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Schlagwort: Blockaden

  • Bauernproteste: Die Rechnung für die angekündigten Maßnahmen beläuft sich auf über 400 Millionen Euro

    Bauernproteste: Die Rechnung für die angekündigten Maßnahmen beläuft sich auf über 400 Millionen Euro

    Die Bauerngewerkschaften haben die Protestbewegung der französischen Landwirte nach den letzten Ankündigungen von Premierminister Gabriel Attal vorläufig beendet. Die Gesamtkosten der versprochenen Maßnahmen beläuft sich auf über 400 Millionen Euro.

    400 Millionen Euro: Das war der Preis, den es zu zahlen galt, um die Protestbewegung der französischen Landwirte zu besänftigen. Die neuen Ankündigungen von Premierminister Gabriel Attal scheinen tatsächlich einen Teil der Erwartungen der Landwirte zu erfüllen, da die Bauerngewerkschaft FNSEA und die Gruppierung Jeunes agriculteurs die Bewegung pausieren lassen und die Blockaden nach und nach aufgelöst werden. Nur der Verband Confédération Paysanne möchte seine Aktionen fortsetzen.

    Bei Besuchen einer Rinderfarm im Departement Haute-Garonne und auf einem Gemüseanbaubetrieb in Indre-et-Loire hat Gabriel Attal seit einer Woche zahlreiche Maßnahmen versprochen. Gesamtrechnung für den Staatshaushalt: über 400 Millionen Euro. Ein großes Budget, das Steuer- und Sozialerleichterungen umfasst, die der Staat nicht unbedingt eingeplant hatte. Dies gilt auch für den Rabatt auf Dieselkraftstoff, der nicht für den Straßenverkehr bestimmt ist, den die Landwirte seit vielen Monaten fordern. Allein diese Steuererleichterung wird dieses Jahr 70 Millionen Euro kosten und nach Berechnungen der Zeitung Le Parisien wird der Ausfall für die Staatskasse bis 2030 auf 1,4 Milliarden Euro steigen.

    Angesichts der wütenden Landwirte hat die französische Regierung ab diesem Jahr 150 Millionen Euro bewilligt, um die steuerliche und soziale Belastung von Viehzüchtern zu verringern, 50 Millionen für den Bio-Sektor, 50 Millionen für die von der epizootischen hämorrhagischen Krankheit (EHD) betroffenen Rinderzüchter, 150 Millionen für Rinderzüchter in Form von Steuerbefreiungen, wenn der Rinderbestand an Wert gewinnt, 80 Millionen für den Notfallfonds für Weinbauern und Staatshilfen für Rodungen in Höhe von 150 Millionen über zwei Jahre und ausserdem 20 Millionen für bretonische Landwirte für einen Notfallplan nach dem Sturm Ciaran.

    Landwirtschaftsminister Marc Fesneau, der heute Morgen bei CNews und Europe 1 zu Gast war, vertrat die Ansicht, dass die Unterstützung für Landwirte „keine schlechte Investition ist, wenn sie mittel- bis langfristig ist“.

  • Nach neuesten Angeboten der Regierung beenden die französischen Landwirte ihre Blockaden

    Nach neuesten Angeboten der Regierung beenden die französischen Landwirte ihre Blockaden

    Die Bauernverbände rufen ihre Mitglieder dazu auf, „in eine neue Form der Mobilisierung einzutreten“, indem sie mit den Präfekturen und Ministerien an der Umsetzung der von Gabriel Attal angekündigten Maßnahmen arbeiten.

    „Die Bewegung hört nicht auf, aber sie verändert sich“, fasst der Präsident des Bauernverbandes FNSEA, Arnaud Rousseau, zusammen. Die FNSEA und die Gruppierung Jeunes Agriculteurs rufen dazu auf, „die Blockaden auszusetzen und in eine neue Form der Mobilisierung einzutreten“, nachdem Gabriel Attal am Donnerstag, dem 1. Februar, neue Ankündigungen gemacht hat. Beide Netzwerke rufen ihre Mitglieder dazu auf, mit den Präfekturen und Ministerien zusammenzuarbeiten, um die von Gabriel Attal angekündigten Maßnahmen umzusetzen, um den Forderungen der Landwirte, die seit mehreren Tagen überall in Frankreich protestiert haben, nachzukommen.

