Schlagwort: Demonstrationen

  • Rentenreform: Wegen Drohungen von Polizisten gegen Demonstranten haben Ermittlungen begonnen

    Rentenreform: Wegen Drohungen von Polizisten gegen Demonstranten haben Ermittlungen begonnen

    Polizeipräfekt Laurent Nunez hat am Freitag, 24. März, die Inspektion der Polizei (IGPN) eingeschaltet, nachdem eine Aufnahme von Drohungen und Einschüchterungen von Polizisten gegen Demonstranten veröffentlicht wurde.

    Der Pariser Polizeipräfekt Laurent Nuñez kündigte am Freitag, dem 24. März an, dass er die Generalinspektion der nationalen Polizei (IGPN) eingeschaltet habe, nachdem Drohungen und Einschüchterungen von Polizisten gegen junge Demonstranten in Paris in einer Tonaufnahme aufgedeckt wurden, die der Zeitung Le Monde und der Website Loopsider vorliegt.

    Der Polizeipräfekt „hat beschlossen, die IGPN damit zu befassen“, nachdem eine „Tonaufnahme eines Polizeieinsatzes bei einer Demonstration in Paris am 20. März“ öffentlich wurde, twitterte die Polizeipräfektur. Es handele sich um eine administrative Untersuchung. Am Montag, dem 20. März, hatten „etwa 2.000“ Personen in „zersplitterten kleinen Gruppen“, so der Polizeipräfekt, im Zentrum der Hauptstadt demonstriert, Barrikaden errichtet und Mülltonnen verbrannt.

    Die Einheit „BRAV-M“ wird in Frage gestellt.
    In diesem Rahmen nahmen laut Le Monde und Loopsider Polizisten der BRAV-M, einer Einheit, die für ihre brutalen Einsatzmethoden verschrien ist, sieben Jugendliche fest, die verdächtigt wurden, an Sachbeschädigungen beteiligt gewesen zu sein. Einer der Festgenommenen nahm die Gespräche mit den Polizisten heimlich auf. Man hört, wie die Beamten eine Reihe von erniedrigenden, bedrohenden und einschüchternden Äußerungen machen, insbesondere gegenüber einem der sieben Jugendlichen.

    „Das nächste Mal, wenn wir kommen, wirst du nicht in den Bus steigen, um zur Polizeistation zu fahren, du wirst in ein anderes Ding steigen, das wir Krankenwagen nennen, um ins Krankenhaus zu fahren“, ist in der Aufnahme unter anderem zu hören. Es sind auch zwei Ohrfeigen zu hören, bevor einer der Polizisten sagt: „Du fängst an zu stottern! Vielleicht willst du noch eine, damit ich dir den Kiefer wieder gerade rücken kann?“.

    „Ich hoffe, du erhältst morgen eine OQTF (obligation de quitter le territoire / Abschiebungsverfügung)“, sagte ein anderer Polizist zu einem jungen Mann, der die Staatsangehörigkeit des Tschad besitzt. Als einer der Vorgesetzten den Polizisten mitteilt, dass sie in einen anderen Stadtteil von Paris gebraucht würden, sagt einer der Polizisten: „Du hast Glück, wir werden uns jetzt an anderen Leuten rächen“.

    „Offensichtlich sind diese Äußerungen inakzeptabel und werfen deontologisch sehr ernste Probleme auf“, sagte der Polizeipräfekt in der Sendung C à vous auf dem Sender France 5 und fügte hinzu, er sei „wie alle anderen auch, sehr schockiert“. „Die Politik des Terrors, die auf Jugendliche angewandt wird. Mit einem Rassismuszuschlag für den einzigen schwarzen Mann in der Gruppe. Diese Polizisten müssen schwer bestraft werden“, twitterte der LFI-Abgeordnete David Guiraud.

    „Diese Einheit des Terrors muss aufgelöst werden“, reagierte seinerseits der Abgeordnete Bastien Lachaud aus Seine-Saint-Denis. In einem Schreiben an Innenminister Gérald Darmanin forderten drei Abgeordnete der Partei La France insoumise (LFI) – Thomas Portes, Antoine Léaument und Ugo Bernalicis – am Mittwoch die „vorübergehende Auflösung der Brav-M“-Einheit.

