kritik, insbesondere von der Organisation J’accueille, die sich für die Aufnahme und Unterstützung von Flüchtlingen engagiert. Kritik aus der Zivilgesellschaft: Ein Gesetz ohne Nutzen? David Robert, der Geschäftsführer von J’accueille, kritisiert die geplante Gesetzgebung scharf. Er erklärte am 14. Oktober in einem Interview mit Franceinfo, dass der Ansatz „nicht sehr intelligent und in vielerlei Hinsicht kontraproduktiv“ sei. Die Regierung strebt eine Verlängerung der maximalen Aufenthaltsdauer in Abschiebehaft von 90 auf 210 Tage an –…

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  • Barnier setzt klare Akzente: Steuererhöhungen für Großunternehmen und strenge Einwanderungspolitik

    Barnier setzt klare Akzente: Steuererhöhungen für Großunternehmen und strenge Einwanderungspolitik

    Michel Barnier, der amtierende französische Premierminister, trat gestern in einem ausführlichen Fernsehinterview auf France 2 mit klaren Positionen zu Steuern und Einwanderung auf. Er erklärte, dass er sich nicht scheue, „die Linie“ selbst festzulegen – auch inmitten von Spannungen innerhalb seiner Koalition. Steuerpolitik: Fokussierung auf große Unternehmen und Reiche Barnier kündigte an, dass er eine zusätzliche Steuerlast auf etwa 300 große Unternehmen erheben wolle, die mehr als eine Milliarde Euro Jahresumsatz erzielen. Diese Maßnahme solle befristet für ein bis zwei Jahre gelten. Er betonte, dass keine neuen Steuern für die „quasi gesamt[en] 4 Millionen Unternehmen“ anfallen würden. Auch die reichsten Haushalte, die jährlich mehr als 500.000 Euro verdienen, sollen stärker zur Kasse gebeten werden – mit dem Ziel, zwei Milliarden Euro einzunehmen. Diese Schritte führten zu Spannungen innerhalb der Regierung, insbesondere mit Gérald Darmanin, einem prominenten Vertreter der Macron-…

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  • Neue Regierung von Michel Barnier: Ministerium für Einwanderung?

    Neue Regierung von Michel Barnier: Ministerium für Einwanderung?

    Michel Barnier, der neue französische Premierminister, prüft wohl die Möglichkeit, ein eigenständiges Ministerium für Einwanderung zu schaffen. Dies erfuhr der Sender Franceinfo am 9. September aus übereinstimmenden Quellen. Diese Idee wäre eine bedeutende politische Entscheidung und würde an das 2007 unter dem damaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy eingerichtete Ministerium für „Einwanderung, Integration, nationale Identität und solidarische Entwicklung“ erinnern, das 2010 wieder abgeschafft wurde. Sollte Barnier dieses Ministerium wiederbeleben, wäre das ein politisches Signal mit weitreichender Symbolkraft. Druck aus der rechten politischen Ecke Es gibt Hinweise darauf, dass Präfekte und andere erfahrene Beamte, die bereits in Migrationsfragen gearbeitet haben, für Schlüsselpositionen in dem möglichen neuen Ministerium in Betracht gezogen werden. Die rechte politische Seite, insbesondere die Partei Les Républicains (LR), unterstützt diese Idee und sieht darin eine klare Botschaft, di…

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  • Gegen das neue Einwanderungsgesetz: 16.000 Menschen demonstrierten am Sonntag in Paris

    Gegen das neue Einwanderungsgesetz: 16.000 Menschen demonstrierten am Sonntag in Paris

    Nach dem Aufruf einer Gruppe bekannter Persönlichkeiten demonstrierten am Sonntag, dem 21. Januar, zehntausende Menschen in ganz Frankreich gegen das geplante Einwanderungsgesetz. Das Gesetz wurde in der Nationalversammlung mit den Stimmen des ultra-rechten Rassemblement National angenommen und muss nun noch vom Verfassungsrat genehmigt werden. Nach einem Aufruf von 201 bekannten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens fanden am Sonntag in ganz Frankreich Demonstrationen gegen das neue Einwanderungsgesetz statt. In Paris versammelten sich die Gegner des Gesetzes ab dem frühen Nachmittag auf dem Trocadero-Platz. Zivilisten, Politiker und Gewerkschaftsvertreter versammelten sich, um den ideologischen Sieg der extremen Rechten zu verurteilen. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, rief Fabien Roussel, Nationalsekretär der Kommunistischen Partei. „Wir unterscheiden nicht zwischen Arbeitnehmern aufgrund ihrer Herkunft oder ihrer Hautfarbe (…) all diese Männer und Frauen sind für das Land unve…