    Die Regierung wird die Bestimmungen zur Reduzierung des Pestizideinsatzes „pausieren“. „Wir werden den Ecophyto-Plan (…) auf Eis legen, um eine Reihe von Aspekten zu überarbeiten und zu vereinfachen“, erklärte Landwirtschaftsminister Marc Fesneau am Donnerstag, dem 1. Februar.

    Wirtschaftsminister Bruno Le Maire kündigte „10.000 Kontrollen“ über die Herkunft von Produkten in Supermärkten an. Die Sanktionen könnten bis zu 10 % des Umsatzes der Unternehmen oder Händlern betragen, die gegen die Verpflichtung, französische Produkte zu bevorzugen, verstossen, so der Wirtschaftsminister. „In den nächsten Tagen werden ausnahmslos alle großen Handelsketten kontrolliert“, teilte der Wirtschaftsminister mit.

    Gabriel Attal kündigte „150 Millionen Euro“ für Landwirte und Züchter an. „Eine Arbeitsgruppe mit der Branche wird es ermöglichen, die Modalitäten zu präzisieren“, fügte der Premierminister hinzu. „Wir werden das Ziel der Ernährungssouveränität im Gesetz verankern“, versprach Gabriel Attal ausserdem. All dies werde „mit den Landwirten“ und „mithilfe von Indikatoren, die mit ihnen festgelegt werden“, definiert, so der Premierminister.

    Die in Rungis festgenommenen Demonstranten wurden freigelassen. Die Polizeigewahrsam der 79 Demonstranten wurde aufgehoben, wie der Sender Franceinfo unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft in Créteil mitteilte. Die Demonstranten waren in den Markt von Rungis eingedrungen und wurden daraufhin verhaftet und in Polizeigewahrsam genommen.

    Tausend Traktoren fahren durch Brüssel. Während sich die europäischen Staats- und Regierungschefs in der belgischen Hauptstadt treffen, wurden mehrere Straßen in Brüssel in der Umgebung des Gipfels und der EU-Institutionen blockiert.

  • Trotz aller Ankündigungen: Agrarkrise in Frankreich verstärkt sich vor dem EU-Gipfel

    Trotz aller Ankündigungen: Agrarkrise in Frankreich verstärkt sich vor dem EU-Gipfel

    Die Blockaden protestierender Landwirte gingen auch am Donnerstag in Frankreich weiter. Vor allem rund um die Hauptstadt Paris, wo die Polizei den Schutz des großen und wichtigen Lebensmittelmarktes in Rungis aufrechterhält. Präsident Emmanuel Macron reiste heute nach Brüssel, wo die europäische Agrarkrise am Rande eines Gipfeltreffens der 27 EU-Mitgliedstaaten ebenfalls eine Rolle spielt.

    Der französische Präsident traf bereits um 10.00 Uhr mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, zusammen, um über die „Zukunft der europäischen Landwirtschaft“ zu sprechen, wie der Elysée-Palast im Vorfeld des außerordentlichen EU-Gipfels, der dem EU-Haushalt und der Unterstützung für die Ukraine gewidmet ist, bekannt gab.

    Die am Mittwoch von der französischen Regierung angekündigten Hilfen sowie die Zugeständnisse der Europäischen Kommission in Bezug auf landwirtschaftliche Flächen und ukrainische Lebensmittel-Importe, sind nach Meinung der französischen Landwirte unzureichend. Das Gleiche gilt auch in Italien, Spanien und Deutschland.

    Am Mittwochabend blockierten französische und belgische Landwirte gemeinsam einen Ort an der Grenze zwischen beiden Ländern, um auf Wettbewerbsverzerrungen durch Freihandelsabkommen hinzuweisen, und forderten deutliche Ankündigungen der EU für Donnerstag.

