Le Pen will kritischen Vereinen die Gelder streichen – Frankreich streitet über die Freiheit der Zivilgesellschaft

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Marine Le Pen will öffentlich geförderten Vereinen die Zuschüsse entziehen, wenn sie sich nach ihrer Auffassung zu stark politisch engagieren. Die französische Menschenrechtsliga wirft der Politikerin des Rassemblement national vor, demokratische Gegengewichte schwächen zu wollen. Der Streit berührt eine grundsätzliche Frage: Darf der Staat von Organisationen, die öffentliche Mittel erhalten, politische Zurückhaltung verlangen? Stand: 18. November 2026 Der Konflikt zwischen Marine Le Pen und der französischen Menschenrechtsliga Ligue des droits de l’homme (LDH) hat sich erheblich verschärft. Nathalie Tehio, Präsidentin der traditionsreichen Organisation, wirft der führenden Politikerin des rechtsnationalen Rassemblement national (RN) vor, unabhängige gesellschaftliche Kräfte unter Druck setzen zu wollen. Dahinter stehe ein politisches Vorhaben, das darauf abziele, demokratische Gegenmächte auszuschalten. Auslöser waren Äußerungen Le Pens während einer Fernsehdiskussion über Armut am Mo…

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