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  • Frankreichs neues Einwanderungsgesetz beraubt 110.000 Menschen ihrer sozialen Rechte

    Frankreichs neues Einwanderungsgesetz beraubt 110.000 Menschen ihrer sozialen Rechte

    Das Kollektiv der öffentlichen Bediensteten in Frankreich „Nos services publics“ kritisiert, dass das Einwanderungsgesetz eine „nationale Präferenz“ bei „Familienleistungen und Wohngeld einführen wird, die de facto auf prekärsten Personen und Kinder benachteiligt“. Mindestens 110.000 Menschen, darunter 30.000 Kinder, würden aufgrund des neuen Einwanderungsgesetzes „ihrer sozialen Rechte beraubt“, warnt das Kollektiv „Nos services publics“. In einem 17-seitigen Text kritisiert das Kollektiv öffentlicher Bediensteter, dass das Einwanderungsgesetz, genauer gesagt sein Artikel 19, eine „nationale Präferenz“ bei „Familienleistungen und Wohngeld einführen würde, die de facto auf die prekärsten Personen und Kinder abzielt“. Diese Einschätzung stammt von dem Kollektiv „Nos services publics“, dem rund 600 Beamte und Vertragsbedienstete des öffentlichen Dienstes angehören, die sich nach eigenen Angaben „dafür einsetzen, den Sinn wiederzufinden, der den öffentlichen Dienst und seine Aufgaben im A…

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  • Neues Einwanderungsgesetz: Demonstrationen am Sonntag in ganz Frankreich geplant

    Neues Einwanderungsgesetz: Demonstrationen am Sonntag in ganz Frankreich geplant

    In rund 100 französischen Städten werden mehrere Demonstrationszüge stattfinden, um den Präsidenten der Republik aufzufordern, das geplante neue Einwanderungsgesetz, das die Politik Frankreichs insbesondere in Bezug auf eingewanderte Studierende und Arbeitnehmer/innen verschärft, wieder rückgängig zu machen. Französische Bürger gehen gegen das umstrittene neue Einwanderungsgesetz auf die Straße. In Bordeaux, Nantes und Paris wurde für Sonntag, dem 21. Januar, zu Demonstrationen aufgerufen, um die Rücknahme des Einwanderungsgesetzes zu fordern, das Ende Dezember unter chaotischen Umständen vom Parlament verabschiedet wurde. Die Demonstranten hoffen, mit ihrem Protest Einfluss auf Präsident Emmanuel Macron nehmen zu können. Der Verfassungsrat am 25. Januar über die Konformität des Textes mit der französischen Verfassung entscheiden. Laut der Website 21janvier.fr, auf der die geplanten Aktionen verzeichnet sind, wurden 164 Demonstrationen in 95 französischen Departements festgelegt. „In u…

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  • Einwanderungsgesetz: Gewerkschaften rufen zu“beispiellosem“ Marsch am 21. Januar auf

    Einwanderungsgesetz: Gewerkschaften rufen zu“beispiellosem“ Marsch am 21. Januar auf

    Die Generalsekretärin der Gewerkschaft CGT war am Dienstag Gast des Senders Franceinfo. Das Ziel ist es, zu sagen: „Das ist nicht Frankreich“, sagt Sophie Binet, Generalsekretärin der Gewerkschaft CGT, am Dienstag, dem 9. Januar auf dem Sender Franceinfo. Sie organisiert zusammen mit 200 Persönlichkeiten, anderen Gewerkschaften und Vereinen am 21. Januar einen Bürgermarsch gegen das neue Einwanderungsgesetz, das ihrer Meinung nach „die Werte der Republik zutiefst angreift“. „Frankreich, das ist Solidarität, Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“, so die CGT-Chefin. „Frankreich, das sind nicht Hassreden, Stigmatisierungen und das Ausspielen von Gegensätzen. Es ist dieses Zusammenleben im Alltag, das unsere Stärke ausmacht“. Binet kündigte außerdem die Einrichtung einer Website, http://21janvier.fr, an, auf der man Märsche und Versammlungen in der Nähe seines Wohnortes finden und selbst welche organisieren kann. Dieser Aufruf sei „beispiellos“, so die Generalsekretärin der CGT, da er Hund…