    In Frankreich hielten die Landwirte die Blockaden auf den Autobahnen rund um Paris aufrecht, die die Zufahrt zur Hauptstadt spürbar behindern, aber nicht verhindern. 91 Personen wurden am späten Mittwochnachmittag festgenommen, weil sie zu Fuß auf das Gelände des Großmarktes in Rungis eingedrungen waren und es dabei laut dem Pariser Polizeipräfekten zu „Beschädigungen“ gekommen sei.
    In ganz Frankreich wurden am Mittwoch mehr als 150 Protestaktionen wie Blockaden oder Demonstrationen gezählt, insbesondere rund um die Städte Orange, Nîmes, Arles, Aix-en-Provence, Grenoble und Nantes. Die Zufahrten nach Lyon waren fast vollständig blockiert, abgesehen von einem einzigen Verkehrsknotenpunkt.

    Angesichts des Unmuts der Landwirte in mehreren Mitgliedsstaaten schlug die Europäische Kommission vor, für das Jahr 2024 eine teilweise Ausnahme von den GAP-Flächenstilllegungsverpflichtungen zu gewähren, und erwägt einen Mechanismus zur Begrenzung der Einfuhren aus der Ukraine, insbesondere für Geflügel, Eier und Zucker.

    Die französischen Bauern sind wegen der Ungleichheit der Regeln besorgt: 29 verschiedene Fungizide, Insektizide und Herbizide dürfen in der Ukraine noch verwendet werden, sind in der Europäischen Union jedoch verboten. Ausserdem sind sie empört über die massiven Importe von preisgünstigem Zucker aus der Ukraine: 700.000 Tonnen aktuell gegenüber 20.000 Tonnen vor Beginn des Krieges.

    Ein weiteres Reizthema ist das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Ländern (Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay), das derzeit von der EU-Kommission verhandelt wird und in Paris auf Ablehnung stösst.

    Die Spitzenkandidatin der französischen Grünen für die Europawahl, Marie Toussaint, forderte Emmanuel Macron am Mittwoch auf, auf dem Gipfel „eine Koalition der Mitgliedsstaaten gegen das EU-Mercosur-Abkommen“ zu bilden.

  • Bauernproteste: Acht Blockaden auf den Autobahnen der Region Île-de-France

    Bauernproteste: Acht Blockaden auf den Autobahnen der Region Île-de-France

    Die Protestbewegung der französischen Landwirte wurde auch am Dienstag, dem 30. Januar, fortgesetzt. Acht Blockadepunkte auf den Autobahnen in der Region Île-de-France werden weiterhin gehalten, und die Landwirte wollen eventuell Europas größten Lebensmittelmarkt in Rungis im Departement Val-de-Marne blockieren.

    Überall in Frankreich führten Landwirte am Dienstag, dem 30. Januar Protestaktionen durch. In Laval (Departement Mayenne) blockierten sie den Eingang zur Verwaltung der Stadt mit Reifen. In Toulouse (Departement Haute-Garonne) versuchten etwa 60 Traktoren, die Zufahrt zum Flughafen Blagnac zu blockieren. Auf den Autobahnen, auf denen sich die Konvois Paris näherten, wurden mehrere Blockaden aufrecht erhalten. Ein Teil der Autobahn A1 wurde von etwa 200 Personen besetzt und blockiert.

    Im Visier der Landwirte befindet sich insbesondere die Region Île-de-France, aber vor allem der Markt von Rungis (Val-de-Marne). Dieser weltgrößte Markt für Frischwaren wurde unter strenge Überwachung gestellt, mit umfangreichen Kontrollmaßnahmen für Arbeiter und Kunden. Insgesamt wurden am Dienstagnachmittag acht Blockadepunkte auf den Autobahnen in der Region Île-de-France gezählt.

  • Flughafen Toulouse-Blagnac: Traktoren stehen gepanzerten Wagen der Gendarmerie gegenüber

    Flughafen Toulouse-Blagnac: Traktoren stehen gepanzerten Wagen der Gendarmerie gegenüber

    Wütende Landwirte der Region versuchen am Dienstagmorgen den Flughafen Toulouse-Blagnac zu blockieren.

