Schlagwort: Sozialhilfe

  • Harte Sanktionen beim Bürgergeld: Regierung plant drastische Kürzungen bei Pflichtverstößen

    Harte Sanktionen beim Bürgergeld: Regierung plant drastische Kürzungen bei Pflichtverstößen

    Wer in Frankreich das sogenannte RSA – also das Revenu de Solidarité Active – bezieht, steht bald unter deutlich schärferer Beobachtung. Die Regierung will durchgreifen, und zwar nicht mit Samthandschuhen: Sanktionen von bis zu 100 Prozent der Leistungen stehen im Raum. Das Ziel? Mehr Eigenverantwortung, mehr Arbeitsmotivation – zumindest aus Sicht des Arbeitsministeriums. Ein internes Papier, das franceinfo vorliegt und das an die Départements verteilt wurde, sorgt nun für Zündstoff in der Debatte um soziale Absicherung. Darin enthalten: ein klarer Fahrplan, wie mit Pflichtverstößen gegen den sogenannten „contrat d’engagement“ umgegangen werden soll. Dieser Vertrag verpflichtet RSA-Empfänger dazu, bestimmte Maßnahmen zur beruflichen Wiedereingliederung zu akzeptieren – etwa Bewerbungstrainings, Beratungstermine oder Weiterbildungen. Zwei Eskalationsstufen sieht das neue Sanktionsmodell vor. Schon beim ersten Fehltritt – also etwa, wenn jemand gar nicht erst zu einem verpflichtenden Ge…

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  • Einschränkung von Sozialleistungen für Ausländer: „Ein gefährlicher Bruch mit dem Sozialmodell“

    Einschränkung von Sozialleistungen für Ausländer: „Ein gefährlicher Bruch mit dem Sozialmodell“

    Eine geplante Gesetzesänderung sorgt in Frankreich für heftige Diskussionen. Der Senat hat eine Vorlage der konservativen Partei Les Républicains angenommen, die den Zugang zu bestimmten Sozialleistungen für Ausländer einschränken soll. Konkret sollen Menschen ohne französische Staatsbürgerschaft erst nach einer Aufenthaltsdauer von mindestens zwei Jahren Anspruch auf Leistungen wie Wohnbeihilfe (APL), Familienbeihilfe oder die Unterstützung für ältere Menschen (APA) haben. Die Organisation Médecins du Monde warnt eindringlich vor den Folgen. Sie sieht in dem Vorstoß eine „getarnte nationale Bevorzugung“ und eine „schwerwiegende Bedrohung des französischen Sozialmodells“. Eine grundlegende Veränderung des Sozialstaats Matthias Thibeaud, Experte für Gesundheitsrechte bei Médecins du Monde, erklärt, dass bereits heute einige Sozialleistungen – etwa das Arbeitslosengeld RSA oder die Aktivitätsprämie – an einen legalen Aufenthalt geknüpft sind. Diese Regelung sei jedoch mit der Integration…

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  • Neue Residenzregeln für Familienhilfen in Frankreich

    Neue Residenzregeln für Familienhilfen in Frankreich

    In Frankreich wird es ab 2025 nötig sein, neun Monate lang im Land ansässig zu sein, um Anspruch auf bestimmte Familienhilfen zu haben. Dies stellt eine Anpassung der bisherigen Regelung dar, die eine sechsmonatige Residenz vorsah. Diese Änderung, die am 21. April durch ein im Journal Officiel veröffentlichtes Dekret bestätigt wurde, ist Teil eines größeren Plans zur Bekämpfung von Steuerbetrug, den die französische Regierung im letzten Jahr angekündigt hatte. Gabriel Attal, damals Minister für öffentliche Konten, erklärte auf dem Sender Europe 1, dass es notwendig sei, die Residenzbedingung anzuheben: „Wir setzen die Residenzzeit auf neun Monate fest, um Sozialleistungen zu erhalten.“ Diese Maßnahme soll die Regeln für den Bezug sozialer Unterstützungen, insbesondere das Revenu de Solidarité Active (RSA), das bereits eine neunmonatige Residenz verlangt, angleichen. Nicht alle Familienhilfen sind von dieser Neuregelung betroffen. Zu den Leistungen, die eine längere Aufenthaltsdauer erf…

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  • Was sich ab 1. Mai in Frankreich ändert