  • Gewerkschaften: Wie soll es mit der Mobilisierung gegen die Rentenreform weitergehen?

    Gewerkschaften: Wie soll es mit der Mobilisierung gegen die Rentenreform weitergehen?

    Die Gewerkschaften trafen sich am Donnerstagabend, dem 23. März, um die weiteren Schritte der Mobilisierung gegen die Rentenreform festzulegen. Wie wollen die Gewerkschaften nach dem Ende des neunten Mobilisierungstages die Bewegung weiterführen? Die Gewerkschaften zeigten sich „sehr zufrieden mit diesem neunten Mobilisierungstag, der überall in Frankreich sehr gut besucht war“, berichtet der Journalist Hugo Capelli auf dem Sender France 3, der aus dem Büro der Gewerkschaft CFDT in Paris zugeschaltet ist. Er berichtet, dass „die Gewerkschaften, getrieben von ihrer Basis, neue Mobilisierungsdaten angeben werden“. Dem Journalisten zufolge „könnte dies ein Tag pro Woche sein, solange die Reform nicht offiziell vom Verfassungsrat bestätigt wird“. „Den Machtkampf fortsetzen“Der Rückgriff auf Artikel 49.3 der Verfassung durch Elisabeth Borne hat die Mobilisierung nur noch verstärkt. „Die Herausforderung für die Gewerkschaften besteht nun darin, den Machtkampf mit der Regierung fortzusetzen …

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  • Rentenreform: Heiße Nacht in Paris und mehreren anderen französischen Städten

    Rentenreform: Heiße Nacht in Paris und mehreren anderen französischen Städten

    Der Konflikt um die Rentenreform setzte sich am Donnerstag mit einem erneuten Anstieg der Mobilisierung und Bildern von Gewalt fort, die es vor dem neunten Tag der Mobilisierung so noch nie gegeben hat. In Paris und mehreren französischen Großstädten kam es zu gewalttätigen Zwischenfällen. Die Zahl der Demonstranten stieg an und in mehreren französischen Städten kam es zu Gewalttätigkeiten. Das ist die Bilanz des neunten nationalen Protesttages gegen die Rentenreform am Donnerstag, dem 23. März. Für den 28. März sind neue Demonstrationen geplant. Die Proteste gegen das umstrittene Gesetz der Regierung gehen in den dritten Monat und versammelten am Donnerstag zwischen 1,089 Millionen (Innenministerium) und 3,5 Millionen (CGT) Demonstranten. Ein Zeichen dafür, dass die Intervention des Staatspräsidenten am Vortag die Entschlossenheit der Gegner nicht vermindern konnte Marylise Léon, zweite Vorsitzende der CFDT, sagte: „Wir spüren, dass es einen extrem starken Impuls in der Bevölkerung gi…

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  • Mobilisierungstag 23. März: Paris hat Angst vor gewalttätigen Ausschreitungen

    Mobilisierungstag 23. März: Paris hat Angst vor gewalttätigen Ausschreitungen

    Am Donnerstag, 23. März, werden Tausende Demonstranten auf den Straßen der französischen Hauptstadt erwartet. Die Behörden haben ein großes Polizeiaufgebot vorgesehen, da sie mit Ausschreitungen rechnen. Die Gegner der Rentenreform werden am Donnerstag, dem 23. März, wieder in großer Zahl aufmarschieren. Innenminister Gérald Darmanin sagte, dass 12.000 Polizisten und Gendarmen im ganzen Land eingesetzt werden. Ist aber wirklich mit Ausschreitungen zu rechnen? „Sicher ist, dass wir mit einer sehr starken Mobilisierung rechnen. Daher ein Rekordaufgebot an Ordnungskräften. 12.000 Polizisten und Gendarmen, davon etwa 5.000 in Paris“, berichtete der Journalist Eric Pelletier am Mittwoch, den 22. März, per Live-Schaltung von der Place Beauvau für den Sender France 3. Der Journalist erklärte, dass „im Gegensatz zu den letzten Tagen die Demonstrationszüge auf markierten Achsen verlaufen werden, die somit leichter zu sichern sind“. Dennoch „befürchten die Polizeidienste, dass sich in Paris etwa…

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  • Wird der Besuch von King Charles III. durch die Demonstrationen gestört?