    Landwirte aus mehreren Departements der Region Midi-Pyrenäen treffen sich seit 9 Uhr am Flughafen Toulouse-Blagnac.

    Axel Tran Van, Vizepräsident der Bauerngewerkschaft FDSEA 31: „Wir hatten die Präfektur darum gebeten, um die beiden Kreisverkehre vor dem Eingang zum Flughafen herum parken zu dürfen. Dies wurde abgelehnt. Sie haben sie mit Panzern blockiert. Das Ergebnis: Es herrscht ein riesiges Chaos auf der Ringstraße. Das war nicht unser Wille“.

    Gepanzerte von der Gendarmerie eingesetzt
    Die Ordnungskräfte stellten in Erwartung der Ankunft eines Konvois von etwa 20 Traktoren ein viel größeres Aufgebot auf als am vergangenen Freitag. Zusätzlich zu einem Dutzend Polizei-Transportern wurden zwei gepanzerte Fahrzeuge der Gendarmerie mit Wasserwerfern auf dem Kreisverkehr vor dem Flughafengebäude positioniert.

    Insgesamt sieben Blockaden rund um Toulouse wurden von der FDSEA und den Junglandwirten am Dienstag, dem 30. Januar, eingerichtet. Bei Tagesanbruch hatten sie sich in Aussonne, nordwestlich von Toulouse, versammelt und sind mit Tieren und Mulden mit Tonnen von Mist Richtung Toulouse aufgebrochen.

  • Bauernprotest: Sie holen ausländische Produkte aus einem Supermarkt und schenken sie Hilfsorganisation

    Bauernprotest: Sie holen ausländische Produkte aus einem Supermarkt und schenken sie Hilfsorganisation

    Die Proteste der Landwirte gingen auch am Montagmorgen im Departement Lot weiter. Mehr als fünfzig Junglandwirte aus den Regionen Haut-Ségala und Figeacois führten eine Aktion in einem Supermarkt der Handelskette Leclerc durch.

    Die Junglandwirte aus den Regionen Figeac und Haut-Ségala haben am Montag nicht wie gewohnt Kreisverkehre blockiert, sondern eine Überraschungsaktion in einem Supermarkt durchgeführt. Mehr als fünfzig Demonstranten besetzten am Montagvormittag die Leclerc-Filiale in Figeac-Capdenac.

    In Anwesenheit der Supermarktleitung und vor den Augen der verblüfften Kunden füllten sie mehr als zwanzig Einkaufswagen ausschließlich mit nicht-französischen Produkten. Wein, Fleisch, Milchprodukte, aber auch Obst und Gemüse, Marmeladengläser oder Trockenfrüchte wurden herausgeholt und in der Eingangshalle gelagert.

    „Mit dieser Aktion prangern wir an, dass wir nicht die gleichen Standards wie die anderen europäischen Produzenten haben“, sagte Antoine Thers, Leiter der protestierenden Junglandwirte, vor der Presse. „Wir produzieren Qualität und das Lastenheft ist in Frankreich sehr streng. Das Problem ist, dass Frankreich insbesondere aus Spanien Lebensmittel importiert, die trotz des Transports billiger sind als das, was wir hier produzieren. Das darf nicht so bleiben. Wir sehen keinerlei Rücksichtnahme seitens des Staates“. Die vom Premierminister am Freitag angekündigten Maßnahmen reichen offensichtlich nicht aus, um die Wut der Landwirte abklingen zu lassen.

    Um die Lebensmittel, die sie aus den Regalen geholt hatten, nicht zu verschwenden, riefen die Junglandwirte den örtlichen Verantwortlichen der Hilfsorganisation „Restos du Coeur“ an, der die unverhoffte Spende gerne abholte.