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  • Italien: Regierung von Giorgia Meloni will bis 2025 452.000 ausländische Arbeitskräfte ins Land holen

    Italien: Regierung von Giorgia Meloni will bis 2025 452.000 ausländische Arbeitskräfte ins Land holen

    Ausgerechnet die rechtsgerichtete und ausländerfeindliche Regierung von Giorgia Meloni musste nun beschliessen, bis 2025 mindestens 452.000 ausländische Arbeitskräfte nach Italien zu holen. Viele Wirtschaftssektoren Italiens befinden sich wegen akuten Arbeitskräftemangel in einer Krise. Giorgia Meloni und ihre Regierung wurden mit dem Versprechen gewählt, die Einwanderung zu bekämpfen, und haben nun angekündigt, dass bis 2025 mindestens 452.000 ausländische Arbeitskräfte nach Italien kommen werden. Die Chefin der extremen Rechten in Italien versprach auf jeder ihrer früheren Kundgebung, die Einwanderung zu blockieren. Nur ein Jahr nach ihrer Wahl sah sich Meloni nun gezwungen, die höchsten Einwanderungsquoten seit zwölf Jahren zu genehmigen. Eine Überalterung der italienischen Bevölkerung.Die betroffenen Sektoren sind insbesondere die Landwirtschaft, das Gaststättengewerbe und die Fischerei. In diesen Berufen herrscht höchster Arbeitskräftemangel, und aufgrund der Überalterung der ital…

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  • Einwanderungsgesetz: Regierung bringt den Text in die Gemischte Paritätische Kommission des Parlaments

    Einwanderungsgesetz: Regierung bringt den Text in die Gemischte Paritätische Kommission des Parlaments

    Regierungssprecher Olivier Véran gab nach der Sitzung des Ministerrats am 12. Dezember bekannt, dass die Regierung entschieden habe, das umstrittenen neue Einwanderungsgesetz, das in der Nationalversammlung schon vor der ersten Lesung scheiterte, nun einer gemischten paritätischen Kommission des Parlaments vorzulegen. Die Regierung wird eine gemischte paritätische Kommission (CMP) einberufen, dies kündigte Regierungssprecher Olivier Véran am Dienstag, dem 12. Dezember, nach der Sitzung des Ministerrats an. In einer CMP treffen sich sieben Abgeordnete und sieben Senatoren hinter verschlossenen Türen und versuchen, sich auf einen Entwurf zu einigen, bevor der Gesetzestext wieder ins Parlament geht. Bei einem Besuch in einer Polizeistation in Maisons-Alfort (Departement Val-de-Marne) sagte der Innenminister, „ich bedauere, dass wir Zeit verlieren, um die Franzosen zu schützen. Wir brauchen dieses neue Gesetz und ich möchte, dass es schnell verabschiedet wird“. Der Präsident des ultrarech…

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  • Eklat wegen Einwanderungsgesetz: Gerald Darmanin bot Emmanuel Macron seinen Rücktritt an

    Eklat wegen Einwanderungsgesetz: Gerald Darmanin bot Emmanuel Macron seinen Rücktritt an

    Der französische Innenminister wurde am Montagabend von Emmanuel Macron empfangen, nachdem in der Nationalversammlung das von Gerald Darmanin vorbereitete neue Einwanderungsgesetz schon vor der ersten Lesung vom Tisch gefegt worden war. Innenminister Gérald Darmanin reichte am Montag, dem 11. Dezember, seinen Rücktritt bei Staatspräsident Emmanuel Macron ein, der diesen umgehend ablehnte. Darmanin wurde im Elysée-Palast empfangen, nachdem die Nationalversammlung die Prüfung des Entwurfs für sein neues Einwanderungsgesetz abgelehnt hatte. Die Abgeordneten der Nationalversammlung nahmen mit 270 zu 265 Stimmen den Antrag auf vorherige Ablehnung des vom Innenminister eingebrachten Textes an. Emmanuel Macron lehnte den Rücktritt von Gérald Darmanin ab, der sich sehr dafür eingesetzt hatte, eine Mehrheit für das neue Gesetz zu finden. Der Präsident der Republik beauftragte die Premierministerin und den Innenminister, bereits am Dienstag „Vorschläge“ zu unterbreiten, um die Blockade zu überwi…

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