    Wird der Besuch von King Charles III. durch die Demonstrationen gestört?

    Charles III. und Ehefrau Camilla werden am Sonntag, dem 26. März, in Frankreich eintreffen. Sie werden drei Tage in Frankreich verbringen und von Paris über Versailles bis nach Bordeaux reisen. Dieser Aufenthalt könnte jedoch durch die Protestbewegungen, die das Land gegenwärtig erschüttern, beeinträchtigt werden. König Charles III. und Camilla werden am Sonntag, dem 26. März, in Frankreich erwartet. Die erste Staatsreise führt das königliche Ehepaar ausgerechnet nach Paris, das derzeit im Rhythmus der Demonstrationen gegen die Rentenreform lebt und unter Müllbergen zusammenbricht. Der Müll türmt sich auch vor der britischen Botschaft, in der der König und die Königingemahlin wohnen werden. Auf dem royalen Besuchsprogramm stehen der Arc de Triomphe, die Champs Elysée, Kunstgalerien, ein Staatsdinner im Schloss Versailles und eine Reise nach Bordeaux (Gironde) und die Weinberge in der Umgebung. Vor dem Hintergrund der angespannten Lage in Frankreich sagen englische Experten jedoch berei…

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  • Gewerkschaften rufen zum 9. großen Mobilisierungstag gegen die Rentenreform auf

    Gewerkschaften rufen zum 9. großen Mobilisierungstag gegen die Rentenreform auf

    Angewidert von der „Verachtung“ und „Verweigerung“ des Staatschefs rufen die französischen Gewerkschaften am Donnerstag zu einem neunten Tag der Streiks und Demonstrationen gegen die Rentenreform auf, die am 15. März mithilfe des Artikels 49.3 ohne Abstimmung verabschiedet wurde. Die Polizei rechnet mit bis zu 800.000 Menschen, die in Frankreich auf die Straße gehen werden. Die Gewerkschaften rufen für Donnerstag, den 23. März, zum neunten Tag der Streiks und Demonstrationen gegen die Rentenreform auf, da sie davon überzeugt sind, dass die „Sturheit“ des Staatspräsidenten die Entschlossenheit der Reformgegner stärkt. Dieser Tag ist der erste, der auf nationaler Ebene organisiert wird, nachdem das Gesetz am 15. März durch den Verfassungsartikel 49.3 verabschiedet wurde. In einem Interview auf den Sendern TF1 und France 2 am Mittwoch wich der Präsident der Republik nicht von seinem Kurs ab und bekräftigte, dass die Reform „notwendig“ sei und kritisierte nebenbei die Gewerkschaften und in…

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  • Protest gegen die Rentenreform: 600.000 bis 800.000 Demonstranten heute in Frankreich erwartet

    Protest gegen die Rentenreform: 600.000 bis 800.000 Demonstranten heute in Frankreich erwartet

    In ganz Frankreich sind dreihundertzwanzig Protestzüge angekündigt. In Paris erwarten die Behörden zwischen 40.000 und 70.000 demonstrierende Personen. Am Donnerstag, dem 23. März, werden in Frankreich zwischen 600.000 und 800.000 Demonstranten für den neunten Tag des branchenübergreifenden Protetsts gegen die Rentenreform erwartet, wie Franceinfo meldete. Nach dem Rückgriff auf Artikel 49.3 und dem „aufgeheizten Klima, das sich in den letzten Tagen entwickelt hat“, befürchten die Sicherheitsbehörden auch Ausschreitungen in einem Dutzend französischer Städte wie Paris, Lyon, Nantes, Rennes, Lille oder auch Caen. Dreihundertzwanzig Demonstrationen sind in ganz Frankreich angekündigt. Allein Paris erwarten die Sicherheitsbehörden zwischen 40.000 und 70.000 mobilisierte Personen. Sie schätzen, dass 400 bis 600 Gelbwesten und 400 bis 600 „radikale Elemente“, in dem Demonstrationszug, der sich um 14 Uhr vom Place de la Bastille aus in Richtung Place de l’Opéra in Bewegung setzen wird, präse…

