Schlagwort: Abstimmung

Der von der Rechten dominierte Senat hat am späten Samstagabend nach zehn Tagen hitziger Debatten die Rentenreform mit 195 zu 112 Stimmen angenommen. Der Text wird in der kommenden Woche seinen legislativen Weg fortsetzen, mit einer entscheidenden Abstimmung, wahrscheinlich am Donnerstag, in der Nationalversammlung. Am späten Abend nahm der mehrheitlich rechtsgerichtete Senat am Samstag, dem 11. März, nach zehn Tagen heftiger Debatten den Entwurf der Rentenreform an und bescherte der Regierung damit einen ersten legislativen Erfolg bei diesem sehr umstrittenen Text. Premierministerin Élisabeth Borne machte keinen Hehl aus ihrer Zufriedenheit nach dem positiven Ergebnis der Abstimmung, das mit 195 zu 112 Stimmen erzielt wurde. „Ein wichtiger Schritt wurde getan“, freute sie sich in einer Erklärung gegenüber der Nachrichtenagentur AFP und zeigte sich überzeugt, dass es im Parlament „eine Mehrheit“ für die Verabschiedung der Reform geben wird. Das Vorzeigeprojekt der zweiten fünfjährigen …

Der Senat stimmte in der Nacht für den Artikel der Reform, mit dem das Renteneintrittsalter von 62 auf 64 Jahre angehoben wird. Die Reform wird anschließend erneut in die Nationalversammlung gehen. Die Streiks im Verkehrs- und Energiesektor werden fortgesetzt und am Samstag, dem 11. März soll erneut demonstriert werden. Der Senat stimmte kurz nach Mitternacht für den entscheidenden Artikel 7, der das Renteneintrittsalter auf 64 Jahre anhebt, während die Gewerkschaften, die um ein Treffen mit dem Präsidenten gebeten hatten, von Emmanuel Macron am Nachmittag abgewiesen wurden. Die Abstimmung über die Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre wurde mit 201 zu 115 Stimmen angenommen und von den rechten Senatoren mit Applaus begrüßt.

Le #Sénat adopte l’article 7 de la #RéformeDesRetraites qui repousse l’âge légal de départ de 62 à 64 ans, par 201 voix contre 115. Quelques applaudissements à droite. La gauche reste impassible pic.twitter.com/LF9xIWA0gP

— Public Sénat (@publicsenat) March 8, 2023

„Ich freue mich, dass die Debatten zu dieser Abstimmung geführt haben“, twitterte anschliessend Elisabeth Borne.

Le Sénat vient d’adopter l’article 7 du projet pour les retraites. Je me réjouis que les débats aient permis de parvenir à ce vote. L’examen du texte va se poursuivre. Il permettra d’examiner des propositions issues de tous les bancs pour une réforme équilibrée et juste.

— Élisabeth BORNE (@Elisabeth_Borne) March 8, 2023

Die k…