  • Bauernproteste: Gendarmeriepanzer schützen den nationalen Großmarkt in Rungis bei Paris

    Bauernproteste: Gendarmeriepanzer schützen den nationalen Großmarkt in Rungis bei Paris

    Wütende Landwirte wollen den nationalen Großmarkt von Rungis (Val-de-Marne) blockieren, vor dem deshalb am Montag, dem 29. Januar, Panzer der Gendarmerie aufgefahren wurden. Die Bauerngewerkschaft hofft, dass ihr Konvoi bis Dienstagabend den größten Markt für Agrarprodukte in Europa erreicht.

    Rungis (Departement Val-de-Marne) mit allen Mitteln zu schützen – Panzer der Gendarmerie wurden am Montag, dem 29. Januar, vor dem größten Markt für Agrarprodukte in Europa aufgefahren. Der Markt, von dem ein Teil der Lebensmittelversorgung Europas abhängt, ist das Ziel wütender Landwirte. Am Montagmorgen gab es noch keine Störungen, aber die Kunden, Weiterverkäufer oder Gastronomen, treffen Vorkehrungen, indem sie sich im Voraus eindecken. Das Polizeiaufgebot störte den Verkehr rund um Rungis und ärgerte die Autofahrer.

    700 Kilometer Wegstrecke für einige Landwirte
    Auch Landwirte aus Agen (Lot-et-Garonne) lassen sich von den Sicherheitsvorkehrungen nicht abschrecken. Etwa 30 Traktoren planen, an der Blockade von Rungis teilzunehmen. Der Konvoi hat eine Fahrt quer durch Frankreich vor sich: 700 Kilometer mit 30 km/h. Die Bauerngewerkschaft hofft, dass alle teilnehmenden Traktoren Rungis bis Dienstagabend, spätestens aber Mittwochmorgen erreichen werden.

  • Bauernproteste in Frankreich: Gabriel Attal will die Wogen glätten – die Protestierenden glauben ihm nicht

    Bauernproteste in Frankreich: Gabriel Attal will die Wogen glätten – die Protestierenden glauben ihm nicht

    Vor dem Hintergrund einer zunehmend angespannten Lage bei den Protesten der französischen Landwirte vervielfältigt der neue Premierminister Gabriel Attal seine Auftritte in der Öffentlichkeit und Treffen mit Bauern. Am Sonntag, dem 28. Januar, war der Premierminister in der Region Indre-et-Loire und sagte den protestierenden Bauern zu, er ziehe zusätzliche Maßnahmen in Betracht. Der französische Premierminister besuchte am Sonntag, dem 28. Januar, einen landwirtschaftlichen Betrieb im Departement Indre-et-Loire. Gegenüber den örtlichen Funktionären des Bauernverbandes FNSEA versprach Gabriel Attal künftige Maßnahmen in Bezug auf möglichen unlauteren Wettbewerb. „Es ist nicht normal, dass Sie daran gehindert werden, bestimmte Produkte zu verwenden“, rief er den Landwirten zu. Es war eine Absichtserklärung und eine Erinnerung an die Maßnahmen, die diese Woche bereits angekündigt wurden. Es gab aber keine wirklich neuen Ankündigungen. „Es gibt nur große Versprechungen“.Die Reise des Premi…

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  • Taxistreik: Verkehrsblockaden in mehreren französischen Städten für diesen Montag geplant

    Taxistreik: Verkehrsblockaden in mehreren französischen Städten für diesen Montag geplant

    Die Taxifahrer sind besorgt wegen der neuen Vereinbarung zwischen ihrem Berufsstand und der nationalen Krankenversicherung über Krankentransporte.

    Die französischen Taxifahrer planen, am Montag, dem 29. Januar, in mehreren französischen Städten eine Blockadeaktion durchzuführen, berichtete der TV-Sender France Bleu am Sonntag. Sie fordern eine Rücknahme der Vereinbarung zwischen ihrem Berufsstand und der Krankenkasse Caisse nationale de l’assurance-maladie (Cnam) über den Krankentransport.