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  • Mobilisierung gegen die Rentenreform: Die Wut auf der Straße wächst

    Mobilisierung gegen die Rentenreform: Die Wut auf der Straße wächst

    Der Ärger der Franzosen wächst nach dem Durchpeitschen der Rentenreform mit Hilfe des Artikels 49.3. Laut Innenmisnister Gérald Darmanin fanden seither mehr als 1.200 nicht angemeldete Demonstrationen im ganzen Land statt. Der Place de la République (Paris) füllte sich auch am Dienstagabend, dem 21. März, mit Franzosen, die „Nein“ zur Rentenreform riefen. Tausende Menschen gingen auf die Straße, um sich gegen den Gesetzentwurf der Regierung zu wehren. So auch in Le Mans (Sarthe), wo es zu einer Versammlung sehr entschlossener Demonstranten kam. „Wir wissen, dass wir unsere Zähne in dem Sinne zeigen müssen, dass wir seit zwei Monaten marschieren, dass wir auf die Gewerkschaften zählen, um mit der Regierung zu diskutieren, dass die Regierenden die Türen zugestossen haben“, sagt einer der Demonstranten auf dem Sender France 3. „Nein zum Chaos“Bisher waren es meist ruhige Protestversammlungen, aber die Regierung befürchtet immer mehr Ausschreitungen. Am Montagabend wurden bei nicht angemel…

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  • Emmanuel Macron wird sich am Mittwoch zur Rentenreform äußern

    Emmanuel Macron wird sich am Mittwoch zur Rentenreform äußern

    Emmanuel Macron wird sich zu Wort melden. Der Präsident wird sein erstes Interview nach der endgültigen Verabschiedung der Rentenreform am Mittwoch, dem 22. März um 13 Uhr im Elysée-Palast gegenüber den Sendern France 2 und TF1 geben. Ein Tag der Konsultationen im Elysée-Palast. Am Tag nach den anhaltenden Protesten auf der Straße wird der Präsident der Republik am Dienstag Konsultationen in alle Richtungen führen. Um 9 Uhr wird er Elisabeth Borne, die Vorsitzenden seiner Partei Renaissance und seine wichtigsten Minister empfangen. Um 13 Uhr wird er dann mit Yaël Braun-Pivet und Gérard Larcher, den Präsidenten der Nationalversammlung und des Senats, zu Mittag essen, bevor am Abend ein Treffen mit den Parlamentariern des Präsidentenlagers stattfindet. Polizei meldet 234 Festnahmen in Paris. In der Hauptstadt fanden mehrere spontane Demonstrationen gegen die Reform statt. Insgesamt wurden 234 Personen festgenommen, wie Franceinfo am Dienstag unter Berufung auf Polizeiquellen meldete. Dar…

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  • Rentenreform: Nach Scheitern der Misstrauensanträge erlebt Frankreich eine Nacht des Zorns

    Rentenreform: Nach Scheitern der Misstrauensanträge erlebt Frankreich eine Nacht des Zorns

    In mehreren Städten Frankreichs versammelten sich am Montagabend Protestierende, nachdem die Nationalversammlung die beiden Misstrauensanträge gegen die Regierung abgelehnt hatte. Umgestürzte und brennende Mülltonnen, Barrikaden, Würfe auf die Polizei und Rauchbomben: Die endgültige Verabschiedung der Rentenreform am 20. März durch die Ablehnung der Misstrauensanträge gegen die Regierung Borne führte zu zahlreichen Demonstrationen in ganz Frankreich, die von gewalttätigen Zwischenfällen begleitet wurden. In Paris versammelten sich zunächst einige hundert Menschen, denen sich auch Abgeordnete der Partei France Insoumise (LFI) anschlossen, unweit der Nationalversammlung am Place Vauban (7. Arrondissement), bevor sie von den Sicherheitskräften zerstreut wurden. Anschließend wurden im Viertel um den Bahnhof Saint-Lazare (9. Arrondissement) rund um den Place de l’Opéra, wo zahlreiche Polizei-Busse stationiert waren, Mülltonnenbrände und Zusammenst…

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