    Was sich ab 1. Mai in Frankreich ändert

    Wie an jedem Monatsanfang wird es auch an diesem Sonntag, dem 1. Mai, einige Änderungen geben. Hier die wichtigsten Änderungen im Detail. An diesem Sonntag, dem 1. Mai, gibt es Veränderungen für die Geldbörsen der Franzosen. Mindestlohn, Sozialhilfe, Beamtengehälter… Erhöhung des Mindestlohns Der Mindestlohn (SMIC) in Frankreich wird entsprechend der hohen Inflation der letzten Monate angehoben. Da der Verbraucherpreisindex um mehr als 2% gestiegen ist, wird nun auch der Mindestlohn wie im Arbeitsgesetzbuch vorgesehen erhöht. Der monatliche SMIC wird bei einem Vollzeitvertrag von 1.603,12 Euro auf 1.645,58 Euro steigen. Dies entspricht einer Erhöhung von 34 Euro netto pro Monat, um den Rückgang der Kaufkraft auszugleichen. Erhöhung der Sozialhilfe Wie bereits am 1. April angekündigt, werden die neuen Sozialhilfebeträge ab 1. Mai um 1,8% angehoben. Höhere Gehälter für Beamte Wie der SMIC werden auch die Gehälter der Beamten aufgrund der Inflation steigen. Betroffen sind auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Krankenhäusern. Die Erhöhung darf maximal 34 Euro betragen. Mögliche Erhöhungen der Mieten Vermieter sind ab dem 1. Mai gesetzlich dazu berechtigt, Mieten um bis zu 2,48 % zu erhöhen. Grund dafür ist der steigende Referenzindex für Mieten. Allerdings sind Vermieter nicht verpflichtet, diese Maßnahme anzuwenden. Urlaubsschecks können jetzt über die SNCF-App genutzt werden Wer ANCV-Schecks, die auch als Ferien- oder Urlaubsschecks bezeichnet werden, erhält, kann diese jetzt auch über die SNCF Connect-App zur Bezahlung einer Zugfahrkarte verwenden. Zuvor war das nur an den Schaltern in Bahnhöfen möglich.
  • Etwa zehn Milliarden Euro Sozialleistungen werden jedes Jahr in Frankreich nicht beansprucht

    Etwa zehn Milliarden Euro Sozialleistungen werden jedes Jahr in Frankreich nicht beansprucht

    Viele Franzosen fordern die Sozialhilfe, auf die sie eigentlich Anspruch haben, nicht ein.

    Wie Le Parisien berichtet, hat die Plattform Mes-allocs.fr versucht, für die wichtigsten Sozialleistungen den Prozentsatz der Franzosen zu ermitteln, die sie nicht beantragen, obwohl sie eigentlich Anspruch darauf haben. Das Ergebnis: Mindestens zehn Milliarden Euro an Sozialleistungen werden in Frankreich jedes Jahr von ihren potenziellen Empfängern nicht in Anspruch genommen.

    Während dieser Betrag bei einigen Sozialleistungen relativ gering ist, werden andere Möglichkeiten von den Anspruchsberechtigten  fast vollständig vernachlässigt. Beispiel: Der nicht in Anspruch genommene Betrag der Beihilfe für die Erziehung behinderter Kinder (AEEH) wird auf 85% geschätzt. Bei der Beihilfe für behinderte Erwachsene (AAH) liegt er bei 61%.

    Mes-Allocs.fr hat auch Gründe dafür gefunden: Bestimmte Hilfen, wie zum Beispiel das Mindesteinkommen RSA mit 35% Nichtinanspruchnahme oder die Aktivitätsprämie (53%), unterliegen einer vierteljährlichen Aktualisierung der Einkünfte durch den Begünstigten bei der Sozialkasse. Das scheint ein Hindernis zu ein. Während andere Leistungen, wie z. B. die Schulmittelbeihilfe, automatisch gewährt werden.

    Bei ein und derselben Art der Sozialhilfe variiert die Quote der Nichtinanspruchnahme auch zwischen den verschiedenen Departements. Beispielsweise liegt die Nichtinanspruchnahme der Beihilfe für behinderte Erwachsene im Departement Ain bei 73%, im Departement Aude dagegen nur bei 39%.

  • Covid-19: Nicht geimpfte und suspendierte Pflegekräfte erhalten keine Sozialhilfe

    Covid-19: Nicht geimpfte und suspendierte Pflegekräfte erhalten keine Sozialhilfe

    In 15 französischen Departements erhalten Beschäftigte des Gesundheitswesens, die sich geweigert haben, sich impfen zu lassen, keine Sozialhilfe. Der Grund dafür ist, dass die lokalen Behörden sich weigern, ihnen diese Hilfe zu gewähren. In Agen (Lot-et-Garonne) erhalten zwei Pflegehelferinnen, die sich geweigert haben, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen, kein Einkommen und keine Sozialhilfe mehr. Sie wollen daher das sogenannte RSA beantragen, was ihnen aber verweigert wird. „Wenn es nicht möglich ist, zu arbeiten, wenn es nicht möglich ist, Hilfe zu erhalten, landet man in der Gosse, in Armut und Bedürftigkeit“, erklärt Christiane Gimet gegenüber France 3. Wie im Departement Lot-et-Garonne weigern sich 15 Departements, dem wegen Impfverweigerung suspendierten Personal die RSA zu zahlen. Die RSA (Revenu de solidarité active) ist eine vom Département ausgezahlte Sozialleistung in Frankreich, die ihren Empfängern ein Mindesteinkommen garantieren soll. „Heute basiert die RSA auf dem Ei…

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