    Diese Vereinbarung – die Anfang Januar im Amtsblatt veröffentlicht wurde und am 1. Februar in Kraft treten soll – ist noch nicht im Detail ausgearbeitet, ändert aber insbesondere die Tarife für die Übernahme der Kosten für den Patiententransport. Heute gewährt ein Taxifahrer der Sozialversicherung einen „Rabatt“ von 20 % des Fahrpreises. Die Taxifahrer wissen nicht, welche Rabatte oder Tarife sie für diese Fahrten anwenden werden dürfen, die vor allem in ländlichen Gebieten für viele Fahrer die Haupteinnahmequelle darstellen.

    Auf der Umgehungsstraße von Bordeaux werden zwischen 500 und 800 Taxis erwartet.
    Nach Angaben des Senders France Bleu Gironde werden am Montagmorgen zwischen 500 und 800 Taxis auf der Umgehungsstraße von Bordeaux erwartet. Den Taxis aus der Gironde werden sich ihre Kollegen aus den Departements Charente-Maritime, Landes, Lot-et-Garonne, Hautes-Pyrénées und Pyrénées-Atlantiques anschließen. Nach dieser Aktion werden sich die Taxifahrer im Stadtzentrum an der Präfektur treffen, wo ab 15 Uhr eine Delegation aus jedem Departement empfangen werden soll. In Toulouse planen die Taxis, ab 6 Uhr zum wiederholten Mal mobil zu machen und den Flughafen Blagnac zu blockieren. Am vergangenen Mittwoch bereits hatten sich mindestens 200 Taxifahrer im Stadtzentrum versammelt.

    France Bleu Sud Lorraine spricht von etwa 100 Taxis, die am Montag im Großraum Nancy erwartet werden. Die Fahrer werden aus den Departements Meuse, Vosges und Meurthe-et-Moselle kommen. Mit Behinderungen ist ab 9 Uhr zu rechnen. Der Konvoi wird zum Gebäude der Krankenkasse fahren, wo eine Delegation der Taxifahrer empfangen werden soll. Die Konvois werden sich anschließend in Richtung Präfektur in Bewegung setzen.

    Operationen im Süden, insbesondere in Marseille und Nizza.
    Auch in Toulon und Marseille sind sogenannte Schneckenaktionen geplant, und zwar ab 7 Uhr morgens. France Bleu Provence spricht von 800 Taxis, die in Marseille erwartet werden, von den insgesamt 1.700, die es im Departement Bouches-du-Rhône gibt. Die Autobahnen A7, A55 und die A50 werden teilweise blockiert sein. Die Taxis werden auch hier zur Präfektur fahren. Auch an den TGV-Bahnhöfen Aix-en-Provence und Marseille St-Charles sind Versammlungen geplant, die den Zugang zu diesen Bahnhöfen erschweren werden.

    In Toulon, das bereits am vergangenen Mittwoch blockiert wurde, sind für Montagmorgen ab 6:30 Uhr drei Schwerpunkte angekündigt. Die Taxifahrer werden in einem Demonstrationszug bis zur Krankenkasse Cpam de Toulon fahren. In Nîmes ist am Montag ab 6.30 Uhr eine Versammlung am Stade des Costières geplant. Der Konvoi soll dann nach Montpellier fahren, berichten übereinstimmend die Sender France Bleu Gard Lozère und France Bleu Hérault.

    Auch in Cannes sind Aktionen geplant. Ein erster Konvoi wird am Montag gegen 7 Uhr vom Flugplatz Cannes Mandelieu abfahren. Die Fahrzeuge werden im Schritttempo über die Ausfahrt „Aéroport“ auf die Autobahn A8 in Richtung Präfektur auffahren, warnte der Sender France Bleu Azur. In Nizza wird etwa zur gleichen Zeit aus dem Stadtteil Saint-Georges ein weiterer Taxi-Konvoi langsam auf der Autobahn A8 von Nice Est bis zur Ausfahrt „Aéroport“ in Richtung des Verwaltungszentrums des Departements Alpes-Maritimes unterwegs sein. Die beiden Konvois werden am Sitz der Cpam in der Avenue du Roi-Robert zusammenlaufen.

    Störungen ab 9 Uhr in Lyon
    In Lyon ist am Montag auf Aufruf der Gewerkschaften eine Demonstration der Taxis in Form von Schneckenoperationen und Filterblockaden geplant, wie die Präfektur mitteilte. Ab 9 Uhr sei mit Behinderungen auf der Metropolitanstraße M6, der nördlichen Ringstraße von Lyon (Porte de Valvert, Vaise, Rochecardon, Saint Clair) und dem Boulevard Périphérique (Ringstraße) zu rechnen. Die Stadt Lyon ist im Übrigen bereits von einer Operation der Landwirte betroffen.

    Im Departement Isère sind zwei Schneckenoperationen geplant, berichtet France Bleu Isère. Ein erster Treffpunkt wurde für Montag gegen 8 Uhr in Rives auf der Autobahn A48 festgelegt. Ein weiterer Autokorso wird von der Mautstelle Saint-Marcellin von der Autobahn A49 aus starten. Insgesamt sollen zwischen 150 und 200 Taxifahrer nach Grenoble fahren, um dort um 10 Uhr vor der Sécurité Sociale zu demonstrieren.

    Im Departement Ardèche werden die Taxifahrer in Privas zusammenkommen und Schneckenfahrten auf der D104 von Aubenas und der D2 von Chomérac aus durchführen, wobei es insbesondere am Kreisverkehr des Justizpalastes zu Blockaden kommen wird. Die Taxifahrer werden vor der Caisse primaire d’assurance maladie (Krankenkasse) und schließlich vor der Präfektur demonstrieren. Das Ganze findet zwischen 6.30 und 13 Uhr statt. Im Departement Drôme ist in Valence am Departementsrat von 7.30 bis 13 Uhr eine Versammlung mit Flugblattverteilung geplant.

    Im Departement Loire sind die Taxis um 5 Uhr in Roanne losgefahren und durchqueren Montbrison und Montrond-les-Bains. Am Stade Geoffroy-Guichard startet ein Konvoi, um vor die Caisse primaire d’assurance maladie (Krankenkasse) in Chateaucreux zu fahren. In der Haute-Loire sind zwei Treffpunkte vorgesehen: am Kreisverkehr der Baracken in Cussac-sur-Loire südlich von Le Puy-en-Velay und im Osten auf der Seite von Blavozy. Es sind Schneckenfahrten in Richtung CPAM, dann zur Präfektur und zum Krankenhaus Emile Roux geplant.

    In der Region Île-de-France kündigte die Stadt Haudricourt im Departement Yvelines eine Demonstration von Taxifahrern an, die am Montagvormittag auf der A13 zwischen den Ausfahrten Les Mureaux und Poissy stattfinden soll. Die Stadtverwaltung ruft alle Autofahrer dazu auf, Vorkehrungen zu treffen. In Tours werden Taxifahrer zwischen 8 Uhr und 16 Uhr eine Schneckenaktion durchführen. Es werden etwa 100 Fahrzeuge erwartet. Der Start ist am Flughafen geplant, bevor sie über den Boulevard du Maréchal Juin, die Brücke Mirabeau und den Boulevard Heurteloup zur Präfektur fahren. Sie wollen auf einschränkende Vorschriften und den ihrer Meinung nach unfairen Wettbewerb aufmerksam machen.

    Im Departement Nord werden am Montag auf allen Autobahnachsen des Departements auf dem Weg nach und vor Lille Blockademaßnahmen stattfinden, wie die Präfektur ankündigte. Es werden mehrere hundert Taxis aus mehreren Departements der Region erwartet. „Angesichts der erheblichen Verkehrsbehinderungen, die entstehen werden, fordert die Präfektur des Departements Nord „alle Autofahrer auf, ihre Fahrten in den Großraum Lille zu verschieben oder die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen“.Die Zufahrten von den Autobahnen in die Stadt Lille „werden den ganzen Tag über schwierig sein. Der Verkehr im Ballungsraum wird ab dem Vormittag und während des gesamten Tages gestört sein“, warnte die Präfektur in einer Erklärungt.

  • Bauernproteste: Französischer Innenminister Darmanin zieht eine rote Linie

    Bauernproteste: Französischer Innenminister Darmanin zieht eine rote Linie

    Nach mehreren Tagen der Mobilisierung sollen ab dem Mittag mehrere Demonstrationszüge rund um Paris und in größeren Städten eintreffen. Der französische Innenminister ruft Polizei und Gendarmerie zur „Mäßigung“ auf, lässt aber dennoch die Muskeln spielen.

    Trotz des sehr großen Aufgebots kommt eine Auseinandersetzung nicht in Frage: Die Ordnungskräfte werden erneut zur „Mäßigung“ gegenüber den Landwirten aufgerufen, obwohl der Druck auf die Regierung immer größer wird. Es wurden „15.000 Polizisten und Gendarmen mobilisiert“, erklärte Innenminister Gérald Darmanin am Sonntag, dem 28. Januar, nach einer interministeriellen Krisensitzung. Um eine „Belagerung“ von Paris und des Großmarktes von Rungis zu vermeiden, erklärte der Innenminister, dass Einheiten mobiler Kräfte und auch „gepanzerte Fahrzeuge der Gendarmerie nationale und Hubschrauber der Gendarmerie nationale, um die Bewegungen der Traktoren zu beobachten und vorauszusehen“, im Einsatz sein werden.

    Die Ordnungskräfte sollen die Traktoren daran hindern, in die Innenstädte einzufahren, „insbesondere in die großen Städte, natürlich Paris und die großen regionalen Hauptstädte“, so das Innenministerium. Die Polizisten und Gendarmen sollen auch dafür sorgen, dass der nationale Großmarkt in Rungis weiter funktioniert, sowie „die großen Pariser Flughäfen Roissy und Orly, aber auch die Flughäfen in der Provinz“ nicht lahmgelegt werden.

    Kein Eingreifen an den Blockadepunkten
    Die Polizei beschränkt sich also auf Sicherungs- und Kontrollaufgaben, aber nur unter der Bedingung, dass bestimmte rote Linien nicht überschritten werden: angefangen bei der Einfahrt von Traktoren in die großen Städte, insbesondere Paris. Auch große Flughäfen oder neuralgische Punkte wie der Markt von Rungis im Süden von Paris dürfen nicht blockiert werden. In der Region Ile-de-France fliegen auch Hubschrauber über das Gebiet, um die Bewegungen der Traktoren vorherzusehen und zu verhindern, dass sie zu nahe an Paris herankommen. Die protestierenden Landwirte versichern ihrerseits, dass sie nicht in die Hauptstadt einfahren, sondern ab Montag 14 Uhr alle Autobahnen um die Hauptstadt herum über insgesamt acht Blockadepunkte blockieren wollen. Ein weiteres Vorrücken komme aber nicht in Frage, sagt Gérald Darmanin, der auch vor jeglicher Beschädigung öffentlicher Gebäude warnt.

    Bisher hatte der Innenminister von „legitimen Blutrausch“ gesprochen, von nun an wird es Festnahmen unter denjenigen geben, die öffentliche Gebäude wie Präfekturen, Unterpräfekturen oder Finanzämter, aber auch Lastwagen, die ausländische Waren transportieren, angreifen, warnt Innenminister Gérald Darmanin.

    Sollten diese „roten Linien“ nicht überschritten werden, werden sich die Ordnungskräfte im Hintergrund halten: Es werde kein Eingreifen an den Blockadepunkten geben, verspricht der Innenminister, der diese defensive Strategie damit begründet, dass es bisher nur sehr selten zu Ausschreitungen gekommen sei und die Landwirte nie die Ordnungskräfte angegriffen hätten. Der Rest hänge vom weiteren Verlauf der Bewegung ab, heißt es: Die Blockaden könnten bis Donnerstag, dem Tag des Europäischen Rates, andauern. Der französische Innenminister warnt: Man müsse sich auf „eine schwierige Woche“ einstellen.